Propan-Gasgeräte und Zubehör für den professionellen ... - Sievert AB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 3. Lieferung 3.1. Die von uns angegebenen Liefertermine sind nur annähernd und vorbehaltlich der rechtzeitigen Lieferung durch unser Lieferwerk. 3.2. In Fällen höherer Gewalt und anderer, unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnung, Maschinenausfall bei unserem Lieferwerk ect.) sind wir berechtigt den Liefertermin angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß der Kunde hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. 3.3. Wird ein Liefertermin wesentlich überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach Verstreichung einer uns schriftlich (per eingeschriebenen Brief) gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch kann nur geltend gemacht werden, wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Überschreiten des Termins einer Teillieferung aus einem Sukzessivlieferungsvertrag berechtigt nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag. 3.4. Wir sind zur Teillieferungen berechtigt, es sei den, daß die teilweise Lieferung für den Kunden kein Interesse hat. Dafür trägt allein der Kunde die Beweislast. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft. 3.5. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Ist mit dem Kunden Selbstabholung der Ware vereinbart und die Ware zwei Tage nach dem mitgeteilten Bereitstellungstermin noch nicht abgeholt worden, so sind wir berechtigt dem Kunden die Ware unfrei Haus zuzustellen. 3.6. Ruft der Kunde bei Sukzessivlieferungsverträgen die Ware rechtzeitig ab und leistet der Kunde auf unser schriftliche Anforderung zu Erteilung des Abrufes nicht binnen 10 Tagen Folge, so sind wir ohne weitere Inverzugsetzung berechtigt, nach unserer Wahl wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder insoweit Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30 % des Netto- Warenwertes zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde nach Abruf der Annahme von uns gelieferte Ware verweigert. 4. Gewährleistung 4.1. Handelsübliche oder technische unvermeidbare Abweichungen in der Qualität der Ware begründen keine Rechte gegen uns. 4.2. gelieferte Ware hat der Kunde nach Empfang auf Vollständigkeit und öffentliche Mängel zu prüfen. Etwaige Reklamationen wegen Mängel dieser Art sind unverzüglich, Spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich und unter Angabe von Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche wegen solcher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Später auftretende, verborgene Mängel, die unsere Gewährleistung unterfallen, sind innerhalb von einem Monat nach Lieferung unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich und unter Angaben von Gründen zu rügen. 4.3. Im Falle berechtigter Beanstandungen kann der Kunde kostenlose Ersatzlieferung der mangelhaften Ware verlangen. Er hat nur dann ein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises, wenn die Ersatzlieferung Fehlgeschlagen ist. 4.4. Mängel eines Teiles einer Lieferung können, sofern der Rest für den Kunden verwendbar ist, nicht zu Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Die Beweislast für die Nichtverwendbarkeit trägt allein der Kunde. 22
Allgemeine Geschäftsbedingungen 4.5. Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Ware bedarf unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses. Gutschriften für Zurückgegebene Ware werden von uns nur dann erteilt, wenn wir die Ware unbeschädigt zurückerhalten haben. Eine Rückgabe oder ein Umtausch aus Restposten oder Sonderangeboten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll. 4.7. Unsere anwendungstechnischen Hinweise in Wort und Schrift sind unverbindlich und befreien nicht von der eigenen Prüfung unsere Produkte, auch hinsichtlich ihrer Eignung für die beabsichtigten Einsatzzwecke. 4.8. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 5. Eigentumsvorbehalt 5.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung uns gegenüber dem Kunden zustehenden und noch entstehender Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist widerruflich befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. 5.2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbreitung, Vermischung, oder Verbindung der Ware entstehendern Erzeugnisse, zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verbreitung, Vermischung, oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten waren. 5.3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils (Vgl. Zif. 5.2.) zur Sicherung des Eigentums an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zweck der Fordrungseinziehung im Wege des Facturing befugt, es sei denn es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als die Forderung unsererseits gegen den Kunden bestehend. 5.4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mit eingeschränktem Brief mitzuteilen. 5.5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht, den Rücktritt vom Vertrag 5.6. Die Ware und die an Ihrer Stelle tretenden Forderungen dürften vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zu Sicherung übereignet oder abgetreten werden. 5.7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. 6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 6.1. Für diese Geschäftsbedingungen und unsere gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 6.2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Köln 6.3. Für alle sich aus Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr die Zuständigkeit der Gerichte in Köln vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden an seinen Sitz zu verklagen. 6.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Das gleiche gilt, falls sich eine regelungsbedürftige Lücke in den vorstehenden Bestimmungen herausgestellt sollte. 23
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Seite 9 und 10: Preisliste 2010 nach Produktgruppen
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