Download - Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft

von 04/2012 bis 03/2013
Betriebsversammlung
der DB Zeitarbeit GmbH
Tätigkeitsbericht

Karte von einer unserer Mitarbeiterinnen:
…diesen Dank haben wir als Betriebsrat zwar nicht erhalten – wir nehmen ihn aber trotzdem gern
so zur Kenntnis! Schließlich haben die Geschäftsführung und wir, euer Betriebsrat, die Betriebsvereinbarung
zur Erfolgsprämie gemeinsam verhandelt (siehe auch Seite 39)!
Impressum
Herausgeber/Redaktion: Betriebsrat DB Zeitarbeit GmbH
Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1
10115 Berlin
Verantwortlich: Dieter Posner, Betriebsratsvorsitzender
Redaktionsschluss: 10. April 2013
Auflage: 3.000 Exemplare
Druck und Versand: DB Services, Technische Dienste Berlin
Bilder und Abbildungen: Titelbild Quelle: fotolia
Seiten: 8; 11; 30; 31; 34; 36; 38; 39; 42; 60; 61; 62 (fotolia); Seiten 59 und 60 (DGB Archiv)
Seiten: 10 und 12 (DB intern)
weitere Fotos/Abbildungen: Soweit Quellen nicht anders vermerkt, handelt es sich um Privatfotos!
Im Hinblick auf bessere Lesbarkeit sowie wegen des Fehlens allgemein anerkannter Formen geschlechtsneutraler Bezeichnungen,
musste wiederholt auf weibliche Bezeichnungsformen verzichtet werden. „Mitarbeiter“, „Beschäftigter“, „Arbeitnehmer“,
„Kollege“, „Beamter“ oder Ähnliches bezeichnet daher immer gleichermaßen Frauen und Männer.
Irrtümer vorbehalten! Sollten Eigennamen nicht richtig abgedruckt worden sein, bitten wir dies zu entschuldigen.
2 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Inhaltsverzeichnis
1 Vorwort 5
2 Was uns bewegt - aktuelle Themen 8
Europa - einmal anders betrachtet 8
Deutschland 9
DB Konzern 10
Zeitarbeitsbranche 10
DB Zeitarbeit GmbH 11
3 DB Zeitarbeit GmbH - Standorte 12
4 DB Zeitarbeit GmbH - Geschäftsstellen, Erreichbarkeit und mehr 13
Geschäftsstellen und Vertriebsbüros 13
Erreichbarkeit und Ansprechpartner 14
5 BR-Steckbrief: BR-Mitglieder, Referent und Kontaktdaten 16
6 BR-Arbeit in Zahlen: April 2012 bis März 2013 17
7 Sicher leben und arbeiten 19
Auswertung der Unfallstatistik bei der DB Zeitarbeit GmbH 19
Unfallstatistik der DB Zeitarbeit GmbH 20
Schwerer Arbeitsunfall im Dezember 2012 20
Neuer Trend - krank zu Arbeit 21
8 Menschen mit Handicap 22
Inklusion 22
Aus der Arbeit der Schwerbehindertenvertrauensperson 23
Kontaktdaten unserer Schwerbehindertenvertrauensperson 23
9 Soziales - "MUT - das Mitarbeiterunterstützungsteam" 24
10 Tarifliches - Branchenzuschläge, Equal Pay und mehr… 25
Ein kleiner Rückblick 25
Equal Pay nach 12 Monaten - ist das zeitnah 25
Warum hat das so lange gedauert, diese Forderung durchzusetzen 26
Branchenzuschläge - Allgemeines 26
Branchenzuschläge - Schritt für Schritt bis Equal Pay 27
Tarifvertrag über Branchenzuschläge… - TV BZ MoVe 27
Umsetzung Branchenzuschläge - einige Grundsätze 30
Wo ist eigentlich Equal Pay festgeschrieben 32
Konzernbetriebsvereinbarung Konzernarbeitsmarkt (KBV KA) 33
…und unsere bisherige Equal Pay-Regelung 34
11 Tarifliches - der Wehmutstropfen 35
Fallstrick I 35
Fallstrick II 35
…und nun 36
3 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

12 DemografieTV, KBV KA und das AÜG 37
13 Sonderzahlungen 39
Erfolgsprämie 39
Bewertung 40
Sonderzahlungen - auch für Beamte 40
14 Beamte bei der DB Zeitarbeit GmbH 41
Zahlen - Daten - Fakten 41
Beförderungen 42
Beamtenrechtliche Bewertung des ZeitarbeitTV MoVe 42
Sonderzahlungen für Beamte 42
Arbeitszeitregelung bei der DB Zeitarbeit GmbH 43
DB Zeitarbeit - bis zur Pensionierung 43
15 Die Mitbestimmung bei der DB Zeitarbeit GmbH 44
Der Aufsichtsrat bei der DB Zeitarbeit GmbH - der Beirat 44
Arbeitnehmer in Aufsichtsratsgremien 44
Die Beiratsmitglieder 44
Die Aufsicht bei der DB Zeitarbeit GmbH - aus der letzten Beiratssitzung 45
16 Soziales - Fondsleistungen 47
Was ist der Fonds soziale Sicherung 47
Fonds soziale Sicherung - die Gesundheitswoche 47
Fonds soziale Sicherung - GUV/FAKULTA 48
Fonds soziale Sicherung - Quali X 48
17 Aktuelles und Politisches 49
Mittwoch, 1. Mai 2013 - Tag der Arbeit 49
1. Mai - raus, auf die Straße! Für abhängig Beschäftigte - eigentlich ein Muss! 51
Sich politisch einbringen… 52
18 Bewährtes soziales Netz - auch für die DB Zeitarbeit GmbH 53
19 FAQ - häufige Fragen und aktuelle Änderungen 54
Entgeltabrechnung 54
Stundennachweise 55
Arbeitszeitkonto I - der Grundsatz 56
Arbeitszeitkonto II - der Zweck 57
Einsätze unterhalb der Qualifikation 58
Meldung der Arbeitsunfähigkeit 58
Urlaubsplanung 59
Kommunikationseinrichtungen der DB AG 61
Pflegeversicherung für Zeitarbeitnehmer der Geschäftsstelle Leipzig 61
Nutzung Firmenreisefahrscheine 61
20 Nachwort 63
4 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

1 Vorwort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit scheint uns unendlich lang, so dass wir an
dieser Stelle auf die alte Sprache des Römischen Reiches, nämlich Latein, zurückgreifen wollen
und nun endlich ausrufen können: „Consummatum est“! Ins Deutsche übersetzt heißt das: „Es ist
vollbracht“!
Bereits mit dem Titelbild unseres diesjährigen Tätigkeitsberichtes wollen wir deutlich machen,
dass eines der wesentlichsten Themen, mit denen wir uns – neben den täglich anfallenden Betriebsratsaufgaben
– im vergangenen Berichtszeitraum auseinandersetzen mussten, abgeschlossen
ist. Bei der DB Zeitarbeit GmbH ist „Equal Pay“ (gleicher Lohn) bereits seit 2008 tarifiert. Allerdings
mussten wir, bis für uns der gleiche Stundenlohn gezahlt wird, den die Kollegen aus den
Stammbelegschaften erhalten, dort 24 Monate vor Ort arbeiten. Eine lange Zeit – eine viel zu
lange Zeit, finden wir!
Der „Startschuss“ für eine „neue Zeitrechnung“ fällt auf den 01. Juni 2013, genau dem Tag, an
dem unsere Betriebsversammlung stattfinden wird.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, „Mindestlohn“ bzw. „Lohnuntergrenzen“ – Themen, mit denen
sich in diesem Jahr, dem Jahr der anstehenden Bundestagswahl, wieder einmal viele Politiker
aller Parteien auseinandersetzen müssen.
Wir finden, dass es unsozial und ungerecht ist, dass Zeitarbeitnehmer gegenüber den Stammbeschäftigten
benachteiligt werden. Wir finden, dass es für ein so reiches Land wie Deutschland
beschämend ist, dass immer noch Löhne für Vollzeitbeschäftigte gezahlt werden, die „aufgestockt“
werden müssen, weil man vom Lohn der Arbeit nicht leben kann. Auf die Frage, ob wir
von unseren derzeitigen Löhnen leben können, werden wir zwar keine abschließende Antwort
geben, aber wir werden unsere Tariflandschaft ausführlich beleuchten!
Und noch etwas: Ende dieses Jahres stehen wieder Tarifverhandlungen an! Es gilt die Frage zu
beantworten, ob wir darauf vorbereitet sind Haben wir noch die Kraft und den gewerkschaftlichen
Organisationsgrad, weiterhin ganz oben in der Tariflandschaft der Branche den Ton mit anzugeben
Auch darüber müssen wir diskutieren!
Der Tätigkeitsbericht des Betriebsrates ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz Pflichtteil einer
Betriebsversammlung. Wir wollen euch aber im Rahmen unserer Betriebsversammlung nicht
stundenlang mit einer Flut von Informationen und Themen, wenn wir diese alle mündlich vortragen
würden, „langweilen“. Deshalb haben wir das aus unserer Sicht Wesentliche bereits in diesem
euch vorliegenden Bericht zusammengefasst und euch diesen bereits im Vorfeld unserer
Versammlung zugesandt. In diesem Tätigkeitsbericht beleuchten wir die letzten 12 Monate, zeigen
das Erreichte auf, sprechen aber auch Dinge an, bei denen es noch Handlungsbedarf gibt.
Es wird wieder einmal ein weitreichendes Spektrum sein, über das wir berichten werden.
Wie die vergangenen Jahre ist auch dieses Jahr unser Bericht sehr umfangreich. Wollen wir aber
die wichtigsten Ereignisse der vergangenen 12 Monate aufzeigen, kommt schon einiges zusammen.
Das eine oder andere Thema wird manch einem von euch bereits bekannt vorkommen. Das
lässt sich nicht vermeiden. In dem Kapitel „Häufige Fragen und aktuelle Änderungen“ gehen wir
zum Beispiel auf immer wiederkehrende Themen ein. Zum Einen hat die DB Zeitarbeit GmbH im
vergangenen Jahr 1.458 Kolleginnen und Kollegen einschließlich 53 Auslerner neu eingestellt,
die diesen Komplex noch gar nicht oder nur zum Teil kennen. Zum Anderen ändern sich Gesetze
und Richtlinien, die sich auch auf uns, die Mitarbeiter der DB Zeitarbeit GmbH, auswirken. Deswegen
haben wir das eine oder andere Kapitel, die eine oder andere Frage, auch wieder in unserem
diesjährigen Bericht aufgegriffen und der aktuellen Entwicklung angepasst. Was also für den
Einen bekannt erscheinen mag, ist für den Anderen völlig neu. Bekanntes entwickelt sich weiter,
und auch darüber gilt es zu berichten.
Der Tarifabschluss zum Branchenzuschlag erfolgte zum Jahresende 2012. Der DemografieTV,
der wesentliche Regelungen für alle Zeitarbeitnehmer im DB Konzern mit sich bringt, wurde
ebenfalls Ende 2012 unter „Dach und Fach“ gebracht und ist zum 01.04.2013 in Kraft getreten.
Auf diese Abschlüsse werden wir in diesem Tätigkeitsbericht ebenfalls eingehen.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 5

Doch wir wollen nicht hier, bereits im Vorwort, den Inhalten des Tätigkeitsberichtes vorgreifen.
Wir werden der Betriebsversammlung genügend Zeit und Raum geben, Themen des Tätigkeitsberichtes
aufzugreifen. Wir werden Positionen und Beschlüsse des Betriebsrates erläutern und
über Aktuelles, das euch und uns wichtig ist, diskutieren.
Falls aber am Ende dieses Tätigkeitsberichtes noch Fragen auftreten, können und sollen diese
natürlich am Tag der Betriebsversammlung gestellt bzw. angesprochen werden. Manch einer
traut sich vielleicht nicht, vor „einem großen Publikum“ zu sprechen. Wir bieten deshalb an, uns
Fragen bzw. Themen im Vorfeld der Betriebsversammlung schriftlich, per E-Mail oder Fax zukommen
zu lassen. Weiterhin wird am Tag der Betriebsversammlung eine Box für eure Fragen
bereit stehen, auf die wir dann noch in der Versammlung eingehen werden.
Zur Betriebsversammlung noch kurz einige Anmerkungen, die die meisten unserer Kolleginnen
und Kollegen wahrscheinlich schon kennen, die uns aber trotzdem wichtig sind:
Wie in den vergangenen Jahren haben wir uns auch dieses Jahr dazu entschlossen, unsere „erste
große Betriebsversammlung 2013“ an einem Samstag durchzuführen. Ihr solltet wissen, dass
diesbezüglich wirklich die sprichwörtlichen „zwei Herzen in unserer Brust“ schlagen! Einerseits
haben die Gewerkschaften jahrzehntelang für die Verkürzung der Arbeitszeit und für eine 5-Tage-
Woche gekämpft, andererseits wollen wir die Interessen aller Beteiligten, nämlich die euren, die
der DB Zeitarbeit GmbH und die unserer Kundenbetriebe unter „ein Dach“ bringen. Dass das äußerst
schwer ist, und ausgerechnet wir als Betriebsrat dafür sorgen, dass an einem für viele von
uns arbeitsfreien Tag „gearbeitet“ werden soll, darüber sind wir wirklich nicht glücklich! Aber, wir
sehen keine andere Möglichkeit, um die Wünsche Aller in Einklang zu bringen. Wir wissen, dass
viele von uns schon die ganze Woche unterwegs und froh sind, das Wochenende mit ihrer Familie
oder Freunden verbringen zu können. Deshalb möchten wir uns schon im Vorfeld bei allen
denjenigen bedanken, die wieder einen Samstag „opfern“ werden.
Die „zweite große Betriebsversammlung 2013“ haben wir auf einen Montag im November terminiert.
Diese wird dann am 18.11. stattfinden, zu der wir noch rechtzeitig einladen werden.
Wie bereits im beiliegenden „Merkblatt“ vermerkt – Betriebsversammlungen sind Arbeitszeit! So
wird dann auch die gesamte Zeit der Versammlung, einschließlich der An- und Abreise zum Versammlungsort,
als Arbeitszeit gebucht! Für die Fahrt ist ein Firmenreisefahrausweis zu lösen, bei
Nutzung fremder Bahnen ein entsprechendes Ticket. Die Abrechnung erfolgt dann über den Antrag
Firmenreise. Verpflegungspauschale (Spesen) wird gemäß Steuerrecht nicht erstattet, da die
gesamte Ausbleibezeit als Arbeitszeit gerechnet wird.
Und wer schon einmal auf einer unserer großen Betriebsversammlungen war, der weiß, dass
diese dann auch in einer etwas anderen Form ablaufen, als das oft vermutet wird! Wir erfüllen
nicht nur die gesetzliche Pflicht zu berichten und zu diskutieren. Wir bieten nach dem offiziellen
Teil der Betriebsversammlung auch die Möglichkeit, mit Vertretern des Konzernvorstandes, der
Geschäftsführung, der Gewerkschaften sowie mit den Gästen und natürlich auch mit uns, eurem
Betriebsrat, in kleinen Runden ins Gespräch zu kommen.
Mitarbeiter, Geschäftsführer und Gäste einer Betriebsversammlung der DB Zeitarbeit GmbH
Diese individuellen Gespräche vor und nach dem offiziellen Teil sind ein „Kernstück“ unserer
„großen“ Betriebsversammlungen.
6 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Wir wollen ein Betriebsrat „zum Anfassen“ sein und bleiben. Und dabei wollen wir nicht nur zu
euch, sondern vor allem mit euch reden.
Wir wollen die Zeit der Betriebsversammlung auch dazu nutzen, uns gegenseitig besser kennen
zu lernen, bestehende Probleme vor Ort anzusprechen und diese eventuell auch gleich zu lösen.
So wird in diesem Jahr unter anderem neu sein, dass der Arbeitgeber einen „Infostand für FAQ“
(Frequently Asked Questions) – zu neudeutsch: Antworten auf häufige Fragen – einrichten wird.
An diesem sollen eure Fragen direkt beantwortet werden.
Außerdem – wann hat man denn schon die Gelegenheit, bei einem Glas Wein oder Bier mit den
„Chefs“ zu reden Mit „Chefs“ ist natürlich nicht der Betriebsrat gemeint! Und, dass die Betriebsversammlung
nicht nur „trocken“ verläuft, dafür werden wir als Gastgeber schon sorgen!
Die Geschäftsführung wird nämlich – wie auch schon in den vergangenen Jahren – im Anschluss
an die Betriebsversammlung zum Essen und Trinken einladen. Auch dafür muss Zeit sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir würden uns freuen, euer Interesse an dieser Versammlung geweckt zu haben und euch am
Samstag, den 01. Juni im Hotel Esperanto, Kongress- und Kulturzentrum dazu begrüßen zu können.
Die Einladung und Anreisebeschreibung sowie ein Rückmeldeformular liegen diesem Tätigkeitsbericht
bei. Bitte meldet euch bis spätestens zum 17. Mai an!
Und versprochen: Unsere Betriebsversammlung wird nicht „trocken und langweilig“!
euer Betriebsrat
…………………………………………………………………………………………………………………
Hier noch einmal die Einladung:
Veranstaltungsdatum: Samstag, den 01. Juni 2013
Veranstaltungsbeginn: 11:15 Uhr (Einlass ab 10:15 Uhr)
Veranstaltungsort: Esperantohalle
Hotel Esperanto
Kongress- und Kulturzentrum Fulda
Esperantoplatz
36037 Fulda
Anreise:
mit dem Fern- oder Nahverkehr zum Hauptbahnhof in Fulda
Ausgang „Richthalle“, Wegweiser Richtung „Esperanto“
4 Gehminuten geradeaus bis zum Hotel
Das Ende der Versammlung ist so angesetzt, dass die Züge für die Rückfahrt ab ca. 15:45 Uhr
erreicht werden können.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 7

