Front 5-09.indd - Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
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INFO M<br />
One-page-Fachinformationen für <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong><br />
Offizielles Organ der ARGE <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong><br />
im DeutschenAnwaltVerein<br />
5/09<br />
WOHNUNGSMIETRECHT<br />
ETW-Kündigungssperrfristen: übertragbar...... 157<br />
Mod. aufgr<strong>und</strong> ö-r Pflicht: Ankündigung......... 158<br />
Mod. aufgr<strong>und</strong> ö-r Pflicht: Duldung.................. 159<br />
Schuldbeitritt <strong>und</strong> Haftung Dritter..................... 160<br />
Schönheitsreparaturen: Verjährung.................. 161<br />
Teilinklusivmiete: Bestimmung BK-Anteil........... 162<br />
Altvertrag: unwirks. Vorauszahlungsklausel....... 163<br />
fristl. Kündigung: Nachschieben von Gründen. 164<br />
fristl. Kündigung: Welcher Rückstand............... 165<br />
Kündig. wg. Zahlungsverzugs: Anwaltskosten.166<br />
BK-Verteilungsschlüssel bei verm. ETW.............. 167<br />
GEWERBEMIETRECHT<br />
Schriftformverstoß: Treuwidrigkeit................... 168<br />
Schriftform: fehlende Anlagen............................ 169<br />
Mietvertrag: notarielle Beurk<strong>und</strong>ung................. 170<br />
Betriebspflicht: Vollstreckung.............................. 171<br />
Versorgungssperre gg gekündigten Mieter..... 172<br />
Konferenzschaltung: Versorgungssperre............ 173<br />
Mieterinsolvenz: Betriebsfortführung................ 174<br />
WOHNUNGSEIGENTUM<br />
verzögerte Instandsetzung: Schadensersatz...... 175<br />
bauliche Veränderung: Freitreppe....................... 176<br />
Sonderumlage auch für Altverbindlichkeiten... 177<br />
Verwaltervertrag: AGB-Kontrolle........................ 178<br />
IMMOBILIENRECHT<br />
VuV Werbungskosten: ETW-Instandh.rücklage.179<br />
Einbauküche: Zubehör........................................ 180<br />
Mieterinsolvenz: Nutzungsentsch. aus Masse... 181<br />
Hausverkauf: Aufklärung Asbest....................... 182<br />
c.i.c. <strong>und</strong> Kaufgewährleistung............................. 183<br />
VERFAHRENSRECHT<br />
Minderung bei Untermiete: Streitverkündung. 184<br />
WEG-Konzentr.: Vollstreckungsabwehrklage..... 185<br />
Suizidgefahr des Insolvenzschuldners................ 186<br />
Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren..... 187<br />
Räumungsklage: VU vor Ablauf der Schonfrist.188<br />
Mieterinsolvenz: Anfechtung v. Mietzahlungen.189<br />
ZVG: Nachweis Wertgrenze ETW-Wohngeld...... 190<br />
ZVG: Beitritt zur Rangklasse 2 (Wohngeld)......... 191<br />
ZVG: Wegfall der Wertgrenzen........................... 192<br />
Rechtsschutzvers.: Kündigungsandrohung........ 193<br />
Rechtsschutzvers.: vorvertraglicher Schaden...... 194<br />
sonstiges Zivilrecht<br />
Verjährung: eingeschlafene Verhandlungen...... 195<br />
MAGAZIN<br />
Personalia.............................................................. 196<br />
Kanzleiportrait: J. Staatz & Coll........................... 198<br />
Stellenmarkt.......................................................... 200<br />
Interview: Thomas Emmert.................................. 203<br />
Impressum............................................................. 204<br />
