Amtsblatt Oberes Sprottental vom Oktober 2012 - in Nöbdenitz!

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VG „Oberes Sprottental“ - 04.10.2012 - Seite 4 - Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes „Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung“ Neuregelungen für 17-jährige Frauen und Männer Mit dem Ende der Wehrpflicht enden für Kriegsdienstverweigerer (KDV) auch die Erfassung für die Wehrpflicht, die Musterung, KDV-Antrag und Antragsprüfung durch eine Behörde sowie die Verleihung oder Versagung des Grundrechts aus Kriegsdienstverweigerung. Ein formales KDV-Anerkennungsverfahren könnte nur durchlaufen, wer sich vorab freiwillig bei der Bundeswehr meldet. Nähere Informationen zum Freiwilligen Wehrdienst erhalten Sie bei Ihrem Kreiswehrersatzamt unter folgender Anschrift: Kreiswehrersatzamt Magdeburg Tel.: 0345 5557-250 Musterungszentrum Halle Fax: 0345 5557-408 Albert-Schweitzer-Straße 40 E-Mail: MzHalle@bundeswehr.org 06114 Halle Das Einwohnermeldeamt übermittelt zum 31. März eines Jahres die Daten (Namen und Anschrift) von den Frauen und Männern, die in dem Jahr 17 Jahre alt geworden sind oder noch werden. Wer die Datenweitergabe unterbinden will, muss also rechtzeitig tätig werden. Die Erklärung kann auch von den Erziehungsberechtigten der Kinder abgegeben werden. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Sprottental“ Einwohnermeldeamt Am Gemeindeamt 4 04626 Nöbdenitz ........................................................................................... ........................................................................... Name, Vorname Geburtsdatum ........................................................................................... ........................................................................... Anschrift (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer) Geburtsort Gemäß § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz widerspreche ich der Übermittlung meiner Daten nach § 58 Wehrpflichtgesetz an das Bundesamt für Wehrverwaltung. ........................................................................................... ........................................................................... Ort, Datum Unterschrift - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Sollten die Daten schon übermittelt worden sein, kann jederzeit deren sofortige Löschung beim Bundesamt für Wehrverwaltung verlangt werden (Bundesamt für Wehrverwaltung, Ermekeilstraße 27, 53113 Bonn. Telefon: 0228 947-0, Fax: 0228 947-2101). Die Daten werden aber spätestens ein Jahr nach der erstmaligen Speicherung beim Bundesamt für Wehrverwaltung automatisch gelöscht, also zum 31.03. des Jahres, in dem die Männer und Frauen 18 Jahre alt werden. Einwohnermeldeamt Öffentliche Bekanntmachung von Fundsachen Im Fundbüro der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Sprottental“ liegt folgende Fundsache zur Abholung bereit: • Schlüsselbund Fundort: Nöbdenitz, Baustellenbereich „Dorfstraße“ Der rechtmäßige Eigentümer erhält hiermit Gelegenheit, die Fundsache im Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Sprottental“ abzuholen. Zwack, Ordnungsamt
Überarbeitung des Erholungswegekonzeptes „Forsten und Tourismus“ Auslegungszeitraum 05.10. – 25.10.2012 Die Anstalt öffentlichen Rechts Thüringenforst beabsichtigt, das seit 2004 bestehende Wegekonzept „Forsten und Tourismus“ für die Waldflächen und den Offenlandbereich im Bereich des Thüringer Forstamtes Weida im IV. Quartal 2012 zu überarbeiten bzw. fortzuschreiben. Entsprechend der Verwaltungsvorschrift „Landeseinheitliche Kennzeichnung von Erholungswegen im Wald und in der freien Landschaft“ erfolgt die Auswahl und digitale Erfassung von Erholungswegen im Freistaat Thüringen über ein Abstimmungsverfahren im