2 Was uns bewegt – aktuelle Themen
Der Betriebsrat muss in der Betriebsversammlung in seinem Tätigkeitsbericht über die wesentlichen
Themen, die im Berichtszeitraum angestanden haben, Rechenschaft ablegen.
Wo fangen wir an – wo hören wir auf
Wir, die DB Zeitarbeit GmbH, sind nur ein „Steinchen in einem großen Mosaik“. Wir sind als Firma
im DB Konzern eingebunden. Der DB Konzern ist aber nicht nur in Deutschland und Europa,
sondern weltweit, aufgestellt. Alles was der Vorstand des DB Konzerns beschließt und umsetzt,
hat auch mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf viele Bereiche des Konzerns.
Natürlich sind wir nicht unmittelbar davon betroffen, wenn die DB AG wieder ein neues Geschäftsfeld
in einem anderen Land auftut. Aber wir werden mehr oder weniger davon betroffen
sein, wenn die DB Regio AG eine ausgeschriebene Leistung im Schienenpersonennahverkehr
verliert. Sei es, dass dadurch Einsätze für uns als Zeitarbeitnehmer weg brechen oder sei es,
dass wir nicht mehr mit unseren Fahrscheinen für Firmenreisen auf den verlorenen Strecken fahren
können.
Wir sind auch nicht unmittelbar davon betroffen, wenn die Politiker das zurzeit viel diskutierte Eisenbahnregulierungsgesetz
beschließen und sich die Struktur des DB Konzerns, speziell die der
Infrastruktur, in Zukunft ändern wird. Sehr wohl werden wir aber als Mitarbeiter der DB Zeitarbeit
GmbH früher oder später die Auswirkungen davon zu spüren bekommen.
Auch das 4. europäische Eisenbahnpaket macht uns Sorgen. Was passiert, wenn – wie in dem
Paket unter anderem vorgesehen – eine neue Auftragsvergabe, egal welcher Art, nur noch im
Rahmen des Wettbewerbs vergeben werden darf Was passiert dann beispielsweise mit den
Werkstattleistungen für DB Fahrzeuge, ein Bereich, in dem hunderte unserer Kolleginnen und
Kollegen tätig sind
Wir könnten hier noch viele ähnliche Beispiele aufzeigen – ein Horrorszenario, dessen Auswirkungen
wir nur erahnen können!
Diese hier benannten Themen stehen unter anderem zurzeit an, und davor können und sollten
wir nicht die Augen verschließen.
Aber schauen wir vor der umfangreichen Berichterstattung in dem euch vorliegenden Tätigkeitsbericht
wieder einmal über „den Tellerrand“, denn wir als Zeitarbeitsfirma im DB Konzern sind von
vielen äußeren Randbedingungen abhängig und werden von diesen auch mit geprägt:
Europa – hier einmal anders betrachtet
Ein französisches Bau-Unternehmen sucht Maurer über einen irischen Personaldienstleister, der
mittels einer Briefkastenfirma auf Zypern in Polen Arbeitskräfte rekrutiert, die am Ende in Frankreich
unter zypriotischem Arbeitsrecht tätig sind.
Wer also meint, dass nur die Wege „rumänischen Pferdefleisches“
durch Europa verschlungen sind, kennt die
Kniffe nicht, mit denen sich Unternehmen in der EU mit
billigen Arbeitskräften versorgen. Dabei bewegen sich
die Firmen oft in einem „rechtlichen Graubereich“, den
unpräzise Formulierungen der EU-Entsenderichtlinien
eröffnet haben.
Ziel der Richtlinie von 1996 war es, die unternehmerische
Freiheit auf zeitweiliger Entsendung von Beschäftigten
in andere EU-Länder mit der Achtung
grundlegender Arbeitnehmerrechte und fairer Wettbewerbsbedingungen
unter einen Hut zu bringen. So
müssen Ruhepausen, Höchstarbeitszeiten und Sicherheitsbestimmungen
am Arbeitsplatz des jeweiligen
Gastlandes eingehalten werden. Es gibt Anspruch auf
bezahlten Urlaub, und sofern im Gastland vorhanden, auch Mindestlöhne.
In der Praxis ist aber die Entsenderichtlinie zu einem Instrument des Sozialdumpings in Europa
geworden.
8 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Die gewerkschaftlichen Kernforderungen, dass entsandte Arbeitnehmer genau so behandelt und
bezahlt werden wie die Arbeitnehmer des „Gastlandes“, wurden immer noch nicht umgesetzt.
Unklare Formulierungen müssen endlich präzisiert und wasserdicht gegen Missbrauch gemacht
werden. Entsendeketten, wie eingangs beschrieben, sind zu unterbinden, und das Streikrecht
entsandter Arbeitnehmer muss auch festgeschrieben werden.
Was ist eigentlich Europa
Europa ist kein Selbstzweck. Europa soll dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Menschen zu verbessern und sozialen Fortschritt zu bringen. So sehen es zumindest die EU-
Verträge vor. Aber mit der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise – insbesondere im Rahmen
der Euro-Rettungs- und Sparvorgaben – wurde die soziale Komponente Europas vollkommen
zurückgestellt und ausgeblendet. Europa setzt aktuell keine sozialen Fortschrittsstandards mehr.
Im Gegenteil! Der Druck auf die Krisenländer führt in vielen Mitgliedstaaten zu massiver Armut
und steigender Ungleichheit, führt vor allem auch zu wachsender Arbeitslosigkeit, die sich besonders
auf die Jugend niederschlägt. 25% Jugendarbeitslosigkeit in den von der Krise besonders
schwer betroffenen Ländern sind keine Seltenheit.
Deutschland
Wo sollen wir hier mit der Betrachtung anfangen Soziale Gerechtigkeit Armutsbericht Mindestlöhne
zum Einen, Begrenzung der Managergehälter zum Anderen Energiewende Gleichberechtigung
der Frauen 10 Jahre Agenda 2010
Themen über Themen, die uns teilweise schon beim Benennen eine „Gänsehaut“ verpassen. Es
wird viel geredet – viel zerredet – fast gar nichts umgesetzt.
Hier fällt uns ein Zitat des britischen
Philosophen Bertrand
Russell ein: „Die Wissenschaftler
bemühen sich, das Unmögliche
möglich zu machen. Die Politiker
bemühen sich oft, das Mögliche
unmöglich zu machen.“
Die aktuelle Krise scheint
Deutschland gut „zu meistern“.
Aber wer trägt eigentlich die Last
Letztendlich sind wir das – die
arbeitende Bevölkerung mit ihren
Steuern. Und Steuern kann nur
zahlen, wer etwas verdient. Da
sind wir wieder beim Thema:
Löhne, Steuern, Grundsicherung,
Wert der Arbeit, Würde der Arbeitnehmer
und, und, und….
Im Fazit: Vom Lohn der Arbeit
muss man auch leben können!
Also sind wir wieder bei der Diskussion
zu den Mindestlöhnen!
Über die soziale Gerechtigkeit in
Deutschland wird zurzeit viel diskutiert.
Immer mehr Politiker entdecken
zunehmend „die Gerechtigkeit“
als ihr Betätigungsfeld. So
fordern sie mehr Umverteilung
und versprechen gerechtere Regeln.
Häufig fehlt es dabei aber für die von ihnen proklamierte Gerechtigkeit an Maßstäben. Sie machen
eine „soziale Schieflage“ aus und stützen diese Aussage unter anderem auf die Feststellung,
dass in Deutschland nahezu ein Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein
Einkommen habe, das nach OECD-Maßstäben im Niedriglohnbereich liege.
Könnte in Deutschland dabei ein Mindestlohn Abhilfe schaffen
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 9

DB Konzern
Der Bahnvorstand verkündete zur Bilanzpressekonferenz das beste Ergebnis seit Bestehen des
DB Konzerns. Darauf können wir Eisenbahner stolz sein! Wir alle haben dazu beigetragen – jeder
von uns an seinem Platz!
Aber es lohnt sich auch ein Blick auf die Ende des Jahres 2012 durchgeführte Mitarbeiterbefragung
zu werfen. Das Jahresergebnis ist die eine Sache – aber wie geht es uns Kolleginnen und
Kollegen vor Ort, die das Ergebnis mit erwirtschaft haben Wie steht es eigentlich um die „Mitarbeiterzufriedenheit“
Im Ergebnis der Mitarbeiterbefragung wird festgestellt: „Verhalten positiv“!
Was heißt das eigentlich
Wir versuchen das hier einmal zu interpretieren: Im Grundsatz machen die Bahn-Mitarbeiter ihre
Arbeit gern. Sie haben einst begeistert ihren Beruf gewählt und nehmen auch (pflicht)bewusst die
Belastungen des Dienstes in Kauf. Schade nur, dass es ihnen dabei vor Ort durch vermeintliche
Führungskräfte oft unnötig schwer gemacht wird. Manche Vorgesetzte scheinen nicht gewillt zu
sein, sich in die Lage ihrer Mitarbeiter zu versetzen. So können oder wollen sie die anstehenden
Themen und Probleme auch nicht verstehen! Erst recht nicht, wenn dabei nicht nur so „drum herum“
sondern konkret und kritisch Klartext geredet wird. Welcher Vorgesetzte hat das denn gern
Hier liegt dann auch der feine Unterschied zwischen „Führungskräfte“ und Vorgesetzte“.
„Verhalten positiv“ ist die Grundstimmung im DB Konzern – so heißt es jedenfalls in der Ergebniszusammenfassung
der Mitarbeiterbefragung. Nennt man das so, wenn nicht einmal mehr die
Hälfte der Belegschaft motiviert ist, ihr Bestes zu geben
Laut Auswertung fühlen sich nämlich nur 47% der Befragten
dazu motiviert, ihr Bestes zu geben. Der Feststellung, nach
einem spürbar starken Engagement „Aller“ bei der täglichen
Arbeit, konnten sich nur 48% anschließen. Offensichtlich hat
man das den Eisenbahnern nach und nach ausgetrieben.
Der Anteil derjenigen, die sich mit ihrer Arbeit ausreichend
wertgeschätzt sehen, liegt dann auch nur noch bei beschämenden
54 Prozent. Wohlgemerkt, wir reden von Berufsbildern,
bei denen der Stolz einstmals ein besonderes Kennzeichen
aller Beschäftigten war! Aber wo soll dieser Stolz noch herkommen, wenn beinahe jeder
zweite Befragte Defizite bei der Berücksichtigung der gesundheitlichen und psychischen Belastungen
am Arbeitsplatz beklagt. In der Auswertung der Mitarbeiterbefragung sind die nicht abgegebenen
Meinungsäußerungen in Höhe von 39% der DB Mitarbeiter nicht mit eingeflossen. Auch
hier bleiben Fragen offen. Haben diese Kolleginnen und Kollegen gemäß dem Motto: „Das bringt
ja sowieso nichts“ bereits resigniert
Die Ergebnisbewertung „Verhalten positiv“ erscheint als denkbar schlechtes Zeichen für den Willen
und die Fähigkeit in den Vorstandsetagen, Botschaften wirklich wahrzunehmen und daraus
wirksame Konsequenzen zu ziehen. Die angekündigten vielen Workshops werden zeigen, wie
ernst die Befunde genommen werden.
Oder war das Ganze doch nur eine einfache große, aufwändig inszenierte, Show
Zeitarbeitsbranche
Auch in der Zeitarbeitsbranche stehen immer wieder neue Herausforderungen an. Im Februar
dieses Jahres sind die Zeitarbeitsunternehmen erneut in die öffentliche Diskussion geraten. Der
Hessische Rundfunk hatte über die „Amazon-Zeitarbeitsunternehmen“ einen Bericht ausgestrahlt,
der wieder einmal die gesamte Branche in Misskredit gebracht hat. Worüber dort berichtet wurde,
unter welchen Arbeits- und Lebensbedingungen die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirma „Trenkwalder“
bei Amazon Leistungen erbringen mussten – das war schon grenzwertig!
Damit geriet wieder einmal die gesamte Zeitarbeitsbranche in den öffentlichen Fokus. Kein anderer
Wirtschaftszweig sorgt, gemessen an der Zahl der Beschäftigten, für so viel Wirbel. In absoluten
Zahlen sind das zurzeit ca. 800.000 Beschäftigte. Der Anteil liegt bei den ca. 42 Millionen Erwerbstätigen
in Deutschland gerade einmal bei knapp 2% und damit im europäischen Durchschnitt.
10 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Dennoch schafft es „das Geschäft mit dem Verleih von Personal“ regelmäßig in die Schlagzeilen
und damit auch auf die Agenda der Politik!
Kaum werden solche Reportagen in den Medien verbreitet,
werden üblicherweise alle Zeitarbeitsfirmen
über einen „Kamm geschert“ – und zum Schluss bleibt
bei den Meisten in den Köpfen hängen: Wieder einmal
die Zeitarbeit!
In der Zeitarbeitsbranche gibt es sicherlich schwarze
Schafe– und davon auch genügend!
DB Zeitarbeit GmbH
Gehören wir auch zu den schwarzen Schafen
Diese Frage können wir ganz klar mit „Nein“ beantworten. Wir haben einen Tarifvertrag, der auch
ohne Abstriche angewendet wird. Wir haben einen Betriebsrat, der darüber wacht, dass die bestehenden
Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Wir entwickeln
unsere Tarifverträge zum Wohl unserer Kolleginnen und Kollegen weiter. Auch deswegen wurde
im Demografie-Tarifvertrag festgeschrieben, dass alle Zeitarbeitnehmer, die im DB Konzern tätig
sind, nach 12 Monaten Equal Pay erhalten werden. Das bedeutet, dass zukünftig alle im Konzern
beschäftigten Zeitarbeitnehmer nach zwölfmonatigem Einsatz in Kundenbetrieben am gleichen Arbeitsplatz
den gleichen Lohn für ihre Arbeit wie die „fest angestellten“ Kollegen erhalten werden.
Aber darüber werden wir noch im Kapitel „Tarifliches“ ausführlich berichten.
Können wir eigentlich feststellen, wie wir uns als Mitarbeiter der DB Zeitarbeit GmbH im DB Konzern
fühlen, wie wir uns mit dem Konzern identifizieren, wie wir hier angenommen werden – einfach,
wie unsere Sicht auf den DB Konzern ist Hier bietet sich an, einmal einen Blick auf die Ergebnisse
der Mitarbeiterbefragung 2012, an der wir ebenfalls teilnehmen konnten, zu werfen.
Zur Erläuterung der Übersicht:
DB Zeitarbeit 2012 – hier sind alle Zeitarbeitnehmer der DB Zeitarbeit erfasst
DB Zeitarbeit gesamt 2012 – hier sind alle Mitarbeiter, also Overhead und Zeitarbeitnehmer, erfasst
DB Konzern 2012 – hier sind die Mitarbeiter des DB Konzerns erfasst
Im direkten Vergleich der Auswertung zwischen der DB Zeitarbeit und dem DB Konzern sprechen
die „Zustimmungsergebnisse“ ihre eigene Sprache! Das bedarf an dieser Stelle keiner weiteren
Kommentierung!
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 11

3 DB Zeitarbeit GmbH – Standorte
Zentrale Geschäftsstellen Vertriebsbüro einer Geschäftsstelle
Rostock
Hamburg
Hannover
Magdeburg
Berlin
Cottbus
Dortmund
Köln
Erfurt
Leipzig
Frankfurt
Saarbrücken
Nürnberg
Karlsruhe
Stuttgart
München
12 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

4 DB Zeitarbeit GmbH – Geschäftsstellen, Erreichbarkeit und mehr
Die DB Zeitarbeit GmbH ist bundesweit aufgestellt. Die Zentrale ist in Berlin. Insgesamt hat die
DB Zeitarbeit 11 Geschäftsstellen und 5 Vertriebsbüros.
Der Betriebsrat der DB Zeitarbeit GmbH hat seinen Sitz in Berlin. Auch in München haben wir im
DB Gebäude, Bahnhofplatz 2, ein Büro, das aber nicht durchgehend besetzt ist. Dieses befindet
sich nicht auf der Ebene der Geschäftsstelle München, sondern in der 1. Etage.
Berlin
Inzwischen ist es mehr als 2 Jahre her, dass die Zentrale der Geschäftsführung, der Betriebsrat
und die Geschäftsstelle Berlin in den Bürokomplex Nordbahnhof Carré, nahe des S-Bahnhofs
„Nordbahnhof“, umgezogen sind.
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass dieser Bürokomplex, in dem auch viele weitere Betriebe
und Dienststellen des DB Konzerns ihren Sitz haben, auf Basis eines offenen Bürokonzeptes
(open space) konzipiert und eingerichtet
wurde. Wer schon einmal in diesem Haus
war, konnte sicherlich feststellen, dass
die Büroflächen sehr modern und funktional
eingerichtet sind. Allerdings gibt es
immer noch berechtigte Beschwerden
vieler unserer Kolleginnen und Kollegen
über die zu geringe Luftfeuchtigkeit, die
oft unter 20 Prozent liegt. Es ist dem Vermieter
seit dem Einzug nicht gelungen,
hier Abhilfe zu schaffen.
Mitte März hat nun DB Services Immobilien
reagiert. Es soll die Heizlastverteilung
im gesamten Objekt geändert werden, so
dass dadurch eine etwas höhere Luftfeuchte
zu erwarten ist. Bis diese allerdings
erreicht wird, sollen mobile Luftbefeuchter
zum Einsatz gebracht werden.
In den Aushängen des Hauses waren dazu die entsprechenden Informationen nachzulesen.
Wir werden weiterhin sehr genau beobachten und analysieren, wie sich die neue Arbeitsumgebung
auf die Leistungsgrenzen der dort Beschäftigten und auf die Entwicklung des Krankenstandes
auswirken wird.
Leipzig
In Weiterführung der Organisationsentwicklung der DB Zeitarbeit GmbH wurden im Jahr 2011 die
Geschäftsstellen Erfurt und Dresden zu Vertriebsbüros umstrukturiert und der Geschäftsstelle
Leipzig zugeordnet.
Ob ein Standort neu eröffnet wird, eine Geschäftsstelle oder ein Vertriebsbüro ist, oder ob dieser
überhaupt Bestand hat, obliegt mehreren Bewertungskriterien. Dabei spielen die Anzahl von Mitarbeitern,
die zu betreuenden Kundenbetriebe und letztendlich auch die getätigten Umsätze eine
wichtige Rolle. Anhand solcher Bewertungskriterien, die über einen bestimmten Zeitraum ermittelt
werden, richten sich Gründung bzw. Aufrechterhaltung von Geschäftsstellen und Vertriebsbüros.
So können Vertriebsbüros zu Geschäftsstellen werden, aber auch umgekehrt. Auch die Abwicklung
eines Standortes ist nicht ausgeschlossen.
So wurde Ende 2012 das Vertriebsbüro Dresden geschlossen. Die dort beheimateten Kolleginnen
und Kollegen werden seit 2013 jetzt von Leipzig aus von den ehemaligen Dresdener Mitarbeiterinnen
betreut.
Solche Zuscheidungen können auch persönliche Veränderungen für unsere Mitarbeiter mit sich
bringen. So sind zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen des Vertriebsbüros Erfurt überwiegend
„Thüringer“. Da sie aber der Geschäftsstelle Leipzig unterliegen, werden sie bei der Feiertagsregelung
nach sächsischem Recht behandelt und müssen so den erhöhten Pflegeversicherungsbeitrag
zahlen (siehe auch Seite 61).
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 13

