Berichte aus 2006 / 2007 - Landesumweltanwaltschaft Salzburg

Tätigkeitsbericht 2006/2007

Landesumweltanwaltschaft 

Salzburg 

Berichte aus 2006/2007 

Salzburg 2008

Tätigkeitsbericht 2006/2007 

Impressum 

Herausgeber: Landesumweltanwaltschaft Salzburg, 

Membergerstrasse 42, 5020 Salzburg 

Für den Inhalt verantwortlich: Landesumweltanwalt Dr. Wolfgang Wiener 

Redaktion: Mag. Markus Pointinger 

Layout: Bernhard Neuhofer 

Druck: MEDIAPOOL Print GmbH&CoKG 

Titelbild: 

Forstweg Untersberg Quelle: ÖNB 

Steinböcke Foto: Joachim Burghardt 

Steinbruch Quelle: LUA 

Angerschluchtbrücke Foto: Wikipedia, Störfix 

Wiestalau Foto: Anke Oertl 

Gewerbegebiet Koppl Foto: LUA 

Gestaltung: Bernhard Neuhofer 

II

Vorwort 

Vorwort 

Zwei aufregende Jahre 

liegen hinter uns! Der 

von den Menschen maßgeblich 

beeinfl usste Klimawandel 

wird wissenschaftlich 

und politisch 

anerkannt und ist nun 

traurige Realität. Der 

Nationalpark Hohe Tauern 

wird international anerkanntes Schutzgebiet, 

wahrlich ein Grund zum Feiern! 

Gewaltige Naturereignisse, teilweise auch als 

Naturkatastrophen bezeichnet, haben nicht nur 

enorme wirtschaftliche Schäden angerichtet und 

auch der LUA massenhaft Arbeit gemacht, sondern 

auch einen Boom an neuen Steinbrüchen 

gebracht. Die orkanartigen Stürme und die stellenweise 

100 jährigen Hochwässer zeigen die 

Grenzen des technisch Machbaren und auch 

Fehler in der Raumordnung gnadenlos auf. Für 

Hochwasserschutzbauten, Dämme und Forstwege, 

aber auch Kraftwerke werden enorme Steinmengen 

verbraucht, die von den bestehenden 

Brüchen nicht gedeckt werden konnten, neue 

Gewinnungsanlagen, darunter ein UVP-pflichtiger 

Steinbruch, wurden daher beantragt. 

Österreich ist zwar nicht mehr Umweltmusterland, 

aber der hohe Standard kann wieder erreicht werden. 

Es müssen nur allgemein bekannte Voraussetzungen 

berücksichtigt werden, denn unser 

Energie- und Flächenbedarf hat sich innerhalb 

einer Generation (in 35 Jahren) verdoppelt. So 

kann Österreich, auch mit größter Anstrengung, 

die freiwillig extrem ehrgeizig gesteckten Ziele des 

Kyoto-Protokolles im geplanten Zeitraum nicht 

mehr erreichen, obwohl zwei Drittel unseres Energieverbrauches 

auf nationaler Ebene zu beeinflussen 

sind. Daher ist die thermisch-energetische 

Sanierung unserer Gebäude eine Grundlage für 

die Stabilisierung unseres Energieverbrauches. 

Ein zweiter Grundstein wird die Reduktion des 

Individualverkehres verbunden mit effi zienteren, 

schadstoffärmeren Fahrzeugen sein. Die bereits 

ausgewiesenen Gebiete mit belasteter Luft sind 

auch mit anderen Mitteln nicht sanierbar! 

Der hohe und weiter steigende Energieverbrauch 

im Land bedingt eine neue Blüte bei Kraftwerken, 

wobei sich alle einig sind, dass erneuerbare Energieformen 

jedenfalls zu fördern sind. Die LUA wird 

aber genau darüber wachen und sicherstellen, 

dass nicht die letzten hochwertigen Fließstrecken 

unserer Bäche und Flüsse eingestaut werden, 

die wieder entdeckten Almen mit Solarpanelen 

zugepfl astert oder Vogelzugrouten durch Windräder 

bedroht werden. Dass Getreide als Biosprit in 

den Tanks unserer Fahrzeuge unmoralisch ist, bei 

Millionen hungernden Menschen, hat sich inzwischen, 

Gott sei Dank, herumgesprochen. 

Die aufwendigen Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 

werden in erster Linie 

zur Vermeidung von Umweltverträglichkeitsverfahren 

genutzt. Das ist zwar legitim, es stellt sich 

aber die Frage, ob 500 Parkplätze streng geprüft 

werden müssen, 499 aber so gut wie gar nicht. 

Dieses Beispiel könnte natürlich für beliebig viele 

andere Grenzwerte (bei Ferienhäusern, Straßen, 

Flughafenerweiterung, Hotelbetten, Schipisten, 

Waldrodungen usw.) fortgesetzt werden. Es ist 

eine echte „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ von Bewilligungsverfahren 

entstanden. 

Bedeutende Umwelt- und Naturschutzrichtlinien 

der Europäischen Union haben sich als nachhaltiges 

Bollwerk in unserer sehr kurzlebigen politischen 

Landschaft erwiesen. Bei den kleinsten 

auftretenden wirtschaftlichen Problemen werden 

sofort wichtige Schutzgebiete oder Regelungen in 

Frage gestellt und freie Fahrt für Unternehmungen 

gefordert. Ohne internationale Verpfl ichtungen 

würden Österreich und auch Salzburg bereits 

traurig aussehen. Einige Fälle wurden von der 

LUA dokumentiert und fi nden sich im Artikel „Bericht 

über unangenehme Entwicklungen“. 

Landesumweltanwalt 

Dr. Wolfgang Wiener 

Im Dezember 2008 

III


Ein Bericht über unangenehme Entwicklungen 

Eine der zahlreichen Aufgaben der Landesumweltanwaltschaft 

ist jene, von Erfahrungen 

oder Wahrnehmungen zu berichten, die auf 

Entwicklungen hinweisen, die von der Politik 

kritisch zu hinterfragen wären oder zumindest 

wahrgenommen werden sollten, um rechtzeitig 

darauf reagieren zu können. 

Es ist eine Tatsache, dass in Österreich und 

damit auch in Salzburg Gesetze, Verordnungen 

und Richtlinien teilweise frei interpretiert werden 

(Vergleiche Medienberichte: Muss sich 

auch ein Minister an Geschwindigkeitsbeschränkungen 

halten). Argumentiert wird unter 

anderem so: 

Wenn man die Gesetze so vollziehen würde, 

wie sie auf dem Papier stehen, wären alle unzufrieden, 

besonders die Bürgermeister und 

die Grundeigentümer und natürlich die Autofahrer. 

Ja es könnte sogar der Vorwurf eines 

fundamentalistischen Vollzugs entstehen, was 

letztlich zu einer Aufhebung des wichtigen Gesetzes 

führen könnte. Das können und wollen 

wir aber nicht verantworten, also interpretieren 

wir das Gesetz oder die Richtlinie so, dass alle 

damit leben können, bürgernahe eben. 

Als Dokumentation einige Beispiele, die diese 

Entwicklung belegen. 

• Ein Steinbruch wird wissentlich illegal erweitert 

und damit wird die UVP-Pflicht ausgelöst, 

was soll man da machen, wenn es bereits 

geschehen ist, Geschichte sozusagen 

Richtig: Nichts, ist der Vorschlag der Behörde. 

• Ein Betrieb wirbt mit Hubschraubertransfer 

von und zum Flughafen im Internet und hat 

dafür nie eine Bewilligung beantragt oder 

erhalten, was kann geschehen 

Wegen Arbeitsüberlastung am besten ignorieren. 

• Geschützte, oft sogar vom Aussterben bedrohte 

Tiere oder Pflanzen leben im ausgewiesenen 

Bauland und ihr Lebensraum 

soll zubetoniert werden, wie reagieren 

Am einfachsten nach erfolgter Bautätigkeit 

feststellen, dass keine der bedrohten Arten 

mehr vorhanden ist und vermutlich auch 

nie war. 

• Wenn die Luftqualität statt wie vorgegeben 

besser zu werden nur auf den zunehmenden 

Verkehr reagiert und die Grenzwerte jedes 

Jahr weniger eingehalten werden können, 

was kann man tun 

Richtig! Auf die inkompetenten Bürokraten 

in Brüssel schimpfen, mit dem EU-Austritt 

drohen und sich jedenfalls keinen Deut um 

die Vorgaben kümmern. Im Idealfall mit zu 

geringem Wirtschaftswachstum begründen, 

warum auf unseren Straßen in Zukunft deutlich 

schneller gefahren werden muss. 

• Ganze Berge werden inzwischen umgeackert 

im Dienst des Wintertourismus. Um 

mit wenig Kunstschnee den Schibetrieb 

wenigstens 4 Monate lang trotz Klimawandels 

garantieren zu können sind Pisten mit 

kurzgeschorenem Sportrasen vom Tal bis 

auf den Gipfel notwendig. Die ursprüngliche 

Almvegetation muss weichen, Speicherteiche 

werden errichtet und Leitungen vom 

Berg ins Tal und umgekehrt gebaut. Und 

plötzlich soll das nicht für den Wintersport, 

sondern für die Almwirtschaft passieren 

Dass sich die Landwirtschaft hier vorschieben 

lässt, um strenge Prüfungen für die 

Schiliftbetreiber zu vermeiden, ist doppelt 

bedenklich, denn die auch im Dienst des 

Natur- und Landschaftsschutz stehenden 

Bauern haben als geschätzte Landschaftspfleger 

mehr als nur ihren Ruf zu verlieren. 

• Wenn jemand eine Wildfütterung im alpinen 

Gelände im Nationalpark errichtet, um vielleicht 

möglichst viele Wildtiere aus weitem 

Umkreis anzulocken und durch das Füttern 

sowohl die Vermehrung anzukurbeln als 

auch die Trophäen zum Wachsen anzuregen, 

ohne Genehmigung natürlich, was 

kann man tun Diese Fütterung wieder entfernen 

Falsch! 

Erst warten, dann kommt wieder der Winter 

und die Tiere warten darauf gefüttert zu wer- 

IV

den und jetzt, Achtung! Die illegale Wildfütterung 

könnte eine Katastrophe verursachen, 

denn das unerlaubt an die falsche Stelle gelockte 

Wild würde ohne ausreichend Futter 

die wenigen Bäume, also den schützenden 

Wald, fressen. 

Also mit mehren hundert Hubschrauberflügen 

die Tiere weiter füttern, denn erreichbar 

ist die illegale Fütterung im Winter natürlich 

auch nicht, wegen der Lawinen im Nationalpark 

im Hochgebirge. 

• Ein Einkaufszentrum nach dem anderen 

wird in einen bereits deutlich überlasteten 

Zentralraum gepresst. Nicht, weil etwa in 

der Grundversorgung etwas fehlt oder die 

Bevölkerung weite Reisen machen müsste, 

um ein wichtiges Teil für den Haushalt zu 

erwerben. Nein, nur deshalb, um den Kon- 

kurrenten das etwa 2000 Quadratmeter 

große Einzugsgebiet im Bereich Südwest 

der neuen Siedlung X nicht kampflos zu 

überlassen. Wenn aber nun der Umweltanwalt 

feststellt, dass ein UVP-Verfahren 

für das bereits gebaute oder gerade in Bau 

befindliche Vorhaben vorgeschrieben wäre, 

was dann 

Das ist unangenehm, denn hier wären aufwendige 

Verfahren notwendig. Das im Bau befindliche 

Objekt wird sofort einer genauen Analyse 

unterzogen und festgestellt, dass eine Reduktion 

z.B. der Autoabstellflächen, baurechtlich 

bewilligt werden kann und muss – zum Schutz 

der Umwelt natürlich. Durch diese nachträgliche 

Reduktion entfällt die UVP-Pflicht, kurz 

zusammengefasst: 250 PKW´s sind böse, 249 

gut. (ww) 

V

VI 


Inhaltsverzeichnis


Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III 

Ein Bericht über unangenehme Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV 

Inhaltsverzeichnis 

Zahlen und Fakten 

Personelles.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

Statistische Zahlen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Behördenverfahren 2006/2007 nach Bezirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Die LUA als Partei nach Schwerpunkten ...............................................3 

Parteistellungen der LUA in den Behördenverfahren 2006/2007 nach Bezirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

Rechtsgrundlagen der Verfahren ....................................................4 

Vorarbeiten und Vorbesprechungen für Verfahren nach dem UVP-Gesetz in den Jahren 2006/2007 .....4 

Verfahren nach dem UVP-Gesetz in den Jahren 2006/2007 .................................5 

Rechtsmittel der LUA. ..................................................... 6 

Teilnahme an Fachgremien................................................... 6 

EU-Recht 

LUA-Team traf sich mit Vertretern der EU-Kommission. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

Natur- & Artenschutz 

Allgemeines. ........................................................... 12 

Politische Vorgabe des schnellen Verwaltungsverfahrens auf Kosten der Natur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

Bedrohliches Resumée der Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

Naturschutzgesetz-Novelle: Kleine Feuchtwiesen und Trockenstandorte verlieren Schutz ............13 

Natura 2000 und Nationalpark Hohe Tauern .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

Nationalpark Hohe Tauern – Geh´n ma Hubschrauberschauen ...............................14 

„Jagdautobahn“ in Rauris ........................................................15 

Hagengebirge: Traktorweg in Richtung Kratzalm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

Gewerbegebiet am Rand des Na tura 2000-Gebietes Salzachauen ............................17 

Sanierung Untere Salzach ........................................................19 

Schierschließung......................................................... 21 

Sachprogramm Schianlagen in Ausarbeitung ...........................................21 

Was tut sich in Salzburgs Schigebieten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 

Neuerschließung Zell am See-Piesendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 

Königsleiten und seine illegalen Schipisten ...........................................23 

LUA gegen neuen Schilift im Schigebiet Weißsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

Einseilumlaufbahn und Schipiste Buchau .............................................26 

Jagd und Wildökologie.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 

Keine Ruhe für Auerhahn und Co ...................................................27 

Dauerbrenner Jagdhütten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

Land- und Forstwirtschaft................................................... 30 

Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau im Land Salzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Forstweg Untersberg ............................................................31 

Neues von Salzburgs Almen: Wohin geht die Entwicklung .................................32 

VIII

Inhalt 

Rohstoffe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

Steinbruchanrainer in Puch proben den Aufstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

Anpassung an die zeitgemäßen Anforderungen des Naturschutzes ............................34 

Windkraft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 

Windkraftanlage Thalgau .........................................................35 

VwGH-Verfahren. ........................................................ 36 

Keine Schlafkanzeln im Natura 2000 Gebiet Kalkhochalpen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 

Steinwildfreilassung:VwGH bestätigt LUA .............................................36 

Natur bekam zwar Recht – verlor aber trotzdem .........................................37 

Warnkugeln im Vogelschutzgebiet Hundsfeldmoor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 

UVP-Verfahren 

Einleitung.............................................................. 40 

UVP-Schwellenwerte, Kumulation und Feststellungsverfahren ...............................40 

Abfallwirtschaft.......................................................... 41 

UVP-Verfahren LEUBE: KEINE MÜLLVERBRENNUNG!! ...................................41 

Infrastruktur .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

Eisenbahnkreuzung Vigaun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

UVP-Pflicht für Europäische Eisenbahn-Transitstrecke Tauernbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

Liste der Verfahren .............................................................46 

LUA fordert UVP-Verfahren für europäische Gasleitung ...................................46 

UVP-Feststellungsverfahren Flughafen Salzburg ........................................46 

Hubschrauberlandeplatz bewilligt ..................................................49 

380 kV-Freileitung durch den Flachgau belastet Seenregion massiv ..........................50 

Golfplatz Anif: Noch keine Behördenentscheidung zur UVP-Pflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

9-Loch Akademiekurs in Fuschl am See geplant . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

Golfclub Europasportregion Zell am See ..............................................52 

UVP-Verfahren für Golfplatz St. Johann-Urreiting läuft ....................................53 

Schein statt Sein – Auwald als Fassade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 

Feriendorf Annaberg-Astauwinkel: keine UVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 

Bergbau .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 

Februar 2006: Diabas Saalfelden bekommt nach Jahren grünes Licht vom Verwaltungsgerichtshof ....54 

Umweltverträglichkeitsprüfung für neuen Hangschotterabbau in Flachau .......................54 

UVP-Dolomitabbau „Scheukofen“ im Pongau erfolgreich abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 

Sonstige Großverfahren 

Kraftwerk Kaprun Limberg II ......................................................58 

Kraftwerk Sohlstufe Lehen .......................................................58 

Raumordnung 

Raumordnung – Recht und Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Beispiele aus der RO-Praxis .......................................................61 

Neubauten unter Hochspannungsleitungen sind von der Raumordnung zu verhindern ..............68 

Historische Erfolge für Grünlandschützer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 

IX


Verkehr 

UVP-Verfahren für Eisenbahnkreuzung Vigaun begonnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Machbarkeitsstudie Salzachquerung zwischen Oberndorf und Bergheim .......................71 

Umlegung Seeleitenlandesstrasse in Burgau am Attersee ..................................73 

Zell am See Süd: Verkehrsentlastung gefordert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 

Verkehrsentlastung Saalfelden: 16. Variante wird geprüft ..................................75 

Planungen für Verkehrsentlastung Straßwalchen abgeschlossen: .............................75 

Mobilfunk 

Kein Mobilfunkpakt für Salzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 

Mobilfunk: Ängste der Bevölkerung werden nach wie vor nicht ernst genommen ..................79 

Gesetze & Verordnungen 

LUA lehnt Entwurf für neue Bundesverfassung ab .......................................82 

Naturschutzgesetz-Novelle .......................................................83 

Umgebungslärmrichtlinie – Versuch einer Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 

Begutachtungsverfahren 2006/2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 

Initiativen der LUA 

Ausgleichsmaßnahmen: LUA hat Umsetzung überprüft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 

Antrag auf Unterschutzstellung der Wiestalau liegt in der Schublade ............................90 

Ausgewählte weitere Initiativen der LUA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 

Fortbildungen & Informationsaustausch 

Fortbildungen und Informationsaustausch ............................................92 

X


Personelles.......................................................... 2 

Statistische Zahlen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Behördenverfahren 2006/2007 nach Bezirken ..........................................3 

Die LUA als Partei nach Schwerpunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Parteistellungen der LUA in den Behördenverfahren 2006/2007 nach Bezirken . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

Rechtsgrundlagen der Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

Vorarbeiten und Vorbesprechungen für Verfahren nach dem UVP-Gesetz in den Jahren 2006/2007 . 4 

Verfahren nach dem UVP-Gesetz in den Jahren 2006/2007 ................................5 

Rechtsmittel der LUA.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

Teilnahme an Fachgremien.............................................. 6


Personelles 

Das aktuelle Team der LUA 2008 

Dr. Wolfgang Wiener, 

Landesumweltanwalt 

Biologe 

Arbeitsschwerpunkte 

Großverfahren, Gewässerschutz, Fischerei, 

Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Öffentlichkeitsarbeit 

Beschäftigungsausmaß 

40 Wochenstunden 

Dr. Mag. Brigitte Peer, 

Stellvertreterin 

Biologin, Juristin 


Rohstoffabbau, Straßen- und Wegebau, Golfplätze, 

Botanik, Zusammenarbeit mit der Naturwissenschaftlichen 

Fakultät, Mediationsverfahren, 

Bürgerbetreuung, UVP-Verfahren 



Mag. Sabine Werner 

Biologin 


Zoologie, Tier- und Artenschutz, Graureiher/ 

Kormorane, Jagd, Wegebau, Outdoorsport 



Mag. Julia Hopfgartner 

Juristin 


Mobilfunk/GSM, Schierschließungen, UVP 



Mag. Markus Pointinger 

Jurist 


UVP-Verfahren, Raumordnung, Strategische 

Umweltprüfungen, Redaktion LUA-Notizen, 

Homepage 


32,5 Wochenstunden 

Nina Leitner 

Sekretariat 


Aktenverwaltung, Terminkoordination, Telefonzentrale, 

Buchhaltung, Bibliothek, Personalangelegenheiten 



Karenzierte Mitarbeiterin 

Mag. Michaela Rohrauer 

Juristin 


Mobilfunk/GSM, Schierschließungen, Abfallwirtschaft 

und Anlagenrecht 


22,5 Wochenstunden 

2


Statistische Zahlen 

Behördenverfahren 2006/2007 nach Bezirken 

(ausgenommen Hubschrauberflüge im Nationalpark) 

Zuständige Behörde 2006 2007 

Magistrat Stadt Salzburg 90 101 

BH Salzburg-Umgebung 293 358 

BH Hallein 72 88 

BH St. Johann 130 123 

BH Zell am See 162 218 

BH Tamsweg 53 68 

Landesregierung 65 54 

GESAMT 683 827 

Die LUA als Partei nach Schwerpunkten 

Maßnahme 2006 2007 

Baumaßnahme 18 27 

Beleuchtung 1 3 

Freizeitanlagen 

(Schianlagen inkl. Beschneiung, 

Camping, Golf, Sportplätze) 

27 15 

Geländeveränderung 15 20 

Gesetze 20 20 

Jagd - - 

Kraftwerke 8 7 

Mobilfunkanlagen 4 3 

geschützte Pflanzen 7 5 

Rohstoffabbau 17 12 

geschützte Tiere 6 6 

Verkehr (Straßen, Brücke, Radwege, 

Parkplätze, etc.) 

Hubschrauberflüge im Nationalpark 

(Außenzone+Kernzone) 

23 21 

66 43 

Wasserbau 11 14 

Wege (Forststraßen, Almwege, 

Wanderwege, Steige, etc.) 

16 22 

3


Parteistellungen der LUA in den Behördenverfahren 2006/2007 

nach Bezirken 

(ausgenommen Hubschrauberflüge im Nationalpark) 

Zuständige Behörde 2006 2007 

Magistrat Stadt Salzburg 10 18 

BH Salzburg-Umgebung 15 44 

BH Hallein 18 6 

BH St. Johann 30 19 

BH Zell am See 38 37 

BH Tamsweg 6 5 

Landesregierung 65 54 

GESAMT 182 183 

Rechtsgrundlagen der Verfahren 

Verfahren nach Gesetzen 2006 2007 

Naturschutzgesetz 144 147 

Raumordnungsgesetz 98 116 

Umweltverträglichkeits prüfungsgesetz 7 12 

Abfallwirtschaftsgesetze 19 11 

Landeselektrizitätsgesetz 2 - 

Jagdgesetz 1 - 

Veranstaltungsgesetz 1 2 

Nationalparkgesetz 3 6 

Baupolizeigesetz - - 

Flurverfassungs-Landesgesetz 3 1 

Begutachtung von Landesgesetzen 16 13 

Begutachtung von Bundesgesetzen 4 7 

Gesamt 298 315 

Vorarbeiten und Vorbesprechungen für Verfahren nach dem 

UVP-Gesetz in den Jahren 2006/2007 

Projektname Gemeinde/n Maßnahme 

Hagenau-Anschluss Stadt Salzburg Autobahnanschluss 

Westbahn Ausbau Flachgau HL-Strecke 

Tauerngas Diverse Gashochdruckleitung 

Salzburgleitung II Salzachtal 380 kV-Leitung 

Parkhaus SAZ Salzburg Parkplätze, Parkhaus 

Kraftwerk Lehen Stadt Salzburg Wasserkraftwerk 

4


Verfahren nach dem UVP-Gesetz in den Jahren 2006/2007 

Projektname Gemeinde/n Maßnahme 

ZEMKA Biogas Zell am See Biogasanlage 

ÖBB-Kreuzung Vigaun Bundesstraßenneubau 

Umfahrung Straßwalchen Straßwalchen Bundesstraßenneubau 

Tauernbahn Vollausbau Gasteinertal HL-Strecke 

Königsleiten Wald Oberflächenkorrekturen 

Skiverbindung Hintermoos-Hinterthal Maria Alm Skizusammenschluss, Kabinenbahn 

Plattenkogel-Pistenbau Krimml Pistenum-/-neubau 

Skigebiet St.Johann Buchau St. Johann Skigebietserweiterung 

Schigebiet Flachauwinkel Flachau 6-Sesselbahn, Schiabfahrt 

Gasleitung RAG Berndorf, Nussdorf Gasleitung 

Flughafen Salzburg Stadt Salzburg Ausbau Flughafen 

Salzburgleitung I Flachgau 380kV-Leitung 

Golfplatz Anif Anif Golfplatz 

Golfplatz Urreiting St.Johann Golfplatz 

Golfplatz Ebner Fuschl Golfplatz 

Golfplatz Zell am See Zell am See Golfplatzerweiterung 

Urstein Puch Gewerbe- und Technologiepark 

IKEA Stadt Salzburg Einkaufszentrum 

Europark Stadt Salzburg Einkaufszentrum 

Wals Trade Center Wals-Siezenheim Einkaufszentrum 

Feriendorf Astauwinkel Annaberg Beherbergungsbetrieb 

Zementwerk Leube 

Anif 

Ausbau Zementwerk 

und Ersatzbrennstoffe 

Scheukofen Werfen Steinbruch 

KW-Hintermuhr Muhr Wasserkraftwerk 

Uttendorf II Uttendorf; u.a. Pumpspeicherkraftwerk 

Renaturierung Untere Salzach Flachgau Deregulierung Fließgewässer 

5


Rechtsmittel der LUA 

2006 

Berufungen 

Aufschüttung im ESG 

Salzachauen (Fläche Schenker, 

Gemeinde Bergheim) 

Sportanlage Annaberg 

Berufungen gegen UVP- 

Feststellungsbescheide 

Flughafen Salzburg: 

Erweiterungen 

Beschwerden an den 

Verwaltungsgerichtshof 

Forstwirtschafts-, Jagd- bzw. 

Almhütte, LSG Hüttschlager 

Talschlüsse, Hubalm, 

Gemeinde Hüttschlag 

Golfplatz Anif 

380 kV-Starkstromfreileitung 

Einkaufszentrum - 

Wals Trade Center Wals 

Feriendorf Astauwinkel 

Gemeinde Annaberg 

30 kV-Leitung - Adaptierung 

mit Warnkugeln im NSG und 

ESG Obertauern 

2007 

Stadion - 

temporäre Aufstockung 

Erdbewegungen/ 

Pistenplanierungen bzw. 

Almverbesserungsmaßnahmen 

in Wald/Königsleiten 

Oberflächenkorrekturen 

auf bestehenden 

Schipisten in Krimml 

Tauernbahn - 

zweigleisiger Ausbau 

(Angerschluchtbrücke) 

Teilnahme an Fachgremien 

Naturschutzbeirat (§ 53 Salzburger Naturschutzgesetz) 

Wildökologischer Fachbeirat (§ 155 Salzburger Jagdgesetz) 

Arbeitsgruppe Wasserwirtschaft und Naturschutz 

Arbeitsgruppe Umwelt der EuRegio 

Arbeitsgruppe Golfanlagen 

Arbeitsgruppe Schianlagen 

Jour Fixe bei LR Eisl und LR Blachfellner 

Landtagsausschüsse Expertenladungen 

Olympia 2014 

Anrainerforum und Umweltarbeitskreis Flughafen 

Expertenarbeitskreise der Aktion Grünland 

Salzburger Verkehrsplattform 

SIR-Kuratorium 

Dr. Wiener, Mag. Werner 

Mag. Werner 

Dr. Wiener 

Dr. Wiener 

Dr. Peer 

Mag. Rohrauer 

Dr. Wiener 

je nach Sachgebiet 

Dr. Wiener 

Dr. Wiener, Mag. Pointinger 

Mag. Pointinger 

Dr. Wiener 

Dr. Wiener 

6

EU-Recht 

LUA-Team traf sich mit Vertretern der EU-Kommission .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8


LUA-Team traf sich mit Vertretern der EU-Kommission 

ten. Ziel war es, Informationen aus erster Hand 

zu erhalten, wie das EU-Recht in einzelnen 

anhängigen Verfahren korrekt auszulegen und 

anzuwenden ist. Dabei konnten rechtliche und 

fachliche Fragen mit dem damals für Österreich 

zuständigen Juristen Dr. Lopatta, den Biologen 

Dr. Lentner und Mag. Rubin und Herrn Roger 

Gebbels (SUP, UVP) diskutiert werden. 

Da die LUA aufgrund der EU-Umwelt- und 

Naturschutzrichtlinien zunehmend mit Fragen 

der Auslegung und des Vollzugs von EU-Recht 

befasst ist, sahen wir uns dazu veranlasst, im 

November 2006 eine Reise nach Brüssel – sozusagen 

zur Quelle des EU-Rechts – anzutre- 

Naturschutz: FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie 

Aufgrund von aktuellen Fällen in Natura 2000- 

Schutzgebieten waren Fragen zum Vollzug von 

VS-Richtlinie und FFH-Richtlinie ein Schwerpunkt 

unseres Besuchs in Brüssel. 

LUA bei der GD Umwelt 

Foto: LUA 

8

EU-Recht 

Natura 2000-Gebiete 

Auch wenn die Nominierung von Schutzgebieten 

für das europäische Natura 2000-Netz 

derzeit abgeschlossen ist, bestehen wichtige 

Aufgaben in der Festlegung der Erhaltungsziele 

und der Erstellung von Managementplänen für 

die Europaschutzgebiete. Ein Monitoring der 

geschützten Lebensräume und Arten ist erforderlich 

und soll eine schleichende Verschlechterung 

nicht nur verhindern, sondern vielmehr 

Maßnahmen setzen, die das Gebiet verbessern. 

In regelmäßigen Berichten ist die Kommission 

über die gesetzten Maßnahmen und die Bestandsentwicklungen 

bei Arten und Lebensräumen 

zu informieren. 

Verträglichkeitsprüfung (VP) 

Generell sind Pläne und Projekte, die in oder 

auch außerhalb von Europaschutzgebieten vorgesehen 

sind bei möglichen Auswirkungen einer 

VP zu unterziehen. Darin werden die möglichen 

Auswirkungen auf die Erhaltungsziele 

des Schutzgebietes sowie die darin vorkommenden 

Lebensräume und Arten untersucht. 

Die Erhebungen dazu sind, ähnlich wie bei 

UVP-Verfahren, Bestandteil der Einreichunterlagen. 

Wesentlich bei der VP ist die Kumulierung. 

Dabei müssen alle bisherigen Eingriffe und Vorwirkungen, 

ebenso alle bekannten zukünftigen 

Pläne, mitberücksichtigt werden. Solange von 

der Landesregierung keine Erhaltungsziele und 

Historische Häuserzeile am Grand Place 

Foto: LUA 

9


Managementpläne erlassen werden, sind bei 

dieser VP alle geschützten Arten und Lebensräume 

einzeln zu berücksichtigen. 

Artenschutz 

Alle Vogelarten sowie die Tier- und Pflanzenarten 

des Anhang IV der FFH-RL fallen unter 

strengen Artenschutz. Ausnahmen können nur 

bei Einhaltung von drei Bedingungen gewährt 

werden: der Erhaltungszustand der Art darf 

sich nicht verschlechtern, es darf keine andere 

Alternative möglich sein und einer der Ausnahmetatbestände 

muss zutreffen. Zwischenzeitig 

musste wegen vom EuGH festgestellter bzw 

anhängiger Mängel bei der Umsetzung der 

Richtlinien das Naturschutzgesetz novelliert 

werden. 

Umweltschutz: UVP-Richtlinie und 

SUP-Richtlinie 

Neben dem damals anhängigen Vertragsverletzungsverfahren 

gegen Österreich wegen unvollständiger 

bzw. inkorrekter Umsetzung der UVP- 

Richtlinie (zu hohe Schwellenwerte für Projekte; 

unvollständige Berücksichtung kumulativer 

Effekte; nicht vollständige Umsetzung der Kriterien 

für schutzwürdige Gebiete), waren auch 

national anhängige Verfahren Gegenstand der 

Besprechung. Großflächige Entwässerungen 

in Gebirgsregionen und die Problematik der 

Zunahme der Flugbewegungen am Salzburger 

Flughafen wurden ebenso erörtert wie die derzeitige 

Verzögerung der Umsetzung des ersten 

VwGH-Erkenntnisses betreffend UVP-Pflicht 

des zweigleisigen Bahnausbaus im Gasteinertal 

durch die ÖBB und die zuständigen Behörden. 

Auch hinsichtlich der zweiten großen Umweltschutzrichtlinie 

für Pläne und Programme, der 

SUP-RL, konnten eine Reihe von Umsetzungsbzw. 

Vollzugsdefiziten geortet und besprochen 

werden. Dazu gehörten jedenfalls im Rahmen 

des Salzburger ROG die SUP-Pflicht für das 

Räumliche Entwicklungskonzept der Gemeinden, 

die unvollständige Umsetzung der Kriterien 

zum Inhalt des Umweltberichtes sowie zur 

Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit 

von Umweltauswirkungen und die verbesserungswürdige 

Einbindung von Behörden und 

Öffentlichkeit in die Verfahren. Im Rahmen der 

Evaluierungsphase der Umsetzung durch die 

Kommission sollten diese Punkte näher betrachtet 

werden. Zwischenzeitig nimmt auch 

eine ROG-Novelle auf Teile der kritisierten Umsetzungsdefizite 

Bedacht. 

