Sehr geehrter Herr Landrat Eininger, - Die GAR ist

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Esslingen 29. Juni 2010 

Andreas Schwarz 

Ziegelstraße 19 

73230 Kirchheim unter Teck 

Telefon: 0151 17 87 45 53 

Email: info@andreas-schwarz.net 

Donnerstag, 11. November 2010 

Rede zum Haushalt 2011 

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und die Neubaustrecke Stuttgart/Ulm sind Gegenstand 

einer politischen Diskussion, wie sie das Land Baden-Württemberg lange nicht 

erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis stellen Fragen, sie wenden 

sich an die Politik und wollen Antworten. Viele Menschen sind durch dieses Projekt elektrisiert 

worden – und die Kreisverwaltung ist es offenbar ebenfalls, denn sonst hätte sie nicht 

eine Resolution zu diesem Thema auf die Tagesordnung gesetzt. 

Eine sachliche Auseinandersetzung über Stuttgart 21 ist dringend erforderlich. Doch dürfen 

neben Stuttgart 21 andere wichtige Themen nicht in den Hintergrund geraten. 

Da ist das Stichwort der fairen Finanzpartnerschaft zu nennen. Eine faire Finanzpartnerschaft 

darf nicht zu eng gefasst werden. Wir Grünen stehen zur einer fairen Finanzpartnerschaft. 

Diese muss den Bürgerwillen widerspiegeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein 

Recht darauf, dass ihre Steuergelder vernünftig ausgegeben werden. Wir sollten aus Stuttgart 

21 die Konsequenz ziehen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, ob ihre 

Steuergelder auch im Landkreis richtig angelegt sind. Als Kreistag müssen wir hierauf Antworten 

geben. Wir müssen unsere Ausgaben daran messen, dass sie die Interessen und 

Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln. 

Die Diskussion um Stuttgart 21 wird die Arbeit in den Gremien und das Zusammenwirken in 

unserer repräsentativen Demokratie verändern. Wir als die gewählten Vertreterinnen und 

Vertreter, aber insbesondere die Verwaltungen, werden Formen entwickeln müssen, wie wir 

die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse 

einbeziehen können. 

Letztendlich wird sich die Politik in anderer Weise als bisher gegenüber den Bürgerinnen und 

Bürgern rechtfertigen müssen. Es wird nicht mehr ausreichend sein, dass bei großen Infrastrukturvorhaben 

alleine auf ein ordnungsgemäß durchgeführtes Planfeststellungsverfahren

Landkreis Esslingen, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen 

Rede zum Haushalt 2011 - 2 – 

verwiesen wird. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir vielmehr die Notwendigkeit und 

Sinnhaftigkeit dieser Projekte darstellen und ihre Anregungen und Kritikpunkte viel früher 

stärker berücksichtigen. Das kann dann dazu führen, dass im Einzelfall Projekte modifiziert 

weitergeführt werden oder auch beendet werden. 

Eine weitere Zukunftsaufgabe für den Landkreis liegt in der Bewältigung des Klimawandels. 

Der Klimawandel sollte uns alle anspornen, einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung 

der CO2-Emissionen und der weiteren Treibhausgase zu leisten. Was ist bislang geschehen 

– das statistische Landesamt hilft uns mit seinem Zahlenfundus weiter: 

- Zwischen 1995 und 2007 haben die Privathaushalte und Kleinverbraucher im Landkreis 

Esslingen ihren CO2-Ausstoss um 35 Prozent reduziert. 

- Auch der Verkehrsbereich hat im Landkreis Esslingen einen Beitrag zur Reduzierung der 

CO2-Emissionen geleistet – wenn auch mit minus neun Prozent einen weit zu geringen 

Beitrag. 

- Aus der Rolle fallen die Industrie und die Kraftwerke: Hier haben zwischen 1995 und 

2007 die CO2-Emissionen um 70 Prozent zugenommen und betragen heute 3,3 Mio. 

Tonnen. Allein zwischen 2006 und 2007 haben sich die aus der Industrie und Kraftwerken 

stammenden CO2-Emissionen im Landkreis Esslingen um 14 Prozent erhöht. 

Dies muss uns zum Nachdenken auffordern. Wir müssen alle gemeinsam dafür eintreten 

dass der Landkreis Esslingen von seinem Spitzenplatz bei den CO2-Emissionen je Einwohner 

runterkommt 1 . 

Wir sehen es mit großer Sorge, dass dieses global wichtige Thema aufgrund der tagespolitischen 

Themenfülle in der politischen Debatte zu kurz kommt. Wenn wir den Anstieg der globalen 

Temperatur um mehr als 2 °C verhindern wollen, dann muss der Ausstoß von Klimagasen 

in Deutschland um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 gesenkt 

werden. Dieses Ziel erreichen wir, wenn wir heute Ernst machen mit Energieeinsparung, 

einer höheren Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbarer Energien in allen 

Sektoren. 

Wir sind der Überzeugung, dass wir im Landkreis Esslingen den Pfad zu einer ökologischen 

Lebens- und Wirtschaftsweise einschlagen können, der auch bei langfristig steigenden 

Preisen für Energie und Rohstoffe Arbeitsplätze sichert und den sozialen Ausgleich 

1 6,50 Tonnen CO2-Emissionen je Einwohner auf dem Berechnungsstand Mai 2008; Quell: Statistisches Monatsheft 9/2008, S. 

