Flucht und erzwungene Migration: Antwort - unhcr

Rede
von
António Guterres
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
"Flucht und erzwungene Migration:
Antworten auf die Herausforderungen dieses Jahrzehnts"
(Inoffizielle deutsche Übersetzung)
anlässlich des 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz
Friedrichstadtkirche Berlin
am 15. Juni 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich fühle mich sehr geehrt, heute mit Ihnen hier den 10. „Geburtstag“ dieses
wichtige Denkanstöße vermittelnden Forums feiern zu können. Auch für mich
persönlich ist heute ein besonderer Tag, markiert er doch den ersten
Arbeitstag meiner zweiten fünfjährigen Amtszeit als Hoher Flüchtlingskommissar
der Vereinten Nationen.
Im Dezember dieses Jahres wird UNHCR 60 Jahre alt. Nächstes Jahr wartet
auf uns der 60. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der 50.
Jahrestag des internationalen Abkommens zur Verminderung der
Staatenlosigkeit. Hinzu kommt der 150. Geburtstag von Fridtjof Nansen, dem
ersten Flüchtlingskommissar des Völkerbundes, nach dem auch die höchste
Auszeichnung benannt ist, die UNHCR zu vergeben hat.
Diese nahenden Geburts- und Feiertage sind auch ein geeigneter Anlass, auf
die Lage der derzeit weltweit mehr als 43 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene
einzugehen. 15 Millionen von ihnen gelten als Flüchtlinge im engeren Sinne.
Wer dem Schutzbedarf der Flüchtlinge und Vertriebenen im nächsten
Jahrzehnt gerecht werden will, muss ein klares Verständnis der sich ändernden
Dynamik von Flucht und Vertreibung haben. Entsprechend muss UNHCR sich
in seiner Arbeit kontinuierlich anpassen.
Das UNHCR-Kernmandat ist es, weltweit Flüchtlinge zu schützen und zu
unterstützen sowie für sie dauerhafte Lösungen zu finden - mit Ausnahme
jener, die unter die Verantwortung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge
(UNRWA) fallen, grob geschätzt ein Drittel der genannten rund 15 Millionen
Flüchtlinge.
Bis heute haben 147 Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention bzw. ihr
Zusatzprotokoll oder beide zusammen ratifiziert. Diese Instrumente erfordern
von Staaten, mit UNHCR bei der Ausübung seiner Funktionen
zusammenzuarbeiten. Und sie verleihen der Organisation eine einzigartige
Autorität, sich zugunsten von Personen außerhalb ihres Heimatlandes bei
Nichtvorhandensein von deren nationalen Schutz zu verwenden.
Durch eine Vielzahl von Beschlüssen der UN-Vollversammlung, die bis in das
Jahr 1974 zurückreichen, ist UNHCR auch die internationale Organisation, die
mandatiert ist, sich um die Probleme von Menschen zu kümmern, die
staatenlos sind bzw. die Gefahr laufen, staatenlos zu werden. Ende 2009
waren weltweit 6,6 Millionen Menschen als staatenlos bekannt, inoffiziellen
Schätzungen zufolge waren es sogar bis zu zwölf Millionen.
UNHCR nimmt seine Verpflichtung äußerst ernst, die Achtung für die Integrität
seines Amtes sicherzustellen.
Die Welt ändert sich und die internationale Staatengemeinschaft sieht sich
neuen Trends und Herausforderungen mit Blick auf Flucht und Vertreibung von
Menschen konfrontiert.
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Die globalen Megatrends von heute – Bevölkerungsentwicklung, Urbanisierung,
Nahrungsmittel- und Trinkwasserknappheit, Rohstoffmangel und vor allem der
Klimawandel – sind zunehmend ineinander verwoben, verschärfen
Konfliktsituationen und verbinden sich auf eine Weise, die Menschen zwingt,
ihre angestammte Heimat zu verlassen.