Resumée 

Das Gespräch mit den Vertretern der EU-Kommission 

hat das Team der LUA in ihrem bisherigen 

Verständnis des EU-Rechts bestärkt und 

aufgezeigt, dass in Salzburg Vollzugsdefizite 

bezüglich VRL, FFH-RL und SUP-RL bestehen. 

Dies gilt auch heute, zwei Jahre später, noch. 

Dieser Eindruck deckt sich auch mit der Studie 

„World Wide Fund for Nature“ (WWF), wonach 

Österreich bei der Umsetzung des Schutzgebietsnetzwerkes 

Natura 2000 hinter den neuen 

Erweiterungsländern Estland und Litauen 

rangiert und dem europäischen Durchschnitt 

knapp hinterher hinkt. 

Wir sehen daher unsere Aufgabe für die Zukunft 

vermehrt darin, eine richtlinienkonforme 

Umsetzung einzufordern. Dementsprechend ist 

dies bereits einer unserer Arbeitsschwerpunkte 

geworden. (mp, mr, sw) 

10

Natur- & Artenschutz 

Allgemeines .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

Natura 2000 und Nationalpark Hohe Tauern................................ 14 

Schierschließung. ................................................... 21 

Jagd und Wildökologie .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 

Land- und Forstwirtschaft.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Rohstoffe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

Windkraft.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 

VwGH-Verfahren..................................................... 36


Al l g e m e i n e s 

Politische Vorgabe des schnellen 

Verwaltungsverfahrens auf Kosten 

der Natur 

Bürgernähe überall. Schnelligkeit als zeitgemäßer 

Qualitätsmaßstab für behördliches Handeln. 

Das Vermeiden von Konflikten, indem für 

alles und jedes eine Lösung gefunden werden 

muss – auch nachträglich. 

Diese seit einiger Zeit geübte Praxis mit großer 

Signalwirkung für Betreiber hat dazu geführt, 

dass viele Maßnahmen ohne Bewilligung 

durchgeführt werden, quasi in Eigenregie, bevor 

das notwendige Naturschutzverfahren abgewickelt 

wurde. 

Noch frisch in Erinnerung ist das Almwegesystem 

im Seidelwinkeltal, das vorwiegend auf 

Anordnung des Auftraggebers gebaut wurde. 

Beliebt sind neben eigenständigen Wegeprojekten 

auch Aufschüttungen in Feuchtwiesen 

oder anderen geschützten Biotopen. 

Die Behörde ist dann auf ziemlich verlorenem 

Posten, hat sie doch seit Jahren mit Personalknappheit, 

Gesetzesfluten und strengen 

Sparvorgaben zu kämpfen. Wird nach konsensloser 

Durchführung einer Maßnahme eben 

Iris Sibirica 

Foto: wikipedia 

rasch keine naturverträgliche Lösung gefunden 

und eine Wiederherstellung angeordnet und 

ergreift der Betreiber dann noch ein Rechtsmittel, 

geht das Ganze seinen Instanzenweg. 

Jahre ziehen ins Land, wo der Betroffene seine 

(Schwarz)wege nützen kann, die Natur aber 

den Schaden hat. 

Dieser neue schnelle Vollzug mag bürgernahe 

sein, eine Sicherung geschützter Lebensräume 

ist damit jedoch nicht immer verbunden. Dem 

schnellen, friktionsfreien Vollzug müssen daher 

klar erkennbare Grenzen gegenüberstehen. 

Eine unabhängige LUA als Bewahrer der natürlichen 

Umwelt ist dabei unabdingbar. (bp) 

Bedrohliches Resumée 

der Wissenschaft 

Symposium Biotopverbund - Lebensraumvernetzung 

Gemeinsam mit der Universität Salzburg, Fachbereich 

Organismische Biologie, veranstaltete 

die Naturschutzabteilung des Landes Salzburg 

im Februar 2007 ein zweitägiges Symposium 

zum Thema Biotopverbund und Lebensraumvernetzung. 

In zahlreichen Vorträgen zeigte sich kein einheitliches 

Bild, sondern wurde einmal mehr folgende 

Diskrepanz deutlich: Während Vertreter 

der öffentlichen Verwaltung sowie die beauftragten 

Schutzgebietsbetreuungen die aktuelle 

Situation des Naturschutzes durchwegs positiv 

beurteilten, zogen Wissenschafter ein ganz anderes 

Resümee. Sie dokumentierten den Rückgang 

von Arten und die zunehmende Verinselung 

hochwertiger Lebensräume sowie der dort 

vorkommenden Tier- und Pflanzenpopulationen. 

Trotz strenger gesetzlicher Regelungen 

und steigendem finanziellen Aufwand seitens 

des Naturschutzes konnte das Verschwinden 

gefährdeter Arten und ihrer Lebensräume auch 

in der jüngsten Vergangenheit nicht gestoppt 

werden. 

Diese Tatsache kann auch die LUA aus ihrer 

Verfahrenspraxis bestätigen. Die Zerschneidung 

durch Straßen und Wege oder die Sied- 

12

Natur- & Artenschutz - Allgemeines 

lungsentwicklung sind nur Beispiele für das 

offensichtlich unaufhaltsame Verschwinden 

wertvoller Lebensräume. In Zukunft bedarf es 

jedenfalls gezielter und vor allem koordinierter 

Naturschutzmaßnahmen, die über die Pflanzung 

von Hecken oder die Anlage von „Alibi“- 

Tümpeln hinausgehen müssen. Eine Aufwertung 

von Flächen im Sinne des Naturschutzes 

muss auch Bereiche außerhalb von Schutzgebieten 

aktiv mit einbeziehen, da die geschützten 

Bereiche für den Erhalt lebensfähiger Populationen 

häufig nicht groß genug sind. (sw) 

Naturschutzgesetz-Novelle: Kleine 

Feuchtwiesen und Trockenstandorte 

verlieren Schutz 

Feuchtwiesen sowie Trocken- und Magerstandorte 

unter 2000 m² Flächengröße sind 

aufgrund der Novelle des Naturschutzgesetzes 

seit 1.1.2008 nicht mehr geschützt. Diese Lebensräume 

sind außerordentlich wichtige ökologische 

Trittsteine, die durch extensive landwirtschaftliche 

Nutzung entstanden sind. In der 

heutigen Agrarlandschaft sind solche Wiesen, 

die meist nur einmal oder maximal zweimal 

jährlich gemäht werden, bereits selten geworden. 

Sie beherbergen aber Tiere und Pflanzen, 

für die die heutigen Intensivwiesen keine Überlebensmöglichkeit 

mehr bieten. 

Die Aufhebung des Schutzes für unter 2000 m² 

große Feuchtwiesen und Magerrasen betrifft 

nach Auskunft der Naturschutzabteilung des 

Landes 30 bis 40 % dieser wertvollen Lebensräume. 

Nasse Wiesensenken, feuchte Flächen 

in Gewässernähe sowie trockene Böschungen 

können nach dieser Novelle des Naturschutzgesetzes 

ohne Konsequenzen „landwirtschaftlich 

verbessert“ werden. Damit werden weitere 

„Kleinode“ und Strukturen in unserer Landschaft 

verschwinden und mit ihnen bedrohte 

Pflanzen und Tiere. Diese verlieren nicht nur 

ihre Rückzugsgebiete, sondern auch Trittsteine 

für den Biotopverbund (siehe auch der ausführliche 

Artikel zur Naturschutzgesetz-Novelle). 

Die Tagung Biotopverbund-Lebensraumvernetzung 

und der Artenschutzkongress im 

Jahr 2007 haben eindrücklich auf die Folgen 

der Ausräumung der Landschaft und das Verschwinden 

von Arten hingewiesen. Für den 

Countdown 2010, das europäische Ziel der 

Erhaltung der Artenvielfalt, hat Salzburg noch 

einen großen Nachholbedarf. Die Aufhebung 

des Biotopschutzes für Feuchtwiesen und Trockenstandorte 

unter 2000 m² ist jedenfalls ein 

Schritt in die falsche Richtung. (sw) 

Feuchtwiese – wie lange noch 

Foto: LUA 

13


Nat u r a 2000 u n d Nat i o n a l pa r k Ho h e Ta u e r n 

Nationalpark Hohe Tauern – Geh´n 

ma Hubschrauberschauen 

In den letzten Jahren haben die Hubschrauberflüge 

im Nationalpark Hohe Tauern stetig 

zugenommen. In manchen Tälern können 

mittlerweile eher Hubschrauber als Steinadler 

beobachtet werden. Hubschrauber werden zur 

Versorgung von Schutzhütten, zur Kontrolle von 

Wegen, zum Filmen, für militärische Übungen 

oder für den Transport von Zaunpfosten, Seilwinden, 

Brennholz, Geschirr und, und, und… 

eingesetzt. Diese Liste wird ständig länger. 

Nicht nur für Menschen ist der Lärm der Hubschrauber 

störend. Wildtiere reagieren häufig 

panisch auf die lauten, plötzlich auftauchenden 

und schnellen Fluggeräte. Studien haben ergeben, 

dass Hubschrauber sogar eine größere 

Störwirkung haben als Düsenjäger. Besonders 

kritisch sind nämlich die geringe Flughöhe sowie 

Starts und Landungen – Faktoren, die durch 

die engen Täler der Hohen Tauern zusätzlich 

verschärft werden. Eine Gewöhnung von Wildtieren 

an Hubschrauberflüge ist praktisch ausgeschlossen. 

Während die panikartige Flucht von Gämsen im 

baumfreien Hochgebirge gut zu beobachten ist, 

bleiben andere Reaktionen von Wildtieren auf 

Hubschrauber meist unbemerkt. Die wissenschaftliche 

Störungsbiologie beschränkt sich 

heute nicht mehr nur auf die Beobachtung von 

Verhaltensänderungen, sondern berücksichtigt 

auch die körperlichen Folgen. Die Auswirkungen 

der Störung auf physiologischer Ebene betreffen 

etwa Herzschlagrate, Energiehaushalt, Kondition, 

Fortpflanzung und schließlich Überleben. 

Die Störung durch Hubschrauberflüge führt 

wegen der Produktion von Stresshormonen, der 

gesteigerten Aktivität (z.B. Flucht) oder wegen 

des Mehraufwandes für die Thermoregulation 

zu einem steigenden Energieverbrauch, wäh- 

Hubschrauberflüge sind eine Bedrohung für Wildtiere 

Foto: BMLV 

14

Natur- & Artenschutz - Natura 2000 und Nationalpark Hohe Tauern 

rend gleichzeitig die verfügbare Zeit für die Nahrungsaufnahme 

reduziert wird. Ein Teufelskreis, 

dessen Resultat ein geringerer Fortpflanzungserfolg 

und höhere Mortalitätsraten sind. Besonders 

massiv wirken sich Störungen im Winter 

oder in der Brut- und Aufzuchtszeit aus. 

Besonders durch Hubschrauberflüge belastet 

ist das Seidlwinkltal, wo 2006 einem Antragsteller 

über 300 Rotationen auf seine Alm genehmigt 

wurden. Dieser hat ohne nationalparkrechtliche 

Bewilligung auf 1700 m Seehöhe 

eine Rotwildfütterung errichtet, an der über 150 

Stück Rotwild versorgt werden. Das Futter für 

diese Wildfütterung wird mit dem Hubschrauber 

hinauf transportiert. Im Hochwinter 2007 wurden 

weitere 30 - 40 Flüge zur Versorgung beantragt. 

Von der Behörde wurden die Flüge als 

„Abwehr einer Katastrophe“ eingestuft, da die 

hungernden Hirsche sonst den Wald „zusammen 

fressen“ würden. Diese Vorgangsweise ist 

für die LUA inakzeptabel, in einem Nationalpark 

kann ein künstlich überhöhter Wildbestand, der 

nur durch Fütterung überleben kann, nicht als 

naturverträglich eingestuft werden. Ist zuwenig 

Futter vorhanden, darf diese hausgemachte 

„Katastrophe“ nicht als Vorwand für Hubschrauberflüge 

herangezogen werden. (sw) 

„Jagdautobahn“ in Rauris 

Viehtriebwege als Fahrstraßen gebaut 

Im Juli 2004 wurde auf der Schütteralm im 

Rauriser Seidlwinkeltal im Europaschutzgebiet 

und Nationalpark die Errichtung von Viehtriebwegen 

und der Ausbau der bestehenden 

Wanderwege als Triebwege genehmigt. Wie der 

Name bereits sagt, sollte damit der Auf- und 

Abtrieb des Weideviehs erleichtert werden. Die 

LUA ging damals aufgrund eines Lokalaugenscheines 

und der Einreichunterlagen von einer 

Adaptierung des bestehenden Wanderwegenetzes 

mit einer Breite bis 1,5 m aus. In den 

Bescheidauflagen wurde insbesondere auf die 

landschaftliche Sensibilität Rücksicht genommen, 

der Bau sollte ursprünglich im Oktober 

2005 abgeschlossen sein. 

Aufgrund massiver Beschwerden über landschaftszerstörerische 

Wegebauten im offenen 

Almbereich fand am 01.08.2007 eine Überprüfungsverhandlung 

statt. Dabei zeigte sich 

neben konsenslos durchgeführten Maßnahmen 

(Rotwildfütterung auf 1700 m mit Siloballen- 

und Gerätelager), dass die von der Schütteralmhütte 

ausgehenden, als „Viehtriebwege“ 

bewilligten Wege über eine Breite von 2,20 m 

bis 2,50 m mit teilweise begrüntem Mittelsstreifen 

verfügen. Abweichend vom Vorhaben und 

Bescheid lagen in der Natur mit zweispurigen 

Fahrzeugen (Geländefahrzeug, Traktor, etc.) 

befahrene Wege vor, die wohl in erster Linie den 

jagdlichen Intentionen des Eigentümers Rechnung 

tragen – für die Mutterkuhhaltung ist dies 

nicht notwendig. Dies belegen vor allem die 

Wildfütterung, die Unterbringung von großen 

Mengen Siloballen für den Winter und die für 

deren Transport durchgeführten Hubschrauberflüge 

in der Zahl von 151 im Jahr 2005 und 

289 im Jahr 2006 (siehe dazu weitere Ausführungen 

im Bericht im Kapitel Jagd). 

Aufgrund der seit 2004 andauernden Bauzeit 

des Weges war davon auszugehen, dass 

ein Anwachsen der zwischengelagerten Vegetationssoden 

kaum noch realistisch ist. Eine 

Wiederbegrünung dieser lange Zeit offenen und 

der Erosion ausgesetzten Bodenverwundungen 

in dieser Höhenlage ist extrem schwierig. Die 

LUA hatte daher im Verfahren die Wiederherstellung 

des bescheidgemäßen Zustandes 

beantragt und die Beiziehung von Fachexperten 

zur Begrünung in Hochlagen gefordert, da vom 

Erfolg der Wiederbegrünung und dem Schutz 

vor weiteren Erosionen die maximal mögliche 

Wiederherstellung des Landschaftsbildes in 

höchstem Maße abhängt. 

Mit Bescheid vom 10.08.2007 wurde die 

Wiederherstellung des bescheidmäßigen Zustandes 

mittels Bescheid der BH Zell am See 

aufgetragen. Die Antragsteller hatten dagegen 

allerdings berufen. 2008 wurde die Berufung in 

den wesentlichen Punkten abgewiesen und der 

Wiederherstellungsauftrag bestätigt. (mp) 

15


Rauriser Seidlwinkltal: Anstelle des beantragten Viehtriebweges wurde ein traktorbefahrbarer Weg gebaut 

Foto: LUA 

In Bau befindlicher „Viehtriebweg“ zur Königsstuhlalm – Breite und Ausformung 

sowie zum Teil extrem hohe Anschnitte geprägt durch das eingesetzte schwere Gerät. Breite bis 2,50 m 

Foto: LUA 

16


Hagengebirge: Traktorweg 

in Richtung Kratzalm 

Die in der LUA registrierte Geschichte über Begehrlichkeiten 

zur wegemäßigen Erschließung 

der Kratzalm sowie der Anger- und Höllriedlalm 

im Hagengebirge ist bereits 25 Jahre alt. 

1983 plante die SAFE eine Straße zur Wartung 

der 220 kV Leitung. Nach heftigen Protesten 

wurde dies nicht weiter verfolgt. Die Wünsche 

nach einer besseren Erreichbarkeit der Almen 

tauchten im Laufe der Jahre aber immer wieder 

auf. 

Beim betroffenen Landschaftsraum handelt es 

sich aufgrund der weitgehenden Unerschlossenheit 

und Ursprünglichkeit um ein Stück 

noch weitgehend unberührte, nur mit Triebund 

Wanderweg erschlossene Bergwelt. Aufgrund 

der hohen Wertigkeit der Natur ist dieser 

Bereich inzwischen auch zum Europaschutzgebiet 

erklärt worden. 

Da Almwirtschaft nur mehr im Nebenerwerb 

betrieben wird, wuchsen mit den Jahren die 

Begehrlichkeiten nach einer leichteren Erreichbarkeit 

der Almen. Dazu kam die Sicherheitsproblematik 

auf den zum Teil nicht mehr 

instand gesetzten Triebwegen. 

Über Jahre wurden Varianten geprüft: Triebwegverbesserung, 

Seilbahn, Verlängerung der 

vorhandenen Traktorstraße. In einem Punkt 

zieht sich die fachliche Beurteilung aber wie 

ein roter Faden über Jahrzehnte hindurch: die 

Neuanlage einer Erschließung im Schutzgebiet 

widerspricht dessen Schutzzweck wesentlich 

und ist daher nicht durchführbar. Aufgrund der 

geänderten Voraussetzungen bei der Almbewirtschaftung 

ist ein Wegebau mit Abstrichen 

vorstellbar, jedoch nach wie vor äußerstenfalls 

bis an die Schutzgebietsgrenze im Wald. 

Bei einer Begehung im Juli 2007 konnte eine 

Trassenvariante besichtigt werden, die auf das 

vorhandene Gelände und die Einsehbarkeit Bedacht 

nimmt. Im oberen felsigen Bereich der 

Trasse ist ein größerer Felsanschnitt erforderlich. 

Hier ist mit Sprengungen zu rechnen. Insgesamt 

wird die Planung bis zur Schutzgebietsgrenze 

als ausgleichsfähig angesehen. Das letzte 

Stück von ca. 150 m bis zum Waldrand muss 

dann aber zu Fuß bewältigt werden. Denn neue 

Weganlagen im nunmehrigen Europaschutzgebiet 

werden von der LUA damals wie heute, 

gestützt auf die zahlreichen fachlichen Ausführungen 

der letzten 20 Jahre, abgelehnt. 

Nachtrag: Im Herbst 2008 wurde das Naturschutzverfahren 

eingeleitet und das öffentliche 

Interesse der Österreichischen Bundesforste 

an der Schutzwaldbewirtschaftung der Einhänge 

zum Bluntautal geltend gemacht. (mp) 

Gewerbegebiet am Rand des Na tura 

2000-Gebietes Salzachauen 

Schenker und die Folgen 

Für die Errichtung des Containerterminals der 

Fa. Schenker auf einer Fläche südlich des Vogel- 

und FFH-Schutzgebietes Salzachauen war 

es erforderlich, eine ca. 6 ha große Fläche aufzuschütten. 

Das Naturschutzverfahren wurde 

vor der Umwidmung abgeführt. Obwohl der 

Bereich direkt an bestehende Gewerbeflächen 

und auch das Gelände der SAB angrenzt, haben 

Untersuchungen eine artenreiche Amphibien- 

und Vogelgemeinschaft festgestellt. 

Mehrere Tümpel in dem betroffenen Waldstück 

bzw. auf einer ehemaligen Schotterabbaufläche 

beherbergten insgesamt acht geschützte Lurchund 

zwei Kriechtierarten. In den Laichgewässern 

und dem Landlebensraum der betroffenen 

Fläche lebten beispielsweise der Nördliche 

Kammmolch und der Springfrosch. Beide 

sind vom Aussterben bedroht und durch die 

FFH-Richtlinie europaweit geschützt. Bei den 

Salzachauen und den vom geplanten Gewerbegebiet 

betroffenen Tierarten handelt es sich 

um Schutzgüter von europäischer Bedeutung, 

dementsprechend sind auch die EU-rechtlichen 

Bestimmungen einzuhalten. 

Ein von der LUA beauftragtes herpetologisches 

Gutachten zeigte die Dramatik der Situation des 

Nördlichen Kammmolches im Bundesland Salzburg 

auf, dessen letzte Vorkommen sich auf die 

Salzachauen beschränken. Die erstinstanzliche 

Bewilligung für die Aufschüttung hätte der heimischen 

Amphibienfauna massive, unwiederbringliche 

Verluste zugefügt und berück sichtigte 

17


Kleinod im Hagengebirge: Hochangeralm 

auch nicht die Auswirkungen auf das Natura 

2000-Gebiet Salzachauen. Erst nach einer Berufung 

der LUA wurde die erforderliche Naturverträglichkeitsprüfung 

durchgeführt. Im Zuge 

einer schier endlosen mündlichen Verhandlung 

konnte von der LUA ein Erfolg versprechendes 

Maßnahmenpaket erreicht werden. Es wurden 

zahlreiche Laichgewässer unterschiedlicher Gestaltung 

neu angelegt sowie ein umfangreiches 

Umsiedlungskonzept für die betroffenen Amphibien 

und Reptilien umgesetzt, welches durch 

Foto: Gundi Habenicht 

Spezialisten mit einschlägigen Erfahrungen 

ausgearbeitet und entsprechend betreut wurde. 

Ebenfalls gesichert werden konnten ein Ersatz 

für den durch die geplante Aufschüttung vernichteten 

Landlebensraum im Nahbereich der 

neuen Gewässer sowie der vorhandene Wanderkorridor, 

um die Isolierung der Populationen 

zu verhindern. 

Obwohl durch den Einsatz der LUA die Artenschutzproblematik 

bei der Bewilligung der 

Aufschüttung gelöst werden konnte, muss im 

Kammmolch 

Foto: Rainer Myslwietz 

18


Nachhinein festgestellt werden, dass dieses Vorhaben 

einen „Rattenschwanz“ weiterer Eingriffe 

nach sich zog, beispielsweise die Fällung alter 

Eichen für die Zufahrt, den Gleisanschluss oder 

eine Schotterentnahme im Vogelschutzgebiet. 

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal die Notwendigkeit 

von Gesamtkonzepten. Vielleicht hätte 

eine von der LUA im Vorfeld geforderte SUP 

mehr Aufschluss gebracht, diese wurde aber 

durch die erst nach dem Naturschutzverfahren 

durchgeführte Umwidmung hinfällig. (sw) 

Sanierung Untere Salzach 

Projekt soll Hochwasserschutz und Renaturierung 

vereinen 

Die Regulierung des Grenzflusses Salzach hat 

das ehemals in viele Arme aufgefächerte Gewässer 

in ein kanalartiges Flussbett gezwungen. 

Die Folgen waren nicht nur das Absinken 

des Grundwasserspiegels sondern auch 

das Eintiefen des Flussbettes. Der gefürchtete 

„Sohldurchschlag“ – das Ausräumen der schützenden 

Kiesschicht – erfolgte im Freilassinger 

Becken beim Hochwasser im August 2002. 

Die dabei frei gelegten Seetonschichten werden 

durch die Strömung rasch weiter erodiert, 

sodass dringend Maßnahmen erforderlich sind 

um den Hochwasserschutz auch weiterhin zu 

gewährleisten. 

Das vorliegende Sanierungsprojekt soll die 

Eintiefung der Salzach stoppen, den Hochwasserschutz 

erhalten und gleichzeitig ökologische 

Verbesserungen im Natura 2000-Gebiet 

Salzachauen bewirken. 

Dazu sollen im Gebiet zwischen der Saalachmündung 

und der Laufener Enge zwei flache 

Rampen errichtet werden, die die Flusssohle 

anheben. Im Bereich der Flussschleife von 

Oberndorf und Laufen sind optisch nicht erkennbare 

Sohlsicherungen vorgesehen. So 

genannte „Weiche Ufer“, an denen die Ufersicherung 

entfernt wird, sollen der Salzach eine 

eigendynamische Aufweitung des Flussbettes 

ermöglichen und das Problem des Geschiebedefizits 

entschärfen. 

Natura 2000-Gebiete an beiden 

Salzach ufern 

Wegen der hochwertigen Lebensräume und 

der artenreichen Tier- und Pflanzenwelt haben 

Salzburg und Bayern die Auen an der Unteren 

Salzach als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen. 

Die Schutz- und Entwicklungsziele dieser 

Geplantes Gewerbegebiet 

Foto: LUA 

19


Gebiete wurden bei der Projektplanung mit berücksichtigt, 

der ursprüngliche Gewässertyp der 

Salzach vor der Regulierung diente als wesentliche 

Planungsgrundlage. 

Fließgewässer sind von Natur aus hochdynamische 

Lebensräume. Wechselnde Wasserführung 

und Hochwasserereignisse bewirken 

eine ständige Veränderung des Lebensraumkomplexes. 

Daher ist ein weiteres Projektziel 

das Zulassen von mehr Dynamik. In einem 

breiteren Flussbett soll die Salzach ihr Gewässerbett 

selbstständig verlagern können. Hauptund 

Seitenarme sollen ebenso entstehen wie 

Schotterbänke und -inseln, Prall- und Gleitufer. 

Eine Anbindung einzelner Augewässer an die 

Salzach ist ebenfalls angedacht. 

Die Strukturvielfalt und Dynamik sind wichtige 

Faktoren in der Ökologie von Auenlebensräumen 

und bilden die Grundlage für den großen 

Artenreichtum. Die Salzachauen besitzen trotz 

sinkender Grundwasserstände und seltener gewordenen 

Überschwemmungen noch großes 

ökologisches Potential. Eine Wiederbesiedlung 

der durch das Projekt neu entstehenden frühen 

Sukzessionsstadien durch charakteristische Tierund 

Pflanzenarten wäre zu erwarten. Das vorliegende 

Konzept für die Sanierung ist jedenfalls 

ökologisch sinnvoll und gleichzeitig spannend in 

seinen Auswirkungen. Allerdings ist es dazu nötig, 

auch den immensen Nutzungsdruck durch 

Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei und 

Freizeitnutzung in naturverträgliche Bahnen zu 

lenken. Denn wenn man die Begehrlichkeiten 

in diesem Raum betrachtet, von der Errichtung 

einer weiteren Salzachbrücke bis hin zu Sportund 

Freizeitanlagen, dann scheint die Nominierung 

des artenreichsten Gebietes im Salzburg 

als Natura 2000-Gebiet lediglich eine Form der 

Freihaltung von Flächen zu sein. (sw) 

Geplante Maßnahmen 

Foto: www.sanierung-salzach.info 

20

Natur- & Artenschutz - Schierschließung 

Sc h i e r s c h l i e s s u n g 

In diesem Kapitel werden einzelne Fälle von 

Schierschließungen unabhängig von der Verfahrensart 

zusammengefasst und dargestellt. 

Eine Übersicht über jene Vorhaben, die einem 

Verfahren nach UVP-G unterliegen, finden Sie 

im Kapitel UVP-Verfahren, Unterkapitel Infrastruktur 

- Schigebiete. 

Sachprogramm Schianlagen 

in Ausarbeitung 

Die bisher geltenden „Richtlinien für Schierschließung 

im Bundesland Salzburg“ sollen 

zum verbindlichen Sachprogramm erklärt werden. 

Darüber wurde der LUA im Oktober 2007 

ein Entwurf vorgelegt. Ziel ist u.a. eine verfahrensrechtliche 

Vereinfachung. Die bisher auf 

mehreren Ebenen erforderlichen Prüfungsverfahren 

sollen einheitlich zusammengefasst werden. 

Die Arbeitsgruppe Schianlagen soll – wie 

auch bisher – die Vorprüfung von Schiprojekten 

vornehmen. Diese Prüfung soll dann aber die 

geforderte zusätzliche Umwelterheblichkeitsprüfung 

(UEP) nach dem ROG ersetzen. 

Dieser Entwurf wurde von der LUA grundsätzlich 

begrüßt. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, 

dass zukünftig für die Tätigkeit der 

AG Schianlagen zusätzliche Anforderungen zu 

gelten haben, wenn dadurch die UEP ersetzt 

werden soll. Dies betrifft u.a. eine verpflichtende 

Information der Öffentlichkeit. 

Wichtig ist für die LUA aber auch, dass die bisherigen 

Grundsätze der „Schirichtlinie“ nicht 

verwässert werden, v.a. im Hinblick auf das 

Verbot von Neuerschließungen und die Berücksichtigung 

der Schneesicherheit als ein 

verbindliches Beurteilungskriterium. 

Die Teilnahme der LUA an der Arbeitsgruppe 

sollte – wie bisher gehandhabt – in der Weise 

geregelt werden, dass sie über Projekte zu informieren 

ist und über die Teilnahme an Beratungen 

frei entscheiden kann. 

Grundsätzlich wird das geplante Sachprogramm 

von der LUA positiv gesehen, da es zu 

einer sinnvollen Vereinfachung der Verfahrenswege 

beiträgt. (mr) 

Was tut sich in Salzburgs 

Schigebieten 

Die letzten 2 Jahre waren einerseits geprägt 

von Klimadiskussion, Schneemangel und dementsprechend 

intensivem Ausbau von flächendeckenden 

Beschneiungsanlagen. Neu- und 

Umbauten von Schipisten waren vor allem im 

Jahr 2007 eher selten. Gleichzeitig gibt es aber 

den Druck von Schigebieten nach Gebietszusammenschlüssen, 

die z.T. große Eingriffe in 

die Natur nach sich ziehen würden – sowohl 

landschaftlich als auch ökologisch. Für diese 

Projekte ist aufgrund ihrer Dimension im Vorfeld 

meist die Frage nach einer UVP-Pflicht zu 

prüfen. So gab es im Berichtszeitraum zahlreiche 

UVP-Feststellungsverfahren, wie z.B. für 

die Schiverbindung Hintermoos-Gabühel (Maria 

Alm), die geplante Senderbahn plus Piste 

im Angertal (Bad Hofgastein) und eine neue 

Schipiste in St. Johann/Buchau. 

Für zwei Projekte ist jedenfalls ein UVP-Verfahren 

notwendig, nämlich für eine geplante neue 

Schipiste in Flachauwinkl und auch für die 

„Neuerschließung von der Schmittenhöhe (Zell 

am See) nach Piesendorf“. (mr) 

Neuerschließung 

Zell am See-Piesendorf 

Im Herbst 2006 fand eine Begehung des Projektsgeländes 

durch die AG Schianlagen statt. 

Hier wurde von der LUA die Position vertreten, 

dass es sich um eine Neuerschließung handle, 

die nach den „Richtlinien für die Schierschließung 

im Bundesland Salzburg“ nicht zulässig ist. 

Geht es sich doch um die Errichtung von neuen 

Schipisten im Ausmaß von ca. 29 ha und 4 neuen 

Schiliften – in einem Gebiet, in dem bisher 

kein Schibetrieb existiert. Dennoch wurde das 

Projekt – für uns unverständlicherweise – von 

den Mitgliedern der Arbeitsgruppe als zulässige 

Anbindung eines bestehenden Schigebietes vom 

Talraum aus eingestuft. Folgt man dieser Interpretation, 

würde der Begriff „Neuerschließung“ 

unserer Ansicht nach komplett ins Leere gehen 

und wäre auf kaum einen Fall mehr anwendbar, 

21


auch wenn neue Naturräume erschlossen werden. 

Außerdem soll ein sonnseitig exponierter Hang 

bis ins Tal erschlossen werden – auch das wäre 

nach der Richtlinie ein Ausschließungsgrund. 

Für die neuen Schianlagen wären Rodungen im 

Ausmaß von 16 ha erforderlich - dies in einem 

Gebiet, das bereits stark durch Windwürfe belastet 

ist. Ökologisch würde dieses Projekt u.a. einen 

massiven Eingriff auf einen Kernlebensraum 

für Auerwild bedeuten. Durch die neuen Schilifte 

und Pisten würde dieser derzeit intakte und ungestörte 

Lebensraum zerschnitten und die Population 

gefährdet werden. 

Projekt u.a. wegen strengem Artenschutz nicht 

bewilligungsfähig 

Auf sämtliche Vogelarten, insbesondere Auer-, 

Birk-, Haselwild und Schneehuhn, aber auch 

Eulen, Spechte usw. sind die strengen Artenschutzbestimmungen 

der Vogelschutzrichtlinie 

anzuwenden. Diese wurden im Salzburger Naturschutz- 

und Jagdgesetz umgesetzt. 

Demnach ist jede absichtliche Störung dieser 

Vogelarten verboten, insbesondere während der 

Brut- und Aufzuchtzeit. Ebenso verboten ist jede 

absichtliche Zerstörung, Beschädigung oder Entfernung 

der Fortpflanzungs-, Nist- oder Ruhestätten. 

Eine Ausnahmebewilligung von diesem 

Verbot ist nur in konkret definierten Fällen möglich. 

Die Errichtung einer Schianlage kann unter 

keinen dieser Tatbestände subsumiert werden. 