Seminare <strong>und</strong> Tagungen: 1.7. bis 30.9.2009........ 205
Info M newsticker Ausgabe 5/09<br />
Gesetzgebung<br />
BRAO <strong>und</strong> RVG-Reform – Gesetz zustande<br />
gekommen! Nachdem der B<strong>und</strong>esrat gegen<br />
das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren<br />
im anwaltlichen <strong>und</strong> notariellen Berufsrecht<br />
(vgl. Newsticker Info M 4/09) Einspruch<br />
eingelegt hatte, hat der B<strong>und</strong>estag am 18.<br />
Juni 2009 den Einspruch mit der erforderlichen<br />
Mehrheit zurückgewiesen. Das Gesetz<br />
ist zustande gekommen <strong>und</strong> wird nun dem<br />
B<strong>und</strong>espräsidenten zugeführt. Mit Inkrafttreten<br />
zum 1.9.2009 ist zu rechnen.<br />
B<strong>und</strong>estag beschließt Modernisierung<br />
der Zwangsvollstreckung: Der B<strong>und</strong>estag<br />
hat am 19. Juni 2009 zwei Gesetzesentwürfe<br />
zur Änderung der Zwangsvollstreckung beschlossen:<br />
• Auskunft zur Vermögenslage bei Verfahrensbeginn:<br />
Künftig soll der Gerichtsvollzieher<br />
vom Schuldner bereits zu Beginn<br />
des Vollstreckungsverfahren eine Vermögensauskunft<br />
verlangen können. Weigert<br />
sich der Schuldner oder ist nach dem Inhalt<br />
der Auskunft eine Befriedigung des<br />
Gläubigers nicht zu erwarten, darf der Gerichtsvollzieher<br />
Fremdauskünfte bei den<br />
Trägern der Rentenversicherung, beim<br />
B<strong>und</strong>eszentralamt für Steuern <strong>und</strong> beim<br />
Kraftfahrt-B<strong>und</strong>esamt über Arbeitsverhältnisse,<br />
Konten, Depots oder Kfz des<br />
Schuldners einholen.<br />
• Schuldnerverzeichnis beim zentralen<br />
Vollstreckungsgericht: Jedes B<strong>und</strong>esland<br />
soll ein zentrales Vollstreckungsgericht<br />
einrichten, welches die Angaben<br />
des Schuldners in der „eidesstattlichen<br />
Versicherung“ elektronisch verwaltet.<br />
Zugriff auf die Datenbanken sollen Gerichtsvollzieher,<br />
Vollstreckungsbehörden<br />
<strong>und</strong> weitere staatliche Stellen wie Strafverfolgungsbehörden<br />
haben. Das zentrale<br />
Vollstreckungsgericht soll zudem das<br />
Schuldnerverzeichnis als zentrales Internet-Register<br />
führen.<br />
• Internetversteigerung: Die Versteigerung<br />
beweglicher Sachen soll künftig ohne<br />
Weiteres auch im Internet erfolgen können<br />
<strong>und</strong> als gesetzlicher Regelfall neben<br />
der umständlichen Präsenzversteigerung<br />
etabliert werden.<br />
Die Gesetze bedürfen der Zustimmung<br />
des B<strong>und</strong>esrats, der sich voraussichtlich am<br />
10.7.2009 damit befassen wird. (BT-Drucksache<br />
16/10069)<br />
Gesetz zur Änderung der Gr<strong>und</strong>bucheintragung<br />
bei GbR: Der B<strong>und</strong>estag hat am<br />
18.6.2009 das Gesetz zur Einführung des<br />
elektronischen Rechtsverkehrs <strong>und</strong> der elektronischen<br />
Akte im Gr<strong>und</strong>buchverfahren beschlossen:<br />
• Elektronischer Rechtsverkehr im<br />
Gr<strong>und</strong>buchverfahren: Die Landesregierungen<br />
können bestimmen, ab wann<br />
auf eine elektronische Kommunikation mit<br />
dem Gr<strong>und</strong>buchamt umgestellt wird: Von<br />
den notariellen Eintragungsurk<strong>und</strong>en über<br />
die Bearbeitung durch den Rechtspfleger<br />
