5. Jahrgang - März 2001 - Verwaltungsgemeinschaft Seehausen am ...

Verwaltung ausgearbeiteten Satzungsentwurf
vom 16.01.2001 wie vorgelegt zu.
Neuaufstellung Flächennutzungsplan
Ergänzungen der Darstellungen im
Landschaftsplan (Sitzung 09.01.01)
In seiner Sitzung am 01.08.2000 beschloß
der Gemeinderat über die endgültigen Darstellungen
des Flächennutzungsplanes mit
integriertem Landschaftsplan. Seit diesem
Beschluß wurde vom Ing.Büro Knorr
nunmehr das hydrologische Gutachten über
die Einzugsgebietsermittlung des Grundwassers
fertiggestellt. Darüberhinaus wurden
auch die FFH- und Vogelschutzgebiete
abschließend beschlossen. Zur endgültigen
Überarbeitung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes
mit integriertem Landschaftsplan
zur erneuten öffentlichen Auslegung
sind u. a. noch die o. g. Punkte
beschlußmäßig zu behandeln.
Darstellung Kemmelgelände
Der Gemeinderat beschließt, daß im Zuge
der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
über die künftige Art der Nutzung
des “Kemmelgeländes” keine Aussage zu
treffen ist. Die Fläche ist daher “weiß”
darzustellen. Erst nach genauer Einstufung
des Geländes aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes,
Gesundheitsamtes und des
Landesamts für Umwelttechnik und der
damit verbundenen Feststellung des Sanierungsbedarfes
und des dafür zuständigen
Kostenträgers sind weitere Verhandlungen
mit dem Bund bzw. Aussagen über die Art
der künftigen baulichen Nutzung zu treffen.
Dies ist im Erläuterungsbericht als
Begründung für die Nichtdarstellung der
Fläche aufzuführen.
Wiederholung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses
Der Gemeinderat billigt gemäß § 3 Abs. 2
BauGB den von der Ortsplanungsstelle
ausgearbeiteten Entwurf des Flächennutzungsplanes
mit integriertem Landschaftsplan
in der letzten Fassung mit der Maßgabe,
daß die in der heutigen Sitzung und in
den öffentlichen Sitzungen am 01.08.2000
und 09.01.2001 beschlossenen Änderungen
und Ergänzungen noch entsprechend in den
Planentwurf bzw. den Erläuterungsbericht
eingearbeitet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender
Änderung bzw. Ergänzung des
Planentwurfes die erneute öffentliche
Auslegung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB auf
die Dauer eines Monats durchzuführen.
Dabei dürfen Bedenken und Anregungen
nur noch zu den geänderten bzw. ergänzten
Teilen vorgebracht werden.
Ankauf eines Radladers
Das Angebot der Fa. Atlas, München über
einen gebrauchten Radlader Atlas 32 E
zum Preis von DM 38.000,00 zuzüglich
MwSt. ist anzunehmen unter der Voraussetzung,
daß das Fahrzeug mit neuen Reifen
geliefert wird und die von Herrn Geisenberger
festgestellten Mängel beseitigt
werden.
Freiwillige Feuerwehr - Ersatzbeschaffungen
Die Freiwillige Feuerwehr Seehausen a. St.
hat mit Schreiben vom 11.01.2001 einen
Antrag auf Erwerb folgender Ersatzbeschaffung
eingereicht:
- 13 B-Schläuche ca. DM 1.800,00
- 3 Schlauchtragekörbe ca. DM 627,00
- 2 Warndreiecke ca. DM 310,00.
Dem Ankauf der gewünschten Ersatzbeschaffung,
wie vorgetragen, wird zugestimmt.
7. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Gebühren für die Benutzung
der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen
- Friedhofsgebührensatzung
Die Friedhofsgebühren mußten wegen der
Erweiterung des gemeindlichen Friedhofs
und der damit verbundenen enormen Kosten
neu kalkuliert wurden. Aufgrund der
notwendigen Änderung der Satzung werden
zugleich alle Beträge auf Euro umgestellt.
Der Gemeinderat beschließt den Erlaß der
7. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen
Bestattungseinrichtungen -
Friedhofsgebührensatzung mit der Maßgabe,
daß die Grabgebühren wie folgt lauten:
- Urnennische 60,00 DM bzw.30,00 €
- Urnengrab 80,00 DM bzw. 40,00 €