Gemeinderatssitzung 1/2011 (156 KB) - .PDF - Diersbach

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Diersbach vom 17. Feb. 2011 

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES 

der Gemeinde Diersbach am 17. Februar 2011, 

Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes 

Lfd.Nr. 1 / 2011 

A n w e s e n d e : 

ÖVP 

SPÖ 

1. Bgm. DI Walter Steininger als Vorsitzender 11. GR. Walter Schmidseder 

2. Vbgm. Johann Fuchs 12. GR. Johann Stieger 

3. GV. Johann Parzer Grüne 

4. GR. Alois Lang 13. GR. Mag. Franz Lehner 

5. GR. Karl Mayr FPÖ 

6. GR. Werner Rossdorfer 14. GR. Anton Penzinger 

7. GR. Ingrid Schmidseder 15. GR. Jörg Weißhaidinger 

8. GR. Josef Schmiedseder 

9. GR. Alfred Schneglberger 

10. GR. Robert Stahr 

Ersatzmitglieder: 

16. Ers.Mitgl. Hermann Jansko (SPÖ) für GV. Paula Rackaseder 

17. Ers.Mitgl. Maximilian Perzl (FPÖ) für GV. Gerhard Schmiedbauer 

18. Ers.Mitgl. Karl Schmidbauer (SPÖ) für GR. Johanna Jöbstl 

19. Ers.Mitgl. Karl Zauner (FPÖ) für GR. Josef Zauner 

Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Josef Peterbauer (zugleich als Schriftführer) 

Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990): keine ! 

entschuldigt: 

GV. Paula Rackaseder (SPÖ) 

GR. Johanna Jöbstl (SPÖ) 

GV. Gerhard Schmiedbauer (FPÖ) 

GR. Josef Zauner (FPÖ) 

Es fehlen: 

unentschuldigt: 

niemand! 

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Bürgermeister DI Steininger eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die 

Anwesenden und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde; 

b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten ist 

und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich mit 

Schreiben vom 3. Februar 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; 

c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich 

kundgemacht wurde; 

d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

e) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16. Dezember 2010 bis zur heutigen 

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der 

Sitzung noch zur Einsicht aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift von jenen Gemeinderatsmitgliedern 

und Ersatzmitgliedern, welche an der betreffenden Sitzung teilgenommen 

haben, bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. 

Bürgermeister DI Steininger nimmt zu Beginn der Sitzung die Angelobung des Gemeinderatsmitgliedes 

Mag. Franz Lehner (Grüne) und des Ersatzmitgliedes Karl Schmidbauer (SPÖ) vor. 

TAGESORDNUNG 

1) Bericht über die Sitzungen des Prüfungsausschusses am 20. Jänner 2011 und 3. Februar 2011: 

2) Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010: 

3) Bericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding über die Überprüfung des Voranschlages 2011: 

4) Aufnahme von Darlehen durch die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Diersbach & 

Co KG“ für die Schulsanierung – 

a) Vergabebeschluss und Abschluss eines Bürgschaftsvertrages für die Aufnahme eines Bankdarlehens: 

b) Vergabebeschluss und Abschluss eines Bürgschaftsvertrages für die Aufnahme eines 

Zwischenfinanzierungskredites: 

5) Schulsanierung – Finanzierung der Anschaffung von Mobilien durch die Gemeinde – 

a) Aufnahme eines Gemeindedarlehens: 

b) Aufnahme eines Zwischenfinanzierungskredites: 

6) Änderung Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 („Plattenwerferanlage Mitterndorf“) – Beschließung 

des Planentwurfes und einer Begründung: 

7) Gemeindebeiträge für die Schotterung und Staubfreimachung von Hauszufahrten – Neuregelung der 

Förderungsrichtlinien: 

8) Bauböck Johannes, Bergstraße 1 – Auflösung des Fischerei-Pachtvertrages für das Fischwasser 

Pfudabach mit 31.12.2010: 

9) Neuverpachtung des Fischwassers Pfudabach: 

10) Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH – Erhöhung des Stammkapitals der beteiligten 

Gemeinden im Zusammenhang mit der Gewährung einer Bedarfszuweisung: 

11) Mandatsverzicht durch Manfred Hirner (Grüne) – Nachwahlen in den Prüfungsausschuss: 

12) A l l f ä l l i g e s : 

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Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse 

zu TOP. 1) Bericht über die Sitzungen des Prüfungsausschusses am 20. Jänner 2011 

und 3. Februar 2011: 

Sachverhalt: 

Berichterstatter: Prüfungsausschuss-Obmann GR. Weißhaidinger (FPÖ) 

In der Sitzung am 20. Jänner 2011 hat der Prüfungsausschuss eine lückenlose Überprüfung der 

Buchungsbelege für das 4. Vierteljahr 2010 vorgenommen. Es wurden dabei Fragen, die sich 

anhand der Buchungsbelege ergaben, von Amtsleiter Peterbauer beantwortet und auch 

verschiedene Angelegenheiten diskutiert. 

Dabei wurde auf einige größere Ausgabenposten näher eingegangen. Der Prüfungsausschuss ließ 

sich insbesondere die Entwicklung der Krankenanstaltenbeiträge erklären. Amtsleiter Peterbauer 

sah den Grund für die überproportionalen Steigerungen bei den Krankenanstaltenbeiträgen nicht 

nur in der demografischen Entwicklung, sondern insbesondere in der Deckelung der Beiträge des 

Bundes und der Sozialversicherungsträge. Diese Deckelung bedeutet, dass sich die Beiträge des 

Bundes und der Sozialversicherungsträger nach ihren Einnahmen und nicht nach den Abgängen 

der Spitäler richten. Dies hat zur Folge, dass sich im Jahr 2011 die Ausgaben des Landes und der 

Gemeinden zur Abgangsdeckung um 6,1 % erhöhen, während die Ausgaben der Spitäler 

tatsächlich nur um 2,9 % steigen (niedrigste Steigerung seit Jahren). 

Weiters beschäftigte sich der Prüfungsausschuss mit den sehr hohen Kopierkosten der Gemeinde, 

die einschließlich Leasingkosten für das Kopiergerät im Jahr 2010 rund 15.000 Euro betragen 

haben. Einer der Hauptgründe für diese hohen Kosten wird im Druck der Gemeindezeitung, die 

inzwischen zumeist einen Umfang von 16 Seiten hat und zur Gänze färbig gestaltet wird, gesehen. 

Der Prüfungsausschuss forderte daher, dass für den Druck der Gemeindezeitung Vergleichsberechnungen 

angestellt werden und zu diesem Zweck noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung 

Vergleichsangebote von der Firma Wambacher, Raab/Schärding, und von der Firma 

Premedia, Wels, eingeholt werden. 

Unter dem Punkt Allfälliges hat sich der Prüfungsausschuss kurz mit einer Aufstellung über die 

Entwicklung der Gemeindefinanzen seit dem Jahr 1945, die sich Obmann GR. Weißhaidinger vom 

Amtsleiter erstellen lassen hat, beschäftigt. 

In der Prüfungsausschusssitzung am 3. Februar 2011 wurde eine eingehende Überprüfung des 

Rechnungsabschlusses der Gemeinde für das Jahr 2010 vorgenommen. Dabei wurden folgende 

Feststellungen getroffen: 

Mit Jahresende gab es folgende zum Soll gestellte, jedoch noch nicht eingegangene Einnahmen 

(Einnahme-Rückstände): 

Betriebskostenersätze für Mietwohnungen ……………………… € 451,08 

Kostenersätze für pensionierten Abgabenprüfer Schmiedleitner .. € 504,19 

Abfallgebühren ………………………………………………….... € 2.056,40 

Abfallgebühren für Biosäcke …………………………………….. € 16,36 

Kanalbenützungsgebühren ………………………………………. € 9.559,14 

Zählermiete ………………………………………………………. € 2,18 

Grundsteuer A ……………………………………………………. € 2.010,87 

Grundsteuer B ……………………………………………………. € 5.054,06 

Hundeabgabe …………………………………………………….. € 12,-- 

Nebenansprüche (Säumniszuschläge u.dgl.) …………………….. € 38,05 

Summe der Einnahmen-Rückstände: € 19.704,33 

Dies bedeutet einen Anstieg der Zahlungsrückstände gegenüber dem Jahr 2009 um mehr als 50 

%. Der Prüfungsausschuss fordert daher den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung auf, die 

notwendigen Schritte zur Einbringung der offenen Zahlungsrückstände zu unternehmen. 

Außerdem wird, um der anscheinend schlechter werdenden Zahlungsmoral entgegen zu wirken, 

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gefordert, dass in Hinkunft bei Mahnungen Säumniszuschläge und Mahnspesen verrechnet 

werden. 

Weiter wurde festgestellt, dass es bei verschiedenen Voranschlagsstellen zu Kreditüberschreitungen 

gekommen ist, die genehmigungspflichtig wären, für die aber noch keine 

Genehmigungen des Gemeinderates vorliegen. Es handelt sich dabei um folgende 

genehmigungspflichtige Kreditüberschreitungen: 

Haushaltsst. A u s g a b e n Ausgabenüberschreitung 

1/0000/2980 Vertretungskörper – Zuführung Pens.Beiträge an Rücklage + € 4.301,08 

1/0100/7280 Gemeindeamt – Entgelte für sonstige Leistungen + € 7.167,51 

1/0100/7281 Gemeindeamt – Entgelte für sonst. Leistungen (Gemdat) + € 5.157,12 

1/1630/6000 Feuerwehren – Strom + € 1.891,79 

1/2110/7200 Volksschulen – Gastschulbeiträge + € 1.280,63 

1/2120/7200 Hauptschulen – Gastschulbeiträge + € 8.535,51 

1/2140/7200 Polytechn. Lehrgänge – Gastschulbeiträge + € 4.055,12 

1/3690/7299 Feiern und Feste – Sonstige Ausgaben (Vergütungen) + € 2.092,64 

1/6120/7280 Gemeindestraßen – Entgelte f. sonst. Leistungen (Winterd.) + € 11.410,18 

1/6120/7299 Gemeindestraßen – Sonstige Ausgaben (Vergütungen) + € 7.377,44 

1/6161/6110 Güterwege – Instandhaltung von Straßenbauten + € 15.917,04 

1/6161/7280 Güterwege – Entgelte f. sonst. Leistungen (Winterdienst) + € 4.175,78 

1/6170/5650 Bauhof – Mehrleistungsvergütung + € 1.194,30 

1/6170/6160 Bauhof – Instandhaltung von Maschinen u. masch. Anlagen + € 2.642,01 

1/6170/6170 Bauhof – Instandhaltung von Fahrzeugen + € 3.459,80 

1/8400/7290 Liegenschaftsbesitz – Sonstige Ausgaben + € 2.130,85 

1/8510/2980 Abwasserbes. – Zuführung v. Kanalanschlussgeb. an Rücklage + € 34.810,84 

1/8510/6180 Abwasserbeseitigung – Instandhaltung von sonst. Anlagen + € 2.469,95 

1/8510/7540 Abwasserbes. – Lfd. Transferz. an RHV für Verwaltung + € 1.760,76 

1/8510/7690 Abwasserbes. – Gewinnablieferung an Gemeindehaushalt + € 21.906,03 

1/9200/2980 Gemeindeabgaben – Zuführung von Aufschl.Beitr. an Rücklage + € 3.601,03 

1/9800/9100 Haushaltsausgleich – Zuführungen an den ao. Haushalt + € 3.413,71 

5/6170/0430 Bauhofneubau – Betriebsausstattung + € 1.401,35 

Der Prüfungsausschuss hat zu diesen Kreditüberschreitungen festgestellt, dass diese notwendig 

bzw. gerechtfertigt waren, und hat daher vorgeschlagen, dass der Gemeinderat diesen Kreditüberschreitungen 

anlässlich der Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2010 nachträglich 

die Genehmigung erteilt. 