bis hin zur Ablage der Akte soll alles elektronisch<br />
erfolgen. Notare sollen zur Teilnahme<br />
am elektronischen Rechtsverkehr<br />
verpflichtet werden können.<br />
• Änderung des Gr<strong>und</strong>bucheintrags bei<br />
GbR: Zur Ausräumung der Schwierigkeiten,<br />
die dadurch entstanden sind, dass die<br />
GbR als Eigentümerin im Gr<strong>und</strong>buch eingetragen<br />
werden kann (keine Anwendbarkeit<br />
der Gutglaubensvorschriften), müssen<br />
künftig stets auch deren Gesellschafter im<br />
Gr<strong>und</strong>buch eingetragen werden.<br />
Eine Zustimmung des B<strong>und</strong>esrats ist nicht<br />
erforderlich. Das Gesetz tritt nach seiner<br />
Verkündung in Kraft, voraussichtlich am<br />
1.9.2009. (BT-Drucksache 16/12319).<br />
Rechtsprechung<br />
Umlage Fahrstuhlkosten: Unwirksam ist<br />
eine Klausel im Wohnungsmietvertrag, die<br />
den Mieter auch dann mit den Fahrstuhlkosten<br />
belastet, wenn sich der Fahrstuhl in einem<br />
anderen Gebäude befindet (Abgrenzung<br />
zu Senatsurteil v. 20.9.2006 – VIII ZR 103/06,<br />
Info M 2006, 225).<br />
(vorl. LS der Red. – BGH, 8.4.2009 – VIII ZR<br />
128/08).<br />
Kostenerstattungsanpruch des Mieters<br />
bei unwirksamer Endrenovierungsklausel:<br />
Führt ein Mieter im Vertrauen auf<br />
die Wirksamkeit einer Renovierungsklausel<br />
Schönheitsreparaturen vor seinem Auszug<br />
aus, so hat er im Falle der Unwirksamkeit<br />
der Klausel einen Erstattungsanspruch<br />
aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen<br />
den Vermieter. Der Wert der rechtsgr<strong>und</strong>los<br />
erbrachten Leistung bemisst sich gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise<br />
der angemessenen Vergütung für die ausgeführten<br />
Renovierungsarbeiten. Hat der Mieter<br />
die Dekorationsarbeiten in Eigenleistung erbracht,<br />
bemisst sich ihr Wert nach dem, was<br />
der Mieter billigerweise neben seinem Einsatz<br />
an freier Zeit als Kosten für das notwendige<br />
Material <strong>und</strong> als Vergütung für die Arbeitsleistung<br />
seiner Helfer aus dem Verwandtenoder<br />
Bekanntenkreis aufgewendet hat oder<br />
hätte aufwenden müssen.<br />
(vorl. LS der Red. – BGH, 27.5.2009 – VIII<br />
ZR 302/07)<br />
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs:<br />
Der Vermieter kann auch dann noch<br />
das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs<br />
fristlos kündigen, wenn er sein Kündigungsrecht<br />
nicht alsbald nach Vorliegen eines kündigungsrelevanten<br />
Rückstandes von zwei Monatsmieten<br />
ausgeübt hat. Das gilt jedenfalls<br />
dann, wenn der Rückstand immer weiter anwächst.<br />
(vorl. LS der Red. – BGH, 11.3.2009 – VIII<br />
ZR 115/08)<br />
Eigenbedarf für Schwager: Der Wohnbedarf<br />
eines Schwagers des Vermieters begründet<br />
jedenfalls dann eine Eigenbedarfskündigung,<br />
wenn ein besonders enger Kontakt<br />
zwischen Vermieter <strong>und</strong> Schwager besteht.<br />
(vorl. LS der Red. – BGH, 3.3.2009 – VIII ZR<br />
247/08)<br />
Kautionsanlagepflicht des Zwangsverwalters:<br />
Auch den Zwangsverwalter einer<br />
Mietwohnung trifft die Pflicht, eine vom Mieter<br />
als Sicherheit geleistete Geldsumme bei einem<br />
Kreditinstitut anzulegen. Dies gilt auch<br />
dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht<br />
