Polizeireglement - Roggenburg

Einwohnergemeinde Roggenburg
Polizeireglement
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Polizeireglement
Gestützt auf § 46 Absatz 1 und § 47 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die
Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970
beschliesst die Gemeindeversammlung Roggenburg folgendes Reglement:
§ 1 Geltungsbereich
Dieses Reglement ordnet unter Vorbehalt des Bundesrechts und des kantonalen
Rechts die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Gemeinde, insbesondere:
a) Ordnungspolizei
b) Allmend- und Flurpolizei
c) Sicherheitspolizei
§ 2 Zuständigkeit
1. Die Handhabung der Gemeindepolizei obliegt dem Gemeinderat, bei
Sofortmassnahmen dem Gemeindepräsidenten.
2. Der Gemeinderat kann zur Erfüllung der in § 44 des Gemeindegesetzes vom 28.
Mai 1970 aufgeführten Aufgaben:
a) mit dem Kanton vereinbaren, dass die Kantonspolizei – gestützt auf die
Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes – auch gemeindepolizeiliche
Funktionen ausübt, oder
b) eine Gemeindepolizei einsetzen. Der Aufgabenbereich der
Gemeindepolizei ist in einem Pflichtenheft festzulegen.
3. Bei missbräuchlicher Alarmierung gilt Art. 128 bis des Strafgesetzbuchs.
§ 3 Grundsatz
Jedermann ist gehalten die öffentliche Ordnung zu respektieren, die Sicherheit zu
gewährleisten und bei allen Tätigkeiten auf Nachbarschaft und Drittpersonen
Rücksicht zu nehmen.
§ 4 Lokale Feiertage
Als lokale Feiertage gelten:
Fronleichnam
Maria Himmelfahrt
Allerheiligen
Martini
(15. August)
(01. November)
(11. November)
§ 5 Nachtruhe
1. Als Nachtruhe gilt die Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.
2. Während dieser Zeit sind Betätigungen und private Veranstaltungen,
welche Drittpersonen in ihrer Ruhe stören, untersagt.
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§ 6 Haus- und Gartenarbeiten
1. Lärmige Haus- und Gartenarbeiten, wie z.B. Rasenmähen, Teppichklopfen,
Hämmern, Fräsen, maschinelles Häckseln, usw. sind an Werktagen nur von 08.00
bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag von 08.00 bis 12.00 Uhr
und 13.00 bis 18.00 Uhr gestattet.
2. Für Industrie- und Gewerbelärm gelten die Vorschriften des
Bundesrechts (Lärmschutzverordnung).
§ 7 Wertstoffsammelstelle auf „Chall“
Die Benützung der öffentlichen Sammelstelle ist wie folgt
gestattet: Montag – Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 20.00 Uhr
Samstag von
08.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 18.00 Uhr
§ 8 Apparate und Musikinstrumente
Radio, Fernsehapparate, Musikinstrumente und ähnliche Geräte dürfen nur so benützt
werden, dass sie auf die Nachbarschaft nicht störend wirken.
§ 9 Spiel- und Sportanlagen
Der Gemeinderat kann den Aufenthalt auf den Spiel- und Sportanlagen sowie auf
öffentlichen Anlagen von 22.00 bis 06.00 Uhr verbieten.
§ 10 Sirenen, Signalgeräte, Rufanlagen
Die Verwendung von Sirenen, Signalgeräten sowie ähnlichen Vorrichtungen ist
verboten, sofern sie auf die Nachbarschaft störend wirken. Ausgenommen sind
fachmännisch installierte Alarmanlagen (Einbruch, Feuer, Diebstahl).
§ 11 Modellflug- und Modellfahrzeuge
Modellflug-, Modellfahrzeuge und dergleichen dürfen nur an Orten in Betrieb gesetzt
werden, wo sie Drittpersonen weder stören noch gefährden.
§ 12 Lautsprecher im Freien
Jegliche Verwendung von Lautsprechern und Tonverstärkern im Freien ist
nur mit Bewilligung des Gemeinderates während den darin festgelegten
Zeiten zulässig.