Wortmeldungen, Beratungsverlauf: 

Amtsleiter Peterbauer merkt zu den Mehrausgaben für die Instandhaltung von Güterwegen an, 

dass diese durch die Behebung des Katastrophenschadens an der Brücke in Angsüß verursacht 

worden sind. Die dafür angefallenen Kosten werden aber zu 90 % aus dem Bundeszuschuss nach 

dem Katastrophengesetz und Mittel des Wegeerhaltungsverbandes Innviertel abgedeckt. 

Bürgermeister DI Steininger berichtet, dass bezüglich des Druckes der Gemeindezeitungen 

Vergleichsangebote eingeholt und Vergleichsberechnungen angestellt worden sind. Demnach 

kosten bei einer Herstellung mit dem Kopierer am Gemeindeamt 600 Stück Gemeindezeitungen in 

Farbe mit 12 Seiten € 833,24 und mit 16 Seiten € 1.110,72 und bei einem Druck durch die Firma 

Wambacher € 756,-- bzw. € 894,--. Der Preisunterschied macht daher bei einer 12-seitigen 

Gemeindezeitung € 77,24 und bei einer 16-seitigen Zeitung € 216,72 aus. Da die nächste 

Gemeindezeitung bereits nächste Woche erscheinen soll, wird die Gemeinde diese noch selbst 

drucken, die übernächste soll aber bei der Druckerei Wambacher in Auftrag gegeben werden, um 

zu sehen, welche Qualität diese Zeitung hat und wie die Abwicklung funktioniert. Dann soll entschieden 

werden, wie die Zeitung in Hinkunft hergestellt wird. Der Druck am Gemeindeamt hat den 

Vorteil, dass man noch kurz vor dem Erscheinen z.B. im Hinblick auf geplante Veranstaltungen 

u.dgl. Änderungen und Ergänzungen vornehmen kann. 

Zu den Einnahmerückständen merkt Bürgermeister DI Steininger an, dass es in zwei Fällen 

kaum Chancen gibt, die Rückstände einzubringen, sodass man diese wird abschreiben müssen. In 

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den meisten anderen Fällen geht es um Zahlungsschwierigkeiten der Abgabenschuldner. Er hat 

festgestellt, dass am meisten bei persönlichen Gesprächen mit den Schuldnern erreicht wird. Die 

Vorschreibung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren ist laut Mitteilung der Buchhaltung 

kaum wirksam, da die Leute dann die alten Zahlscheine ohne diese Gebühren verwenden, sodass 

man auch die Mahngebühren wieder einmahnen müsste. Ein gerichtliches Vorgehen gegen 

Gemeindebürger will er so weit als möglich vermeiden. 

Schließlich nimmt Bürgermeister DI Steininger auch noch zu den Rücklagen für die Bürgermeisterpensionen 

Stellung. Die angefallenen Pensionsbeiträge werden einmal, wenn er in Pension 

geht, jener Sozialversicherungsanstalt, bei der er hauptberuflich versichert ist, überwiesen. In 

seinem Fall ist dies die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. 

Amtsleiter Peterbauer merkt ergänzend zu den Ausführungen des Bürgermeisters bezüglich der 

Herstellung der Gemeindezeitung an, dass auch von der Firma Premedia in Wels ein Angebot 

eingeholt worden ist. Diese ist aber wesentlich teurer als die Druckerei Wambacher. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) erklärt, dass die Zahlungsrückstände von Frau Maximiliane Hudak- 

Kraft, nachdem die Versteigerung abgewickelt ist, als uneinbringlich abgeschrieben werden sollen. 

GR. Mag. Lehner (Grüne) fragt, was man unter Kreditüberschreitungen zu verstehen hat. 

Amtsleiter Peterbauer erläutert, dass die Gemeindeordnung unter Kredit den im Voranschlag 

veranschlagten Ausgabenbetrag versteht. Eine Kreditüberschreitung ist demnach eine Überschreitung 

des für einen bestimmten Zweck veranschlagten Ausgabenbetrages. Genehmigungspflichtig 

sind Überschreitungen von mehr als 5 % des veranschlagten Betrages bzw. von mehr als 

1.000 Euro. 

GR. Mag. Lehner (Grüne) fragt, ob man die Gastschulbeiträge nicht genauer veranschlagen kann. 

Bürgermeister DI Steininger erläutert, dass sich die Beiträge aus der Kopfquote, die sich aus 

dem Abgang für den Schulbetrieb und der Gesamtschülerzahl errechnet, und der Zahl der Schüler 

aus der Gemeinde berechnen. Die Abgänge und die Schülerzahlen variieren aber. 

Amtsleiter Peterbauer berichtet, dass im Vorjahr für die Hauptschule Taufkirchen wesentlich 

höhere Gastschulbeiträge zu bezahlen waren, da im Zuge des Schulbaus auch die Lehrmittel 

erneuert wurden, wobei die Lehrmittel den laufenden Schulbetriebskosten zugeordnet wurden und 

sich somit auf die Höhe der Gastschulbeiträge niederschlagen haben. 

Vbgm. Fuchs (ÖVP) fragt, ob es sich bei den angeführten Kosten von 15.000 Euro für das 

Kopiergerät um Netto- oder Bruttokosten handelt. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) erwidert, dass es sich um die Gesamtkosten handelt. Diese sind nicht 

nur für die Gemeindezeitung, sondern in Summe für das Kopiergerät angefallen. 

Amtsleiter Peterbauer ergänzt, dass Kostenersätze für private Kopien nicht abgezogen sind. 

Diese sind auf der Einnahmenseite verbucht. Es handelt sich dabei allerdings um keine großen 

Beträge. 

zu TOP. 2) Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 

2010: 

Sachverhalt: 

Berichterstatter: Bürgermeister DI Steininger. 

Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 ist in der Zeit vom 25. Jänner 2011 bis 

einschließlich 8. Februar 2011 beim Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen, 

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wobei gegen diesen keine Einwendungen eingebracht worden sind. Der Rechnungsabschluss 

weist folgende Ergebnisse auf: 

A. Ordentlicher Haushalt: 

Soll-Einnahmen ……………………………………………..…….. € 2,264.729,30 

Soll-Ausgaben ………………………………………………..…… € 2,511.006,72 

Soll-Abgang 2010 ………………………………………………… - € 246.277,42 

B. Außerordentlicher Haushalt: 

Soll-Einnahmen …………………………..………………………... € 149.741,44 

Soll-Ausgaben ……………………………..………………………. € 155.412,95 

Soll-Fehlbetrag 2010 …………………….………………………. - € 5.671,51 

Weiters gibt Bürgermeister DI Steininger auch die Ist-Ergebnisse, die Ergebnisse der einzelnen 

Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes sowie den Vermögens- und Schuldenstand bekannt. 

Zum ordentlichen Haushalt merkt er an, dass sich die Finanzen gegenüber dem Voranschlag 

aufgrund der besseren Entwicklung der Bundesertragsanteile und der niedrigen Zinsen etwas 

besser entwickelt haben. Dass sich aber der Soll-Abgang nicht noch mehr gegenüber dem Voranschlag 

verringert hat, ist darauf zurückzuführen, dass bei Abgangsgemeinden für das erste Jahr, in 

dem ein Abgang anfällt, dieser nur zur Hälfte vom Land ersetzt wird. Im zweiten Jahr des Abgangs 

wird dieser zu 75 % ersetzt. 


GR. Mag. Lehner (Grüne) verweist darauf, dass im Voranschlag ein Betrag für die Errichtung der 

Parkplätze beim Bauhof veranschlagt war. Nachdem dieser Betrag nicht verwendet wurde, die 

Parkplätze aber errichtet worden sind, möchte er wissen, wie diese finanziert worden sind. 

Amtsleiter Peterbauer erwidert, dass die Parkplätze im Einvernehmen mit der Gemeindeaufsichtsbehörde 

von der gemeindeeigenen KG ausgeführt worden sind. Zwischenfinanziert wurden 

die Kosten durch den Kassenkredit, das heißt durch eine zusätzliche Überziehung des Girokontos 

der KG. 

GR. Mag. Lehner (Grüne) verweist darauf, dass die Schulsanierung verschoben worden ist, die 

Parkplätze aber angelegt worden sind. Seiner Meinung nach wäre aber die Schulsanierung 

wichtiger gewesen als die Parkplätze oder der Bauhofbau. 

Bürgermeister DI Steininger stellt klar, dass der Bauhofbau bzw. die Parkplätze nichts mit der 

Schule zu tun haben. Schulbauvorhaben hängen von der Aufnahme in das Oö. Schulbauprogramm, 

bei der es eine Prioritätenreihung gibt, ab. Die Schulsanierung wurde von der 

Gemeinde 2004 beantragt, 2010 genehmigt und 2011 wird sie nun umgesetzt. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) merkt an, dass die Schulsanierung über eine ganz andere Schiene 

abläuft wie der Bauhofbau und dass beide nichts miteinander zu tun haben. 

GR. Mag. Lehner (Grüne) hat den Eindruck, dass das Ortsbild immer mehr von Parkplätzen 

geprägt wird. Auch beim ISG-Wohnblock wurden zu viele Parkplätze errichtet. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass beim Bauhofbau ohnedies nur 14 Parkplätze 

angelegt wurden. Beim ISG-Wohnblock gehört ein Teil der Parkplätze den Mietern und nur der 

andere Teil ist öffentlich. Für ihn präsentieren sich die Parkplätze sehr schön. 

GR. Mag. Lehner (Grüne) merkt an, dass man diesbezüglich geteilter Meinung sein kann. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) fragt, ob der Umstand, dass in den ersten beiden Jahren nur ein Teil 

des Abganges ersetzt wird, bekannt war. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass ihm dies nicht bekannt war, da Diersbach nie eine 

Abgangsgemeinde war. In normalen Zeiten ist diese Regelung verständlich, da es ja vorkommen 

kann, dass eine Gemeinde aufgrund bestimmter Umstände nur ein oder zwei Jahre einen Abgang 

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hat. Nachdem Diersbach aber keine Aussicht hat, dass sie in den nächsten Jahren aus den 

Abgängen herauskommt, ärgert ihn diese Regelung. Jenen Gemeinden, die bereits seit 10 oder 15 

Jahren einen Abgang haben, wird er zur Gänze ersetzt. Die Gemeinde Diersbach, die sich bisher 

immer um solide Finanzen bemüht hat, wird er aber erst im dritten Jahr zur Gänze ersetzt. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) kritisiert diese Regelung. Würde man einer Gemeinde, die neu eine 

Abgangsgemeinde wird, gleich im ersten Jahr besser helfen, so wäre die Chance größer, dass sie 

schnell aus der finanziellen Notlage wieder herauskommt. So schleppt aber eine Gemeinde die 

Abgänge der Vorjahre mit sich. 

