Musterloesung Fall 2

Musterloesung Fall 2
A. Frage 1: Ansprüche von V gegen F und G auf Kaufpreis zahlung.
F und G können gem. § 433 II BGB i. V m. § 128 S.1 HGB als Gesellschafter einer
OHG verpflichtet sein, an V 1.000 € als Gesamtschuldner für die von H für die
Drogerie bestellten Windeln zu zahlen.
I. Wirksame Verpflichtung der OHG
§ 128 S. 1 HGB setzt zunächst voraus, dass V einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung
gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform der OHG gem. § 433 Abs.2 BGB i. V m. §
124 Abs. 1 HGB hat. akzessorische Haftung!
1. Nach außen wirksames Entstehen der OHG
a) Entstehen der OHG
S hatte sein Geschäft an F, G und H zu gleichen Teilen veräußert.
Die Einigung genügt den Voraussetzungen des § 705 BGB, der insoweit gem. § 105
III HGB auch für die Gründung einer OHG maßgeblich ist.
Abweichend von § 705 BGB kann eine OHG nur zu bestimmten Zwecken, und zwar
gem. § 105 I HGB grds. nur zum Betrieb eines Handelsgewerbes i. S. d. § 1 HGB,
betrieben werden!
- 2,2 Mio. € Umsatz und 8 Angestellte
- kaufmännische Organisation erforderlich
- Handelsgewerbe (+)
b) Wirksamwerden der Gesellschaft im Außenverhältnis
Die OHG konnte, als H die Windeln bei V bestellte, nur verpflichtet werden, wenn sie
auch im Außenverhältnis wirksam geworden war.
aa) Wirksamkeit gem. § 123 II HGB
Mangels Eintragung keine Wirksamkeit nach § 123 I HGB
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Aber: § 123 II HGB, F, G und H Handelsgewerbe übernommen und fortgeführt. .
Das genügt im Rahmen des § 123 II HGB.
Zwischenergebnis: Die OHG ist damit bereits vor der Bestellung bei V mit
Außenwirkung entstanden.
bb) Kein Erlö schen durch Auflösungsbeschluss
F und G Auflösung beschlossen, OHG ist aber erst nach vollständiger Abwicklung,
der sog. Liquidation, beendet. §§ 145 ff. HGB.
2. Abschluss eines Kaufvertrages zwischen V und der OHG
H wirksam gem. § 164 I S.1 BGB die OHG vertreten
- eigene Willenserklärung
- im Namen der OHG
- mit Vertretungsmacht
a) Grundsatz der Alleinvertretungsmacht
Grds. Einzelvertretungsmacht, § 125 I und II S.1 HGB . Damit hatte H den
Kaufvertrag wirksam abschließen können.
b) Gesamtvertretungsmacht gem. §§ 146 I S.I, 150 I, 1. Halbs. HGB durch
wirksamen Liquidationsbeschluss
Gem. §§ 146 I S. 1, 150 I, 1. Halbs. HGB müssen nach einem Auflösungsbeschluss
alle Gesellschafter als Liquidatoren gemeinsam handeln.
Daher fehlte es H an der erforderlichen Vertretungsmacht, wenn der
Liquidationsbeschluss von F und G wirksam ist.
- Gem. § 119 I HGB i.V.m. § 131 I Nr.2 HGB grds. Einstimmigkeit erforderlich.
Hier nur F und G
- Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag gem. § 119 IIHGB (+)
Zwischenergebnis: Der Liquidationsbeschluss ist mithin wirksam, so dass H bei
Abschluss des Kaufvertrages keine Einzelvertretungsmacht mehr hatte.
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c) Rechtsscheinhaftung gem. § 15 Abs. 1 HGB
Das Fehlen der Vertretungsmacht von H kann V aber nicht entgegengehalten
werden, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 HGB vorliegen.
aa) Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 HGB
- eintragungspflichtige Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht worden.
