Ambush Marketing im Sport und Bewertung nach ... - sportrecht.org

Marc Kretschmer - Ambush Marketing im Sport und Bewertung nach deutschem Recht -
vornimmt. Dies gilt selbst für die Verbraucher, denen der Veranstalter solcher Events, z.B. die FIFA,
bekannt ist 53 . Der Verkehr würde bei einer möglichen Umfrage kaum bestimmte Waren mit der Be-
zeichnung eines Events in Verbindung bringen. Der Markeninhaber erwirbt den kennzeichenrechtli
chen Schutz unter einem gewissen Vorbehalt, den die bis dahin eher beschreibende Verwendung des
Begriffs mit sich trägt. Aus diesem Grund ist es einem solchen Markeninhaber verwehrt, einen Aus-
schließlichkeitsanspruch für den beschreibenden Gebrauch herzuleiten 54 . Im Fall des OLG Hamburg
hat das Gericht jedoch den Markeninhaber nicht völlig schutzlos gestellt, da die Wortmarke her-
kunftshinweisend wie ein „Name“ der Ware in Erscheinung trat, ohne dass dem Verbraucher eine
andere Möglichkeit der Bezeichnung angeboten wurde. Somit wird dem Veranstalter sportlicher
Großereignisse der markenrechtliche Schutz nicht vollständig verwehrt, was im Hinblick auf die
hohe Bekanntheit der Kennzeichen auch als Marke sachgerecht erscheint; schließlich scheint ein
Bedeutungswandel für solche Schriftzüge und Embleme aufgrund konsequenter Anmeldung und
Nutzung seit mehreren Jahren als Marke für große Sportereignisse und angesichts der großen Be-
kanntheit solcher Zeichen für die Durchführung und Organisation von internationalen Events nicht
fern liegend. Auf der anderen Seite ist sein markenrechtlicher Schutz jedoch nicht sehr stark ausge-
prägt und kann leicht umgangen werden. Der Senat hat mit Recht darauf hingewiesen, dass es den
markenrechtlichen Schutz nur aufgrund des alternativlosen Herkunftshinweises gewährt hat und
dass sich der unrechtmäßige Verwender mit eher geringfügigen Abänderungen bereits aus dem markenrechtlichen
Schutzrahmen bewegen kann. Dies veranschaulicht deutlich die geringe Kennzeichnungskraft
solcher Eventmarken
In diesem Zusammenhang ist auch fraglich, ob bereits die Annahme des Verkehrs, der Drittnutzer
sei ein offizieller Sponsor der betreffenden Veranstaltung, zugleich eine Verwechslungsgefahr begründet.
Denn diese Vermutung umfasst lediglich den Gedanken, dass der Drittnutzer als Gegenleistung
für gewisse Rechte den Veranstalter finanziell unterstützt hat und nicht unbedingt auch, dass
der Veranstalter die Qualität und Herkunft der angebotenen Waren oder Dienstleitungen beeinflusst,
zumal die Sponsoren meist selbst über eine bekannte Marke verfügen.
cc. Schranke des Markenrechts
Sind sämtliche tatbestandliche Voraussetzungen der eben dargestellten markenrechtlichen Ansprüche
gem. § 14 II MarkenG erfüllt, müssen nun die markenrechtlichen Schranken geprüft werden,
wobei im Bereich der Sportmarken hauptsächlich § 23 Nr. 2 MarkenG bedeutsam wird. Hiernach
bleibt ein lediglich beschreibender Hinweis auf das Sportereignis gestattet. Die Verwendung der
Sportmarke kann nur Markenrechte verletzen, wenn sie zur Kennzeichnung von Waren oder Dienst-
53 Vgl. OLG Hamburg GRUR 2004, 362 (363).
54 Vgl. OLG Hamburg GRUR 2004, 362 (363).
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