Forscher der Universitäten von Berkeley, Stanford, New York und Harvard
haben unlängst eine Studie vorgelegt, mit der die Regenfall- und
Wettertemperaturrekorde in Afrika zwischen 1980 und 2002 und dessen
Auswirkungen analysiert wurden. Die Autoren zogen das Fazit, dass mit nur
einem Grad Temperatur-Anstieg das Risiko eines Konflikts um 50 Prozent
erhöht wird.
Die meisten Menschen, die aufgrund von Konflikten und Verfolgung ihre Dörfer
und Städte verlassen mussten, suchten Zuflucht innerhalb der Grenzen ihres
Heimatlandes. In Afrika leben allein 40 Prozent der geschätzten 27 Millionen
Binnenvertriebenen weltweit. Selbst ein sehr niedriger Temperaturanstieg
würde, gemessen an den damit verbundenen prognostizierten Auswirkungen
auf den Klimawandel, signifikant Konflikte beschleunigen, die zu Flucht und
Vertreibung führen.
Wenn innerhalb eines Staates Menschen entwurzelt werden, dann liegt die
Verantwortung für diese Menschen zu allererst bei den betroffenen Staaten
selbst. Mit Blick auf Afrika offenbart sich hier aber eine fundamentale
Unfairness, ausgelöst durch den Klimawandel: Jene, die am wenigsten dafür
verantwortlich und mit den geringsten Ressourcen für eine Antwort
ausgestattet sind, werden hiervon am meisten betroffen.
Schon jetzt fliehen viele Menschen – als Reaktion auf diese Trends - auch über
internationale Grenzen. Vielleicht erfüllen sie nicht die Kriterien der Genfer
Flüchtlingskonvention, nichtsdestotrotz brauchen sie Schutz und Unterstützung.
UNHCR steht nicht allein da mit der Herausforderung, auf Formen von Flucht,
Entwurzelung und Vertreibung zu reagieren, die das formale Mandat nicht
vorsieht. Die globale humanitäre Gemeinschaft entwickel sich ebenfalls weiter,
es entstehen neue Formen der Zusammenarbeit und der Partnerschaft, die
nicht nur die UN, sondern auch die die Rotkreuz/Roter Halbmond Bewegung
und andere NGO’s umfassen.
UNHCR sieht sich selbst als eine Organisation mit der notwendigen Erfahrung,
Expertise und den Kapazitäten, um ein zentrales Instrument der internationalen
Gemeinschaft zu sein, wenn es darum geht, Staaten dabei zu unterstützen,
Menschen die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und sich nun in
schwierigen Lebensumständen wiederfinden, zu schützen und zu helfen
sowie für ihre Probleme Lösungen zu finden, .
In diesem Zusammenhang hat UNHCR Verantwortung auch dann
übernommen, wenn die betroffenen Menschen nicht eine internationale Grenze
überquert haben. UNHCR ist nun federführend bei der Krisenreaktion auf
Fluchtsituationen, die innerhalb eines Staates durch Konflikte ausgelöst wurden
– und zwar für die Bereiche Schutz, Unterkunft und Camp Verwaltung.
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Werden wir gefragt, sind wir auch bereit, im Falle von Naturkatastrophen vor
Ort federführend bei Schutzmaßnahmen für die Betroffenen tätig zu werden.
Selbstverständlich würde dies nur in enger Zusammenarbeit und Konsultation
mit der jeweils betroffenen Regierung und Partnerorganisationen erfolgen, vor
allem mit UNICEF und dem Amt der UN-Menschenrechtskommissarin.
Wir haben uns so entwickelt, dass wir zusätzliche Verantwortlichkeiten
übernehmen, dabei aber gleichzeitig die Integrität unseres Kernmandats
wahren können. Wir brauchen diese adaptierte Fähigkeit, um die drei
wesentlichen Herausforderungen annehmen zu können, mit denen UNHCR
heute konfrontiert ist.
Die erste Herausforderung möchte ich charakterisieren als die wachsende Zahl
von hartnäckigen Dauerkrisen. Bei den großen Konflikten wie denen in
Afghanistan, Somalia und der Demokratischen Republik Kongo gibt es derzeit
keine Anzeichen für eine Lösung. Konflikte, von denen man meinte, sie seien
bereits beendet oder zumindest auf dem Weg dazu, wie z.B. im südlichen
Sudan oder im Irak, dauern ebenfalls an.
