AO §§ 371 Abs. 2 Nr. 3, 98a Kompensationsverbot ... - Strafverteidiger

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Nebenstrafrecht
AO §§ 371 Abs. 2 Nr. 3, 98a
Kompensationsverbot bei Vorsteuern und die gesetzliche
Neuregelung der Selbstanzeige
Madauß NZWiSt 2012, 456
StGB AO § 370; StGB § 78a
Tatbeendigung und Verjährungsbeginn bei Steuerdelikten
Dallmeyer ZStW 2012, 711
Sonstiges
Kriminaltechnische und rechtsmedizinische Untersuchungen
Artkämper StRR 2013, 18 (Teil 7)
Der Beitrag befasst sich mit Faserspuren, der Gangbildidentifizierung
anhand von Fußabdrücken, der Flugunfallrekonstruktion,
der Geruchsspurenidentifikation, der Gesichtsweichteilrekonstruktion
und der Analyse von Glasspuren
und Gleit-, Schmiermitteln und Gummispuren.
BtmG § 29
DNA-Untersuchungen an Cannabis sativa
Köhnemann u.a. Kriminalistik 2013, 36
Der Beitrag stellt ein Untersuchungsverfahren vor, mit dessen
Hilfe bspw. Handelsrouten von Cannabis oder seine
Zuordnung zu einer in Frage kommenden illegalen Plantage
festgestellt werden können.
StGB § 242
Ladendiebstahls- kriminalität von Jungen und Mädchen
(ein kriminologischer Erklärungsbeitrag)
Hirtenlehner u.a. MSchrKrim 2012, 307
StGB §§ 263, 70
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen
Betruges zum Nachteil von KV und Krankenkassen
Brockhaus ZWH 2013, 28
Der Beitrag weist unter Bezugnahme auf eine Entscheidung
des OVG Lüneburg v. 23.04.2012 (ZWH 2013, 27) auf die
zunehmend praktizierte Möglichkeit hin, wegen Betruges
zum Nachteil der KV und der Krankenkassen die ärztliche
Approbation zu verlieren. Soweit möglich müssten im Hinblick
darauf besondere Weichenstellungen bereits im Strafverfahren
erfolgen.
StGB §§ 331 ff.
Korruption als „Situational Action“ (eine kriminologische
Erklärung korrupten Verhaltens)
Kammigan/Linssen MSchrKrim 2012, 331
StPO § 137
Der Unternehmensanwalt als „neuer Strafverteidigertyp“
und die Compliance-Diskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht
Jahn ZWH 2012, 477 (Teil I), ZHW 2013, 1 (Teil II)
Der Beitrag befasst sich mit einem Phänomen des gegenwärtig
wohl am dynamischsten wachsenden Beratungsmarktes
im Strafrecht: Dem Unternehmensanwalt als Unternehmensverteidiger.
Dessen Verfahrensrolle wird systematisch erörtert,
wobei die Unternehmensverteidigung im Mittelpunkt
steht. Dabei zeige sich, dass der Unternehmensverteidiger an
einer der Schaltstellen der Compliance-Diskussion im Strafrecht
sitze.
StPO § 257c
Die verfassungsrechtliche Legitimation des USamerikanischen
„"plea bargaining“ – Lehren für Verfahrensabsprachen
nach § 257c StPO
Brodowski ZStW 2012, 733
Strafrecht
StGB §§ 13, 222
Begehung und Unterlassung
Ast ZStW 2012, 612
Der Beitrag befasst sich am Bsp. der BGH-Urteile zum
Behandlungsabbruch (BGH StV 2011, 277 u. StV 2011,
282) und zum Eissporthallen-Fall Bad Reichenhall (BGH
NJW 2010, 1087) mit Fragen der Abgrenzung und Erfolgszurechnung
bei Begehung und Unterlassung.
StGB §§ 63 ff.
Übersicht über die Rspr. des BGH zum Maßregelrecht
Detter NStZ 2013, 26
StGB § 73d
Erweiterter Verfall
Brettschneider StRR 2013, 9
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Handhabung des
erweiterten Verfalls als Möglichkeit der Vermögensabschöpfung
im Hinblick auf die Beobachtung, dass die Vorschrift
häufig unrichtig angewendet werde.
StGB § 78c Abs. 1; OWiG § 33
Unterbrechung strafrechtlicher Verjährung durch Bußgeldverfahren
Mitsch NZWiSt 2013, 1
StGB § 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Blasphemie und Meinungsfreiheit

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Rox JZ 2013, 30
StGB §§ 216, 211, 212, 222
Sterbehilfe und Demenz
Magnus NStZ 2013, 1
Der Beitrag widmet sich der Problematik der Strafbarkeit
der Sterbehilfe bei einem entsprechenden Wunsch eines letal
Demenzkranken. Dabei wird sowohl die Möglichkeit einer
vorhandenen Patientenverfügung mit abweichender Zielsetzung
als auch der Situation bei einem Todeswunsch ohne
vorherige Patientenverfügung nachgegangen.
