Protokoll - Zwingenberg

Protokoll
über die 21. Sitzung des Ortsbeirates
am 18.11.2010 im Dorfgemeinschaftshaus in Rodau
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Mitglieder:
Aus dem Magistrat:
Stadtverordnetenvorsteherin:
Aus den Fraktionen:
Schriftführer:
Beginn der Sitzung:
Birgit Gärtner
Miriam Patzelt
Manfred Scheidt
Christiane Weiß
Hans-Günther Schweickert
Heinz Knieß
Klaus Müller
Dr. Holger Habich
Annelore Knecht
Wolfgang Becker
Ruth Jakobi
Gabriele Keßler
Birgit Heitland
Horst Hölzel (CDU-Fraktion)
Susanne Reimund (CDU-Fraktion)
Dr. Regina Nethe-Jaenchen (SPD-Fraktion)
Karin Rettig (FDP-Fraktion)
Nicola Späth (GUD-Fraktion)
Martin John
19.30 Uhr
Ortsvorsteherin Birgit Gärtner eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladungen form- und
fristgerecht ergangen sind und der Ortsbeirat beschlussfähig ist. Sodann begrüßt sie die
Anwesenden und die Presse. Sie gratuliert den Mitgliedern des Ortsbeirates Miriam Patzelt,
Christiane Weiß, Klaus Müller und Heinz Knieß nachträglich zum Geburtstag. Außerdem
informierte die Ortsvorsteherin über die letzten beiden Sitzungen, welche durch die begrenzten
Haushaltsmittel als auch wegen fehlender Tagesordnungspunkte ausfielen.
- Beschluss über fristgerecht eingebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift
Es liegen keine Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 20 vom 29.04.2010 vor.
Die Niederschrift Nr. 20 vom 29.04.2010 ist somit verabschiedet.
Öffentlicher Teil
A) Regularien
- Änderung und Erweiterung der Tagesordnung
Es liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.
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Von Seiten der Bürgerschaft werden folgende Anregungen, Vorschläge und Hinweise zu
den Tagesordnungspunkten an die Mitglieder des Ortsbeirates gegeben:
Fehlende Einladungen und Protokolle des Ortsbeirates
Herr Robert Müller weist darauf hin, das Einladungen und Protokolle des Ortsbeirates auf der
Homepage der Stadt Zwingenberg nur teilweise sichtbar/hochgeladen worden sind. Er bittet den
Missstand zu klären. Außerdem bittet er um Aufklärung im Projekt „Sonnenkinder“ Bensheim /
Rodau sowie mögliche Auswirkungen in baulicher Hinsicht für Rodau.
Vernässung der Feldgemarkung
Herr Volker Orluk informiert, dass die letzten Reinigungs- / Ausbaggerungsarbeiten im
Grabensystem der Feldflächen durchgehend positiv aufgenommen worden sei. Er teilt mit, dass
das System momentan gut funktionieren würde.
Herr Rechel weist darauf hin, dass die Gräben permanent frei gehalten werden müssten, um eine
Entwässerung der bewirtschafteten Flächen ganz jährig zu ermöglichen.
A) Beratungsgegenstände
1.) Linientaxiverkehr Zwingenberg – Rodau und zurück
Ortsvorsteherin Birgit Gärtner erläutert die momentane Regelung des Linientaxiverkehrs zwischen
Zwingenberg und Rodau und verliest den Beschlussvorschlag des Magistrats vom 09. November
2010, der die Abschaffung der Ruftaxiverbindung nach Zwingenberg beinhaltet und somit den
bereits seit 1985 bestehenden Linienverkehr einstellt.
Frau Patzelt weist darauf hin, dass der gekündigte Vertrag keinesfalls mit den momentan
vorhandenen Busverbindung kompensiert werden könne, da die Verbindung von Rodau nach
Zwingenberg und zurück lediglich die Schulverbindung morgens um 07:30 Uhr sei. Nach eigener
Recherche mit dem Ortsansässigen Taxi-Unternehmen „Taxi For You“ könnte dieses einen
Fahrpreis von acht Euro anbieten.
Herr Knieß erläutert die schlechten Busverbindungen von Bensheim nach Rodau und zurück als
auch die noch trägeren Verbindungen von Rodau nach Zwingenberg und betont, das
Schülerinnen und Schüler der Bensheimer-Schulen große Probleme hätten zu Ihrem Wohnort
(Rodau) zurück zu kommen. Dies sei teilweise erst 90 Minuten nach Unterrichtsende vom
Bensheimer Busbahnhof möglich.
