1. öffentliche Sitzung vom 12.06.2013 - Amt Mitteldithmarschen

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Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Arkebek
Sitzung am Mittwoch, den 12.06.2013 Beginn: 19:33 Uhr
Ende: 21:03 Uhr
in Albersdorf, Café Ambiente, Hogen Haid 4
Anwesend:
Mitglied
Herr Thorben Albert
Herr Johann-Martin Dallmeier-Tießen
Herr Martin Heinrich Dallmeier-Tießen
Herr Olaf Dräger
Frau Martina Marquardt
Herr Sönke Marxen
Herr Hans Schladetsch
Herr Dr. Martin Tiessen
Herr Stefan Zerbe
Gast
Herr Kurt Claußen
Herr Sönke Lucht
Protokollführer
Herr Frank Aßmann
Es fehlen:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Der bisherige Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinrich Dallmeier-Tießen, stellt fest, dass
gegen die ordnungsgemäße Einladung, die mit Schreiben vom 03.06.2013 ergangen ist,
Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit des Gremiums vorliegt. Die
Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt.

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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes an das älteste
Mitglied
2 Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Vorsitzenden der Gemeindevertretung
3 Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Einführung in
das Amt
4 Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
5 Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und
Einführung
6 Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung
7 Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses
8 Wahl der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses
9 Wahl der Mitglieder des Jugend- und Kulturausschusses
10 Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses
11 Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung
12 Wahl einer Stellvertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
13 Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
14 Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Bundestagswahl am
22.09.2013
15 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum 01.01.2013 bis
30.04.2013
16 Einwohnerfragestunde
17 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 10.04.2013
18 Bericht des Bürgermeisters
19 Anträge
20 Verschiedenes
Die Protokollführung wird von Frank Aßmann übernommen.

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Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes an das
älteste Mitglied
Der bisherige Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinrich Dallmeier-Tießen, begrüßt alle
Anwesenden und dankt den Mitgliedern der Gemeindevertretung für ihre Bereitschaft, das
Ehrenamt zum Wohle der Gemeinde Arkebek auszuüben.
Sodann stellt Bürgermeister Dallmeier-Tießen fest, dass er selbst das älteste Mitglied der
Gemeindevertretung ist. Er gibt seine Absicht bekannt, sich wieder für das Amt des
Bürgermeisters der Gemeinde Arkebek zur Wahl stellen zu wollen. Daher übergibt er den
Vorsitz an das zweitälteste Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Martin Tiessen.
2. Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Vorsitzenden der
Gemeindevertretung
Gemeindevertreter Dr. Tiessen erläutert das Wahlverfahren zur Wahl der Bürgermeisterin
bzw. des Bürgermeisters der Gemeindevertretung Arkebek. Aus der Mitte der
Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, den bisherigen Bürgermeister und
Gemeindevertreter Martin Heinrich Dallmeier-Tießen zum Bürgermeister und Vorsitzenden
der Gemeindevertretung zu wählen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Da niemand
widerspricht, wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Der Gemeindevertreter Martin Heinrich Dallmeier-Tießen wird zum
ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde und Vorsitzenden der
Gemeindevertretung gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
3. Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und
Einführung in das Amt
Das zweitälteste Mitglied der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Dr. Tiessen, händigt
dem Bürgermeister die Ernennungsurkunde aus, vereidigt ihn und führt ihn in das Amt ein.
Bürgermeister Martin Heinrich Dallmeier-Tießen leistet den Beamteneid. Er übernimmt
anschließend den Vorsitz und bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen.
4. Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
Zur Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters werden aus der Mitte der
Gemeindevertretung vorgeschlagen:

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1. Stellvertreterin des Bürgermeisters: Gemeindevertreterin Martina Marquart
2. Stellvertreter des Bürgermeisters : Gemeindevertreter Sönke Marxen.
Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Da niemand widerspricht, wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters wird Gemeindevertreterin Martina
Marquart gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Beschluss:
Zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wird Gemeindevertreter Sönke
Marxen gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
5. Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters und Einführung
Die gewählten Vertreter des Bürgermeisters werden von Bürgermeister Dallmeier-Tießen
vereidigt. Sie leisten den vorgeschriebenen Beamteneid. Durch Aushändigung der
Ernennungsurkunden werden sie zu Ehrenbeamten ernannt und anschließend in ihr Amt
eingeführt.
6. Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung
Die übrigen Gemeindevertreter werden von Bürgermeister Dallmeier-Tießen durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
7. Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses
Bürgermeister Dallmeier-Tießen erläutert, dass die Hauptsatzung der Gemeinde für den
Finanzausschuss 3 aus der Gemeindevertretung angehörende Mitglieder sowie 2 zur
Gemeindevertretung wählbare Bürgerinnen/Bürger vorsieht.
Aus der Mitte der Gemeindevertretung werden die Gemeindevertreter Dr. Martin Tiessen,
Sönke Marxen und Olaf Dräger sowie als bürgerliche Mitglieder Sönke Lucht und Jens
Tiessen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Es wird offen abgestimmt.