Hamburg
Im Februar dieses Jahres ist die Geschäftsstelle Hamburg umgezogen. Sie befindet sich jetzt unweit
des Hamburger Hauptbahnhofs, in der
Hammerbrookstraße. Auch die „Hammerbrooker
Höfe“ sind im Rahmen eines offenen Bürokonzeptes
eingerichtet worden.
Nun kann man natürlich trefflich darüber streiten,
ob „open space“ wirklich die von den Führungskräften
gewünschte verbesserte Kommunikation
mit sich bringt. Unsere Erfahrungen
sind diesbezüglich etwas anders. Bei den
meisten unserer Kolleginnen und Kollegen
gibt es hierzu nur wenig Akzeptanz. Und Büroflächen,
die zwar sehr modern und funktional eingerichtet sind, schaffen nicht von selbst eine
angenehme Arbeitsatmosphäre.
Einige Veränderungen bzw. Verbesserungen haben wir als Betriebsrat auch umsetzen können.
Die Hamburger Geschäftsstelle ist nicht so großflächig parzelliert wie die Geschäftsstelle Berlin.
Hier sind die „Büroeinheiten“ viel benutzerfreundlicher!
Wir wünschen unseren Hamburger Kolleginnen und Kollegen, dass es hier weniger Probleme als
in Berlin geben wird.
Erreichbarkeit und Ansprechpartner
Geschäftsführer der DB Zeitarbeit GmbH
Herr Matthias Botta Tel. 030 / 297 45701
Herr Matthias Reimann Tel. 030 / 297 45750
Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1, 10115 Berlin Fax 030 / 297 45720
Betriebsleiterin der DB Zeitarbeit GmbH
Frau Adelheid Spörke Tel. 030 / 297 45704
Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1, 10115 Berlin Fax 030 / 297 45720
Geschäftsstelle Berlin
Ansprechpartner: Kevin Fröde Tel. 030 / 297 45810
Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1, 10115 Berlin Fax 030 / 297 45829
Vertriebsbüro Cottbus
Ansprechpartner: Eckehard Schneider Tel. 0355 / 44 2355
Vetschauer Straße 70, Bahnhofsgebäude, 03048 Cottbus Fax 0355 / 44 2353
Geschäftsstelle Rostock
Ansprechpartner: Michael Bradtka Tel. 0381 / 453 98271
Rosa-Luxemburg-Straße 14, 18055 Rostock Fax 0381 / 453 98274
Geschäftsstelle Hamburg
Ansprechpartnerin: Doris Nehls Tel. 040 / 3918 2023
Hammerbrookstraße 44, 20097 Hamburg Fax 040 / 3918 51199
Geschäftsstelle Hannover
Ansprechpartner: Michael Raethke Tel. 0511 / 286 7576
Herrenstraße 3 – 5, 30159 Hannover Fax 0511 / 286 7678
Vertriebsbüro Magdeburg
Ansprechpartnerin: Peggy Stolze Tel. 0391 / 549 2782
Bahnhof Magdeburg, Bahnhofstraße, 39104 Magdeburg Fax 0391 / 549 2191
14 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Geschäftsstelle Köln
Ansprechpartner: Jürgen Braun Tel. 0221 / 141 1338
Johannisstraße 54, 50668 Köln Fax 069 / 265 21980
Geschäftsstelle Dortmund
Ansprechpartnerin: Jana Kellermann Tel. 0231 / 729 3189
Königswall 21, 44137 Dortmund Fax 0231 / 729 3187
Geschäftsstelle Frankfurt
Ansprechpartnerin: Monika Schmidt Tel. 069 / 265 24928
Mainzer Landstraße 205, 60326 Frankfurt/ Main Fax 060 / 265 24929
Geschäftsstelle München
Ansprechpartnerin: Elisabeth Wismeth Tel. 089 / 1308 2533
Bahnhofplatz 2, 80335 München Fax 089 / 1308 22473
Geschäftsstelle Nürnberg
Ansprechpartner: Jürgen Wurm Tel. 0911 / 219 1684
Sandstraße 38 – 40, 90443 Nürnberg Fax 069 / 265 49106
Geschäftsstelle Karlsruhe
Ansprechpartner: Christian Gampp Tel. 0721 / 938 3721
Bahnhofplatz 1b, 76137 Karlsruhe Fax 0721 / 938 2121
Vertriebsbüro Saarbrücken
Ansprechpartner: Bernhard Schäfer Tel. 0681 / 308 1283
Am Hauptbahnhof 4, 66111 Saarbrücken Fax 0681 / 308 3107
Vertriebsbüro Stuttgart
Ansprechpartner: Mario Gnahs Tel. 0711 / 2092 7094
Presselstraße 17, 70191 Stuttgart Fax 069 / 265 57503
Geschäftsstelle Leipzig
Ansprechpartner: Manfred Michel Tel. 0341 / 9678 4030
Dohnanyistraße 11, 04103 Leipzig Fax 0341 / 9678 4031
Vertriebsbüro Erfurt
Ansprechpartnerin: Barbara Schöfbauer Tel. 0361 / 300 6321
Bahnhofstraße 23, 99084 Erfurt Fax 0361 / 300 6358
vor Ort Service
Einige Geschäftsstellen haben außerdem noch einen „vor Ort Service“ eingerichtet. Diesen Service
können vor allem unsere Mitarbeiter in der DB Fahrzeuginstandhaltung nutzen.
Werk Neumünster Samatar Weheliye 0160 / 97 458 602
Werk Dessau Claudia Haake 0160 / 97 463 120
Werk Kassel Hans-Jürgen Grunewald 0160 / 97 436 220
Werk Nürnberg Daniel Hönninger 0151 / 62 814 257
Werk Wittenberge Michael Bradtka 0160 / 97 451 434
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 15

5 BR-Steckbrief: BR-Mitglieder, Referent und Kontaktdaten
von oben links nach unten rechts:
Bilal Altindal, Sonja Dietel, Liane Fleske, Michael Bader, Andreas Heinrich
mittlere Reihe
Frank Nordmann, Dieter Posner, Dietmar Demke*, Anke Zwick, Adelheid Holzmann,
Stefanie Hermann, Mirko Fricke
vordere Reihe
Günther Leygeber, Heike Ulrich, Hans-Joachim Schmidt, Kerstin Zeiß, Mandy Nowak, Gabriele John
folgende BR Mitglieder sind nicht auf dem Foto:
Marcus Müller, Jens Wiedenbeck
DB Zeitarbeit GmbH
Betriebsrat
Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1
10115 Berlin
Tel. 030 297 45890
Fax 030 297 45899
dbz-br@deutschebahn.com
Sekretariat:
BR-Vorsitzender:
stellvertretende BR-Vorsitzende:
weitere freigestellte BR-Mitglieder:
Schwerbehindertenvertrauensperson:
Referent des Betriebsrates*
Heike Ulrich
Dieter Posner
Adelheid Holzmann
Mirko Fricke
Marcus Müller
Mirko Fricke
Dietmar Demke
16 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

6 BR-Arbeit in Zahlen: April 2012 bis März 2013
Wir wollen mit diesem Überblick eine kleine Zusammenfassung und Statistik erstellen, die einen
kleinen Einblick in die Aufgaben und Tätigkeiten unserer Betriebsratsarbeit wider spiegelt.
Sitzungen Anzahl Mitarbeiterbestand (Stand: 1. April 2013)
Betriebsrat 5 DB Zeitarbeit GmbH
Fraktionssitzungen
der EVG-Fraktion
Betriebsausschuss
3
42
Geschäftsstelle Berlin
Geschäftsstelle Rostock
Geschäftsstelle Hamburg
Geschäftsstelle Hannover
Geschäftsstelle Dortmund
Geschäftsstelle Köln
Geschäftsstelle Frankfurt
604
131
227
252
119
223
165
Geschäftsstelle München
126
Geschäftsstelle Nürnberg
121
Geschäftsstelle Karlsruhe
181
Geschäftsstelle Leipzig 251
gesamt 2.400
beantragte Maßnahmen
Gesamt
beantragte Einstellungen 1.458
davon Berufsstarter 53
Verlängerungen/Entfristungen 2.570
Qualifizierungen gemäß § 13 ZeitarbeitTV MoVe 56
Qualifizierungen gemäß § 98 BetrVG 168
Höhergruppierungen 140
Herabgruppierungen 12
Gewährungen von persönlichen Zulagen 2.029
Equal Pay-Zulagen 304
Versetzungen in andere Geschäftsstellen 31
Änderungen der Arbeitszeiten 55
Änderungen Funktion/Tätigkeit 29
Übernahme/Wechsel in Kundenbetrieben im Jahr 2012 gesamt 42% unserer MA
Übernahme in Kundenbetrieben bereits 01.01. bis 31.03.2013 217
Vergleich: Übernahme in Kundenbetrieben 01.01. bis 31.03.2012 316
eingereichte Kündigungen
Gesamt
außerordentliche 4
ordentliche
innerhalb der Probezeit 70
unter Einhaltung der Kündigungsfrist 9
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 17

Des Weiteren wurden behandelt:
Urlaubspläne, Weiterschreibungen von Urlaubsanträgen
Genehmigung von Wochenendtätigkeiten
Änderungen von Arbeitsverträgen – feste Arbeitsplätze, Höhergruppierungen
Gleichstellungsanträge
Praktika/Schülerpraktika
Abschluss von Betriebsvereinbarungen
Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Änderungen im Datenschutz auf Grundlage der Konzernbetriebsvereinbarung
Beschwerden und Eingaben von unseren MitarbeiterInnen
Gestaltung von Arbeitsplätzen
Veränderungen in der Geschäftsstellenstruktur
Eine konkretere und weiter detaillierte Auflistung der Beteiligungstatbestände, Maßnahmen und
Themen, die in den jeweiligen Sitzungen des Betriebsrates und der Ausschüsse behandelt wurden,
würde den Rahmen des Tätigkeitsberichtes sprengen. Deshalb wollen wir es bei dieser
Übersicht belassen.
Neben den Themen der Sitzungen haben wir eine Vielzahl von Mitarbeitergesprächen begleitet
und waren für persönliche Anliegen, sowohl in den Betriebsratsbüros in Berlin und München als
auch vor Ort, ansprechbar.
Teil- und Betriebsversammlungen sowie „vor Ort Termine“
in 2012
02. Juni Betriebsversammlung in Fulda
16. Oktober Teilbetriebsversammlung im Werk Wittenberge
24. Oktober Teilbetriebsversammlung im Werk Dessau
19. November Betriebsversammlung in Fulda
16. April Betriebsrat vor Ort in Hannover
07. Mai Betriebsrat vor Ort in Karlsruhe
31. Mai Betriebsrat vor Ort im Werk Kassel
25. Juni Betriebsrat vor Ort in Köln
26. Juni Betriebsrat vor Ort in Dortmund
10. Juli Betriebsrat vor Ort in Leipzig
29. August Betriebsrat vor Ort in Nürnberg
06. September Betriebsrat vor Ort in Berlin
11. September Betriebsrat vor Ort in Frankfurt
20. September Betriebsrat vor Ort im Werk Neumünster
08. Oktober Betriebsrat vor Ort in Dresden und Erfurt
20. November Betriebsrat vor Ort im Werk Wittenberge
28. November Betriebsrat vor Ort in Rostock
in 2013
22. März Teilbetriebsversammlung Managementteam in Fulda
23. Januar Betriebsrat vor Ort in Hannover
25. Januar Betriebsrat vor Ort in Hamburg
05. Februar Betriebsrat vor Ort in Köln
06. Februar Betriebsrat vor Ort in Dortmund
07. Februar Betriebsrat vor Ort in Frankfurt
14. Februar Betriebsrat vor Ort in Leipzig
05. März Betriebsrat vor Ort in München
06. März Betriebsrat vor Ort in der Geschäftsstelle Nürnberg
06. März Betriebsrat vor Ort im Werk Nürnberg
07. März Betriebsrat vor Ort in Karlsruhe
18 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

7 Sicher leben und arbeiten
In diesem Berichtszeitraum hatte uns der Winter mit viel Schnee und Eis lange im Griff. Deswegen
gilt es besonders in dieser Jahreszeit unserer Gesundheit und Sicherheit, sei es zu Hause,
auf dem Arbeitsweg oder direkt am Arbeitsplatz, noch mehr Beachtung zu schenken.
Wir möchten an dieser Stelle einmal wieder an die eigene Verantwortung für unsere Gesundheit
erinnern und appellieren, nicht leichtsinnig zu werden und das mit den Worten abzutun: „Es ist bis
heute nichts schief gegangen – warum sollte es jetzt anders sein“.
Unsere Gesundheit ist eines der höchsten Güter! Letztendlich soll sie uns lange in unserem Privat-
als auch Berufsleben erhalten bleiben.
Wir wollen in allen unseren Lebensbereichen aber auch die nötige Sicherheit wiederfinden, und
das natürlich auch bei unserer täglichen Arbeit in den verschiedenen Kundenbetrieben.
Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 89 heißt es:
„Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die
Unfallverhütung im Betrieb (….) durchgeführt werden.“
Diese Verpflichtung, wie sie hier im BetrVG § 89 fest geschrieben wurde, nimmt bei uns einen
hohen Stellenwert ein. Wir arbeiten mit unserer Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASi), Kollege
Norbert Boeker, sehr eng zusammen. In regelmäßigen Abständen führt unsere Fachkraft für Arbeitssicherheit
Arbeitsplatzbegehungen in den Kundenbetrieben durch, die wir mit den Betriebsratsmitgliedern
Mirko Fricke und Marcus
Müller begleiten.
Aber leider können auch nicht mit ständigen
Kontrollen die immer wieder auftretenden
Arbeits- und Wegeunfälle verhindert werden.
Hier ist jeder einzelne von uns selbst gefordert,
sich umsichtig zu verhalten.
Auch ist äußerst wichtig, dass die bestehenden
Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften
in den jeweiligen Kundenbetrieben bekannt
sind und auch eingehalten werden.
Wichtig: Bevor wir unsere Arbeit im Kundenbetrieb
aufnehmen, sollten wir uns über die
Gefahren und Risiken vor Ort informieren.
BR Mitglied Marcus Müller und FASI Norbert Boeker
unterwegs zur Arbeitsplatzbesichtigung
Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass wir vor Beginn des Einsatzes eine Arbeitsschutzunterweisung
erhalten. Darauf sollte ein jeder von uns bestehen! Die Arbeitsschutzunterweisung dient
unserem Schutz und der eigenen Sicherheit!
Fragt dazu auch euren Vorgesetzten oder den Sicherheitsbeauftragten vor Ort.
Wir alle können dazu beitragen, dass Unfälle vermieden werden:
Jeder Unfall - ist ein Unfall zu viel!
Die Ergebnisse der Arbeitsplatzuntersuchungen, die Auswertungen der Unfallzahlen, sowie besondere
Vorkommnisse in den jeweiligen Berichtzeiträumen, werden in den Arbeitsschutzausschusssitzungen
(ASA) besprochen und ausgewertet. Wenn nötig, werden auch entsprechende
Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen und beschlossen.
An den Arbeitsschutzausschusssitzungen nimmt der Betriebsrat regelmäßig teil.
Auswertung der Unfallstatistik bei der DB Zeitarbeit GmbH
Die Schwerpunkte der Arbeitsplatzbegehungen lagen im Berichtszeitraum in den Werken der DB
Fahrzeuginstandhaltung GmbH. Dort arbeiten viele unserer Kollegen, vor allem im gewerblichtechnischen
Bereich.
Aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus den kaufmännischen, eisenbahnspezifischen
und serviceorientierten Bereichen haben wir nicht vernachlässigt. Viele dieser Arbeitsplätze wurden
in den Kundenbetrieben besucht und auf die dort einzuhaltenden Vorschriften hin überprüft.
Es konnten einige Unregelmäßigkeiten vor Ort fest- aber auch gleich abgestellt werden.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 19