Dies würde aber bedeuten, dass für ein Schianlagenprojekt 

eine Ausnahmebewilligung nicht 

erteilt werden kann, wenn hier eine signifikante 

Störung der EU-rechtlich geschützten Vogelarten 

erfolgen würde, und zwar auch nicht im öffentlichen 

Interesse. 

Aber auch unabhängig davon ist der für das 

Projekt erforderliche Eingriff in die Natur nach 

Ansicht der LUA nicht vertretbar, noch dazu in 

sonnenexponierter Lage, wo die erforderliche 

Schneesicherheit nicht gegeben ist. Bei der bereits 

hohen Erschließungsdichte in Salzburgs 

Schigebieten müssen noch intakte Naturräume 

wie dieser erhalten werden. Unserer Ansicht 

nach ist dieses Interesse höher zu bewerten als 

das Interesse der Betreibergesellschaft nach 

weiterer Gewinnmaximierung. 

Die LUA hat sich daher bereits in sämtlichen Vorbesprechungen 

klar gegen dieses Projekt ausgesprochen. 

Die Betreiber bereiten bereits die Unterlagen 

für ein UVP-Verfahren vor. Dieser Fall 

wird voraussichtlich von den Höchstgerichten zu 

entscheiden sein. (mr) 

Wieder Anschlag auf den Lebensraum des Auerhuhns geplant 

Quelle: Birdlife 

22


Königsleiten und seine illegalen 

Schipisten 

Das Schigebiet von Königsleiten ist Teil der 

Schischaukel „Gerlosplatte-Krimml“ und wurde 

in den vergangenen Jahren großzügig ausgebaut 

und modernisiert. Da es im Landschaftsschutzgebiet 

„Königsleiten-Salzachursprung- 

Nadernachtal“ liegt, waren zahlreiche Bewilligungsverfahren 

notwendig - immer hart an der 

UVP-Grenze. 

Im Herbst 2006 wurde die LUA von verschiedenen 

NGO’s und Gästen aus dem Ausland auf 

großflächige Naturzerstörungen im Almgebiet 

von Königsleiten im Landschaftsschutzgebiet 

aufmerksam gemacht. Die LUA stellte bei der 

Salzburger Landesregierung einen Feststellungsantrag, 

um eine mögliche UVP-Pflicht prüfen 

zu lassen. 

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der 

LUA bekannt, dass sämtliche durchgeführten 

Geländeveränderungen auf der sogenannten 

„Brucheckalm“ auf Grundlage eines Almverbesserungsprojektes 

erfolgt sind, und zwar Geländekorrekturen 

und 18 ha Entwässerungen im 

Landschaftsschutzgebiet. Neben dem Einebnen 

von natürlichen Buckeln und Senken wurde 

auch die vorhandene Almrosenvegetation hektarweise 

entfernt und durch Almwiesen - als 

besseres Futterangebot - ersetzt. Augenfällig 

war dabei, dass alle Maßnahmen im Bereich der 

Schipisten gesetzt und nur dort als „landwirtschaftlich 

notwendig“ erachtet wurden, obwohl 

die Alm über 300 ha groß ist. 

Im UVP-Feststellungsverfahren wurde von der 

LUA dargelegt, dass es sich ihrer Ansicht nach 

um einen Schipistenbau unter dem „Deckmantel“ 

Almverbesserung handle, um so einer UVP- 

Pflicht zu entgehen. Auch die im „Almverbesserungsprojekt“ 

angegebenen Flächen wurden 

im Auftrag der LUA von einem autorisierten 

Geometer überprüft. Diese Vermessung ergab 

in Summe eine Fläche von 45 ha. Von der LUA 

wurde weiters ein Fachgutachten der landwirtschaftlichen 

Hochschule Weihenstephan in Auftrag 

gegeben. Dieses kam zum Ergebnis, dass 

es sich bei den Maßnahmen um eine landwirtschaftliche 

Intensivierung handle, die in dieser 

Flächendimension ebenso eine UVP auslösen 

würde. 

Die Salzburger Landesregierung folgte der 

Rechtsansicht der LUA nicht und verneinte eine 

UVP-Pflicht. Die LUA hat gegen diesen Bescheid 

im Februar 2007 beim Umweltsenat berufen. 

Schipistenbauen ohne Bewilligung 

Quelle: LUA 

23


Umweltsenat stellt fest: 

Geländeveränderungen UNBEWILLIGT - 

Keine Prüfkompetenz für illegale Bauten 

Im Dezember 2007 kam die Entscheidung vom 

Umweltsenat. Die Frage einer UVP-Pflicht blieb 

aber auch danach offen. Der Umweltsenat ist 

nämlich zum Ergebnis gekommen, dass er derzeit 

bei seiner Prüfung der UVP-Pflicht nur eine 

kleine Fläche von 1 ha berücksichtigen kann. 

Sämtliche anderen Erdbaumaßnahmen (nach 

Kenntnisstand der LUA mindestens 28 ha) wurden 

naturschutzrechtlich noch gar nicht bewilligt 

und konnten daher in diesem Verfahren nicht 

berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: bis 

auf 1 ha sind sämtliche Erdbaumaßnahmen in 

Königsleiten illegal. 

Der Auftrag des Umweltsenates an die LUA lautete 

daher: Zurück zum Start! Die illegal durchgeführten 

Maßnahmen müssen zuerst von der 

BH Zell am See behandelt werden, erst dann 

kann der Umweltsenat prüfen, ob diese zu einer 

UVP-Pflicht führen werden. 

Neue Auslegung: 

PistenUMbau = PistenNEUbau 

Ein positives Zeichen für die Natur gibt es aber 

im Bescheid des Umweltsenates: Er hat klar 

festgelegt, dass auch der Umbau bestehender 

Schipisten wie ein Pistenneubau zu behandeln 

ist, wenn dieser gravierende Veränderungen des 

Geländes und der natürlichen Vegetation mit 

sich bringt. 

Die LUA hat auf Basis der Entscheidung des 

Umweltsenates im Jänner 2008 bei der BH Zell 

am See einen Wiederherstellungsantrag eingebracht. 

Sobald von der BH ein solches Verfahren 

eingeleitet worden ist, wird die LUA nochmals einen 

Feststellungsantrag bei der Salzburger Landesregierung 

einbringen, worauf die UVP-Pflicht 

erneut zu prüfen sein wird. 

Bis ins Jahr 2008 konnte die Causa „Königsleiten“ 

noch nicht abgeschlossen werden, da im 

Erkenntnis des Umweltsenates festgestellt wurde, 

dass die Geländekorrekturen im Ausmaß von 

11 bis 13 ha nicht Gegenstand des Verfahrens 

waren und somit in einem neuen Feststellungsverfahren 

über die UVP-Pflicht zu entscheiden 

ist. Von der zuständigen Behörde des Amtes der 

Salzburger Landesregierung wurde diesbezüglich 

ein amtswegiges Feststellungsverfahren eingeleitet, 

welches aber zum Ergebnis kam, dass 

auf Grund der vorlegten Pläne durch den Projektwerber, 

die Eingriffe derart gering sind, dass 

keine UVP notwendig ist. 

Die LUA gab sich aber mit diesem Ergebnis keinesfalls 

zufrieden, da es nicht angehen kann, 

Diese herrliche Landschaft soll durch einen Schilift zerstört werden 

Quelle: LUA 

24


dass einem Plan Glauben geschenkt wird, der 

mit der in der Natur vorgefunden Situation nicht 

im Geringsten übereinstimmt. Es wurde mehrfach 

gefordert die diesbezüglichen Vermessungen 

von einem fachkundigen und befugten 

Vermesser durchzuführen. Um diese Missstände 

zu korrigieren, wurde seitens der LUA abermals 

eine Berufung an den Umweltsenat verfasst mit 

dem Antrag, den Feststellungsbescheid aufzuheben 

und zur neuerlichen Durchführung eines 

sachgemäßen Ermittlungsverfahrens an die 

erstinstanzliche Behörde zurückzuverweisen. 

(mr, bp) 

LUA gegen neuen Schilift im Schigebiet 

Weißsee 

Bereits seit mehreren Jahren spricht sich die 

LUA gegen die Errichtung des sogenannten 

„Tauernmoosliftes“ im Schigebiet Weißsee aus. 

Im Mai 2006 wurde das Projekt dennoch bei 

der Naturschutzbehörde zur Bewilligung eingereicht. 

Der Lift soll – geht es nach dem Wunsch 

des Betreibers – im öffentlichen Interesse genehmigt 

werden. 

Das Projekt ist aber nach Ansicht der LUA nicht 

bewilligungsfähig. Der Eingriff in die bislang 

unberührte Hochgebirgslandschaft wäre derart 

groß, dass dieser unserer Meinung nach nicht 

zu vertreten ist. 

Geschützte Tierarten in Gefahr 

Aber nicht nur die Landschaft, sondern auch 

EU-rechtlich streng geschützte Tierarten wie 

Schneehuhn, Steinhuhn und Rotsterniges 

Blaukehlchen würden massiv gestört werden. 

Zum Teil wäre sogar ein gänzliches Verschwinden 

dieser Tierarten in diesem Gebiet nicht auszuschließen. 

(2008 wurde durch eine Studie 

festgestellt, dass das Vorkommen des Rotsternigen 

Blaukehlchen mit 4 Brutpaaren zu den 

bedeutendsten Vorkommen der Alpen zählt). 

Dies bedeutet aber, dass eine Bewilligung im 

öffentlichen Interesse gar nicht möglich wäre, 

da dies aufgrund der strengen Artenschutzbestimmungen 

der EU für Schianlagen nicht vorgesehen 

ist. 

Davon abgesehen wird von der LUA bestritten, 

dass dieser Schilift die Überlebensfähigkeit des 

Schigebietes und der Rudolfshütte langfristig 

sichern könnte. Steht es doch in Konkurrenz 

mit vielen anderen attraktiven Schigebieten 

im Pinzgau und kann es aufgrund der abgelegenen 

Lage und oft extremen Wettersituationen 

mit diesen schwer mithalten. 

Hundskogelbahn Obertauern 

Der alte Doppelsessellift Hundskogel sollte 

durch eine moderne Sechsersesselbahn ersetzt 

werden. Das besondere daran ist die Situierung 

im Europa- und Naturschutzgebiet Obertauern- 

Hundsfeldmoor. Nach der Schutzgebietsverordnung 

ist die Modernisierung der bestehenden 

Liftanlagen im Schutzgebiet zulässig. Als 

Hundskogellift 

Foto: LUA 

25


die LUA in das Verfahren eingebunden wurde, 

lagen die fertigen Pläne bereits vor. Leider hatte 

die Planung auf die sensible Lage im Schutzgebiet 

keine Rücksicht genommen. Es waren 

Stützenstandorte in Moorflächen und sogar auf 

einem Brutplatz des Rotsternigen Blaukehlchens 

vorgesehen – aus naturschutzfachlicher 

Sicht somit keinesfalls bewilligungsfähig. Im 

Zuge einer Begehung konnten LUA und Naturschutz 

eine Verlegung erreichen und fanden 

auch eine vertretbare Trasse für die Steuerleitungen. 

Das Talstationsgebäude im Schutzgebiet 

wurde auf Forderung der LUA deutlich 

verkleinert. 

Auch die Bergstation mit Sesselbahnhof ist aufgrund 

der exponierten Lage und Größe weithin 

einsehbar und daher ist eine Beeinträchtigung 

des Landschaftsbildes gegeben. Die Bewilligung 

wurde unter der Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen 

und zahlreicher Auflagen 

bewilligt. (sw) 

Einseilumlaufbahn und Schipiste 

Buchau 

Vom Gipfel des Gernkogels in St. Johann sollte 

der nordexponierte Hang in Richtung Wagrainer 

Ache mit einer Sesselbahn und Piste erschlossen 

werden. Wegen der Zerschneidung 

von Rutschhängen wurde die erste Planungsvariante 

von der Schikommission abgelehnt. 

Eine weitere Variante erforderte aufgrund des 

Flächenverbrauchs von knapp 20 ha eine Einzelfallprüfung 

im Sinne der Bestimmungen des 

UVP-Gesetzes. Nach einer weiteren Umplanung 

konnte der Flächenbedarf reduziert werden, 

sodass keine UVP-Pflicht mehr bestand. 

Die Umwandlung eines naturnahen landund 

forstwirtschaftlich geprägten Taleinhanges in 

eine schitechnisch überprägte Landschaft 

wurde von der LUA nach wie vor als kritisch 

betrachtet, da sie einen erheblichen Eingriff in 

das Landschaftsbild und in den Landschaftscharakter 

bewirken würde. Da das Projekt jedoch 

keine nach dem Naturschutzgesetz geschützten 

Lebensräume oder Schutzgebiete 

betraf und keine geschützten Arten gefährdete, 

waren jedoch rechtlich keine Gründe gegeben, 

die eine Ausgleichsfähigkeit im Sinne des Naturschutzgesetzes 

ausgeschlossen hätten. Die 

Schierschließung Buchau wurde unter der Vorschreibung 

von Ausgleichsmaßnahmen genehmigt. 

(sw) 

Piste und Bahn Buchau 

Foto: Bergbahnen 

26

Natur- & Artenschutz - Jagd und Wildökologie 

Ja g d u n d Wi l d ö k o l o g i e 

Keine Ruhe für Auerhahn und Co 

Trotz Verurteilung soll Balzbejagung beibehalten 

werden 

Salzburg wurde wegen der Balzbejagung bei 

Auerhahn, Birkhahn und Waldschnepfe vom 

Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt. Mit 

einer Reihe von Novellen zum Salzburger Jagdgesetz 

soll diese Balzbejagung auch in Zukunft 

ermöglicht werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung 

hat der Salzburger Landtag im 

Dezember 2007 in einer Blitzaktion ohne das 

übliche Begutachtungsverfahren beschlossen. 

Die Vogelschutzrichtlinie verbietet die Jagd in 

der Fortpflanzungszeit der Vögel. Dazu zählen 

die Phase des Rückzuges in die Brutgebiete 

bei Zugvögeln, die Balzzeit, sowie der Zeitraum 

des Nestbauens, der Brut und der Aufzucht der 

Jungen. Die Gründe für den strengen Schutz 

liegen auf der Hand: In keiner anderen Zeit des 

Jahres reagieren die Vögel so empfindlich auf 

Störung. Bereits einzelne Störereignisse können 

den Bruterfolg eines ganzen Jahres zunichte 

machen. 

Trotzdem ist die Jägerschaft nicht bereit, auf diese 

Trophäenjagd während der Balz zu verzichten. 

Damit auch in Zukunft - wie im Jahr 2007 

an die 90 Auerhähne, 500 Birkhähne und 90 

Waldschnepfen - erlegt werden können, wurde 

in die juristische Trickkiste gegriffen. Die Vögel 

wurden per Verordnung ganzjährig geschont. 

Diese Schonung besteht allerdings nur auf dem 

Papier, denn eine weitere Verordnung, welche 

bezeichnenderweise Schonzeiten-Ausnahmeverordnung 

genannt wird, ermöglicht die Abschüsse 

während der Balz – sie werden lediglich 

als „Ausnahme“ tituliert. Für die LUA handelt es 

sich damit um eine Umgehung der Intentionen 

der Vogelschutzrichtlinie. Eine Balzbejagung ist 

jedenfalls nicht mehr zeitgemäß und es wäre 

höchste Zeit, dass Österreich sich – als letzter 

Staat im Alpenraum – endlich von dieser veralteten 

Jagdmethode verabschiedet. (sw) 

Rabenvögel im Visier 

Eine Anfrage der LUA bei den Bezirkshauptmannschaften 

ergab, dass 2007 über 5400 

Krähen, 1800 Eichelhäher und 400 Elstern 

zum Abschuss freigegeben wurden. Landwirtschaftskammer 

und Bezirksbauernkammern 

machen die Rabenvögel für „Schäden an Kulturen 

und Viehbeständen“ verantwortlich und 

forderten deren Abschuss. Die angegebenen 

Schäden reichen vom Herauspicken von Engerlingen 

und von Regenwürmern aus Äckern 

und Wiesen bis zur Zerstörung der Grasnarbe 

(!). Aber auch das Aufpicken von Siloballen 

oder von Silikondichtungen an den Fenstern 

von Bauernhäusern wird als Schaden aufgelistet. 

Aufgrund von EU-Recht dürfen Rabenvogel 

in Österreich nicht bejagt werden. Eine Abschussbewilligung 

erfordert eine Ausnahme 

von den Artenschutzbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie. 

Dabei sind erhebliche Schäden 

nachzuweisen, Alternativen zum Abschuss 

zu prüfen und eine Kontrolle der Abschüsse 

vorzunehmen. Außerdem besteht gegenüber 

der EU-Kommission Berichtspflicht. Die Praxis 

der Erteilung von Abschussbewilligungen auf 

Auch der Eichelhäher Foto: BirdLife E. Pammer 

wird als Schädling gejagt. 

27


Auerhahn 

Foto: BirdLife K. Krasser 

bezirks bezogene Sammelanträge und ohne 

Schadensnachweise ist nicht zulässig, wie auch 

die Juristen der zuständigen Abteilung der Landesregierung 

bestätigen. Eine Erteilung von Abschussbewilligungen 

wird in Zukunft strenger 

an Schadensnachweise gekoppelt werden. 

In einem Gespräch zwischen Vertretern der 

Bauernkammern und Jägerschaft, Jagdabteilung 

und LUA wurden mögliche Lösungsansätze 

diskutiert. Dabei war die Verhinderung 

erheblicher Schäden für die LUA zentrales 

Thema. Bauernkammern und Jägerschaft sehen 

keine Möglichkeit, Schäden zu vermeiden 

und wünschen eine Reduzierung der Vogelbestände. 

Die Jägerschaft wird jedoch ihre 2007 

begonnene Krähenzählung fortsetzen. Von der 

LUA wurde vorgeschlagen, in Modellregionen 

genauere Erhebungen über Krähenbestände 

und Schäden durchzuführen und daraus landesweite 

Lösungen zu erarbeiten. 

Schäden von Eichelhäher und Elster sind ohnedies 

kein Thema. Ein Abschuss dieser Arten 

erübrigt sich daher. (sw) 

Unerwünschte Rabenkrähe 

Foto: C. Rolland 

28

Natur- & Artenschutz - Jagd und Wildökologie 

Dauerbrenner Jagdhütten 

Entspricht ein 134 m² großes Holzhaus mit 2 

Bädern und 5 Zimmern dem „spartanischen 

Anspruch“ einer Jagdhütte 

Im Rahmen bestehender landund forstwirtschaftlicher 

Betriebe (Eigenjagdgröße) ist für 

die Errichtung einer Jagdhütte keine raumordnungsrechtliche 

Einzelbewilligung notwendig. 

Jedoch ist in Landschaftsschutzgebieten eine 

naturschutzrechtliche Bewilligung zu erwirken. 

Nachdem es – auch in der Vergangenheit – 

immer wieder Auffassungsunterschiede über 

die „notwendige Ausstattung“ von Jagdhütten 

gegeben hat, wurde bereits 1998 eine Arbeitsgruppe 

mit dieser Thematik befasst. Mitglieder 

waren u.a. die Salzburger Jägerschaft, 

die Kammer für Land- und Forstwirtschaft, die 

Raumordnungsabteilung und die Naturschutzabteilung. 

Als einvernehmliches Ergebnis wurde 

eine einfache, zweckgebundene Jagdhütte 

entwickelt, welche eine Grundfläche von 15 - 

20 m² aufweist. 

Die im Titel genannte Jagdhütte stellt in der 

vorgesehenen Größe, Ausstattung und äußeren 

Gestaltung ein absolutes Novum im Bundesland 

Salzburg dar und hat mit der geforderten 

Einfachheit und Zweckgebundenheit nichts 

mehr zu tun. 

Es handelt sich dabei wohl nur mehr dem 

Namen nach um eine „Hütte“, dem Bau entsprechend 

(wurde bereits konsenslos errichtet) 

handelt es sich wohl eher um ein (Jagd)Haus 

in völlig isolierter Gebirgslage des LSG „Hüttschlager 

Talschlüsse“. 

Jagdhütte 

Foto: LUA 

29


Nicht nur, dass die „Hütte“ ohne Bewilligung 

errichtet wurde, hat man auch gleich eine neue 

Zufahrt mit einem massiven Steinsatz gesichert. 

Maßnahmen, welche nicht nur von einem fehlenden 

Naturverständnis zeugen, sondern 

fachlich nicht mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes 

vereinbar sind. 

Da die LUA der Ansicht ist, dass die gegenständliche 

„Hütte“ nicht mehr dem Zweckbau einer 

Jagdhütte entspricht, sondern vielmehr Wohnhauscharakter 

aufweist (Einzelbewilligung nach 

ROG erforderlich) und in dieser Form nicht mit 

dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets 

vereinbar ist, wurde das Rechtsmittel der 

Berufung ergriffen. 

Im Frühling 2008 wurde nun eine Almhütte 

mit Mehrfachnutzung naturschutzrechtlich bewilligt, 

nachdem im Rahmen des Verfahrens 

ein Fachmann für ländliches Bauen Verbesserungsvorschläge 

entwickelte. 

Da beide Eigentümer auch Almeigentümer 

sind, wurde nachgewiesen, dass eine Almhütte 

(die alte war bekannterweise abgebrannt) für 

die Bewirtschaftung der Alm unerlässlich sei. 

Nebenbei kann die Hütte dann zur Jagdsaison 

auch als Unterkunft genützt werden. 

Trotz aller Änderungen, Minderungen und Auflagen 

konnte die Almhütte nur über die Ausgleichsregelung 

des NSchG bewilligt werden. 

(bp) 

La n d- u n d Fo r s t w i rt s c h a f t 

Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau 

im Land Salzburg 

Die LUA war im Jahr 2007 vermehrt mit verschiedenen 

Vorfällen konfrontiert, die durch 

ihre Medienpräsenz den Wegebau im Gebirge 

wieder einmal thematisieren. Es ist u.a. auch 

auf die LUA zurückzuführen, dass für den landund 

forstwirtschaftlichen Wegebau Richtlinien 

und Kriterien erarbeitet wurden, die für Behörde 

und Einschreiter neue, leicht handhabbare 

und nachvollziehbare Maßstäbe setzten. Dazu 

gehört auch die Güterwege-Verordnung aus 

dem Jahr 1989. Es war ein mühsamer Lernprozess, 

um jenen Wegebaustandard zu erreichen, 

von dem die LUA annahm, er wäre bereits fest 

in den maßgeblichen Köpfen verankert. Die Bewilligungspflicht 

nach dem Naturschutzgesetz 

hat viel dazu beigetragen, dass Wegeprojekte 

auch landschaftsverträglicher geworden sind 

– die Ausnahmen davon häufen sich jedoch 

wieder. 

Im FFH- und Vogelschutzgebiet und zugleich 

Nationalpark Hohe Tauern wurde beispielsweise 

ein mit 1,5 m Breite bewilligter Viehtriebweg 

in Eigenregie als bis zu 2,5 m breite Fahrstraße 

gebaut, Teile davon gänzlich ohne Bewilligung. 

Hintergrund sind hier vorwiegend jagdliche Interessen. 

Generell läuft der Trend in jene Richtung, bislang 

nur fußläufig erschlossene und deshalb 

noch äußerst ursprünglich erhaltene Almen 

unter dem Vorwand einer zeitgemäßen Bewirtschaftung 

mittels Fahrwegen zu erschließen. 

Folgen davon sind Intensivierungen auch touristischer 

Art, zusätzliche schädliche Nährstoffeinträge 

durch neue Bewirtschaftungsformen, 

Verlust an Ursprünglichkeit und Biodiversität. 

Windwürfe ließen die Zahl der Forststraßen, 

nicht zuletzt auch aufgrund der lukrativen 

Förderungen, drastisch in die Höhe schnellen 

– stets unter dem Deckmantel des pauschalen 

öffentlichen Interesses Käferkalamitäten 

vermeiden zu müssen. So geschehen auch 

beim Forstwegebau am Untersberg, welchen 

der Amtssachverständige und zugleich Naturschutzbeauftragte 

des Landes fachlich begutachtet 

und die Naturschutzbehörde bewilligt 

hat. Auch hier wurden die Vorgaben der Bescheide 

in der Bauphase erheblich überschritten. 

Die LUA stellt fest, dass leider auch in den 

Gauen die Landschaft immer mehr zur Kulisse 

degradiert und nur mehr für den persönlichen 

Nutzen herangezogen wird. Wer Bagger fahren 

oder es sich leisten kann, kann auch einen Weg 

bauen. Das Gespür und der Blick, wo und wie 

30

Natur- & Artenschutz - Land- und Forstwirtschaft 

ein Weg in die Gebirgslandschaft hinein gelegt 

werden kann, geht aber sukzessive wieder verloren. 

Die LUA wird dann mit den Ergebnissen 

konfrontiert. Neben dem technisch schwierigen 

Rückbau kommt auch noch die Problematik der 

Rekultivierung dazu, weil die Vegetationszeit 

im Gebirge sehr kurz ist und das vorhandene 

Pflanzenmaterial oft nicht ausreicht. Zukünftige 

Erosionsangriffsflächen bleiben über. 

Auch wird von der LUA erstaunt registriert, dass 

Wegeprojekte, welche bereits vor Jahren bei 

ersten Begehungen von den Fachabteilungen 

abgelehnt wurden, nunmehr „in Eigenregie“ 

eingereicht und gebaut werden sollen – die 

Ausgleichsregelung des Naturschutzgesetzes 

macht es möglich. Denn der einzige Ausschließungsgrund 

für diese Regelung – nämlich ein 

wesentlicher, grundsätzlicher Widerspruch 

zum Schutzzweck – ist erfahrungsgemäß nicht 

so leicht zu attestieren. 

Die LUA wird bei den zuständigen Behörden 

und Naturschutzbeauftragten wieder mehr Pro- 

blembewusstsein betreffend ökologischer und 

landschaftlicher Auswirkungen und insgesamt 

eine rigidere Vorgangsweise einfordern. Denn 

auch bei der Bewertung der Erheblichkeit eines 

Eingriffes im Sinne des Gesetzes zeichnet sich 

ein Wandel ab. Vorhaben, welche vor Jahren 

nicht bewilligt worden wären, finden heute mit 

einigen Auflagen ihr Auslangen. In diesem Zusammenhang 

wird jedenfalls immer mehr ein 

Wandel der Politik in der Behandlung des eigenen 

Klientels und die Degradierung der Behörden 

zu bescheidproduzierenden Service- 

Centern beobachtet. Ist damit das Zeitalter des 

friktionsfreien Naturschutzes eingeläutet (bp/ 

mp) 

Forstweg Untersberg 

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg ist 

durch in der medialen Berichterstattung veröffentlichte 

pauschale Schuldzuweisungen für 

die Vorkommnisse am Untersberg verantwortlich 

gemacht worden. 

Forstwegebau in Untertauern 

Quelle: Google Earth 

31


Dazu muss festgehalten werden, dass die LUA 

in der Vergangenheit maßgeblich an der Erarbeitung 

und Durchsetzung neuer Standards 

im Wegebau beteiligt war (siehe auch im Eingangsartikel). 

Viele Jahre funktionierte dies 

auch ganz gut so, weshalb das Hauptaugenmerk 

auf andere Bereiche gelegt wurde. Eine 

Häufung von Ereignissen im Jahr 2007 zeigte 

jedoch auf, dass hier offenbar ein Nachholbedarf, 

sowohl bei den Behörden wie auch bei 

den Bauherrn besteht. 

Grundsätzlich kann die LUA aufgrund ihrer 

Budget- und Personalsituation sowie dem steigenden 

Aufwand für Bundesverfahren nur an 

einem gewissen Prozentsatz aller im Land Salzburg 

durchgeführten Naturschutz-Verfahren 

teilnehmen. Naturkatastrophen wie der Sturm 

Kyrill ziehen eine Reihe zusätzlicher Verfahren 

nach sich. Insbesondere die Ansuchen für 

Forstwege erhöhten sich drastisch. 

In Fällen zeitlicher Verhinderungen oder in 

denen nicht absehbar ist, dass es Schwierigkeiten 

geben könnte, vertraut die Landesumweltanwaltschaft 

daher auf die Fähigkeiten der 

Naturschutzbehörden. Dabei ist nachdrücklich 

darauf hinzuweisen, dass in diesen Verfahren 

nicht nur die Naturschutzbehörde mit ihren 

Sachverständigen, sondern auch ein eigens 

vom Land Salzburg bestellter Naturschutzbeauftragter 

für die Qualität der Bewilligungen 

verantwortlich zeichnen. 

Doch selbst bei oftmals ausreichenden Vorschreibungen 

durch die Behörde ist ein Ansteigen 

von Fällen zu bemerken, in denen sich der 

Bauherr über diese Bescheide hinwegsetzt und 

nach eigenem Augenmaß baut. Hier müssen 

die Behörden mehr dagegen halten. 

Das Team der LUA kommt den gesetzlich auferlegten 

Pflichten ihren Ressourcen entsprechend 

bestmöglich nach und ist auch stets 

darauf Bedacht Missständen nachzugehen 

und diese aufzuzeigen. Eine Pauschalverantwortung 

für etwaige Fehler von Behörden oder 

das Verhalten von Bauherrn kann jedoch nicht 

übernommen werden! (mp) 

Neues von Salzburgs Almen: 

Wohin geht die Entwicklung 

Almen sind seit Jahren wieder begehrt. Das 

zweite Standbein eines bäuerlichen Betriebes 

wurde wirtschaftlich lukrativ. Die technisierte 

Gesellschaft hat Sehnsucht nach ländlicher 

Idylle und ursprünglichen Lebensmitteln. Die 

Alm bietet beides. Daher ist das Tourismuskonzept 

voll aufgegangen, welches die Almen als 

Werbeträger erkannte. 

Die Personalknappheit in der Landwirtschaft 

brachte zahlreiche Modernisierungen mit sich, 

Umstrittener Forstweg am Untersberg 

Quelle: ÖNB 

32

Natur- & Artenschutz - Land- und Forstwirtschaft 

wie Zufahrtswege, neue Gebäude oder Änderung 

des Milchkontingents. 

Die technischen Erleichterungen des bäuerlichen 

Almtages sind aber oft mit Veränderungen 

des Natur- und Landschaftsraumes 

verbunden. Es bedarf hier eines sehr großen 

Fingerspitzengefühls und großer Kenntnis, um 

die Schönheit der Gebirgslandschaft nicht 

nachhaltig zu verändern. Planern und dem Naturschutz 

kommt hier eine große Verantwortung 

zu. 

Landwirtschaftliche Intensivierungstendenzen 

(Güllebetrieb) etc. sind ebenso abzulehnen, wie 

großflächige Almgeländekorrekturen zwecks 

besserer maschineller Bewirtschaftung. 

Die Almen sind die Sommerweide eines Betriebes 

und als solche von großer Bedeutung. 

In den Almbüchern ist oft die Anzahl der Auftriebstiere 

geregelt. Da es sich dabei meist um 

Jahrhunderte alte Rechte handelt, sollte diese 

Zahl mit den tatsächlichen Gegebenheiten korrelieren 

(vorhandenes Futter, Waldweide, Viehtritt). 

Denn die heutigen Rinderrassen sind wesentlich 

schwerer und die Schäden durch Viehbetritt 

ungleich folgenschwerer. Zahlreiche Sanierungsmaßnahmen 

bzw. -projekte unterstreichen 

dieses Problem. Auch die traditionelle Waldweide 

zeigt heute ungleich größere Schäden an 

der Waldkultur, welche in sensiblen Gebirgsregionen 

nicht mehr toleriert werden kann. Umfangreiche 

Wald- Weidetrennungsmaßnahmen 

müssen gesetzt werden, damit das Ökosystem 

Wald wieder voll seine Schutzfunktionen entfalten 

kann. 

Wie bereits erwähnt ist die heile Welt der Almen 

ein touristisches Zugpferd. 

Daher zeichnen sich Tendenzen ab, die Beherbergung 

auf der Alm zu legalisieren bzw. diese 

als weiteres Landwirtschaftsprivileg zu ermöglichen. 

Dementsprechende Änderungen sollen 

im Raumordnungsrecht Eingang finden. Tendenzen, 

welche die LUA ablehnt. Almen wären 

dann nur mehr Kulisse für ein touristisches 

Vergnügen. Zahlreiche Menschen (und Autos) 

würden über die Almwege in höhere Gebirgsregionen 

fahren. Beherbergungsbetriebe 

müssen über Umweltstandards verfügen, welche 

auf den Almen nicht vorhanden sind. Beispielsweise 

sind Abwässer auf einem „Almbeherbergungsbetrieb“ 

nicht anders zu beurteilen 

als bei einem herkömmlichen Betrieb. 