Antrag: 

Bürgermeister DI Steininger stellt den Antrag, dass vom Gemeinderat folgender Beschluss 

gefasst wird: 

Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 wird genehmigt und den 

Kreditüberschreitungen bei jenen Haushaltsstellen, deren Ausgabe nicht bereits durch Beschlüsse 

genehmigt wurde, wird die nachträgliche Genehmigung erteilt. 

Beschluss: 

Einstimmige Annahme! 

(Abstimmung durch Erheben der Hand, 19 Stimmberechtigte) 

zu TOP. 3) Bericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding über die Überprüfung des 

Voranschlages 2011: 

Sachverhalt: 


Die Bezirkshauptmannschaft Schärding hat mit Schreiben vom 13. Jänner 2011 den Voranschlag 

der Gemeinde Diersbach für das Finanzjahr 2011 mit folgenden Bemerkungen rückgemittelt: 

Der ordentliche Voranschlag wurde mit einem Abgang von € 232.100 erstellt, der sich damit um ca. 

€ 33.000 gegenüber dem veranschlagten Defizit laut Voranschlag 2010 verringern sollte. Die 

Gemeinde konnte erstmals im Jahre 2009 den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen. 

Die Gemeinde ist generell mit einer strukturellen Schwäche konfrontiert. Aufgrund ihrer geringen 

Finanzkraft erhält sie alljährlich auch eine Finanzzuweisung sowie Strukturbeihilfe. 

Zugute kommt der Gemeinde der dank der hohen Finanzierungszuschüsse nur sehr minimale 

Netto-Schuldendienst, der mit knapp € 10.000 veranschlagt werden konnte. 

Neben dem massiven Einbruch der Ertragsanteile infolge der Wirtschaftskrise trug zur negativen 

Finanzlage sehr wesentlich auch die demografische Entwicklung der Gemeinde bei. Die 

Einwohnerzahl hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre drastisch verringert (Rückgang um knapp 

100 Einwohner), was erstmals im Jahre 2009 mit starken finanziellen Einbußen verbunden war. 

Auch die Umlagensteigerungen machten bislang jeden finanziellen Spielraum zunichte, sind aber 

vorläufig aufgrund der gesunkenen Finanzkraft ausgesetzt. 

Dass die ab 2011 prognostizierten Mehreinnahmen an Ertragsanteilen in der Höhe von € 109.000 

wie auch die Minderausgaben bei der Bezirksumlage um ca. € 15.000 sowie bei den Annuitäten 

von ca. € 13.000 im Vergleich zum Voranschlag 2010 das Budgetdefizit nur bescheiden verringern 

werden, lässt sich auf die notwendigen Mehrausgaben vorwiegend bei den Ansätzen Gastschulbeiträge, 

Personalkosten, Instandhaltungen, Liquiditätszuschuss an KG und maßgeblich auch auf den 

Wegfall der im Vorjahr irrtümlich veranschlagten Anschlussgebühr der Marktgemeinde Kopfing 

(siehe VASt 2/851/872 mit € 40.000) zurückführen. 

Im Allgemeinen kann eine sparsame Veranschlagung der Ausgabenkredite festgestellt werden. In 

Bezug auf die bei VASt. 1/810/040 veranschlagte Investition von € 20.000 für die Neuerrichtung 

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einer Brunnenanlage mit einer Kostenbelastung für die Gemeinde von ca. € 7.000 weisen wir 

darauf hin, dass vor der Realisierung die aufsichtsbehördliche Zustimmung einzuholen ist. 

Der außerordentliche Voranschlag ist ausgeglichen. 

Die Aufnahme eines Zwischenkredites von € 86.000 zur Vorfinanzierung der Volksschulsanierung 

bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. 

Der mittelfristige Finanzplan prognostiziert bis 2014 jährlich negative Budgetspitzen in der Größenordnung 

von etwa € 200.000. Die Defizite würden damit mittelfristig leicht unter jenem des 

Voranschlages 2011 liegen. Sie basieren vor allem auf den positiven Prognosen des Bundesministeriums 

für Finanzen in Bezug auf die Entwicklung der Brutto-Ertragsanteile. Die Werte sind 

aber im Hinblick auf die nach wie vor ungewisse Entwicklung der Wirtschaft und der Zinslandschaft 

mit großer Vorsicht einzuschätzen. Die bereits begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen sind 

daher rigoros fortzusetzen. 


Es erfolgen keine Wortmeldungen! 

zu TOP. 4) Aufnahme von Darlehen durch die „Verein zur Förderung der Infrastruktur 

der Gemeinde Diersbach & Co KG“ für die Schulsanierung – 

a) Vergabebeschluss und Abschluss eines Bürgschaftsvertrages für die 

Aufnahme eines Bankdarlehens: 

b) Vergabebeschluss und Abschluss eines Bürgschaftsvertrages für die 

Aufnahme eines Zwischenfinanzierungskredites: 

Sachverhalt: 


Der vorläufige Finanzierungsplan für die Schulsanierung sieht bei Gesamtkosten von € 899.622,-- 

vor, dass € 450.000,-- durch Schulbauförderungsmittel und € 449.622,-- durch Darlehen finanziert 

werden. Die Direktion Inneres und Kommunales hat anlässlich der Erteilung der Genehmigung für 

das Vorhaben festgehalten, dass zwar das Bauprojekt von der gemeindeeigenen KG 

durchzuführen ist, die Mobilien aber von der Gemeinde selbst anzuschaffen sind. Die 

Bedarfszuweisungsmittel und Landeszuschüsse sind dabei aliquot den einzelnen Investitionen 

zuzuordnen. Da Schulbauförderungsmittel erst für die Jahre 2012 bis 2016 in Aussicht gestellt 

worden sind, die Investitionen aber bereits heuer getätigt werden, müssen diese Mittel durch die 

Aufnahme von Zwischenfinanzierungskredite vorfinanziert werden. Im Einvernehmen mit der 

Gemeindeaufsichtsbehörde sind nun folgende Darlehensaufnahmen vorgesehen: 

• durch die VFI Diersbach & Co KG (für die Investitionen in die Immobilien): 

Bankdarlehen ……….……………………………………………….. € 406.578,-- 

Zwischenfinanzierungskredit ……………………………………….. € 407.000,-- 

• durch die Gemeinde Diersbach (für die Mobilien): 

Gemeindedarlehen …………………………………………………… € 43.044,-- 


Die Laufzeit für die Gemeinde- bzw. Bankdarlehen soll laut Mitteilung der Gemeindeaufsichtsbehörde 

15 Jahre betragen, während für die Zwischenfinanzierungskredite eine Laufzeit bis längstens 

31.12.2016 vorgesehen ist, wobei die Rückzahlung entsprechend dem Einlangen der Bedeckungsmittel 

erfolgt. Aufgenommen werden die Darlehen jeweils in Teilen nach dem Bedarf, d.h. nach dem 

Anfall der Ausgaben. Die Angebotsunterlagen sehen außerdem bei jedem Darlehen vor, dass 

dieses unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende der halbjährlichen 

Zinsperioden gekündigt werden kann. Außerdem enthalten die Darlehensausschreibungen unter 

anderem noch folgende Bestimmungen: 

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Bankdarlehen in der Höhe von € 406.578,--: 

2 Varianten einer variablen Verzinsung, und zwar Bindung an den 3-Monats-Euribor oder 

Bindung an den 6-Monats-Euribor; 

Zins- und Tilgungs- sowie Zinsanpassungstermine halbjährlich jeweils zum 30.6. und 31.12.; 

Tilgung in insgesamt 30 halbjährlichen Kapitalraten, beginnend mit 30.6.2012. 

Zwischenfinanzierungskredit in der Höhe von € 407.000,--: 

3 Verzinsungsvarianten, und zwar variable Verzinsung mit Bindung an den 3-Monats-Euribor 

oder an den 6-Monats-Euribor oder Fixzinssatz über die Laufzeit des Kredites; 

Zins- und Zinsanpassungstermine jeweils zum 30.6. und 31.12. eines Jahres. 

Zur Angebotslegung wurden die Raiffeisenbank Schärding eGen, die Allgemeine Sparkasse OÖ. 

Bank AG in Andorf, die Volksbank Schärding, die Oberbank AG in Schärding und die UniCredit 

Bank Austria AG eingeladen. Die Volksbank und die Oberbank haben allerdings mitgeteilt, dass sie 

derzeit keine Angebote stellen. Die eingelangten Angebote wurden in der Gemeindevorstandssitzung 

am 10. Februar 2011 geöffnet, mit folgendem Ergebnis: 

für das Bankdarlehen von € 406.578,--: 

3-Monats-Euribor 


Name der Bank Basis Aufschl. Zinssatz Basis Aufschl. Zinssatz 

RB. Region Schärding 1,02 % + 0,69 % 1,71 % 1,25 % + 0,59 % 1,84 % 

Sparkasse OÖ, GS Andorf 1,02% + 0,68 % 1,70 % 1,25 % + 0,68 % 1,93 % 

UniCredit Bank Austria AG 1,02 % + 0,60 % 1,62 % 1,25 % + 0,60 % 1,85 % 

für den Zwischenfinanzierungskredit von € 407.000,--: 



Name der Bank Basis Aufschl. Zinssatz Basis Aufschl. Zinssatz Fixzinssatz 

RB. Region Schärding 1,02 % 0,69 % 1,71 % 1,25 % 0,59 % 1,84 % 4,15 % 

Sparkasse OÖ, GS Andorf 1,02 % 0,54 % 1,56 % 1,25 % 0,54 % 1,79 % - 

UniCredit Bank Austria AG 1,02 % 0,60 % 1,62 % 1,25 % 0,60 % 1,85 % - 

In einem „Side-Letter“ hat die Allgem. Sparkasse OÖ. einen fixen Zinssatz pro Zinsenperiode 

angeboten, wobei die Berechnung der Zinsen taggenau erfolgt, indem die Zahl der Kalendertage 

durch 360 dividiert wird. Dabei wird zum Euribor ein Aufschlag von 0,49 % berechnet. 

Der Gemeindevorstand hat sich in der Sitzung am 10. Februar 2011 eingehend mit den vorliegenden 

Angeboten beschäftigt. Dabei wurde davon ausgegangen, dass auch in der unmittelbar 

nächsten Zeit der 3-Monats-Euribor niedriger sein wird als der 6-Monats-Euribor. Bei einem 

Zeitraum über 15 Jahre ist dies aber schwieriger zu beurteilen. Immerhin hat es in der Vergangenheit 

auch Zeiten gegeben, in denen der 6-Monats-Euribor niedriger war als der 3-Monats-Euribor 

(z.B. 2001 – 2003). Es wurde daher vorgeschlagen, für den Zwischenfinanzierungskredit eine 

variable Verzinsung mit einer Bindung an den 3-Monats-Euribor und für das längerfristige Darlehen 

eine variable Verzinsung mit einer Bindung an den 6-Monats-Euribor zu wählen. Aufgrund dieser 

Überlegungen hat der Gemeindevorstand einstimmig folgende Vergabevorschläge dem 

Gemeinderat unterbreitet: 

• Das Bankdarlehen in der Höhe von € 406.578,-- soll an die Raiffeisenbank Region Schärding 

vergeben werden, wobei die angebotene Bindung der variablen Verzinsung an den 6-Monats- 

Euribor (Aufschlag von 0,59 %) gewählt werden soll. 

• Der Zwischenfinanzierungskredit in der Höhe von € 407.000,-- soll an die Allgemeine Sparkasse 

OÖ. vergeben werden, wobei die im „Side-Letter“ angebotene Bindung an den 3-Monats-Euribor 

mit taggenauer Zinsenberechnung (Aufschlag von 0,49 %) gewählt werden soll. 

