Polizeireglement - Roggenburg

§ 14 Reklamen auf öffentlichem Grund
Das Anschlagen von Plakaten, Flugschriften und Wahlzetteln auf öffentlichem Grund
ist nur an den durch den Gemeinderat bezeichneten Stellen gestattet.
§ 15 Verlängerte Oeffnungszeiten von Veranstaltungen und Festbetrieben
Für die Erteilung der nach § 14 Abs.3 des Gastwirtschaftsgesetzes notwendigen
Bewilligung für die verlängerten Oeffnungszeiten von Veranstaltungen und
Festbetrieben ist der Gemeinderat Bewilligungsbehörde.
§ 16 Strassen und Wege
Unvermeidliche Verunreinigungen sowie Beschädigungen von Strassen, Wegen und
Plätzen sind umgehend zu beseitigen. Verunreinigungen durch landwirtschaftliche
Maschinen, Bauaushub usw. sind täglich vor Arbeitsschluss zu beseitigen. An
Samstagen sowie an Sonnund Feiertagen ist das Ausbringen von Jauche, Mist und
Klärschlamm verboten.
§ 17 Ueberhängende Aeste
Pflanzen entlang von Strassen dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen
und insbesondere die Uebersicht nicht behindern. Sie sind auf die Parzellengrenze
zurückzuschneiden. Der Gemeinderat kann nach erfolgloser Aufforderung der
Eigentümerschaft diese Massnahmen auf deren Kosten vornehmen lassen. (§81
ff.EG ZGB).
§ 18 Fahrverbot
1. Das Befahren von Wiesen und Kulturland mit Fahrzeugen aller Art ist
verboten, ausgenommen sind die Fahrzeuge der Landeigentümer und
Pächter.
2. Für den Wald gelten die Bestimmungen des Waldgesetzes. (Art. 43 SVG).
§ 19 Schlitteln und Kinderspiele auf der Allmend
1. Das Schlitteln und Schlittschuhfahren ist nur ausserhalb der Verkehrswege erlaubt.
2. Ballspiele sowie das Fahren mit Kinderfahrzeugen, Rollschuhen, Rollbrettern und
dergleichen sind überall dort gestattet, wo der öffentliche Verkehr nicht behindert wird
und die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. (Art. 50 VRV).
§ 20 Schneefall und Glatteis
Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf öffentliche Strassen
oder Wege herunterfallen könnten, so sind durch die Grundstückeigentümer die
zumutbaren Vorkehrungen zu treffen.
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