Deshalb war das letzte Jahr auch ein schlechtes Jahr für die freiwillige
Rückkehr von Flüchtlingen. Genau genommen, war es das Schlechteste seit 20
Jahren. Knapp 250.000 Flüchtlinge kehrten letztes Jahr in ihre Heimat zurück.
Das ist lediglich rund ein Viertel der durchschnittlichen Zahl der Flüchtlinge, die
im letzten Jahrzehnt pro Jahr heimkehrten.
Schon heute lebt eine Mehrheit von Flüchtlingen fünf Jahre oder länger im Exil.
Ihr Anteil wird unvermeidlich wachsen, wenn immer weniger Flüchtlinge in der
Lage sein werden, nach Hause zurückzukehren.
Wer wird sich um diese Flüchtlinge kümmern Anders als uns populistische
Politiker glauben machen wollen, leben vier Fünftel der Flüchtlinge weltweit in
Entwicklungsländern, zunehmend dort auch in urbanen Ballungszentren. Sie
werden von Menschen und Gemeinschaften aufgenommen, die – obwohl
selbst oftmals arm – sie willkommen heißen und unterstützen.
Um die relativen Belastungen bei der Unterstützung von Flüchtlingen genauer
zu bestimmen, hat UNHCR einen statistischen Vergleich unternommen und
die Zahl der jeweiligen Flüchtlinge auf jeweils einen US-Dollar des jeweiligen
Bruttosozialprodukts pro Kopf des Aufnahmelandes umgerechnet. Aus diesem
Vergleich ergibt sich, dass die Top 25 Aufnahmestaaten ausnahmslos
Entwicklungsländer sind, 14 von ihnen gehören sogar zu den Ärmsten der
Armen
Pakistan steht an der Spitze dieser Liste mit 745 Flüchtlingen pro Dollar des
Bruttosozialprodukts pro Kopf. Deutschland ist das erste Industrieland auf
dieser Liste, es liegt an 26. Stelle, mit 17 Flüchtlingen pro Dollar des
Bruttosozialprodukts pro Kopf.
Wir müssen mehr tun, um Lösungen für Flüchtlinge zu finden.
Es gibt einige Situationen, da ist Integration im Erstasylland möglich. In
Staaten, die Asylsysteme kennen, bedeutet jede individuelle Zuerkennung des
Flüchtlingsstatus eine dauerhafte Lösung.
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Letztes Jahr haben ein Viertel von rund einer Million Asylsuchender in Europa,
Nordamerika oder Ozeanien einen internationalen Schutzstatus erhalten.
Jüngst wurde durch die bemerkenswert generöse Haltung der Regierung von
Tansania mehr als 162.000 burundischen Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft
verliehen. Sie waren 1972 aus ihrem Heimatland geflohen.
Es wäre jedoch nicht möglich gewesen, die Voraussetzung für eine Integration
überhaupt realisieren zu können, hätte es in den letzten Jahren nicht auch ein
massives Programm zur freiwilligen Rückkehr nach Burundi und ein größeres
Resettlement-Programm gegeben.
Resettlement nennt man den Prozess, durch den Flüchtlinge aus ihren
Erstasylländern (gewöhnlich in Entwicklungsländern) dauerhaft in Drittländern
(zumeist Industriestaaten) neuangesiedelt werden. Flüchtlinge werden
neuangesied elt, wenn sie nicht aus Sicherheitsgründen in ihren
Erstasylländern bleiben können oder dort keine Möglichkeit für einen
dauerhaften Aufenthalt haben.
Letztes Jahr war insofern ein bemerkenswerter Erfolg, da UNHCR mehr als
128.000 Flüchtlinge einer Reihe von Staaten zur Aufnahme vorschlagen
konnte. Innerhalb von fünf Jahren konnte so die Zahl der Resettlement-
Vorschläge verfünffacht werden.