47. 

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ermöglicht. Wir unterstützen alle Bestrebungen von Unternehmen und Selbstständigen, Arbeitsplätze 

zu sichern und in neuen, zukunftsträchtigen Branchen wie den Erneuerbaren 

Energien oder in der Umwelttechnik neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Arbeitsplatzpotenziale 

sind im Landkreis Esslingen längst noch nicht ausgeschöpft. Hierbei denken wir 

auch an mögliche Gründungen von Stadt- oder Gemeindewerken im Landkreis und der sich 

dadurch ergebenden zusätzlichen Wertschöpfung. 

Zur Hebung der Arbeitsplatzpotentiale ist es wichtig, dass die öffentliche Hand ihre Hausaufgaben 

macht: Eine gute Bildung von klein auf, lebenslanges Lernen und ein solides Bildungs- 

und Ausbildungsfundament sind die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und 

somit ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Sozialausgaben in unserem Kreishaushalt. 

In Anbetracht des Fachkräftemangels sind wissbegierige Kinder, motivierte Jugendliche und 

kreative Köpfe unser wichtigstes Potenzial. Diese Überzeugungen teilen wir mit vielen Bürgerinnen 

und Bürgern und Akteuren der privaten Wirtschaft, die heute schon kreativ und verantwortungsbewusst 

ökologisch und am Gemeinwohl orientiert wirtschaften - vom wärmedämmenden 

Handwerk über den energiesparenden Maschinen produzierenden Mittelstand 

bis zur Beratungsfirma für Green IT. Viele Menschen wollen gerne in Unternehmen arbeiten, 

die ökologisch und nach sozialen Standards arbeiten. Sie suchen nach Mitteln und Wegen, 

das Klima weniger zu belasten, z.B. beim Autokauf, bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel, beim 

Strom und bei Lebensmitteln. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind der Klimawandel und 

dessen Auswirkungen greifbar geworden. 

Es wird höchste Zeit, wirtschaftliches Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. 

Dies haben auch Teile des Maschinen- und Fahrzeugbaus und der davon abhängigen 

Zulieferindustrie erkannt. So verwundert es nicht, dass ein Weltunternehmen wie Schuler- 

Pressen in Göppingen in den Bau von Windenergieanlagen für das Binnenland einsteigen 

will. 

Auch im Landkreis Esslingen müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen. 

Ausgehend vom Klimaschutzziel „Minus 35 Prozent CO2“, das wir alle gemeinsam im Dezember 

2007 beschlossen haben, sind innerhalb der nächsten zehn Jahre bis 2020 noch die 

bislang nicht erreichten – weiteren - 17 Prozent des CO2-Ausstosses zu reduzieren 2 . Es ist 

2 Sitzungsvorlage Nr. 145/2007. 





Aufgabe der Verwaltung, darzustellen, mit welchen Maßnahmen diese Klimaschutzziele innerhalb 

des gesetzten Zeitraums erreicht werden sollen. Dabei sind wir der festen Überzeugung, 

dass sich Investitionen in den Wärmeschutz, in Heizungsanlagenerneuerungen und in 

die Energieeffizienz nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht lohnen. 

Die Generalsanierung des Landratsamtsgebäudes wollen wir im Wege eines Investorenauswahlverfahrens, 

also einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP/PPP-Verfahren) in die Wege 

leiten. Dabei wollen wir einen ambitionierten Wärmeschutzstandard als Grundlage 

vorgeben und schlagen vor, die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 

2009 um 30 Prozent zu unterschreiten. Schließlich ist der Klimaschutz eine aktuelle – eine 

heute anstehende – Aufgabe, die nicht warten kann, bis die Kreiskasse wieder gut gefüllt ist. 

Daher ist es sinnvoller, dass heute die Sanierung und die Energieeinsparmaßnahmen mit 

einem privaten Partner, der dann eben an der Energieeinsparung verdient, umgesetzt wird, 

anstatt auf den Sankt-Nimmerleinstag zu warten. 

Der Landkreis kann aber noch mehr tun: Wir schlagen vor, dass der Landkreis weitere Dachflächen 

der kreiseigenen Liegenschaften, die für eine Photovoltaiknutzung geeignet sind, 

dem Abfallwirtschaftsbetrieb und/oder privaten Investoren zur Errichtung von Photovoltaikanlagen 

zur Pacht anbietet. 

Elektromobilität ist derzeit in aller Munde. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Elektromobilität 

nur dann vorteilhaft ist, wenn der Strom ausschließlich aus erneuerbaren 

Energien bezogen wird. Würde dagegen kein Ökostrom verwendet werden, gibt es keinen 

Nutzen für das Klima. 

Wir schlagen Ihnen daher nicht nur vor, bei zukünftigen Stromlieferungsverträgen den Anteil 

von Ökostrom sukzessive um zehn Prozent zu erhöhen und dabei ausschließlich zertifizierten 

Ökostrom mit Neuanlagenquote zu beziehen, sondern gehen noch einen Schritt weiter: 

Im Landkreis Esslingen wollen wir gerne ein Modellprojekt zur Elektromobilität mit erneuerbaren 

Energien starten. Daher schlagen wir vor, für künftige Fahrzeugbeschaffungen der 

Straßenmeisterei ein Konzept zur Elektromobilität unter ausschließlicher Verwendung von 

erneuerbaren Energien zu entwickeln. 