Die Gemeinde hat die Haftung für diese Darlehen zu übernehmen und ist daher der Abschluss 

entsprechender Bürgschaftsverträge bzw. Garantieerklärungen vorgesehen. Entwürfe dieser 

Verträge bzw. Erklärungen liegen vor und werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 


GR. Mag. Lehner (Grüne) fragt, wann die Mobilien für die Schule angekauft werden. 

Seite 9


Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass diese so rechtzeitig angeschafft werden sollen, dass 

die Schule bei Schulbeginn im September 2011 wieder ihren normalen Schulbetrieb aufnehmen 

kann. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) verweist auf die bei der letzten Gemeinderatssitzung dargelegte 

Ansicht der FPÖ zur Finanzierung der Schulsanierung. Nun geht es aber um das „Eingemachte“, 

die Finanzierung. Die FPÖ geht dabei davon aus, dass es zu einer Überschreitung der Kostenschätzung 

um 15 bis 20 % kommen wird. Da sich die Meinung der FPÖ zur Finanzierung nicht 

geändert hat, wird sie auch den Beschlüssen über die Darlehensaufnahmen nicht zustimmen. Bei 

einem Aufschub um ein Jahr hätte die Gemeinde dann wenigstens die erste Rate der Bedarfszuweisung 

in der Tasche. Auch rechnet er nicht damit, dass es in der nächsten Zeit zu einer 

wesentlichen Erhöhung der Zinssätze kommt, da man damit den Wirtschaftsaufschwung abwürgen 

würde. 

Bürgermeister DI Steininger verweist darauf, dass die Zwischenfinanzierungskosten in die 

Baukosten eingerechnet werden können. Was die Zinssätze anbelangt, so ist ihre Entwicklung 

äußerst unsicher. Daher war auch die Raiffeisenbank die einzige, die sich traute, über den relativ 

kurzen Zeitraum bis zum Jahr 2016 einen Fixzinssatz anzubieten, wobei der angebotene Zinssatz 

von 4,15 % aus heutiger Sicht ziemlich hoch erscheint. Die von der FPÖ erwartete Kostenüberschreitung 

von 15 bis 20 % wird sich die Gemeinde nicht leisten können. Man kann sich nur Ausgaben 

im Bereich des bewilligten Kostenrahmens leisten. Die Ausschreibung der Gewerke wird 

eine erste Kostenübersicht ergeben. Kostenerhöhungen darf es maximal nur im Ausmaß der 

allgemeinen Bauindexsteigerungen geben. 

Amtsleiter Peterbauer sieht keinen finanziellen Vorteil in einem Aufschub des Vorhabens, da die 

Bauindexsteigerungen kaum wesentlich niedriger sein werden als die derzeit niedrigen Zinsen. 

Antrag: 


gefasst wird: 

• Das Bankdarlehen in der Höhe von € 406.578,-- soll von der „Verein zur Förderung der 

Infrastruktur der Gemeinde Diersbach & Co KG bei der Raiffeisenbank Region Schärding 

aufgenommen werden, wobei eine variable Verzinsung mit einer Bindung an den 6-Monats- 

Euribor bei einem Aufschlag von 0,59 % gewählt wird. Gleichzeitig wird der Abschluss des 

vorliegenden Darlehensvertrages zwischen der KG und der Raiffeisenbank Region Schärding 

genehmigt. 

• Bezüglich des obigen Darlehens von € 406.578,-- wird zwischen der Gemeinde Diersbach als 

Bürgen und der Raiffeisenbank Region Schärding der vorliegende Bürgschaftsvertrag 

abgeschlossen. In diesem Vertrag wird geregelt, dass der Bürge zur Sicherstellung aller 

bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und 

sonstiger Nebengebühren aus dem Schuldverhältnis, dessen nähere Vertragsbedingungen dem 

Bürgen zur Kenntnis gebracht wurden, dieser die Haftung als Ausfallsbürge zur ungeteilten Hand 

übernimmt. Der Bürge kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kreditnehmer 

zu zahlen unvermögend ist. Der Bürge kann sofort in Anspruch genommen werden, wenn gegen 

den Kreditnehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dieser unbekannten Aufenthalts ist. 

Dieser Bürgschaftsvertrag bedarf zu seiner Rechtskraft der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. 

• Der Zwischenfinanzierungskredit in der Höhe von € 407.000,-- soll von der Verein zur Förderung 

der Infrastruktur der Gemeinde Diersbach & Co KG bei der Allgemeinen Sparkasse OÖ. 

aufgenommen werden, wobei die im „Side-Letter“ angebotene Bindung an den 3-Monats-Euribor 

mit einem Aufschlag von 0,49 % (fixer Zinssatz pro Zinsenperiode mit taggenauer Berechnung 

der Zinsen, indem die Zahl der Kalendertage durch 360 dividiert wird) gewählt wird. Gleichzeitig 

wird der Abschluss des vorliegenden Kreditvertrages zwischen der KG und der Allgemeinen 

Sparkasse OÖ. genehmigt. 

Seite 10


• Bezüglich des obigen Zwischenfinanzierungskredites von € 407.000,-- gibt die Gemeinde 

Diersbach in Anbetracht ihrer Position als Kommanditistin der KG gegenüber der Allgemeinen 

Sparkasse OÖ. Bank AG eine Garantieerklärung ab, mit der die Gemeinde die Garantie für die 

ordnungsgemäße und vollständige Rückzahlung des aufgenommenen Finanzierungsbetrages 

zuzüglich aller anfallenden Zinsen, Provisionen, Spesen und sonstiger Nebenkosten bis zum 

Höchstbetrag von 488.400 Euro übernimmt. Die Gemeinde verpflichtet sich, auf Anforderung 

binnen 8 Tagen den Höchstbetrag bzw. Teile davon an die Sparkasse zu überweisen. Die 

Garantie erlischt, sobald die KG ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Sparkasse zur 

Gänze erfüllt hat, spätestens aber am 31.1.2017. Diese Garantieerklärung bedarf zu ihrer 

Rechtskraft der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. 

Beschluss: 

15 ja (10 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne) 

4 nein (4 FPÖ) 

Der Antrag ist somit mit Stimmenmehrheit angenommen. 


zu TOP. 5) Schulsanierung; Finanzierung der Anschaffung von Mobilien durch die 

Gemeinde – 

a) Aufnahme eines Gemeindedarlehens: 

b) Aufnahme eines Zwischenfinanzierungskredites: 

Sachverhalt: 

Berichterstatter: Bürgermeister DI Walter Steininger. 

Nachdem im Zuge der Schulsanierung die Mobilien mit geschätzten Kosten von 86.044 Euro inkl. 

Mehrwertsteuer von der Gemeinde anzuschaffen sind und die gewährten Bedarfszuweisungsmittel 

und Landeszuschüsse aliquot den einzelnen Investitionen zuzuordnen sind, wobei die 

Schulbauförderungsmittel überdies vorfinanziert werden müssen, sind seitens der Gemeinde 

folgende Darlehensaufnahmen notwendig: 

Gemeindedarlehen …………………………………………………… € 43.044,-- 


Die Laufzeit für das Gemeinde- bzw. Bankdarlehen soll laut Mitteilung der Gemeindeaufsichtsbehörde 

15 Jahre betragen, während für den Zwischenfinanzierungskredit eine Laufzeit bis längstens 

31.12.2016 vorgesehen ist, wobei die Rückzahlung entsprechend dem Einlangen der Bedeckungsmittel 

erfolgt. Aufgenommen werden die Darlehen jeweils in Teilen nach dem Bedarf, d.h. nach dem 

Anfall der Ausgaben. Die Angebotsunterlagen sehen außerdem bei jedem Darlehen vor, dass 

dieses unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende der halbjährlichen 

Zinsperioden gekündigt werden kann. Außerdem enthalten die Darlehensausschreibungen unter 

anderem noch folgende Bestimmungen: 

Gemeindedarlehen in der Höhe von € 43.044,--: 

2 Varianten einer variablen Verzinsung, und zwar Bindung an den 3-Monats-Euribor oder 

Bindung an den 6-Monats-Euribor; 

Zins- und Tilgungs- sowie Zinsanpassungstermine halbjährlich jeweils zum 30.6. und 31.12.; 

Tilgung in insgesamt 30 halbjährlichen Kapitalraten zum 30.6. und 31.12. eines jeden Jahres, 

beginnend mit 30.6.2012. 

Zwischenfinanzierungskredit in der Höhe von € 43.000,--: 

3 Verzinsungsvarianten, und zwar variable Verzinsung mit Bindung an den 3-Monats-Euribor 

oder an den 6-Monats-Euribor oder Fixzinssatz über die Laufzeit des Kredites; 

Zins- und Zinsanpassungstermine jeweils zum 30.6. und 31.12. eines Jahres. 

Zur Angebotslegung wurden die Raiffeisenbank Schärding eGen, die Allgemeine Sparkasse OÖ. 

Bank AG in Andorf, die Volksbank Schärding, die Oberbank AG in Schärding und die UniCredit 

Seite 11


Bank Austria AG eingeladen. Die Volksbank und die Oberbank haben allerdings mitgeteilt, dass sie 

derzeit keine Angebote stellen. Die eingelangten Angebote wurden in der Gemeindevorstandssitzung 

am 10. Februar 2011 geöffnet, mit folgendem Ergebnis: 

für das Gemeindedarlehen von € 43.044,--: 



Name der Bank Basis Aufschl. Zinssatz Basis Aufschl. Zinssatz 

RB. Region Schärding 1,02 % + 0,69 % 1,71 % 1,25 % + 0,59 % 1,84 % 

Sparkasse OÖ, GS Andorf 1,02% + 0,68 % 1,70 % 1,25 % + 0,68 % 1,93 % 

UniCredit Bank Austria AG - 1,25 % + 1,50 % 2,75 % 

Für den Zwischenfinanzierungskredit von € 43.000,--: 



Name der Bank Basis Aufschl. Zinssatz Basis Aufschl. Zinssatz Fixzinssatz 

RB. Region Schärding 1,02 % 0,69 % 1,71 % 1,25 % 0,59 % 1,84 % 4,15 % 

Sparkasse OÖ, GS Andorf 1,02 % 0,54 % 1,56 % 1,25 % 0,54 % 1,79 % - 

UniCredit Bank Austria AG - 1,25 % 1,50 % 1,85 % - 

In einem „Side-Letter“ hat die Allgem. Sparkasse OÖ. einen fixen Zinssatz pro Zinsenperiode 

angeboten, wobei die Berechnung der Zinsen taggenau erfolgt, indem die Zahl der Kalendertage 

durch 360 dividiert wird. Dabei wird zum Euribor ein Aufschlag von 0,49 % berechnet. 

Der Gemeindevorstand hat sich in der Sitzung am 10. Februar 2011 auch mit diesen Angeboten 

beschäftigt. Dabei ist der Gemeindevorstand aufgrund derselben Überlegungen, die er bezüglich 

der KG-Darlehen angestellt hat, zu folgenden Vergabevorschlägen gekommen: 

• Das Gemeindedarlehen in der Höhe von € 43.044,-- soll an die Raiffeisenbank Region 

Schärding vergeben werden, wobei die angebotene Bindung der variablen Verzinsung an den 6- 

Monats-Euribor (Aufschlag von 0,59 %) gewählt werden soll. 

