GlüStV und Sozialkonzepte - Landesstelle Glücksspielsucht Bayern

„Qualitätsstandards von Sozialkonzepten“
Workshop der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern am
am 29. - 30. Juni 2009 in München
Umsetzung von Sozialkonzepten unter den
derzeitigen (rechtlichen) Bedingungen
Günther Zeltner

Inhalt
• Fachstelle der EVA – ein Überblick und
Erfahrungshintergrund
• rechtlicher Rahmen und sonstige
Rahmenbedingungen
• Erfahrungen in der Umsetzung
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eva - BBS
- Fachstelle Glücksspiel und Medienkonsum -
Beratungs- und Behandlungszentrum
für Suchterkrankungen
Büchsenstraße 34/36
70174 Stuttgart
Tel: 0711-2054-345
E-mail: behandlungszentrumsucht@eva-stuttgart.de
www.eva-stuttgart.de
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Beratungs- und Behandlungszentrum (BBS):
Personal-Klientel-Angebote
Beratung, ambulanter Entzug
(IAK) und Rehabilitation
Rehabilitation 220
• Stationär 155
• Ambulant 84
• Nachsorge 85
Prävention: ca. 8000 Personen in
150 Maßnahmen erreicht
• Glücksspiel und Medienkonsum
• Betreuung in VA Stammheim und
Männerwohnheim
• Angehörigenberatung
• Tabakentwöhnung
• Führerscheinentzug
• Betriebliche Suchtprävention
• Kooperation mit
Glücksspielanbietern
• Nachsorgewohngruppen
20 MitarbeiterInnen
•SozialarbeiterInnen,
•Dipl. PsychologInnen, Ärzte
•Sekretärinen
•Honorarkräfte
•30 ehrenamtliche Helfer
•ca. 20 Selbsthilfegruppen
1500 KlientInnen / Jahr
wöchentlich 20-25 neue Anfragen
•15 Alkoholabhängige
•6-7 Spieler
•1 Drogenabhängige
•1 Mehrfachabhängige
•1-2 Angehörige
•1 problematischer Medienkonsum
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Entwicklung der Fachstelle
• Zunahme der Glücksspielsüchtigen seit Ausbau
der Spielhallen und Bestehen der Spielbank
Stuttgart (1996)
• Kooperation mit Spielbank Stuttgart seit 1999
Entwicklung und Umsetzung des Sozialkonzeptes
• Aufbau Hilfsangebot: Beratung,
Selbsthilfegruppe, Behandlung, Nachsorge,
Spieler-Hotline
• Runder Tisch – Kooperation mit Ordnungsamt
• Seit Mai 2006 Kooperation mit Toto-Lotto Baden-
Württemberg und Hessen
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Entwicklungsstadien der Glücksspielanbieter
1. Negierung des Problems und Abweisung der
Verantwortung
2. Symbolische Bekenntnisse
3. Implementierung von Einzelmaßnahmen
4. Umfassende Verpflichtung und koordinierte
Implementierung von Präventionsmaßnahmen
(Meyer, Bachmann 2005)
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Vergleich Staatsvertrag zum Lotteriewesen in
Deutschland vom 18.12.2003 und des GlüStV
.
Lotteriestaatsvertrag
GlüStV
§ 1 Ziel des Staatsvertrages ist es,
1. Den natürlichen Spieltrieb der
Bevölkerung in geordnete und
überwachte Bahnen zu lenken,
insbesondere ein Ausweichen auf nicht
erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
2. übermäßige Spielanreize zu verhindern,
3. eine Ausnutzung des Spieltriebs zu
privaten oder gewerblichen
Gewinnzwecken auszuschließen,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele
ordnungsgemäß und nachvollziehbar
durchgeführt werden und
5. sicherzustellen, dass ein erheblicher
Teil der Einnahmen aus Glücksspielen
zur Förderung öffentlicher oder
steuerbegünstigter Zwecke im Sinne
der Abgabenordnung verwendet wird.
§ 1 Ziele des Staatsvertrages sind
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und
Wettsucht zu verhindern und die
Voraussetzungen für eine wirksame
Suchtbekämpfung zu schaffen
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen
und den natürlichen Spieltrieb der
Bevölkerung in geordnete und
überwachte Bahnen zu lenken
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu
gewährleisten
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele
ordnungsgemäß durchgeführt, die
Spieler vor betrügerischen
Machenschaften geschützt und die mit
Glücksspielen verbundene Folge- und
Begleitkriminalität abgewehrt werden
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Lotteriestaatsvertrag (aufgehoben)
§ 4
Allgemeine Bestimmungen
1) Die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche
Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen muss mit den
Zielen des § 1 in Einklang stehen.