§ 13 Feuerwerk,
Ausserhalb von den traditionellen Anlässen (wie z.B. 1. August und Silvester) ist es
ohne ausdrückliche Bewilligung des Gemeinderates untersagt, Knallkörper und
Feuerwerk jeder Art abzubrennen.
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§ 14 Reklamen auf öffentlichem Grund
Das Anschlagen von Plakaten, Flugschriften und Wahlzetteln auf öffentlichem Grund
ist nur an den durch den Gemeinderat bezeichneten Stellen gestattet.
§ 15 Verlängerte Oeffnungszeiten von Veranstaltungen und Festbetrieben
Für die Erteilung der nach § 14 Abs.3 des Gastwirtschaftsgesetzes notwendigen
Bewilligung für die verlängerten Oeffnungszeiten von Veranstaltungen und
Festbetrieben ist der Gemeinderat Bewilligungsbehörde.
§ 16 Strassen und Wege
Unvermeidliche Verunreinigungen sowie Beschädigungen von Strassen, Wegen und
Plätzen sind umgehend zu beseitigen. Verunreinigungen durch landwirtschaftliche
Maschinen, Bauaushub usw. sind täglich vor Arbeitsschluss zu beseitigen. An
Samstagen sowie an Sonnund Feiertagen ist das Ausbringen von Jauche, Mist und
Klärschlamm verboten.
§ 17 Ueberhängende Aeste
Pflanzen entlang von Strassen dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen
und insbesondere die Uebersicht nicht behindern. Sie sind auf die Parzellengrenze
zurückzuschneiden. Der Gemeinderat kann nach erfolgloser Aufforderung der
Eigentümerschaft diese Massnahmen auf deren Kosten vornehmen lassen. (§81
ff.EG ZGB).
§ 18 Fahrverbot
1. Das Befahren von Wiesen und Kulturland mit Fahrzeugen aller Art ist
verboten, ausgenommen sind die Fahrzeuge der Landeigentümer und
Pächter.
2. Für den Wald gelten die Bestimmungen des Waldgesetzes. (Art. 43 SVG).
§ 19 Schlitteln und Kinderspiele auf der Allmend
1. Das Schlitteln und Schlittschuhfahren ist nur ausserhalb der Verkehrswege erlaubt.
2. Ballspiele sowie das Fahren mit Kinderfahrzeugen, Rollschuhen, Rollbrettern und
dergleichen sind überall dort gestattet, wo der öffentliche Verkehr nicht behindert wird
und die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. (Art. 50 VRV).
§ 20 Schneefall und Glatteis
Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf öffentliche Strassen
oder Wege herunterfallen könnten, so sind durch die Grundstückeigentümer die
zumutbaren Vorkehrungen zu treffen.
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§ 21 Tierhaltung
Durch die Haltung von Tieren darf niemand weder durch übermässigen Lärm
noch durch Geruch belästigt werden.
Für die Haltung und Aufzucht von mehr als 3 Hunden ist eine Bewilligung des
Gemeinderates erforderlich, allgemeine Weisungen sind dem separaten
Hundereglement zu entnehmen.
§ 22 Pflanzenkrankheiten und Schädlinge
Die Liegenschaftseigentümer, Mieter und Pächter sind verpflichtet, bei Auftraten
von Pflanzenkrankheiten, Schädlingen, u.s.w. den vom Gemeinderat erlassenen
Anordnungen Folge zu leisten.
§ 23 Fahrende
Der Gemeinderat weist Fahrenden ein Aufenthaltsareal zu, sofern ein solches
auf dem Gemeindegebiet vorhanden ist. Andere Orte dürfen nicht belegt
werden.
§ 24 Camping, Campingplätze
1. Das freie Campieren auf öffentlichem Grund ist bewilligungspflichtig.
2. Einrichtung und Betrieb von Campingplätzen bedürfen einer
Bewilligung des Gemeinderates.