• Der Zwischenfinanzierungskredit in der Höhe von € 43.000,-- soll an die Allgemeine Sparkasse 

OÖ. vergeben werden, wobei die im „Side-Letter“ angebotene Bindung an den 3-Monats-Euribor 

mit taggenauer Zinsenberechnung (Aufschlag von 0,49 %) gewählt werden soll. 


Es erfolgen keine Wortmeldungen! 

Antrag: 


gefasst wird: 

• Das Gemeindedarlehen in der Höhe von € 43.044,-- wird bei der Raiffeisenbank Region 

Schärding aufgenommen, wobei eine variable Verzinsung mit einer Bindung an den 6-Monats- 

Euribor bei einem Aufschlag von 0,59 % gewählt wird. Gleichzeitig wird der Abschluss des 

vorliegenden Darlehensvertrages mit der Raiffeisenbank Region Schärding genehmigt. 

• Der Zwischenfinanzierungskredit in der Höhe von € 43.000,-- wird bei der Allgemeinen 

Sparkasse OÖ. aufgenommen, wobei die im „Side-Letter“ angebotene Bindung an den 3- 

Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,49 % (fixer Zinssatz pro Zinsenperiode mit 

taggenauer Berechnung der Zinsen, indem die Zahl der Kalendertage durch 360 dividiert wird) 

gewählt wird. Gleichzeitig wird der Abschluss des vorliegenden Kreditvertrages mit der 

Allgemeinen Sparkasse OÖ. genehmigt. 

Beschluss: 

15 ja (10 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne) 

4 nein (4 FPÖ) 



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zu TOP. 6) Änderung Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 („Plattenwerferanlage 

Mitterndorf“) – Beschließung des Planentwurfes und einer Begründung: 

Sachverhalt: 


Die Union Diersbach nützt das Grundstück 2584 und Teile der Grundstücke 2580, 2583 und 2586 

KG Angsüß bereits seit Jahren als Trainings- und Turniergelände für den Plattenwerfersport. Der 

Betrieb dieser Sportart hat ergeben, dass für die Unterbringung der notwendigsten Utensilien 

(Rasenmäher, Sonnenschirme, Markierutensilien, Hufeisen, Tauben etc.) und für die kurzfristige 

Lagerung von Getränken bei großen Turnieren ein Lagerraum notwendig ist. Nachdem dafür 

längere Zeit als Provisorium ein ausgedienter Baustellenwagen gedient hatte, sollte schließlich 

eine kleine Vereinshütte mit den Ausmaßen 5,0 x 3,5 m errichtet werden. Um die rechtlichen 

Voraussetzungen für die Errichtung dieser Vereinshütte zu schaffen, wurde im Jahr 2007 im Zuge 

des Änderungsplanes Nr. 25 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 eine Fläche von rund 800 m² in die 

Grünland-Sonderwidmung „Erholungsfläche – Sport- und Spielfläche“ umgewidmet. In das Umwidmungsverfahren 

waren unter anderen auch der Naturschutz und die Oö. Umweltanwaltschaft 

eingebunden. Die Oö. Umweltanwaltschaft gab zwar eine negative Stellungnahme ab, die 

Baurechtsabteilung des Landes OÖ. erteilte aber nach einer entsprechenden Interessensabwägung 

dieser Umwidmung mit Bescheid vom 17.9.2007, BauR-P-052057/5-2007 Mo, die aufsichtsbehördliche 

Genehmigung. Die Union Diersbach, Sektion Plattenwerfen, hat daraufhin bei 

den zuständigen Behörden um die Baubewilligung und, nachdem sich der geplante Bauplatz im 50 

m-Bereich des Raadingerbaches befindet, um die naturschutzbehördliche Bewilligung angesucht. 

Diese Bewilligung wurde zwar auch mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 

13.8.2008 erteilt, die Oö. Umweltanwaltschaft bekämpfte aber diese Bewilligung erfolgreich. 

Inzwischen liegt sogar ein rechtskräftiger Entfernungsauftrag für die Vereinshütte, die von der 

Sektion Plattenwerfen bereits vor Ablauf der Rechtsmittelfrist für die naturschutzbehördliche 

Bewilligung errichtet worden war, vor. 

Es ist daher nun geplant, die Vereinshütte außerhalb des gemäß § 10 Oö. Naturschutzgesetz 

besonders geschützten 50 m-Geländestreifens entlang des Raadingerbaches aufzustellen. Die 

Hütte soll dabei, damit sie nicht frei dasteht, in der Nähe des Waldgrundstückes 2581 KG Angsüß 

errichtet werden. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Ausweitung der Sonderwidmung 

„Erholungsfläche – Sport- und Spielfläche“. Dabei soll aber, damit weiterhin eine Anbindung an das 

öffentliche Wegenetz gewahrt bleibt, diese Widmungsfläche bis zur öffentlichen Wegparzelle 2585 

KG Angsüß reichen. Es soll daher die bestehende Sonderwidmung im Grünland „Erholungsfläche – 

Sport- und Spielfläche“ in Richtung Süden und Südosten erweitert werden. Anstelle der derzeitigen 

Widmungsfläche von rund 800 m² würde ihre Fläche sodann rund 2.450 m² betragen. Zur 

Begründung dieser Umwidmung ist anzuführen: 

Die Plattenwerfer der Union Diersbach gehören bereits seit Jahrzehnten zu den sportlich erfolgreichsten 

im Land Oberösterreich. Dies dokumentieren zahlreiche Landesmeistertitel oder der 

zweifache Gewinn des Bundesländervergleichskampfes Oberösterreich-Salzburg-Tirol (inoffizieller 

Bundesmeistertitel). In den letzten Jahren war die Union Diersbach sogar mit gleich drei Mannschaften 

in der obersten oö. Liga, der Landesliga, vertreten. Diersbach gilt daher gleichermaßen 

als „die Plattler-Hochburg“ schlechthin. Es ist daher der Gemeinde ein sehr großes Anliegen, dass 

die Hobbysportler ihren Sport in einem Umfeld, welches den zeitgemäßen Anforderungen entspricht, 

ausüben können. Dazu gehört nicht nur ein entsprechendes Trainings- und Turniergelände, 

sondern auch eine kleine Vereinshütte, wo die notwendigen Utensilien untergebracht 

werden können und wo sich die Sportler nach dem Training auch kurz zusammensetzen können. 

Größere Veranstaltungen, wie etwa Siegerehrungen nach Turnieren, werden ohnedies in einem 

größeren Saal abgehalten. Das Landessportbüro hat auch die Bedeutung dieser Sport- und 

Freizeiteinrichtung anerkannt und die Errichtung der Vereinshütte mit einem Landesbeitrag 

unterstützt. Nun soll aber die Vereinshütte, die mit Fördermitteln des Landes errichtet wurde, 

ersatzlos abgetragen werden. Dies würde das Ende für den traditionsreichen und erfolgreichen 

Plattenwerfersport in Diersbach bedeuten. Jene Plattenwerfer, die ihren Lieblingssport weiterhin 

ausüben wollen, würden zu Nachbarvereinen abwandern. Die Landgemeinde Diersbach, die 

Seite 13


ohnedies mit einer starken Abwanderungstendenz zu kämpfen hat, wäre damit um ein weiteres 

Freizeitangebot, welches Diersbach noch als Wohngemeinde attraktiv erhält, ärmer. Eine 

Verlegung der Vereinshütte ist zwar mit großen Unkosten verknüpft, da die Hütte auch eine kleine 

Unterkellerung aufweist, stellt aber die letzte Möglichkeit dar, um den Verein in Diersbach zu 

halten. Der Gemeinde Diersbach ist daher die beantragte Ausweitung der Sonderwidmung im 

Grünland ein großes Anliegen. 

Das Örtliche Entwicklungskonzept trifft zwar diesbezüglich keine Aussagen, es steht aber außer 

Streit, dass im Vereinswesen der Gemeinde ein großes Sozialkapital steckt. Es ist daher ganz 

wichtig, das Vereinswesen in seiner Vielfalt zu erhalten und zu fördern. 

Das Gelände ist von der Umgebung aus nicht einsehbar und für die Nutzung als Trainings- und 

Turniergelände für den Freiluftsport „Plattenwerfen“ sehr gut geeignet. Abgesehen von einer 

kleinen Vereinshütte mit den Ausmaßen 5,0 x 3,5 m sind keinerlei Eingriffe in das Landschaftsbild 

vorgesehen. 

Die verkehrsmäßige Erschließung ist durch einen bestehenden öffentlichen Weg gegeben. Es ist 

keine Wasserversorgung geplant, womit auch keine Abwasserbeseitigung erforderlich ist. Als 

Sanitäranlage ist eine Toilettenbox aufgestellt. 


GR. Mag. Lehner (Grüne) fragt, ob für diese Plattenwerferanlage irgendwelche Grundablösen 

notwendig sind oder sonst irgendwelche Kosten für die Gemeinde anfallen. 

Bürgermeister DI Steininger verneint dies. Die Sektion Plattenwerfen hat das Areal auf 

Grundlage einer mündlichen Vereinbarung vom Besitzer Josef Rapold gepachtet. Die Gemeinde 

musste und muss für die Anlage keinerlei Kosten tragen. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) fragt, ob die Hütte tatsächlich verlegt werden muss. 

Amtsleiter Peterbauer erwidert, dass ein rechtswirksamer Entfernungsauftrag vorliegt, wobei eine 

Frist bis 31. Mai 2011 gesetzt wurde. Wird nun dieser Auftrag durchgesetzt, so soll man wissen, 

wo die Hütte neu aufgestellt werden kann. Dem dient die geplante Ausweitung der Widmungsfläche. 

GR. Rossdorfer (ÖVP) bestätigt als Obmann der Sportunion Diersbach diese Ausführungen. Die 

Ablehnung der Berufungen gegen den Wiederaufnahmeantrag und gegen den Entfernungsauftrag 

wurde im Jänner 2011 zugestellt. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) fragt, ob es sich beim heutigen Beschluss um einen Grundsatzbeschluss 

handelt und der endgültige Beschluss erst nach Vorliegen der Stellungnahmen gefasst 

wird. 

Bürgermeister DI Steininger bestätigt das. Heute geht es nur um die Einleitung des Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens. 

Antrag: 


gefasst wird: 

Der Gemeinderat stimmt der Einleitung des Raumordnungsverfahrens für den beabsichtigten 

Änderungsplan Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 („Plattenwerferanlage Mitterndorf“) zu und 

beschließt dazu die vom Bürgermeister vorgetragene Begründung. 