Unfallstatistik der DB Zeitarbeit GmbH 2012
Unfallereignisse: 273
davon meldepflichtige Arbeitsunfälle: 107
Ausfallstunden: 1.4367,6 Std
(meldepflichtige Arbeitsunfälle)
Ausfalltage: 2.567 Tage
(Kalendertage)
Wirtschaftlicher Schaden: 345.931 €
(meldepflichtige Arbeitsunfälle)
„gesteckte“ Unfallquote (2012): 3,9
erreichte Unfallquote (2012): 3,56
Herauszuheben ist, dass wir gemeinsam, und vor allem unsere Mitarbeiter vor Ort, die gesetzte
Unfallquote für das Jahr 2012 von 3,90 auf 3,56 gesenkt haben.
Danke - ein guter Schritt in die richtige Richtung – aber wir sind noch lange nicht am Ziel!
Erläuterung:
Vertrieb Nord: GS Berlin, GS Rostock, GS Hamburg
Vertrieb Ost: GS Leipzig
Vertrieb Süd: GS München, GS Nürnberg, GS Karlsruhe
Vertrieb West: GS Dortmund, GS Hannover, GS Frankfurt, GS Köln
Schwerer Arbeitsunfall im Dezember 2012
Dass wir hier im Tätigkeitsbericht zum Thema „Sicher leben und arbeiten…“ nicht nur blah, blah,
blah… meinen und schreiben, sollte uns wieder einmal zum Jahresende bewusst werden.
Anfang Dezember verzeichnete die Geschäftsstelle Köln einen sehr schweren Arbeitsunfall eines
unserer Mitarbeiter im eisenbahnspezifischen Bereich. Tagelang haben die behandelnden Ärzte
ums Überleben unseres Kollegen gekämpft. Er ist jetzt auf dem Weg der Besserung, wird aber
nie wieder in seinem Beruf tätig werden können.
Wir möchten an dieser Stelle nichts weiter zu diesem Unfallgeschehen schreiben – die Bearbeitung
ist auch noch nicht abgeschlossen.
Wir wollen mit dieser kleinen Notiz nur darauf hinweisen, dass uns der Arbeits- und Gesundheitsschutz
aller unserer Kolleginnen und Kollegen sehr am Herzen liegt!
Die Unfallstatistiken bestätigen, dass Zeitarbeitnehmer ein deutlich höheres Unfallrisiko haben als
fest angestellte Mitarbeiter – und das sollte uns allen bewusst sein!
20 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Neuer Trend – krank zur Arbeit
Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland geht krank zur Arbeit.
Ist das auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen so Die „Statistik der Krankentage“ bei der
DB Zeitarbeit GmbH spricht eigentlich dagegen. Mit über 6,2% liegen wir weit über dem Durchschnitt
im DB Konzern.
Trotzdem wollen wir dieses Thema auch hier einmal beleuchten!
Uns ist durchaus bewusst, dass die meisten von uns gern im Kundenbetrieb einer dauerhaften
Tätigkeit als „fester Mitarbeiter“ nachgehen würden. Um nicht „negativ aufzufallen“ und die Chancen
auf eine Übernahme zu erhöhen, geht der Eine oder Andere dann trotz Beschwerden oder
Unwohlseins arbeiten. Das wird auf Dauer nicht gut gehen!
In einer Studie mit 20.000 Menschen gaben 57% an, dass sie trotz Krankheit nicht zu Hause bleiben,
auch wenn der Arzt ihnen das geraten hat. Wenn Arbeitnehmer trotz Krankheit zur Arbeit
gehen, sprechen die Fachleute vom sogenannten Präsentismus.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das untersucht und im Ergebnis
festgestellt, dass Arbeiten trotz Krankheit keine Ausnahme ist – allerdings mit weitreichenden
Folgen für die Gesundheit der Betroffenen und die Produktivität der Unternehmen.
Die Teilnehmer wurden gefragt, wie oft sie in den vergangenen zwölf Monaten krank zur Arbeit
gegangen seien. Im Durchschnitt gaben die Befragten 11,5 Tage an.
Demgegenüber stehen 17,4 Tage, an denen sie nach eigenen Angaben krank zu Hause blieben.
Von den 57%, die auch krank zur Arbeit gingen, ließen sich aber auch die meisten (36% aller
Befragten) zeitweise krankschreiben. Manchmal gingen sie krank zur Arbeit, manchmal fehlten
sie mit Krankenschein.
Nicht nur die Forscher sondern auch wir, euer Betriebsrat, sehen den Durchhaltewillen der Betroffenen
kritisch und warnen vor nachlassender Leistungsfähigkeit und einer abnehmenden Produktivität.
Der Druck, ständig anwesend zu sein, wird für Alle, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
negative Folgen haben. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind die Präsentismuskosten mindestens
ebenso so hoch wie die Kosten durch krankheitsbedingte Fehlzeiten.
„Präsentismus ist der unsichtbare Teil des Eisbergs, der irgendwann in Form von Langzeit-Arbeitsunfähigkeiten
und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zutage tritt“, ist ein Fazit der Studie.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 21

8 Menschen mit Handicap
Inklusion
Im Jahr 2012 hat die Organisation Aktion-Mensch die Kampagne „Inklusion“ ins Leben gerufen.
Was ist eigentlich Inklusion Was soll diese Kampagne bewirken
Um für Verständnis und Unterstützung zu werben, möchte ich allen
unseren Kolleginnen und Kollegen das Thema „Inklusion“ etwas näher
bringen.
Im Jahr 2009 wurden von der UN-Vollversammlung der Vereinten Nationen
die UN Behinderten Konventionen verabschiedet. Insgesamt
152 Länder, darunter auch Deutschland, wollten das zukünftig in ihrer
Nationalen Gesetzgebung einfließen lassen. Das hat die Bundesregierung
in dieser Legislatur auch umgesetzt.
Also, es gibt Regeln, die das Zusammenleben zwischen Menschen
mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung bestimmen. Da
aber das Bewusstsein Vieler dazu nur bedingt vorhanden ist, wurden
viele nützliche Institutionen geschaffen, die behinderten Menschen im
SVP und freigestelltes
BR Mitglied Mirko Fricke
täglichen Leben helfen und unterstützen.
Doch noch immer werden viele Menschen mit Behinderungen „abgeschoben“
und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. So werden
auch ihre Grundrechte eingedämmt. Was für Menschen ohne Behinderung „einfach und normal“
scheint, nämlich ihre Rechte auf beispielsweise freie Arbeitsplatzwahl, Bildung, Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben etc. durchzusetzen und einzufordern, kann für Menschen mit Behinderung
zum aussichtslosen Kampf werden. Oft werden behinderte Menschen nur auf ihr Handicap reduziert.
Wer jetzt sagt, dass das so nicht stimmt, sollte mal auf seinen eigenen Lebensweg zurückschauen.
Wer von uns kann sagen, dass er in seiner Schulzeit zusammen mit Schülern mit Behinderungen
gelernt oder eine gemeinsame Freizeit verbracht hat Das können wahrscheinlich nur die
Wenigsten von uns
behaupten.
Ich möchte nicht sagen,
dass die bisherigen
Institutionen
schlecht sind. Das ist
wirklich nicht der Fall!
In diesen Einrichtungen
wird großartige
Arbeit geleistet. Und
dass wir Menschen
mit Behinderung integrieren,
das stimmt
auch. Ist das aber
wirklich genug
Ich sage Nein!
Und hier setzt die „Inklusion“ ein.
Das Statement dazu lautet: „Ich bin ein Mensch wie du, auch mit Behinderung“.
Ich möchte versuchen, das konkret an einem einfachen Beispiel aufzuzeigen. In einem Fußballspiel
wird ein Tor geschossen. Alle freuen sich. Der Schütze ist jedoch ein Mensch mit einer Beinprothese.
Inklusion bedeutet für mich persönlich: Wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft
akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen. Unterschiede, und das „Anders sein“, werden bewusst wahrgenommen und akzeptiert,
in ihrer Bedeutung aber eingeschränkt oder gar aufgehoben.
Könntet ihr euch vorstellen, die Aktion auf eure ganz persönliche Art mit zu unterstützen
22 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Aus der Arbeit der Schwerbehindertenvertrauensperson
Am 28.09.2012 fand in Fulda unsere Schwerbehindertenversammlung der DB Zeitarbeit GmbH
statt. Aufgrund des hohen Klebeeffekts und die damit einhergehende Fluktuation stand die Versammlung
unter dem Motto „gemeinsames Kennenlernen“.
Im ersten Teil habe
ich meine Aufgaben
als Schwerbehindertenvertrauensperson
(SVP)
gemäß Sozialgesetzbuch
IX (SGB
IX) dargelegt und
berichtet, welche
Aufgaben ich als
SVP in den Jahren
2011/ 2012 übernommen
hatte.
Im Vordergrund
stand immer die
Förderung und Eingliederung
schwerbehinderter
und gleichgestellter Mitarbeiter in die DB Zeitarbeit GmbH. Ein Instrument dazu ist
zum Beispiel das „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ (BEM).
In den letzten Monaten wurden viele Präventionsgespräche von mir als SVP begleitet. Diese Gespräche
sind gemäß § 84 (2) SGB IX als Vorbereitung eines Angebots zum BEM zu führen, wenn
Mitarbeiter im zurückliegenden 12-Monatszeitraum länger als 42 Tage arbeitsunfähig erkrankt
waren.
Für unsere Kolleginnen und Kollegen der DB Zeitarbeit herrscht eine ganz besondere Situation
vor, nämlich die Überlassung in Fremdbetriebe. Daher hat die SVP der DB Zeitarbeit GmbH in
Zusammenarbeit mit den örtlichen SVP´n der Kundenbetriebe Arbeitsplätze ergonomisch so einrichten
lassen, dass viele unserer Kolleginnen und Kollegen mit Handicap für die an sie gestellten
Aufgaben gute Arbeitsplatzbedingungen vorfinden. Hier müssen wir im besonderen Maße auf
eine Gleichbehandlung gegenüber den Stammmitarbeitern der Kundenbetriebe achten.
Am 31.03.2013 waren bei der DB Zeitarbeit GmbH 70 Schwerbehinderte und Gleichgestellte beschäftigt,
davon 56 Kolleginnen und Kollegen mit einem Grad der Behinderung von 50% und
mehr im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX. Weitere 14 Kolleginnen und Kollegen sind im Sinne des
§ 2 Abs.3 SGB IX gleichgestellt.
Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50% haben im Sinne des § 125 SGB IX ein Recht auf Zusatzurlaub
von 5 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Aber diese müssen beim Arbeitgeber beantragt
werden. Die Regelungen zum Zusatzurlaub gelten jedoch nicht für Gleichgestellte.
In § 68 Abs. 3 SGB IX, heißt es dazu:
Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen Regelung für schwerbehinderte
Menschen mit Ausnahme des § 125 SGB IX … angewendet“.
Kontaktdaten unserer Schwerbehindertenvertrauensperson
Mirko Fricke
Tel. 030 297 45894
Funk 0160 97 495 607
Fax 030 297 45899
E-Mail mirko.fricke@deutschebahn.com
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 23

9 Soziales - „Mut - das Mitarbeiter-Unterstützungteam“
Zusätzliches Beratungsangebot für Mitarbeiter und deren Angehörige
Wer kennt das nicht Stress, Konflikte mit Kollegen, Kindern, dem Partner oder finanzielle Sorgen.
Zudem nehmen psychische Belastungen im Alltag als auch im Berufsleben zu. Aber auch
organisatorische Fragen kosten Zeit und Nerven, wie zum Beispiel: Wo finde ich einen Kindergartenplatz
oder Hilfe bei der Pflege von Angehörigen
Bevor einem die Sorgen über den Kopf wachsen, sollten sich Betroffene den Rat eines unabhängigen
Außenstehenden einholen. Oft hilft schon, wenn jemand einfach zuhört.
Die Deutsche Bahn unterstützt ihre Mitarbeiter und deren Angehörige dabei ganz konkret mit einem
zusätzlichen Beratungsangebot. Seit vorigem Jahr gibt es für Fragen rund um persönliche,
familiäre, gesundheitliche, soziale wie berufliche Belange eine externe Fachberatung, das Mitarbeiter-Unterstützungsteam
(MUT).
Das Angebot
Der Anruf bei MUT und die anschließende Beratung sind kostenfrei. Die Experten sind montags
bis samstags von 8:00 bis 20:00 Uhr über die gebührenfreie Telefonnummer 0800 100 99 66 erreichbar.
E-Mail Kontakt gibt es unter der Mailadresse mut@ias-gruppe.de.
Außerhalb der Sprechzeiten besteht die Möglichkeit,
eine Rückrufbitte auf dem Anrufbeantworter zu
hinterlassen. Neben dem telefonischen Angebot
und dem Zugangsweg per E-Mail beinhaltet MUT
auch die klassische persönliche Beratung. Dahinter
stehen insgesamt rund 50 Experten der ias-Gruppe,
die bundesweit an verschiedenen Standorten
sitzen.
Die Deutsche Bahn bleibt dabei außen vor.
…und der Datenschutz
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden
strikt eingehalten. Zu keinem Zeitpunkt werden persönliche
Daten an den Arbeitgeber übermittelt. Die
Zusammenarbeit zwischen der DB AG und der ias-
Gruppe regelt der bestehende Vertrag über Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten im Zusammenhang mit einer Funktionsübertragung.
Jeder Anrufer kann, wenn er es wünscht, anonym
bleiben. Er ist Herr des Verfahrens und bestimmt zu
jeder Zeit, wie es weitergeht, ob er persönlichen Kontakt oder vielleicht auch das Ende einer Beratung
möchte.
MUT ist lösungsorientiert und folgt dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe. Der Anrufer wird ermutigt,
sich Hilfe zu suchen und wird dabei unterstützt. Das heißt, während des gesamten Beratungsprozesses
trägt der Ratsuchende die Verantwortung für seine Ziele und die erarbeiteten Veränderungsschritte
selbst. Der große Vorteil von MUT ist, dass jeder Anrufer dabei von einem individuellen
Ansprechpartner begleitet wird.
Ebenso vielfältig wie die Beratungsthemen, sind die Methoden der Experten: Einer braucht einfach
ein offenes Ohr, während ein anderer Informationen sucht. Doch auch das gemeinsame Erarbeiten
von Lösungen und Planen der weiteren Schritte in mehreren Gesprächen kann ein Teil
der Beratung sein.
Bei MUT bündelt die Deutsche Bahn ihr gesamtes betriebliches Gesundheitsangebot. Alle bisherigen
Angebote wie Sozialberatung oder Gesundheitscoaching sind eingebunden. Kann ein Berater
nicht direkt weiterhelfen, vermittelt er dem Anrufer den richtigen Ansprechpartner interner oder
externer Kooperationspartner und Fachexperten (Stiftung Bahn-Sozialwerk, Betriebskrankenkasse
BAHN-BKK, Arbeiterwohlfahrt AWO, Vital-Kliniken, Fonds Soziale Sicherung u.a.).
24 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

10 Tarifliches – Branchenzuschläge, Equal Pay und mehr…
Hier noch einmal zur Erinnerung das Foto des Titelblattes vom letzten Tätigkeitsbericht! Wir forderten
damals: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Oft wird dazu auch einfach nur „Equal Pay“ gesagt. Damit
ist aber das Gleiche gemeint!
Ein kleiner Rückblick
Anlässlich der Tarifverhandlungen
der DB Zeitarbeit GmbH im Jahr
2010/2011 hatten wir das Thema
Equal Pay herausgenommen. Die
tariflichen Regelungen zu Equal
Pay bedurften einer konzernübergreifenden
Lösung, also Regelungen
für alle „Leiharbeiter“, die im
DB Konzern tätig sind. Wir durften
uns keiner „Insellösung“, nur für
die DB Zeitarbeit GmbH, aussetzen,
da wir uns sonst im Wettbewerb mit anderen Zeitarbeitsfirmen durch zu hohe Löhne selbst aus
dem Wettbewerb „ausgepriesen“ hätten. Die Verhandlungen dazu mussten also im Rahmen der Tarifverhandlungen
zum Zukunft Tarifvertrag (ZukunftTV) für den gesamten DB Konzern geführt werden.
Am 05./06. Dezember 2012 fanden die abschließenden Verhandlungen zum ZukunftTV, der jetzt „Demografie
Tarifvertrag“ (Demografie TV) heißt, statt. Unter anderem wurde hier auch „Equal Pay“ für
alle Zeitarbeitnehmer, die im DB Konzern einer Tätigkeit nachgehen, tarifiert.
Es wurde dazu folgendes vereinbart:
Equal Pay wird nach einer ununterbrochenen Beschäftigung im gleichen Betrieb und mit der gleichen
Tätigkeit nach 12 Monaten eintreten. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Gewährung des gleichen
Tabellenentgelts… und der Regelung der betriebsüblichen Arbeitszeit sowie ihrer Gestaltung.
Die vergangenen Wochen wurden nun dazu genutzt, um die Rahmenbedingungen für die konzernweite
Gewährung von Equal Pay zu schaffen. Dazu mussten unter anderem mehrere tarifliche Regelungen
konkretisiert und die Konzernbetriebsvereinbarung Konzernarbeitsmarkt (KBV KA) neu verhandelt
und abgeschlossen werden.
Equal Pay nach 12 Monaten – ist das zeitnah
Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob unsere Tarifforderung von 2010, nämlich „…zeitnah
Equal Pay…“, erfüllt wurde. Das kommt ganz auf die Betrachtungsweise an.
Für diejenigen, die kein Equal Pay in ihren Tarifverträgen festgeschrieben haben, ist die Gewährung
von Equal Pay nach 12 Monaten ein absoluter Gewinn.
Für uns Mitarbeiter der DB Zeitarbeit GmbH, für die bereits Equal Pay nach 24 Monaten tariflich
geregelt ist, verkürzt sich die Wartezeit um 50 Prozent – also auch ein Gewinn.
Für diejenigen, für die gar kein Equal Pay geregelt ist, bleibt das erst einmal nur ein Traum!
Also – aus Sicht des Betriebsrates der DB Zeitarbeit GmbH haben wir einen sehr großen Sprung
gemacht, nämlich die Beschäftigungszeit im Kundenbetrieb bis zum Erreichen von Equal Pay zu
halbieren!
„Zeitnah“ ist wirklich ein unbestimmter temporärer Begriff. So will zum Beispiel die Volkspartei
SPD „zeitnah“ einen Mindestlohn einführen. Darüber wurde schon in der vorigen Legislaturperiode
in der großen Koalition im linken Flügel der SPD diskutiert. Die große Koalition liegt fast 4 Jahre
zurück. Kann man da noch von „zeitnah“ sprechen Oder – der Ausstieg aus der Atomenergie
soll „zeitnah“ geschehen. Deshalb haben die Regierungsparteien beschlossen, dass Deutschland
bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen wird. Ist das etwa „zeitnah“
Es kommt also immer auf den Blick des Betrachters an. Natürlich hätten wir uns als Betriebsrat
und Gewerkschafter auch 6 Monate (oder kürzer) als „zeitnah“ vorstellen können. Aber zum Abschluss
eines Tarifvertrages gehören immer zwei Parteien! Und so ist dieser Kompromiss entstanden,
nämlich, dass wir nach mehr als 12 Monaten Einsatz in der gleichen Tätigkeit und im
selben Kundenbetrieb den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten werden. Solch eine
Regelung ist – soweit uns bekannt ist – noch bei keiner anderen Zeitarbeitsfirma tarifiert worden.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 25