(2) Die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche
Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen darf den
Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen.
Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.
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Lotteriestaatsvertrag (aufgehoben)
§ 4
(3) Art und Umfang der Werbemaßnahmen für Glücksspiele
müssen angemessen sein und dürfen nicht in Widerspruch
zu den Zielen des § 1 stehen. Die Werbung darf nicht
irreführend sein, insbesondere nicht darauf abzielen,
unzutreffende Vorstellungen über die Gewinnchancen
hervorzurufen.
(4) Die Veranstalter, Durchführer und die
gewerblichen Spielvermittler haben Informationen
über Spielsucht, Prävention und
Behandlungsmöglichkeiten bereitzuhalten.
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Vergabe von Lizenzen an
Spielbankunternehmen
K l e i n e A n f r a g e im Landtag BW
„Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Entscheidungskriterien wurden bei der Vergabe der
Spielbanklizenzen für Baden-Baden und Konstanz an die
Spielbank Stuttgart angewendet
2. Wie wurden die einzelnen Bewerber bezüglich der
entsprechenden Kriterien bewertet“
22. 01. 2003
Dederer GRÜNE
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Vergabe von Lizenzen – Antwort der
Landesregierung
„Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Spielbank
Stuttgart GmbH & Co. KG besser als die Mitbewerber
geeignet ist, die Spielbanken Baden-Baden und Konstanz zu
betreiben.
– ……. hat das bessere Sicherheitskonzept vorgelegt.
– ………hat auch das bessere Konzept zur Suchtprävention
vorgelegt.
– ……. langfristig bessere Chancen besitzt, die Bruttospielerträge
zu stabilisieren und zu steigern.“
(Antwort der Landesregierung, Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1699,
2003)
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Rechtlicher Anlass für Spielerschutzmaßnahmen
• Klagen von Betroffenen im
Rahmen des Sperrwesens
• Klagen zur Prüfung der
Geschäftsfähigkeit
Risk-Management
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GlüStV und Sozialkonzepte
§ 6 Sozialkonzept
Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen
Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu
verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der
Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem
Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln, ihr
Personal zu schulen und die Vorgaben des Anhangs
"Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von
Glücksspielsucht" zu erfüllen. In den Sozialkonzepten ist
darzulegen, mit welchen Maßnahmen den
sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels
vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden
sollen.
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GlüStV und Sozialkonzepte
Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“
Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht gelten die
folgenden Richtlinien:
1. Die Veranstalter
a) benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten,
b) erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen
Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht und
berichten hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum
Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den
Glücksspielaufsichtsbehörden,
c) schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche
Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der
Früherkennung problematischen Spielverhaltens, wie z. B. dem
plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz,
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GlüStV und Sozialkonzepte
Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von
Glücksspielsucht“ (2)
d) schließen das in den Annahmestellen beschäftigte Personal vom
dort angebotenen Glücksspiel aus,
e) ermöglichen es den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen, und
f) richten eine Telefonberatung mit einer bundesweit einheitlichen
Telefonnummer ein.
2. Eine Information über Höchstgewinne ist mit der Aufklärung über
die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu verbinden.
3. Die Vergütung der leitenden Angestellten von
Glücksspielveranstaltern darf nicht abhängig vom Umsatz
berechnet werden.
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GlüStV und Sozialkonzepte
§ 9 Glücksspielaufsicht
(1)… Sie kann insbesondere:
1. …………
2. Anforderungen an die Veranstaltung, Durchführung
und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und die
Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und
Umsetzung des Sozialkonzepts stellen
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GlüStV und Sozialkonzepte: weitere Bestimmungen
§ 7
Aufklärung
(1)Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen
haben über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die
Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, das Verbot
der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung
und Therapie aufzuklären.
(2) Lose, Spielscheine und Spielquittungen müssen Hinweise auf die
von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und
Hilfsmöglichkeiten enthalten.
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GlüStV und Sozialkonzepte: weitere Bestimmungen
§ 8
Spielersperre
(1) Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der
Glücksspielsucht sind die Spielbanken und die in § 10 Abs. 2
genannten Veranstalter verpflichtet, ein übergreifendes
Sperrsystem zu unterhalten.