Beschluss: 



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zu TOP. 7) Gemeindebeiträge für die Schotterung und Staubfreimachung von Hauszufahrten 

– Neuregelung der Förderungsrichtlinien: 

Sachverhalt: 

Berichterstatter: Bau- und Straßenausschussobmann GR. Schneglberger (ÖVP) 

Da man sich in Zeiten knapper Budgets Gedanken darüber machen soll, inwieweit bestimmte 

Förderungen noch notwendig sind und einen Lenkungseffekt haben, hat sich der Bau- und 

Straßenausschuss in der Sitzung am 8. Februar 2011 mit einer Neuregelung der Förderungsrichtlinien 

für die Bezuschussung von Hauszufahrten befasst. Dabei wurde einstimmig der 

Vorschlag an den Gemeinderat beschlossen, ab 1. Juli 2011 die Förderung der privaten Haus- und 

Hofzufahrten einzustellen. Eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2011 soll es deshalb geben, weil die 

Bevölkerung rechtzeitig im vorhinein durch eine Verlautbarung in der Gemeindezeitung über die 

Einstellung informiert sein soll, damit gegebenenfalls davor noch geplante Investitionen in die 

Zufahrt getätigt werden können. Ausgenommen von dieser Einstellung sollen nur Zufahrten mit 

einer Länge von mehr als 50 Metern sein. In diesen Fällen soll der Bereich, der über die Länge von 

50 Meter hinausgeht, weiterhin mit denselben Förderungssätzen wie bisher gefördert werden. Auch 

die Förderung des öffentlichen Wegenetzes soll so wie bisher beibehalten werden und soll sich, 

nachdem keine wesentlichen Preiserhöhungen beim Schotter eingetreten sind, auch an den 

Fördersätzen nichts ändern. Als Ersatz für die Einstellung der Bezuschussung von privaten Hauszufahrten 

soll ab 1. Juli 2011 eine Pauschalförderung für Häuslbauer, ein sogenannter Infrastrukturkostenbeitrag, 

in der Höhe von 250,-- Euro eingeführt werden. 


Bürgermeister DI Steininger stellt fest, dass der Vorschlag des Bau- und Straßenausschusses 

darauf abzielt, weniger für Privatflächen auszugeben und sich mehr auf das öffentliche Straßennetz 

zu konzentrieren. In Hinkunft besteht für den Bau- und Straßenausschuss lediglich bei Zufahrten, 

die länger als 50 Meter sind, sowie bei öffentlichen Wegen noch ein Handlungsbedarf. Der vorgeschlagene 

Infrastrukturkostenbeitrag wäre für Häuslbauer eine kleine Anerkennung, dass sich 

dieser in der Gemeinde Diersbach niedergelassen hat. Beim vorgeschlagenen Pauschale von 250,- 

Euro handelt es sich um einen Betrag, welcher der Höhe der Förderungen für die Zufahrt eines an 

einer Siedlungsstraße errichteten Wohnhauses entspricht. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) befindet den Vorschlag des Bau- und Straßenausschusses gut. Es 

erübrigen sich dann Diskussionen, ob jemand zu viel oder zu wenig erhalten hat. Das Fernbleiben 

des FPÖ-Ausschussmitgliedes Gerhard Schmiedbauer beruht auf einem Missverständnis. 

Bezüglich des Aufgabenbereiches des Bau- und Straßenausschusses fragt er, ob dieser in die 

Planung und Umsetzung der Schulsanierung mit eingebunden ist. 

GR. Schneglberger (ÖVP) erwidert, dass sich jedermann die Pläne und Unterlagen zur Schulsanierung 

am Gemeindeamt anschauen kann. Im Übrigen wurde zu Beginn der Funktionsperiode 

vereinbart, dass sich die Fraktionsobleute mit der Schulsanierung befassen sollen. Außerdem geht 

es hier in erster Linie um eine Sanierung und um keine größeren Umbauten. 

Bürgermeister DI Steininger merkt an, dass es in Diersbach schon lange Tradition ist, dass sich 

mit Hochbauvorhaben nicht der Bau- und Straßenausschuss befasst, sondern die Fraktionsobleute. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) befürwortet eine Befassung des Bau- und Straßenausschusses. 

Beispielsweise hat sich mit dem Kindergartenan- und –umbau auch der Dorferneuerungs- 

Arbeitskreis Ortsbild- und Bauangelegenheiten befasst, wobei einige wesentliche Anregungen 

gemacht wurden, die dann auch umgesetzt wurden. 

Bürgermeister DI Steininger hält es für sinnvoll, wenn wichtige Dinge wie etwa die Überarbeitung 

des Flächenwidmungsplanes oder Hochbauvorhaben als „Chefsache“ auf der Ebene der 

Parteichefs besprochen werden. Wer sich interessiert, kann sich ohnedies die Pläne am 

Gemeindeamt anschauen. 

Seite 15


GR. Schneglberger (ÖVP) hat keinen Bedarf für eine Behandlung der Schulsanierung durch den 

Bau- und Straßenausschuss gesehen, da es die Vereinbarung bezüglich einer Behandlung durch 

die Fraktionsobleute gibt und andererseits niemand von den Ausschussmitgliedern an ihn den 

Wunsch herangetragen hat, die Schulsanierung im Ausschuss zu besprechen. 

GR. Stieger (SPÖ) fragt, ob die beabsichtigte Neuregelung unbefristet beschlossen wird und in 

Kraft bleibt, bis der Gemeinderat etwas anderes beschließt. 

Bürgermeister DI Steininger bestätigt dies. 

GR. Schneglberger (ÖVP) stellt klar, dass es den Infrastrukturkostenbeitrag nur für gänzliche 

Neubauten, nicht aber auch für Ersatzbauten sowie An- und Umbauten geben soll. 

GR. Schmiedseder (ÖVP) führt als Beispiel die Zufahrt von Gerald Schmidseder, Sportplatzstraße 

6, an. Dieser erhält einen Zuschuss von 270 Euro. Der beabsichtigte Pauschalbetrag von 250 Euro 

entspricht somit in etwa der bisherigen Gemeindeförderung für die Hauszufahrten. 

Antrag: 


gefasst wird: 

Die Förderung von privaten Hauszufahrten, bei denen es sich um keine öffentlichen Wege handelt, 

wird wie folgt neu geregelt: 

• Die Gemeindeförderungen für die Schotterung und Staubfreimachung von Hauszufahrten 

werden eingestellt. 

• Ausgenommen von dieser Einstellung werden lediglich Hauszufahrten, die länger als 50 Meter 

sind. In diesen Fällen wird aber nur jener Teil der Zufahrt, der über eine Länge von 50 Meter 

hinausgeht, bezuschusst. Im Übrigen werden für diese verbleibenden Zuschüsse für Hauszufahrten 

die bisherigen Regelungen (Höhe der Zuschüsse, bezuschussbare Breite, Einbautiefe 

von Schotter usw.) beibehalten. 

• Anstelle der eingestellten Bezuschussung von Hauszufahrten wird als ein kleines Zeichen der 

Anerkennung durch die Gemeinde als einmalige Pauschalförderung für „Häuslbauer“, die ein 

neues Wohnhaus bauen, ein Infrastrukturkostenbeitrag in der Höhe von 250,-- Euro eingeführt. 

Diese Förderung gibt es nur für Neuansiedlungen, nicht aber auch für Ersatzbauten oder für Anund 

Umbauten oder Aufstockungen. Diese Pauschal-Förderung wird aus Anlass des Bezuges 

des Wohnhauses ausbezahlt. 

• Diese Neuregelungen treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Schotterungen und Staubfreimachungen 

werden nur noch dann bezuschusst, wenn sie vor dem 1. Juli 2011 getätigt worden sind. 

• Die Pauschal-Förderung von 250,-- Euro für Hausneubauten gibt es nur in jenen Fällen, in 

denen keine Zuschüsse für die Schotterung oder Staubfreimachung der Hauszufahrt ausbezahlt 

worden sind. 

• Die übrigen Regelungen für die Bezuschussung von Schotterungen und Staubfreimachungen 

bleiben unverändert aufrecht. 

Beschluss: 



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zu TOP. 8) Bauböck Johannes, Bergstraße 1 – Auflösung des Fischerei-Pachtvertrages 

für das Fischwasser Pfudabach mit 31.12.2010: 

Sachverhalt: 

Berichterstatter: Bürgermeister DI Walter Steininger. 

Das Fischwasser Pfudabach wurde im Jahr 2004 zu einem jährlichen Pachtpreis von € 1.601,-- an 

Herrn Johannes Bauböck, Bergstraße 1, verpachtet. Dieses Pachtverhältnis würde noch bis 31. 

Dezember 2013 laufen. Nun hat aber Herr Bauböck mit Schreiben vom 29. Dezember 2010 erklärt, 

dass er mit 31. Dezember 2010 den Pachtvertrag für dieses Fischereirecht aufkündigt. 

Grundsätzlich sieht der Pachtvertrag kein Kündigungsrecht vorsieht. Andererseits hat es aber 

wenig Sinn, wenn die Gemeinde gegen den Willen des Pächters auf einer Einhaltung des 

Pachtverhältnisses besteht. Immerhin sieht der Vertrag eine Auflösung des Vertrages vor, wenn 

der Pächter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Außerdem wäre dies nicht der erste Fall 

einer vorzeitigen Auflösung eines Fischerei-Pachtverhältnisses. 

Es wird daher vorgeschlagen, dass der Gemeinderat einer einvernehmlichen Auflösung des 

Fischerei-Pachtvertrages mit 31. Dezember 2010 zustimmt. 


Es erfolgen keine Wortmeldungen. 

Antrag: 


gefasst wird: 

Der Gemeinderat stimmt einer einvernehmlichen Auflösung des mit Herrn Johannes Bauböck, 

Bergstraße 1, abgeschlossenen Fischerei-Pachtvertrages für das Fischwasser Pfudabach rückwirkend 

mit 31. Dezember 2010 zu. 

Beschluss: 



zu TOP. 9) Neuverpachtung des Fischwassers Pfudabach: 

Sachverhalt: 


Herr Johannes Bauböck hat bereits vor längerer Zeit seine Absicht angekündigt, das Fischwasser 

Pfudabach mit Jahresende 2010 aufzukündigen. Es wurde daraufhin Herr Josef Buchinger, 

Alfersham 7, wegen einer Verpachtung des Fischwassers ohne Ausschreibung an die Anrainer 

vorstellig. Begründet hat er dieses Ersuchen damit, dass mit einer Vergabe an die Anrainer die 

immer wieder auftretenden Differenzen zwischen Fischern und Grundanrainern abgestellt würden. 

Dieses Anliegen wurde bei einer Besprechung der Fraktionsobleute besprochen, wobei der 

Bürgermeister ermächtigt wurde, Verhandlungen zu führen. Sollten diese Verhandlungen kein 

zufriedenstellendes Ergebnis bringen, sollte der Bach ausgeschrieben werden. 

Der Bürgermeister hat daraufhin Verhandlungen mit Herrn Josef Buchinger geführt. Ihr Ergebnis 

war, dass die Anrainer bereit sind, einen jährlichen Pachtpreis von 1.400 Euro zu bezahlen. Dem 

Wunsch der Pächter, dass von einer Indexsicherung dieses Pachtpreises Abstand genommen wird, 

hat der Bürgermeister im Hinblick auf die lange Vertragsdauer von 9 Jahren nicht zugestimmt. Dem 

Fischereiverein Diersbach, der ursprünglich ebenfalls ein Interesse an diesem Bach bekundet hat, 

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ist ein Pachtpreis von € 1.400,-- zu hoch. Ein Interesse hat auch eine Privatperson bekundet, doch 

soll den Grundanrainern vor anderen Interessenten der Vorzug eingeräumt werden. 

Nachdem Herr Bauböck seine Kündigung schriftlich erklärt hatte, hat Herr Josef Buchinger, 

Alfersham 7, als Vertreter der Grundanrainer den schriftlichen Antrag gestellt, dass das Fischwasser 

Pfudabach zu einem jährlichen Pachtpreis von 1.400,-- Euro an ihn vergeben wird. Gleichzeitig 

hat er erneut darauf verwiesen, dass mit dieser Vergabe des Fischwassers gewährleistet 

wäre, dass es zu keinen Unstimmigkeiten zwischen Fischern und Grundanrainern kommt. 