StGB E § 217
Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
C. Kempf JR 2013, 11
StGB § 222
Der Amoklauf von Winnenden
Braun JR 2013, 37
Der Beitrag merkt die Entscheidung des BGH v. 22.03.2012
– 1 StR 359/11 an mit dem Ergebnis, dass viele Gesichtspunkte
gegen die Annahme eines Fahrlässigkeitsvorwurfs
sprächen.
StGB §§ 222, vor § 32
Einwilligung in die Lebensgefährdung: Rechtfertigung
der fahrlässigen Tötung
Stefanopoulou ZStW 2012, 689
StGB § 237
Strafbarkeit der Zwangsheirat
Haas JZ 2013, 72
Ebenfalls mit dem neuen Straftatbestand befasst sich der
Beitrag von Bülte/Becker JA 2013, 7.
StGB §§ 242, 246, 123
Zur Strafbarkeit von „containern“
Vergho StraFo 2013, 15
Der Beitrag befasst sich mit dem Phänomen, dass Lebensmittel,
die insbesondere von Supermärkten wegen Ablaufs
des Verfallsdatums in Containern entsorgt wurden, von
Menschen auf der Suche nach Nahrung weggenommen
werden. Vor dem Hintergrund der Eigentumsfrage sowie
eines möglichen Einverständnisses bzw. einer Einwilligung
des (früheren) Eigentümers wird die Strafbarkeit dieses
Verhaltens als Diebstahl oder Unterschlagung untersucht.
Weiterhin geht der Beitrag der Frage nach, ob tatbegleitend
eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs in Betracht
komme.
StGB § 263
Betrugsrelevanz preispflichtiger „Ping-Anrufe“
Mayer Lux/Schumann ZWH 2013, 10
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass ein Ping-Anruf
lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung zu einem
später zu unternehmenden Betrug darstelle. Erst wenn der
Endnutzer einen Rückruf tätige und der Anbieter eine erforderliche
Preisansage für die kostenpflichtige Telefonverbindung
unterlasse oder eine falsche Preisansage mache, sei die
Strafbarkeit erreicht.
StGB §§ 263, 266
Anerkennung eines „Gefährdungsschadens“ bei Betrug
und Untreue
Bittmann wistra 2013, 1
Vor dem Hintergrund der Rspr. des BVerfG zur einschränkenden
Annahme eines „Gefährdungsschadens“ bei Betrug
und Untreue will der Beitrag Wege aufzeigen, wie die Justiz
dem Verschleifungsverbot sowie den Geboten der Quantifizierung
und Restriktion des Untreuetatbestands zuverlässig
nachkommen könne.
StGB §§ 266, 13
Strafrechtliche Geschäftsherren- haftung
C. Dannecker NZWiSt 2012, 441
Der Beitrag setzt sich krit. mit einer Entscheidung des VI.
Zivilsenats des BGH (Urt. v. 10.07.2012 – VI ZR 341/10 =
NZWiSt 2012, 460) auseinander, die in einem vereinzelt
behaupteten Gegensatz zu der Rspr. des 4. und 5. Strafsenats
des BGH gesehen wird (BGH StV 2012, 403 und BGH StV
2009, 687). Verf. legt dar, dass die gesellschaftsrechtliche
Betrachtungsweise des VI. Zivilsenats den strafrechtlichen
Implikationen des entschiedenen Sachverhalts nicht gerecht
werde und deshalb nicht zu erwarten sei, dass die Strafsenate
des BGH von ihrer bisherigen Rspr. zur strafrechtlichen
Geschäftsherrenhaftung abwichen.
StGB §§ 269, 202c, 274, 303a, 164, 145d
Nutzung fremder Packstationsdaten zu kriminellen Zwecken
Brand NStZ 2013, 7
StGB § 309 Abs. 2
Strafbarkeit des Missbrauchs ionisierender Strahlen
Börner NZWiSt 2012, 451
StGB §§ 331 ff.
Zur Strafbarkeit des Public Fundraising am Beispiel des
Schulfotographen-Falles (BGH StV 2012, 19)
Schlösser NZWiSt 2013, 11
Verfahrensrecht

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StPO §§ 36 ff.
Zustellung gerichtlicher Entscheidungen
Kotz StRR 2013, 4 (Teil 1)
Der Beitrag befasst sich mit den Problemfeldern der Zustellung
an den Verteidiger, der Ersatzzustellung an den Mandanten
und der öffentlichen Zustellung an diesen unter dem
Blickwinkel, welche Verteidigungsansätze sich aus Störungen
im Ablauf des Zustellungsverfahrens ergeben.
StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 3, 148
Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungs-unterlagen in
kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren (Anm. zu LG
Bonn, Beschl. v. 21.06.2012 – 27 Qs 2/12)
Jahn/Kirsch NZWiSt 2013, 28
In der bespr. Entscheidung war über die Rechtmäßigkeit der
Beschlagnahme von Unterlagen zu entscheiden, die im
Rahmen einer unternehmensinternen Untersuchung gefertigt
worden waren, noch bevor das Bundeskartellamt gegen das
betroffene Unternehmen ein Bußgeldverfahren eingeleitet
hatte. Das LG Bonn hatte die von dem Unternehmen angegriffene
Beschlagnahmeentscheidung des AG bestätigt. Nach
Auffassung der Verf. verkennt die Entscheidung die Reichweite
des § 148 StPO, der auch schon vor Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens gelte, wenn ein materielles Verteidigungsverhältnis
begründet oder auch nur angebahnt worden
sei.