Warum hat das so lange gedauert, diese Forderung durchzusetzen
Die Forderung nach Equal Pay stand bereits mit den Tarifverhandlungen 2010/2011 an. Wir hätten
bereits damals mit unserem, in der Zeitarbeitsbranche wirklich hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad,
mehr durchsetzen können. Aber hätten wir uns letztendlich nicht durch die hohen
Stundenlöhne aus dem Wettbewerb selbst ausgepreist
Wie eingangs bereits erwähnt, wird die neue Equal Pay-Regelung nun für alle Zeitarbeitnehmer,
die im DB Konzern tätig sind, gelten. Die Umsetzung dieser Forderung, nämlich Equal Pay für
alle Zeitarbeitnehmer, war für den weiteren Bestand der DB Zeitarbeit GmbH unbedingt notwendig.
Hätten wir als DB Zeitarbeit GmbH diese Equal Pay-Regelung nur für unsere Kolleginnen
und Kollegen der DB Zeitarbeit GmbH durchgesetzt, wären wir im Wettbewerb mit anderen Zeitarbeitsfirmen,
die ihren Mitarbeitern geringere Löhne zahlen, auf Dauer unterlegen gewesen.
So entscheidet zukünftig nicht mehr nur der Stundenlohn der jeweiligen Zeitarbeitsfirma, die im
DB Konzern tätig wird, über den Einkauf von Zeitarbeit. Bei gleichen Löhnen entscheidet die Qualität
von Zeitarbeit - und da sind wir als DB Zeitarbeit GmbH ganz weit vorn!
Branchenzuschläge – Allgemeines
Der Tarifabschluss zu Branchenzuschlägen sieht im Kern eine stufenweise Annäherung an die
Entgelte in Kundenbetrieben vor. Die Gewerkschaften IG Metall und Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE) haben sich in der 1. Hälfte des Jahres 2012 mit den Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche
(Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit VGZ) auf prozentuale Zuschläge zu den bestehenden
tariflichen Entgelten der Branche geeinigt. Kern dieses Tarifabschlusses zu Branchenzuschlägen
ist, dass sich die Entgelte von Zeitarbeitnehmern in der Zeit von 10 Monaten bis auf 90% des Entgeltes
im Kundenbetrieb angleichen können. Hier ist also kein Equal Pay vorgesehen.
So wollte dann auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für Zeitarbeitnehmer anderer
Zeitarbeitsunternehmen, die in Kundenunternehmen der Eisenbahnen arbeiten, die Tariflücke
zur Stammbelegschaft annähernd schließen. Die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche (VGZ) haben
mit der EVG im 2. Halbjahr 2012 entsprechende Branchenzuschläge vereinbart, die sich an
den Abschlüssen von IG Metall und IG BCE und der VGZ orientieren. Das tariflich vereinbarte
Branchenzuschlagssystem zwischen VGZ und EVG ist auf Basis einer prozentualen Entgeltsteigerung
aufgebaut.
Grundlage der Berechnung für die Aufstockung der Entgelte ist einerseits der BranchenTV SPNV,
der einen wesentlicher Tarifvertrag im Schienenverkehr darstellt und hier abgedruckt ist, und andererseits
die individuelle Eingruppierung der Zeitarbeitnehmer.
26 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Dieser Tarifvertrag zu Branchenzuschlägen zwischen EVG und VGZ ist seit 01. April 2013 in
Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis Ende 2017. Auch hier wird es kein Equal Pay geben.
Der erste Schritt, nämlich, dass sich das Entgelt zwischen der DB Zeitarbeit GmbH und den anderen
Zeitarbeitsunternehmen nicht zu weit spreizt, war so geschafft. In der Folge, als zweiten
Schritt, hat die EVG mit dem Arbeitgeberverband Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister Agv MoVe
einen Tarifvertrag zu einem Branchenzuschlagsmodell für die DB Zeitarbeit GmbH abgeschlossen.
Hier gibt es, abweichend vom VGZ-Modell, fest vereinbarte Zuschläge auf das tarifliche Entgelt.
Damit werden wirkungsgleich ebenfalls die gleichen Effekte erzielt!
Mit diesen tariflichen Abschlüssen der EVG mit der VGZ und dem Agv MoVe sind Branchenzuschläge
für die Zeitarbeit in der gesamten Schienenbranche vereinbart.
Branchenzuschläge – Schritt für Schritt bis Equal Pay
Mit dem Abschluss des Tarifvertrages für Branchenzuschläge haben wir den Weg bis zu „Equal
Pay“ mit Lohnerhöhungen in Form von Zuschlägen „gepflastert“. Hier kommt dann wieder der Begriff
„zeitnah“ ins Spiel.
Was war die Überlegung zur Einführung von Branchenzuschlägen
Wir Zeitarbeitnehmer werden in die Betriebsabläufe der jeweiligen Kundenbetriebe integriert.
Nach einer gewissen Einarbeitungszeit erwarten die Kundenbetriebe von uns, dass wir die Arbeitsabläufe
beherrschen und mit der Stammbelegschaft „mithalten“ können. Und das alles mit
dem gleichen Tarifentgelt, also vom Beginn der Arbeit im Kundenbetrieb bis hin zu den12 Monaten,
also zu Equal Pay
Bei einem Einsatz im gleichen Kundenbetrieb werden ab dem 01.06.2013 in Monatsschritten die
gemäß Tarifvertrag gestaffelten Stundenlohnzuschläge (im nachfolgenden Tarifvertragstext auf
Seite 28 abgedruckt) gezahlt.
Das heißt, dass es innerhalb der Einsätze in den Kundenbetrieben, bis zum Erreichen von Equal
Pay nach 12 Monaten, nach und nach Lohnsteigerungen geben wird. Auf die Entgelte der jeweiligen
Tarifgruppen aller Regionen kommen die in der Tabelle festgeschriebenen Zuschläge on topp.
Das mag zwar auf dem ersten Blick nicht viel aussehen – aber wir haben hier Lohnsteigerungen
von bis zu 5% erreicht, und das ohne eine tarifliche Entgeltrunde!
Fazit: Wir haben dieses Jahr viel erreicht! Wir spielen in der Zeitarbeitsbranche bei den tariflichen
und sozialen Standards aller Zeitarbeitsunternehmen ganz vorn mit.
Tarifvertrag über Branchenzuschläge… (TV BZ MoVe)
Hier der abgeschlossene und unterschriebene Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die DB
Zeitarbeit GmbH im Wortlaut
Tarifvertrag über Branchenzuschläge
für Arbeitnehmerüberlassungen aus Zeitarbeitsunternehmen
im Bereich der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister
(TV BZ MoVe)
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt:
a) Räumlich:
Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
b) Betrieblich:
Für alle Zeitarbeitsunternehmen im Bereich der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister
(Arbeitgeber).
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 27

c) Persönlich:
Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Arbeitnehmer genannt)
der Zeitarbeitsunternehmen nach Buchst. b, die in der Regel Dritten (Kundenbetrieben)
vorübergehend im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
überlassen werden und vom Geltungsbereich des ZeitarbeitTV MoVe erfasst sind.
(2) Die in diesem Tarifvertrag verwendeten männlichen Bezeichnungen dienen ausschließlich
der besseren Lesbarkeit. Gemeint ist immer auch die weibliche Form.
§ 2
Branchenzuschlag
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten Arbeitnehmer für die Dauer ihres jeweiligen
Einsatzes im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einem Kundenbetrieb der Unternehmen
der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister zusätzlich zum Stundenentgelt (Anlage
zum ZeitarbeitTV MoVe) je geleisteter Stunde eine persönliche, einsatzabhängige Zulage
als Branchenzuschlag MoVe (BZ MoVe) gezahlt.
(2) a) Der BZ MoVe wird an Arbeitnehmer, die in
- die Tarifgruppe TG 1 eingruppiert sind, ab dem 2. Einsatzmonat,
- eine der Tarifgruppen TG 2 bis TG 6 eingruppiert sind, ab dem 3. Einsatzmonat
gezahlt, sofern der Einsatz ununterbrochen in der gleichen Tätigkeit im gleichen Kundenbetrieb
erfolgt.
b) Der BZ MoVe wird für die Dauer des ununterbrochenen Einsatzes im jeweiligen Kundenbetrieb
gezahlt. Unterbrechungszeiten während des Einsatzes im Kundenbetrieb
sind für die Dauer von 3 Monaten keine Unterbrechungen im vorgenannten Sinne.
Unterbrechungszeiten durch Feiertage, Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitstage, die die
Dauer von 6 Wochen unterschreiten, sind keine Unterbrechungen im vorgenannten
Sinne.
c) Beginnt oder endet die Arbeitnehmerüberlassung im Kundenbetrieb im Zeitraum vom
aa) 01. bis einschließlich 16. eines Kalendermonats, wird für die Berechnung der
Einsatzdauer der 01. dieses Monats,
bb) 17. bis einschließlich letzten eines Kalendermonats, wird für die Berechnung der
Einsatzdauer der 01. des Folgemonats
zugrunde gelegt.
(3) Der BZ MoVe beträgt für Arbeitnehmer
mit Beginn des
in der Tarifgruppe
TG 1 TG 2 TG 3 TG 4 bis 6
2. Einsatzmonats 0,25 €
3. Einsatzmonats 0,13 € 0,19 € 0,25 €
6. Einsatzmonats 0,25 € 0,38 € 0,50 €
10. Einsatzmonats 0,50 € 0,75 € 1,00 €
28 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

(4) Der BZ MoVe ist nicht verrechenbar mit tariflichen Leistungen. Der BZ MoVe ist jedoch anrechenbar
auf gezahlte übertarifliche Leistungen.
Bestehende einzelvertragliche Regelungen, aus denen sich für die Arbeitnehmer günstigere
Arbeits- und Entgeltbedingungen ergeben als aus diesem Tarifvertrag, werden durch diesen
Tarifvertrag nicht berührt.
(5) Der BZ MoVe ist ein anderer Entgeltbestandteil im Sinne von § 26 Abs. 2 ZeitarbeitTV Mo-
Ve.
§ 3
Konkurrenzbestimmung
Der Anspruch auf Zahlung des BZ MoVe besteht nicht, sofern und solange der Arbeitnehmer die
Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 ZeitarbeitTV MoVe erfüllt.
§ 4
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Juni 2013 in Kraft.
(2) Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals zum
31. Dezember 2017, schriftlich gekündigt werden.
(3) Ändert sich die diesem Tarifvertrag zugrunde liegende Tarifspanne zwischen dem BranchenTV
SPNV und dem ZeitarbeitTV MoVe durch unterschiedliche Erhöhungen der Tabellenbeträge
wesentlich, nehmen die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen mit
dem Ziel auf, eine mögliche Fortführung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Änderungen
zu prüfen und zu vereinbaren.
(4) Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Zeitarbeit (insbesondere
Regelungen zur Vergütung), nehmen die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen
mit dem Ziel auf, eine mögliche Fortführung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der
Änderungen zu prüfen und zu vereinbaren.
Führen diese Verhandlungen 6 Monate nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Änderungen
nicht zu einer entsprechenden Regelung, tritt dieser Tarifvertrag mit Ablauf des sechsten
Monats ohne Nachwirkung außer Kraft.
(5) Die Einsatzmonate im Sinne von § 2 Abs. 2 beginnen für Arbeitnehmer mit dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Tarifvertrags neu zu laufen.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 29

Umsetzung Branchenzuschläge – einige Grundsätze
Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die DB Zeitarbeit GmbH ist vom Grundsatz her
einfach zu verstehen. Aber es gibt einige Besonderheiten, die unbedingt Erläuterungen bedürfen.
Das betrifft vor allem die Anspruchsvoraussetzungen, die Berechnungen zu den Unterbrechungszeiten,
die Übergangszeiten für die Ansprüche alt–neu Equal Pay, die Stichtage
und, und, und…!
Wer hat und wann hat man Anspruch auf den Branchenzuschlag
o
o
o
o
o
o
o
o
o
Der Branchenzuschlag wird nur für Mitarbeiter der Tarifgruppen TG 1 bis TG 6 gezahlt.
Außertariflich bezahlte Mitarbeiter (Tarifgruppe TG) erhalten keinen Branchenzuschlag.
Integrationsbeschäftigte haben Anspruch auf den Branchenzuschlag, da diese für den Befristungszeitraum
Arbeitnehmer der
DB Zeitarbeit GmbH sind.
Mitarbeiter der DB JobService, die
über das Managementverfahren in
Einsätzen sind, erhalten keine
Branchenzuschläge, da diese nicht
in den persönlichen Geltungsbereich
des TV BZ MoVe fallen.
Verbeamtete Kolleginnen und Kollegen
erhalten den Branchenzuschlag
nicht taschenwirksam.
Bei Überlassung an Kunden außerhalb
des DB Konzerns besteht nur
Anspruch auf Branchenzuschlag,
wenn der Kundenbetrieb zur Branche
der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister
zugehörig ist.
Bei Überlassungen an Kundenbetriebe
außerhalb der Branche der
Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister
besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Branchenzuschlags.
Für den Erwerb des Anspruchs/Stufe ist allein die Einsatzdauer in der gleichen Tätigkeit
im gleichen Kundenbetrieb maßgeblich.
Reine Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit. Für diese Zeit wird der Branchenzuschlag nicht
gewährt. Fällt innerhalb der Rufbereitschaft Arbeitsleistung an, ist das Arbeitszeit und löst
die Gewährung von Branchenzuschlag aus.
Auch für Qualifizierungszeiten (z.B. Tätigkeit „Wagenmeister in Qualifizierung“) kann ein
Anspruch auf den Branchenzuschlag entstehen, wenn die erforderliche Einsatzdauer in
der gleichen Tätigkeit beim gleichen Kunden erreicht wird. Nach Abschluss der Qualifizierung
beginnt die Einsatzdauer neu zu laufen. Erst Qualifizierung und dann Tätigkeit (oder
auch umgekehrt) sind unterschiedliche Tatbestände.
Unterbrechungen der Gewährung des Branchenzuschlags
o
o
Die für die Branchenzuschlag-Stufen erforderliche Einsatzdauer muss zusammenhängend
erfüllt werden. Unterbrechungen sind nur relevant, soweit diese drei Monate überschreiten.
In diesem Fall beginnt die Einsatzdauer neu.
Der § 2 Absatz 2 b regelt hinsichtlich der „ununterbrochenen Einsatzdauer“ im Sinne von
§ 2 Absatz 1 zwei Unterbrechungsfälle. Liegen diese vor, gilt die „ununterbrochene Einsatzdauer“
als „unterbrochen“. Das hat zur Folge, dass der Anspruch auf die bisher erworbene
Branchenzuschlag-Stufe entfällt. Die Einsatzdauer beginnt (wie bei einem neuen Einsatz)
neu zu laufen und der Anspruch auf den Branchenzuschlag muss neu erarbeitet werden.
Ein Anspruch auf die erste Stufe des Branchenzuschlags entsteht demnach erst dann,
wenn die erforderliche Einsatzdauer (von einem Monat in der TG 1 bzw. von zwei Monaten
ab der TG 2) wieder erreicht wurde.
30 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Fallbeispiele:
• Fall 1 (§ 2 Absatz2 b Satz 1):
Alle Unterbrechungszeiten, die zusammenhängend länger als drei Monate andauern,
unterbrechen die „ununterbrochene Einsatzdauer“. Auch Feiertage, Urlaub und Arbeitsunfähigkeit
fließen unabhängig von der Dauer und zeitlichen Lage in die drei Monate
Unterbrechung ein, soweit sich diese nahtlos an andere Unterbrechungszeiten
anschließen. Die Einsatzdauer beginnt dann anschließend (das heißt ab dem ersten
Tag des vierten Monats) neu zu laufen. Drei Monate sind damit der maximale Unterbrechungszeitraum,
der nicht zu einer Anspruchsunterbrechung führt. Die drei Monate
können sich z.B. aus einem Monat Arbeitsunfähigkeit und zwei Monaten Freizeitausgleich
zusammensetzen. Der Monat der Arbeitsunfähigkeit wird angerechnet, auch
wenn dieser weniger als sechs Wochen beträgt.
• Fall 2 (§ 2 Absatz 2 b Satz 2):
Bestehen die Unterbrechungszeiten zusammenhängend nur aus Feiertag, Urlaub und/
oder Arbeitsunfähigkeit, gilt die „ununterbrochene Einsatzdauer“ bereits nach vollendeten
sechs Wochen als „unterbrochen“. Eine Unterbrechung, die sechs Wochen übersteigt,
fordert der Wortlaut nicht. Für die sechs Wochen Unterbrechung sind neben den
bundesweiten auch regionale Feiertage zu berücksichtigen.
o Die Unterbrechungszeiten in Fall 1 und Fall 2 müssen jeweils im Zusammenhang nahtlos
vorliegen. Ist der Mitarbeiter im Anschluss an Ausfallzeiten, die die nach § 2 Absatz 2 b)
erforderliche Unterbrechungszeit unterschreiten, wieder im bisherigen Einsatz tätig, bleibt
der Anspruch auf Branchenzuschlag wie vor der Unterbrechung erhalten. Schließt sich
nach dem Wiedereintritt in die bisherige Tätigkeit eine erneute Unterbrechungszeit an, unterbricht
diese die „ununterbrochene Einsatzdauer“ erst dann, wenn sie wiederum drei
Monate bzw. sechs Wochen erreicht.
o Jetzt wird es juristisch: Die Berechnung der
Unterbrechungszeiten richtet sich nach allgemeinen
zivilrechtlichen Grundsätzen (§§
186 ff. BGB). Die Unterbrechungszeit endet
insofern mit Ablauf des Tages des dritten
Monats oder der sechsten Woche, welcher
dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung
oder seine Zahl dem Anfangstag
der Unterbrechungszeit entspricht.
o Die Formulierung zur Setzung des Beendigungszeitpunktes
eines Einsatzes in § 2 Absatz 2 c) ist so zu interpretieren, dass eine Beendigung
bis zum 16. eines Monats für die Berechnung des Branchenzuschlags wie eine
Beendigung zum Monatsletzten des Vormonates anzusehen ist. Eine Beendigung ab dem
17. zählt dagegen wie eine Beendigung zum letzten Tag des laufenden Monats.
o Mit einem Tarifgruppenwechsel innerhalb der TG 1 bis TG 6 beginnt die Dauer des Einsatzes
für den Branchenzuschlag nicht neu zu zählen, wenn Tätigkeit und Kundenbetrieb
unverändert bleiben. Mit dem Tag des Tarifgruppenwechsels wird die der neuen Tarifgruppe
TG 1 bis TG 6 entsprechende bisherige Branchenzuschlag-Stufe gezahlt. Eine vorwirkende
oder rückwirkende Zahlung nach der Stichtagsregel § 2 Absatz 2 c erfolgt nicht.
o Auch Tätigkeitswechsel und Änderungen des Kundenbetriebes bei demselben oder zu anderen
Kundenunternehmen von mehr als 3 Monaten (zusammenhängend) unterbrechen
die „ununterbrochene Einsatzdauer“. Sowohl der Kundenbetrieb als auch die Tätigkeit
sind gemeinsame Voraussetzungen des Anspruchs auf den Branchenzuschlag. Die Wiederaufnahme
der vorherigen Tätigkeit lässt die Einsatzdauer für diese Tätigkeit neu beginnen.
Beispiel: Wird ein Einsatz von einem 2. Einsatz mit neuer Tätigkeit und/oder Wahlbetrieb
unterbrochen, so begründet der 2. Einsatz einen neuen eigenen Anspruch auf Branchenzuschlag
nach Ablauf der entsprechenden Zeiträume. Branchenzuschlag-Ansprüche aus
dem 1. Einsatz gelten während des 2. Einsatzes nicht.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 31