Salzburg muss mit seinen Almen auch in Zukunft 

sensibel umgehen und sie vor Fremdnutzung 

schützen. (bp) 

Hochalmhütte im Rauriser Seidlwinkltal 

Foto: LUA 

33


Rohstoffe 

Steinbruchanrainer in Puch proben 

den Aufstand 

Lagenhafter grauer Kalkstein der Oberalmer 

Schichten ist das Besondere am Steinbruch in 

Puch. Die Bruchwand hat zur Zeit eine Höhe 

von 30 - 40 m. Da die Abbaugrenze bald erreicht 

wird, soll Richtung Südosten erweitert 

werden. Die dort vorhandene ländliche Idylle, 

bestehend aus Hecken, Waldschöpfen, Feuchtwiesen 

(biotopkartierte Flächen) und Einzelgehöften 

würde an der zukünftigen Bruchgrenze 

zu liegen kommen. 

Zwar ist durch den Naturschutzbescheid sicher 

gestellt, dass der jetzige vorhandene Grenzwaldstreifen 

versetzt und neu angelegt werden 

muss, doch waren diesbezüglich die Anrainer 

äußerst skeptisch. 

Lärm, Staub und Sprengerschütterungen mindern 

seit Jahren ihre Lebensqualität. Wie den 

zahlreichen Unmutsäußerungen zu entnehmen 

war, hält sich der Betreiber zu wenig bis gar 

nicht an behördlichen Vorschreibungen. Offensichtlich 

muss erst mit der Einstellung des 

Betriebes gedroht werden, um den entsprechenden 

Nachbarschutz beim Rohstoffabbau 

erreichen zu können. 

Nach neuesten Informationen (2008) wurde 

der MinroG-Bescheid mehrfach beeinsprucht. 

(bp) 

Anpassung an die zeitgemäßen 

Anforderungen des Naturschutzes 

Trotz Bestehens einer Bewilligung ist es gemäß 

einer Übergangsbestimmung im NSchG 

möglich – im Sinne der zeitgemäßen Anforderungen 

des Naturschutzes – demjenigen, der 

eine Maßnahme veranlasst, gesetzt oder als 

Grundeigentümer geduldet hat, mit Bescheid 

nachträgliche Vorschreibungen aufzuerlegen. 

Die Anwendung dieser Ermächtigung der Landesregierung 

wurde im Winter 2007 auf Betreiben 

der LUA beim Marmorsteinbruch Kiefer 

am Untersberg gefordert. Der nahezu 100 

Jahre alte Bruch weist zwar alte bergrechtliche 

Bewilligungen auf, Rekultivierungspläne oder 

Maßnahmen im Sinne des Naturschutzgesetzes 

fehlen aber. Dies erscheint umso vordringlicher, 

als sich der Steinbruch in einem Landschaftsschutzgebiet 

befindet, weshalb die geforderte 

Anpassung an den zeitgemäßen Naturschutz 

unabdingbar ist 

Oberalmer Schichten 

Foto: Planungsbüro Friedl 

34

Natur- & Artenschutz - Rohstoffe 

Angesichts des hohen Naturschutzstandards 

bei den Salzburger Abbauvorkommen ist es an 

der Zeit, dass auch alteingesessene Betriebe 

sich den Anforderungen eines zeitgemäßen 

Landschafts- und Naturschutzes stellen. Als 

Ergebnis der LUA-Forderung findet nun im 

Herbst 2008, also 1½ Jahre später, eine erste 

Besprechung bei der Behörde statt. (bp) 

Neben den in diesem Kapitel behandelten 

Fällen bestand für eine Reihe anderer 

Vorhaben die Pflicht zur Durchführung 

eines Verfahrens nach UVP-G. Es wird 

daher auf die Ausführungen im Kapitel 

UVP-Verfahren, Unterkapitel Bergbau 

verwiesen. 

Steinbruch 

Quelle: LUA 

Windkraftanlage Thalgau 

Auf dem Rücken des Lehmberges bei Thalgau 

sollten drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhen 

von 140 m errichtet werden. 

In einem sehr detaillierten Naturschutz-Gutachten 

wurde anhand einer umfangreichen 

Fotodokumentation die Beeinträchtigung des 

Landschaftsbildes durch die Windräder nachgewiesen. 

Für die LUA waren aber auch die 

möglichen Auswirkungen der Windkraftanlage 

auf die Vogelfauna ausschlaggebend für die ablehnende 

Stellungnahme. 

Für Vögel besteht bei der Kollision mit den 

Windrädern Todesgefahr, weitere Auswirkungen 

sind Störung und Vertreibung aus dem Lebensraum 

aber auch die Barrierewirkung. Vor allem 

für größere, häufig nicht so fluggewandte Vogelarten, 

bei schlechten Sichtbedingungen für 

nacht- und dämmerungsaktive Arten sowie für 

seltene Arten ist das Risiko besonders groß. 

Wi n d k r a f t 

Berücksichtigt werden muss, dass eine Tötung 

durch Kollision bei großen, in der Regel langlebigen 

Arten mit niedrigen Fortpflanzungsraten 

besonders kritisch ist. Hier kann bereits der 

Verlust von Einzelindividuen zu negativen Konsequenzen 

für die örtliche Population führen. 

Im Bereich des Lehmberges sind u.a. folgende 

Vogelarten als problematisch einzustufen, darunter 

auch nach der Vogelschutzrichtlinie, 

Anhang I, besonders schützenswerte Arten: 

Schwarzstorch, Weißstorch, Greifvögel (Wespenbussard, 

Habicht, Sperber und Mäusebussard), 

Auerhuhn, Waldschnepfe, Eulen (Uhu, 

Waldkauz), Hohltaube. 

Hervorzuheben ist, dass es sich am Lehmberg 

um das nördlichste Auerhuhnvorkommen im 

Bundesland Salzburg handelt. Die Populationen 

dieser Vogelart im Alpenvorland sind wesentlich 

stärker gefährdet als im Gebirge. Der 

Bestand am Lehmberg hat außerdem wichtige 

Verbindungs- bzw. Trittsteinfunktion zu be- 

35


nachbarten Auerhuhnvorkommen und besitzt 

daher überregionale Bedeutung. 

Sinnvolle Ökostromtechnik wird 

am falschen Ort zur tödlichen Falle 

Quelle: LUA 

Nach der Windkraftanlage am Ofenauerberg, 

Pass Lueg, die quer zu einer der wichtigsten 

Vogelzugrouten des Landes geplant war, mussten 

auch die Windräder am Lehmberg aus 

ornithologischer Sicht negativ beurteilt werden. 

Unter Berücksichtigung der Zugrouten und 

des Bartgeier- und Steinadlervorkommens ist 

am Aineck im Lungau wohl ebenfalls davon 

auszugehen, dass der geplante Standort der 

Windkraftanlage in einer Tabuzone situiert ist. 

Leider wurde es bisher im Land Salzburg für 

nicht notwendig gehalten, eine Karte mit Zonierungen 

aus Sicht des Vogelschutzes zu erarbeiten, 

wie dies in anderen Bundesländern bereits 

erfolgt ist. Dies wäre eine wichtige Grundlage, 

die Betreibern Planungsaufwand, Zeit und Kosten 

ersparen könnte. (sw) 

Keine Schlafkanzeln im Natura 

2000 Gebiet Kalkhochalpen 

Im Dezember 2007 erging das Erkenntnis des 

VwGH (Zl.2006/10/0238-17) zum neuerlichen 

Versuch im Naturschutzgebiet und NATURA 

2000 Gebiet „Kalkhochalpen“ jagdliche Unterkünfte 

in Form von ca. 10 m² großen, aufgeständerten 

„Schlafkanzeln“ errichten zu 

können. Gegen den naturschutzrechtlichen 

Entfernungsauftrag wurde vom Jagdinhaber 

Beschwerde an den VwGH erhoben. 

Schlafkanzeln 

im Hagengebirge 

Foto: Günther Nowotny 

VwGH-Ve r fa h r e n 

Seit nunmehr 18 Jahren versucht der deutsche 

Industrielle für seine Hochgebirgsjagd eine entsprechende 

Infrastruktur (Jagdhütte, möblierte 

Schlafkanzeln) zu etablieren. Einer Hochgebirgsjagd, 

welche in einem der schönsten NA- 

TURA 2000 Gebiete Salzburgs liegt in dem derartige 

Jagdeinrichtungen nicht mit dem Schutzzweck 

vereinbar sind. 

Die LUA hat sich seit ebenso vielen Jahren 

erfolgreich gegen diese Jagdhüttenpläne oder 

Schlafkanzeln eingesetzt und wird auch weiterhin 

für ein „unverbautes“ NATURA 2000 

Gebiet Kalkhochalpen eintreten, in dem Naturschutzbelange 

den Vorrang haben. (bp) 

Steinwildfreilassung: 

VwGH bestätigt LUA 

Maßnahme ohne Begleitforschung 

rechtswidrig 

1994 begann in Rauris ein Wiedereinbürgerungsprojekt 

für Steinwild, seither wurden immer 

wieder Tiere freigelassen. Die LUA stand 

diesem Projekt prinzipiell positiv gegenüber. 

Seit 1996 wurde jedoch eine Erfolgskontrolle 

und wissenschaftliche Begleituntersuchungen 

gefordert, wie es bei derartigen Wiedereinbürgerungen 

weltweit Standard ist. 

36

Natur- & Artenschutz - VwGH-Verfahren 

berücksichtigt. Da weder die Auswirkungen 

der Freilassungen auf die Natur noch auf die 

Steinböcke selbst abgeschätzt werden konnten, 

erhob die LUA gegen den Bescheid der 

Jagdbehörde vom Juli 2003 Beschwerde beim 

Verwaltungsgerichtshof. 

Steinböcke 

Foto: Joachim Burghardt 

So zeigte sich, dass seitens der Antragsteller 

keine Angaben möglich waren, warum viele 

der freigelassenen Tiere nicht mehr beobachtet 

werden konnten oder warum trotz Freilassung 

geschlechtsreifer Tiere erst nach vielen Jahren 

die ersten Kitze geboren wurden. Auch die Fragen 

wie viel Steinwild-Lebensraum im Gebiet 

vorhanden ist, ob eine Konkurrenz zum Gamswild 

entsteht oder ob die für die Steinböcke 

geeigneten Wintereinstände überhaupt ausreichen, 

blieben unbeantwortet. 

Obwohl die Klärung dieser Fragen auch nach 

den Bestimmungen des Jagdgesetzes für eine 

Entscheidung über weitere Freilassungen 

wesentlich gewesen wäre, wurden die Einwendungen 

der LUA von der Behörde nicht 

Aufgrund der langjährigen und hartnäckigen 

Forderungen der LUA kam 2005 doch der 

Stein ins Rollen. In Zusammenarbeit mit dem 

Nationalpark Hohe Tauern werden nun Steinböcke 

mit Halsbandsendern versehen, die eine 

Beobachtung des Wanderverhaltens der Tiere 

ermöglichen. Außerdem erfolgt endliche eine 

Lebensraumbewertung, die zeigen soll, wie 

viele Steinböcke überhaupt im Gebiet Platz haben. 

Nun gibt die Entscheidung des Höchstgerichtes 

vom Dezember 2006 der LUA Recht. Das mittlerweile 

umgesetzte Steinwild-Monitoring bestätigt 

die Vordenkerrolle der LUA. (sw) 

Natur bekam zwar Recht – verlor 

aber trotzdem 

Ende Dezember 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof 

einen Naturschutzbescheid der Salzburger 

Landesregierung aufgehoben. Mit diesem 

Bescheid hat das Land die Aufschüttung 

und damit Zerstörung einer wertvollen Moorwiese 

im Gasteinertal bewilligt, und zwar unter 

Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen. 

Diese Entscheidung wurde von der LUA beim 

Zerstörung von Moorflächen durch Aufschüttung 

Foto: LUA 

37


VwGH angefochten – mit Erfolg, der Bescheid 

wurde aufgehoben. Der VwGH zweifelt in seiner 

Entscheidung an, ob eine Bewilligung über 

Ausgleich in diesem Fall überhaupt möglich ist, 

da es sich um eine ökologisch sehr hochwertige 

Fläche handelt. Die Landesregierung hat sich 

mit der Frage, ob hier der Schutzzweck des Naturschutzgesetzes 

essentiell verletzt wird, nicht 

ausreichend auseinandergesetzt. 

Mittlerweile sind 10 Jahre ins Land gezogen. 

Vom Verursacher wurden verschiedene Anträge 

eingebracht, um nicht das Gesamte wieder 

herzustellen. Augenscheine mussten abgeführt 

werden. 

Im Herbst 2008 muss erneut ein Augenschein 

durchgeführt werden, um auf Sachverständigenebene 

die Sinnhaftigkeit einer Wiederherstellung 

prüfen zu lassen, nachdem die widerrechtlich 

aufgeschüttete Fläche mittlerweile 

dicht verwachsen ist. Es wird dieser Augenschein 

zeigen, wie die Angelegenheit naturschutzfachlich 

noch zu retten sein wird. 

Ein kleines Beispiel aus dem Naturschutzalltag. 

Wenn jemand eine geschützte Fläche kaputt 

macht, dann gegen behördliche Anordnungen 

entsprechende Rechtmittel ergreift, ist die Vernichtung 

perfekt, weil eine Wiederherstellung 

ökologisch wertvoller Flächen in der Regel nur 

innerhalb eines kurzen Zeitraumes möglich ist. 

Daher hat die LUA zwar formell gewonnen, die 

Natur hat trotzdem verloren. (bp) 

Warnkugeln im Vogelschutzgebiet 

Hundsfeldmoor 

Die LUA hat gegen die naturschutzrechtliche 

Bewilligung zur Anbringung von orangefarbenen 

Warnkugeln an der 30 KV-Leitung im Natur- und 

Europaschutzgebiet Obertauern Beschwerde 

beim VwGH eingebracht. Diese Warnkugeln waren 

nötig geworden, damit die im Vogelschutzgebiet 

agierenden Snowkiter die Stromleitung rechtzeitig 

wahrnehmen und nicht mit ihren Schirmen 

bzw. Seilen dagegen stoßen. Für die Ausübung 

des Snowkitens im Vogelschutzgebiet liegt keine 

naturschutzrechtliche Bewilligung vor. Dieser 

Sport bewirkt nach Ansicht der LUA eine Störung 

und Beeinträchtigung von geschützten Vögeln. 

Der VwGH hat die Beschwerde der LUA als unbegründet 

abgewiesen, da die Störung durch 

das Snowkiten im Vogelschutzgebiet nicht Gegenstand 

des Bewilligungsantrages gewesen sei. 

(sw) 

Störendes Snowkiting im Vogelschutzgebiet ohne Bewilligung – 

dafür erforderliche Warnkugeln bewilligungspflichtig aber nicht störend 

Foto: LUA 

38

UVP-Verfahren 

Einleitung.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

UVP-Schwellenwerte, Kumulation und Feststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Abfallwirtschaft...................................................... 41 

UVP-Verfahren LEUBE: KEINE MÜLLVERBRENNUNG!! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 

Infrastruktur.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

Eisenbahnkreuzung Vigaun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

UVP-Pflicht für Europäische Eisenbahn-Transitstrecke Tauernbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

Liste der Verfahren ..............................................................46 

LUA fordert UVP-Verfahren für europäische Gasleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 

UVP-Feststellungsverfahren Flughafen Salzburg ........................................46 

Hubschrauberlandeplatz bewilligt ...................................................49 

380 kV-Freileitung durch den Flachgau belastet Seenregion massiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Golfplatz Anif: Noch keine Behördenentscheidung zur UVP-Pflicht ..........................50 

9-Loch Akademiekurs in Fuschl am See geplant . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

Golfclub Europasportregion Zell am See ..............................................52 

UVP-Verfahren für Golfplatz St. Johann-Urreiting läuft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 

Schein statt Sein – Auwald als Fassade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 

Feriendorf Annaberg-Astauwinkel: keine UVP ..........................................53 

Bergbau.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 

Februar 2006: Diabas Saalfelden bekommt nach Jahren grünes Licht vom Verwaltungsgerichtshof . . 54 

Umweltverträglichkeitsprüfung für neuen Hangschotterabbau in Flachau .....................54 

UVP-Dolomitabbau „Scheukofen“ im Pongau erfolgreich abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55


Ei n l e i t u n g 

UVP-Schwellenwerte, Kumulation 

und Feststellungsverfahren 

Österreich hat im europaweiten Vergleich eine 

sehr niedrige Anzahl an UVP-Verfahren. Einerseits 

sind die Schwellenwerte sehr hoch und an 

die kleinstrukturierte Morphologie des Landes 

unzureichend angepasst, andererseits wird die 

Kumulation von bestehenden und neuen Umweltbelastungen 

sehr eng interpretiert. Weiters 

wird in oft elendslangen Feststellungsverfahren 

mit enormem Aufwand versucht UVP´s zu vermeiden, 

wie auch einige Beispiele aus der Praxis 

belegen. 

Schwellenwerte 

Die Schwellenwerte im UVP-G sind generell zu 

hoch, auch daher ist Österreich auf europäischer 

Ebene mit ca. 20 UVP-Verfahren pro Jahr 

Schlusslicht. Diese Feststellung wird durch den 

Bericht der Kommission über die Anwendung 

und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie in den 

Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2003 bestätigt. 

Verwiesen wird auch auf das gegen Österreich 

anhängige Verfahren, welches ebenfalls die zu 

hohen Schwellenwerte bemängelt. 

Seitens der LUA Salzburg wird daher gefordert, 

die Schwellenwerte auf österreichische Verhältnisse 

anzupassen. Darunter wird verstanden, 

dass bei einem Großteil der im Anhang 1 vorgesehenen 

Maßnahmen diese in Österreich, auf 

Grund deren Größe, niemals zur Anwendung 

gelangen. Eine Analyse des Anhang 1 hat ergeben, 

dass zumindest eine Halbierung der Werte 

nötig ist, um eine effektive Anwendung des 

UVP-G zu gewährleisten. 

Besonders der Bereich der Land- und Forstwirtschaft 

scheint meiner Meinung nach überhöht 

zu sein. Beispielsweise sucht die Entwässerung 

von Flächen (Ziffer 35) mit mehr als 300 ha in 

gesamt Österreich nach Beispielen. 

Im Oberpinzgau gibt es gerade Diskussionen 

über sogenannte almverbessernde Maßnahmen, 

die auf 40 bis 50 Hektar Fläche geplant 

und zum Teil bereits durchgeführt sind. Obwohl 

diese Vorhaben in einem Landschaftsschutzge- 

Flächige Bauarbeiten am Larmachkopf 2006 

Quelle: LUA 

40

UVP-Verfahren - Abfallwirtschaft 

biet liegen, sind wir nach dem Tatbestand Entwässerung 

von Flächen weit unter den UVP- 

Grenzen. Die Wirkung auf die geschützte Landschaft 

ist durch die Lage am Hang des Berges 

unvergleichbar höher, als im Flachland. Diese 

Tatsache findet derzeit keine Berücksichtigung 

im UVP-G. 

Die kleinstrukturierte Morphologie alpiner 

Landschaftsräume kann nicht mit großräumigen 

Becken oder Flachlandschaften verglichen 

werden. Daher ist eine undifferenzierte 

Flächenfestlegung keine adäquate Umsetzung 

der Intentionen der UVP-Richtlinie, geht es 

doch nicht um reine Größen oder Dimensionen, 

sondern um Wirkungen und Belastungen auf 

die Umwelt. 

Kumulation 

In den „Guidelines for the assessment of indirect 

and cumulative impacts as well as impact 

interactions“ (EC DG XI Environment, Nuclear 

Safety & Civil Protection, NE80328/D1/3 May 

1999) findet man keine Hinweise oder Legitimationen 

auf die in Österreich (höchstgerichtlich) 

getroffenen Einschränkungen von kumulativen 

Umweltwirkungen bzw. -belastungen. Die Deffinition 

lautet folgendermaßen: „Cumulative 

impacts are Impacts that result from incremental 

changes caused by other past, present or 

reasonably forseeable actions together with the 

project.“ Die Wirkung auf die Umwelt ist natürlich 

die gleiche, wenn der Verkehr, der auf die 

kumulative Wirkung überprüft werden soll, von 

einem Dienstleister, einem Gewerbebetrieb, 

einer Wohnsiedlung oder einer touristischen 

Aktivität entstammt. Das gilt natürlich ebenso 

für Lärm, Staub, Luftverschmutzung, Lebensraumverlust, 

Wasserverschmutzung oder ähnliches. 

Die Einschränkung im österreichischen 

UVP-G auf „gleichartige Vorhaben“ (z.B. Schottergruben 

mit Schottergruben) ist damit keine 

korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie, da es 

auf die Umweltwirkung und nicht auf den Vorhabenstypus 

ankommt. 

Feststellungsverfahren 

Obwohl es in den Feststellungsverfahren nicht 

um die Frage der Umweltverträglichkeit eines 

Projektes sondern um die anzuwendenden 

Rechtsvorschriften geht, wird in oft jahrelangen 

Verfahren um Umweltverträglichkeitsprüfungen 

gekämpft. Der ehrgeizige gesetzliche Rahmen 

für die Dauer eines Feststellungsverfahrens beträgt 

sechs bzw. acht Wochen. Besonders bei 

Infrastrukturprojekten sind aber enorm langwierige 

und aufwendige Feststellungsverfahren 

festzustellen, die diese Frist um ein Vielfaches 

übersteigen. 

Zum Beginn ein Kuriosum aus der Praxis. 

Dieses reale Beispiel lässt sich weder unter 

falsche Grenzwerte, verkehrte Kumulation noch 

fehlgelaufenes Feststellungsverfahren einordnen 

und steht daher ganz oben: 

Für den vierspurigen Ausbau der Tauernautobahn 

Scheitelstrecke ist keine UVP durchzuführen, 

für die kleinräumige Verlegung der 

Tauernautobahn mit Errichtung eines Umweltschutztunnels 

– etwa 10 Kilometer vom obigen 

Vorhaben entfernt – ist eine UVP erforderlich. 

Ich erspare mir jeden weiteren Kommentar 

dazu. (ww) 

UVP-Verfahren LEUBE: 

KEINE MÜLLVERBRENNUNG!! 

Am 6. und 7. April 2006 wurde die mündliche 

Verhandlung im Umweltverträglichkeitsverfahren 

betreffend Erhöhung der Ersatzbrennstoffe 

bei der Zementerzeugung der Firma LEUBE 

durchgeführt. 

Seit Mitte der 90iger Jahre werden vom Zementwerk 

wohldefinierte Ersatzbrennstoffe, wie 

Ab fa l lw i rt s c h a f t 

beispielsweise Altreifen und Kunststoffe und 

Tiermehl eingesetzt. 

Dem Ersatz von Kohle und Heizöl schwer – als 

bewilligte Brennstoffe – ging eine sehr intensive 

und langwierige Bürgerdiskussion voran. Von 

Hallein bis Fürstenbrunn, von Anif bis zur Rehhofsiedlung 

reicht der Bogen der Anrainer- und 

Bürgervertreter, welche sich im „Bürgerbeirat 

LEUBE“ konstituierten und ein Umweltpaket 

41


schnürten, welches als Grundlage des nachfolgenden 

Behördenverfahrens herangezogen 

wurde. 

Mittlerweile sind zehn Jahre vergangen und die 

offene Firmenpolitik des Werkes und die bis 

jetzt vorliegenden Daten betreffend Emissionen 

und Immissionen als Nachweis der bis jetzt eingesetzten 

Ersatzbrennstoffe zeigt, dass LEUBE 

sich nicht nur an die behördlichen Rahmenbedingungen 

gehalten hat, sondern auch den 

Anforderungen des „Bürgerbeirates“ gerecht 

wurde. 

Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahr 

2006 sah eine Erweiterung der Ersatzbrennstoffe 

vor, weil sich innerhalb der letzten Jahre 

der Markt erheblich geändert hat und ein 

derartiges Werk auf dem europäischen Markt 

bestehen muss. Unter anderem ist auch der 

Einsatz von Klärschlamm (23.000 t) geplant. 

Oberste Forderung des Bürgerbeirates und der 

LUA war: KEINE Verschlechterung der Ist- Situation. 

Das eingereichte Projekt trägt dem 

Rechnung und so ist zu erwarten, dass auch 

durch weiteren Ersatz der Brennstoffe sich die 

Umweltsituation nicht verschlechtert. Gerade 

die zusätzlichen technischen Investitionen werden 

einen großen Beitrag zur Luftverbesserung 

leisten (NOx-Reduktion). 

Wer sich mit dem UVP-Projekt auseinandergesetzt 

hat, sich dem Bürgerbeirat gestellt hat 

und die Entwicklung des Werkes verfolgt hat, 

kann über die in einer kleinformatigen Zeitung 

kolportierte „Müllverbrennung bei LEUBE“ nur 

den Kopf schütteln. 

Im Mai 2006 erging der UVP- Bewilligungsbescheid, 

welcher allerdings von Anrainern beeinsprucht 

wurde. Der Umweltsenat bestätigte 

im Jänner 2007 den Bescheid der Salzburger 

Landesregierung. Interessantes Detail am Rande: 

die Einsprüche wurden von Anrainern erhoben, 

welche weder die Bürgerbeiratsversammlungen 

noch die Informationsveranstaltungen 

des Werkes mit Fachleuten der Landesregierung 

besuchten. Das zeigt, dass trotz intensiver 

Information und eigenem Bürgerbeirat, als 

Stimme und Vertretung aller betroffenen Gemeinden, 

ein Rechtsmittelrisiko bleibt. 

Durch ein umfangreiches Messprogramm der 

Landesregierung (Messcontainer) aber auch 

des Werkes konnte kein Einfluss der Firma LEU- 

BE auf die vorhandene Luftsituation festgestellt 

werden . Diesbezüglich wurde die Schadstoffkonzentration 

während des Winterstillstandes 

bei LEUBE den Werten während des Betriebes 

gegenübergestellt. 

Auch die jährlichen Berichte über die kontinuierlichen 

Messungen, Analysen und Brennstoffmengen 

geben einen guten Überblick über 

die Entwicklung des Werkes und die damit 

einhergehende Schadstoffsituation. Erfolgreich 

strenger reglementierend die „Vorsorgewerte“ 

des Bürgerbeirates , verbindlich in einem Vertragswerk 

geregelt. 

Während des Produktionsjahres 2007 wurden 

in beiden Drehöfen 61.083 t Brennstoffe 

(davon 17.226 t Ersatzbrennstoffe) für die Erzeugung 

von Zementklinker verfeuert. Die Klärschlammverbrennung 

lief in einem Versuchsbetrieb, 

welcher mit 55 t beschränkt war. An 

Klärschlammverbrennung wird zur Zeit nicht 

gedacht. 

Durch die zwischenzeitlich in Betrieb genommene 

SNCR-Anlage konnten die N0x-Emissionen 

um 31% verringert werden. Die mittlere 

Stickoxidemission der letzten elf Jahre betrug 

rund 670 mg/m³. Damit konnte sogar der mit 

dem Bürgerbeirat vereinbarte Zielwert von 

700 mg/m³ deutlich unterschritten werden. 

Seit Bestehen des Bürgerbeirates wird die offene 

Betriebspolitik beibehalten, der kommunikative 

Prozess nach wie vor gepflegt und die 

Kontrolltätigkeit ernst genommen. 

Die Erfolgsgeschichte von LEUBE ist nicht nur 

eine betriebliche Erfolgsgeschichte, sondern 

auch eine Erfolgsgeschichte der Umwelt, welche 

nicht zu letzt auf die Ausdauer und Hartnäckigkeit 

der Bürgerbeiratsmitglieder zurückzuführen 

ist. (bp) 

42

UVP-Verfahren - Infrastruktur 

Zementwerk Leube 

Foto: Leube 

Eisenbahnkreuzung Vigaun 

In dieser Causa wurde ein UVP-Verfahren eingeleitet. 

Weitere Informationen dazu finden Sie 

im Kapitel VIII. Verkehr. 

UVP-Pflicht für Europäische Eisenbahn-Transitstrecke 

Tauernbahn 

VwGH bestätigt zwei LUA-Beschwerden 

Die Berichterstattung der LUA zur Tauernbahn 

hat bereits das erste Jahrzehnt überschritten. 

Im letzten Tätigkeitsbericht 2004-2005 berichtete 

die LUA über eine beim VwGH eingereichte 

Beschwerde gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid 

der Eisenbahnbehörde im BM- 

VIT. Auf die bislang detailliert dargestellte Vorgeschichte 

in den Vorgängerberichten sei daher an 

dieser Stellen verwiesen. Aus Gründen der Verständlichkeit 

wird die Vorgeschichte folgend nur 

kurz zusammengefasst. 

Die „Tauernachse“, ursprünglich eingleisige 

Bahnstrecke „Salzburg – Schwarzach/St.Veit – Villach 

– Staatsgrenze bei Rosenbach“, wurde 1989 

zur Hochleistungsstrecke erklärt. Sie ist Teil der 

Europäischen Hauptachse des Schienen-Transit- 

In f r a s t r u k t u r 

verkehrs. Die ca. 12 km langen Bahnstrecken im 

Gasteinertal sind Teil dieser „Tauernachse“ und 

führen durch die Kurorte Bad Hofgastein und Bad 

Gastein. 

Zur Abstimmung des künftig zweigleisigen Alpentransitkorridors 

mit den Bedürfnissen der hochsensiblen 

Alpen- und Tourismusregion wurde von 

1998 bis 2001 über Initiative der LUA ein Mediationsverfahren 

durchgeführt, vertraglich Bahntrassen 

festgelegt sowie Kriterien und eine Gesamtbetrachtung 

aller Auswirkungen vereinbart. 

Die anfängliche Euphorie wich bald der budgetbedingten 

Nichtumsetzung der Maßnahmen. 

Verkehrsminister kamen und gingen, der Bau anderer 

Projekte wurde vorgereiht und für die Umsetzung 

des Mediationsergebnisses standen die 

Ampelsignale auf „rot“. 

Erst im Dezember 2003 reichten die ÖBB den Abschnitt 

„Angerschluchtbrücke – Bahnhof Angertal“ 

zur eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung 

der künftig zweigleisigen Strecke ein. Die eigentlich 

im Mediationsvertrag vereinbarte Entlastung 

für Bad Hofgastein, den sog. „Schlossalmtunnel“, 

enthielt die Einreichplanung nicht, obwohl der 

43


Belastungsprobe der Angertalbrücke 

mit vier Lokomotiven am 30.08.1905 

Bevölkerung zuvor das Gesamtprojekt inklusive 

Tunnel vorgestellt worden war. Die Bevölkerung 

fühlte sich hintergangen und begehrte auf, die 

ÖBB vertrösteten. 

Dem Antrag ist sinngemäß zu entnehmen, dass 

die Stückelung deshalb vorgenommen wurde, 

da ansonsten ein UVP-Verfahren schlagend geworden 

wäre. Die Gasteiner erzürnt weiters, dass 

dieser Teilabschnitt über Jahrzehnte auch ohne 

anschließende Tunnellösung betrieben und die 

Kapazitätsauslastung mittels organisatorischer 

Maßnahmen erheblich gesteigert werden kann 

und auch mit anderen, im Mediationsverfahren 

ausdrücklich abgelehnten, jedoch billigeren Varianten 

kompatibel ist. 

Im ÖBB Rahmenplan 2005-2010 wurde schließlich 

der „2gleisige Ausbau der Tauernbahn im 

Gasteinertal aus betrieblichen bzw. kapazitiven 

Überlegungen nach 2020 zurückgestellt“. 

Eben diese offene Umgehung der Hauptintentionen 

des Mediationsverfahrens als auch des 

UVP-G, nämlich nach einer gesamthaften Betrachtung 

der Auswirkungen im Gasteinertal, 

konnte so nicht hingenommen werden. Die LUA 

stellte daher im April 2004 beim BMVIT einen 

UVP-Feststellungsantrag und stützte sich dabei 

direkt auf die EU-UVP-Richtlinie. Diese Rechtsansicht 

wurde während des laufenden Feststellungsverfahrens 

durch ein EuGH-Urteil zu einer 

spanischen Bahnstrecke bestätigt. 

Foto: Franz Fuchs, 

mit freundlicher Genehmigung des Verlags Franz Hochwarter 

aus dem Fotoband „100 Jahre Tauernbahn 1905 – 2005 

Nach Überschreitung der gesetzlichen Ent scheidungs 

frist von 8 Wochen um ca. 9 Monate stellte 

das Verkehrsministerium Mitte März 2005 mit Bescheid 

fest, dass keine UVP durchzuführen sei. 

Einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den 

umfassenden Argumenten und Unterlagen des 

Antrages und dem Urteil des EuGH wurde jedoch 

ausgewichen. Vielmehr brachten die ÖBB als 

Neuerung im Verfahren vor, dass die 100 Jahre 

alte Angerschluchtbrücke nun sanierungsbedürftig 

sei. Dieser Umstand ist allerdings bereits seit 

Mitte der Neunziger-Jahre bekannt, außer einer 

Geschwindigkeitsbegrenzung waren bislang keine 

Maßnahmen erforderlich. Die LUA erhob gegen 

diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. 

Im nunmehrigen Berichtszeitraum erlangten die 

ÖBB alle für den Bau nötigen Bewilligungen aus 

den Materienverfahren und begannen mit dem 

Bau. 