an den Zwangsverwalter ausgehändigt hat<br />
(Anschluss an BGH, 9.3.2005 – VIII ZR 330/03<br />
– Info M 2006, 65).<br />
(vorl. LS der. Red. – BGH, 11.3.2009 – VIII<br />
ZR 184/08)<br />
Kostenerstattung im WEG-Prozess:<br />
Gr<strong>und</strong>sätzlich kann die Wohnungseigentümergemeinschaft<br />
bei einem Verbandsprozess<br />
nicht verlangen, dass ihr die Kosten zur internen<br />
Information der Eigentümer erstattet<br />
werden. Das gilt auch für eine Beschlussanfechtung,<br />
in der sich die Eigentümer vom<br />
Verwalter vertreten lassen. Etwas anders gilt<br />
nur dann, wenn die Rechtsstellung des Verwalters<br />
(hier: Antrag auf Abberufung des Verwalters)<br />
betroffen ist.<br />
(vorl. LS der Red. – BGH, 14.5.2009 – V ZB<br />
172/08).<br />
Indices<br />
Basiszins<br />
Zeitraum<br />
VPI<br />
2005 = 100<br />
Basiszins<br />
in %<br />
Wohnungsmiete, Wasser,<br />
Strom, Gas u.a.<br />
Brennstoffe<br />
Mai 2009 106,7 108,9<br />
Veränderung<br />
zum Vorjahresmonat<br />
0,0 %<br />
(absolut 0,0)<br />
Monatswerte<br />
Verzugszins<br />
in %<br />
0,4 %<br />
(absolut 0,4)<br />
2009 Mai 106,7 108,9<br />
Apr 106,8 108,9<br />
Mrz 106,8 109,3<br />
Feb 106,9 109,4<br />
Jan 106,3 109,4<br />
2008 Dez 106,8 108,7<br />
Nov 106,5 109,3<br />
Okt 107,0 109,6<br />
Sep 107,2 109,3<br />
Aug 107,3 109,1<br />
Juli 107,6 109,3<br />
Jun 107,0 108,9<br />
ohne Verbraucher<br />
1.1. – 30.06.05 1,21 6,21 9,21<br />
1.7. – 31.12.05 1,17 6,17 9,17<br />
1.1. – 30.06.06 1,37 6,37 9,37<br />
1.7. – 31.12.06 1,95 6,95 9,95<br />
1.1. – 30.06.07 2,70 7,70 10,70<br />
1.7. – 31.12.07 3,19 8,19 11,19<br />
1.1. – 30.06.08 3,32 8,32 11,32<br />
1.7. – 31.12.08 3,19 8,19 11,19<br />
1.1. - 30.06.09 1,62 6,62 9,62
Seminare <strong>und</strong> Tagungen 1. Juli bis 30. September 2009!<br />
205<br />
Thema 1 Referent 2 Termin 2 Anbieter 5 Ort 1 Zeit 3 Preis 4<br />
Hinweis der Redaktion: Die Veröffentlichungen in dieser Tabelle sind wettbewerbsneutral (Ausnahme: Veranstaltungen<br />
der Arge <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong>) <strong>und</strong> kostenfrei. Jede rechtzeitig beim Verlag eingehende Ankündigung von Seminaren<br />
<strong>und</strong> Tagungen wird veröffentlicht!<br />
<strong>Mietrecht</strong> allgemein <strong>und</strong> Wohnungsmietrecht<br />
Die geänderten Vorschriften der Heizkostenverordnung Paschke 01.07. Kurs u. gut Berlin 4 h 190<br />
Aktuelle Rechtsprechung im Wohnraummietrecht Lützenkirchen 03.07. SeminarZircel Mannheim 1 t 139<br />
BGH-Rechtsprechungsübersicht Eisenschmid 08.07. BAM Berlin ca. 3 h Mitgl.<br />
Die Wohnraummiete – Eine Rechtsprechungsübersicht Schultze 10.07. Eiden München 5 h 111<br />
Aktuelle Rechtsprechung im Wohnraummietrecht Volpp 10.07. SeminarZircel München 1 t 139<br />
Aktuelle Rechtsprechung im Wohnraummietrecht Lützenkirchen 10.07. SeminarZircel Stuttgart 1 t 139<br />
Aktuelles <strong>Mietrecht</strong> Erd 10.07. SIS Potsdam 5 h 100<br />
Aktuelle Rechtsprechung im Wohnraummietrecht Lützenkirchen 11.07. SeminarZircel München 1 t 139<br />
Mieterhöhung von A - Z Both 17.08. VHW Hannover 1 t 245*<br />
Wirksame mietvertragliche Formularklauseln Beyer 25.08. VHW Dortm<strong>und</strong> 1 t 245*<br />
Die Betriebskostenabrechnung in der Wohnungswirtschaft Blöcker 27.08. VHW Leipzig 1 t 245*<br />