GR. Lang (ÖVP) befürwortet es als Vertreter der Landwirtschaft, dass nun die Grundanrainer in die 

Verpachtung des Baches mit eingebunden sind. Damit dürfte es zu jenen Konflikten, die es in der 

Vergangenheit zwischen Fischern und Grundbesitzern gegeben hat, nicht mehr kommen. 

Antrag: 


gefasst wird: 

Der Gemeinderat stimmt einer Vergabe des Fischwassers Leithenbach und dem Abschluss des 

vorliegenden Fischerei-Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Diersbach und Herrn Josef 

Buchinger, 4776 Diersbach, Alfersham 7, zu. Der Pachtvertrag wird auf die Dauer vom 1. Jänner 

2011 bis 31. Dezember 2019 abgeschlossen. Der Nettopachtbetrag beträgt jährlich € 1.400,--. 

Dieser ist nach dem Österreichischen Harmonisierten Verbraucherpreisindex 2005 (HVPI) der 

Statistik Austria wertgesichert, wobei Wertschwankungen im Ausmaß bis zu 5,0 % 

unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen entspricht der Pachtvertrag dem bisherigen Pachtvertrag für 

den Pfudabach. 

Beschluss: 



zu TOP. 10) Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH – Erhöhung des Stammkapitals 

der beteiligten Gemeinden im Zusammenhang mit der 

Gewährung einer Bedarfszuweisung: 

Sachverhalt: 


Die Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH hatte Schwierigkeiten, um aus den Einnahmen 

den Schuldendienst und sonstigen Aufwendungen abzudecken. Das Land hat daher den an der 

GmbH beteiligten Gemeinden zur Aufstockung der Stammkapitaleinlage eine weiter Bedarfszuweisung 

von 100.000 Euro gewährt. Damit hat sich die finanzielle Situation wesentlich verbessert. 

Das Gründerzentrum steht somit nun auf gesunden Füßen, soweit dieses ausgelastet ist. Das 

Gründerzentrum hat sich allerdings etwas anderes entwickelt als geplant, indem die Hallen weniger 

von Jungunternehmern in der Startphase genutzt, sondern mehr von Firmen als Lagerhallen 

gepachtet werden. Es fällt daher auch wenig Kommunalsteuer an. Vor allem ist eine Leasingfirma, 

die viel Personal angestellt hatte, wieder ausgezogen, was zu einem Einbruch des Kommunalsteueraufkommens 

geführt hat. Das Land hat die Gewährung der Bedarfszuweisung von 100.000 

Euro an die Bedingung geknüpft, dass 50.000 Euro von den Gemeinden aufgebracht werden, 

indem bis zu diesem Betrag die Kommunalsteuer nicht an die Gemeinden weitergeleitet wird. 

Bisher wurden aber erst gut 5.000 Euro einbehalten. Es wird daher ziemlich lange dauern, bis die 

50.000 Euro erreicht sind. Die Gemeinde Diersbach belastet dies aber nicht groß, da sie nur mit 

einem Anteil von 5,96 % am Gründerzentrum beteiligt ist. Um die Erhöhung dieses Stammkapitals 

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auch im Firmenbuch durchführen zu können, ist mit allen beteiligten Gemeinden jeweils ein 

Notariatsakt zu errichten, der zuvor vom Gemeinderat zu beschließen ist. Grundlage für diesen 

Beschluss ist der von Notar Mag. Schauer, Raab, erstellte Notariatsakt, der im Entwurf vorliegt und 

dem Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen zur Kenntnis gebracht wurde. 


GR. Stieger (SPÖ) fragt, wie weit es die ARGE Pramtal-Süd, abgesehen vom Gründerzentrum, 

überhaupt noch gibt. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass es seit der Gründung der Leaderregion Pramtal die 

ARGE Pramtal-Süd nur mehr in einer abgeschwächten Form gibt. Es gibt bei Bedarf noch Bürgermeistertreffen, 

wie zum Beispiel in Angelegenheit Energieversorgung. 

GR. Stieger (SPÖ) erwartet sich nicht, dass die Gemeinde Diersbach beim Gründerzentrum noch 

viel Geld sehen wird. Seiner Meinung nach hat das Gründerzentrum nur der Marktgemeinde Raab 

etwas gebracht. Die SPÖ wird so wie beim Beschluss über die Abtretung von Kommunalsteuer 

auch gegen die Erhöhung des Stammkapitals stimmen. 

Bürgermeister DI Steininger beneidet die Marktgemeinde Raab nicht. Sie hat mit der Beistellung 

des Grundstückes und anderer Leistungen viel in das Gründerzentrum „hineingebuttert“. Da die 

Marktgemeinde Raab mit einem höheren Anteil am Gründerzentrum beteiligt ist, sind auch ihre 

Sorgen größer, wenn dieses finanzielle Probleme hat. 

GR. Stieger (SPÖ) fragt, ob die Bedarfszuweisung von 100.000 Euro, die den Gemeinden für das 

Gründerzentrum bewilligt worden ist, nicht wo anders den beteiligten Gemeinden abgezogen wird. 

Amtsleiter Peterbauer verneint dies. 

GR. Stieger (SPÖ) fragt nach der derzeitigen Auslastung des Gründerzentrums. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass das Gründerzentrum seines Wissens nach derzeit zu 

rund 90 % ausgelastet ist. Was die Mieteinnahmen anbelangt, steht das Zentrum derzeit somit auf 

gesunden Beinen. Allerdings wurde bislang der ursprüngliche Zweck, nämlich den Jungunternehmern 

mit günstigen Betriebsräumen den Start ins Unternehmertum zu erleichtern, nicht erreicht. 

Antrag: 


gefasst wird: 

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gemeinde Diersbach als Gesellschafterin der Firma Pramtal 

Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH folgende Übernahmserklärung abgibt: 

„Erstens: In der am heutigen Tag abgehaltenen Generalversammlung der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs 

GmbH mit dem Sitz in 4760 Raab, Marktstraße 101, wurde die Erhöhung des 

Stammkapitals von derzeit € 300.000,--, welches im Betrag von € 90.789,-- bar einbezahlt ist, um € 

100.000,-- auf € 400.000,-- durch Bareinzahlung beschlossen und gleichzeitig wurden die Gesellschafter 

zur Übernahme dieser Kapitalerhöhung im Verhältnis der von ihnen übernommenen 

Stammeinlagen zugelassen. 

Die Gemeinde Diersbach ist Gesellschafterin der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH mit 

dem Sitz in 4760 Raab, mit einer Stammeinlage von € 17.879,87, welche im Betrage von € 5.032,-- 

bar einbezahlt ist. 

Zweitens: Im Sinne dieses Gesellschafterbeschlusses übernimmt die Gesellschafterin zu ihrer 

bisherigen Stammeinlage den auf ihr entfallenden Teil der Kapitalerhöhung im Betrage von € 

5.960,-- und verpflichtet sich, die Einzahlung dieses Betrages an die Gesellschaft binnen einer 

Woche ab Unterfertigung dieses Vertrages vorzunehmen. 

Drittens: Der Bürgermeister der Gemeinde Diersbach erklärt, dass dieser Vertrag keiner gemeindeaufsichtsbehördlichen 

Genehmigung bedarf. Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates 

der Gemeinde Diersbach vom 17. Februar 2011 beschlossen. 

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Viertens: Sämtliche mit der Errichtung dieser Kapitalerhöhung im Zusammenhang stehenden 

Kosten und Gebühren werden von der Gesellschaft getragen. 

Fünftens: Die Partei stimmt ausdrücklich zu, dass ihr und ihren Rechtsnachfolgern sowie der 

Gesellschaft und ihren Nachfolgern von diesem Notariatsakt auch wiederholt Ausfertigungen in 

beliebiger Anzahl auf Kosten des Bestellers erteilt werden können.“ 

Beschluss: 

15 ja (10 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Grüne) 

4 nein (4 SPÖ) 



zu TOP. 11) Mandatsverzicht durch Manfred Hirner (Grüne) – Nachwahlen in den 

Prüfungsausschuss: 

Sachverhalt: 


Herr Manfred Hirner (Grüne) hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 den Verzicht auf sein 

Mandat als Mitglied des Gemeinderates erklärt. Da die nächstgereihten Ersatzmitglieder Josef 

Redinger und Brigitte Luxbauer die Annahme des Mandates verweigert haben, gehört nun Herr 

Mag. Franz Lehner dem Gemeinderat an. Herr Hirner ist nun erstgereihtes Ersatzmitglied. 

Herr Manfred Hirner war Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses. Da aber aufgrund der 

Bestimmungen des § 91 a Abs. 5 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Oö. Gemeindeordnung nur 

Mitglieder des Gemeinderates zum Obmann oder Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses 

gewählt werden können, kann Herr Hirner nicht weiterhin seine Funktion im Prüfungsausschuss 

ausüben. 

Der Gemeinderat hat in derr konstituierenden Sitzung am 29. Oktober 2009 einstimmig das 

Vorschlagsrecht für den Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses den Grünen zugesprochen. 

Der neue Obmann-Stellvertreter wäre daher von den Grünen alleine in Fraktionswahl zu 

wählen. Da die Fraktion aber aus nur einer Person besteht, kommt die Neuwahl im Gemeinderat 

einer Nominierung durch die Grünen gleich (Nominierung von GR. Mag Lehner). 


GR. Mag. Lehner (Grüne) erklärt, dass ihm lieber wäre, wenn Frau Brigitte Luxbauer, die als 

Ersatzmitglied an den beiden letzten Prüfungsausschusssitzungen teilgenommen hat und dieses 

Amt kompetenter ausüben könnte, die Funktion im Prüfungsausschuss übernehmen würde. 

Amtsleiter Peterbauer erklärt, dass Frau Luxbauer nicht Obmann-Stellvertreterin in einem 

Ausschuss werden kann, da sie kein Mitglied des Gemeinderates ist. 

Wahl in den Prüfungsausschuss (Fraktionswahl): 

Bürgermeister DI Steininger gibt den vorliegenden, gültigen Wahlvorschlag der Grünen bekannt 

und lässt über diesen Wahlvorschlag in Form einer Fraktionswahl mittels Handzeichen abstimmen. 

Dabei wird gewählt: 

als Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses: GR. Mag. Franz Lehner (Grüne) 

GR. Mag. Lehner (Grüne) erklärt auf Befragen, dass er, nachdem sonst niemand von den Grünen 

diese Funktion ausüben kann, die Wahl annimmt. 