§ 25 Oeffentliches Aergernis
Jede Person ist verpflichtet, Sitte und Anstand zu wahren. Das Erregen
öffentlichen Aergernisses und grober Unfug ist nach dieser Bestimmung
strafbar.
§ 26 Bewilligungskompetenz
Bewilligungen gemäss diesem Reglement werden, sofern keine andere
Zuständigkeit bestimmt ist, vom Gemeinderat erteilt.
§ 27 Anzeigen
1. Jede Person ist zur Anzeige von Uebertretungen dieses Reglementes berechtigt.
2. Allfällige Anzeigen sind an den Gemeinderat zu richten.
§ 28 Bewilligungsgebühr
1. Für die Erteilung einer (einmaligen) Bewilligung kann eine nach Aufwand
bemessene Gebühr (mind. CHF 50.-, höchstens CHF 500.-) erhoben werden.
2. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer separaten Gebührenordnung.
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§ 29 Strafmass
1. Wer gegen Bestimmungen dieses Reglements verstösst, wird, soweit nicht
eidgenössisches oder kantonales Recht zur Anwendung kommt, verwarnt oder mit
Geldbussen bis zu CHF 5'000.- bestraft. (§ 46a GemG).
2. Unabhängig von der Strafbarkeit bleibt die Pflicht des Verursachers zur
Instandstellung bzw. Wiedergutmachung des angerichteten Schadens bestehen.
Ersatzvornahme durch den Gemeinderat und Schadenersatzforderungen bleiben
vorbehalten.
§ 30 Strafbarkeit
Strafbar sind natürliche Personen sowie Organe von juristischen Personen für
Uebertretungen, die ihre Angestellten in Ausführung ihrer Geschäftstätigkeit
begangen haben.
§ 31 Verfahren bei Uebertretungen
1. Das Verfahren bei Uebertretungen dieses Reglements richtet sich nach § 81 des
Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 und dem Verwaltungs- und
Organisationsreglement der Gemeinde Roggenburg vom 13. Dezember 2007.
2. Wird jemand wegen der Uebertretung eines durch dieses Polizeireglement unter
Strafe gestellten Verhaltens verzeigt, so eröffnet ihm dies der Gemeindepräsident
durch eine schriftliche Mitteilung. Gleichzeitig erlässt sie oder er eine provisorische
Strafverfügung samt Rechtsmittelbelehrung.
3. Wird eine Busse von der verzeigten Person schriftlich anerkannt oder bezahlt,
so findet keine weitere Einvernahme statt.
4. Wird die Busse nicht anerkannt, so wird der Verzeigte durch einen aus dem
Gemeindepräsidenten und zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderates
bestehenden Ausschuss einvernommen. Dieser Ausschuss spricht allfällig zu
verhängende Busse zusammen mit der Rechtsmittelbelehrung aus.
5. Leistet die verzeigte Person einer Vorladung unentschuldigt keine Folge, so
kann eine Ordnungsbusse verhängt und im Abwesenheitsverfahren entschieden
werden.
6. Über die ausgesprochenen Bussen wird kein Register geführt.
§ 32 Rechtsmittel
Gegen alle Urteile kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung oder der Zustellung des
Urteils beim Strafgerichtspräsidium in Liestal appelliert werden.
§ 33 Bussengelder
Die Bussengelder fallen der Einwohnerkasse zu.
§ 34 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Justiz-, Polizei- und
Militärdirektion in Kraft.
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Im Namen des Gemeinderates:
Der Präsident:
sig. H. Rokweiler
Die Sekretärin:
sig. B. Meyer
Von der Einwohnergemeindeversammlung beschlossen am: 07. Dezember 2006
Durch die Justiz-, Polizei, und Militärdirektion genehmigt am:
Liestal, 08. Januar 2007
§ 32 Präzisierung: „ Gegen alle Bussenverfügungen...“
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Die
Vorsteherin:
sig. Sabine Pegoraro
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