Mit Erkenntnis vom 12.09.2006 stellte der VwGH 

fest, dass der zweigleisige Ausbau im Abschnitt 

Angertal der UVP-Pflicht unterliegt. Er hob damit 

den rechtswidrig ergangenen Feststellungsbescheid 

des BMVIT auf, welches nun erneut im 

Sinne des VwGH-Erkenntnisses zu entscheiden 

gehabt hätte. Die eindeutige, vom UVP-G vorgegebene 

rechtliche Konsequenz daraus wäre überdies 

die unverzügliche Nichtigerklärung aller in der 

Zwischenzeit ergangenen Bewilligungsbescheide 

gewesen – eine UVP hat nämlich zwingend vor 

Genehmigung eines Projektes zu erfolgen. 

44


Sowohl Bund als auch Land sind dieser Verpflichtung 

im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen 

aber nicht nachgekommen: Die ÖBB haben das 

vom VwGH als UVP-pflichtig beurteilte Projekt 

nämlich allein durch Verlegung einer Weiche um 

160 Meter(!) umgeplant, die UVP-Frage selbst 

anders beurteilt, dem Höchstgericht eine „fehlerhafte 

Interpretation“ unterstellt und von einer 

„bedauerlich eindeutigen Judikatur des EuGH“ 

gesprochen. Für die Einzelverfahren lag daher 

eine neue Beurteilungsgrundlage vor, die es zu 

prüfen galt. 

Das BMVIT hat die von den ÖBB angestellte 

Beurteilung, das Projekt sei aufgrund der Verschiebung 

einer Weiche um 160 m nicht mehr 

UVP-pflichtig, vollinhaltlich übernommen und per 

Bescheid vom Februar 2007 erneut festgestellt, 

dass keine UVP-Pflicht vorliege. Die Bescheide 

aus den einzelnen Genehmigungsverfahren wurden 

erst anschließend, schon während der laufenden 

Bauphase, an die Änderung angepasst. 

So wurden offensichtlich durch das Zusammenwirken 

aller Behörden die Grundintentionen des 

UVP-Rechtes umgangen und die ÖBB konnten 

einstweilen ungestört weiterbauen. 

Die LUA hat gegen den negativen UVP-Bescheid 

des BMVIT vom 16.02.2007 erneut Beschwerde 

an den VwGH erhoben. 

Unfassbar ist letztendlich der Aufwand, der für 

eine Umgehung einer UVP in Kauf genommen 

wird, von der bereits seit langem klar ist, dass sie 

unumgänglich sein wird und die - mit der selben 

Energie betrieben - bereits längst abgeschlossen 

sein könnte. Noch viel unfassbarer ist es aber, 

dass diese Vorgangsweise im vollen Wissen entgegen 

getroffener Vereinbarungen mit der Bevölkerung 

gewählt wird, auf phantasielose Tricks 

wie die Versetzung einer Weiche zurückgegriffen 

wird, Entscheidungen von europäischen und nationalen 

Gerichten kritisiert werden und all das 

von sämtlichen Behörden des Bundes und des 

Landes gedeckt wird. Politikverdrossenheit hat 

solche Wurzeln... 

Nachtrag: Mit Erkenntnis vom 03.09.2008 hat der 

Verwaltungsgerichtshof durch den Vorsitzenden 

Präsidenten des Gerichtshofes selbst, Univ.Prof. 

Dr.Dr.hc. Clemens Jabloner, die Beschwerde der 

LUA bestätigt und erneut den Bescheid des BM- 

VIT wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. 

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

dass durch die Verschiebung der Weiche 

keine entscheidungswesentliche Änderung eingetreten 

ist. Das BMVIT ist nun erneut vom Höchstgericht 

angehalten einen Bescheid zu erlassen, 

der die UVP-Pflicht feststellt. Aufgrund des Baufortschritts 

wird wohl abermals in Österreich eine 

„ex-post UVP“ fällig, die seitens der EU-Kommission 

als Unding bezeichnet wird und wegen der 

Österreich bereits im Fall des Wiener Flughafens 

schwer kritisiert wurde. Die Landesumweltanwaltschaft 

hat die EU-Kommission von diesem Sachverhalt 

in Kenntnis gesetzt. (mp) 

Tauernbahn-Angerschluchtbrücke alt und neu 

Foto: Wikipedia, Störfix 

45


Liste der Verfahren 

Gemeinde Bereich Maßnahme 

Flachau 

Krimml 

Maria Alm 

St. 

Johann 

Wald 

Flachauwinkel 

Rosskopf 

Plattenkogel- 

Pistenbau 

Oberflächenkorrekturen 

Skiverbindung 

Hintermoos- 

Hinterthal 

Skigebiet 

St. Johann 

Buchau 

Königsleiten 

Sechsersesselbahn; 

Schiabfahrt 

Schiverbindung, 

Kabinenbahn 

Einseilumlaufbahn, 

Pisten 

Erdbewegungen, 

Pistenplanierungen 

In dieser Übersicht finden Sie alle im Berichtszeitraum 

anhängigen, schigebietsrelevanten 

Verfahren nach dem UVP-G. Hinsichtlich weiterer 

Schiprojekte wird auf das Kapitel Naturund 

Artenschutz, Unterkapitel Schierschließung 

verwiesen.. 

LUA fordert UVP-Verfahren 

für europäische Gasleitung 

Zwischen der Staatsgrenze zu Bayern und Strasswalchen 

soll eine neue Erdgasleitung gebaut werden. 

Die 53 km lange Trasse ist an die 20 m breit 

und berührt sowohl in Oberösterreich als auch in 

Salzburg unterschiedlich geschützte Gebiete. Neben 

zwei Natura 2000 Gebieten werden in Salzburg 

zahlreiche geschützte Biotope zerschnitten. 

Da es sich bei den vorhandenen Biotopen meist 

um mosaikartige Reste einstiger ausgedehnter 

Feuchtlandschaften mit kleinen Gewässern handelt, 

würde eine Zerschneidung mittels Schubraupe 

die Vernichtung dieser Relikte bedeuten. 

In der landwirtschaftlichen Kulturlandschaft des 

nördlichen Flachgaues sind diese jedoch unwiederbringliche 

landschaftliche und ökologische 

Kostbarkeiten. Die mit der Realisierung der Leitung 

verbundenen Eingriffe sind für die LUA ein 

klarer Widerspruch zum jeweiligen Schutzzweck. 

Neben der aufgezeigten Problematik „schutz- 

würdige Gebiete“ gemäß UVP-G gibt es darüber 

hinaus auch noch andere Tatbestände, welche 

für sich allein eine UVP-Pflicht auslösen würden. 

Beispielsweise sei an den UVP-Schwellenwert für 

Rodungen erinnert, welcher mit den für das Vorhaben 

prognostizierten 33,4 ha weit überschritten 

wird. 

Die LUA forderte daher in ihrer Stellungnahme 

die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, 

um das geplante Vorhaben mit der 

notwendigen Komplexität optimieren und damit 

umweltverträglich gestalten zu können. 

Diese Stellungnahme hat bereits erste Auswirkungen 

gezeigt, wie eine rasch einberufene Besprechung 

zwischen Behörde, RAG und der LUA 

zeigt. Ergebnis dieser Besprechung war die Zusage 

der RAG zu einer Optimierung, wobei bereits 

zu diesem Zeitpunkt auf die Querung der sensiblen 

Biotope und NATURA 2000 Gebiete verzichtet 

wurde. Auch die Rodungsflächen sollen 

entsprechend verkleinert werden. Eine endgültige 

Aussage kann daher erst bei Vorliegen des 

neuen Projektes erfolgen. 

Aktuelles bei Berichterstellung: 

Das Problem wurde völlig entschärft, die Trasse 

neu geplant ohne Biotope zu tangieren, womit 

sich die Frage einer UVP-Pflicht nicht mehr 

stellte. (bp) 

UVP-Feststellungsverfahren 

Flughafen Salzburg 

„Gläserner Flughafen“ und „50.000 haben Parteistellung“ 

waren zwei Pressemeldungen des 

Jahres 2005 zum Erweiterungsverfahren des 

Salzburger Flughafens. Dieses Verfahren mit 

der mündlichen Verhandlung im Februar 2006 

war jedoch von vornherein nicht darauf ausgerichtet, 

die Probleme der betroffenen Bevölkerung 

mit den zunehmenden Störungen durch 

steigende Flugbewegungen zu behandeln. Die 

Prognose 2000 bis 2015 lautete: +50%. Im 

Vergleich dazu hat im Zeitraum zwischen 1987 

und 2000 der Flugverkehr bereits um rund 

30%, zwischen 1987 und 2004 sogar um über 

100% zugenommen. Diese Entwicklung unterliegt 

keiner Bewilligungspflicht. Der Flugverkehr 

kann sich so ohne weitere Umweltkontrolle un- 

46


gehindert, „über den Köpfen der betroffenen 

Anrainer hinweg“, entwickeln. 

Den wenigen Anrainern, denen Parteistellung 

im Ediktalverfahren zuerkannt wurde, hat der 

Verwaltungsgerichtshof inzwischen die subjektive 

Betroffenheit abgesprochen. Die damalige, 

anrainerfeindliche Verfahrensführung seitens 

des Verkehrsministeriums im Ediktalverfahren 

von 2006 mündete in einem regelrechten Anraineraufstand, 

der Gründung des Anrainerschutzverbandes 

Salzburg Airport – ASA und 

dem Widerstand der Freilassinger Bevölkerung, 

die bis zu 90% aller Starts und Landungen zu 

ertragen haben. Durch die Akribie der betroffenen 

Anrainer fangen heute nach 3(!) Jahren 

seit Verfahrensbeginn die Angaben und Daten 

von Flughafen und auch Behörden an zu zerbröseln. 

Die Anrainer und auch Freilassing verfügen 

inzwischen über eigene Flugwegaufzeichnungen 

und Lärmmessstellen. Zuletzt wurden 

etwa Lärmmessdaten von Flughafen und Magistrat 

als falsch identifiziert. Die Glashaube des 

Flughafens bekommt erste Sprünge. 

Aufgrund der Weigerung des Verkehrsministeriums 

im Rahmen des Ediktalverfahrens die 

von der LUA ins Treffen geführte UVP-Pflicht 

von Amts wegen zu prüfen (O-Ton: „In meinem 

Verfahren gibt es keine UVP“), brachte die 

Landesumweltanwaltschaft Salzburg im März 

2006 beim zuständigen Land Salzburg und 

gleichzeitigem 75%-Mehrheitseigentümer am 

Flughafen, ein Verfahren in Gang, das klären 

47


soll, ob die Erweiterung des Flughafens einer 

Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen 

ist. Die entscheidende Frage lautet: Bewirkt die 

Erweiterung des Flughafens eine Zunahme der 

Flugbewegungen 

Die Maßnahmen umfassen im Wesentlichen die 

Erweiterung der Grundfläche um rund 21 ha, 

Erweiterung des Terminal 2, Erweiterung der 

Hauptabstellfläche, Errichtung eines Gerätezentrums 

Süd und einer Winterdienstzentrale, 

Erweiterung von Kfz-Abstellplätzen, Errichtung 

eines „General Aviation Terminal“ samt Parkflächen 

und einer Sicherheitskontrollstelle, Errichtung 

von mehreren Hangars für Kleinflugzeuge, 

Errichtung zusätzlicher Abstellflächen für die 

Allgemeine Luftfahrt, Errichtung eines Rollweges 

„A“, Verbreiterung und damit Erweiterung der 

Nutzbarkeit des Rollweges „L“, Erweiterung der 

inneren Sicherheitsumfahrungsstraße. 

Die Entscheidung des Landes war wenig überraschend 

negativ. Seit August 2006 läuft dagegen 

das Berufungsverfahren beim Umweltsenat 

in Wien. 

In diesem Verfahren bedient sich die LUA des 

Verkehrsspezialisten und flughafenerfahrenen 

Univ.-Prof. Dr. Josef Michael Schopf der Technischen 

Universität Wien, Institut für Verkehrsplanung 

und Verkehrstechnik, als Gegengutachter. 

Dieser konnte im Gutachten der Luftfahrtbehörde 

des Verkehrsministeriums derart 

gravierende Mängel aufzeigen, dass sich der 

Umweltsenat in der Folge entschloss ein unabhängiges 

Drittgutachten aus Deutschland anzufordern. 

Darin zeichnet sich, trotz inhaltlicher 

Mängel in der vom Flughafen zur Verfügung gestellten 

Datenlage, eine Wende in der Einschätzung 

der Erweiterungsmaßnahmen ab. 

Flughafen im Stadtgebiet von Salzburg 

Quelle: Google Earth 

48


Auch im Hinblick auf die Anwendbarkeit des 

UVP-Gesetzes auf Flughäfen kann in Salzburg 

von einem Knalleffekt gesprochen werden: Bereits 

zum Flughafen Wien Schwechat bemängelte 

die Europäische Kommission in einem 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich 

die nicht korrekte Anwendung des UVP-Rechts 

sowie die „nur bedingt geeignete“ Umsetzung 

der EU-UVP-Richtlinie in österreichisches Recht 

und stellte neben einer Klage vor dem EuGH sogar 

die Baueinstellung wegen nicht vorgenommener 

UVP in Aussicht. 

Aufgrund einer Entscheidung des EuGH zum 

belgischen Flughafen Lüttich hat nun auch der 

Umweltsenat im Salzburger Fall festgestellt, er 

gehe aufgrund einer vorläufigen rechtlichen Beurteilung 

der Sachlage davon aus, dass das österreichische 

UVP-Gesetz nicht ausreiche, um 

die UVP-Frage abschließend klären zu können. 

Es müsse daher die europäische UVP-Richtlinie 

direkt angewendet werden. 

Ausblick: 

Zwar finden immer wieder Gespräche zwischen 

Flughafen und Anrainern unter Beteiligung der 

LUA statt, die Ergebnisse und deren Umsetzung 

sind aber mager, brauchbare Daten bleiben 

Mangelware. 

Das bereits zweieinhalb Jahre andauernde 

UVP-Feststellungsverfahren, das laut Gesetz 

nach 6 Wochen Verfahrensdauer abzuschließen 

gewesen wäre, stellt daher die einzige rechtlich 

effektive Möglichkeit dar, den Interessen der 

Umwelt und der Anrainer zur Durchsetzung zu 

verhelfen. Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg 

wird dafür weiterhin alle ihr zur Verfügung 

stehenden Möglichkeiten ausschöpfen. (mp) 

Hubschrauberlandeplatz bewilligt 

Die LUA hatte gegen die Bewilligung eines 

Hubschrauberlandeplatzes in Hinterglemm für 

Rettungseinsätze wegen der Befürchtung des 

Roten Kreuzes, die ausreichend vorhandene 

Versorgungssicherheit könne durch Schaffung 

eines Überangebotes gefährdet werden, Berufung 

an den Umweltsenat erhoben. 

Der Umweltsenat ging auf die Argumente der 

LUA jedoch nicht ein. Die Projektwerberin war 

schon bisher aufgrund einer Außenlandegenehmigung 

tätig und konnte so bereits zuvor 

Aufträge akquirieren. Dies nahm der Umweltsenat 

zum Anlass für seine Beurteilung, dass 

der Bedarf an Rettungsflügen faktisch bereits 

bewiesen sei und wies die Berufung als unbegründet 

ab. 

Rettungshubschrauber ohne Bedarfsprüfung – 

Verdrängungswettbewerb auf Kosten der Patienten 

Foto: Bundesheer 

49


Konkret heißt dies, dass künftig auf dem begehrten 

„Flugrettungsmarkt“ nur entsprechende 

Auftragszahlen nachzuweisen sind, 

eine echte Prüfung von Bedarf und Versorgungssicherheit 

zur Vermeidung von schädlichem 

Verdrängungswettbewerb aber nicht 

erforderlich ist. Nach Ansicht der LUA ist hier 

dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf 

gegeben. (mp) 

380 kV-Freileitung durch den Flachgau 

belastet Seenregion massiv 

Eines der größten Verfahren der letzten Jahre 

ist das UVP-Verfahren zur geplanten 380-kV- 

Leitung durch den Flachgau. Bereits in der 

erstinstanzlichen Verhandlung vor der Salzburger 

Landesregierung wurde von der LUA die 

Ansicht vertreten, dass die eingereichte Variante 

nicht umweltverträglich sei – einerseits aufgrund 

möglicher Gesundheitsgefährdungen für 

Anrainer andererseits wegen der starken Verunstaltung 

der Landschaft. Die Freileitung wurde 

dennoch im April 2007 von der Salzburger Landesregierung 

als „umweltverträglich“ befunden 

und bewilligt. Von LUA und den Gemeinden 

wurde dagegen berufen und erst dann kam 

auf Landesebene Bewegung in die Diskussion. 

Auf Initiative von Landesrat Eisl wurde von der 

Salzburger Landesregierung eine umfangreiche 

Studie in Auftrag gegeben, um zu klären, ob ein 

Erdkabel nicht doch eine mögliche Alternative 

zur Freileitung sei. Diese Studie (sog. KEMA- 

Studie), die im Jänner 2008 veröffentlicht wor- 

den ist, kommt ganz klar zum Schluss, dass 

zumindest eine Teilverkabelung als Stand der 

Technik zu bewerten ist. Damit sind die bisher 

gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente 

des Verbundes gegen ein Erdkabel in sich 

zusammengebrochen, seine Glaubwürdigkeit 

wurde stark erschüttert. Und auch der Sturm 

„Emma“ im Frühjahr 2008 hat eine weitere Argumentationskette 

des Verbundes zum Wanken 

gebracht – dass eine Freileitung sicherer 

vor Schäden ist. 

So positiv und hilfreich diese Studie im Berufungsverfahren 

vor dem Umweltsenat war, so 

unverständlich ist es für die LUA, dass die Salzburger 

Landesregierung diese Prüfung nach 

Alternativen nicht schon in erster Instanz vorgenommen 

hat. Es wäre in ihren Händen gelegen, 

der Freileitung eine Bewilligung zu versagen 

und somit den Verbund unter Zugzwang 

zu bringen. Diese Chance wurde nicht genutzt. 

Stattdessen bestätigte der Umweltsenat in Wien 

die erste Instanz und die Freileitung kann gebaut 

werden. (mr) 

Golfplatz Anif: Noch keine Behördenentscheidung 

zur UVP-Pflicht 

Entgegen anders lautenden Pressemeldungen 

hat die zuständige UVP-Behörde des Landes 

noch nicht entschieden, ob der geplante Golfplatz 

in Anif einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

zu unterziehen ist oder nicht. 

Bekanntlich wird seit 1992 versucht in der geschützten 

Landschaft um den „Walknerhof“ in 

Die Argumente des Verbundes für eine Freileitung 

sind nicht nur durch Sturm „Emma“ ins Wanken geraten 

Quelle: Privat 

50


Anif einen Golfplatz zu etablieren. Über eine 

Rodungsbewilligung aus den 90iger Jahren 

sind die (wechselnden) Betreiber nie hinausgekommen. 

Entgegen der Ansicht der jetzigen Betreibergesellschaft 

spricht sich die LUA für die Durchführung 

einer UVP aus, weil ihrer Rechtsansicht 

nach die Rodung nicht mehr aufrecht ist, und 

daher die Anwendung der Übergangsbestimmungen 

des UVP-G nicht gerechtfertigt wäre. 

In den fast zwei Jahrzehnte langen Auseinandersetzungen 

um den Anifer Golfplatz haben 

sich die Rahmenbedingungen zur Umwandlung 

des geschützten Grüns in eine ca. 75 ha große 

Sportfläche mittlerweile drastisch verschärft. 

Genannt werden muss der -zig Hektar betragende 

Verlust von Salzach(au)wald auf der 

gegenüberliegenden Seite der Salzach für das 

Gewerbegebiet Urstein. Ein neuerlicher Kahlschlag 

von geplanten 12 ha für den auf der 

anderen Salzachseite geplanten Golfplatz kann 

mit der ausgewiesenen Wohlfahrtswirkung des 

Waldes nach Ansicht der LUA nur schwer vereint 

werden. 

Als weitere Hürde auf dem Weg zu einer allfälligen 

Bewilligung ist der neue, verschärfte 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes 

zu nennen. Hier ist von einer „kleinräumig 

strukturierten Wiesen- und Waldlandschaft“ 

die Rede. Die Anlage einer 75 ha großen Sportfläche 

stellt für die LUA einen Widerspruch zum 

ausgewiesenen Schutzzweck dar. 

Im Übrigen ist für die LUA das nunmehr vorliegende 

Projekt nicht ident mit dem der seinerzeitigen 

Rodungsbewilligung, wodurch sich 

eine UVP-Pflicht allein aus dem geltenden 

UVP-Gesetz ergäbe. 

P.S: Mit Bescheid vom 13. Oktober 2006 sah 

der Umweltsenat den Tatbestand „Golfplatz“ 

gemäß UVP-G erfüllt und bestätigte die Notwendigkeit 

einer UVP. Gegen diese Entscheidung 

wurde von den Betreibern Beschwerde an den 

VwGH erhoben, welche bis zum Zeitpunkt der 

Berichterstellung nicht erledigt war. (bp) 

9-Loch Akademiekurs in 

Fuschl am See geplant 

Ebner´s Waldhof verfügt über eine kleine 

3-Lochübungsanlage mit dazu passendem 

Clubgebäude. Der 2006 gestellte UVP-Feststellungsantrag 

sieht in unmittelbarer Nachbarschaft 

zur bestehenden Übungsanlage einen 

9-Lochkurs vor. 

Der betroffene Landschaftsraum oberhalb von 

Fuschl wird seeseitig von einer bestehenden 

Wohnsiedlung begrenzt, ansonsten von den 

leicht ansteigenden Hängen des Schober, was 

eine geschlossene Muldenlage bewirkt, in welcher 

das Vorhaben realisiert werden soll. 

Das gesamte Areal liegt im LSG Fuschlsee und 

daher stellte sich sofort die Frage, ob das ge- 

Geplantes Golfareal 

Foto: LUA 

51


plante Vorhaben überhaupt mit den Schutzbestimmungen 

vereinbar war. Umfangreiche 

naturwissenschaftliche Vorerhebungen und 

eine ökologisch orientierte, dem sensiblen 

Landschaftsraum Rechnung tragende Planung 

ließ eine Realisierung möglich erscheinen. 

Verzicht auf Spielbahnen im Nahbarbereich 

der Siedlungen, keine Inanspruchnahme ökologisch 

hochwertiger Biotope oder Heckenzüge, 

Vermeidung von Bodennivellierungen und 

Verbesserung der landschaftlichen Ausstattung 

i.S. des Naturschutzes waren die Instrumentarien 

dieser Planung. Letztendlich war für die 

LUA aber die Tatsache, dass es sich um die 

Vergrößerung eines Bestandes handelt, ein Akzeptanzgrund. 

Nichts desto Trotz wird während der Bauphase 

die ständige Präsenz einer ökologischen 

Bauaufsicht unabdingbar sein, um der Hochwertigkeit 

des betroffenen Raumes gerecht zu 

werden. (bp) 

Golfclub Europasportregion 

Zell am See 

36 Spielbahnen sind nicht genug – UVP wegen 

Vergrößerung 

Der seit nahezu Jahrzehnten bestehende Golfplatz 

in Zell am See ist zu klein geworden. 

36 Loch reichen offenbar nicht, dass 21.000 

Greenfeespieler und 1000 Clubmitglieder friktionsfrei 

ihren Sport ausüben können. Die geplante 

Erweiterung Richtung Piesendorf soll 9 

Loch betragen und wird an den bestehenden 

Platz direkt anschließen. Entsprechende Vorarbeiten 

i.S. des geltenden UVP-G und dessen 

Schutzgüter sind im Gange. Ein UVE- Konzept 

wurde eingereicht. 

Die LUA sieht die geplante Vergrößerung in 

einer strukturarmen bäuerlichen Kulturlandschaft 

auch als Chance den bestehenden, 

nach überkommenen alten Planungsmustern 

streng linear angeordneten Platz aufzulockern 

und dadurch harmonischer in die Landschaft 

einfügen zu können. (bp) 

36 Lochanlage Golfplatz Zell am See Quelle: Google Earth 

52


UVP-Verfahren für Golfplatz 

St. Johann-Urreiting läuft 

Das landwirtschaftliche Grün entlang der 

Salzach soll in Urreiting dem Golfgreen weichen. 

Das eingereichte UVE- Konzept sieht eine 

9-Lochanlage rechts der Salzach, auf intensiv 

genutzten landwirtschaftlichen Wiesen vor. Die 

durchgeführten Erhebungen zu den einzelnen 

Schutzgüter des UVP-G 2000 lassen jetzt schon 

den Schluss zu, dass bei entsprechender Planung 

und Minderungsmaßnahmen eine Realisierung 

des Vorhabens möglich erscheint. (bp) 

Schein statt Sein – Auwald 

als Fassade 

Nach einem UVP-Verfahren wurde 2002 die 

Bewilligung für den Gewerbe- und Technologiepark 

Urstein erteilt. Das öffentliche Interesse 

an Gewerbeflächen ermöglichte die Rodung 

von ca. 20 ha Auwald, bis dahin essentieller 

Bestandteil der „Grünen Lunge“ Salzburgs. 

Neben umfangreichen ökologischen Maßnahmen 

(der Auwald war Rückzugsraum zahlreicher 

geschützter Tiere und Pflanzen) wurde 

auch ein großzügiges Bepflanzungskonzept für 

die Gewerbeflächen entwickelt, welches die 

ehemalige Wohlfahrtswirkung der geschlos- 

senen Waldfläche substituieren sollte. Grundlage 

dafür waren neueste meteorologische Daten, 

welche sich mit der Ausbreitungssituation 

der Luftschadstoffe im Raum Hallein – Salzburg 

auseinander setzten. 

Demnach sollten nicht nur die Dächer begrünt 

werden, sondern auch breite Heckenstreifen 

zwischen den Bauwerken angelegt werden, um 

den Verlust der Filterfunktion des Auwaldes wenigstens 

teilweise wieder wett zu machen. 

Der Ruf nach Gewerbegebietsflächen war 2002 

groß. Trotz eigenem Autobahnanschluss liegen 

2006 große Flächen noch Brach, lediglich am 

Rand des Gewerbegebietes hat sich ein Betrieb 

angesiedelt, welcher – als Reminiszenz an die 

Vergangenheit () – eine „Auwaldfassade“ aufweist. 

Möge unser zukünftiges Auwaldverständnis 

sich nicht nur in Fassaden manifestieren. (bp) 

Feriendorf Annaberg-Astauwinkel: 

keine UVP 

Im Verfahren um die Errichtung eines Feriendorfes 

in der Gemeinde Annaberg hatten die 

Betreiber in ihrem UVP-Feststellungsantrag 

eine UVP-Pflicht ausgeschlossen. Gegen den 

stattgebenden Bescheid der Behörde hat 

die LUA in der Folge berufen, da eine Reihe 

Auwaldfassade in Urstein 

Foto: LUA 

53


von Flächen bei der Beurteilung des Schwellenwertes 

von 5 ha keine Berücksichtigung 

fanden, welcher um nur 24 m² bzw. 0,048% 

unterschritten wurde. Die Betreibergesellschaft 

kündigte in der Folge bei einem Lokalaugenschein 

im Herbst 2007 an das Projekt soweit 

abzuändern, dass der UVP-Schwellenwert mit 

Sicherheit nicht überschritten werde. Der LUA 

wurde zugesagt zusätzlich intensiv an Bepflanzungsmaßnahmen 

in der Anlage zu arbeiten. 

Aufgrund der Projektsänderung hat der Umweltsenat 

den angefochtenen Bescheid ersatzlos 

behoben. (mp) 

Be r g b a u 

Februar 2006: Diabas Saalfelden 

bekommt nach Jahren grünes Licht 

vom Verwaltungsgerichtshof 

LUA-Einschätzung bestätigt 

Der lange Weg zum Diabasabbau „Tagbau 21 

– Schönangerl“ ist weit über Salzburgs Grenzen 

hinweg bekannt. Ein UVP-Verfahren, das 

für Aufruhr in der Rohstoffbranche sorgte. 

Der mit dem UVP-Verfahren verbundene Einsatz 

von Geld und Zeit wirkt abschreckend 

auf die gesamte Branche. Umfangreich waren 

die notwendigen UVP-Unterlagen, welche 

auch immer wieder ergänzt werden mussten, 

um letztendlich auch noch die Hürde „Auerwild“ 

nehmen zu können. Langfristig, wie es 

der Rohstoffbranche immanent ist, war das 

Vorhaben geplant, aber auch die notwendigen 

Naturschutzmaßnahmen, wie Auerhuhnmanagement 

oder Verlegung des „Schönangerls“ 

eines ökologischen Kleinodes inmitten des zukünftigen 

Abbaugebietes. 

Trotz Offenheit des Unternehmens, umfassender 

Öffentlichkeitsinformation über die 

jeweiligen Verfahrensschritte, mussten alle Instanzen 

durchschritten werden, weil von der 

BI „Biberg“ die eingeräumten Parteienrechte 

wahrgenommen wurden. 

Letztendlich konnte auch die Hürde „Verwaltungsgerichtshof“ 

genommen werden und der 

moderne Abbau mit Tunnel auf der Höhe des 

Biberges wurde rechtlich bestätigt. 2007 erfolgte 

der Tunnelschlag und der Realisierung 

eines der umfangreichsten UVP-Verfahren 

der Rohstoffgewinnung steht nichts mehr im 

Wege. 

Nichts desto Trotz beobachtet die LUA die Umsetzung 

der Naturschutzmaßnahmen, welche 

von führenden Fachleuten erfolgt. Waren doch 

das Auerhuhnmanagement und die Verlegung 

des Weihers für die LUA die Grundvoraussetzungen 

um dem Vorhaben eine Umweltverträglichkeit 

i.S. des UVP-G attestieren zu können. 

(bp) 

Umweltverträglichkeitsprüfung für 

neuen Hangschotterabbau 

in Flachau 

Umweltsenat bestätigt LUA 

Im Februar 2005 wurde bei der zuständigen 

UVP-Behörde des Landes ein Antrag um Prüfung 

der UVP-Pflicht für ein neues Schotterabbauvorhaben 

an der Ostseite des „Benzegges“ 

in Flachau gestellt. Als Motiv wurde im Antrag 

u.a. die Gefährdung der benachbarten A10 - 

Tauernautobahn angeführt, welche durch Lawinen 

des Benzegges in ihrer ständigen Benutzbarkeit 

gefährdet sei. 

Durch einen kontinuierlichen Abbau des weit 

hinaufreichenden Hangschuttes würde die 

Hanglinie zurück versetzt und damit abgehenden 

Lawinen mehr Freiraum gegeben. Eine 

Gefährdung der A10 würde damit beseitigt. 

Seitens der LUA wurde bereits in der ersten 

Stellungnahme auf den – ihrer Meinung nach – 

vorhandenen räumlichen Zusammenhang zum 

bestehenden Hangschutt beim Tauernportal 

und einem dem Benzegg gegenüberliegenden 

Abbau verwiesen. Auch auf die Nähe der „Mar 

bachquellen“ eines ausgewiesenen Wasserschutzgebietes 

wurde hingewiesen. 

Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist keine 

Entscheidung der zuständigen Behörde erging, 

54

UVP-Verfahren - Bergbau 

wurde durch den Antragsteller ein Devolutionsantrag 

nach § 73 AVG eingebracht, wodurch 

der Umweltsenat in Wien zuständig wurde. 

Nach durchgeführtem Augenschein im August 

2005 und eingeholten Fachgutachten erging im 

Februar 2006 der Bescheid, dass ein UVP-Verfahren 

durchzuführen sei. Interessanterweise 

nicht wegen des UVP-relevanten „räumlichen 

Zusammenhanges“, welcher auch von der SV 

für Naturschutz fachlich fundiert und schlüssig 

sehr drastisch ausgeführt wurde, sondern wegen 

der biotopkartierten Grauerlenbestände. 

Über den „räumlichen Zusammenhang“ wurde 

vom Umweltsenat ohne entsprechende Gutachten 

– ziemlich selbstherrlich – in Eigenregie 

abgesprochen. 

Nichtsdestotrotz wurde die UVP-Pflicht bejaht. 

Mittlerweile hat die Autobahnmeisterei der Tauernautobahn 

ein Gerät entwickelt mit dessen 

Hilfe drohende Lawinen am Benzegg frühzeitig 

heruntergeschossen werden können, so dass 

es keine akute Gefährdung der A10 mehr gibt. 

Damit ist auch dem Hangschuttabbau die Argumentationsgrundlage 

entzogen. (bp) 

UVP-Dolomitabbau „Scheukofen“ 

im Pongau erfolgreich 

abgeschlossen 

Im Jänner 2006 wurde zum geplanten Dolomitabbau 

„Scheukofen“ in der Sulzau (benannt 

nach der nahe gelegenen Naturhöhle „Scheukofen“), 

die UVE eingereicht. 