Gebührenoptimierung in Mietsachen Braun 04.09. DAI Kiel 5 h 245<br />
Mietminderung, Gewährleistung <strong>und</strong> Mängel Quadbeck 07.09. VHW Dresden 1 t 245*<br />
Mietminderung, Gewährleistung <strong>und</strong> Mängel Quadbeck 08.09. VHW Magdeburg 1 t 245*<br />
<strong>Arbeitsgemeinschaft</strong> für <strong>Mietrecht</strong> N.N. 09.09. BAM Berlin ca. 3 h Mitgl.<br />
Neue Rechtsprechung im Miet- <strong>und</strong> WEG-Recht Freytag 18.09. DAV Hessen Wiesbaden 5 h 89*<br />
gewerbemietrecht<br />
Das neue Prozess- <strong>und</strong> Verfahrensrecht in WEG-Sachen Volpp 17.07. SeminarZircel Heilbronn 1 t 139<br />
Gewerbliches <strong>Mietrecht</strong> Tischler, Beyerle 29.07. Forum Berlin 3 t 1.890<br />
Betriebskosten bei Gewerbemiete <strong>und</strong> Pacht Derckx 19.08. Haufe Hamburg 1 t 490<br />
Aktuelles Gewerbemietrecht Reinke 26.09. DAI Heusenstamm 5 h 295<br />
Wohnungseigentum<br />
Das neue Prozess- <strong>und</strong> Verfahrensrecht in WEG-Sachen Volpp 17.07. SeminarZircel Heilbronn 1 t 139<br />
Gewerbliches <strong>Mietrecht</strong> Tischler, Beyerle 29.07. Forum Berlin 3 t 1.890<br />
Betriebskosten bei Gewerbemiete <strong>und</strong> Pacht Derckx 19.08. Haufe Hamburg 1 t 490<br />
Aktuelles Gewerbemietrecht Reinke 26.09. DAI Heusenstamm 5 h 295<br />
Aktuelles Wohnungseigentumsrecht Wanderer, Kümmel 13.06. Jur.Fachsem. Berlin 4 h 129*<br />
Zwangsverwaltung von Eigentumswohnungen Krings, Kour 17.06. KAV Köln 2 h 20<br />
Sonstiges IMMobilienrecht<br />
Kauf <strong>und</strong> Verkauf von Pflegeheimen Bienentreu, Flege, Heil, Thiel 02.07. Forum Düsseldorf 1 t 850<br />
Neues Wertermittlungsrecht für <strong>Immobilien</strong> in Deutschland Bischoff 07.07. Kurs u. gut Berlin 4 h 190<br />
Intensivkurs Gr<strong>und</strong>stücksrecht Krauß, Wälzholz 16.07. DAI Lübeck 18 h 495*<br />
Gr<strong>und</strong>buch - Zwangsversteigerung - Zwangsverwaltung Hintzen, Engels 22.07. Forum Potsdam 3 t 1.890<br />
BWL kompakt für die <strong>Immobilien</strong>wirtschaft Hellerforth, Bosch 10.08. Haufe Berlin 2 t 860<br />
Umsatzsteuer bei <strong>Immobilien</strong> Moecker 25.08. Forum Frankfurt/M. 1 t 780<br />
Miet- <strong>und</strong> Ratenzahlungskauf in der notariellen Praxis Hügel, Salzig 28.08. DAI Kiel 6 h 225*<br />
<strong>Immobilien</strong> kaufen <strong>und</strong> verkaufen Basty 23.09. IBR Mannheim 1 t 398<br />
Aktuelle Fragen des Gr<strong>und</strong>stückskaufvertrags Steinmeyer, Knop, Knop 25.09. DAA Dortm<strong>und</strong> 1 t 249*<br />
Der Bauträgervertrag am praktischen Beispiel Wiesel 26.09. DAA Dortm<strong>und</strong> 1 t 249*<br />
F<strong>und</strong>ierte Gutachten zur <strong>Immobilien</strong>bewertung Sommer 28.09. Haufe Berlin 3 t 1.180<br />
tAGUNGEN<br />
Forum Betriebskostenrecht aktuell Ahlt, Beyer, Both, Gather, Kirchhoff, Metter-Roeb, Wetekamp 02.07. VHW Seeon 2 t 395*<br />
Weimarer <strong>Immobilien</strong>rechtstage 2009<br />
Blank, Börstinghaus, Both, Derleder, Dose, Eisenschmid, Flatow, Horst,<br />
Lammel, Langenberg, Milger, Müller<br />
17.09. VHW Weimar 2 t 300*<br />
Herbsttagung der<br />
ARGE <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong><br />
Armbrüster, Butenberg, Dickersbach, Eisenschmid, Hoffmann, Hügel, Hustedt,<br />
Lemke, Leo, Pause, Walke, Wrede<br />
25.09. ARGE Bonn<br />
1 3 Die Themen sind aus Platzgründen teilweise deutlich verkürzt.<br />
