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Empfehlungen

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- 4 Insgesamt werden von den Ländern, die aktiv auf eine Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit Migrationshintergrund hinarbeiten, vielfältige Maßnahmen und Erfahrungen genannt. Als gute Praxis wurden insbesondere die Ausbildungskampagnen, die in Berlin, Bremen und Hamburg durchgeführt werden, Maßnahmen und Kampagnen zur Erhöhung des Migrantenanteils unter Lehramtsanwärter/innen (in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen) sowie entsprechende Kampagnen für die Rekrutierung von Polizeianwärter/innen (in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen) genannt. Weitere Nennungen bezogen sich auf die Formulierung von Stellenausschreibungen, wodurch Personen mit Migrationshintergrund explizit zur Bewerbung aufgefordert werden, und die Öffnung des Einstellungsverfahrens für Nicht-EU- Bürger (in Teilbereichen der Verwaltung in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland). Als ein neues Instrument zeichnet sich dabei die gesetzliche Festschreibung einer interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes ab, wie dies in Berlin mit dem seit Januar 2011 gültigen Partizipations- und Integrationsgesetz der Fall ist. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Integrationsgesetz in Planung. Generell existieren bislang keine fundierten Erfahrungswerte hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung des Personalanteils mit Migrationshintergrund, da deren Laufzeit i.d.R. noch zu kurz ist. Evaluationen sind bislang so gut wie nicht vorhanden. Die Identifizierung guter Praxis beruht auf Selbsteinschätzungen der Verwaltungen und Landeseinrichtungen. Einsparvorgaben für öffentliche Haushalte wirken sich negativ aus Eine besondere Situation wird im Osten Deutschlands deutlich. In Berlin wie in den neuen Bundesländern haben sich die Einsparvorgaben für die öffentlichen Haushalte seit den 1990er Jahren in besonderer Weise durch einem massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst bemerkbar gemacht. In den neuen Bundesländern kommen ein kontinuierlicher demographischer Rückgang der Bevölkerung sowie ein verhältnismäßig geringer Anteil an <strong>mig</strong>rantischer Bevölkerung als limitierende Faktoren hinzu. Aus den vorliegenden Antworten der Berliner Verwaltungen, aber auch aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt wurde deutlich, dass hier in den vergangenen Jahren nur sehr begrenzte Möglichkeiten für eine stärkere Einbeziehung von Migrant/innen in den Personalbestand existierten. In Berlin konzentrieren sich die Aktivitäten gegenwärtig auf eine verstärkte Rekrutierung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird darauf verwiesen, dass aufgrund des massiven Stellenabbaus im öffentlichen Dienst seit 1990 gegenwärtig kein oder nur wenig Handlungsspielraum für eine Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit Migrationshintergrund gesehen wird. . . .
- 5 Weitere Abstimmung zwischen den Ländern notwendig Die Antworten und Kommentare aus den Ländern lassen erkennen, dass insgesamt noch eine weitere Abstimmung über die politische Zielrichtung und die angemessenen Schritte zur Umsetzung stattfinden muss. Hier rücken vor allem folgende Themen in den Vordergrund: - die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses darüber, was interkulturelle Öffnung bedeutet und welche Bereiche des fachlichen Handelns und der Organisationsentwicklung davon berührt sind; - die Klärung von datenschutzrechtlichen Bedenken gegen eine durchgängige Erhebung des Migrationshintergrunds von Auszubildenden, Anwärter/innen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes; - eine Klärung der Frage, welche Verbindlichkeit der Festlegung eines Zielwertes (in Abgrenzung zu einer rechtlich einklagbaren Quote) einzuräumen ist.
Seite 1 und 2: Senatsverwaltung für Integration,
Seite 3: - 3 fragmentarischen Information

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