Die Sanierung der Rohräckerschule wird im kommenden Jahr erstmals im Vermögenshaushalt 

veranschlagt. Schließlich kann der derzeitige bauliche Zustand den Kindern nicht 

noch länger zugemutet werden. Die bauliche Sanierung ist schon aus energetischen Grün- 





den notwendig. Gründe des vorbeugenden Brandschutzes kommen als verbindlich schlagendes 

Argument hinzu. 

Unabhängig von der Sanierung der Rohräckerschule schlagen wir vor, dass der Landkreis 

Esslingen im kommenden Jahr eine Initiative zum gemeinsamen Lernen von behinderten 

und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen in Kindergärten, Kindertageseinrichtungen 

und Schulen im Landkreis einberuft. Unter dem Titel „Inklusion im Landkreis Esslingen“ 

wollen wir, dass der Landkreis Esslingen mit dem Land Baden-Württemberg ein gemeinsames 

und abgestimmtes Vorgehen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte 

behinderter Kinder vereinbart. Unser Ziel ist es, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 

eine Handlungsempfehlung für gemeinsames Lernen von behinderten und nicht 

behinderten Schülern erarbeitet wird. Die Städte und Gemeinden als Träger der Kindergärten 

und Kindertageseinrichtungen wollen wir in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zur gemeinsamen 

Bildung, Erziehung und Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern 

durch die Erstellung eines Handlungsleitfadens zur Aufnahme von behinderten Kindern 

in Kindergärten unterstützen. Damit befördern wir den Inklusionsprozess im Landkreis Esslingen. 

Sorge bereitet uns die wirtschaftliche Situation unserer Kreiskliniken. Die Schere zwischen 

Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer mehr. Auf der Kostenseite sind durch die Prozessoptimierung 

schon Maßnahmen eingeleitet worden. Unseres Erachtens gilt es, in den 

nächsten Jahren eine konsequente Verbesserung der Einnahmeseite herbeizuführen. Der 

Aufbau von Behandlungsketten und eine damit zusammenhängende gute Kommunikation 

mit niedergelassenen Ärzten sind für die Einweisung von Patienten in die Kreiskliniken von 

wichtiger Bedeutung. Unseres Erachtens ist es notwendig, dass im kommenden Jahr die 

Kommunikationswege zu den einweisenden Ärzten – und den noch nicht in die Kreiskliniken 

einweisenden Ärzten - noch stärker beleuchtet werden und die aus der Zuweiserbefragung 

gewonnen Erkenntnisse umgesetzt werden. 

Zur Verbesserung der Einnahmeseite unserer Kreiskliniken schlagen wir vor, ein integriertes 

Versorgungssystem aufzubauen. Ein erster Schritt zum Aufbau eines integrierten Versorgungssystems 

im Landkreis Esslingen kann darin bestehen, eine regionale Gesundheitskonferenz 

im Landkreis Esslingen durchzuführen. Ziel dieser Gesundheitskonferenz soll 

es sein, die ambulant und stationär tätigen Akteure zu verzahnen und letztendlich zu einer 

stärkeren Patientenbindung für die Kreiskliniken Esslingen beizutragen. Mit einer stärkeren 

Bindung der Patienten an die Kreiskliniken sind weitere Erlössteigerungen verbunden. 





Ich komme zurück auf meine Eingangsthese zur fairen Finanzpartnerschaft zurück. Eine 

faire Finanzpartnerschaft zwischen den unterschiedlichen öffentlichen Körperschaften und 

den Bürgerinnen und Bürgern. 

Unseres Erachtens befindet sich der Kreishaushalt 2011 in einem finanzpolitischen Dilemma. 

In finanziell schwierigen Zeiten fordern die Städte und Gemeinden angesichts geringerer 

Steuereinnahmen eine Reduzierung des Keisumlageaufkommens. Andererseits ist der stetige 

Weg einer weiteren Neuverschuldung mit erheblichen Problemen behaftet, da er den 

Handlungsspielraum von künftigen Generationen stark einschränkt. Ich sage das hier ganz 

offen: Wenn die Kommunen in unserem Staat handlungsunfähig werden, bedroht das unsere 

Demokratie an der Basis. Wo nur noch Schulden angehäuft und Angebote der öffentlichen 

Daseinsvorsorge zurückgefahren werden, wo Landräte und Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern 

werden, keimt nicht die Demokratie, sondern der Verdruss an der Politik, an der Demokratie, 

am Gemeinwesen an sich. 

Um die notwendigen öffentlichen Leistungen überhaupt erbringen zu können, müssen die 

Kommunen strukturell mehr Geld in die Hand bekommen. Vor die Wahl gestellt zwischen 

höheren Steuern einerseits und gesperrten Brücken, herunter gekommenen Schulen, geschlossenen 

Theatern und Bibliotheken andererseits, zeigen Umfragen, dass sich die Mehrheit 

der Bürgerinnen und Bürger für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen entscheiden 

und dabei Bildung und Klimaschutz eine große Rolle spielen. Um die Investitionsrückstände 

aufzuholen und soziale und kulturelle Aufgaben der kommunalen Ebene zu finanzieren 

und um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern, benötigen wir nicht nur eine ausgebaute 

Gewerbesteuer für die Städte und Gemeinden, sondern einen ausgeprägten Konnexitätsgrundsatz. 

Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen wird nur gelingen, wenn sich 

der Bund viel stärker als bisher an einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen beteiligt. 

Neben der sinkenden Beteiligung des Bundes an den steigenden Kosten der Unterkunft 

für Hartz IV-Beziehende betrifft das vor allem die Kosten für die Grundsicherung im Alter. 

Hier kommt auf Grund der demografischen Entwicklung eine enorme Belastung auf die 

Kommunen zu. Dabei ist nicht ersichtlich, warum die Kommunen die Kosten für eine verfehlte 

Arbeits- und Rentenpolitik tragen sollen. 

Das Konnexitätsprinzip – das Prinzip „wer bestellt, bezahlt auch“ - gilt auch für das Land 

Baden-Württemberg: Das Land ist daher gut beraten, wenn es sich streng am Konnextiätsprinzip 

orientieren würde. Daher fordern wir das Land auf, die aus der Einrichtung der Werk- 





realschulen resultierenden Kosten der Schülerbeförderung vollständig zu übernehmen. Die 

Kreiskasse können wir somit um mehrere 10.000 Euro entlasten. 

Die öffentliche Hand muss auch in finanziell schwierigen Zeiten ihren Gestaltungsauftrag 

aktiv wahrnehmen muss. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir den Landkreis 

Esslingen zukunftsorientiert weiterentwickeln. 

Wir Grünen sprechen uns für die Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen 

nach Sielmingen, Neuhausen und darüber hinaus ins Neckartal aus. Mit dem Ausbau 

des S-Bahn-Netzes wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung eines ökologischen und 

zukunftsträchtigen Verkehrsmittels angeboten. Pro Tag können mehrere tausend neue Fahrgäste 

für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden. Dadurch leisten wir einen guten 

Beitrag, um einen Teil des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu verlagern. 

Gegenüber der reinen Stadtbahnverlängerung hat die S-Bahn-Verlängerung wirtschaftliche 

Vorteile, da mit ihr geringere Investitionskosten verbunden sind und die Folgekosten geringer 

ausfallen. Daher schlagen wir vor, dass der Kreistag zeitnah einen Grundsatzbeschluss für 

eine rasche Realisierung eines S-Bahn-Anschlusses von Neuhausen auf den Fildern herbeiführt. 

Wir sind auch bereit, in die Kreiskasse zu greifen, um die Planungsleistungen anteilig 

mitzufinanzieren. 

Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört eine aktive Sozialpolitik. Der Landkreis Esslingen 

ist hier bereits gut aufgestellt. Ein gutes Netzwerk an Beratungsstellen ermöglicht es den 

Bürgerinnen und Bürgern, in schwierigen Situationen Rat und Unterstützung einzuholen. Die 

präventiv wirkenden Beratungsangebote sind daher nötiger denn je. 

In jüngster Zeit hat das Bekanntwerden von Missbrauchsfällen von sexueller Gewalt gezeigt, 

wie wichtig das Vorhalten von Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt ist. Wir wollen, 

dass das Sozialdezernat eine Gesamtkonzeption für die Finanzierung der Beratungsstellen 

bei sexueller Gewalt unter Berücksichtigung der beiden bestehenden Beratungsstellen 

Kompass und Wildwasser erstellt. Ziel ist dabei, das Beratungs- und Therapieangebot der 

beiden Beratungsstellen sicherzustellen. Durch ein ausreichendes Budget der Beratungsstellen 

muss eine hinreichende Vertretungsmöglichkeit und der fachlich kollegiale Austausch 

finanziell abgesichert werden. Dies kann mit einem zusätzlichen Betrag von 25.000 Euro aus 

der Kreiskasse gut gelingen. 

Die Haushaltskonsolidierung wollen wir auch im künftigen Jahr vorantreiben. Die Klausurtagung 

des erweiterten Ältestenrates hat sich gelohnt. 





Wir tragen die geplante Zentralisierung der KFZ-Zulassungsstellen mit, da pro Jahr 

170.000 Euro eingespart werden können. Dadurch wird ein maßgeblicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 

geleistet. 

Des Weiteren wollen wir den Vorschlag aus der Klausurtagung des erweiterten Ältestenrats 

umsetzen und die bestehenden Mehrfachstrukturen im Bereich der Tourismusförderung zurückfuhren. 

Daher schlagen wir vor, in einem ersten Schritt auf die eigene Tourismusförderung 

zu verzichten. Dadurch können rund 80.000 Euro an Personal- und Sachkosten eingespart 

werden 3 . 

Ein weiterer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung besteht darin, dass der Landkreis Esslingen 

kostendeckende Gebühren für die Durchführung der Waffenkontrollen erhebt. Unseres 

Erachtens darf der Kreishaushalt nicht mit Personal-, Sach- und sonstigen Kosten belegt 

werden. Der entstehende Aufwand muss von den Verursachern, sprich Waffenbesitzern, 

allein getragen werden. 