Bedauerlicherweise wird man diese Zahl der Vorschläge nicht aufrechterhalten
können, wenn die Zahl der tatsächlich zur Verfügung gestellten
Aufnahmeplätze damit nicht Schritt hält. Derzeit kann UNHCR weltweit mit
insgesamt rund 80.000 Aufnahmeplätzen von Staaten rechnen. Ohne weitere,
zusätzliche Plätze werden wir unvermeidlich eine lange Wartelise für
Flüchtlinge produzieren, die für das Resettlement vorgesehen sind, aber
nirgendwohin gehen können.
Wichtige, wenn auch vorläufige Schritte wurden unternommen, um ein EUweites
Resettlement Programm zu installieren. Ein zahlenmäßig robustes
Resettlement-Programm auf EU-Ebene würde die Zahl der für Flüchtlinge
dringend benötigten Aufnahmeplätze erhöhen. Es wäre zugleich ein konkreter
Beweis für internationale Solidarität und Lastenteilung.
Aus meiner Sicht sollte Resettlement ein Eckpfeiler des europäischen Asyls
und der Politik internationaler Zusammenarbeit sein. In den letzten Jahren
wurden von Europa rund 6.000 Resettlement-Aufnahmeplätze zur Verfügung
gestellt – rund neun Prozent aller Plätze weltweit.
Letztes Jahr hat Deutschland Aufnahmeplätze für 2.500 irakische Flüchtlinge
bereitgestellt. Die Save me Kampagne läuft mittlerweile in 55 deutschen
Städten. 23 Stadträte haben ihre Bereitschaft erklärt, „resettelte“ Flüchtlinge
aufzunehmen. Dies zeigt, dass es hierzulande eine breite öffentliche
Unterstützung für ein jährliches Aufnahmeprogramm gibt.
UNHCR würde eine Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich
begrüßen, die bislang praktizierte ad hoc Aufnahme in ein jährliches
Resettlement-Programm münden zu lassen. Dies wäre ein großer Beitrag, um
Flüchtlingen weltweit zu helfen, die auf einen Aufnahmeplätz warten.
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Gleichzeitig gilt auch, dass für die meisten Flüchtlinge eine freiwillige Rückkehr
die bevorzugte Lösung bleiben wird. Hier sehe ich die größte Herausforderung
darin, eine freiwillige Rückkehr sinnvoll zu machen. Dies ist vor allem eine
politische Herausforderung - notwendig ist es, einen dauerhaften Frieden zu
schaffen. Wenn Sicherheit herrscht, wird es den Betroffenen möglich
heimzukehren, aber wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklung sind
notwendig, um ihnen in ihrer Heimat dann auch ein Bleiben zu ermöglichen.
Die zweite große Herausforderung, mit der UNHCR konfrontiert ist, betrifft den
schrumpfenden humanitären Handlungsspielraum. Kleinwaffen und
Banditentum haben sich stark vermehrt. Peacekeepers werden zu Orten
entsandt, wo es keinen Frieden gibt. Unsere Ideen über friedenserhaltende
Maßnahmen haben sich vielleicht durch die tatsächlichen Ereignisse überholt.
Die Menschenrechtsagenda, aus der heraus UNHCR gegründet wurde und von
der wir auch abhängig sind, wird zunehmend von der Agenda der Nationalen
Souveränität an die Seite gedrängt. So sollen aktuell n ach dem Willen der
betroffenen Staaten zwei friedenserhaltende UN-Einsätze vom Umfang
reduziert und dann eingestellt werden.
Der Handlungsspielraum, in dem UNHCR und andere humanitäre Akteure sich
bewegen, wird immer kleiner. Es gibt mehr Angriffe auf humanitäre Helfer,
sowohl durch staatliche wie durch nichtstaatliche Akteure. UNHCR hat
innerhalb von sechs Monaten im letzten Jahr bei einem Einsatz drei Mitarbeiter
durch mehrere, getrennt erfolgte Angriffe verloren. Humanitären
Organisationen wird der Zugang zu notleidenden Zivilbevölkerungen
verweigert. Hilfsprogramme werden zweckentfremdet oder manipuliert.