Das enge Salzachtal der Sulzau wird neben den 

Verkehrsträgern Tauernautobahn, Eisenbahn 

und Salzach vor allem durch die großflächigen 

Hangschuttabbaue geprägt. Es war und ist das 

Bemühen der LUA diese weithin sichtbaren 

Landschaftswunden wieder durch geeignete 

Begrünungsmaßnahmen besser in die Um- 

Schönangerl – Kleinod im Abbaugebiet 

Foto: LUA 

55


gebung zu integrieren. Das Problem dabei ist, 

dass es sich um sehr steile, helle Kalkflanken 

des Hagen und Tennengebirges handelt, welche 

naturgemäß nur mit einem lichten Erika- 

Föhrenwald bewachsen sind. Überdies gehen 

immer wieder Staublawinen ab, sodass im Zuge 

der verschiedenen Abbaue primär den Forderungen 

der WLV nach Lawinensturzräumen, 

welche nicht bestockt sein dürfen, Rechnung 

getragen werden muss. Zu groß ist die Gefahr 

für Straße und Eisenbahn oder auch bestehende 

Betriebseinrichtungen. 

Nachdem der bestehende Abbau seinem Ende 

zuging, die LUA sich gegen eine weitere Nutzung 

der noch intakten, bewaldeten Hangbereiche 

aussprach, wurde eine völlig neue Gewinnungsstätte 

ins Auge gefasst. Diese musste 

jedoch in der Nähe der bestehenden Aufbereitungsanlagen 

des Betriebes sein, um die Einrichtungen 

auch in Zukunft nützen zu können. 

Auf Grund geologischer Detailuntersuchungen 

sollte der zukünftige Abbau um den Bereich 

„Scheukofen“, einer dem Hagengebirge vorgelagerten 

Dolomitscholle, nur 300 m vom bestehenden 

Betrieb entfernt, statt finden. 

Aus Landschaftsschutzgründen geradezu ideal, 

liegt er doch hinter einer bewaldeten Felskuppe 

und wird nur aus der Luft einsehbar sein. Auch 

das vorgefundene Locker- und Festgestein eignet 

sich gut für den bestehenden Betrieb. 

Als großes Problem erwies sich der Abtransport 

der gewonnenen Wasserbausteine. Verschiedene 

Transportvarianten, wie beispielsweise 

Schacht-, Stollen- oder Langstreckenförderanlage, 

wurden untersucht. 

Da der Erhalt des bewaldeten Hanges oberhalb 

der Betriebsanlage für die LUA unabdingbar 

war, wurden genannte Abtransportvarianten 

untersucht. Auch der weitere Abtransport von 

Sulzau war für die LUA von großer Bedeutung. 

Denn trotz weitreichender Sparmaßnahmen 

der ÖBB wurde der Bahnhof Sulzau erhalten 

und sollte in das gegenständliche Abbauvorhaben 

Eingang finden. 

Wie vom Betreiber durch verschiedene Fachleute 

nachgewiesen wurde, kann der innerbetriebliche 

Abbautransport wegen der Größe der 

Steine nur mittels LKW erfolgen, weil es zur Zeit 

keine anderen technischen Möglichkeiten gibt. 

Auch der geplante weitere Abbautransport 

der Wasserbausteine gestaltete sich überaus 

schwierig, weil diese Steine zu den einzelnen 

Baustellen gebracht werden müssen. Aus diesem 

Grund wäre das Zwischenschalten der 

Bahn ein finanziell und logistisch unzumutbarer 

Aufwand für einen Einzelunternehmer gewesen. 

Die für das Schutzgut Tiere und deren Lebensräume 

i.S. des UVP-G gemachten Erhebungen 

dokumentierten das Vorkommen des Weißrückenspechtes 

und des Zwergschnäppers - Anhang 

1 Arten der Vogelschutzrichtlinie - in jenem 

sehr naturnahen bewaldeten Hangbereich 

des „Aschauer Waldes“ welcher durch die 

innerbetriebliche Bergbaustraße zerschnitten 

werden muss. Genau jener Hang, welcher nicht 

nur ökologisch sondern auch landschaftlich einen 

wichtigen Grünbereich zwischen den Abbauflächen 

darstellt. Langwierige Diskussionen 

über mögliche Alternativen wurden geführt, wobei 

die Querung des Hanges als einzige Möglichkeit 

überblieb, um den innerbetrieblichen 

Weg zwischen Abbau und Betriebstätte kurz 

zu halten. Letztendlich war es die gesetzlich 

vorgesehene Ausgleichsregelung, welche eine 

naturschutzrechtliche Bewilligung ermöglichte. 

Neben umfangreichen Minderungs- und 

Verbesserungsmaßnahmen für die betroffene 

Vogelwelt, wird das „Mandlinger“ Moor im Ennspongau 

aufwendig renaturiert. (bp) 

56

Sonstige Großverfahren 

Kraftwerk Kaprun Limberg II.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 

Kraftwerk Sohlstufe Lehen. ............................................ 58


Kraftwerk Kaprun Limberg II 

LUA Erfolg für die Natur und die Kapruner Bürger: 

Großbaustelle wie in UVP-Verfahren optimiert 

Der bereits 1993 bewilligte Ausbau des Kraftwerkes 

Kaprun Limberg auf die rund doppelte 

Leistung war von der AHP (ehemals TKW; Verbund) 

nie gebaut worden. 2004 war der Spitzenstrom 

europaweit so teuer geworden, dass 

sich Limberg II zu rechnen begann und die 

AHP das Projekt neuerlich bei den Behörden 

einreichte. Eine LUA-interne Prüfung ergab, 

dass keine UVP-Pflicht für das Kraftwerk gegeben 

war, da die wasserrechtliche Bewilligung 

nach wie vor aufrecht war. 

Trotzdem wurden mit der AHP für das notwendige 

Naturschutzverfahren UVP-fähige Projektunterlagen 

vereinbart. Darin finden sich 

nicht nur genaue Berechnungen der Belastung 

durch die Großbaustelle für die Anrainer und 

die Tier und Pflanzenwelt, sondern auch Maßnahmen, 

um die Lärm- und Staubwerte auf 

ein unbedenkliches Maß zu begrenzen. Auch 

die Bauzeiten wurden mit den Betroffenen vor 

Ort festgelegt. Alte Bausünden von der ersten 

Kraftwerksbaustelle noch vor 1955 können saniert 

und Ersatzbiotope für das einstmals als 

„Froscheldorado“ bekannte Kaprunertal geschaffen 

werden. Die Großbaustelle im Kaprunertal 

wurde in den Jahren 2007 und 2008 zu 

einem Vorzeigeprojekt für hochalpine Rekultivierungen. 

Der optimierte Ausbau bestehender Wasserkraftwerke 

in Kombination mit oben beschriebenen 

Begleitmaßnahmen zählt für die LUA zu 

den nachhaltigen Energienutzungen und wird 

ausdrücklich unterstützt. Ein weiterer Ausbau 

(Limberg III) wird derzeit geprüft. (ww) 

Kraftwerk Sohlstufe Lehen 

Die Sohlstufe an der Salzach in Salzburg Lehen 

wurde beim großen Hochwasser 2002 stark in 

Mitleidenschaft gezogen. Ein Umbau in eine 

Sohlrampe ist laut Wasserbauverwaltung wegen 

der beengten Platzverhältnisse im dicht besiedelten 

Stadtgebiet kaum möglich. Der derzeit 

bestehende Absturz ist eine ökologische Barriere 

und als Energievernichtungsbauwerk reine 

Energie¬verschwendung. Eine Projektsidee zu 

einem Kraftwerk an Stelle der Sohlstufe wurde 

im Kolpinghaus öffentlich vorgestellt. Mehrere 

Bürger deponierten bei der LUA große Skepsis 

wegen der Kraftwerksbaustelle, ökologischer 

Probleme und auch einer möglichen negativen 

Beeinflussung des Stadtbildes. Die LUA wird 

ein allfälliges Projekt auf diese Befürchtungen 

hin genau prüfen. Inzwischen wurde ein Anrainerbeirat 

gegründet und ein Architektenwettbewerb 

durchgeführt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

ist nicht erforderlich, da das Kraftwerk 

die vorgegebenen Schwellenwerte nicht 

erreicht. Voraussichtlich 2008 wird das Kraftwerk 

nach den Materiengesetzen ver handelt. 

(ww) 

58

Raumordnung 

Raumordnung – Recht und Praxis. ...................................... 60 

Beispiele aus der RO-Praxis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 

Neubauten unter Hochspannungsleitungen sind von der Raumordnung zu verhindern.68 

Historische Erfolge für Grünlandschützer. ................................. 68


Raumordnung – Recht und Praxis 

Wie der Statistik am Beginn des Tätigkeitsberichts 

zu entnehmen ist, rangiert die Raumordnung 

in der Anzahl der von der LUA in den 

Jahren 2006 und 2007 bearbeiteten Verfahren 

(98 und 116) gleich hinter den Naturschutzverfahren 

(144 und 147) auf Platz 2. Die Abteilung 

7 Raumplanung ersucht in von ihr ausgewählten 

Verfahren die LUA regelmäßig um Abgabe 

einer Stellungnahme zu Flächenwidmungsplänen, 

Räumlichen Entwicklungskonzepten und 

überörtlichen Planungen. 

Keine Praxisrelevanz weist hingegen die Einbindung 

der LUA in Einzelbewilligungsverfahren 

auf, obwohl § 8 LUA-G hier sogar Ansätze für 

eine Parteistellung in diesen Raumordnungsverfahren 

bieten würde. Seitens der zuständigen 

Bezirkshauptmannschaften bzw in der 

Stadt Salzburg der Landesregierung ergingen 

im Berichtszeitraum keine Verständigungen. 

Ebenso keine Einbindung erfolgt in der Beurteilung 

von Handelsgroßbetrieben im Standortverordnungsverfahren, 

obwohl auch hier regelmäßig 

Umweltprüfungsverfahren vorgenommen 

werden. In diesen Fällen ist die Öffentlichkeitsarbeit 

auf das Verfahren der Verordnungserlassung 

beschränkt, was den Vorgaben der SUP- 

RL auf frühzeitige und effektive Einbindung der 

Öffentlichkeit diametral widerspricht. 

Aufgrund der im jeweiligen Verfahren sehr 

umfangreichen Unterlagen, Pläne und Gutachten 

ist die Bearbeitung mit einem hohen 

Zeitaufwand verbunden. Im Unterschied zu 

den Naturschutzverfahren, in denen der LUA 

Parteistellung zukommt, können hier aber nur 

unverbindliche Stellungnahmen und Empfehlungen 

abgegeben werden. Über die Berücksichtigung 

der Stellungnahmen im konkreten 

Verfahren und das Ergebnis der aufsichtsbehördlichen 

Prüfung gibt es in aller Regel und 

unbefriedigenderweise keine Rückmeldungen. 

Die LUA wird in der Praxis mit den Ergebnissen 

nur dann konfrontiert, wenn es zu einem 

nachfolgenden Naturschutzverfahren kommt. 

Daran hat auch die nach wie vor zu kritisierende 

Umsetzung der EU-Richtlinie über die 

Strategische Umweltprüfung nichts geändert 

– die Öffentlichkeitsarbeit und das Monitoring 

sind nach wie vor die Stiefkinder der Salzburger 

Regelung, woran sich auch nach der aktuellen 

Novelle des ROG nichts ändern wird. 

Aus den Erfahrungen der Stellungnahmepraxis 

der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass die 

Raumordnung, so wie sie in Salzburg praktiziert 

wird, keine Ansatzpunkte für eine effektive 

Berücksichtigung von Umwelt- und 

Naturschutzinteressen beinhaltet. Negative 

Stellungnahmen oder fachliche Empfehlungen 

fallen großteils der Planungshoheit der Gemeinden 

oder politischer Einflussnahme zum Opfer 

und werden aus denselben Gründen von der 

Aufsichtsbehörde, wenn die Gemeinde es begründet, 

nicht mehr aufgegriffen. Es hat sich 

erwiesen, dass beispielsweise auch massivste 

landschaftliche Auswirkungen von Planungen 

kein durchsetzbares Planungshindernis darstellen. 

Fachlich negative Kriterien werden bei 

Bedarf etwa politisch aufgewogen. 

Die LUA zog daher den Schluss, dass aus Gründen 

der LUA-internen Effizienzsteigerung jene 

Bereiche der Raumordnung zukünftig nicht 

mehr bearbeitet werden, in denen der zeitintensive 

Ressourceneinsatz mit dem aufgrund 

objektiver und fachlicher Kriterien erreichbaren 

Output im auffälligen Missverhältnis steht. 

Die LUA wird daher zwar weiterhin den Vollzug 

der SUP-RL verfolgen, aber nur mehr jene Fälle 

bearbeiten, die für sie entweder von besonderer 

Wichtigkeit sind oder eine Parteistellung der 

LUA insofern nach sich ziehen, als sie etwa 

• Grundlage für ein UVP-pflichtiges Projekt 

sein können (Anhang 1 UVP-G), oder 

• ein (Wild-)Europaschutzgebiet, 

• unter besonderem Schutz stehende Tierarten, 

• sonstige Schutzgüter nach Salzburger Naturschutzgesetz 

direkt oder mittelbar betreffen. 

60

Raumordnung 

Der Planertag 2007 in Salzburg hat durch Vorstellung 

einzelner Pilotprojekte und vor allem 

im Hinblick auf die ökologische Gestaltung von 

Gewerbegebieten in anderen (Bundes-)Ländern 

gute Ansätze gezeigt. Er hat aber auch 

durch den zentralen Satz im Eröffnungsstatement 

aufgezeigt, wohin sich die Raumordnung 

kontinuierlich, nicht mehr nur im Verborgenen, 

sondern zunehmend offen und salonfähig weiterentwickelt: 

„Raumordnung ist politisch!“ 

Eben dies ist auch und immer mehr in den 

einzelnen Verfahren zu spüren. Solange sich 

Raumordnungsverfahren in Zeiten immer knapper 

werdenden Grund und Bodens in erster 

Beispiele aus der RO-Praxis 

„Einkaufspark Urstein“ 

2006, also vier Jahre nachdem 21 ha Salzach- 

Auwald im öffentlichen Interesse dem Gewerbepark 

Urstein geopfert wurden, weil bereits 

eine Vielzahl von Betrieben auf eine Ansiedlung 

drängten, bestanden statt erwarteter 2.200 Arbeitsplätze 

nur 100 in drei Betrieben. Deshalb 

Linie an politischen Wünschen und Vorgaben 

orientieren und nicht an objektiven und fachlichen 

Kriterien, solange die Gemeinden nur 

ihre „mir woin des“ - Kirchturmpolitik betreiben 

und nicht über ihre Grenzen hinausschauen, 

solange negative fachliche Beurteilungen von 

Raumplanungsfachkräften der Aufsichtsbehörde 

in „wichtigen Fällen“ politisch aufgewogen 

werden, solange die im ROG ja tatsächlich vorhandenen 

Regelungen zur verpflichtenden Berücksichtigung 

von Umwelt- und Naturschutz 

vom „good will“ von Wirtschaft, Politik und Gemeinden 

abhängig ist, haben Mensch, Natur 

und Umwelt weiterhin das Nachsehen. (mp) 

sollten ein Einkaufszentrum mit Hofer und ein 

Autobahnhotel für die Belebung der toten Flächen 

sorgen. Die Änderung des REK der Gemeinde 

Puch zu diesem Zweck wurde eingeleitet. 

Die LUA hat den Mitgliedern der Landesregierung 

aufgezeigt, dass damit die bezweckte 

überregionale Bedeutung des GG, welche eine 

Voraussetzung für die Bewilligung war, verloren 

geht. Die Rückmeldungen waren durchwegs 

positiv. Der Stand des RO-Verfahrens ist, wie 

immer mangels Mitteilung über den Ausgang 

des Verfahrens, unbekannt. 

Die 2008 vorgelegte ROG Novelle nimmt zwar 

auf die Problematik widmungsfremder Nut- 

Luftbild Urstein vor der Rodung 

Quelle: SAGIS 

Luftbild Urstein 

nach der Rodung 

Quelle: Spirk und Partner 

61


zungen bedacht, stellt aber keine klare Regelung 

dieses problematischen Sachverhaltes auf 

und belässt das weitgehende Planungsermessen 

und damit die Entscheidungsfreiheit weiterhin 

bei der Gemeinde. 

MACO Lungau 

Für die Ansiedlung der Firma MACO im Lungauer 

Mauterndorf wurden die Weichen in der 

Raumordnung gestellt. Auf einer Fläche von 

rund 6 ha sollen ca. 2,8 ha mit Flachdach- 

Gebäuden bebaut werden. Aufgrund der Lage 

mitten in der freien Landschaft der Tourismusregion 

und der dort bisher einzigartigen 

Gebäudedimensionen wird das vorhandene 

Landschaftsbild in einem erheblichen Ausmaß 

beeinträchtigt. Während Eingrünungen rund 

um die Anlage von Anfang an vorgesehen waren, 

bestand bei den ca. 2,8 ha großen, weißen 

und weithin sichtbaren Flachdächern noch 

erheblicher Diskussionsbedarf. Naturschutz 

und LUA forderten eine dem Stand der Technik 

entsprechende extensive Begrünung der 

Dächer, welche vor allem energetisch wie auch 

bauphysikalisch viele Vorteile mit sich bringt. 

Gerade die extensive Dachbegrünung war auch 

ein zentrales Thema beim Salzburger Planertag 

2007 und wurde als Vorzeigebeispiel ökologischer 

Begleitmaßnahmen in Gewerbegebieten 

dargestellt. 

Doch die Politik in Salzburg ist noch nicht so 

weit: Während beträchtliche Wirtschaftsförderungen 

zur Standortsicherung flossen, stand 

man politisch auf dem Standpunkt die im 

Vergleich dazu geringen Mehrkosten für eine 

landschaftsgerechte und ökologisch sinnvolle 

Dachbegrünung dem Unternehmen nicht noch 

zusätzlich aufbürden zu können. Anstatt der 

weißen Beschichtung soll daher nun eine mit 

grüner Folie bespannte, ökologische Dachwüste 

das Landschaftsbild bereichern. 

MACO Salzburg 

Aus den Befürchtungen des grünen Betriebsrats, 

die Beengtheit des MACO-Geländes im 

Salzach-Auwald könne zukünftig zu einem Arbeitsplatzproblem 

führen, weshalb er an die 

Politik herantrat, hat sich zum Selbstläufer entwickelt. 

Dies trotz der zwischenzeitigen großflächigen 

Ansiedlung von MACO im Lungau und 

der Nachnutzung der Räumlichkeiten der in 

Konkurs geratenen Firma Roco. 

28.000 m² Dachflächen in rundum einsehbarer Tallage Foto: Planungsbericht der Gemeinde Mautern 

62

Raumordnung 

Das Thema „Arbeitsplätze“ löst generell Reflexhandlungen 

in der Politik aus. So wurden ohne 

fachliche Hintergründe großflächige Zusagen 

für Erweiterungsmöglichkeiten getroffen. Plötzlich 

bestand der Zwang, ohne konkreten Anlass, 

die Erweiterung der Firma MACO rechtlich 

absichern zu müssen. Dies weckte natürlich 

Begehrlichkeiten bei der benachbarten Firma 

Porsche, die ihre Schauräume entlang der Alpenstraße 

Richtung Süden platzieren möchte 

– das „corporate design“ der Firma gibt dabei 

vor, dass dies bandartig entlang der Straße zu 

geschehen hat. Das bestehende Gewerbegebiet 

in der Größe von ca. 5,8 ha in einer alten 

Rodungsinsel eines ehemaligen Militärstandortes 

soll nach dem Willen der Politik großflächig 

erweitert werden: das Prüfgebiet nördlich, 

südlich und östlich der Betriebe hat eine Größe 

von zusätzlich 6,9 ha im Auwald. 

Das Problem dabei ist, dass es sich bei dieser 

Fläche im südlichen Salzach-Auwald um einen 

der hochwertigsten und für das Stadtklima 

wichtigsten Naturräume der Stadt Salzburg 

handelt, der nicht nur den Typus des selten 

gewordenen Auwalds charakterisiert, sondern 

v.a. im Bereich des Anifer Alterbachs auch als 

Lebensraum für vom Aussterben bedrohte Tier- 

und Pflanzenarten dient. Von der Aktion Grünland, 

die der Politik die neue Grünlanddeklaration 

abgerungen hat, liegt eine flächensparende 

und diskussionswürdige Alternativplanung vor, 

die bislang aber keine Berücksichtigung gefunden. 

Da aufgrund der heiklen Naturraumsituation ein 

Alleingang bzw eine Lex-MACO nicht machbar 

war, haben Stadt und Land das Regionalprogramm 

Salzburg Stadt und Umlandgemeinden 

geändert und eine neue Kategorie der „überörtlich 

bedeutsamen Betriebsstandorte“ eingeführt. 

Ebenfalls ohne konkreten Anlass wurden 

im Regionalprogramm den Firmen Palfinger, 

Commend, Druckzentrum Salzburg, Pappas, 

MACO und Porsche sowie Sony die Überregionalität 

und Erweiterungsflächen zugestanden. 

Das Regionalprogramm wiederum stellt einen 

Zwangspunkt für die betroffenen Gemeinden 

dar, die in ihren REK´s diesbezüglich nicht abweichen 

dürfen. 

Aktuell läuft ein Umwidmungsverfahren, das 

eine keilförmige Fläche von 10.000 m² im nördlichen 

Anschluss an MACO im hochwertigsten 

Bereich des Anifer Alterbachs vorsieht. Die Konfiguration 

der Fläche lässt keine sinnvolle Be- 

MACO und Porsche eingebettet in Schutzgebiete höchster Wertigkeit“ 

Quelle: SAGIS 

63


bauung zu. Es liegt daher die Vermutung nahe, 

dass hier nur etwaige Verkehrs- und Parkplatzprobleme 

gelöst werden sollen. Für die LUA ist 

dieser Bereich absolut tabu – ein Gang zum 

EuGH ist nicht ausgeschlossen. 

Gewerbegebiet Mattsee Guggenberg 

Dieses Gewerbegebiet ist ein Musterbeispiel für 

das Versagen der (über)regionalen Raumordnung 

im Land Salzburg. Aufgrund der räumlichen 

Beengtheit im Ortszentrum von Mattsee 

und der Abwanderungstendenz der hiesigen 

Schuhfabrik wurde nach einem neuen Standort 

gesucht. Mattsee übernimmt gemäß dem bestehenden 

Regionalprogramm Salzburger Seengebiet 

aufgrund seiner reichhaltigen Naturraumausstattung 

den Tourismusschwerpunkt, während 

es im produzierenden Gewerbe für die Regionalentwicklung 

keine besonderen regionalen 

Aufgaben inne hat. Dafür sieht das Regionalprogramm 

auch einen regionalen Ausgleich vor. 

Über nachdrücklichen Wunsch der Gemeinde, 

nur sie besitzt ja Planungshoheit, wurden trotzdem 

Flächen ausschließlich im eigenen Gemeindegebiet 

gesucht und gefunden: ein verkaufswilliger 

und finanziell angeschlagener Landwirt 

stellte Flächen in der weithin einsehbaren, freien 

und von Erholungssuchenden Radfahrern und 

Wanderern genutzten Landschaft an der oberösterreichischen 

Grenze zur Verfügung. Selten 

war die Ablehnungsfront, zumindest hinter vorgehaltener 

Hand, so einig, wie in diesem Fall. 

Doch: Raumordnung ist politisch – die Umwidmung 

wurde vom Land abgesegnet. 

Gewerbegebiet Koppl 

In der idyllischen Landschaft unterhalb des 

Nocksteins, entlang der dort stark genutzten 

Gewerbegebiet Mattsee Guggenberg: Vorher/Nachher 

Fotos: LUA 

Gewerbegebiet Mattsee Guggenberg: Vorher/Nachher 

Fotos: LUA 

64

Raumordnung 

Tourismusroute der Wolfgangsee Bundesstraße 

im Abzweigungsbereich der Eugendorfberg- 

Landesstraße fällt seit jüngster Zeit, nein nicht 

die wunderbare bäuerliche Kulturlandschaft, 

sondern ein riesiger Gewerbebau auf 4 ha ehemaliger 

Wiesenfläche ins Auge. 

Dies ist das Ergebnis des Arbeitsplatz- und Kommunalsteuerpokers 

der Gemeinde Koppl unter 

tatkräftiger Mithilfe der betriebsansiedelnden 

Raumordnungsabteilung des Landes und der 

Politik. Die Drohung der Firma Stemeseder aus 

Hof ins benachbarte Oberösterreich abzuwandern 

war ausreichend, um diesen freien, bislang 

wertlosen, im Eigentum des Gemeindebundpräsidenten 

stehenden Landschaftsraum zwischen 

Wohnsiedlungen als Gewerbegebiet vorzusehen 

und das Raumordnungsverfahren „zu 

be schleunigen.“ 

Die LUA hat die Entwicklung in dieser Form 

sowohl auf REK-Ebene als auch im Widmungsverfahren 

aufgrund der erheblichen landschaftlichen 

Beeinträchtigung abgelehnt und überdies 

auf das Vorkommen hier nachgewiesener 

geschützter Arten wie Wespenbussard, Wanderfalke 

oder Weiß- und Schwarzstorch sowie 

Amphibien im angrenzenden naturbelassenen 

Bach verwiesen. Da im Raumordnungsverfahren 

nicht einmal eine Umweltprüfung durchgeführt 

wurde, hat die LUA aufgrund der zu 

erwartenden erheblichen Eingriffe eine solche 

gefordert. Zwar wurde in Folge ein Amphibienprojekt 

erarbeitet und vorgelegt, in der Bauphase 

aber leider der hochwertige Bachbereich 

durch Aufschüttungen und Gehölzbeseitigung 

in Form einer landwirtschaftlichen Maßnahme 

beeinträchtigt. Die landschaftlichen Einwände 

blieben unberücksichtigt. Die Planung ur- 

Laut Ausführungen der Ortsplanerin eine positive Entwicklung auf das Landschaftsbild 

Fotos: LUA 

Vormals freie Blickbeziehungen – nun ein hell erstrahlender Fremdkörper 

Fotos: LUA 

65


Koppl - kein Paradebeispiel für eine verträgliche Betriebsansiedlung 

Foto: LUA 

teilte zum Landschaftsbild: „Landschaftsbild 

und Landschaftsstruktur werden durch eine 

Bebauung zwischen den bestehenden Siedlungen 

im Bereich der Hauptverkehrsstraße 

nicht negativ beeinflusst, im Gegenteil ist davon 

auszugehen, daß ein Zusammenschließen der 

einzelnen Siedlungskörper zu einem größeren 

und geschlossenen den Eindruck der Zersiedelung 

mildert und sich somit positiv auf das 

Landschaftsbild auswirkt. Auch die Struktur der 

Landschaft wird durch eine Bebauung der Flächen 

zwischen Siedlungen und Hauptverkehrswegen 

sicher nicht wesentlich beeinflusst.“ 

Diese Beurteilung hat sich leider nicht bestätigt. 

Anrainer, die nun anstatt auf den Nockstein 

auf eine 15 m hohe Hallenwand schauen, 

sowie die Lärm- und Luftbelastung hinnehmen 

müssen, haben im LUA-Beratungsgespräch 

angekündigt gegen die Umwidmung rechtlich 

vorzugehen. 

Klosterneubau St. Gilgen – Winkl 

Für den seit Jahren diskutierten Klosterneubau 

im Landschaftsschutzgebiet von Winkl wurde 

2006 das Raumordnungsverfahren mit Umweltprüfung 

begonnen. Laut Landesrat Sepp 

Eisl und seinen Fachbeamten soll darin eine 

Standort-Alternativenprüfung aber nicht stattfinden, 

da sich die Gemeinde im REK nur auf 

diesen einen Bereich festgelegt hat: genau 

im Schutzgebiet soll sich ein „Kraftpunkt“ befinden. 

Dies widerspricht aber der SUP-Richtlinie 

der EU. Verfügbare Alternativflächen außerhalb 

des LSG sind sehr wohl vorhanden. Aus 

Sicht der Politik gehe es aber nur mehr darum 

den Nachweis des öffentlichen Interesses für 

einen Klosterneubau im Landschaftsschutzgebiet 

zu erbringen. Aus Sicht der LUA nicht 

zu argumentieren. Das Verfahren ist nach wie 

vor offen. 

„Zoo“ Gut Aiderbichl 

Ausgangspunkt des 2007 zur Stellungnahme 

übermittelten Umwidmungsverfahrens ist die 

Notwendigkeit die aktuelle Grünlandwidmung, 

aufgrund des Vorliegens eines eindeutig nicht 

mehr unter den Titel „Landwirtschaft“ zu subsumierenden 

Betriebes, in Sonderfläche Tierpark 

und Verkehrsfläche (Parkplatz) umzuwidmen. 

Im Gegensatz zu dem früher bestandenen 

landwirtschaftlichen Betrieb und dem damit im 

Zusammenhang gestandenen Ausmaß der Bewirtschaftung, 

für den die vorhandenen einspurigen 

Wege und Straßen im ansonsten dünn besiedelten 

Raum völlig ausreichend waren, wird 

die Zufahrt nun nicht mehr durch die einstige 

landwirtschaftliche Bewirtschaftung, sondern 

durch den für das Überleben des Betriebes es- 

66

Raumordnung 

Blick auf die Planungsfläche beim Hildegardzentrum 

sentiellen Besucherstrom von bis zu 250.000 

pro Jahr geprägt. 

Dass für die Aufnahme dieser Anzahl an Besuchern 

eine einspurige Zufahrt nicht ausreichen 

kann ist augenfällig. Vor allem aber durch die direkte 

Betroffenheit von an dieser Zufahrtsstraße 

gelegenen Anrainern ist eine Betrachtung der 

Umweltsituation (Luft und Lärm) von essentieller 

Bedeutung. Es darf nämlich nicht übersehen 

werden, dass es sich bei dieser Widmung 

um die Sanierung eines rechtlich nicht mehr 

haltbaren Zustandes im gewidmeten Grünland 

handelt. Dieser heute vorzufindende, in der 

Vergangenheit sukzessive ausgebaute Bestand 

weist erhebliche zusätzliche Belastungen im 

Vergleich zur vorherigen überwiegenden landwirtschaftlichen 

Nutzung auf. Im Rahmen einer 

von der LUA geforderten Prüfung der Auswirkungen 

darf daher nicht nur auf die bereits bestehende 

Belastung und ihrer weiteren Prognose 

abgestellt werden. Jede Neuansiedlung, in 

deren Rahmen umfassende Gesamtkonzepte 

und ausreichende Dimensionen gefordert würden, 

wäre damit diskriminiert. 

Beispielsweise die betroffenen Anrainer leben 

aber heute schon mit diesen zusätzlichen Belastungen, 

welche nun mit der Widmung und den 

darin angestellten Untersuchungen auf eine 

rechtliche Basis und vom Ergebnis her auf eine 

vordergründig unbedenkliche Stufe gehoben 

werden sollen. Die Landesumweltanwaltschaft 

hat daher im Stellungnahmeverfahren diese 

Einschätzung aus den angeführten Gründen 

nicht geteilt und das Verkehrsgutachten kritisiert. 

Zwischenzeitig wurde von den betroffenen 

Anrainern ein eigenes Gegen-Gutachten vorgelegt. 

Die Gemeinde Henndorf hat daraufhin 

ein Drittgutachten beauftragt, dessen Ergebnisse 

im Herbst 2008 noch nicht vorliegen. Die 

LUA hat im Verfahren die Durchführung einer 

Umweltprüfung gefordert, welche auch die bekannte 

Amphibienwanderstrecke im Zufahrtsbereich 

zu berücksichtigen und damit vor allem 

die Zufahrtssituation und ihren Auswirkungen 

auf Mensch und Tier darzustellen hat und in 

deren Rahmen auch Überlegungen über Alternativerschließungen 

anzustellen sein werden. 

Tauerntherme Kaprun 

Foto: LUA 

Als einziges Positivbeispiel einer inhaltlich 

umfassenden und fachlich hochstehenden 

Umweltprüfung kann die Umwidmung für die 

Tauerntherme in Kaprun bezeichnet werden. 

Während in den meisten anderen Verfahren 

mit Umweltprüfung die alten Traditionen der 

Ortsplanung fortgeschrieben werden, wonach 

zu kritische Planer um ihren Anteil am Marktsegment 

fürchten müssen, haben sich die 

Kapruner Untersuchungen und Gutachten im 

67


Vergleich dazu in Fachkompetenz sowie Lösungs- 

und Umsetzungsaufwand bei weitem 

von allen anderen am Markt abgehoben. Was 

in anderen Ländern wie Deutschland Standard 

ist, mutet hier als Ausreißer an. 

Zwar war auch hier die fehlende, weil bereits 

vom Gesetz richtlinienwidrig nicht vorgesehene, 

Alternativenprüfung zu bemängeln, ebenso wie 

die zu sehr empfehlenden Charakter besitzenden 

Minderungs- und Monitoringmaßnahmen, 

doch liegt auch dies wiederum in der mangelhaften 

gesetzlichen Umsetzung und Vollzugspraxis. 

(mp) 

Neubauten unter Hochspannungsleitungen sind von 

der Raumordnung zu verhindern 

Die geplante Errichtung einer neuen 380 kV- 

Leitung durch den Flachgau und in weiterer 

Folge bis nach Kaprun hat intensive Diskussionen 

bei Anrainern und in den Gemeinden ausgelöst. 