Einsparmöglichkeiten sehen wir auch beim Verbundlastenausgleich. Für uns sind die hohen 

Zahlungen des Landkreises an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) nicht nachvollziehbar. 

Wir haben uns daher gefreut, dass Ihnen, Herr Landrat Eininger, nun endlich aktuelle 

Zahlen der SSB vorliegen 4 . Daher sind wir gespannt, welche Möglichkeiten die Verwaltung 

sieht, die Zahlungen des Landkreises an die SSB im Rahmen des Verbundlastenausgleichs 

zu reduzieren. Es sollte überprüft werden, ob die Höhe der nach dem Verbundlastenausgleich 

vom Landkreis Esslingen an die SSB zu entrichtenden Zahlungen noch sachgerecht 

ist. 

Bereits für den Haushalt 2010 hat der Kreistag mehrheitlich Tilgungsaussetzungen beschlossen. 

Wir haben durchaus Verständnis, dass der Landkreis mit den beschlossenen 

Tilgungsaussetzungen auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden Rücksicht 

nimmt. Allerdings haben die Tilgungsaussetzungen auch negative Folgen: Schließlich wird 

dadurch die finanzielle Belastungen in künftige Haushaltsjahre verschoben. Die Folge ist, 

dass der Gestaltungsspielraum der künftig politisch Verantwortlichen im Landkreis Esslingen 

deutlich eingeschränkt wird und die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden in den 

nächsten Jahren zunimmt. 

3 Schreiben vom Landratsamt Esslingen vom 12.07.2010, S. 6. 

4 Haushaltsrede von Herrn Landrat Heinz Eininger, S. 19. 





Wir sind daher der Auffassung, dass sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit den 

finanziellen Auswirkungen der beschlossenen und angestrebten Tilgungsaussetzungen und 

den Auswirkungen auf den enger werdenden Gestaltungsspielraum beschäftigen sollte. Dabei 

sind neben den Schulden im Kameralhaushalt auch die Schulden der Kreiskliniken Esslingen 

gemeinnützige GmbH einzubeziehen. 

Den vorgeschlagenen Hebesatz der Kreisumlage von 39,9 v. H. nehmen wir heute zur 

Kenntnis. 

Sollte der Verband Region Stuttgart eine geringe Verkehrsumlage erheben, dann sollte der 

Landkreis das eingesparte Geld an die Städte und Gemeinden weiterreichen. 

Was der Verband Region Stuttgart hier tut, nämlich seine Umlagezahler zu entlasten, sollte 

Vorbild für weitere Körperschaften sein. Auch der Neckarelektrizitätsverband würde gut daran 

tun, wenn er dem Landkreis Esslingen bzw. seinen Städten und Gemeinden einen Teil 

des Vermögens ausschütten würde. Schätzungen jüngeren Datums beziffern das Vermögen 

des Neckarelektrizitätsverbands auf über 174 Mio. Euro. Für die kommunalen Haushalte 

wäre es in der derzeitigen schwierigen finanziellen Lage gut, der Neckarelektrizitätsverband 

würde ein Teil seines Vermögens zurückgeben. Wir freuen uns daher, dass einige Bürgermeister 

im Landkreis Esslingen und der gesamten Region die wirtschaftlichen Risiken, die 

der Neckarelektrizitätsverband seinen Mitgliedern anlastet, sehen und sich immer mehr Gemeinden 

von ihm trennen wollen. 

Heute werden wir uns noch nicht auf einen Hebesatz festlegen können. Vielmehr halten wir 

es zunächst für notwendig, dass die einzelnen Haushaltsanträge finanziell bewertet werden. 

Bei Kenntnis der Haushaltsentwicklung der zurückliegenden Monate, die unseres Erachtens 

etwas positiver ausfallen müsste, werden wir uns dann zum Hebesatz der Kreisumlage äußern. 

Dabei müssen wir auch überlegen, ob wir die Neuverschuldung geringer veranschlagen 

können, wenn Teile der Haushaltsverbesserung in der Kreiskasse verbleiben. 

Ob der Hebesatz letztendlich bei 39,9 v. H. bleibt oder – was wahrscheinlich ist – um einige 

Nachkommanstellen reduziert werden kann, ist letztendlich nur Kosmetik. Die finanzielle Belastung 

der kommunalen Ebene bleibt nach wie vor hoch und wir müssen uns wohl selbst 

helfen, da wir vom Land keine stärkere Unterstützung erwarten können. 

Vielen Dank 

Andreas Schwarz 





Übersicht über die Anträge 

Antrag Nr 1 - Klimaschutz im Landkreis Esslingen ...............................................................11 

Antrag Nr. 2 – S-Bahn-Anbindung von Neuhausen auf den Fildern ......................................12 

Antrag Nr. 3 – Abraum von Erdmassen aus dem Projekt Stuttgart 21 ..................................13 

Antrag Nr. 4 – Verschuldung im Landkreis eindämmen ........................................................14 

Antrag Nr. 5 – Finanzpolitik im Landkreis Esslingen .............................................................15 

Antrag Nr. 6 – Unterstützung der Fachberatungsstelle Wildwasser bei sexueller Gewalt. ....16 

Antrag Nr. 7 – Erfahrungsbericht über die Stipendien ...........................................................17 

Antrag Nr. 8 – Initiative zum gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten 

Kindern und Jugendlichen in Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen im 

Landkreis Esslingen – „Inklusion im Landkreis Esslingen" ....................................................18 





Antrag Nr. 1 - Klimaschutz im Landkreis Esslingen 

1. Nach dem Kreistagsbeschluss vom 13.12.2007 sind ausgehend vom Klimaschutzziel 

„Minus 35 Prozent CO2“ innerhalb der nächsten zehn Jahre die bislang noch nicht erreichten 

– weiteren - 17 Prozent des CO2-Ausstosses zu reduzieren 5 . 