- Gem. § 143 Abs. 1 S.1 HGB ist die wirksam beschlossene Auflösung einer
OHG eine ins Handelsregister einzutragende Tatsache. Außerdem gem. § 148
I S.1 HGB die Liquidatoren der Gesellschaft und deren Vertretungsmacht
einzutragen.
- beides (-)
- dass die erforderlichen Eintragungen gerade im Interesse dessen, zu dessen
Lasten § 15 Abs. 1 HGB wirken wird, vorzunehmen waren.
- Verliert ein Gesellschafter seine Einzelvertretungsmacht, kann er mittelbar -
über § 128 S. 1 HGB - die anderen Gesellschafter nur noch mit Zustimmung
rechtsgeschäftlich binden.
Begünstigung i. S. d. § 15 Abs. 1 HGB. Der
Liquidationsbeschluss war mithin auch im Interesse von F und G einzutragen.
- V keine Kenntnis von Liquidationsbeschluss (+)
- V muss nicht ins Handelsregister schauen
Zwischenergebnis: Voraussetzungen des § 15 I HGB (+)
Zwischenergebnis: Wegen § 15 I HGB scheitert der Kaufvertrag zwischen V und
der OHG nicht an der fehlenden Einzelvertretungsmacht des H. Der Kaufvertrag ist
wirksam.
3. Zahlung von 1.700 € durch H
H bereits 1.700 € gezahlt. Kaufpreis gem. § 362 I BGB in dieser Höhe erloschen.
Damit besteht noch eine Kaufpreisschuld der OHG i.H.v. 1.000 €.
II. Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeit der OHG
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Gem. § 128 S.1 HGB müssen Fund G für diese Schuld haften, da sie zur Zeit ihrer
Begründung Gesellschafter der OHG waren.
1. Verpflichtung der OHG
Siehe oben (+), da Haftung akzessorisch.
2. Gesellschafterstellung
F und G ist Gesellschafter der
3 . Einwendungen, § 129 HGB (-)
Fund G haften daher unmittelbar und primär für die Gesellschafts-verbindlichkeit.
Ergebnis: V kann von F und G als Gesamtschuldner Zahlung von 1.000 € gem. §§
128 S. 1, 124 I HGB i. V. m. § 433 II BGB verlangen.
B. Frage 2: Anspruche von H gegen F und G auf Erstattung von 800 €
I. Anspruch aus §§ 128 S.1, 110 I HGB
H muss einen Anspruch auf Erstattung gegen die OHG haben, für den Fund G als
Gesellschafter gem. § 128 S.1 HGB gesamtschuld nerisch haften.
1. Verpflichtung der OHG gegenüber H
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen gem. §§ 124 I,110 I HGB
- Aufwendungen= freiwilliges Opfer, H hat 1.700 € gezahlt.
- Gesellschafter durfte n die Auslagen nach den Umstanden für erforderlich
halten.
Die Verbindlichkeit der OHG gegenüber V ist wirksam entstanden. Die
Tilgung dieser Kaufpreis forderung war erforderlich.
Zwischenergebni s : H hat damit einen Erstattungsanspruch nach § 110 Abs.1 HGB
gegen die OHG i.H.v. 1.700 €.
2. Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeit der OHG
Fund G waren auch zu dem Zeitpunkt, als der Aufwendungsersatzanspruch von H
gegen die OHG infolge der Zahlung an V entstand, Gesellschafter der OHG.
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3. Sozialverbindlichkeit
Damit ist § 128 S. 1 HGB nach seinem Wortlaut erfüllt. Gleichwohl haften die
Mitgesellschafter wegen des Verbots der Nachschusspflicht aus § 707 BGB grds.
nicht für den Aufwendungsersatzanspruch des zahlenden Gesellschafters gegen die
OHG.
Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn die OHG illiquide ist. Hier (-).
Für Inanspruchnahme der Mitgesellschafter für die Aufwendungen gerechtfertigt ist,
muss die Illiquidität der OHG feststehen.
Ergebnis: Damit kann H von Fund G nicht aus §§ 128 S. l, 110 Abs. 1 HGB die
Erstattung von Aufwendungen i. H. v. 800 € verlangen.
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