Eine Trasse zu finden, die allen Interessen 

gerecht wird, ist praktisch unmöglich. Eine 

Ursache dafür ist zum Teil eine verfehlte Raumordnungspolitik. 

Es wurde in der Vergangenheit 

verabsäumt, Sicherheitskorridore entlang der 

bestehenden Hochspannungsleitung freizuhalten. 

Noch während der letzten Jahre wurden 

Neubauten im Nahbereich der 220 kV-Leitung 

errichtet. Um diesen Bauten bei Errichtung der 

Historische Erfolge für Grünlandschützer 

Gegen die Pläne von Bürgermeister Schaden, 

geschütztes Grünland in lukratives Bauland 

umzuwandeln, hatte sich 2005 in Form der 

„Aktion Grünland“ massiver Widerstand gebildet. 

Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss 

von Grünland-Aktivisten und Bürgerinitiativen 

an deren Spitze Wilfried Rogler, 

Richard Hörl und Hannes Augustin stehen. 

Die Landesumweltanwaltschaft hatte von Anfang 

an volle Unterstützung zugesagt und die 

Aktion von der Einleitung des Bürgerbegehrens 

bis zur jüngst erfolgten Verankerung der neuen 

Grünlanddeklaration im Stadtrecht rechtlich 

beratend begleitet. 

Von der Sammlung von weit über 10.000 

Unter schriften, über das Bürgerbegehren mit 

95%iger Zustimmung zum Erhalt des Grünlands 

bis hin zur rechtlich verbindlichen Verankerung 

der Deklaration zum Schutz von 

3700 ha Grünland war es ein harter und steiniger 

Weg. Dafür ist dem persönlichen Einsatz 

380 kV-Leitung auszuweichen, muss in diesen 

Bereichen eine neue Trasse gefunden werden, 

was aber wiederum bedeutet, dass andere 

Bewohner neu belastet werden. Es ist daher 

höchste Zeit, die Richtlinie Immissionsschutz 

zu novellieren und hier größere Abstände zwischen 

Bauland und Hochspannungsleitungen 

festzulegen - und zwar entsprechend den aktuellen 

umweltmedizinischen Erkenntnissen. Die 

LUA hat dazu einen Antrag eingebracht. Auch 

wenn dadurch die bestehenden Probleme nicht 

mehr gelöst werden können, muss es Ziel sein, 

neue zu vermeiden. (mr) 

der Proponenten höchster Respekt abzuzollen. 

Was hier zum nachhaltigen Schutz der historischen 

Stadtlandschaften für die nächste Generation 

erreicht wurde, sucht in Europa seinesgleichen. 

Nun gilt es diesen Schutz zu bewahren. Erste 

Angriffe auf die neue Deklaration stehen bereits 

ins Haus: die Red Bull Fußballakademie 

im Landschaftsschutzgebiet in Liefering. Das 

Thema MACO wurde aus den Verhandlungen 

um die neue Deklaration ausgeklammert und 

bedarf einer eigenen intensiven Bearbeitung. 

Auch das Thema Baulandmobilisierung steht 

mit dem Grünlandschutz in engem Zusammenhang. 

Was die Novellen rund um das neue 

ROG hier bewirken werden, muss abgewartet 

werden. Der große Wurf einer Nachfolgeregelung 

der einst effizienten, jedoch vom VfGH 

aufgehobenen Regelung zur Mobilisierung von 

Bauland ist jedoch derzeit nicht erkennbar. 

(mp) 

68

Verkehr 

UVP-Verfahren für Eisenbahnkreuzung Vigaun begonnen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Machbarkeitsstudie Salzachquerung zwischen Oberndorf und Bergheim........... 71 

Umlegung Seeleitenlandesstrasse in Burgau am Attersee .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 

Zell am See Süd: Verkehrsentlastung gefordert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 

Verkehrsentlastung Saalfelden: 16. Variante wird geprüft....................... 75 

Planungen für Verkehrsentlastung Straßwalchen abgeschlossen:................. 75


UVP-Verfahren für Eisenbahnkreuzung Vigaun begonnen 

Die S-Bahn nach Golling hat Vorrang. Dazu ist 

es aber erforderlich, dass die bestehende Eisenbahnkreuzung 

in Vigaun umgebaut wird. 

Seit Jahren werden verschiedene Trassenvarianten 

und Möglichkeiten einer Entschärfung 

gesucht. Denn neben einer kreuzungsfreien Eisenbahnanbindung 

soll ein P&R Parkplatz für 

Pendler und eine verkehrstaugliche Anbindung 

des Bahnhofes erfolgen. Neben vehementer 

Grundeigentümerweigerung Grund ( auch nur 

vorübergehend) zur Verfügung zu stellen stellt 

auch der Tauglwald, als ausgewiesener Bannwald 

und das vorhandene Wasserschon- und 

schutzgebiet Taugl eine Hürde im UVP-Verfahren 

dar. Die LUA hat sich immer für eine kompakte, 

raumsparende Lösung ausgesprochen, 

in der das Ziel, nämlich verstärktes Umsteigen 

auf die Bahn, den Benutzern auch schmackhaft 

gemacht wird. Liegen nämlich zwischen 

Autoabstellplatz, Bahnsteig und Autobushaltestelle 

große Entfernungen, wird weiterhin das 

Auto benützt. 

Letzte aktuelle Variante ist eine großzügige Umfahrung 

des „Langwieswirtes“ mit Überquerung 

der Bahn und Inanspruchnahme randlicher 

Tauglwaldgebiete. Diese Variante wäre für 

die LUA nur beim Nachweis des „öffentlichen 

Interesses“ möglich, wobei dieser Nachweis 

schwierig zu erbringen sein wird, gibt es doch 

verkehrswirksamere, raumsparendere und 

schutzgebietsverträglichere Lösungen, welche 

allerdings am Nein der Grundeigentümer 

scheitern – gemäß ständiger Rechtssprechung 

völlig unerheblich. (bp) 

Diese Variante wird nun einer UVP-Einzelfallprüfung unterzogen 

Quelle: Projekt 

70

Verkehr 

Machbarkeitsstudie Salzachquerung zwischen Oberndorf und 

Bergheim 

Steter Druck auf Europaschutzgebiet Salzachauen nimmt zu 

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde in 

den Jahren 2006 und 2007 von der EuRegio 

nach möglichen Salzachquerungen im Raum 

zwischen Oberndorf und Bergheim gesucht, 

um die B 156 in Österreich und die B 20 in 

Deutschland miteinander zu verbinden. Hintergrund 

der Untersuchung war es eine Entlastung 

der bestehenden Grenzbrücken sowie der Autobahnverbindung 

zwischen Salzburg und Bayern 

durch eine neue Querung zu ermöglichen. 

Durch beauftragte Gutachter wurde der Raum 

zwischen Oberndorf und Salzburg aufgrund 

vorhandener Daten, ohne eigene Kartierungen, 

untersucht und bewertet. Betroffen von diesem 

Vorhaben ist das in diesem Bereich gelegene 

ESG Europaschutzgebiet Salzachauen, welches 

sich auf beiden Seiten der Salzach erstreckt. 

Ob eine Verträglichkeit zwischen ESG und Vorhaben 

überhaupt gegeben ist, war das primäre 

Ziel dieser Studie. Dies ist aufgrund mehrfacher 

Schutzkategorien und seltener, geschützter und 

vom Aussterben bedrohter Arten jedoch äußerst 

fragwürdig. 

Bei einer Vorstellung der ersten Ergebnisse im 

Oktober 2006 wurden vier Varianten eines Brückenkorridors 

präsentiert. Entgegen der Fragestellung 

im Studientitel, ob eine jener Varianten 

überhaupt machbar sei, war es aber das Ziel 

„die am wenigsten beeinträchtigende Variante“ 

als machbar herauszufiltern. Die Variante einer 

Unterquerung wurde aus Kostengründen von 

vornherein ausgeschlossen. 

Das vorhandene ESG ist bereits jetzt einem 

starken Nutzungsdruck ausgesetzt, neue Vorhaben 

wie dieses verschärfen die Situation 

dramatisch. Nach einem im Oktober 2006 ergangenen 

Urteil des EuGH ist es nicht zulässig, 

die Prüfung von Alternativen von vornherein 

auszuschließen, selbst wenn sie Schwierigkeiten 

mit sich brächten. Auch Kostenüberlegungen 

dürften dabei nach den Vorgaben der 

EU-Kommission keine Rolle spielen. 

Die LUA hatte daher in den Diskussionsprozess 

die Forderung eingebracht, jedenfalls auch eine 

Unterquerung der Salzach in die Prüfung einzubeziehen, 

welche im vorliegenden Fall das ESG 

wohl am wenigsten zusätzlich belasten würde. 

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wurde im 

Oktober 2007 vorgestellt. Nach Aussagen der 

Gutachter weise die südlichste Variante einer 

Brücke unmittelbar nördlich des Salzachspitzes 

die „geringste Beeinträchtigung“ auf. Damit ist 

aber noch nichts über die tatsächliche Beeinträchtigung 

des Europaschutzgebietes ausgesagt. 

Insbesondere die teilweise veraltete Datenlage 

und der Verzicht auf eigene Erhebungen 

sind nicht dazu geeignet eine Verträglichkeitsprüfung 

entsprechend der europäischen Naturschutzrichtlinien 

vorwegzunehmen. „Nicht auf 

gleicher fachlicher Qualität geprüft“ wurde eine 

Tunnelvariante: aus Kostengründen übrigens. 

Interessant war auch die Aussage des Verkehrsplaners: 

Demnach wäre für Salzburg durch den 

Bau mit keiner Verkehrsentlastung zu rechnen, 

da die Entlastung von Bergheim durch die A1- 

Anschlussstelle Hagenau mit dem Verkehr über 

die neue Brücke wieder aufgefüllt würde. 

Die weitere Umsetzung des Projektes hängt als 

nächstes von der Freigabe finanzieller Mittel 

durch den deutschen Bundestag ab. Ohne diese 

Freigabe und ohne Planungsauftrag dürfe 

Bayern nämlich überhaupt nicht planen, weshalb 

die EuRegio hier Geld in die Hand nahm. 

In zweiter Linie ist in einem Naturschutzverfahren 

die Verträglichkeit eines Vorhabens mit den 

Natura 2000 Gebieten zu prüfen. Spätestens 

hier werden sämtliche Prüfpflichten auf Punkt 

und Beistrich zu erfolgen haben. Abgesehen 

von einer Unterquerung wird von der LUA keine 

Verträglichkeit einer Brückenverbindung erblickt. 

(mp) 

71


Die südlichste Variante 1 habe die geringste Beeinträchtigung – Nach Ansicht der LUA 

stellt nur eine Unterquerung (hier von unter 1000 m) eine verträgliche Variante dar. 

Darstellung: EuRegio 

72

Verkehr 

Umlegung Seeleitenlandesstrasse in Burgau am Attersee 

Mäzenas machts möglich 

Salzburgs Anteil am Atterseeufer ist eher bescheidener 

Natur. Eine schmale Strasse führt 

entlang des idyllischen Ufers, nur vereinzelt 

von alten Seevillen unterbrochen. 

Trotzdem ist das Verkehrsaufkommen beachtlich. 

Vor allem der LKW-Anteil ist groß, werden 

die gewonnenen Steine vom Weissbachtal 

(Richtung Bad Ischl) meist über diese Straße 

abgeführt, was vor allem im Sommer zu gefährlichen 

Situationen führt. Das sehr schmale Ufer 

des Sees ist von Wassersportlern stark bevölkert, 

Autos werden oft verkehrsbehindernd abgestellt 

und Radler fahren um den See. Aus diesem 

Grund gab es bereits in den 70iger Jahren 

des vorigen Jahrhunderts erste Überlegungen 

die Gefahrenmomente zu entschärfen. Wegen 

Geldmangels wurden diese Maßnahmen immer 

wieder verschoben. Erst 2006 konnte ein konkretes 

Straßenumlegungsprojekt in Angriff genommen 

werden, weil private Sponsoren den 

Bau der Straße ermöglichten, welche sodann 

vom Land übernommen werden soll. 

Ein Straßenprojekt in einer der sensibelsten 

Landstriche Salzburgs. Die steilen Uferhänge 

des Sees bestehen aus hellen dolomitischen 

Kalken und machen jeden Eingriff weithin 

sichtbar. Daher war eine landschaftliche Begleitplanung 

Grundvoraussetzung für das abzuführende 

Naturschutzverfahren. Die naturschutzrechtliche 

Bewilligung konnte nur über 

den Nachweis des „öffentlichen Interesses“ 

an der Strassenverbesserung erteilt werden, zu 

groß waren die landschaftlichen Eingriffe in die 

geschützte Landschaft. 

Die LUA hat dieses öffentliche Interesse akzeptiert, 

in Anbetracht der jetzt vorgefundenen Situation 

stellt sich allerdings die Frage, ob man 

nicht für eine Tunnellösung hätte kämpfen müssen. 

Denn es wird noch Jahrzehnte dauern, bis 

die hohen Steinsätze vergraut und verwachsen 

sein werden, da ist auch die Realisierung von 

„Ersatzmaßnahmen“ i.S. des Naturschutzgesetzes 

kein Trost. (bp) 

Seeidylle mit Steinsätzen 

Foto: LUA 

73


Zell am See Süd: Verkehrsentlastung gefordert 

Gewerbegebiete boomen auch im Süden von 

Zell am See. Das vorhandene Straßennetz kann 

den überbordenden Verkehr nicht mehr aufnehmen. 

Staus bis Bruck zeigen die Dringlichkeit 

einer Entlastung auf. 

Verschiedene Varianten wurden entwickelt, 

von großzügiger Umfahrungstrasse entlang 

der Salzach bis hin zu kleinräumigen Entflechtungsmöglichkeiten. 

Die LUA sprach sich für die rasche Realisierung 

einer lokalen (unterirdischen) Entlastung aus, weil 

großzügige Umfahrungen in den letzten Grünkorridoren 

nicht mehr verantwortbar sind. Zu groß 

ist auch die Gefahr einer weiteren Zersiedelung 

und letztendlichen Verschmelzung einzelner Ortschaften 

mit erneutem Verkehrskollaps. 

Die im Bereich des Knoten Schüttdorf aufgezeigten 

Lösungsansätze werden nunmehr weiter 

verfolgt und hoffentlich bald realisiert. (bp) 

Stausituation in Saalfelden 

Foto: Straif 

74

Verkehr 

Verkehrsentlastung Saalfelden: 16. Variante wird geprüft 

Saalfelden erstickt wegen Dauerstaus im Verkehr. 

So war die Situation 2004, als die ersten 

Lösungsansätze angedacht wurden. Rasches 

Handeln war gefragt. Mittlerweile wird an der 

Verkehrswirksamkeit der 16.(!) Variante gearbeitet. 

Es lebe das Florianiprinzip. 

Durch die Ausweisung großzügiger Gewerbegebiete 

entlang der B 311 stieg der Zielverkehr 

in Saalfelden in den letzten Jahren dramatisch 

an. Erschwerend kommt dazu, dass entlang 

der B 311 zahlreiche Wohnhäuser stehen, oder 

Wohn- und Gewerbegebiete eng benachbart 

sind, und die allgemeine Verkehrsentwicklung 

Richtung Zell am See bereits besorgniserregend 

ist. 

Durch den Neubau von drei Kreisverkehren 

konnte auch die Flüssigkeit des Verkehrs nur 

kurzfristig erhöht werden. Die vorhandenen 

Verkehrsanbindungen Richtung Leogang und 

Maria Alm sind erschwerende Planungsfaktoren. 

In zahlreichen Bürgerinformationen wurden die 

jeweils aktuellen Trassen vorgestellt, wobei die 

LUA schon sehr bald eine ortsnahe Variante 

mit einzelnen Unterflurabschnitten präferierte. 

Die von zahlreichen Bürgern gewünschte großzügige 

Umfahrung nahe der Saalach wird von 

der LUA abgelehnt. Es ist dies einer der letzten 

durchgehenden Grünkorridore in Saalfelden und 

überdies ist der Neubau einer oberirdisch verlaufenden 

Umfahrungsstraße mit großen Grundbedarf 

nicht mehr zeitgemäß. Die allgemeine 

Bodenversiegelung schreitet rasant fort und 

unsere letzten Grünräume - besonders entlang 

landschaftsprägender Bäche und Flüsse - sollten 

von Straßenbauprojekten verschont bleiben. 

Mittlerweile sind einige (Planungs)jahre ins Land 

gezogen, so dass man 2008 bereits die 16. Variante 

prüft. Ob dadurch die von den Bürgern 

gewünschte rasche Realisierung umge setzt werden 

kann, bleibt dahin gestellt, so lange es in der 

Gemeinde selbst keinen Konsens gibt. (bp) 

Planungen für Verkehrsentlastung Straßwalchen abgeschlossen: 

Bürger können bald wieder durchatmen 

Die seit Jahren laufenden Planungen zu einer 

Verkehrsentlastung im Raum Straßwalchen sind 

nun abgeschlossen. Salzburgs heftigste Staustrecke 

Richtung Stadt beginnt in Straßwalchen 

und setzt sich über Henndorf und Eugendorf 

bis in den unmittelbaren Stadtbereich fort. In 

der Prioritätenliste des Landes nach Henndorf 

gereiht, ist man bei der Realisierung voll im 

Zeitplan. Der ursprüngliche Plan, gemeinsam 

mit der HL-AG zu planen wurde wieder fallen 

gelassen, weil der Ausbau einer Eisenbahnstrecke 

offensichtlich noch komplizierter als eine 

Straßenumfahrung zu realisieren ist. 

Das nunmehrige Vorhaben sieht neben einem 

ca. 1700 m langen Tunnel auch die Errichtung 

zweier Unterflurtrassen von 800 m bzw. 300 

m vor, wobei sowohl die Westbahnstrecke als 

auch die Braunauer Linie unterführt werden. 

Das aktuelle Straßenvorhaben zeigt wieder einmal 

deutlich auf, dass der Verkehr unter die 

Erde gebracht werden muss, weil die Ressource 

Raum für Straßen „auf der grünen Wiese“ 

nicht mehr zur Verfügung steht. Endlich zeigt 

sich Licht am Ende des Tunnels und somit können 

die betroffenen Bewohner auf baldige Verbesserung 

ihrer Lebensqualität hoffen. (bp) 

75

76 


Mobilfunk 

Kein Mobilfunkpakt für Salzburg.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 

Mobilfunk: Ängste der Bevölkerung werden nach wie vor nicht ernst genommen..... 79


Kein Mobilfunkpakt für Salzburg 

Den Konflikt zwischen Mobilfunk und Anrainern 

versuchten Bundesländer wie Burgenland und 

Niederösterreich in der Vergangenheit durch 

den Abschluss von Verträgen mit den Mobilfunkfirmen 

zu lösen. 2006 wurde ein solcher 

Pakt auch in Salzburg diskutiert. Die LUA hat 

der Salzburger Landesregierung aus folgenden 

Gründen von dieser Vorgangsweise abgeraten: 

Ein Mobilfunkpakt nach dem Beispiel von Burgenland 

oder Niederösterreich würde keinen 

Gewinn für das Land und die Gemeinden und 

erst recht nicht für die betroffenen Anrainer 

bringen. Unserer Ansicht nach profitieren von 

diesem Pakt ausschließlich die Mobilfunkfirmen. 

Gemeinden und Land werden von den Firmen 

„instrumentalisiert“, ihre bevorzugten Standorte 

bei der Bevölkerung durchzubringen. Gesundheitsschutz 

und Immissionsminderung 

ist in diesen Verträgen kein deklariertes Ziel. 

Man hat sich nicht einmal dazu durchringen 

können, Kindergärten, Schulen, Pflegeheime 

oder Spitäler als „tabu“ für Sendemasten zu 

erklären (diese Standorte sollen lediglich „sensibel“ 

behandelt werden). Nach diesem Vertrag 

ist letztendlich alleine die technische und wirtschaftliche 

Machbarkeit für Sendeanlagen entscheidend 

und dass man einen Standort findet, 

wo es möglichst wenig Widerstand in der Bevölkerung 

gibt. Unabhängig davon, ob der nun 

gesundheitsbedenklich ist oder nicht. 

Zusätzlich werden Land und Gemeinden auch 

noch dazu angehalten, Informationspolitik im 

Sinne der Mobilfunkfirmen zu betreiben, nämlich 

indem der WHO-Grenzwert propagiert wird. 

Dass dieser Grenzwert im Sinne einer Gesundheitsvorsorge 

nicht ausreichend ist, wird vom 

Umweltmediziner des Landes, Dr. Oberfeld, 

nun seit Jahren umfassend dargelegt. 

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die vereinbarte 

Vorgangsweise, nach Möglichkeit viele 

Sendeanlagen auf einem Mast zu installieren, 

zwar aus landschaftlicher Sicht positiv zu werten, 

für den Gesundheitsschutz der Anrainer 

aber äußerst problematisch ist, da dadurch einige 

Anrainer massiv belastet werden. 

Mit diesem Pakt „verpflichten“ sich die Gemeinden 

in gewisser Weise, die Mobilfunkfirmen 

tatkräftig bei ihrem Netzausbau zu unterstützen 

(u.a. sogar durch Mitfinanzierung von 

Informationsveranstaltungen, was ja eigentlich 

ausschließlich Aufgabe der Mobilfirmen wäre). 

Vorsorgender Gesundheitsschutz ist dabei kein 

Thema und somit bleibt die Bevölkerung wieder 

auf der Strecke. 

Nach unserer Ansicht müsste bei der Suche 

nach Sendestandorten jedenfalls der vorsorgende 

Gesundheitsschutz Berücksichtigung 

finden. Außerdem sollten sich die Mobilfunkfirmen 

dazu verpflichten, sämtliche Standorte 

von Sendeantennen (inklusive technischer Daten) 

der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Ein 

Vertrag zwischen Land und Mobilfunkfirmen 

nach dem Vorbild von Niederösterreich, der 

nur einseitig zugunsten der Firmen wirksam 

ist, wäre jedenfalls ein Rückschritt in Salzburgs 

bisheriger Haltung zum Thema Mobilfunk gewesen. 

Zum Glück wurde von der Salzburger 

Landesregierung der Vertrag nicht abgeschlossen. 

(mr) 

Wann wird bei der Errichtung von Handymasten 

endlich auf die Gesundheit der Anrainer Rücksicht 

genommen werden 

Foto: LUA 

78

Mobilfunk 

Mobilfunk: Ängste der Bevölkerung werden nach wie vor nicht 

ernst genommen 

Aktuelle internationale Studie warnt vor Strahlung durch mobile Telekommunikation 

Die Technologien auf dem Sektor Mobilfunk 

entwickeln sich laufend weiter. Der vorsorgende 

Gesundheitsschutz hinkt hinter her. 

In den letzten zwei Jahren gab es eine weitere 

Verdichtung der Mobilfunknetze. Diese ist erforderlich, 

um die neue Technik UMTS umsetzen 

zu können. Vor allem im städtischen Gebiet 

sind neue Sendestandorte ohne Anrainerproteste 

kaum mehr zu finden. Die Anrainer haben 

aber nach wie vor keine rechtliche Handhabe 

gegen neue Sender und sind darauf angewiesen, 

über die Medien Druck aufzubauen. 

Im März 2007 wurde die sogenannte „Salzburger 

Studie“ präsentiert, die von der Salzburger 

Landesregierung in Auftrag gegeben worden 

war. Auch in dieser Studie wurden gesundheitliche 

Gefahren durch Mobilfunk festgestellt. 

Konsequenzen auf politischer Ebene wurden 

daraus vorerst keine gezogen. Es dauerte bis 

November, bis sich die Regierungsparteien soweit 

durchringen konnten, erneut einen Vorstoß 

in Wien zu machen und auf Bundesebene einen 

einheitlichen Vorsorgegrenzwert einzufordern. 

Tinnitus und Gedächtnisverlust als 

Folge von Mobilfunk 

Eine weitere aktuelle Studie von 14 renommierten 

Wissenschaftlern (Report der BioInitiative 

Working Group vom 31.8.2007) zeigt 

ebenfalls die Gefahren von Mobiltelefonen und 

Sendern für die menschliche Gesundheit auf. 

Demnach liegen die zulässigen Grenzwerte 

für diese Technologie in beinahe sämtlichen 

Ländern tausendfach zu hoch und wäre es 

dringend erforderlich, niedrigere Vorsorge- 

grenzwerte gesetzlich festzulegen. Andernfalls 

bestehe das Risiko für gesundheitliche Probleme 

wie Kopfweh und Müdigkeit. Aber auch 

Gedächtnisverlust, vorzeitige Alterung, Tinnitus 

und Krebs werden als mögliche Konsequenz 

einer Langzeitbestrahlung genannt. Als besonders 

gefährdet gelten Kinder. Es wird daher im 

Report u.a. empfohlen, auf die Einrichtung von 

WLAN-Netzwerken etwa in Schulen oder Büchereien 

zu verzichten. 

Entziehen kann sich dieser Strahlung kaum 

jemand mehr, überziehen die Mobilfunknetze 

doch bereits fast alle bewohnbaren Gebiete der 

Erde. 

Europäische Umweltagentur vergleicht 

Strahlung durch Mobilfunk mit Asbest 

Als Reaktion auf diesen Report will die Europäische 

Umweltagentur (EAA) nun die EU-Regierungen 

zu vorbeugenden Maßnahmen bewegen. 

Sie weist darauf hin, dass diese Strahlung 

eine Krise auslösen könnte, wie jene, die durch 

die Entdeckung der Gefahren von Asbest, Nikotin 

und bleihaltigem Benzin entstand. 

Handlungsbedarf für eine wirksame Gesundheitsvorsorge 

ist also dringend gegeben. Die 

Wissenschaftler zeigen eindringlich auf, dass 

wir uns auf Grundlage des vorhandenen Wissens 

im Umgang mit Mobilfunk „business as 

usual“ nicht mehr leisten können. Auch wenn 

die Langzeitwirkungen dieser Technologie 

noch weiter erforscht gehören, besteht bereits 

jetzt dringender Handlungsbedarf. In Schutz 

genommen wird aber nach wie vor nicht die 

Gesundheit der Menschen, sondern die Wirtschaftsinteressen 

der Mobilfunkfirmen. (mr) 

79


Release Date: August 31, 2007 

BioInitiative Report: 

A Rationale for a Biologically-based Public Exposure 

Standard for Electromagnetic Fields (ELF and RF) 

Organizing Committee: 

Carl Blackman, USA 

Martin Blank, USA 

Michael Kundi, Austria 

Cindy Sage, USA 

Participants: 

David Carpenter, USA 

Zoreh Davanipour, USA 

David Gee, Denmark 

Lennart Hardell, Sweden 

Olle Johansson, Sweden 

Henry Lai, USA 

Kjell Hansson Mild, Sweden 

Eugene Sobel, USA 

Zhengping Xu and Guangdin Chen, China 

Research Associate 

S. Amy Sage, USA 

BioInitiative Report warnt vor Krebs, Gedächtnisverlust und Tinnitus 

80


LUA lehnt Entwurf für neue Bundesverfassung ab............................ 82 

Naturschutzgesetz-Novelle.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 

Umgebungslärmrichtlinie – Versuch einer Umsetzung......................... 86 

Begutachtungsverfahren 2006/2007...................................... 88


LUA lehnt Entwurf für neue Bundesverfassung ab 

Der im Herbst 2007 vorgelegte Entwurf zur Änderung 

der Bundesverfassung und der Einrichtung 

von Landesverwaltungsgerichten wurde 

von der LUA in der vorliegenden Form abgelehnt, 

und zwar aus folgenden Gründen: 

• Bedingt durch das sehr weitgehende Ablehnungsrecht 

des VwGH (nach Art. 133 des 

Entwurfes) wäre das Verwaltungsgericht des 

jeweiligen Bundeslandes in der Regel letzte 

Instanz für Entscheidungen der Landesund 

mittelbaren Bundesverwaltung. Dies 

trifft etwa auch auf Naturschutzverfahren 

zu, nach denen der Landesumweltanwaltschaft 

Parteistellung zukommt. Aufgrund 

der nun vorgesehenen Bestellungsmodalitäten 

und Zusammensetzung dieses Gerichtes 

wird nach Ansicht der Umweltanwaltschaft 

eine unabhängige Gerichtsbarkeit 

aber nicht garantiert. Denn die Tatsache, 

dass die Mitglieder der Verwaltungsgerichte 

der Länder von der Landesregierung zu ernennen 

wären, stellt eine unbeeinflusste 

und unabhängige Rechtsprechung (v.a. in 

politisch brisanten Fällen) in Frage. Dies 

umso mehr, als diese Gerichte ihren Sitz 

in den einzelnen Bundesländern hätten 

und dadurch das Naheverhältnis zur Landespolitik 

groß wäre. Es widerspricht überdies 

den rechtsstaatlichen Grundsätzen, 

dass die zu kontrollierende Behörde (Landesregierung) 

ihren Kontrolleur (Verwaltungsgericht) 

selbst auswählt und ernennt. 

Gefordert ist stattdessen nach unserer Ansicht 

ein verfassungsgesetzlich festgelegtes 

Auswahlverfahren, an dem von der Landesregierung 

unabhängige Mitglieder teilnehmen; 

der Vorsitzende muss ein vollkommen 

unabhängiges Organ sein, wie etwa ein 

Richter eines ordentlichen Gerichtes. Nur 

dadurch wäre auch das unbedingt anzustrebende 

Vertrauen der Bevölkerung in die 

Rechtsprechung gesichert. 

• Im derzeit geltenden Art. 134 Abs. 3 ist die 

Zusammensetzung des VwGH detailliert geregelt. 

Die derzeitige Regelung stellt sicher, 

dass an jeder höchstgerichtlichen Entscheidung 

auch eine Person mit Befähigung zum 

Richteramt beteiligt ist. Nach der nun geplanten 

Regelung ist in keiner Weise garantiert, 

dass an jeder Entscheidung ein Richter 

mitwirkt. Im Gegenteil, die neuen „Richter“ 

müssten laut Entwurf weder ein Rechtsstudium 

noch eine Richterausbildung vorweisen. 

Für eine richterliche Entscheidung in 

letzter Instanz sollte die Voraussetzung einer 

juristischen Ausbildung aber wohl selbstverständlich 

sein. 

• Der Umweltsenat in Wien soll ebenfalls auf 

die Länder aufgeteilt werden. Bei etwa 20 

Verfahren im Jahr würde das bedeuten, 

dass die Landesverwaltungsgerichte (je 

nach Größe des Bundeslandes) pro Jahr 

zwischen 1 und 5 Verfahren zu behandeln 

hätten. Im UVP-Verfahren sind komplexe 

Sach- und Rechtsmaterien zu behandeln. 

Wenn hier aber nur ein paar Verfahren in jedem 

Jahr anfallen, kann die entsprechende 

Sachkompetenz nicht sichergestellt werden. 

Bei Umsetzung des vorliegenden Entwurfes 

wäre nach Ansicht der Salzburger Landesumweltanwaltschaft 

der fundamentale verfassungsrechtlich 

geschützte Grundsatz der unabhängigen 

Gerichtsbarkeit als essentielle Säule 

des Rechtsstaates in Gefahr. (mr) 

82


Naturschutzgesetz-Novelle 

Im Begutachtungsverfahren zur Naturschutzgesetz-Novelle 

hat die LUA eine ausführliche Stellungnahme 

abgegeben. Zentrale Kritikpunkte 

dabei waren die vorgesehenen Änderungen 

bei der Biotopkartierung, der Zusammenhang 

mit dem UVP-Regime und die Neufassung der 

Ausgleichsregelung. Aus Sicht der LUA führen 

diese Maßnahmen nicht nur zu einer Schwächung 

des Naturschutzes, sondern auch zu 

einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand. 

Die Einwände der LUA blieben in Folge unberücksichtigt, 

der Gesetzesbeschluss erfolgte 

entsprechend der Vorlage. 

Zu den Kritikpunkten im Detail (die vollständige 

Stellungnahme findet sich auf www.lua-sbg. 

at): 

Lebensraumschutz & Biotopkartierung 

Im § 24 Abs 1 (Schutz von Lebensräumen) 

wurden auf Grund des Gefährdungsgrades 

und des mittlerweile eingetretenen Seltenheitswertes 

neben den bestehenden Schutztatbeständen 

nunmehr auch Feuchtwiesen sowie 

Trocken- und Magerstandorte aufgenommen. 

Allerdings erst, wenn sie eine Fläche von 2000 

m² übersteigen. 

Dies ist nach Ansicht der LUA nicht gerechtfertigt, 

weil v.a. bei den schützenswerten Trockenrasen 

und Magerstandorten oft auch schon 

kleinere Flächen von einzigartiger ökologischer 

Bedeutung sein können, welche dann diesem 

ex lege Schutz entzogen würden. 