1.1. Wir bitten um eine Darstellung, mit welchen Maßnahmen diese Klimaschutzziele erreicht 

werden sollen. 

1.2. Wir bitten um eine Darstellung, wann welche Investitionen für die vorgeschlagenen 

Maßnahmen (Wärmeschutz, Heizungsanlagenerneuerungen, Energieeffizienz u.a.) 

vorgesehen sind. 

2. Die Generalsanierung des Landratsamtsgebäudes erfolgt im Wege eines Investorenauswahlverfahrens 

(ÖPP-Verfahren). Als Wärmeschutzstandard sind die Anforderungen der 

Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 um 30 Prozent zu unterschreiten. 

3. Zur Reduzierung des Bereitschaftsstromverlusten (Stand-by) werden 2011 alle EDV- 

Arbeitsbereiche in den Verwaltungsbereichen und an den Berufsschulen mit abschaltbaren 

Steckerleisten ausgestattet. 

4. Wir bitten um eine Aufstellung der Dachflächen der kreiseigenen Liegenschaften, die für 

eine Photovoltaiknutzung geeignet sind. In einem zweiten Schritt werden weitere Dachflächen 

dem AWB und/oder privaten Investoren zur Errichtung von Photovoltaikanlagen 

zur Pacht angeboten. 

5. Bei zukünftigen Stromlieferungsverträgen wird der Anteil von Ökostrom sukzessive um 

10 Prozent für jede neue Lieferperiode erhöht. Dabei wird ausschließlich zertifizierter 

Ökostrom mit Neuanlagenquote bezogen. 

6. Für die Straßenmeisterei wird für künftige Fahrzeugbeschaffungen ein Konzept zur Elektromobilität 

unter ausschließlicher Verwendung von erneuerbaren Energien erarbeit und 

2011 dem Ausschuss für Technik und Umwelt vorgestellt. 

5 Sitzungsvorlage Nr. 145/2007. 





Antrag Nr. 2 – S-Bahn-Anbindung von Neuhausen auf den Fildern 

1. Die Verwaltung berichtet über den Stand der Planungsüberlegungen zur Verlängerung 

des S-Bahn-Liniennetzes nach Neuhausen auf den Fildern und unterstützt eine rasche 

Realisierung eines S-Bahn-Anschlusses von Sielmingen und Neuhausen auf den Fildern 

und darüber hinaus. 





Antrag Nr. 3 – Abraum von Erdmassen aus dem Projekt Stuttgart 21 

1. Wir bitten um einen Bericht, ob es bei Erddeponien im Landkreis Esslingen Anfragen von 

am Projekt Stuttgart 21 beteiligten Unternehmen zur Entsorgung von Erdmassen (Tunnel- 

bzw. Erdaushub) gibt. 

2. Wir bitten um eine Information über das Entsorgungskonzept im Zusammenhang mit dem 

Projekt Stuttgart 21 und um Informationen, wie mit kontaminierten Erdmassen umgegangen 

wird, so dass die umwelt- und bodenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden. 

Gibt es Planungen der Vorhabenträgerin zur Entsorgung im Landkreis 

3. Die Entsorgung von größeren Erdmassen aus dem Tunnel- bzw. Erdaushub bedarf der 

Zustimmung des Betriebsausschusses. 





Antrag Nr. 4 – Verschuldung im Landkreis eindämmen 

1. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass durch die angestrebten Tilgungsaussetzungen 

finanzielle Belastungen in künftige Haushaltsjahre verschoben werden und der Gestaltungsspielraum 

der künftig politisch Verantwortlichen im Landkreis Esslingen dadurch 

eingeschränkt wird. 

2. Die Verwaltung zeigt die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen und angestrebten 

Tilgungsaussetzungen auf und stellt die Auswirkungen auf den enger werdenden Gestaltungsspielraum 

dar. Dabei sind neben den Schulden im Kameralhaushalt auch die 

Schulden der Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH einzubeziehen. 





Antrag Nr. 5 – Finanzpolitik im Landkreis Esslingen 

1. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung wird, wie auf der Klausurtagung des erweiterten 

Ältestenrats beraten, auf die Fortführung einer eigenen Tourismusförderung verzichtet. 

80.000 Euro können an Personal- und Sachkosten eingespart werden 6 . 

2. Der Landkreis Esslingen erhebt ab 2011 kostendeckende Gebühren für die Durchführung 

der Waffenkontrollen, so dass der Kreishaushalt nicht mit Personal-, Sach- und sonstigen 

Kosten belegt wird. 

