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Laut Beschluss der Integrationsministerkonferenz vom März 2010 sollte eine
Bestandsaufnahme der in den Ländern bereits ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung des
Personalanteils mit Migrationshintergrund durchgeführt und dabei geprüft werden, welche
Verfahren der Datenerhebung angewandt und ob und welche Zielvorgaben hinsichtlich des
Anteils des Personals mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst vorgegeben werden.
Dem Bericht liegt eine schriftliche Umfrage in den Ländern zugrunde. Der von den Ländern
Berlin und Hamburg konzipierte Fragebogen umfasste Fragen zu den Themenbereichen
„Politische Zielsetzung“, „Personalentwicklung“, „Nachwuchsgewinnung und Ausbildung im
Öffentlichen Dienst“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Bisherige Maßnahmen und Erfahrungen“ sowie
einen Anhang zur Erfassung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund. In die
Befragung einbezogen wurde die allgemeine Verwaltung der Länder; weiterhin auch
nachgeordnete Behörden, Schulen, Hochschulen, Polizei und, sofern in der Zuständigkeit der
Länder, die Feuerwehren.
Insgesamt haben sich 13 Länder an der Umfrage beteiligt: Baden-Württemberg, Berlin,
Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Die Auswertung der Fragebögen erbrachte folgende zentrale Ergebnisse:
Das Ziel der interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes und der Erhöhung des Anteils
von Beschäftigten mit Migrationshintergrund wird in den Integrationskonzeptionen oder in
anderen programmatischen Leitlinien (im Fall Berlins in einem Partizipations- und
Integrationsgesetz) folgender Länder formuliert: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt.
Erhebung des Migrationshintergrunds noch die Ausnahme
Die bisherige Praxis der Erhebung von Staatsbürgerschaft und/oder darüber hinaus des
Migrationshintergrunds ist in den Bundesländern uneinheitlich. Dies gilt auch für die
Verwaltungen und Einrichtungen innerhalb der einzelnen Länder. Generell ist eine Erhebung
des Migrationshintergrunds noch die Ausnahme in den Ländern. Wo sie erfolgt, werden
unterschiedliche Verfahren verwendet. Erhebungen über den Migrationshintergrund erfolgen
auf freiwilliger Basis und/oder anonymisiert und beziehen sich zumeist auf den
Ausbildungsbereich. Die Antworten aus den Ländern lassen erkennen, dass hier vielfach starke
datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine obligatorische und individuell zuschreibbare
Erhebung des Migrationshintergrunds bestehen. Lediglich in Bremen und Hamburg wird eine
durchgängige Erfassung des Migrationshintergrunds derzeit geprüft. Für Berlin ist auf der
Grundlage des 2011 in Kraft getretenen Partizipations- und Integrationsgesetzes eine
durchgängige Erfassung auf freiwilliger Basis künftig zu erwarten. Aufgrund des
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