Rahmen des Konzeptes „Forsten und Tourismus“. Das Verfahren ist maßgebend geprägt vom Beteiligungsprozess der verschiedenen Betroffenen, insbesondere Grundeigentümer/Nutzungsberechtigte, Gebietskörperschaften und deren Wegwarte, Verbände/Vereine, Behörden und Verwaltungen. Für alle Mitgliedsgemeinden der VG „Oberes Sprottental“ liegt aussagefähiges Kartenmaterial vor. Diese Karten können ab dem 05.10.2012 bis zum 25.10.2012 zu den üblichen Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft eingesehen werden. Gemeinde Jonaswalde Amtliche Bekanntmachung der Satzung zur ersten Änderung der Friedhofsatzung der Gemeinde Jonaswalde Die vom Gemeinderat der Gemeinde Jonaswalde am 2. August 2012 beschlossene Satzung zur ersten Änderung der Friedhofsatzung der Gemeinde Jonaswalde wurde gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO der Rechtsaufsicht vorgelegt. Mit Schreiben vom 31. August 2012 des Kommunalamtes des Landratsamtes Altenburger Land wurde diese bestätigt und hiermit öffentlich bekannt gemacht. Satzung zur ersten Änderung der Friedhofsatzung der Gemeinde Jonaswalde vom 10. September 2012 Der Gemeinderat der Gemeinde Jonaswalde hat in seiner Sitzung am 2. August 2012 auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisverordnung (ThürKO) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes (ThürBestG) folgende Änderungssatzung für den Friedhof der Gemeinde Jonaswalde erlassen: § 1 Änderungen Die Friedhofssatzung der Gemeinde Jonaswalde vom 27. Dezember 2011 wird wie folgt geändert: VG „Oberes Sprottental“ - 04.10.2012 - Seite 5 - § 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit wird im Absatz 5 letzter Satz wie folgt ergänzt: (5) ... Anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen von einem Bestattungsinstitut in einer Erdgrabstätte/Urnengrabstätte bestattet. § 9 Ausheben der Gräber wird im Absatz 1 geändert in: (1) Die Gräber werden vom einem beauftragten Bestattungsinstitut ausgehoben und wieder verfüllt. Im § 10 Ruhezeiten wird die Zahl „30“ geändert in „20“ § 12 Arten der Grabstätten wird im Absatz 2 wie folgt ergänzt: (2) Die Grabstätten werden unterschieden in a) Erdgrabstätten, b) Wahlgrabstätten, c) Urnengrabstätten, d) Aschestreuwiese. Im § 14 Wahlgrabstätten Absatz 1 wird im ersten Satz die Zahl „30“ geändert in „20“. Im § 15 Urnengrabstätten wird der Absatz 1 wie folgt ergänzt und ein neuer Absatz 3 eingefügt. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. (1) Aschen dürfen in Urnengrabstätten, Grabstätten für Erdbestattungen und auf der Aschenstreuwiese beigesetzt werden. (3) Die Aschenstreuwiese ist eine Aschengrabstätte, auf der das Einbringen der Asche mit Urne unter die Rasendecke erfolgt. Die Gemeinde übernimmt hier die Pflicht zur Herrichtung und Gestaltung. Für diese Art der Grabstätte wird kein Grabschein erteilt. § 22 Entfernung wird im Absatz 2 Satz 3 und 6 sowie im Absatz 3 wie folgt ergänzt: (2) ... Geschieht die Entfernung nicht binnen drei Monaten, so ist die Gemeinde berechtigt, die Grabstätte von einem Bestattungsinstitut abräumen zu lassen. ... Sofern Grabstätten von einem Bestattungsinstitut abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. (3) Die Gemeinde ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Grabnummernkarte oder des Nutzungsberechtigten von einem Bestattungsinstitut auf dessen Kosten entfernen zu lassen. § 24 Vernachlässigung der Grabpflege wird im Absatz 1 Satz 4 und im Absatz 2 Satz 2 wie folgt ergänzt: (1) ... Bleiben die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Gemeinde a) die Grabstätte von einem Bestattungsinstitut abräumen, einebnen und einsäen und b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen von einem Bestattungsinstitut beseitigen lassen.
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