3. Der Landkreis Esslingen fordert das Land Baden-Württemberg auf, im Zuge des Konnexitätsprinzips 

die Kosten der Schülerbeförderung, die auf neu einzurichtende Verkehre 

zu den neuen Werkrealschulen zurückgehen, vollständig zu übernehmen. Bei der Finanzposition 

5783 können mehrere 10.000 Euro eingespart werden. 

4. Die Verwaltung berichtet im Verwaltungs- und Finanzausschuss über die „endlich seit 

kurzem beim Verbundlastenausgleich [vorliegenden] Zahlen der SSB“ 7 und über die 

Möglichkeiten, die Zahlungen des Landkreises an die SSB im Rahmen des Verbundlastenausgleichs 

zu reduzieren. 

Begründung: 

Zu 2.: Die Durchführung von Waffenkontrollen ist eine notwendige behördliche Tätigkeit. Dabei 

sollen die Kosten für die Durchführung der Waffenkontrollen nicht aus dem Kreishaushalt 

bestritten werden. Vielmehr ist es sachgerecht, dass die Kosten, welche durch die Waffenkontrollen 

hervorgerufen werden, vollständig von den Waffenbesitzern getragen werden. 

Zu 4.: In seiner Haushaltsrede hat Herr Landrat Heinz Eininger von neuen vorliegenden Zahlen 

der SSB gesprochen. Es sollte daher überprüft werden, ob die Höhe der nach dem Verbundlastenausgleich 

(Vertrag über den Ausgleich der sich aus dem Verkehrs- und Tarifverbund 

Stuttgart ergebenden Lasten) vom Landkreis Esslingen an die SSB zu entrichtenden 

Zahlungen noch sachgerecht ist. 

6 Schreiben vom Landratsamt Esslingen vom 12.07.2010, S. 6. 

7 Haushaltsrede von Herrn Landrat Heinz Eininger, S. 19. 





Antrag Nr. 6 – Unterstützung der Fachberatungsstelle Wildwasser bei sexueller Gewalt. 

1. Die Verwaltung erstellt eine Gesamtkonzeption für die Finanzierung der Beratungsstellen 

bei sexueller Gewalt im Landkreis Esslingen unter Berücksichtigung der beiden bestehenden 

Beratungsstellen Kompass und Wildwasser, um deren Beratungs- und Therapieangebot 

sicherzustellen. 

2. Eine ausreichende Vertretungsmöglichkeit und der fachlich kollegiale Austausch sind 

auch für Wildwasser finanziell abzusichern. 

Begründung: 

Das Bekanntwerden vieler Missbrauchsfälle von sexueller Gewalt - auch in öffentlichen Einrichtungen 

- zeigt, wie wichtig es für den Landkreis ist, eine fachlich fundierte Gesamtkonzeption 

für den Themenbereich sexualisierte Gewalt zu haben und beide Fachberatungsstellen 

finanziell abzusichern. 

Es gibt im Landkreis Esslingen zwei Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt: Kompass 

e.V. mit Sitz in Kirchheim/Teck und Wildwasser e.V. mit Sitz in Esslingen am Neckar. 

Folgende Aufgaben werden von den Beratungsstellen abgedeckt: 

- Beratung / Therapie für Betroffene von sexualisierter Gewalt und ihre Angehörigen. 

- Beratung / Therapie für Menschen, die durch sexualisierte Gewalt auffällig wurden. 

- Fachberatung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen (Soziale 

Dienste, Schulen, Kindergärten, Ärzte, Psychotherapeuten, Beratungsstellen, soziale 

Einrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen, Polizei, Justiz). 

- Präventionsarbeit und Fort- und Weiterbildung von Fachkräften und Eltern. 

- Kooperation und Vernetzung innerhalb und außerhalb des Landkreises. 

Die Beratungsstellen ergänzen sich hinsichtlich ihrer Aufgabenschwerpunkte und des Einzugsgebiets 

sehr gut und sind aus diesem Grund beizubehalten. Die Finanzierung durch den 

Landkreis ist sehr unterschiedlich (Kompass mit 2,5 VK + 0,5 Verw., Wildwasser mit 0,5 VK). 

Fallzahlen und Anfragen für Beratungen und Informationsveranstaltungen sind in beiden 

Einrichtungen ansteigend. 

Die Beratungsstelle Wildwasser benötigt als Fachberatungsstelle bei sexueller Gewalt weitere 

25.000 Euro, um das Beratungs- und Therapieangebote sicherzustellen. 





Antrag Nr. 7 – Erfahrungsbericht über die Stipendien 

1. Dem Kultur- und Schulausschuss werden ein Erfahrungsbericht über die Stipendien der 

letzten Jahre und Vorschläge zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Stipendiums 

vorgelegt. 

Begründung: 

Der Landkreis fördert seit 18 Jahren in unveränderter Form junge Künstlerinnen und Künstler 

mit einem dreijährigen Atelierstipendium. 

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, der die Erfahrungen und Entwicklungen von der 

ersten bis zur letzten Stipendiatengeneration aufzeigt. Außerdem wollen wir wissen, ob Ausschreibungsmodalitäten, 

Dauer des Stipendiums, Räumlichkeiten, Standort, noch heutigen 

Anforderungen an Lebenssituationen gerecht werden. 

Da die Kunstförderung des Landkreises schon sehr lange in unveränderter Form läuft, sollte 

nach so langer Zeit darüber nachgedacht werden, in welcher Art und Weise diese Förderung 

optimiert und eventuell veränderten Lebensangewohnheiten angepasst werden kann. 