Die jahrelange Naturschutzarbeit hat gezeigt, 

dass es gerade jene kleineren Flächen sind, 

welche verschiedenen Maßnahmen leicht zum 

Opfer fallen. Sie erfüllen jedoch im Gesamtgefüge 

eine außerordentlich wichtige Funktion 

(Biotopverbund) und sollten daher aus Sicht 

der LUA bereits bei einer geringeren Größe dem 

vorgesehenen Schutz unterworfen werden. Es 

könnten hier die gleichen (Größen)regeln, wie 

bei der Biotopkartierung gelten. 

Gleichzeitig wurde der Biotopkartierung mit 

der Novelle aber auch ihre bisherige rechtliche 

Qualität als Verordnung genommen, womit die 

rechtsverbindliche Kundmachung geschützter 

Biotope verloren geht. Begründet wird dies in 

den Erläuterungen mehrmals damit, dass „unerwünschte 

Effekte“ im Rahmen des UVP-Verfahrens 

damit beseitigt würden. Von wem die 

genannten Effekte nicht gewünscht sind geht 

nicht hervor und ist auch nicht eindeutig zuzuweisen. 

Im Sinne des gesetzlich verankerten 

Naturschutzgedankens wäre es aber jedenfalls 

vielmehr angemessen gewesen, den enorm hohen 

Aufwand der Kartierung aller gesetzlich geschützten 

Lebensräume und Biotope (ja gemäß 

§ 36 Abs 3 neu geht dieser Aufwand noch darüber 

hinaus!) in eine rechtsverbindliche Kundmachung 

münden zu lassen, die auch weiterhin 

Grundlage für ein UVP-Verfahren sein soll. 

So ergibt sich nämlich nun die Situation, dass 

beispielsweise Moore oder Sümpfe, deren natürliche 

Entstehungsgeschichte oft tausende 

von Jahren beträgt, zukünftig nicht einmal 

mehr ein Kriterium bei der Frage der Umwelterheblichkeit 

eines Projektes darstellen werden. 

Dies widerspricht aber wiederum den Intentionen 

der UVP-Richtlinie, die in ihrer englischen 

Stammfassung im Annex III von der Berücksichtung 

einerseits von „wetlands“ andererseits 

aber auch von „areas classified or protected 

under Member States legislation“ ausgeht, also 

entweder von Bereichen bestimmter Kategorien 

(wie bereits bisher im § 24 Abs 1) oder im 

Rechtssetzungsverfahren geschützte Bereiche 

(Naturschutzgebiete etc.). Österreich hat bei 

der Umsetzung der UVP-RL im UVP-G richtlinienwidrig 

nur kundgemachte Schutzbereiche 

berücksichtigt. Dazu zählte bislang die rechtsverbindliche 

Biotopkartierung, die auch die 

ex lege geschützten Lebensräume beinhaltet. 

Zukünftig bleibt der gesetzliche Lebensraumschutz 

bei der Ermittlung von UVP-pflichtigen 

Projekten völlig unberücksichtigt. 

83


Zwar betrifft dies natürlich in erster Linie ein 

Umsetzungsproblem der UVP-Richtlinie auf 

Bundesebene, doch bleibt es den für den Naturschutz 

zuständigen Ländern unbenommen, 

ihren gesetzlich verankerten Naturschutzverpflichtungen 

auch auf Bundesebene entsprechendes 

Gewicht zu verleihen. 

Vernichtendes Fazit 

Feuchtwiesen sowie Trocken- und Magerstandorte 

unter 2000 m² Flächengröße sind nach der 

Novelle des Naturschutzgesetzes nicht mehr 

geschützt. Diese Lebensräume sind außerordentlich 

wichtige ökologische Trittsteine, die 

durch extensive landwirtschaftliche Nutzung 

entstanden sind. In der heutigen Agrarlandschaft 

sind solche Wiesen, die meist nur einmal 

oder maximal zweimal jährlich gemäht werden, 

bereits selten geworden. Sie beherbergen aber 

Tiere und Pflanzen, für die die heutigen Intensivwiesen 

keine Überlebensmöglichkeit mehr 

bieten. 

Die Aufhebung des Schutzes für unter 2000 m² 

große Feuchtwiesen und Magerrasen betrifft 

nach Auskunft der Naturschutzabteilung des 

Landes 30 bis 40 % dieser wertvollen Lebensräume. 

Nasse Wiesensenken, feuchte Flächen 

in Gewässernähe sowie trockene Böschungen 

können nach der Novelle des Naturschutzgesetzes 

ohne Konsequenzen „landwirtschaftlich 

verbessert“ werden. Damit werden weitere 

„Kleinode“ und Strukturen in unserer Landschaft 

verschwinden und mit ihnen bedrohte 

Pflanzen und Tiere. Diese verlieren nicht nur 

ihre Rückzugsgebiete, sondern auch Trittsteine 

für den Biotopverbund. 

Die Tagung Biotopverbund-Lebensraumvernetzung 

und der Artenschutzkongress haben 

eindrücklich auf die Folgen der Ausräumung 

der Landschaft und das Verschwinden von Arten 

hingewiesen. Für den Countdown 2010, 

das europäische Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt, 

hat Salzburg noch einen großen Nachholbedarf. 

Die Aufhebung des Biotopschutzes 

für Feuchtwiesen und Trockenstandorte unter 

2000 m² ist jedenfalls ein Schritt in die falsche 

Richtung. 

Großen, UVP-nahen Projekten wurden mit der 

Beseitigung des Verordnungscharakters der 

Biotopkartierung Stolpersteine aus dem Weg 

geräumt: da Biotope durch die Änderung des 

NSchG künftig nicht mehr unter den Begriff 

des „schutzwürdigen Gebietes“ im Sinne des 

UVP-G 2000 fallen, sind die höheren Schwellenwerte 

für außerhalb von schutzwürdigen 

Gebieten liegende Projekte heranzuziehen. Dadurch 

wird es weniger Feststellungs- und UVP- 

Verfahren geben, dafür mehr Freiheiten für 

Wirtschaft und Landwirtschaft, um den Preis 

bisher geschützter und mehr denn je schützenswerter 

Natur. 

Zusammenfassend enthält die Novelle in diesem 

Punkt jedenfalls eine erhebliche Schwächung 

des Naturschutzes im Bundesland 

Salzburg, verbunden mit einem enormen Verwaltungsaufwand 

für künftig unverbindliche 

Kartierungen, die in erster Linie der Verteilung 

von Förderungen im Bereich der Landwirtschaft 

dienlich sind. 

Folgeerscheinungen der Beseitigung 

des Biotopschutzes 

Ein anderer aus Naturschutzsicht jedenfalls unerwünschter 

Nebeneffekt der Beseitigung des 

Verordnungscharakters der Biotopkartierung 

ergab sich aus der Inkrafttretensbestimmung 

des § 66 NSchG. Demnach tritt der gesetzliche 

Schutz von Feuchtwiesen sowie Trocken und 

Magerstandorten, welche bislang unter den 

nun wegfallenden Schutz der kundgemachten 

Biotopkartierung gefallen sind, für 9 Gemeinden 

erst im Jahr 2010 in Kraft. 

Sprich, der bislang vorhandene Schutz durch 

die Biotopkartierung ging mit Inkrafttreten der 

Novelle verloren und wird erst 2010 durch den 

ex lege Schutz ersetzt. Das bedeutet, dass auf 

diesen Flächen bis zum Jahr 2010 jegliche 

Maßnahmen bewilligungsfrei und sanktionslos 

möglich sind – ein unhaltbarer Zustand! 

Die bisher rechtsverbindliche Biotopkartierung 

wird zukünftig ein verwaltetes Landschaftsinventar 

darstellen, welches die bisherigen Erhebungen 

übernimmt und fortsetzt, jedoch 

nur mehr zu Dokumentationszwecken und 

84


mutmaßlich für die landwirtschaftliche Förderpolitik. 

Zwar ist der Vertragsnaturschutz ein 

wichtiges Standbein im System, es ist aber sehr 

zu hinterfragen, wenn Naturschutz künftig nur 

mehr vom Willen des Grundeigentümers und 

vom wirtschaftlichen Anreiz abhängig gemacht 

wird. 

Die Kartierungen und die Führung des Landschaftsinventars 

stellten bereits bisher einen 

enormen Verwaltungsaufwand dar und werden 

dies auch weiterhin tun. Während dafür auf der 

Habenseite bislang der rechtlich zwingende 

Schutz im Verfahren stand, wird dies zukünftig 

nur mehr die Zustimmung des Grundeigentümers 

verbunden mit Ausgaben für Naturschutzförderungen 

sein. Diese Situation ist nicht nur 

ein budgetäres Defizit für den Naturschutz. 

Neufassung der Ausgleichsregelung 

Bislang konnte in bestimmten Fällen bei grundsätzlicher 

Versagung einer Naturschutz-Bewilligung 

dennoch ein positiver Bescheid erlangt 

werden, wenn der Eingriff in die Natur, der zur 

Versagung geführt hat, durch Maßnahmen in 

der Natur ausgeglichen wird. 

Die Ausgleichsregelung verlangte bislang vom 

Bewilligungswerber ein aktives Tun im direkten 

räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit 

dem Eingriff. Nunmehr sollen auch Maßnahmen 

angerechnet werden können, welche bereits 

vor J a h r e n (bis zu 6 Jahre) getätigt wurden. 

Dazu ist es erforderlich, dass naturschutzbehördlich 

festgestellt wird, ob diese Maßnahme 

auch angerechnet werden kann, d.h. dass sie 

fachlich und sachlich gerechtfertigt ist. Dies soll 

mittels Antrag und Feststellungsbescheid erfolgen, 

also einem dem eigentlichen Bewilligungsverfahren 

vorgeschalteten Behördenverfahren! 

In Zeiten durchgeführter Verwaltungsreformen, 

wo Posten nicht mehr nachbesetzt werden, 

wo die einzelnen BH`s mit dezimiertem Personalstand 

ein Mehrfaches leisten müssen, 

wo Bürger auf rasche und einfache Verfahren 

drängen, geht eine derartige Vorgangsweise 

völlig an der Realität vorbei. Es mag Einzelfälle 

geben, wo naturschutzfachlich geeignete Maßnahmen 

gesetzt wurden, welche zum Zeitpunkt 

einer naturschutzrechtlichen Bewilligung schon 

realisiert sind. Dies kann aber nicht Grund genug 

sein, eine derartige verfahrensaufwändige 

Gesetzesänderung zu erwirken. 

Feuchtwiese – wie lange noch 

Foto: LUA 

85


Durch diese Regelung geht der Sinn und 

Zweck des „Ausgleiches“ des § 51 NSchG völlig 

verloren. Das neue „Feststellungs verfahren“ 

ist aus Sicht der LUA ein überaus komplexes, 

auf fach licher Ebene sehr diskussions lastiges 

Ver fahren, das mit dem bestehenden Personalstand 

– auch der LUA – keines wegs in Einklang 

zu bringen ist. Mit diesem zusätz lichen 

Verwaltungs aufwand ist weder dem Image der 

Ver waltung an sich noch dem Naturschutz im 

Speziellen gedient. (mp, sw) 

Umgebungslärmrichtlinie – Versuch einer Umsetzung 

Nachdem Österreich im Oktober 2006 vom 

EuGH wegen Säumigkeit bei der Umsetzung der 

„Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung 

von Umgebungslärm“ verurteilt worden 

war, langte im Februar 2007 ein „IPPC-Anlagen- 

und Umgebungslärmgesetz“ zur Stellungnahme 

ein. Nach Ansicht der LUA erfolgte die 

Umsetzung aber nur halbherzig und vor allem 

unter dem Gesichtspunkt der Einbindung der 

Öffentlichkeit unzureichend. Die ausführliche 

LUA-Stellungnahme dazu kann unter www.luasbg.at 

abgerufen werden. 

Kurze Auszüge zu einigen Details: 

Auf Grund der bundesrechtlichen Kompetenzverteilung 

bestand auf Landesebene Regelungsbedarf 

für den Bereich der Hauptverkehrsstraßen, 

der IPPC-Anlagen und der Ballungsräume 

i.S. der EU-Richtlinie. Entgegen der 

Ansicht des Gesetzgebers ist gemäß der Richtlinie 

bei den Ballungsräumen aber nicht nur 

der Straßenlärm relevant. Es sind dies auch alle 

unerwünschten oder gesundheitsschädlichen 

Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von 

Menschen verursacht werden, ausgenommen 

die ausdrücklich ausgeschlossenen bzw in die 

Kompetenz des Bundes fallenden Verursacher. 

Insofern entsprachen die Regelungen der Vorlage 

nicht der EU-Richtlinie. 

Gemäß der in der Bundes-LärmV getroffenen 

Festlegung unterliegt nur das Gemeindegebiet 

der Stadt Salzburg dem Begriff des „Ballungsraumes“. 

Für die LUA erscheint diese Grenzziehung 

als zu eng und trägt den tatsächlichen 

Gegebenheiten und der rechtlich durch die 

Richtlinie intendierten Auffassung nicht Rechnung. 

Es darf daher auch auf die Umgebungsgemeinden 

verwiesen werden, deren Infrastruktur 

direkt an die Stadtgrenze reicht und 

somit ein direkter funktionaler Zusammenhang 

mit dem eigentlichen Stadtgebiet gegeben ist 

(insbesondere Wals/Siezenheim, Freilassing, 

Elsbethen etc.). 

Unabhängig von der rechtlichen Natur des 

Lärms- als sogenannter Querschnittsmaterieist 

es für Lärm im allgemeinen bezeichnend, 

dass es zu Überlagerungseffekten kommt und 

die einzelnen Schallquellen für die Betroffenen 

als Summenereignis wahrgenommen werden. 

Lärmkarten und Aktionspläne müssen daher 

die Gesamtsituation berücksichtigen. Dafür 

bietet sich die akkordierte Vorgangsweise zwischen 

Bund und Ländern an. 

Hauptinstrument sind daher die zu erstellenden 

Lärmkarten sowie in weiterer Folge Aktionspläne, 

in denen sowohl Lärmschutzmaßnahmen 

als auch Maßnahmen zur Erhaltung ruhiger 

Gebiete vorzusehen sind. 

Diese Aktionspläne begründen keine subjektiven 

Rechte, sie sind als Planungsinstrumente 

der Behörden anzusehen, womit auch, jedoch 

nicht nur, die SUP-Richtlinie zu berücksichtigen 

ist. Die im Gesetz vorgesehene Information 

der Öffentlichkeit und die Umweltprüfung 

tragen aber allein der EU-Vorgabe über die 

Einbindung der Öffentlichkeit im Rahmen der 

SUP-Richtlinie Rechnung. 

Zunächst ist zu kritisieren, dass die Regelung 

sich allein mit einem Verweis auf das S.AWG 

zufrieden gibt und damit wesentliche Inhalte 

der Öffentlichkeitsarbeit dem Bürger auf den 

ersten Blick vorenthält. Gerade bei der Umsetzung 

Europäischer Richtlinien, die in immer 

stärkerem Maße die Einbindung der Öffentlichkeit 

fordern, ist hier besonderes Fingerspitzengefühl 

angebracht. Die gewählte Vorgangsweise 

des Verweises auf andere Rechtsmaterien führt 

86


jedenfalls zu einer bürgerfeindlichen Verkomplizierung 

der Rechtsanwendung und trägt nicht 

dazu bei, dem Geist der Richtlinie auf Einbindung 

der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. 

Bei näherer Betrachtung dieser Regelung fällt 

jedoch als zweiter großer Kritikpunkt auf, dass 

der Gesetzgeber von einer Öffentlichkeitsarbeit 

nur im Rahmen der Voraussetzungen der SUP- 

Richtlinie ausgeht (Art 3 Abs 2 und 4 SUP-RL). 

Dies ist gegenständlich verkürzt dann der Fall, 

wenn durch einen Aktionsplan der Rahmen für 

ein UVP-Projekt gesetzt wird, der Aktionsplan 

voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf 

ein Natura-2000-Gebiet hat oder sonst einen 

Rahmen für ein Projekt mit voraussichtlich erheblichen 

Umweltauswirkungen setzt. 

Aktionspläne, welche diese Voraussetzungen 

nicht erfüllen, bleiben im Umkehrschluss aber 

von der Öffentlichkeitsarbeit ausgeschlossen! 

Dies widerspricht Artikel 8 und 9 der Richtlinie 

diametral, die für die Information der Öffentlichkeit 

eigene Regelungen vorsehen. 

Die Problematik des Umgebungslärmes und 

seiner Auswirkungen auf die Bevölkerung hat 

in den letzten Jahren drastisch an Bedeutung 

gewonnen und auf europäischer Ebene zur 

Notwendigkeit einer gemeinsamen Herangehensweise 

und Regelung geführt. Die erste 

Erwägung zur Erlassung der Richtlinie spricht 

vom Umgebungslärm als einem der größten 

Umweltprobleme Europas. Aufgrund der Betroffenheit 

der europäischen Bürgerinnen und 

Bürger und der der Gemeinschaftspolitik immanenten 

Zielsetzung der Gewährleistung eines 

hohen Gesundheits- und Umweltschutzes stellt 

es eine unbedingte Vorgabe dar, eine breite 

Öffentlichkeit zu informieren und dafür die am 

besten geeigneten Informationskanäle zu wählen. 

Artikel 8 Nummer 7 und Artikel 9 der Richtlinie 

sehen dazu vor, dass die Öffentlichkeit jedenfalls 

zu Vorschlägen für die Aktionspläne gehört 

wird und dass diese rechtzeitig und effektiv, 

das heißt so frühzeitig wie möglich und nicht 

erst zur Stellungnahme nach Ausarbeitung, an 

der Ausarbeitung und Überprüfung mitwirken 

kann, dass die Ergebnisse der Mitwirkung berücksichtigt 

werden und die Öffentlichkeit über 

die getroffene Entscheidung unterrichtet wird. 

Die Information soll darüber hinaus insbesondere 

durch Einsatz der verfügbaren Informationstechnologien 

erfolgen. 

Es wäre ein leichtes gewesen diese einfachen 

Formulierungen der Richtlinie zu übernehmen. 

Durch den verschachtelten Rückzug auf das 

S.AWG und die Bestimmungen der SUP-RL 

entsteht jedoch in der Zusammenschau der 

Regelungen der Eindruck, die Einbindung der 

Öffentlichkeit aufgrund der vertraglichen Verpflichtung 

zwar in irgendeiner Form umsetzen 

zu müssen, die Öffentlichkeit aber nicht wie 

von der Richtlinie vorgegeben einbeziehen zu 

wollen. Die vorliegende Regelung wäre in dieser 

Form daher gemeinschaftsrechtswidrig. 

Gleiches gilt für die im Entwurf vorgesehene 

gesonderte Verständigung von Institutionen: 

Ein Hauptaugenmerk der Tätigkeit der LUA 

ist der Erhalt der Umwelt bzw. Lebensqualität 

eben jener Adressaten der vorliegenden Novelle. 

Daher ist lediglich eine Verständigung dieser 

Institution ohne Stellungnahmerecht oder 

rechtlicher Durchsetzbarkeit zahnlos und in der 

Praxis absolut untauglich. 

Gerade in den Ballungsräumen oder im Nahbereich 

jener im Bundes- Umgebungslärmschutzgesetz 

genannten Lärmquellen entstehen jene 

Bürgerinitiativen lärmgeplagter Bürger, für deren 

Lebensqualitätsverbesserung auch die genannten 

Aktionspläne als Lösungsmöglichkeit 

herangezogen werden müssen. 

Da der LUA auch in vielen umweltrelevanten 

Verfahren (nicht nur landesrechtlich) Parteistellung 

im Sinn des § 8 AVG zukommt, wird 

lediglich die „Verständigung“ als nicht ausreichend 

gesehen. (mp, bp) 

87


Begutachtungsverfahren 2006/2007 

Europaschutzgebiet; Zinkenbach-Karlgraben; 

Erklärung; 

Europaschutzgebiet; Entrische Kirche; 

Erklärung; 

Europaschutzgebiet; Naturschutzgebiet; 

Tauglgries; Erklärung; 

Europaschutzgebiet; Landschaftsschutzgebiet; 

Untersberg; Erklärung; 

Untersberg-Vorland Europaschutzgebietsverordnung; 

Untersberg-Landschaftsschutzverordnung 

1981; 

Untersberg-Pflanzenartenschutzverordnung; 

Europaschutzgebiet; Naturschutzgebiet; 

Nordmoor am Mattsee; LSG Trumer Seen; 

Erklärung; 

Europaschutzgebiet; Landschaftsschutzgebiet; 

Seetaler See; Erklärung; 

Europaschutzgebietsverordnung; 

Seenschutzverordnung 2003; 

Wild-Europaschutzgebiet; Dürrnbachhorn; Erklärung; 

Wild-Europaschutzgebietsverordnung; 

Wild-Europaschutzgebiet; 

Gernfilzen-Bannwald; Erklärung; 


Wild-Europaschutzgebiet; Hochgimpling; Erklärung; 


Wild-Europaschutzgebiet; Klemmerich; Erklärung; 


Wild-Europaschutzgebiet; Martinsbichl; Erklärung; 


Wild-Europaschutzgebiet; Joching; Erklärung; 


Wild-Europaschutzgebiet; Kematen; Erklärung; 


Naturschutzgebietsverordnung; Gerzkopf; 

Änderung; 

Landschaftsschutzverordnung Allgemeine; 

Änderung; 

Landschaftsschutzgebiet; Gerhardstein- 

Hintertal-Weißbacher-Gemeinschaftsalmen; 

Erklärung; 

Landschaftsschutzverordnung; LSG Oberpinzgauer 

Nationalpark-Vorfeld;Änderung; 

Geschützter Landschaftsteil; 

GLT Buchberg; Erklärung; 

Geschützter Landschaftsteil; 

GLT Park an der Traunstraße; Aufhebung; 

Naturpark; Naturpark Weißbach; Erklärung; 

Verordnung; Entwurf; Begutachtung; 

schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen; 

bestimmte Flüsse; Änderung; 

schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen; 

Salzach; Änderung; 

Naturschutzgesetz 1999; Novelle 2007; 

Naturschutzbuchverordnung; Änderung; 

Salzburger Berg- und Naturwachtverordnung; 

Änderung; 

Jagdgesetz 1993; Änderung; 

Rotwild; Gamswild; Mindestabschüsse; 

Abschussplanverordnung 2007 - 2009; 

Salzburger Einforstungsrechtegesetz; 

Änderung; 

Wildökologische Raumplanungsverordnung; 

Änderung; 

IPPC-Anlagengesetz; Änderung; 

Umgebungslärmgesetz; 

Abfallwirtschaftsgesetz 2002; AWG-Novelle 

2007; 

Abfallverbrennungsverordnungs-Novelle 2007; 

Abfallbilanzverordnung; 

Verordnung über das punktuelle Verbrennen 

von mit bestimmten Schadorganismen 

befallenen biogenen Materialien; (Verbrennen 

bei Borkenkäferbefall und Feuerbrand); 

Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006; 

Deponieverordnung 2007; 

Ökostromgesetz; Novelle 2008; 

UVP-G 2000 Verordnung über belastete Gebiete 

(Luft) 2006; 

Wasserrechtsgesetz 1959; WRG-Novelle 2006; 

Bundes-Umwelthaftungsgesetz; B-UHG; 

Bundes-Verfassungsgesetz; B-VG-Novelle; 

Espoo-Konvention; Änderung; 

88

Initiativen der LUA 

Ausgleichsmaßnahmen: LUA hat Umsetzung überprüft........................ 90 

Antrag auf Unterschutzstellung der Wiestalau liegt in der Schublade. ............... 90 

Ausgewählte weitere Initiativen der LUA ................................... 90


Ausgleichsmaßnahmen: LUA hat Umsetzung überprüft 

Im Juli und August 2007 wurde im Auftrag 

der LUA durch den BOKU-Studenten Lukas 

Umgeher die Umsetzung von 74 Ausgleichsmaßnahmen 

im Raum Salzburg-Umgebung 

überprüft, welche auf Grund des Salzburger 

Naturschutzgesetzes mittels Bescheid vorgeschrieben 

worden waren. Als Grundlage 

dienten Beschreibungen und Begründungen 

der Ausgleichsmaßnahmen in den betreffenden 

Bescheiden. Die Ausgleichsmaßnahmen waren 

größtenteils Bepflanzungen, Bestandsumwandlungen, 

Errichtungen von Feuchtbiotopen und 

Zahlungen für diverse Naturschutzprojekte im 

Land Salzburg. 

Von den 74 Ausgleichsmaßnahmen wurden 28 

gemäß der vorgeschriebenen Auflagen umgesetzt 

und sind auch noch vorhanden. 27 Ausgleichsmaßnahmen 

konnten nicht kontrolliert 

werden, da sie entweder Zahlungen für diverse 

Antrag auf Unterschutzstellung der Wiestalau liegt in der Schublade 

Wegen der landschaftlichen Schönheit, der 

ökologischen Wertigkeit und des Vorkommens 

einer reichhaltigen Tier- und Pflanzenwelt beantragte 

die LUA die Unterschutzstellung der 

Wiestalau und die Erklärung zum Geschützten 

Landschaftsteil (siehe Tätigkeitsbereicht 

2004/2005). Am Ausgang der Strubklamm 

gelegen, bilden hier Almbach, Weißbach und 

Schwarzaubach eine der letzten intakten Bach- 

Ausgewählte weitere Initiativen der LUA 

Projekte beinhalten, auf Grund von durchgeführten 

Mäharbeiten zum Zeitpunkt der Kontrolle 

nicht ersichtlich waren oder aus Grabungsarbeiten 

bestanden. Für 6 Ausgleichsmaßnahmen 

bestand noch Zeit, sie fristgerecht 

umzusetzen, teilweise wurde schon damit 

begonnen. 5 Ausgleichsmaßnahmen konnten 

nicht abschließend beurteilt werden. 

8 Ausgleichsmaßnahmen (10,8%) sind nicht 

umgesetzt worden oder nicht mehr vorhanden. 

Es handelt sich um Pflanzungen, Bestandsumwandlungen, 

Errichtung eines Flachwasserbiotops 

und Nutzungseinschränkungen von Wiesenflächen. 

Das Ergebnis der Überprüfung ist für die LUA 

eine wichtige Bestätigung, wie notwendig die 

Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen ist. Der 

aus diesem Praktikum entstandene Bericht 

liegt in der LUA auf. (lu) 

auen am Nordrand der Alpen. Das Gebiet repräsentiert 

den Übergang eines Baches aus 

einer Schluchtstrecke in den breiteren Talraum 

und vernetzt den Ober- und Unterlauf samt den 

Lebensräumen im und am Fließgewässer. 

Leider fand die Naturschutzabteilung des Landes 

bisher keine Zeit, den Antrag der LUA zu bearbeiten. 

Mittlerweile ist in dem Gebiet auch die 

Errichtung der Tauerngasleitung geplant. (sw) 

• Nachdem 2006 einem einzigen Antragsteller 

über 300 Hubschrauber-Rotationen zur Versorgung 

einer nicht bewilligten Rotwildfütterung 

im Nationalpark und Europaschutzgebiet 

Hohe Tauern genehmigt wurden, forderte 

die LUA vehement die Einberufung eines 

Runden Tisches zur besseren Koordinierung 

von Hubschrauberflügen im Schutzgebiet. 

Am 09.05.2007 fand eine von der LUA 

initiierte Besprechung zur Problematik 

Hubschrauberflüge im Nationalpark Hohe 

Tauern statt. Teilgenommen haben VertreterInnen 

der BH Zell am See, der Naturschutzabteilung 

des Landes, der Nationalparkverwaltung 

und der LUA. Eine weitere 

große Runde wurde schließlich 2008 vom 

Nationalpark einberufen. 

• Vortrag von Mag. Sabine Werner in der 

Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 

29.10.2007 zum Thema: „Zwei Schwerpunkte 

der Vogelschutzrichtlinie und FFH- 

Richtlinie: Artenschutz und Naturverträglichkeitsprüfung“ 

90

Fortbildungen & 

Informationsaustausch 

Fortbildungen und Informationsaustausch. ................................ 92


Fortbildungen und Informationsaustausch 

22.2.2006 Fachvortrag zum Thema Graureiher, Salzburg (Teilnahme: sw) 

10.3.2006 Tagung Potential der Alpenkonvention, Kolpinghaus Salzburg (Teilnahme: mp) 

20. - 21.4.2006 

4.5.2006 

Umweltanwältetreffen in Wien, NGO-Parteistellung im UVP-G, Flughafenmediation 

(Teilnahme: ww) 

Tagung Auswirkungen des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention (Teilnahme: 

mr) 

12.5.2006 Tagung „Sanierung Untere Salzach“ im Kapuzinerhof Laufen (Teilnahme: sw) 

16.5.2006 Enquete 50 Jahre Raumplanung in Salzburg, Hefterhof (Teilnahme: mp) 




Erlebnis Österreich - 25 Jahre Nationalpark Hohe Tauern, Stiegls Brauwelt (Teilnahme: 

ww) 

Studie zur qualitativen Evaluierung der UVP - Diskussion der Ergebnisse, Wien 


Sachprogramm Siedlungsentwicklung und Betriebsstandorte - ExpertInnendiskussion, 

Salzburg (Teilnahme: mp) 

10. - 12.9.2006 Symposium Klima:Wandel Natur:Gefahr, Neukirchen, (Teilnahme: ww) 

12.9.2006 Infotag Mobilfunk und Netzausbau, Techno-Z Salzburg (Teilnahme: mr) 


12. - 15.11.2006 

2. Attersee Gespräche, Vortrag des Umweltanwalts zum Thema Ökologie, Steinbach 

am Attersee 

Besprechung mit der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission in Brüssel 

(Teilnahme: LUA-Team) 

24.11.2006 Tagung: Zukunft.Mobilität.Salzburg, Salzburger Residenz (Teilnahme: ww) 

24.11.2006 Symposium Netzwerk Natur, Nawi Salzburg, Veranstalter HALM (Teinnahme: sw) 

28. - 29.11.2006 

30.11. - 



Umweltanwältetreffen in NÖ: Neugestaltung des Feststellungsverfahrens nach dem 

UVP-G. Praxisorientierte Änderung des IG-L. Nach 10 Jahren noch immer keine 

verbindlichen Regelungen für Mobilfunk (Teilnahme: ww) 

Tagung der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) 

in Laufen: Synergien bei Planungen der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes – 

Umsetzung der FFH-RL und WRRL (Teilnahme: bp) 

Fachtagung Infrastrukturkosten und Baulandmobilisierung, Salzburg 

(Teilnahme: mp) 

92

Fortbildungen & Informationsaustausch 

04. - 5.12.2006 

GMES-Workshop: GLOBAL MONITORING FOR ENVIRONMENT AND SECURITY, 

Residenz Salzburg, (Teilnahme: ww) 

06.12.2006 Seminar Sozialverträglichkeitsprüfung, St. Virgil (Teilnahme: ww) 


EU-Regio Fachtagung für Natur- und Landschaftsentwicklung "Almwirtschaft" 

(Teilnahme: bp) 

01.02.2007 Fachtagung SUP in der örtlichen Raumplanung, Wien (Teilnahme: mp) 

27. - 28.2.2007 

Symposion „Biotopverbund-Lebensraumvernetzung“ der Naturschutzabteilung des 

Landes Salzburg und der Universität Salzburg, NaWi Salzburg (Teilnahme: sw) 

8.3.2007 Fachgespräch Feinstaub und Gesundheit, Wien (Teilnahme: bp) 


Fachtagung EuGH-Urteile und ihre Konsequenzen für die Umsetzung von Natura 

2000, Linz (Teilnahme: bp) 

29. - 30.3. 2007 Umweltanwältetreffen in OÖ: Umwelthaftung (Teilnahme: ww) 

17.04.2007 Fachtagung Immissionsschutzgesetz Luft (Teilnahme: bp) 


Von der LUA initiierte Besprechung zur Problematik Hubschrauberflüge im Nationalpark 

Hohe Tauern, Teilnahme durch VertreterInnen von BH Zell am See, Naturschutzabteilung 

des Landes, Nationalparkverwaltung, LUA (bp, sw) 

23.5.2007 Salzburger Ethikinitiative, St. Virgil Salzburg (Teilnahme: ww) 

21. - 22.6.2007 Artenschutztagung des ÖNB, St. Virgil Salzburg, (Teilnahme: sw, bp) 

28.7.2007 Eröffnung des Nationalparkzentrums Mittersill (Teilnahme: ww) 


18. - 19.10.2007 

Plenarsitzung des Österreichischen Arbeitsring für Lärmbekämpfung ÖAL 


Planertag 2007 - Hauptsache Gewerbegebiete, Hefterhof Salzburg 

(Teilnahme: mp) 

20.10.2007 3. Atterseegespräche, Weyregg (Teilnahme: ww) 


Vortrag von Mag. Sabine Werner „Zwei Schwerpunkte der Vogelschutzrichtlinie 

und FFH-Richtlinie: Artenschutz und Naturverträglichkeitsprüfung“ in der Bezirkshauptmannschaft 

Zell am See 

08. - 09.11.07 Umweltanwältetreffen in Tirol: Strategische Umweltprüfung (Teilnahme: ww) 

19.11.2007 Club of Vienna (Teilnahme: ww) 

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Berichte aus 2006 / 2007 - Landesumweltanwaltschaft Salzburg

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