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Beschluss:
1. Herr Dr. Martin Tiessen,
2. Herr Sönke Marxen,
3. Herr Olaf Dräger,
4. Herr Sönke Lucht (bürgerliches Mitglied) und
5. Herr Jens Tiessen (bürgerliches Mitglied)
sind zu Mitgliedern in den Finanzausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
8. Wahl der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses
Bürgermeister Dallmeier-Tießen erläutert, dass die Hauptsatzung der Gemeinde für den Bauund
Wegeausschuss 3 aus der Gemeindevertretung angehörende Mitglieder sowie 2 zur
Gemeindevertretung wählbare Bürgerinnen/Bürger vorsieht.
Aus der Mitte der Gemeindevertretung werden die Gemeindevertreter Hans Schladetsch,
Johann-Martin Dallmeier-Tießen und Stefan Zerbe sowie als bürgerliche Mitglieder Frank
Niehuus und Jan-Hermann Krogmann-Schwien vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen
nicht vor. Da niemand widerspricht, wird offen abgestimmt.
Beschluss:
1. Herr Hans Schladetsch,
2. Herr Johann-Martin Dallmeier-Tießen,
3. Herr Stefan Zerbe,
4. Herr Frank Niehuus (bürgerliches Mitglied) und
5. Herr Jan-Hermann Krogmann-Schwien (bürgerliches Mitglied)
sind zu Mitgliedern in den Bau- und Wegeausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
9. Wahl der Mitglieder des Jugend- und Kulturausschusses
Bürgermeister Dallmeier-Tießen erläutert, dass die Hauptsatzung der Gemeinde für den
Jugend- und Kulturausschuss 3 aus der Gemeindevertretung angehörende Mitglieder sowie 2
zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerinnen/Bürger vorsieht.
Aus der Mitte der Gemeindevertretung werden die Gemeindevertreterin Martina Marquart,
die Gemeindevertreter Thorben Albert und Martin Heinrich Dallmeier-Tießen sowie als
bürgerliche Mitglieder Kurt Claußen und Jan-Ole Martens vorgeschlagen. Weitere
Vorschläge liegen nicht vor. Da niemand widerspricht, wird offen abgestimmt.
Beschluss:
1. Frau Martina Marquart,

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2. Herr Thorben Albert,
3. Herr Martin Heinrich Dallmeier-Tießen,
4. Herr Kurt Claußen (bürgerliches Mitglied) und
5. Herr Jan-Ole Martens (bürgerliches Mitglied)
sind zu Mitgliedern in den Jugend- und Kulturausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
10. Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses
Bürgermeister Dallmeier-Tießen erläutert, dass für den Wahlprüfungsausschuss 3
Mitglieder, die der Gemeindevertretung entstammen, zu wählen sind. Aus der Mitte der
Gemeindevertretung werden die Gemeindevertreter Dr. Martin Tiessen, Thorben Albert und
Johann-Martin Dallmeier-Tießen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Da
niemand widerspricht, wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Gemeindevertreter
1. Herr Dr. Martin Tiessen,
2. Herr Thorben Albert,
3. Herr Johann-Martin Dallmeier-Tießen
werden zu Mitgliedern in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Es wird vorgeschlagen, den Gemeindevertreter Dr. Martin Tiessen zum Vorsitzenden des
Wahlprüfungsausschusses zu wählen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Es wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses wird Dr. Martin Tiessen
gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung
Zur Wahl als Vorsitzende und ihrer Stellvertretungen werden vorgeschlagen:

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Finanzausschuss:
Vorsitz Dr. Martin Tiessen
Stellvertretung Olaf Dräger
Bau- und Wegeausschuss:
Vorsitz Hans Schladetsch
Stellvertretung Frank Niehuus
Jugend- und Kulturausschuss:
Vorsitz Martina Marquart
Stellvertretung Jan-Ole Martens.
Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Es wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Zum Vorsitzenden bzw. Stellvertretenden der nachfolgenden Ausschüsse
werden gewählt:
Finanzausschuss:
Vorsitzender:
Stellvertretender:
Herr Dr. Martin Tiessen
Herr Olaf Dräger
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Bau- und Wegeausschuss:
Vorsitzender:
Herr Hans Schladetsch
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Stellvertretender:
Herr Frank Niehuus
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Jugend- und Kulturausschuss:
Vorsitzende:
Frau Martina Marquart
Stellvertretende:
Herr Jan-Ole Martens
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9