Humanitäre Organisationen werden des Landes verwiesen.
UNHCR ist tief besorgt über diese Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf
die Effektivität unserer Arbeit, auf die Sicherheit unserer Mitarbeiter und auf
den humanitären und unpolitischen Charakter der Organisation als Ganzes.
Es wird eine Priorität der nächsten Jahre sein, dafür einzutreten, den
humanitären Handlungsspielraum zu bewahren und auszudehnen.
Entscheidend für den Erfolg dieser Bemühungen wird sein, die Unterstützung
der Entwicklungs- und gerade auch der Schwellenländer zu katalysieren,
denen im globalen Kräfteverhältnis unaufhaltsam eine immer größere
Bedeutung zukommt. Wenn diese Staaten nicht wieder für die
Menschenrechtsagenda zu gewinnen sind, werden UNHCR und andere
humanitäre Akteure mit ziemlicher Sicherheit den Handlungsspielraum
verlieren, den sie brauchen, um das tun zu können, wozu sie mandatiert
worden sind.
Die dritte große Herausforderung für uns hat besondere Relevanz hier in
Europa: Die Erosion des Asylraumes. Es gibt durchaus einige positive
Entwicklungen, wie z. B. die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros
für Asylfragen in Malta, das – so unser Kenntnisstand - frühestens im
Dezember dieses Jahres eröffnet werden soll.
Insgesamt aber sind die Trends beunruhigend. Es ist sogar noch schwieriger
für Menschen geworden, Schutz zu suchen und Zugang zu Territorien von
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Staaten zu haben, wo sie Schutz finden können. Zudem gibt es einen
wahrnehmbaren Anstieg von rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen
Ebenso beunruhigend wie die Übergriffe selbst, ist auch die anscheinend
wachsende Gleichgültigkeit ihnen gegenüber, wenngleich es wichtig ist
festzustellen, dass einige Regierungen Anstrengungen unternehmen, diese
Fremdenfeindlichkeit zu verurteilen und zu bekämpfen.
Starke Gegenkräfte werden gebraucht, um sich gegen wachsende
fremdenfeindliche Stimmungen zu stemmen, besonders an den Schnittpunkten
der sogenannten muslimischen und westlichen Welt.
Eine bescheidende aber wichtige Initiative von UNHCR ist in dieser Hinsicht
unser Bemühen, ein besseres Verständnis für die Vereinbarkeit des
Flüchtlingsschutzes und des internationalen Flüchtlingsrechts mit der
islamischen Tradition zu erreichen.
Zusammen mit der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und der
Prinz Naif Universität in Saudi-Arabien hat UNHCR ein Buch des Kairoer
Universitätsprofessors Ahmed Abu Al-Wafa zu diesem Thema herausgebracht.
Das Buch zeigt, dass Flüchtlingsrecht nicht eine Zumutung des Westens ist.
Ähnliche Prinzipien von Schutz und Gastfreundschaft sind seit jeher präsent in
der Arabischen und Islamischen Welt.
Hier in Deutschland bin ich doch ermutigt darüber, dass der öffentliche Diskurs
zu diesen Themen relativ positiver und maßvoller als in anderen Ländern
geführt wird. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger haben auch die enormen
Herausforderungen bewältigt, die durch die Wiedervereinigung entstanden
waren. Vielleicht sind sie deshalb weniger eingeschüchtert durch die zwar
unterschiedlichen, aber unzweifelhaft signifikanten Herausforderungen, die sich
durch die Integration von Migranten stellen
Aus meiner Sicht sind multi-ethnische, multi-kulturelle und multi-religiöse
Gesellschaften nicht nur gut, sondern unvermeidbar. Wir brauchen überall
Politiker, die dies anerkennen und auch hervorheben – und so
unmissverständlich den Wert der Toleranz unterstützen. Wir müssen uns für
die Menschen sammeln, nicht gegen sie.
Derzeit wird das Thema Flüchtlinge allzu oft durch eine Kontrollorientierung
geleitet. UNHCR stellt nicht das Recht und natürlich auch die Verpflichtung von
Staaten in Frage, ihre Grenzen zu kontrollieren, doch muss dies in völliger
Achtung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen geschehen.