Frau Weiß fragt an, inwieweit die hohen Kosten der Ruftaxinutzung (5.670 Euro) zustande
kommen können, wenn nur eine handvoll an Bürgern die Ruftaxiverbindung in Anspruch nehmen.
Bürgermeister Dr. Habich weist dem gegenüber darauf hin, dass diese Zahlen mit nur wenigen
Nutzern zu ermöglichen sind, wenn diese das Angebot sehr häufig nutzen. Er erläutert außerdem
auf die Frage von Herrn Knieß, dass die Beförderungen der Schüler eindeutig Angelegenheit des
Kreises sei. Die Stadt zahle mit Ihrer Schulumlage genügend Geld, um eine gute
Schülerbeförderung des Ortsteils zu ermöglichen.
Frau Weiß schlägt vor, die ermittelten Zahlen, die Zeiten und den Bedarf einer Nutzung des
Linienverkehrs erneut abzuklopfen sowie den Auftrag zur Ruftaxibeförderung zwischen
Zwingenberg und Rodau neu auszuschreiben, bevor die Streichung der Mittel aus dem
Haushaltsplan 2011 erfolgen.
Herr Schweickert stimmt den Aussagen von Bürgermeister Dr. Habich zu und stellt ebenfalls fest,
dass die Ruftaxibeförderung nicht der Schulkinderbeförderung dienen solle. Seiner Auffassung
nach sollte das Ruftaxi ursprünglich in erster Linie älteren Mitbürgern dienen, um z.B. Einkäufe in
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Zwingenberg erledigen zu können.
Ortsvorsteherin Birgit Gärtner schlägt vor, die Nachfrage der Linientaxiverbindung über die Presse
(Bergsträßer Anzieger) zu ermitteln und betont zugleich, dass die Möglichkeit für Rodauer und
Zwingenberger Bürger bestehen müsste, mit einer Bus oder Linientaxiverbindung die Stadt oder
den Ortsteil zu erreichen und dafür ggf. den Selbstkostenbeitrag der Nutzer von derzeit 1,30 Euro
auf 2,50 Euro zu erhöhen.
Stadtverordneter Horst Hölzel stellt die ermittelten Zahlen der Magistratsvorlage in Frage und
bittet um genauste Überprüfung. Auch er betont ausdrücklich, dass der Linientaxiverkehr
zwischen Rodau und Zwingenberg Bestand haben sollte.
Frau Weiß schließt sich der Aussage von Ortsvorsteherin Birgit Gärtner an und könnte sich
ebenfalls eine Erhöhung des Selbstkostenbeitrags von etwas mehr als 10% des eventuell neu
ausgehandelten Preises vorstellen.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Der Beschlussvorschlag des Magistrats wird angenommen, jedoch wird von Seiten des
Ortsbeirates darum gebeten, den Linientaxiverkehr zwischen Zwingenberg und Rodau neu
auszuschreiben und hierbei einen höheren Eigenanteil der Nutzer zu berücksichtigen. Die neue
Vorlage soll dem Ortsbeirat zur Beratung in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag mit 7 Ja Stimmen zu.
2.) Erlass einer Satzung über die Benutzung der Gemeinschaftshäuser der Stadt
Zwingenberg mit Gebührenverzeichnis
Der Magistrat hat eine Satzung zur Benutzung der Gemeinschaftshäuser der Stadt Zwingenberg
vorgelegt und hierfür die Betriebskosten der jeweiligen Objekte neu errechnet.
Für das DGH in Rodau belaufen sich die Betriebskosten pro Tag auf 119,19 Euro, so dass
vorgeschlagen wird, bei künftigen Vermietungen die Gebühr auf 120,00 Euro bei privater Nutzung
(statt ursprünglich 80,00 Euro) zu erhöhen. Die Nutzung des DGH für gewerbliche Zwecke soll
künftig mit 240,00 Euro (statt ursprünglich 130,00 Euro) veranschlagt werden.
Die Ortsbeiräte Schweickert und Müller regen an, die Benutzungsgebühr für Zwingenberger und
Rodauer Bürger zu begünstigen
Frau Weiß schlägt vor, die neu ermittelten 120 Euro für Zwingenberger und Rodauer Bürger
stehen zu lassen, jedoch die Gebühr für außenstehende Mieter auf 140 Euro zu erhöhen.