Stichtagsregelung
o Vor dem Hintergrund der monatsbezogenen Entgeltabrechnung wurde für den Branchenzuschlag
eine Stichtagsregelung geschaffen, die nach dem Überwiegendprinzip auf einen
ganzen Monat abstellt. So beginnt der Einsatz entweder am Monatsersten des laufenden
Monats oder am Monatsersten des Folgemonats.
o Die Stichtagsregelung gilt auch für das Ende von Unterbrechungszeiten.
Anrechnung anderer entgeltlicher übertariflicher Leistungen
o Persönliche Zulagen werden entsprechend § 2 Absatz 4 TV BZ MoVe angerechnet.
o Von der Anrechnung ausgenommen sind gemäß § 2 Absatz 4 TV BZ MoVe tarifliche Leistungen
und sogenannte persönliche Zulagen, die als befristeter Entgeltausgleich bei vorübergehend
höherwertiger Tätigkeit bezahlt werden. Beispiele:
• Mitarbeiter mit der TG 2, eingestellt als Schlosser, arbeitet vorübergehend in einer
TG 3 Tätigkeit als Schweißer
• Triebfahrzeugführer mit der Zulage aus dem Sideletter
• persönliche Zulagen, die nicht befristet wurden
Zahlungszeitpunkt
o Der Branchenzuschlag ist Entgeltbestandteil. Die Auszahlung des Branchenzuschlags erfolgt
mit der Spitzabrechnung im Folgemonat. Damit ist klar gestellt, dass eine Entnahme/
Abgeltung von Stunden aus den Zeitkonten gemäß § 12 ZeitarbeitTV MoVe immer mit
dem Grundentgelt erfolgt.
Wo ist eigentlich Equal Pay festgeschrieben
Hierzu ein Blick auf den Tarifabschluss vom 05./06. Dezember 2012, in dem es heißt:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass
die "Qualitätsvereinbarung Zeitarbeit" vom 08. November 2008 in der bisherigen Form,
jedoch ohne Abhängigkeit vom Bestand der Beschäftigungssicherung fortgesetzt wird und
eine Aufnahme der Qualitätsvereinbarung in die weiterzuentwickelnde Konzernbetriebsvereinbarung
Konzernarbeitsmarkt in Betracht kommt,
die in Abschnitt B 2 des ZukunftTV in ihren Grundzügen beschriebene Regelung zum sog.
Equal-Pay im DB Konzern zum Gegenstand der Qualitätsvereinbarung gemacht wird. In
diesem Zusammenhang streben die Tarifvertragsparteien einvernehmlich eine Regelung
an, nach der die Wirkungen des Equal Pay nach einer ununterbrochenen Beschäftigung
im gleichen Betrieb und mit der gleichen Tätigkeit von 12 Monaten eintreten und der Arbeitnehmer
Anspruch auf die Gewährung des gleichen Tabellenentgelts, der arbeitszeitund
tätigkeitsbezogenen Zulagen, der (anteiligen) jährlichen Zuwendung (bzw. entsprechender
Leistung in vergleichbaren Regelungen) und der Regelung der betriebsüblichen
Arbeitszeit sowie ihrer Gestaltung hat,
durch die vorgenannte Regelung und den Tarifvertrag über Branchenzuschläge keine
Wettbewerbsnachteile für die DB Zeitarbeit GmbH im Verhältnis zu anderen Zeitarbeitsunternehmen
innerhalb oder außerhalb des Bahnkonzerns entstehen dürfen,
die Tarifvertragsparteien darauf hinwirken, dass die Betriebsparteien die KBV Konzernarbeitsmarkt
(KBV KA) unter Neuausrichtung an die Bestimmungen des ZukunftTV
anpassen. Es besteht Einvernehmen, dass die hierin bisher enthaltene Regelung zu Insourcing
und Kontrahierungsgebot (vgl. § 13 KBV KA) auch künftig beibehalten werden
sollte.
Einvernehmen, dass die in der jeweiligen Tätigkeit während eines Leiharbeitsverhältnisses erbrachten
Tätigkeitszeiten entsprechend berücksichtigt werden, wenn Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis
mit der DB Zeitarbeit GmbH einvernehmlich beendet und im unmittelbaren Anschluss
daran ein Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen in einem Tarifsystem mit Stufensystematik begründet
haben, bei dem sie zuvor als Leiharbeitnehmer beschäftigt waren.
32 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Aus dieser Einvernehmenserklärung sind dann Arbeitsaufgaben entstanden, die in der Konzernbetriebsvereinbarung
„Konzernarbeitsmarkt“ sowie den Regelungen des DemografieTV
festgeschrieben wurden.
Tariflich konnte eine „Equal Pay-Regelung“ für alle Zeitarbeitnehmer, die im DB Konzern einer
Tätigkeit nachgehen, nicht abschließend geregelt werden. Es können nämlich keine Regelungen
zwischen Tarifparteien „zu Lasten Dritter“ abgeschlossen werden. Die Gewerkschaft EVG
und der Arbeitgeberverband Agv MoVe können zwar für die DB Zeitarbeit GmbH einen Tarifvertrag
vereinbaren, aber nicht für Zeitarbeitsfirmen, die anderen Arbeitgeberverbänden angehören.
Sehr wohl können aber Betriebsparteien betriebsinterne Regelungen vereinbaren. In
unserem Fall sind das der Konzernbetriebsrat und der Bahnvorstand.
Eile war geboten!
Die Nachwirkungen des Beschäftigungs-Sicherung-Tarifvertrages liefen am 31. März 2013
aus. An dieser Frist waren sowohl die bisherige Konzernbetriebsvereinbarung „Konzernarbeitsmarkt“
(KBV KA) als auch die „Qualitätsvereinbarung Zeitarbeit“ gebunden.
Um keinen rechtfreien Raum entstehen zu lassen, wurde unter dem gebotenen Zeitdruck die
KBV KA abschließend verhandelt und gilt seit dem 01. April 2013.
Die Regelungen aus der bis dahin gültigen Qualitätsvereinbarung Zeitarbeit finden sich neu im
Abschnitt V der KBV KA wieder.
Konzernbetriebsvereinbarung Konzernarbeitsmarkt (KBV KA)
In der KBV KA sind die wesentlichen Themen, die die DB Zeitarbeit GmbH betreffen, im Abschnitt
V, in den §§ 15 bis 19, festgeschrieben.
Im § 17 (4) ist unter anderem auch die Regelung zu Equal Pay für alle Zeitarbeitnehmer nach
12 Monaten festgeschrieben.
Hier heißt es:
(4) Zur Sicherstellung des Equal-Pay haben Zeitarbeitnehmer nach einer 12-monatigen ununterbrochenen
Beschäftigung im gleichen Betrieb mit der gleichen Tätigkeit Anspruch auf
die Gewährung des gleichen Tabellenentgelts, der arbeitszeit- und tätigkeitsbezogenen Zulagen,
der (anteiligen) jährlichen Zuwendung (bzw. entsprechender Leistung in vergleichbaren
Regelungen) und der Regelung der betriebsüblichen Arbeitszeit sowie ihrer Gestaltung,
wie er für die im gleichen Einsatzbetrieb des DB Konzerns vertraglich beschäftigten,
vergleichbaren Arbeitnehmern besteht.
In der Protokollnotiz dazu wird der Beginn der „Zählzeit“ für die 12 Monate festgelegt:
Protokollnotiz:
Die 12-Monatsfrist im Sinne von Abschnitt B Ziff. I Nr. 2 DemografieTV wird erstmals am
01. Juni 2013 in Gang gesetzt. Zur Sicherstellung der Zahlung von Zulagen in Umsetzung
des Equal-Pay kann eine ergänzende Betriebsvereinbarung zur Pauschalierung von Zulagen
abgeschlossen werden. Es besteht Einvernehmen, dass bezogen auf die betriebsübliche
Arbeitszeit sowie deren Gestaltung § 12 Abs. 4 ZeitarbeitTV MoVe Anwendung findet.
Die Frage, warum die Zählzeit zur 12-Monatsfrist erst zum 01. Juni 2013 zu laufen beginnt,
möchten wir auch beantworten. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: Der BZ TV MoVe
tritt am 01. Juni 2013 in Kraft (siehe dazu Seite 29 – Schlussbestimmungen).
BranchenTV und die Equal Pay-Regelung sind aufeinander abgestimmt. Die jeweiligen Stufen
für die Gewährung vom Branchenzuschlag beginnen (außer bei der TG 1) nach 2 Monaten,
dann nach 6 Monaten und die letzte nach 10 Monaten. Die Equal Pay-Regelung schließt sich
dann nach 12 Monaten an. Darüber haben wir unter dem Punkt „Branchenzuschläge – Schritt
für Schritt bis Equal Pay“ auf Seite 27 berichtet.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 33

…und unsere bisherige Equal Pay-Regelung
Gleich zu Anfang der Erläuterung – die bisherige Regelung, nämlich Equal Pay nach 24 Monaten
einer ununterbrochenen Beschäftigung im gleichen Betrieb und mit der gleichen Tätigkeit,
gilt weiterhin, bis diese von den neuen Regelungen aus der KBV KA abgelöst wird.
Dazu einige Beispiele:
Betrachtung am Stichtag 01. Juni 2013:
Fall 1: Kolleginnen und Kollegen, die am 01. Juni 2013 weniger oder gleich 12 Monate in
der gleichen Tätigkeit im gleichen Betrieb eingesetzt sind, werden nach Equal Pay (neu)
behandelt. Das bedeutet: die Monate für die Berechnung beginnen ab 01. Juni 2013 zu laufen.
Zum 01. Juni 2014 entsteht erstmals der Anspruch auf Equal Pay (neu).
Nach ZeitarbeitTV MoVe würden
diese Kolleginnen und Kollegen
nach 24 Monaten – also frühestens
ab 01. Juni 2014 - Equal Pay (alt)
erhalten. Somit entsteht hier kein
Nachteil.
Beispiel: Am 01. Juni 2013 sind die
Kolleginnen und Kollegen bereits 8
Monate in gleicher Tätigkeit im gleichen
Betrieb. Damit würde der Anspruch
auf Equal Pay (alt) ab dem
01. Oktober 2014 bestehen. Sie erhalten
jedoch bereits Equal Pay
(neu) zum 01. Juni 2014.
Fall 2: Kolleginnen und Kollegen, die am 01. Juni 2013 Equal Pay (alt) gemäß § 28 Abs. 4
ZeitarbeitTV MoVe erhalten, bekommen für die Dauer der weiteren ununterbrochenen Beschäftigung
im gleichen Betrieb und mit der gleichen Tätigkeit, längstens bis zum 01. Juni
2014, Equal Pay (alt) weiter. Sie werden zum 01. Juni 2014 in Equal Pay (neu) überführt.
Aber: Gemäß § 3 TV BZ MoVe haben die Kolleginnen und Kollegen in diesem Fall keinen
Anspruch auf den Branchenzuschlag.
Fall 3: Kolleginnen und Kollegen, die am 01. Juni 2013 bereits länger als 12 Monate in gleicher
Tätigkeit im gleichen Betrieb eingesetzt sind, werden mit Erreichen der Regelung gemäß
§ 28 Abs. 4 (also nach 24 Monaten) nach der bisher geltenden Equal Pay-Regelung
(alt) bis 31. Mai 2014 behandelt. Zum 01. Juni 2014 werden sie in Equal Pay (neu) überführt.
Ab 01. Juni 2013 entsteht hier aber Anspruch auf den Branchenzuschlag, bis Equal Pay
(alt) in Kraft tritt (siehe Fall 2).
Beispiel: Am 01. Juni 2013 sind die Kolleginnen und Kollegen bereits 18 Monate in gleicher
Tätigkeit im gleichen Betrieb. Somit hätten sie ab 01. Juni 2013 bis 30. November 2013 Anspruch
auf den Branchenzuschlag. Ab 01. Dezember 2013 besteht dann der Anspruch auf
Equal Pay (alt). Zum 01. Juni 2014 wird in Equal Pay (neu) überführt.
Anhand der hier aufgezeigten Beispiele lassen sich mögliche Varianten erläutern und nachvollziehen.
Natürlich bleibt auch das Günstigkeitsprinzip bestehen. Das heißt: Wenn das bestehende Entgelt
aus der individuellen tariflichen Eingruppierung mit eventuellen Zuschlägen bereits höher
ausfällt, als das Entgelt, das Equal Pay im Kundenbetrieb entsprechen würde, bleibt das individuelle
tarifliche Entgelt bestehen.
34 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