Wir möchten sicherstellen, dass Grenzkontrollen nicht in einer Weise
durchgeführt werden, die den Zugang zu schutzbedürftigen Personen
blockieren.
Es ist wichtig, die Dinge nüchtern zu betrachten. Die Gesamtzahl der
Erstasylanträge in allen europäischen Staaten lag im letzten Jahr bei 286.700 –
praktisch die gleiche Zahl wie im Jahr 2008. Zum Vergleich: In Südafrika
wurden im letzten Jahr mehr als 222.000 Asylerstanträge eingereicht.
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Zwar gibt es einige beunruhigende Tendenzen – so z.B. die wachsende Zahl
unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder unter den Asylsuchenden
– doch das eigentliche Thema ist nicht die Gesamtzahl der Anträge, sondern
ihre ungleiche Verteilung.
Da ihre Gesamtzahl in Europa praktisch gleich blieb, muss man davon
ausgehen, dass Anträge, die nicht in einigen Staaten gestellt wurden, dafür
dann in anderen eingereicht wurden.
Im zweiten Jahr in Folge stiegen die Asylanträge in Frankreich stark an. Auch
die Zahl in einigen skandinavischen Staaten ging nach oben. In Deutschland
stieg die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr gegenüber 2008 ebenfalls leicht
an, auf 27.600. Dies sind jedoch nur 14 Prozent der Anträge, die hier im Jahr
der Wiedervereinigung 1990 gestellt wurden.
Verständlicherweise suchen Menschen Schutz dort, wo sie ihn zu finden
glauben. Solange es keinen harmonisierten Ansatz für die Feststellung des
Flüchtlingsstatus in Europa gibt, durch den die Asylsuchenden die gleiche
Chance haben, Schutz zu erhalten, unabhängig davon, ob der Antrag in
Griechenland oder Schweden erfolgt, werden wir wohl auch in Zukunft eine
ungleiche Verteilung der Anträge erleben.
Die Realität ist heute, dass Anerkennungsraten für Asylsuchende (egal woher
sie kommen) in einigen Staaten praktisch bei null liegen, während
Asylsuchende, je nachdem woher sie kommen, in anderen Staaten zu über 80
Prozent anerkannt werden können.
Auf dem gesetzgeberischen Weg sind Fortschritte notwendig, was die
Vorschläge der Europäischen Kommission angeht, die Institution des Asyls in
Europa zu stärken. Die vorgeschlagenen Ergänzungen zu den existierenden
Asylinstrumenten – vor allem mit Blick auf die Dublin II-Regelung sowie zu den
Aufnahme-, Qualifikations- und Asylverfahrens-richtlinien würden helfen, ein
konsistentes und qualitativ hochstehendes europäisches Asylsystem
sicherzustellen.
Ich bin überzeugt, es gibt drei wesentliche Aspekte eines Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems. Es muss zugänglich sein für jene, die Schutz
suchen. Es muss eine qualitativ hochwertige und konsistente
Entscheidungsfindung im Asylverfahren sicherstellen – an dessen Ende
vielleicht sogar eines Tages ein EU-Flüchtlingsstatus steht. Und es muss die
Solidarität fördern, innerhalb der einzelnen EU-Staaten, zwischen ihnen sowie
zwischen der EU und der Außenwelt.
Deutschlands Bereitschaft, 100 international schutzbedürftige Personen von
Malta zu übernehmen, ist eine wichtige Geste in diesem Zusammenhang. Eine
führende Rolle Deutschlands zugunsten eines schutzorientierten Ansatzes bei
der weiteren Harmonisierung der Asylverfahren in der Europäischen Union ist
der Schlüssel zum Erfolg entsprechender Bemühungen.