Frau Patzelt betont ausdrücklich, dass eine Erhöhung der Gebühr für außenstehende Nutzer
keinesfalls abschreckend wirken solle, sondern viel mehr ein Ausgleich dafür, dass die meisten
außenstehenden Benutzer Müllberge liegen lassen, und keine Rücksicht auf Anwohner
genommen werde. Sie informiert, dass trotz der allgemein erhöhten Benutzungsgebühr
Zwingenberger Einrichtungen sowie des DGH´s in Rodau im Vergleich zu den Bensheimer
Einrichtungen und dessen Benutzungsgebühr günstig sei.
Bürgermeister Dr. Habich weist darauf hin, dass eine erhöhte Gebühre für auswärtige Nutzer
öffentlich-rechtlich zulässig sei.
Ortsbeirätin Weiß weist auf die Kaution hin, die ebenfalls erhöht werden müsse. Die Kaution soll
auch in Zukunft bei Herrn Galler (Hausmeister) hinterlegt werden. Außerdem soll ein zusätzliches
Schild für die Parkplatzproblematik am DGH bestellt werden.
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Orstvorsteherin Birgit Gärtner verliest die Magistratsvorlage mit dem Änderungswunsch der
Gebührenerhebung für die Nutzung von Außenstehenden (privat) auf 150 Euro. Die Gebühr der
außenstehenden gewerblichen Nutzer erhöht sich prozentual hochgerechnet auf gerundet 275
Euro.
Der Ortsbeirat stimmt dem so geänderten Beschlussvorschlag mit 7 Ja Stimmen zu.
B) Informationen und Mitteilungen
1.) Protokoll über die Gespächsrunde zum Thema „Vernässung der Feldgemarkung,
hier: Diskussion von Lösungsmöglichkeiten“
Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung bei Anregungen und Vorschlägen der Bürgerschaft
behandelt.
2.) Mittelanmeldung Haushalt; Ersatzbeschaffung von Stühlen und Tischen für das DGH
Bürgermeister Dr. Habich informiert über den momentanen Sachstand der Ersatzbeschaffungen
bzw. den Austausch von Sitzbezügen Stühlen und Tischen im DGH Rodau, welche bereits
buchhalterisch abgeschrieben seien. Es werden Mittel im Finanzhaushalt bereitgestellt sein, um
auch weiterhin sukzessive Tische und Stühle austauschen zu können.
3.) Sonnenhof, Begegnungsstätte; Mitteilungen über den aktuellen Sachstand
Bürgermeister Dr. Habich erläutert in welchem Zusammenhang das Projekt der Behindertenhilfe
und der Elterninitiative „Sonnenhof“ zustande gekommen ist.
Nach Zustimmung zu einer möglichen Kooperation knüpfte Bürgermeister Dr. Habich Kontakt mit
Landwirt Harald Öhlenschläger, der ein geeignetes Grundstück bzw. den für die
Begegnungsstätte benötigten Bauernhof aufweisen kann. Zudem erhielt das Projekt finanzielle
Unterstützung der „Dietmar Hopp Stiftung“ als auch Konzerterträge von Xavier Naidoo, welche im
Rahmen des RTL-Spendenmarathon gespendet wurden. Die Begegnungsstätte „Sonnenhof“ wird
für behinderte Kinder ausgelegt sein, welche in der nähe eines Bauernhofes, nicht nur
unvergessliche Momente erleben sollen, sondern auch eine lebenserleichternde und helfende
Therapie erhalten sollen.
Auf die Frage von Herrn Robert Müller zurück zu kommen, welche Auswirkungen die Ansiedlung
der Begegnungsstätte „Sonnenhof“ in baulicher Hinsicht für Rodau hätte, erläutert Bürgermeister
Dr. Habich, dass der Bau der Begegnungsstätte möglichgerweise die Aufstellung eines
Bebauungsplans erfordere, allerdings sei noch nicht abschließend geklärt worden, ob hierfür eine
Abrundungssatzung genügen könne. Genauere Informationen werden dem Ortsbeirat im Frühjahr
2011 vorgelegt.
Bürgermeister Habich bedankt sich zum Schluss für die hervorragende Zusammenarbeit bei bei
der Familie Öhlenschläger.
Auch die Ortsvorsteherin und Ortsbeirat Herr Klaus Müller loben das Projekt, auf welches
Zwingenberg und Rodau sehr stolz sein könnten.
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Ende der Sitzung: 20.30 Uhr
Zwingenberg, 22.11.2010
Vorsitzende: Schriftführer:
Birgit Gärtner John
Ortsvorsteherin
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