Antrag Nr. 8 – Initiative zum gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten 

Kindern und Jugendlichen in Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und 

Schulen im Landkreis Esslingen – „Inklusion im Landkreis Esslingen" 

Die Verwaltung wird beauftragt 

1. mit dem Land Baden-Württemberg ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen 

zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen zu vereinbaren, 

damit im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen eine angemessene 

und nachhaltige Umsetzung der UN-Charta erfolgen kann. Das bedingt auch die 

Bereitstellung personeller wie finanzieller Ressourcen durch das Land. 

2. einen Bericht über die Anzahl von behinderten Kindern in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen 

in kommunaler und freier Trägerschaft zu erstellen und in dem Bericht 

qualitative Faktoren für das Gelingen dieser Inklusionsprozesse darstellen. 

3. einen Erfahrungsbericht über die berufliche Praxis der Integrationshelfer/-innen des 

Landkreises Esslingen im Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen Systemen 

(Träger, Einrichtung/Team, Kind und Eltern) zu erstellen. Der Bericht gibt Auskunft 

über die berufliche Qualifikation der Integrationshelfer/-innen und den Umfang und 

die Form von begleitenden Unterstützungsleistungen zu Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung 

durch inklusionspädagogische Qualifizierungsangebote, Fachtage, 

Supervision und Intervision durch den Landkreis. 

4. im Rahmen der Schulentwicklungsplanung auf dieser Basis einen „Inklusionsplan“ für 

gemeinsames Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülern zusammen mit 

den Behindertenverbänden und Eltern zu erarbeiten. 

5. die Kommunen im Landkreis Esslingen als Träger von Kindergärten und Kindertageseinrichtungen 

in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zur gemeinsamen Bildung, Erziehung 

und Betreuung von behinderten und nicht-behinderten Kindern durch die Erstellung 

einer „Checkliste für Träger zur Aufnahme von behinderten Kindern in Kindergärten“ 

zu unterstützen und damit den Inklusionsprozess im Landkreis zu befördern. 

6. einen Ansprechpartner zu benennen, an den sich Eltern wenden können, deren Kinder 

mit Behinderung in einem Kindergarten bzw. an einer Schule abgelehnt worden 

sind. Dieser Ansprechpartner versucht zwischen Eltern und Schule zu vermitteln, mit 

dem Ziel, einen möglichen Rechtsanspruch der behinderten Kinder auf einen Platz im 

inklusiven Unterricht umzusetzen und gleichzeitig die Ressourcen der Schulen zu berücksichtigen. 





Begründung: 

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nun ist 

sie geltendes deutsches Recht und muss umgesetzt werden. Dabei muss Deutschland das 

Leitbild der Konvention achten: die Inklusion, also die vollumfängliche Einbeziehung behinderter 

Menschen in die Gesellschaft von Anfang an. 

Die UN-Behindertenrechtskonvention dient dem Schutz der Menschenrechte. Sie schafft 

kein Sonderrecht für behinderte Menschen, sondern ergänzt die allgemeinen Menschenrechte 

um die Perspektive von Menschen mit Behinderungen. 

Das neue Leitbild: Inklusion 

Die Konvention verfolgt ein grundsätzlich neues Leitbild: die Inklusion. Sie ist klar zu unterscheiden 

von der in Deutschland bekannten Integration: Nicht (mehr) der behinderte Mensch 

muss sich anpassen, damit er in der Gesellschaft dabei sein kann. Stattdessen muss sich 

die Gesellschaft mit ihren Strukturen anpassen. Eine inklusive Gesellschaft bezieht behinderte 

Menschen mit ihren Bedürfnissen von Anfang an ein und grenzt gar nicht erst aus. Die 

Individualität und Vielfalt der Menschen wird anerkannt und wertgeschätzt. 

Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen zu dieser Öffnung befähigt 

werden und lernen, mit den Kompetenzen aller Kinder und Jugendlichen konstruktiv umzugehen. 

Durch die UN-Konvention zur Inklusion existiert nach Aussagen von Verfassungsrechtler/-innen 

bereits jetzt für die Eltern ein Rechtsanspruch, ihr Kind in einen Regelkindergarten 

bzw. auf eine Regelschule zu schicken. Die Verwirklichung dieses Rechtsanspruchs 

muss mit einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen einhergehen. 

Auf das Land ist dahingehend einzuwirken, dass es die notwendigen schulgesetzlichen Regelungen 

anpasst mit dem Ziel, die UN-Konvention umzusetzen und damit eine vorausschauende 

kommunale Schulentwicklungsplanung zu ermöglichen. Wir entlassen das Land 

nicht aus der Pflicht, die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen massiven 

Ausbau des gemeinsamen Unterrichts an allen Schulformen zu schaffen. Es kann nicht 

sein, dass Städte und Gemeinden zum „Lückenbüßer“ einer verfehlten Schulpolitik werden. 

Der Landkreis Esslingen bekennt sich mit der Initiative „Inklusion im Landkreis Esslingen“ 

aktiv zu Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen 

mit Behinderungen von Anfang an und befördert damit eine notwendige Grundhaltung für die 

Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft.

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