Ein Wort zu Griechenland, das einen disproportional hohen Anteil von
Asylanträgen aufgrund seiner geographischen Lage zu bewältigen hat. Mich
hat der ausdrückliche Wunsch der dortigen Regierung beeindruckt, das
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Asylsystem in Einklang mit internationalen europäischen und internationalen
Standards zu bringen. Im Lichte der anderen gewaltigen Herausforderungen,
denen die griechische Regierung mit ihren vorhandenen Ressourcen ihre
Aufmerksamkeit schenken muss, braucht dies jedoch Zeit. In der Zwischenzeit
bleibt UNHCR bei seiner Empfehlung, Transfers von Asylsuchenden nach
Griechenland im Rahmen der Dublin Regelung auszusetzen.
Als Antwort auf die Herausforderungen, die ich Ihnen skizziert habe, sollen
zwei Prioritäten die Arbeit von UNHCR leiten:
Erstens werden wir unsere Kapazitäten verstärken, um den Anforderungen
jener Menschen gerecht zu werden, um die wir uns kümmern. Besondere
Aufmerksamkeit erfordern dabei die Lücken, die derzeit existieren bei
Maßnahmen für Flüchtlinge in kombinierten Flucht- und Migrationsbewegungen
sowie für jene Flüchtlinge, die in sogenannten langanhaltenden Situationen
(d.h. fünf Jahre oder länger im Exil) leben, darüber hinaus für
Binnenvertriebene, die außerhalb von Lagern leben, zumeist in urbanen
Ballungszentren.
Zweitens werden wir unsere Nothilfe-Kapazitäten ausbauen und dabei auf
Umweltfreundlichkeit und Existenzsicherung achten. Dabei werden wir die
Bedürfnisse von Gastfamilien, Gemeinschaften und Staaten berücksichtigen.
Mir ist bewusst, dass UNHCR versucht, steigende humanitäre Anforderungen
just zu einem Zeitpunkt besser zu berücksichtigen, an dem die zweite Welle
einer globalen wirtschaftlichen Krise über die Staaten rollt, besonders aber über
Europa.
Durch ein ambitioniertes Reformprogramm hat UNHCR in den letzten vier
Jahren den Umfang seiner Aktivitäten um 50 Prozent gesteigert – bei der
gleichen Personalzahl weltweit und mit 30 Prozent weniger Personal in der
Genfer Zentrale. Wir haben die Personal- und Verwaltungskosten in der
Zentrale in Relation zu den Gesamtausgaben gesenkt und dafür den
Prozentsatz für Mittel zugunsten von Hilfsprogrammen erhöht, die durch
Partnerorganisationen durchgeführt werden. Wir wollten uns so effizient wie
möglich präsentieren, um die verfügbaren Ressourcen zu maximieren, die
direkt den Menschen zu gute kommen, um die wir uns kümmern.
Unsere Geber haben uns bis heute verständnisvoll unterstützt. Wir sind
verpflichtet, ihr Vertrauen auch weiterhin zu rechtfertigen. In Deutschland
stehen erhebliche Haushaltskürzungen an. Dennoch ist es meine große
Hoffnung, dass die deutsche Regierung in der Lage sein wird, ihren Beitrag für
die internationale humanitäre und Flüchtlingshilfe auf dem Niveau des letzten
Jahres beizubehalten.
Abschließend will ich noch einmal zu den Jahrestagen zurückkehren, die wir im
nächsten Jahr begehen. Die Aktivitäten, die wir in diesem Zusammenhang
planen, sollen dazu dienen, die Prinzipien des internationalen
Flüchtlingsschutzes und der Menschenrechte, von denen die Menschen, für die
wir arbeiten, abhängig sind, zu erweitern und zu erneuern.
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So soll ein Ministertreffen im Dezember 2011 stattfinden, bei dem – so hoffen
wir – Staaten konkrete Versprechen abgeben, um spezifische
Flüchtlingssituationen zu lösen. Unser letztendliches Ziel muss es sein, der
Flucht und Vertreibung sowie der Staatenlosigkeit ein Ende zu setzen und eine
würdige, dauerhafte Lösung für jeden Flüchtling zu finden.
Ich rufe die Bundesregierung und die deutsche Zivilgesellschaft dazu auf, sich
maßgeblich an diesen Bemühungen zu beteiligen.
Ich danke für Ihr Interesse, Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.
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