Kommunal - Österreichischer Gemeindebund

den frühestens 2012 wieder zu
erreichen sein. Die bekannten
Kostentreiber, vor allem im Sozialbereich,
orientieren sich dabei
aber weiterhin nicht an den sinkenden
Einnahmen, sondern
steigen hurtig weiter, wenn keine
Gegenmaßnahmen ergriffen
werden. Auch zeigen die meis -
ten legistischen Maßnahmen
des Bundes und der Länder
primär den Trend, die Standards
nur noch höher zu schrauben,
aber kaum Kostenbewusstsein.
Unsere Interessensvertretung
bemühte sich daher auch stark
darum, die Kostenseite zu definieren
und Möglichkeiten aufzuzeigen,
diese in den Griff zu bekommen.
Obwohl dies unter
dem Eindruck der laufenden
Verhandlungen um die bedarfs -
orientierte Mindestsicherung,
der Pflege oder bei Ausweitung
der Kinderbetreuung auch politisch
eine Sisyphus-Arbeit war,
hat der Gemeindebund laufend
Sparpotenziale erhoben und in
die politische Diskussion eingebracht.
Diese politische Positionierung
musste mit gesteigerter Medienarbeit
untermauert werden. Dabei
konnte mit Studien und Berechnungen
immer wieder nachgewiesen
werden, dass die Gemeinden
generell die Sparmeis -
ter unter den Gebietskörperschaften
sind. Vor allem die kleinen
Kommunen arbeiten in der
Verwaltung nachgewiesenermaßen
überaus wirtschaftlich,
vielfach erheblich effizienter als
größere Städte.
Dies ist nicht zuletzt auch ein
Ergebnis der fünften kommunalen
Sommergespräche, die Ende
Juli 2010 in Bad Aussee stattgefunden
haben.
Verwaltungsreform nach
Aufgabenreform
Die Gemeinden haben sich aus
diesem Grund auch aus den Gesprächen
um die Verwaltungs -
reform etwas mehr erwartet. Sie
haben sich zu notwendigen Reformen
bekannt, wiesen jedoch
auch in den laufenden Arbeitsgruppen
darauf hin, dass einer
Reform der staatlichen Verwaltung
die Diskussion über eine
Aufgabenreform vorangehen
muss. Nur wenn klar definiert
ist, welche Gebietskörperschaft
Zum jetzigen Zeitpunkt laufen im Bereich der Getränkesteuerersatzlösung
aus Mitteln der Umsatzsteuer intensive
Bemühungen mit den Verhandlungspartnern, damit
es für die Gemeinden weiterhin Einnahmensicherheit
aus dieser Quelle gibt.
welche Leistungen zu erbringen
und zu finanzieren hat, kann
eine Verwaltungsreform auch
erfolgreich sein.
Der Gemeindebund forderte daher,
endlich mit den Doppelgleisigkeiten
und Mehrfachzuständigkeiten
Schluss zu machen,
Finanzierungsströme für diese
Aufgaben müssen transparent
sein. Letztlich muss durch eine
Aufgabenreform das Ziel einer
klaren Kompetenzverteilung
zwischen den Gebietskörperschaften
zu schaffen sein. Auch
wenn von einer Verwaltungs -
reform keine großen Würfe erwartet
werden können, dürfen
die Teilergebnisse einzelner Arbeitsgruppen
nicht schubladisiert
werden. Im Sinne einer Re-
Kommunal: Gemeindetag
form der kleinen Schritte könnte
die Arbeit dieser Gruppen auch
viel effektiver gestaltet werden,
da realistische Ergebnisse nicht
mit unmöglichen junktimiert
werden dürfen.
Die Tätigkeiten des Generalsekretariats
im Hinblick auf die
kommunalen Finanzen haben in
den vergangenen Monaten naturgemäß
einen sehr großen
Umfang eingenommen. Manches
ist schließlich gelungen,
wie die endlich umgesetzte Teilfinanzierung
des Bundes an der
Getränkesteuerrückzahlung an
den Handel im März 2010 zeigt.
Große Herausforderungen liegen
allerdings noch vor uns. Gerade
zum jetzigen Zeitpunkt laufen
im Bereich der Getränkesteuerersatzlösung
aus Mitteln
der Umsatzsteuer intensive
Bemühungen mit den VerhandlungspartnernFinanzministerium
und Städtebund, eine verfassungskonforme
Ersatzlösung so
zu gestalten, dass es für die Gemeinden
weiterhin Einnahmensicherheit
aus dieser Quelle gibt.
Ohne diese Planungssicherheit
sind auch Budgets der Gemeinden
nicht machbar. Auch in diesem
Bereich kam es für die Gemeinden
zu einer Neuerung. Mit
dem Finanzinformationssystem
für Gemeinden konnte über
Initiative des Gemeindebundes
ein bedeutender Schritt zur erleichterten
Prognose der Ertragsanteile
erzielt werden. Das
Instrument, das vom Österreichischen
Gemeindebund,
dem Bundesministerium für
Finanzen und Kommunalnet
entwickelt und umgesetzt wurde,
ermöglicht den Gemeinden,
die Ertragsanteile heruntergebrochen
auf die jeweilige Gemeinde
für die Erstellung des
Voranschlages kostenlos abzufragen.
Dieses Instrument steht
und fällt jedoch mit den vom
Letztlich muss durch eine Aufgabenreform
das Ziel einer klaren Kompetenzverteilung
zwischen den Gebietskörperschaften zu
schaffen sein.
Finanzressort zur Verfügung gestellten
Daten. Es steht daher
nicht in unserer Macht, dieses
Prognosemodell vor der Konzep-
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