Mustersatzung Abwassergebühren
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(5) Die vorstehenden Absätze gelten für den Kostenersatzpflichtigen entsprechend.<br />
§ 26<br />
Billigkeits- und Härtefallregelung<br />
Ergeben sich aus der Anwendung dieser Satzung im Einzelfall besondere, insbesondere<br />
nicht beabsichtigte Härten, so können die Kanalanschlussbeiträge, <strong>Abwassergebühren</strong><br />
und der Kostenersatz gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen<br />
oder erlassen werden.<br />
§ 27<br />
Zwangsmittel<br />
Die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln bei Zuwiderhandlungen gegen diese<br />
Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW.<br />
§ 28<br />
Rechtsmittel<br />
Das Verfahren bei Verwaltungsstreitigkeiten richtet sich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.<br />
§ 29<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Satzung tritt am ...... in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung ....... vom ....... außer<br />
Kraft.<br />
Anmerkungen<br />
A. Allgemeine Anmerkungen:<br />
Die Muster-Satzung ist an die individuellen Gegebenheiten der Stadt/Gemeinde<br />
anzupassen. Die Erläuterungen in den Fußnoten sind nicht Bestandteil der Muster-Satzung.<br />
Sie geben die Auffassung der Geschäftsstelle wieder und sollen lediglich<br />
dazu dienen, die Anwendung der Muster-Satzung zu erleichtern.<br />
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