StPO §§ 111g, 154, 154a
Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten
und Verfahrenseinstellung
Willisch wistra 2013, 9
Der Beitrag erörtert, welche Folgen die Anwendung der §§
154, 154a StPO für die Zulassung der privilegierten
Zwangsvollstreckung gem. § 111g Abs. 2 StPO habe. In
Verfahren mit einer Vielzahl von Geschädigten mit geringen
Einzelschadenssummen werde von den Strafverfolgungsbehörden
häufig von den §§ 154, 154a StPO Gebrauch gemacht.
In diesen Fällen stelle sich die Frage, ob die von der
Verfahrenseinstellung betroffenen Geschädigten zu einer
privilegierten Zwangsvollstreckung gem. § 111g Abs. 2
StPO zugelassen werden könnten.
StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3
In Vollzugsetzung von außer Vollzug gesetzten Haftbefehlen
(Bespr. von BVerfG StV 2013, 94 und StV 2013,
96)
Herrmann StRR 2013, 12
StPO §§ 136a, 69 Abs. 3
Bereitstellen von Alkohol für einen Zeugen durch das
Gericht
Hampe/Mohammadi StraFo 2013, 12
Ausgangspunkt des Beitrags ist ein Verfahren vor dem LG
Hannover, in dem der Vorsitzende der Strafkammer laut
Medienberichten dem wichtigsten Belastungszeugen und
zugleich Geschädigten zwei Flaschen hochprozentigen Alkohols
zur Verfügung stellte, weil dieser aufgrund von Entzugserscheinungen
nicht in der Lage war, eine Aussage zu
tätigen. Diese Verfahrensweise sei nicht prinzipiell unzulässig,
wenn sie dazu diene, die Willensfreiheit des Zeugen
(wieder) herzustellen und der Vorgang von einem Arzt begleitet
werde.
StPO § 137
Team-Verteidigung
Sommer StraFo 2013, 6
Der Beitrag befasst sich mit Verfahren, in denen der Beschuldigte
den Beistand mehrerer Verteidiger in Anspruch
nimmt. In dem Zusammenhang wird thematisiert, wie
dadurch die Effektivität der Verteidigung gesteigert und
Reibungsverluste vermieden werden könnten. Ferner wird
der Umgang des Gerichts mit einer Mehrzahl von Verteidigern
vor und in der Hauptverhandlung erörtert.
StPO § 153a
Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen
Rettenmaier NJW 2013, 123
Der Beitrag befasst sich mit der Problematik, dass Verwaltungsbehörden
und Gerichte die zu einer Verfahrenseinstellung
nach § 153a StPO notwendige Zustimmung des Beschuldigten
oder den Inhalt der Einstellungsverfügung zum
Anlass nehmen, von dem „Erwiesensein“ des Sachverhalts
und den damit verbundenen rechtlichen Wertungen zu Lasten
des Betroffenen auszugehen. Dies sei zwar unzulässig,
müsse aber in der anwaltlichen Beratungspraxis berücksichtigt
werden.
StPO § 257c
Reform des Verständigungsgesetzes
Caspari DRiZ 2013, 6
Der Beitrag weist auf mögliche Gründe fehlender Akzeptanz
der gesetzlichen Regelung der Verständigung im Strafverfahren
auf Seiten der Gerichte hin und plädiert für eine Reform
der Verständigungsregelungen. Es sei zu überlegen, ob
von den Verständigungsvorschriften Verfahren ausgenommen
werden könnten, die mit einem Strafbefehl beendet
werden können.
StPO §§ 302, 257c
Rechtsmittelverzicht und –zurücknahme nach Verständigung
Niemöller NStZ 2013, 19
Der Beitrag befasst sich mit den Folgen des Verbots des
Rechtsmittelverzichts in Fällen rechtsfehlerhafter Verständigung
sowie bei außerhalb der Hauptverhandlung getroffenen
Absprachen, der Zulässigkeit der Zurücknahme eines einge-

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legten Rechtsmittels und verschiedenen Umgehungsversuchen.
Vollzugsrecht
BayU-VollzG Art. 1 ff.
Das Bayerische Untersuchungshaft-vollzugsgesetz
Köhne JR 2013, 20
Der Beitrag merkt krit. an, dass durch Verweisungen ein
Konnex zwischen dem Untersuchungshaftvollzugsrecht und
dem allgemeinen Strafvollzugsrecht hergestellt werde, was
der Unschuldsvermutung zu Gunsten des in Untersuchungshaft
befindlichen Beschuldigten widerspreche.
StPO § 116; StGB § 68b Abs. 1 Nr. 12; HJStVollzG § 16
Abs. 3
Elektronisch überwachter Hausarrest in Deutschland
und Österreich
Hochmayr NStZ 2013, 13