Dauer ist daher gr<strong>und</strong>sätzlich in Tagen angegeben. Der Zu-<br />
** Ermäßigung bei Doppelbuchung möglich<br />
Nicht alle Veranstalter nennen bestimmte Zeitst<strong>und</strong>en. Die<br />
* Höhere Preise für Nichtmitglieder.<br />
2 Bei mehrtätigen Veranstaltungen ist der erste Tag genannt.<br />
satz „h“ benennt Zeitst<strong>und</strong>en im Sinne von § 15 FAO.<br />
*** Ermäßigung für „Junioren“ möglich<br />
4 Alle Preise netto €.<br />
° Ermäßigung für Abonnenten bzw. Mitglieder möglich<br />
5 Die Anbieter ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:<br />
2 t<br />
=10 h<br />
160*<br />
Arber arber-verlag.de (07066) 901020<br />
ARGE mietrecht.net (030) 72 61 53-181<br />
AVS anwaltverein-stuttgart.de (0711) 2 36 93-06<br />
BAM mietr-<strong>und</strong>-weg.de (030) 85 07 75 10<br />
BAV berliner-anwaltsverein.de (030) 251 3846<br />
Bethge bethge<strong>und</strong>partner.de (0511) 360860<br />
Beck beck.de (089) 3 81 89-503<br />
DAA anwaltakademie.de (030) 726153-0<br />
DAI anwaltsinstitut.de (0234) 970 64-0<br />
DAV Hessen anwalt-kompakt.de (0611) 34 13 18 37<br />
DMT mietgerichtstag.de (030) 223 23 54<br />
DNA anwaltakademie.de (030) 72 61 53-129<br />
EBZ e-b-z.de (0234) 9447-515<br />
Eiden eiden-cooperation.de (0221) 981026-44<br />
ESW esw-deutschland.de (0911) 22 35 54<br />
Euroforum euroforum.com (0211) 96 86-30 00<br />
Forum forum-institut.de (06221) 500500<br />
Haufe haufe-akademie.de (0761) 4708-811<br />
IBR ibr-online.de (0621) 12032-18<br />
IFU Institut ifu-institut.de (0228) 520000<br />
IIR iir.de (06196) 585-460<br />
Immo.-Forum immobilien-forum.com (069) 24 43 27-39 04<br />
IWW iww.de (0211) 616 812 0<br />
Jurist. Fachs. juristische-fachseminare.de (0228) 9140819<br />
KAV koelner.anwaltverein.de (0221) 28 56 02-20<br />
Kurs u gut fachseminare.de (030) 411 57 47<br />
Leipzg. Inst. leipziger-institut.de (0341) 566 72 54<br />
Manag. For. management-forum.de (08151) 2719-0<br />
Messe Münch. exporeal.net (089) 9 49 -2 07 20<br />
RWS rws-verlag.de (0221) 400 88 - 30<br />
SeminarZircel seminarzircel.de (07454) 407077<br />
SIS seminare-im-schloss.de (06202) 275570<br />
vhw vhw.de (030) 39 04 73 0
25./26. September 2009:<br />
Bonn!<br />
Herbsttagung der<br />
ARGE <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong><br />
DeutscherAnwaltVerein<br />
Freitag, 25. September 2009<br />
10.00 – 11.00 Uhr Energetische Renovierung im Bestand<br />
RA Norbert Eisenschmid, Berlin<br />
11.00 – 12.00 Uhr Was ist im Rahmen von § 10 Abs. 6 WEG<br />
noch Verwaltungsmaßnahme<br />
Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar<br />
13.30 – 14.30 Uhr Bauträgerrecht<br />
RA Dr. Hans-Egon Pause, München<br />
14.30 – 15.30 Uhr Versorgungssperre - Auswirkung auf die<br />
Wohnraummiete <strong>und</strong> andere Nutzungsverhältnisse<br />
RAin Henrike Butenberg, München<br />
16.00 – 17.30 Uhr Rechtsprechungsfenster:<br />
Wohnraummietrecht<br />
RA Dr. Marc Dickersbach, Köln<br />
Aktuelles zur Kaution in der<br />
Zwangsverwaltung<br />
RAin Martina Walke, Frankfurt/Main<br />
Gewerberaummietrecht<br />
RA Jochen Hoffmann, Köln<br />
Maklerrecht<br />
RA Andre Wrede, Köln<br />
19.30 Uhr Abendessen<br />
im Rheinhotel Dreesen mit Kicker-Turnier<br />
Samstag, 26. September 2009<br />