11 Tarifliches – der Wehmutstropfen
Die Grundsätze für den Branchenzuschlag als auch Equal Pay haben wir auf den vorhergehenden
Seiten versucht zu erläutern.
Zusammenfassend können wir feststellen, dass die tariflichen Bedingungen, ob diese nun in den
Tarifverträgen oder weiterführend in der KBV KA festgeschrieben wurden, in der Zeitarbeitsbranche
einmalig sind.
Was auf der einen Seite gut verhandelt wurde, bringt aber auf einmal auch „gefühlte Nachteile“
mit sich.
In den Erläuterungen zu den Branchenzulagen sind einige Fälle der Unterbrechung aufgezeigt.
Aber, was kann das für uns als Zeitarbeitnehmer bedeuten
Fallstrick I
Bei den Branchenzuschlägen
Ich arbeite in einem Kundenbetrieb als Schlosser, in dem mir der Branchenzuschlag zusteht, und
bin bereits 7 Monate dort beschäftigt. Für mich als Facharbeiter bedeutet das eine Zulage in Höhe
von 0,25 Euro je Leistungsstunde. Daran habe ich mich natürlich sehr schnell gewöhnt. Denn
das sind bei 170 Stunden 42,50 Euro im Monat mehr.
Auf einmal steht für mich eine neue Tätigkeit im Kundenbetrieb an. Ich werde nicht mehr als
Schlosser sondern als Hausmeister eingesetzt. Die Arbeitsaufgaben ändern sich, ich bleibe aber
ein gewerblich-technischer Mitarbeiter im bisherigen Betrieb. Der Branchenzuschlag fällt weg und
die Zeit für die Gewährung beginnt wieder von vorn an zu zählen.
Gerecht oder ungerecht
Ab dem Tag der neuen Tätigkeit steht mir auf einmal nicht mehr der Branchenzuschlag zu. Im
Tarifvertrag zu den Branchenzuschlägen heißt es dazu, dass zur Gewährung des Branchenzuschlags
in der „gleichen Tätigkeit und im gleichen Kundenbetrieb“ gearbeitet werden muss. Hier
liegt nur noch eine der beiden Voraussetzungen, nämlich der gleiche Kundenbetrieb, vor.
Der umgekehrte Fall wäre, dass ich als Schlosser in einem Werk (z.B. Eberswalde), das Güterwagen
repariert, tätig bin. Ich arbeite die Bremse auf. Auf einmal werde ich als Schlosser in ein
anderes Werk mit dem gleichen Produktionsprofil (z.B. Paderborn) versetzt und arbeite dort auch
Bremsen auf. Die gleiche Tätigkeit liegt vor, aber hier ist der Kundenbetrieb ein anderer. Auch
hier fällt der Branchenzuschlag weg und die Zeit für die Gewährung beginnt wieder von vorn an
zu zählen.
Das kann man für alle Tätigkeiten und alle Kundenbetriebe so fort schreiben. Es spielt also keine
Rolle, ob ich als Schlosser, als Sekretärin, im eisenbahnspezifischen Bereich oder als Meister/
Akademiker bei der Zeitarbeit arbeite.
Noch einmal die Frage: Gerecht oder ungerecht
Die Antwort lautet: Es gibt letztendlich für längerfristige Tätigkeit im Kundenbetrieb (etwas) mehr
Entgelt, letztendlich bis hin zu Equal Pay.
Fallstrick II
Bei der Gewährung von Equal Pay
Ich arbeite in einem Kundenbetrieb als Schlosser, in dem ich in der Zwischenzeit bereits Equal
Pay erhalte. Für mich als Facharbeiter bedeutet das, dass ich eine Zulage in Höhe der Differenz
zum Entgelt der Stammarbeitskräfte erhalte. Das bedeutet zum Beispiel, dass ich bei einem Einsatz
den Differenzbetrag von TG 2 auf die x08 des funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrages
erhalte. Daran habe ich mich natürlich ebenfalls sehr schnell gewöhnt, denn das sind bei 170
Stunden bei der Grundeingruppierung (Region 1) 277,10 Euro im Monat mehr. Das ist viel Geld
für mich!
Und jetzt kommt das gleiche wie oben schon erläutert – neuer Einsatz oder neuer Kundenbetrieb!
Ich werde nicht mehr als Schlosser sondern als Hausmeister eingesetzt. Die Arbeitsaufgaben ändern
sich, ich bleibe aber ein gewerblich-technischer Mitarbeiter im bisherigen Betrieb. Das bisherige
Equal Pay fällt weg und die Zeiten für die Gewährung, sowohl beim Branchenzuschlag als
auch für Equal Pay, beginnen wieder von vorn an zu zählen.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 35

Gerecht oder ungerecht
Auch hier gilt: Ab dem Tag der neuen Tätigkeit stehen mir auf einmal weder Equal Pay noch der
Branchenzuschlag zu. In der KBV KA heißt es: „…eine ununterbrochene Beschäftigung im gleichen
Betrieb und mit der gleichen Tätigkeit…“.
Es liegt mit dem Wechsel vom Schlosser
zum Hausmeister nur noch eine der beiden
Voraussetzungen, nämlich der gleiche Kundenbetrieb,
vor.
Der umgekehrte Fall, wie bereits bei der Gewährung
von Branchenzuschlag schon erläutert:
Die Tätigkeit bleibt, aber ich muss
diese in einem anderen Betrieb erbringen.
Der oben beispielhaft erwähnte Fall: Also
ich arbeite erst im Werk Eberswalde – dann
Werk im Paderborn! Auch in diesem Beispiel
trifft zu, dass Equal Pay und Branchenzuschlag
wegfallen und die Zeiten für die
Gewährung wieder von vorn an zu zählen
beginnen.
Auch bei Equal Pay kann man das für alle
Tätigkeiten und alle Kundenbetriebe so fort
schreiben. Es spielt also auch hier keine
Rolle, ob ich als Schlosser, als Sekretärin,
im eisenbahnspezifischen Bereich oder als
Meister/Akademiker bei der Zeitarbeit arbeite.
…und nun
Wir hören jetzt schon die Diskussion zu den hier beschriebenen Fällen:
„Das ist ungerecht…!“
„Umgeht man so Equal Pay, in dem ich auf einmal eine andere Arbeit erhalte…“
„Wozu hat man Branchenzuschläge und Equal Pay überhaupt eingeführt, wenn ich die Zeiten zur
Gewährung immer wieder neu erarbeiten muss…“
„Ihr seid doch total bescheuert, so etwas zu unterschreiben!“
Und wahrscheinlich werden wir noch viele ähnliche Kommentare, Unmutsäußerungen und Beschimpfungen
dazu erhalten.
Unser Ansinnen, sowohl das der Gewerkschaft als auch das des Betriebsrates, war, dass wir als
Zeitarbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Das haben wir mit dem
Tarifabschluss zu Equal Pay erreicht. Wir haben auch erreicht, dass wir sukzessive, bis zu Equal
Pay, mit Hilfe der Branchenzuschläge pö a pö ein höheres Entgelt erhalten.
Wir haben nicht erreicht, dass es sofort, nach dem ersten Tag des Einsatzes im Kundenbetrieb,
den gleichen Lohn für die gleiche Tätigkeit gibt. Hätten wir dann auf den Abschluss des Tarifvertrages
für Branchenzuschläge und der KBV KA, die Equal Pay nach 12 Monaten festschreibt,
verzichten sollen
Die Antwort sollte sich jeder von uns selbst geben!
Wir stehen zu dem eingangs Geschriebenen: Wir können feststellen, dass die tariflichen Bedingungen,
ob diese nun in den Tarifverträgen oder weiterführend in der KBV KA festgeschrieben
wurden, in der Zeitarbeitsbranche einmalig sind.
36 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

12 DemografieTV, KBV KA und das AÜG
Im Tätigkeitsbericht 2011/2012 haben wir bereits über die im Jahr 2011 geänderten Bedingungen
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) berichtet, die natürlich auch auf die DB Zeitarbeit
GmbH Auswirkungen haben. Im § 3 Absatz 1 Nummer 3, heißt es dazu:
Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass der Antragsteller…
3. dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses
Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen
einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt. Ein Tarifvertrag kann abweichende
Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten
Mindeststundenentgelte unterschreitet. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages
können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen
vereinbaren. Eine abweichende tarifliche Regelung gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in
den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei
diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des
Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind."
In der Lesart und Auslegung im Sinne des § 18 Aktiengesetz waren wir zu dem Ergebnis gekommen,
dass Mitarbeiter aus Konzernunternehmen, die eine Tätigkeit bei bzw. über die DB
Zeitarbeit GmbH aufnehmen, nicht nur das gleiche Entgelt erhalten müssen, wie diese es zuvor
in der anderen Konzerngesellschaft hatten. Aus unserer Sicht bedeutete das, dass für diese Mitarbeiter
sämtliche Arbeitsbedingungen (equal treatment), einschließlich der Entgelte, aus dem
vorherigen Arbeitsverhältnis zum Tragen kommen müssen.
Das AÜG galt bislang auch eingeschränkt für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, sofern
diese „vorübergehend“ war. Das Merkmal „vorübergehend“ traf zu, wenn klar war, dass die
Überlassung irgendwann beendet sein und die Mitarbeiter anschließend wieder im „alten Unternehmen“
tätig werden würden, um ihrer bisherigen Arbeit nachzugehen.
Aufgrund dieses weiten Verständnisses des Begriffes „vorübergehend“ war das AÜG bei Überlassungen
von einem Konzernunternehmen in ein anderes fast immer anwendbar. Das heißt, es
bedurfte hier keiner Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zur Überlassung zwischen Konzernunternehmen.
Man sprach deshalb vom sogenannten „Konzernprivileg“.
Um keine Rechtsverstöße zu begehen, haben wir uns dazu mit dem Arbeitgeberverband Agv
MoVe in Verbindung gesetzt. Wir benötigten die Gesetzesauslegung vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales (BMAS), wie sich das Verhältnis „Erstarbeitgeber“ – „Jobservice“ – „Zeitarbeit“
im Tatbestand zum § 18 Aktiengesetz verhält.
Wir erhielten eine Antwort auf unsere Fragen:
In der Antwort heißt es wörtlich:
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 37

Diese Antwort bezog sich auf das damals bestehende Konstrukt des Beschäftigungs-Sicherungs-
Tarifvertrages (BeSiTV), nämlich, dass die DB JobService dem bestehenden Arbeitsvertrag des
Erstarbeitgebers nur „beitritt“, und dass das Arbeitsverhältnis mit diesem nicht beendet wird.
Mit dem Abschluss des DemografieTV ändern sich aber die Abläufe der Beschäftigungssicherung.
Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder verloren haben, durchlaufen mehrere Phasen,
bis sie abschließend, nach ca. 33 Monaten, mit der DB JobService GmbH als alleinigem
Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis haben.
Spätestens nach der Orientierungsphase 2 stellt sich erneut die Frage, wie die Einstellung von
Mitarbeitern, die die hier dargestellten Prozesse durchlaufen, bei der Zeitarbeit „ankommen“. Da
der Erstarbeitgeber nicht mehr seinen „Arbeitgeberpflichten“ gemäß dem Schreiben des BAMS
nachkommen kann, ergibt sich für uns eine neue Situation.
Klar ist uns auch noch nicht, ob die Orientierungsphase 2, in der der Erstarbeitgeber für den vom
Arbeitsplatzabbau betroffenem Mitarbeiter nur noch ein „passiver Arbeitgeber“ ist, nicht auch
schon kritisch im Sinne des § 18 Aktiengesetz gesehen werden
muss.
Das Konzernprivileg wurde also durch die AÜG-Änderung
eingeschränkt. Geändert wurde, dass die Voraussetzung für
das Konzernprivileg nicht mehr die vorübergehende Überlassung
ist, sondern dass die überlassenen Mitarbeiter
„nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt
werden“.
Die Auswirkungen auf unseren Konzernarbeitsmarkt hinsichtlich
der konzerinterne Arbeitnehmerüberlassung ist momentan
aus unserem Rechtsverständnis nicht mehr gegeben.
Das trifft unseres Erachtens sowohl für Tarifkräfte als
auch für Beamte zu.
Wir erwarten aufgrund der Regelungen des DemografieTV
vom Arbeitgeberverband Agv MoVe erneut eine rechtliche
Klärung. Bis dahin können und werden wir keiner weiteren
Einstellung und auch keiner Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern aus dem DB Konzern über den
30. Juni 2013 hinaus zustimmen.
Ausnahmen bilden lediglich die Konzern-Mitarbeiter, die bereits vor Inkrafttreten des BeSiTV,
also vor 2005, bei der DB Zeitarbeit GmbH beschäftigt waren.
38 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

13 Sonderzahlung
Erfolgsprämie
Im Tarifvertrag ZeitarbeitTV MoVe ist dazu im § 19 festgeschrieben:
Der Arbeitgeber wird mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung einer ergebnisabhängigen
Erfolgsprämie vereinbaren. Die Ausgestaltung im Übrigen (u.a. Konkretisierung
der Anspruchsberechtigung, Bewertungssystem, Auszahlungsgrad) erfolgt im Rahmen einer
Betriebsvereinbarung.
Wir haben im BR Journal Februar 2013 bereits über die konkreten Modalitäten berichtet.
Das Geschäftsjahr 2012 war zwar für die DB Zeitarbeit GmbH gut, aber es konnte nicht an das
Betriebsergebnis des Vorjahres angeknüpft werden. Auch war der „Klebeeffekt“ unserer Kolleginnen
und Kollegen in den Kundenbetrieben im Vergleich zum Vorjahr, der in 2011 bei fast 50%
lag, im Geschäftsjahr 2012 „nur“ bei 42%. Das bedeutete, dass der jetzt geringere erwirtschaftete
Gewinn auf mehr Kolleginnen und Kollegen „verteilt“ werden musste.
Ende Januar 2013 sind Betriebsrat und Geschäftsführung in die Verhandlungen zur Ausgestaltung
und Höhe der Erfolgsprämie für das Geschäftsjahr 2012 eingestiegen. Die Voraussetzungen
für die Verhandlungen zur Höhe der Erfolgsprämie waren,
wie bereits berichtet, im Vergleich zum Geschäftsjahr
2011 wesentlich schlechter. Wir haben bei den Verhandlungen
zur Höhe der Erfolgsprämie aber „keinen
Hehl“ daraus gemacht, dass wir am „Erfolg“, wie der
Name schon sagt, auch teilhaben wollen. Wir, die Kolleginnen
und Kollegen der DB Zeitarbeit GmbH, haben
schließlich den Erfolg „unserer Firma“ möglich gemacht!
So konnten wir uns in den Verhandlungen auch darauf
einigen, dass dann fast die gesamte Summe des über
Plan erwirtschafteten Betriebsergebnisses für die Erfolgsprämie
2012 zur Auszahlung kommen wird!
Die Betriebsvereinbarung zur Erfolgsprämie haben wir Ende Januar abgeschlossen und dazu
folgende Eckpunkte vereinbart:
Anspruchsvoraussetzungen
o bestehender Arbeitsvertrag mindestens seit September 2012
o das Arbeitsverhältnis muss noch am 31. Januar 2013 bestanden haben
o der Arbeitnehmer wird in der Zeit bis zur Auszahlung nicht gekündigt
o bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses bzw. teilweisem Ruhen bemisst sich der Anspruch
auf die Zahlung nur auf die Zeit des Entgeltanspruches
Höhe der Erfolgsprämie
Für jeden Monat, für den die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, kommen 50€ zur Auszahlung
(brutto). Für das gesamte Jahr 2012 wären das 600€ (brutto).
Es gibt 2 Wahlmöglichkeiten für Auszahlung
o mit Altersvorsorge
Bei dieser Möglichkeit kann ein Teil der Erfolgsprämie für die persönliche Altersvorsorge
im Rahmen des DEVK-Pensionsfonds genutzt werden.
Bedingung ist, dass dabei 100€ der Erfolgsprämie (oder je Monat 8,33€, wenn nicht das
ganze Jahr 2012 das Arbeitsverhältnis bestanden haben sollte) im Rahmen des DEVK-
Pensionsfonds umwandelt werden. Der verbleibende Teil der Erfolgsprämie wird ausgezahlt.
Um uns im Aufbau unserer Altersvorsorge zu unterstützen, zahlt der Arbeitgeber einen
Bonus in Höhe von 240€. Der Arbeitgeberbonus mindert sich um 20€ je Monat, für die
keine Anspruchsvoraussetzungen bestehen.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 39

o ohne Altersvorsorge
Bei dieser Möglichkeit kommt die gesamte Summe von monatlich 50€ für die bestehenden
Anspruchsmonate zur Auszahlung.
Der Auszahlungsbetrag muss in diesem Fall aber mit dem Bruttoentgelt versteuert und
die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. In diesem Falle wird
auf den Arbeitgeberbonus verzichtet.
Bewertung
Wir hatten auch mit dem diesjährigen Abschluss der Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung der
Erfolgsprämie wieder großen Wert darauf gelegt, den möglichst
größten Gewinn für alle unsere Kolleginnen und Kollegen zu erzielen.
Und dabei kann das Thema Altersvorsorge „nicht außen
vor“ bleiben. Aus unserer Sicht sind die betriebliche und private
Altersvorsorge große Themen für die Zukunft, um uns vor Altersarmut
zu schützen.
Wir haben so mit dieser Betriebsvereinbarung die Möglichkeit
geschaffen, ein wenig für uns selbst vorzusorgen. Bei den geringen
Löhnen, die wir als Zeitarbeitnehmer erhalten, fällt es den
meisten von uns schwer, zusätzlich Geld für die Altersvorsorge
aufzubringen. Und wenn es bei den Verhandlungen die Möglichkeit
gab, vom Arbeitgeber einen Bonus dafür zu erhalten, konnte
jeder von uns darüber nachdenken, diesen zu nutzen, zumal es
bei uns und im gesamten DB Konzern immer wieder Zahlungen geben wird, die diese Koppelung
mit dem DEVK-Pensionsfonds ermöglichen!
Der DEVK-Pensionsfonds bleibt auch bei einem Unternehmenswechsel bestehen!
Sonderzahlungen – auch für Beamte
Um es gleich vorweg zu nehmen: Diese Erfolgsprämie, und auch alle weiteren Sonderzahlungen,
werden leider nicht für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen der DB Zeitarbeit GmbH
taschenwirksam zum Tragen kommen. Wir haben alles Mögliche versucht – es scheint kein Weg
zum Erfolg zu führen!
Sehr wohl zahlt die DB Zeitarbeit GmbH diese Prämie an das Bundeseisenbahnvermögen (BEV).
Das BEV wird diese Prämie aber aufgrund der bestehenden Gesetzlichkeiten nicht „durchreichen“.
Wenn das BEV diese Sonderzahlungen weiterreichen würde, wäre das zu begrüßen!
In der Begründung der Nichtzahlung bezieht sich das BEV auf den § 21 Absatz 1 des Gesetzes
über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz –
DBGrG). Dort heißt es:
„Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft leistet an das Bundeseisenbahnvermögen für die ihr
gemäß § 12 Abs. 2 und 3 zugewiesenen Beamten Zahlungen in Höhe der Aufwendungen, die
sie für die Arbeitsleistung vergleichbarer, von der Gesellschaft neu einzustellender Arbeitnehmer
unter Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie der
betrieblichen Altersversorgung erbringt oder erbringen müsste. Soweit von der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft nach § 12 Abs. 7 anderweitige Bezüge gezahlt werden, die nicht auf die Besoldung
angerechnet werden, ist bei der Berechnung der von der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
nach Satz 1 zu leistenden Zahlungen mindestens von der Höhe der Dienstbezüge des
zugewiesenen Beamten ohne Einbeziehung von Anteilen zur Sozialversicherung sowie zur betrieblichen
Altersversorgung auszugehen.“
Weiterhin wird ein Bezug auf den § 12 DBGrG hergestellt. Im § 12 Absatz 7 heißt es dazu:
Erhält ein Beamter aus einer Zuweisung gemäß den Absätzen 2 und 3 anderweitige Bezüge,
werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern von der Anrechnung ganz oder
teilweise absehen.
40 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