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12. Wahl einer Stellvertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
Bürgermeister Dallmeier-Tießen erläutert, dass er nicht automatisch durch seine
Stellvertreterin im Amtsausschuss vertreten wird, sondern durch eine von der
Gemeindevertretung aus ihrer Mitte gesondert zu wählende Vertretung.
Es wird vorgeschlagen, dass Gemeindevertreterin Martina Marquart gewählt werden soll.
Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Es wird offen abgestimmt.
Beschluss: Als Stellvertreterin des Bürgermeisters im Amtsausschuss wird
Gemeindevertreterin Frau Martina Marquart gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
13. Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Bürgermeister Dallmeier-Tießen erläutert, dass nach Ablauf des Geschäftsjahres 2013 die
Amtszeit der von der Gemeindevertretung vorgeschlagenen Schöffen endet. Herr Sönke
Lucht hat diese Funktion bereits in der letzten Wahlperiode für die Gemeinde Arkebek
wahrgenommen und kann für eine weitere Periode benannt werden.
Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird Herr Sönke Lucht vorgeschlagen. Weitere
Vorschläge liegen nicht vor. Es wird offen abgestimmt.
Beschluss:
Zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird Herr Sönke
Lucht vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
14. Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Bundestagswahl
am 22.09.2013
Bürgermeister Dallmeier-Tießen weist auf die bevorstehende Bundestagswahl am 22.
September 2013 hin. Zur Besetzung des erforderlichen Wahlvorstandes für die
Bundestagswahl wird die Gemeinde gebeten, Vorschläge zu machen und das Wahllokal zu
benennen.
Beschluss: 1. Die Bildung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am
22.09.2013 wird wie folgt vorgeschlagen:
Wahlvorsteher: Martin Heinrich Dallmeier-Tießen
Stellv. Wahlvorsteher: Dr. Martin Tiessen
Schriftführerin: Martina Marquart

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Stellv. Schriftführer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Thorben Albert
Sönke Marxen
Johann-Martin Dallmeier-Tießen
Stefan Zerbe
Olaf Dräger
Kurt Claußen
2. Als Wahlraum wird vorgeschlagen:
Café Ambiente (Anja Tiessen), Albersdorf
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
15. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum
01.01.2013 bis 30.04.2013
Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt zugegangene
Sitzungsvorlage weist Haushaltsüberschreitungen bei der Kreis- und Amtsumlage aus.
Beschluss: a) Die aus der/den Anlage/n zur Sitzungsvorlage ersichtlichen überplanmäßige/n
/ außerplanmäßige/n Ausgabe/n werden zur Kenntnis genommen.
Die Anlage/n ist/sind dem Original der Sitzungsniederschrift
beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
b) Die aus der/den Anlage/n zur Sitzungsvorlage ersichtliche/n
überplanmäßige/n bzw. außerplanmäßige/n Ausgabe/n gem. § 82 GO
(„Wertgrenze lt. HH-Satzung“) werden genehmigt. Die Anlage/n ist/sind dem
Original der Sitzungsniederschrift beigefügt.
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
16. Einwohnerfragestunde
Außer den Mitgliedern der Gemeindevertretung und den ausgeschiedenen
Gemeindevertretern sind keine Einwohner und Einwohnerinnen anwesend.
17. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 10.04.2013
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2013 (18. Sitzung) ist
allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in der alten Zusammensetzung zugegangen.
Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor und werden auch jetzt nicht erhoben.
Sie gilt damit als genehmigt.

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Zu TOP 6 - Genehmigung der Jahresrechnung 2012 - weist Gemeindevertreter Dr. Tiessen
darauf hin, dass die höheren Aufwendungen für die gemeindliche Straßenbeleuchtung auf
Kosten für Reparaturen und Kabelverlegungsarbeiten beruhen.
18. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Dallmeier-Tießen berichtet über folgende Ereignisse bzw. Sachverhalte:
- In Höhe des Grundstücks Schladetsch wurde der Straßenkörper erneuert.
- Es haben zwischenzeitlich das Maifeuer, das Vogelschießen und der von der Ge
meinde mitorganisierte Flohmarkt jeweils mit gutem Erfolg stattgefunden.
- Beim neu errichteten Umspannwerk hat ein Tag der offenen Tür stattgefunden. Diese
Veranstaltung wurde von 40 Interessierten besucht.
- Im Zusammenhang mit der Verlegung einer 20 kv-Leitung im Gemeindegebiet wurde
der Abschluss einer Trassenvereinbarung mit der EON-Hanse erforderlich.
- Zwischenzeitlich hat auch die Verkehrsschau stattgefunden.
- Für die Verteidigungsanlage Arkebek soll ein militärischer Schutzbereich eingerichtet
werden. Über die Amtsverwaltung hat die Gemeinde gegenüber dem Kreis Dithmarschen
bereits eine negative Stellungnahme hierzu abgegeben.
- Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung Arkebek sind für den 11.09. und
13.12. 2013 vorgesehen.
19. Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
20. Verschiedenes
Bürgermeister Dallmeier-Tießen verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter mit
einer Dankesurkunde.
Gemeindevertreter Dr. Tiessen spricht die Entleerung des Abfallbehälters beim
Buswartehaus an der Bundesstraße an. Weiter weist er darauf hin, dass die linke Seite des
Buswartehauses stark zugewachsen sei. Für Freischneidearbeiten steht ein entsprechendes
Gerät der Jagdgenossenschaft jetzt wieder zur Verfügung.
Damit sind alle Punkte der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung abgehandelt. Der Vorsitzende
dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21:03 Uhr.

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G. g. u.
(Vorsitzende)
Frank Aßmann
(Protokollführer)