9.00 – 10.30 Uhr Aktuelle versicherungsrechtliche<br />
Probleme im WEG<br />
Univ.-Prof. Dr. Christian Armbrüster, FU Berlin<br />
10.30 – 11.30 Uhr Haftungsfragen für Vertrieb von <strong>Immobilien</strong><br />
– Aktuelle Rechtsprechung des<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshofs zu zivilrechtlichen<br />
Haftungsfragen bei dem Vertrieb von <strong>Immobilien</strong><br />
im Rahmen von Steuerspar- <strong>und</strong><br />
Altersvorsorgemodellen<br />
RiBGH Dr. Reiner Lemke, Karlsruhe<br />
11.30 – 12.00 Uhr Kaffeepause<br />
12.00 – 13.00 Uhr Gewerberaummietrecht<br />
RA Dr. Ulrich Leo, Essen<br />
13.00 - 14.00 Uhr Praxisprobleme im Erbbaurecht<br />
Notar Dr. Volker Hustedt, Neuss<br />
Fortbildungsveranstaltung nach § 15 FAO<br />
über 10,0 Zeitst<strong>und</strong>en!<br />
Fortbildungsbescheinigung des DAV<br />
Fragen Gerne antwortet Ihnen Frau Mareen Uhl: 030/72 61 53 182 (Tagungsorganisation der DeutschenAnwaltAkademie).<br />
Tagungshotel: Maritim Hotel Bonn, Godesberger Allee, 53175 Bonn.<br />
Es besteht ein Kontingent von preisreduzierten Zimmern (EZ-Standard 142,00 €,<br />
DZ-Standard 188,00 €, EZ-Komfort 152,00 €, DZ-Komfort 198,00 €, jeweils<br />
inkl. Frühstück), abzurufen direkt im Hotel, Tel: 0228-8108 0, Fax: 0228-8108<br />
811 unter dem Stichwort „ARGE <strong>Mietrecht</strong>“. Oftmals werden im Internet<br />
günstigere Preise angeboten. Bitte beachten Sie hierbei die gesonderten Geschäftsbedingungen.<br />
Anmelde-Coupon<br />
Anmeldungen bitte an DeutscheAnwaltAkademie, z. Hd. Frau Mareen Uhl<br />
DAV-Veranstaltungsorganisation, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Fax: 030-72 61 53 188<br />
Ja, ich melde mich für die Herbsttagung der ARGE <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong> am 25./26. September 2009 in Bonn an!<br />
Ich bin Mitglied der ARGE <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong>.<br />
Ich bin nicht Mitglied der ARGE <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong>.<br />
Ich möchte Mitglied der ARGE <strong>Mietrecht</strong> <strong>und</strong> <strong>Immobilien</strong> werden.<br />
Ich nehme am gemeinsamen Abendessen mit ............... Begleitperson/en teil,<br />
Kostenbeitrag 42 € inkl. 19 % USt p.P. zzgl. Getränke.<br />
Tagungsbeitrag: 160,00 € für Mitglieder der ARGE, 240,00 € für Nichtmitglieder,<br />
einschließlich Arbeitsunterlagen, Konferenzgetränken, Kaffeepausen<br />
<strong>und</strong> Mittagsimbiss am Freitag. Teilnahme am Abendessen 42,00 € pro Person<br />
ohne Getränke. Stornierungsgebühren: bis zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung<br />
18,00 €, bis fünf Tage vor Beginn der Veranstaltung die Hälfte der Tagungsgebühren,<br />
danach volle Gebühr.<br />
Name, Vorname .....................................................................................<br />
Telefon...............................................................<br />
Sozietät.................................................................................................. Unterschrift .......................................................<br />
Ort, Straße .......................................................................................................................................<br />
...am besten gleich anmelden!
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