Schokoschuh-Urteil - Irene Andessner

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Gegenteil. Mit dem Streitgegenstand haben sie sich offensichtlich nicht konkret auseinandergesetzt – etwa mit der Tatsache, dass das Schokoladenobjekt von Irene Andessner augenscheinlich erkennbar sowie in Skizzen, Werkzeichungen, Formenentwicklungen und Gussformen belegt, dass es zumindest unter dem Produktdesign-Aspekt alle urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Gemeinsam mit dem holländischen Schuhdesigner Jan Jansen (der in der Modewelt als Nachfolger von Salvatore Ferragamo gilt) hat sie eine Kleinskulptur entwickelt, die das Prototypische des Stöckelschuhs mit den Mitteln des Prêt-à-porters evoziert; der prototypische Damenschuh als Chiffre für den individuellen Umgang mit ihm ist zentraler Bestandteil ihrer Werkkonzeption, die auch in ihrer Videoarbeit „39 1/2 < 27°“ (Handlung: Mann isst Schuh vom Fuss der Frau) zum Ausdruck kommt. „Der zentrale Kritikpunkt am Urteil ist, dass die Frage überhaupt nicht gesehen wird.“ Kommentar des Karlsruher Rechtsanwaltes Michael Bartsch Prof. Dr. Michael Bartsch, Rechtsanwalt in Karlsruhe, kommentiert auf Anfrage: »Das Urteil des Obersten Gerichtshofs beschäftigt sich mit der interessantesten Frage überhaupt nicht. Seit mehr als 100 Jahren gibt es im Bereich der Kunst Hervorbringungen, die einem gutbürgerlichen Kundenverständnis zuwiderlaufen. In bezug auf solche Kunstgegenstände besteht ein rechtliches Spannungsverhältnis: (1) Urheberrechtlich gesehen muss gefragt werden, ob der Gegenstand eine hinreichende Schöpfungshöhe und Eigentümlichkeit besitzt. Die hierfür entwickelten Kriterien sind urheberrechtlicher Natur. (2) Verfassungsrechtlich ist die Kunst geschützt. Zu den Ausprägungen dieses Schutzes gehört auch, dass der Künstler sowohl in seiner Beziehung zum Werk als auch in seiner wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit geschützt ist; der zweite Punkt verbindet sich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Diese verfassungsrechtliche Frage fehlt im Urteil völlig. Nach deutscher Rechtsauffassung ist es unzureichend, in einem solchen Fall das Urheberrechtsgesetz zu studieren. Das Urheberrechtsgesetz muss im Lichte der verfassungsrechtlich geschützten Kunstfreiheit gelesen und ausgelegt werden. Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung führen wird, ist hier nicht zu diskutieren. Der zentrale Kritikpunkt am Urteil ist, dass die Frage überhaupt nicht gesehen wird.“ Gussformen gehören zum Kapital ihrer Inhaber – ob Konditoreibetreiber oder Freiberufler. Mit dem österreichischen Urteil kommt ein hochangesehenes, penibel auf Raubkopien seiner Hausmarken und -formen achtende Unternehmen, das seinerseits fremde Schokoladegussformen – zugegebenermaßen – mißbräuchlich verwendet hat, nicht nur ungestraft davon, sondern zwingt die geschasste Klägerin auch noch zur Zahlung von rund 12.000 Euro. Ist das lauter „Ob das Verhalten der Beklagten [Demel] unter das lauterkeitsrechtliche Verbot der Produktimitation (§ 2 Abs 3 Z 1 UWG) fällt, haben die Vorinstanzen zutreffend nicht geprüft, weil die Klage allein auf urheberrechtliche Ansprüche gestützt worden ist.“ Mit dieser formaljuristischen Relativierung entzieht sich das höchste Gericht auch noch dem Vorwurf einer paradoxen Rechtsprechung. Sein Urteil aus nichtöffentlicher Sitzung – ohne weitere Kläger-, Zeugen- oder Gutachter-Anhörung – ist unumstößlich, denn im Gegensatz zu Deutschland kennt in Österreich das Mittel einer Verfassungsbeschwerde nicht. Gegenteiliges Schokoschuh-Urteil für Andessner in München 1999 erlebte Irene Andessner bereits einen ähnlichen Fall, wo die vergleichbar renommierte Münchener Konditorei Erbshäuser (ehemals königlich-bayerischer Hoflieferant und Erfinder der Prinzregententorte) ihre Schuhformen im Nachgang an einen absolvierten Lohnauftrag auf
eigene Faust weitergegossen und faschingmäßig dekoriert ins Schaufenster gestellt hatte. Hier verkündete das Amtsgericht München rechtskräftig „die Auffassung, dass der Schokoladenschuh (...) als urheberrechtlich geschützte Leistung der Klägerin im Sinne des § 97 UrhG zu sehen ist“. Und weiter: „Die Klägerin weist zu recht darauf hin, dass die Schöpfungshöhe nach der jeweils maßgebenden Auffassung der mit künstlerischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise zu bemessen ist. Gerade im Bereich der modernen Kunst ist insoweit allein das Urteil eines Kunstsachverständigen dafür maßgebend, ob es sich um ein Kunstwerk handelt oder nicht.“ „Maßgeblich ist weiterhin, daß die Rechte an einem Kunstgegenstand von erheblicher Bedeutung verletzt worden ist“, schlossen die Münchner Richter aus der Teilnahme des Andessner-Objektes in Ausstellungen zeitgenössischer Kunst und anhand von Feuilleton- Veröffentlichungen. (Amtsgericht München, Geschäftsnummer: 161 C 18629/98, 1999) „Über den Kunstwert des Schokoladenschuhs von Irene Andessner“ Gutachten des Kunstsachverständigen – Klaus Honnef Wenn sich dagegen eine ehemalige K.u.K. Hofkonditorei an der Gußform einer bildenden Künstlerin vergreift, gilt in Österreich das Wort des Kunstsachverständigen nichts. In seinem „Gutachten über den Kunstwert des Schokoladenschuhs von Irene Andessner“ hatte Prof. Klaus Honnef das Objekt „nahtlos in die Entwicklung der Objektkunst von Duchamps Ready Mades bis zu Dieter Roths Schokoladenobjekten“ eingeordnet. Dem Vizepräsident des Internationalen Kunstkritikerverbandes und Autor von Standardwerken zur bildenden Kunst war „vor dem Auftritt des Schokoladenschuhs von Irene Andessner kein Objekt, weder in der Kunst noch in der Lebenswelt, bekannt geworden, das eine Eins-zu-Eins-Übersetzung eines angeblichen Gebrauchsgegenstandes in ein ungewohntes, gleichwohl optisch ähnliches, dennoch völlig verschiedenes Material – statt Leder eben Schokolade – erprobt hat“. (zur Person: www.klaushonnef.de) Faksimile-Edition des Urteilsspruches Angesichts der exemplarischen Qualität des Schokoschuh-Falles denkt der Berliner Kunstverlag Artikel Editionen daran, das 14-seitige Papier der Urteilsverkündung und -begründung als Faksimile-Ausgabe mit signiertem Doppelfoto Original und Raubguss herauszubringen, und dies in einer limitierten Auflage von 100 Exemplaren zum Stückpreis von 117,95 Euro, was dem hundertsten Teil der von der Künstlerin Irene Andessner abverlangten Prozesskosten in Höhe von 11.794,70 Euro entspricht. Ein Angebot zur Solidarisierung der Kunstwelt mit Irene Andessner.
Seite 1 und 2: KunstMedienDienst, Berlin, 27. Deze
Seite 3: Bedeutungsebene und damit zur Kunst

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