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zu TOP. 12) A l l f ä l l i g e s : 

a) Feststellung in der FPÖ-Gemeindeaussendung zur Straßeninstandhaltung: 

Bürgermeister DI Steininger merkt an, dass ihn eine Feststellung in der letzten Gemeindeaussendung 

der FPÖ, wonach nach der Aussendung im Frühjahr, bei der der Zustand der Straßen 

kritisiert wurde, die Aktivitäten rund um die Sanierung von Gemeindestraßen rasch sichtbar 

wurden, amüsiert hat. Vor allem hat ihn amüsiert, dass diese Feststellung im FPÖ-Blatt 

ausgerechnet im Namen des Gemeindearbeiters Gerhard Schmiedbauer getroffen wurde. Es 

wird dabei der Anschein erweckt, als ob der Gemeindearbeiter Schmiedbauer auf einen Aufruf in 

der FPÖ-Zeitung wartet, damit er als Gemeindebediensteter mit der Instandsetzung der Straßen 

beginnt. Er nimmt aber an, dass der Fehler beim Chefredakteur liegt und der Gemeindearbeiter 

Schmiedbauer unschuldig im Rundbrief zum Handkuss gekommen ist. 

b) Anbringung einer Photovoltaikanlage der Biomasseheizgemeinschaft am Amtshaus: 

Bürgermeister DI Steininger erläutert, dass die Biomasseheizgemeinschaft Diersbach den 

ISG-Wohnblock mit Wärme versorgt. Da aber die Heizgemeinschaft den Wohnblock nicht auch 

im Sommer mit Warmwasser versorgen kann, hätte die ISG die Verpflichtung, am Dach eine 

Solaranlage zu installieren. Als Alternative ist nun vorgesehen, dass die Heizgemeinschaft für 

Warmwasser, das mit Strom erhitzt wird, sorgt. Die Stromerzeugung soll dabei aber nachhaltig 

erfolgen. Da der ISG-Wohnblock mit seinem flachen Dach kein geeigneter Standort für eine 

Photovoltaikanlage ist, bestehen Überlegungen, diese Anlage am Dach des Amtshauses zu 

installieren. Die diesbezüglichen organisatorischen Schritte hat Herr Alois Lang übernommen. 

Dieser hat nun überraschend schnell von der ÖMAG die Förderungszusage für diese Anlage 

erhalten. Nachdem auch Diersbach seit kurzem eine Klimabündnisgemeinde ist, wäre dieser 

Plan eine vorbildhafte Maßnahme mit einer entsprechenden Signalwirkung. Bei einer der 

nächsten Sitzungen soll nun eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Biomasseheizgemeinschaft 

abgeschlossen werden, mit der geregelt wird, unter welchen Bedingungen die 

Gemeinde das Amtshausdach für die Installierung einer Photovoltaikanlage zur Verfügung stellt. 

GR. Lang (ÖVP) bestätigt die Ausführungen des Bürgermeisters. Für ihn ist die Förderungszusage 

der ÖMAG, der zuständigen Abwicklungsstelle für die Bundesförderungen, am 

vergangenen Freitag überraschend gekommen, da es im Jahr 2010 noch hieß, dass man mit 

einer Förderungszusage im Jahr 2012 rechnen kann. Angesucht wurde am 22. April 2010. Wenn 

man jetzt ansucht, ist man mit einer Umsetzung angeblich erst in den Jahren 2020/2021 an der 

Reihe. Er ist daher erfreut, dass die Förderungszusage so schnell gekommen ist. Vorgesehen ist 

eine 10 kW-Anlage und eine Umsetzung ist nun für die Sommermonate 2011 geplant. Die 

Voraussetzungen wurden auch bereits von der Energie AG überprüft und passt demnach alles. 

Es muss nichts umgebaut werden und selbst im Zählerkasten ist noch ein Platz frei. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) fragt nach der genaueren Vorgangsweise. 

GR. Lang (ÖVP) erwidert, dass verschiedene Details noch abgeklärt werden müssen. Das Dach 

ist relativ steil und die Biberschwanzeindeckung trägt ebenfalls bei, dass die Installation ziemlich 

arbeitsintensiv wird. Auch muss ein Gerüst aufgestellt werden. 

Bürgermeister DI Steininger erklärt, dass die Gemeinde im Einvernehmen mit der Biomasseheizgemeinschaft 

für den Gemeinderat eine entsprechende schriftliche Vereinbarung vorbereiten 

wird. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) fragt, wer die Photovoltaikanlage betreiben wird. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass die Anlage von der Biomasseheizgemeinschaft 

Diersbach betrieben wird. Die Gemeinde vermietet nur die notwendige Dachfläche. 

GR. Schmiedseder (ÖVP) fragt, warum die Anlage nicht am Dach des ISG-Wohnblocks 

montiert wird. 

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GR. Lang (ÖVP) erwidert, dass das Dach des Wohnblocks für diesen Zweck ziemlich 

ungeeignet ist. Das Dach ist äußerst flach. Außerdem ist es schwierig, ein Blechdach dicht zu 

halten. Das Amtshausdach ist steil und außerdem optimal nach Süden ausgerichtet. Schwierig 

ist lediglich die Montage des Daches. Er hofft, dass der Gemeinderat diesen Plan positiv sieht. 

Der Gemeinde erwachsen keinerlei Kosten. Eine Warmwasserversorgung des Wohnblocks von 

der Biomasseheizanlage im Schulgebäude aus wäre aufgrund des mit der langen Leitung 

verbundenen Wärmeverlusts nicht sinnvoll. Eine Warmwasseraufbereitung mittels Strom bei 

gleichzeitigem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist hingegen nicht nur die ökologisch 

nachhaltigere, sondern auch die wirtschaftlich sinnvollere Lösung. 

c) Gründung eines lokalen Arbeitskreises im Rahmen des Klimabündnisses: 

GR. Mag. Lehner (Grüne) verweist darauf, dass es bei der Klimabündnis-Startveranstaltung im 

November 2010 geheißen hat, dass es im Jänner 2011 zur Gründung des lokalen Arbeitskreises 

kommt. Nachdem dies aber noch immer nicht geschehen ist, möchte er wissen, wann und wie 

es dazu kommt. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass alles im Laufen ist. Amtsleiter Peterbauer wird die 

notwendigen Schritte in die Hände nehmen. Bislang sind ihm aber immer wieder wichtigere 

Arbeiten angeschafft worden. 

d) Aktion Bahnschnupperticket: 

GR. Mag. Lehner (Grüne) berichtet, dass ihm gegenüber schon mehrmals angeregt worden ist, 

dass das Bahnschnupperticket bis Taufkirchen an der Pram verlängert werden soll. 

Amtsleiter Peterbauer verweist darauf, dass die Pilotphase ohnedies nur bis Ende Mai 2011 

läuft. Dann muss ohnedies beschlossen werden, ob die Aktion Bahnschnupperticket unbefristet 

weiter geführt wird. Bei dieser Gelegenheit kann sich der Gemeinderat dann auch überlegen, ob 

die Strecke ausgeweitet werden soll. Es gibt alle möglichen Vorschläge. So wurde gegenüber 

der Gemeinde bereits mehrmals der Wunsch geäußert, dass eine Monatskarte für die Strecke 

Passau – Linz gekauft wird, sodass man in beide Richtungen fahren kann. 

GR. Mag. Lehner (Grüne) befürchtet in diesem Fall, dass Leute mit ihrer Bahnfahrt zum 

„Shoppen“ nach Passau die Monatskarte blockieren und andere, die die längere Strecke nach 

Linz fahren möchten, sich die Karte nicht ausleihen können. 

e) Löschwasserbehälter für die Ortschaft Mayberg: 

GR. Stieger (SPÖ) fragt, wann der Löschwasserbehälter in Mayberg errichtet wird. Immerhin hat 

dieser Löschwasserbehälter im Jahr 2007 als sehr wichtig gegolten und im Jahr 2009 wurde der 

Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass 3 Jahre lang die Finanzierung möglich gewesen 

wäre, aber kein Grund zur Verfügung gestanden ist. Nun wurde zwar der Standort gesichert, es 

stehen aber die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung. Im mittelfristigen Finanzplan ist der 

Löschwasserbehälter für das Jahr 2012 vorgesehen. 

GR. Stieger (SPÖ) fragt, ob der Grund für den Löschwasserbehälter überhaupt noch zur 

Verfügung steht. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass er davon ausgeht. Zumindest ist ihm nichts 

Gegenteiliges bekannt. 

f) Bessere Kennzeichnung und Beleuchtung des Schutzweges bei der Schule: 

GR. Schmidseder (SPÖ) verweist darauf, dass das Ersatzmitglied Franz Bayer (SPÖ) bereits 

vor längerer Zeit angeregt hat, dass der Schutzweg zwischen Schule und Kaufhaus Diesen- 

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berger besser beleuchtet werden soll. Es hat geheißen, dass man sich das anschaut, bisher ist 

aber nichts geschehen. Er hat sich das nun im Winter angeschaut und dabei festgestellt, dass 

dieser Schutzweg in der Dämmerung und in der Nacht tatsächlich sehr gefährlich ist. 

Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass das Ganze eine Kostenfrage ist. Auch muss man 

sich überlegen, wo man die Beleuchtungskörper situieren kann. Wahrscheinlich müsste man den 

Schutzweg ein bisschen verlegen. 

Ers.Mitgl. Karl Zauner (FPÖ) verweist auf den neuen Schutzweg in Taufkirchen. Dieser wurde 

gut gekennzeichnet und beleuchtet. In Diersbach könnte man die Beleuchtung ziemlich einfach 

auf der Seite des Kaufhauses Diesenberger installieren. 

Amtsleiter Peterbauer erwidert, dass man den Schutzweg etwas nach Osten verlegen müsste. 

Derzeit mündet er in der Mitte des Parkplatzes beim Kaufhaus Diesenberger aus. 

GR. Weißhaidinger (FPÖ) fragt, wer für den Schutzweg zuständig ist. 

Bürgermeister DI Steininger und Amtsleiter Peterbauer gehen davon aus, dass für die 

Kennzeichnung des Schutzweges und die Errichtung der Beleuchtung die Straßenmeisterei und 

für die Stromkosten die Gemeinde zuständig ist. 

GR. Rossdorfer (ÖVP) sieht eine Beleuchtung als Voraussetzung, dass der Schutzweg mehr 

beachtet wird. 

Amtsleiter Peterbauer hat immer wieder die Feststellung gemacht, dass selbst bei bestem 

Tageslicht die wenigsten Autofahrer stehen bleiben, wenn ein Kind beim Schutzweg am 

Straßenrand steht. Am allerwenigsten bleiben die Einheimischen stehen. 

GR. Schmidseder (SPÖ) erklärt, dass der Schutzweg besser markiert werden müsste, und 

verweist auf den Schutzweg in Taufkirchen. 

Bürgermeister DI Steininger stellt in Aussicht, dass er sich bezüglich der Möglichkeiten und 

der Zuständigkeiten erkundigen wird. 

GR. Stahr (ÖVP) hält eine Kennzeichnung mit roter Farbe für eine wesentliche Verbesserung. 

Man soll diesbezüglich mit der Straßenmeisterei reden. 

Bürgermeister DI Steininger erklärt, dass er die Angelegenheit weiter verfolgen wird. 

************************************************************ 

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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte 

Sitzung vom 16. Dezember 2010 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr 

vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.45 Uhr. 

…………………………………………… 

Vorsitzender 

………………………………………….. 

Schriftführer 

Diese Verhandlungsschrift wurde am ………………. gem. § 54 Abs. 4 Oö. GemO 1990 im 

Gemeindeamt aufgelegt. 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass in der Sitzung vom ……………….. gegen die vorliegende 

Verhandlungsschrift keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen Einwendungen der 

beigeheftete Beschluss gefasst wurde / und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des § 54 

Abs. 5 Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt. 

Diersbach, am ……………….. 

…………………………………………….. 

Vorsitzender (zugleich als 

Vertreter der ÖVP) 

…………………………………………. 

Gemeinderat (als Vertreter der SPÖ) 

……………………………………………… 

Gemeinderat (als Vertreter der Grünen) 

………………………………………….. 

Gemeinderat (als Vertreter der FPÖ) 

Seite 24

Gemeinderatssitzung 1/2011 (156 KB) - .PDF - Diersbach

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