SAUERLÄNDER SCHÜTZENBUND EV Mitteilungen Nr. 54

KSB Lippstadt
SAUERLÄNDER SCHÜTZENBUND E.V.
Mitteilungen Nr. 54
Schützenbruderschaft St. Sebastianus e.V. Effeln
150 Jahre
Hubertus-Schützenbruderschaft
Ermsinghausen-Schwarzenraben
150 Jahre
Schützenbruderschaft
Merklinghausen-Wiggeringhausen
150 Jahre
Schützenverein Rixbeck e.V.
150 Jahre
KSB Meschede
St. Nikolaus-Schützenbruderschaft
Wennemen-Bockum-Stockhausen
100 Jahre
KSB Olpe
Schützenbruderschaft
St. Matthias Fretter 1860 e.V.
150 Jahre
Schützenverein
St. Quirinus e.V. Oberelspe
75 Jahre
KSB Soest
Schützenbruderschaft
St. Albertus-Magnus Hovestadt-Nordwald
150 Jahre
St. Sebastian-Schützenbruderschaft
Hultrop-Heintrop-Büninghausen e.V.
175 Jahre
Ehrenamtspauschale
Mit dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements“ vom 21.10.2007 hat
der Gesetzgeber rückwirkend zum 01.01.2007 die
Möglichkeit eröffnet, zur Vergütung einer Pauschale für
ehrenamtliche Tätigkeiten im Verein. Bis zu einem
Freibetrag von jährlich 500,00 € oder 41,66 € monatlich
ist eine Vergütung möglich, ohne dass zusätzliche
Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern zu
entrichten sind.
Somit eröffnet diese Gesetzesänderung unter anderem
gemeinnützigen Schützenvereinen die Möglichkeit bis
zu einem Betrag von jährlich 500,00 € „ehrenamtliche“
Tätigkeiten zu vergüten.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Satzung des
Schützenvereins eine Regelung enthält, die die
Zahlung einer Ehrenamtspauschale ausdrücklich
erlaubt. Sofern nicht die Mitgliederversammlung über
die Frage der Ehrenamtspauschale entscheiden soll,
ist das zuständige Organ, etwa der Vorstand, in der
Satzung zu bestimmen. Solche Bestimmungen
könnten wie folgt lauten:
„An die Vorstandsmitglieder und für den Verein in
sonstiger Weise tätige Personen dürfen
Aufwandsentschädigungen i.S.d. § 3 Nr. 26 a EStG
geleistet werden. Diese dürfen nicht unangemessen
hoch sein“ oder
„Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich
ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine
Vergütung nach Maßgabe einer
Aufwandsentschädigung i.S.d. § 3 Nr. 26 a EStG
beschließen“.
Die Vergütung darf erst dann gezahlt werden, wenn die
Satzung entsprechend wirksam geändert worden ist.
Da Satzungsänderungen zu ihrer Wirksamkeit der
Eintragung in das Vereinsregister bedürfen, ist die
Zahlung einer Ehrenamtspauschale erst nach
Eintragung der Satzungsänderung in das
Vereinsregister zulässig.
In Unkenntnis der Rechtslage habe viele Vereine eine
Ehrenamtspauschale gezahlt, ohne die Satzung vorher
zu ändern. Eine solche Vorgehensweise gefährdet die
Gemeinnützigkeit des Vereins, denn die
gemeinnützigen Vereine enthalten in ihren Satzungen
regelmäßig die Aussage „Es darf keine Person...durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden“. Werden auf dieser Grundlage
Ehrenamtspauschalen gezahlt, so verstößt diese
gegen das für einen gemeinnützigen Verein zu
fordernde Gebot der Selbstlosigkeit. Dennoch müssen
Vereine, die pauschale Aufwandsentschädigungen
ohne Satzungsanpassung gezahlt haben, nach einem
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom
14.10.2009 nicht mir einer Abererkennung der
Gemeinnützigkeit rechnen, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch
sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 Abgabenordnung
(AO))
2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31.
Dezember 2010 eine Satzungsänderung, die
Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer
Satzungsänderung kann ein Beschluss des
Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen
zu verzichten.
Weiterhin ist zu beachten, dass die
Ehrenamtspauschale personen- und nicht
tätigkeitsabhängig ist, d.h. jeder ehrenamtlich Tätige
bekommt die pauschale Aufwandsentschädigung nur
einmal jährlich. Übt eine Person, wie häufig im
Sauerland, mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten in
mehreren Vereinen aus, so darf der Steuerfreibetrag in
Höhe von 500,00 € insgesamt nicht überschritten
werden.
Daher ist dringend zu empfehlen, sollte sich der Verein
zur Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung
entschließen, einen schriftlichen Vertrag
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