(2) Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter
sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von
denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder
aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger
tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie
spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen
Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren,
die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen
stehen (Fremdsperre).
(3) Die Sperre beträgt mindestens ein Jahr. Die Veranstalter teilen
die Sperre dem betroffenen Spieler unverzüglich schriftlich mit.
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GlüStV und Sozialkonzepte: weitere Bestimmungen
§ 27
Evaluierung
Die Auswirkungen dieses Staatsvertrages sind von den
Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder unter Mitwirkung des
Fachbeirats zu evaluieren. Das Ergebnis ist drei Jahre nach
Inkrafttreten des Staatsvertrages vorzulegen.
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Sozialkonzepte – Was sind
Bestandteile
1. Sozialkonzept muss vorhanden sein
2. Interne Struktur - Sozialkonzeptbeauftragter
3. Schulungskonzept und Schulung des Personals
4. Konzept zur Vorbeugung / (Früh)erkennung von
problematischem Spielverhalten
5. Sperrwesen
6. Datenerhebung über die Auswirkungen der von ihnen
angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von
Glücksspielsucht
7. Aufklärung über Gewinnmöglichkeiten und Risiken (auch
auf den Produkten)
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Sozialkonzept - Grundsätzliches
• Unternehmensziele / -kultur
• Moderation des Zielkonfliktes
• Marketing-Maßnahme (Alibi) oder Teil
der Unternehmensziele
• Nachhaltigkeit
• Evaluation
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Eckpunkte der Standards des DLTB
Information und Aufklärung
Angebotsstruktur
Hilfsangebote
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Sozialkonzept – Standards des DLTB (1)
Information und Aufklärung
• Warnhinweise auf Spielscheinen und Losen
• Informationsmöglichkeiten im Internet, Broschüre für die
Kunden, Materialien für das Annahmestellenpersonal
• Massenmediale Aufklärungskampagne
Angebotsstruktur
• Werbung und Unternehmenskommunikation
• Eindämmung des anonymen Spiels
• Möglichkeiten zur Sperre/Selbstsperre Maßnahmen zur
Erkennung von Problemspielern
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Sozialkonzept – Standards des DLTB (2)
Hilfsangebote für Betroffene
• Telefonische Hotline
• Individuelle Beratung und Betreuung
• Hilfsangebote in den Annahmestellen
• Hilfsangebote des Kundenservices
• Hilfsangebote im Internet
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Sozialkonzept – Standards des DLTB (3)
Schulungen
• Kreis der zu schulenden Personen
• Durchführung der Schulungen
• Wesentliche Inhalte der Schulungen
• Dauer der Schulungen
• Wesentliche Ziele der Schulung des
Annahmestellenpersonals
• Schulung von neuem und bestehendem
Annahmestellenpersonal
• Durchführung weiterer Schulungen bzw. Folgeschulungen
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Sozialkonzept – Standards des DLTB (4)
Beauftragte(r) für den Spielerschutz
• Benennung eines / einer Beauftragten für den
Spielerschutz
• Aufgaben des / der Beauftragten für den Spielerschutz
Erfolgskontrolle
• Durchführung von Testkäufen in den Annahmestellen
• Sanktionen bei Verstößen der Annahmestellen
• Befragung von Kunden und von Annahmestellen
• Sonstige Maßnahmen der Erfolgskontrolle
• Fortlaufende und gemeinsame Evaluierung mit
Suchtexperten
• Erstellung eines Berichts zur Evaluierung
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Toto-Lotto -
Früherkennung
Exemplarische Beispiele aus
anonymer Befragung von
Annahmestellen in Hessen
(2008)
Auswertung läuft
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Relevante Faktoren in der Umsetzung
1. Verständigung über das Glückspiel als Konsum und Risiko
2. Konsistente und kohärente Regelungen als Voraussetzung
für Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit
3. Systematischer Prozess überprüft von der
Glücksspielaufsicht – Beirat – Steuerungsgremium auf
Landesebene
4. Einbeziehung der relevanten Agenten
• Anbieter von Glücksspiel
• Glücksspielaufsicht
• Hilfesystem
• Betroffenenvertretung
• Wissenschaftliche Institute
5. Akzeptanz der Ziele / Kompromisse bei den Beteiligten
6. Dokumentation und Evaluation
7. Akzeptanz realistischer Ziele
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Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit
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