14 Beamte bei der Zeitarbeit
Zahlen – Daten – Fakten (Angaben in natürlichen Personen)
Seit dem letzten Berichtszeitraum ist die Anzahl der zugewiesenen verbeamteten Kolleginnen und
Kollegen nahezu konstant geblieben. Wie es nach dem 30.06.2013 für unsere Kollegen die von der
DB JobService GmbH zugewiesen sind weitergeht, ist allerdings noch offen. Zu diesem Thema gab
es unter dem Punkt „DemografieTV, KBV KA und das AÜG“ (auf Seite 37 ff) nähere Erläuterungen.
Zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der DB Zeitarbeit GmbH
31.03.2012 31.03.2013
Zugewiesene Beamte 88 97
stellvertretende BR Vorsitzende
und selbst verbeamtet:
Kollegin Adelheid Holzmann
Aufteilung nach Laufbahnen
Mittler Dienst 84
Gehobener Dienst 13
Beamtenrechtliche Bewertungen Mittlerer Dienst
M 6 1
M 7 16
M 8 53
M 9 / 9 Z 14
Ein kurzer Rückblick:
Im Jahr 2011 gab es gravierende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
(AÜG), so dass die Verfahrensweise der „Personalüberlassung“ in der ehemaligen
Form, mit einer „vorherigen Konzernvergangenheit“ unter den tariflichen Bestimmungen
der DB Zeitarbeit GmbH, nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet, dass aktuell ausschließlich eine
Zuweisung nur noch von der DB JobService GmbH erfolgen kann. Die Klärung hat uns seit Ende
2011 bis in das Jahr 2012 beschäftigt. Durch den Abschluss des ZukunftTV, der jetzt DemografieTV
heißt, und die Neufassung der Konzernbetriebsvereinbarung „Konzern-Arbeitsmarkt“ (KBV
KA) stehen wir heute vor einer ähnlichen Situation. Die Frage ist, inwieweit verbeamtete Kolleginnen
und Kollegen von der DB JobService GmbH weiterhin der DB Zeitarbeit GmbH zugewiesen
werden können, ohne dass wir mit dem AÜG in Konflikt geraten.
Die Grundlage der befristeten Zuweisung zur DB Zeitarbeit GmbH bildet die „Vereinbarung zur
Förderung der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten bei drohendem oder bereits eingetretenem
Arbeitsplatzverlust“ vom 11. Februar 2004. Es ist grundsätzlich nicht möglich, verbeamtete
Kolleginnen und Kollegen ohne Einsatz für längere Zeit in der DB Zeitarbeit GmbH zu belassen,
da die Zuweisung ausschließlich im Zusammenhang mit der beruflichen Fortentwicklung und
Rückführung auf einen festen Arbeitsplatz vorgesehen ist.
In Punkt 2 der Vereinbarung vom 11. Februar 2004 heißt es:
Die Zuweisung von Beamtinnen und Beamten zur DB Zeitarbeit dient dann ausschließlich der
beruflichen Fortentwicklung und Rückführung auf einen festen Arbeitsplatz bei Unternehmen
nach § 12 i.V.m. § 23 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DBGrG. Sie ist auf 6 Monate befristet und sie
darf mit Zustimmung der Beamtin/des Beamten befristet verlängert werden. Im Regelfall soll die
Gesamtdauer von 2 Jahren nicht überschritten werden. Sofern hiervon abgewichen werden soll,
ist erneut die Zustimmung der Beamtin/des Beamten erforderlich.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 41

Beförderungen
Die DB Zeitarbeit GmbH hat in den letzen Jahren, wo immer dies möglich war, sukzessive die
Beförderung unserer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Bereich M 6 und M 7 auf die
nächst höhere Besoldungsstufe vorgenommen.
Die letzte noch ausstehende Beförderung von M 6 nach M 7 wurde angeschoben, ist aber von
Seiten der Fachgruppe Dienstpostenbewertung (Fg Dipo) noch nicht bestätigt worden. Eine Beförderung
ist mindestens von der Bewertung der Tätigkeit im Kundenbetrieb abhängig. Eine tarifliche
Höherbewertung des Arbeitsplatzes erfolgt aber nicht automatisch. Zudem sind beamtenrechtliche
Bewertungen über M 7 kontingentiert.
Der Stellenkegel sieht beispielsweise eine Quote von 30% aller Beamten im mittleren Dienst in
der M 8 Bewertung vor. Im DB Konzern wird dieser Wert um mehr als das Doppelte überschritten.
In den Bewertungen darüber sieht es nicht besser aus.
Die tarifliche Höherbewertung ist nur der erste Schritt in Richtung Beförderung. Voraussetzung ist
und bleibt jedoch, dass das BEV eine freigewordene beamtenrechtliche Bewertung zur Verfügung
stellt.
Die Präsidentin des BEV hat eine Neuregelung zum Thema Ausschreibung und Auswahlverfahren
bei beamtenrechtlichen Höherstufungen herausgegeben. Arbeitsplätze müssen nun wahlbetriebsintern
ausgeschrieben werden.
Den gesamten Prozess hier darzustellen, würde zum Einen unseren Rahmen sprengen und ist
zum Anderen auch nicht unsere Aufgabe. Dies fällt in den Bereich der Personalvertretung für Beamte,
dem Besonderen Personalrat. Daher empfehlen wir allen unseren verbeamteten Kolleginnen
und Kollegen, die anstehenden Personalteilversammlungen des BesPR zu besuchen.
Wir, der Betriebsrat, sind jedoch mit dem Arbeitgeber in ständigem Kontakt und versuchen, die
Höherbewertung von Arbeitsplätzen zu erreichen, wenn aus unserer Sicht die jeweiligen Tätigkeiten
die Voraussetzungen dafür erfüllen.
Beamtenrechtliche Bewertung des ZeitarbeitTV MoVe
Mit der Einführung des Flächentarifvertrages im Oktober 2008 wurde der ZeitarbeitTV MoVe mit
Zustimmung des BEV beamtenrechtlich neu bewertet.
Als amtsgleiche Beschäftigung sind anzusehen:
A 6 und A 7 -> TG 2 A 8 -> TG 3 A 9 / A 9 Z -> TG 4
G 9 bis G 13 -> TG 5 H 13 bis H 16 -> TG 6.
Sonderzahlungen für Beamte
Einige wenige verbeamtete Kolleginnen
und Kollegen haben sich von
der DB Zeitarbeit GmbH „verabschiedet“,
weil sie mit den Regelungen
zu den Sonderzahlungen nicht
einverstanden waren (siehe dazu
auch Seite 40). Diese wurde nur
noch ausnahmsweise letztmalig für
das Jahr 2010 taschenwirksam
ausgezahlt. Dass diese Zahlung
allerdings mit enormen Zusatzkosten
verbunden war, darauf haben
wir in den letzten Tätigkeitsberichten
ebenfalls schon verwiesen. Der
Arbeitgeber hat ganz klar zum
Ausdruck gebracht, dass es unter
den bestehenden Rahmenbedingungen keine zusätzlichen taschenwirksamen Zahlungen mehr
geben wird.
42 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Arbeitszeitregelung bei DB Zeitarbeit GmbH
Grundsätzlich gilt die Arbeitszeitverordnung (AZV) für Bundesbeamte, die ab dem 01.03.2006 auf
41 Std./Woche angehoben wurde. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem BEV und der DB
AG werden Zeiten im Umfang der „Nichtabnahme zur vollen Arbeitszeit“, d.h. Zeiten ab 2.036
Std./Jahr bis zu 2.088 Std., nicht als Minderleistung behandelt und sind nicht nachzuarbeiten.
Die Beschäftigungsbedingungen für Beamte in der DB AG richten sich nach den Beschäftigungsbedingungen
des Konzernunternehmens, dem sie zugewiesen sind. Eine absolute Gleichbehandlung
in Bezug auf Arbeitszeit, Zulagen und Sonderzahlungen aller Beamten in diesem Konzern
gibt es aufgrund abweichender Tarifverträge und Arbeitszeitregelungen schon lange nicht mehr.
Diese Tatsache ist vielen nur nicht bewusst, da die Ausnahmen selten sind.
Die DB Zeitarbeit gehört zu diesen „Ausnahmen“. Bei der DB Zeitarbeit GmbH gilt nicht die Jahresarbeitszeit,
sondern eine monatliche Arbeitszeit. Dies bedeutet, dass ein Sollwert pro Monat
festgelegt und mit der tatsächlich erbrachten Stundenzahl abgeglichen wird. Andere tariflichen
Regelungen aus dem ZeitarbeitTV MoVe, wie zum Beispiel das Arbeitszeitkonto oder die pauschalierten
Zeitgutschriften (z.B. Urlaub, Krankheit), fließen hier ebenso mit ein. Der gesamte
Prozess ist sehr umfangreich und war nach unserer Ansicht lange Zeit nicht klar definiert.
Unter Einbindung der Abteilung „Beschäftigungsbedingungen für Beamte im Konzern“ hat der Arbeitgeber
2011 die konkrete Anwendung des ZeitarbeitTV MoVe festgelegt. In dessen Folge wurde
eine manuelle Zeitkontenklärung notwendig. Daran wird immer noch gearbeitet. Der ursprünglich
anvisierte Termin Ende 2011 konnte nicht gehalten werden und wurde auf die zweite Jahreshälfte
2012 verschoben.
Wir haben den Abschluss mehrfach beim Arbeitgeber angemahnt, haben aber bis zum heutigen
Tag noch keine abschließende Rückmeldung erhalten.
DB Zeitarbeit – bis zur Pensionierung
So war die befristete Zuweisung zur DB Zeitarbeit GmbH nie geplant gewesen!
Nach über 10 Jahren müssen wir feststellen, dass sehr viele Beamte schon mehrere Jahre der
DB Zeitarbeit GmbH zugewiesen sind. Manch einer aus reiner Notwendigkeit, weil in seiner Region
kein anderer adäquater Arbeitsplatz vorhanden ist – die Meisten aber, weil sie seit Jahren in
einem oder mehreren Kundeneinsätzen interessanten Tätigkeiten nachgehen können, Abwechslung
und neue Herausforderungen suchen oder, nach wie vor, auf eine Übernahme hoffen.
In den vergangenen Jahren war die Übernahmequote bei den Tarifkräften sehr hoch. Dies ist
auch dem demografischen Wandel geschuldet. Der DB Konzern möchte in den nächsten Jahren
etwa 70.000 neue Fachkräfte einstellen und so dem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern entgegensteuern.
Damit sollten doch auch die Beamten als „Mitarbeiter mit Erfahrung“ wieder gefragt
sein.
Wir möchten aus diesem Grunde zum Abschluss einen Hinweis aus dem Vorjahr wiederholen.
Wer sich vor Jahren direkt von anderen Konzernunternehmen befristet zuweisen lassen hat, ist
dort eventuell in „Vergessenheit“ geraten und bleibt dadurch bei der aktuellen Personalplanung
außen vor.
Bringt euch im „Stammbetrieb“ wieder in Erinnerung und bewerbt euch auf freie Stellen!
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 43

15 Mitbestimmung bei der DB Zeitarbeit GmbH
Die Aufsicht bei der DB Zeitarbeit GmbH – der Beirat
Der Beirat der DB Zeitarbeit GmbH ist einem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften gleich zu stellen.
Unser Beirat ist somit die oberste Kontroll- und Beratungsinstanz der DB Zeitarbeit GmbH und damit
auch das entscheidende Kontrollorgan unserer Firma. Er überwacht und berät die Geschäftsführung,
kann die Geschäftsbücher überprüfen und stellt den Jahresabschluss fest.
Die Satzung des Beirates legt fest, welche weiteren Geschäfte von der Zustimmung des Beirates
abhängig sind. Ebenso erfüllt der Beirat seine Aufgaben als das zuständige Kontrollgremium im
Rahmen der Gesetzlichkeiten mit der nötigen Sorgfalt und in voller Verantwortung.
An dieser Stelle sei aber auch angemerkt, dass alle Beiratsmitglieder auf eine finanzielle Vergütung
für ihre Tätigkeiten vollständig verzichten. Dem Beirat sind die Parität der Besetzung und die
gleichmäßige Verteilung der Verantwortung wichtiger, als der persönliche finanzielle Gewinn.
Arbeitnehmer in Aufsichtsratsgremien
Den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat kommt zweifellos eine besondere Rolle zu. Einerseits
sind sie Interessenvertreter der Belegschaft, andererseits sind sie Sachverwalter der Unternehmensinteressen
und als solche zur besonderen Sorgfalt verpflichtet.
Dieser Spagat ist schwierig – wird aber unseres Erachtens bei der DB Zeitarbeit GmbH sehr gut
gemeistert.
Die Beiratsmitglieder
Arbeitgeberbank
Herr Ulrich Weber (Vorsitzender)
Herr Jürgen Niemann
Herr Ottmar Netz
Arbeitnehmerbank
Kollege Dieter Posner (stellv. Vorsitzender)
Kollege Bernhard Schombera (EVG)
Kollege Kevin Fröde
v.l.n.r. Ulrich Weber, Dieter Posner, Bernhard Schombera, Ottmar Netz, Jürgen Niemann, Kevin Fröde
44 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Die Aufsicht bei der DB Zeitarbeit GmbH – aus der letzten Beiratssitzung
Die letzte Sitzung des Beirates fand am 13. Dezember 2012 statt. Anlässlich der Sitzung stellte
die Geschäftsführung dem Beirat die wirtschaftliche Lage der DB Zeitarbeit GmbH vor.
Das Jahr 2012 war gegenüber der Planung von einer weniger guten Entwicklung der Erträge geprägt.
Diese lagen per Oktober bei etwa 82 Mio. €. Der Plan sah zu diesem Zeitpunkt aber Erträge
von gut 86 Mio. € vor.
In den weiteren Ausführungen der Geschäftsführung stand die Aussage im Raum, dass das für
das Jahr 2012 anvisierte Ziel, nämlich die Erträge über die 100 Mio. € zu überschreiten, schwierig
sein wird.
Das EBIT belief sich zum Oktober 2012 auf ca. 12 Mio. € und lag damit deutlich über der Vorschau.
Die Geschäftsführung erwartete, dass das geplante Betriebsergebnis 2012 übertroffen
werden wird.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 45

In den weiteren Ausführungen ging die Geschäftsführung darauf ein, dass der Mitarbeiterbestand
deutlich unter der Planung liege. Trotz der rückläufigen Tendenz in der Zeitarbeitsbranche allgemein
hat die DB Zeitarbeit GmbH eine ziemlich stabile Mitarbeiterzahl. Dass die Planzahlen beim
Mitarbeiterbestand nicht erreicht werden, hat mit dem auch in 2012 anhaltenden Klebeeffekt im
Konzern zu tun. Dieser liegt, entgegen dem Trend in der Branche, bei der DB Zeitarbeit zurzeit
bei 42 Prozent.
Um den zukünftigen Anforderungen weiter gerecht zu werden, muss der Focus der DB Zeitarbeit
GmbH noch mehr auf die Mitarbeitergewinnung ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang
stellte die Geschäftsführung dem Beirat die „Zugangskanäle“ für die Personalgewinnung vor. Die
Homepage und Online-Aktivitäten der DB Zeitarbeit sollen als zusätzlicher „Rekrutierungskanal“
ausgebaut werden.
Am Ende der Beiratssitzung dankte der Personalvorstand der DB und Vorsitzende des Beirates,
Herr Ulrich Weber, allen Mitarbeitern der DB Zeitarbeit GmbH für ihre Leistungen und bittet, dieses
den Kolleginnen und Kollegen auszurichten! Das übernehmen wir an dieser Stelle gern!
46 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

16 Soziales - Fondsleistungen
Was ist der Fonds soziale Sicherung
Das Wort „Fonds“ schreckt viele Menschen ab, da mit manchen Fonds in der Vergangenheit einiges
schief gelaufen ist. Doch dieser Fonds ist anders! Allein die Beschäftigten des Bahnkonzerns
profitieren davon. Er bietet ein umfangreiches und attraktives Leistungsangebot.
Die DB Zeitarbeit GmbH ist dem „Fonds zur sozialen Sicherung für Arbeitnehmer der Mobilitätsund
Verkehrsdienstleister e.V.“ seit 2010 beigetreten. Neben der Förderung der freiwilligen beruflichen
Fortbildung gehören Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge mit dem Ziel der Erhaltung der
Beschäftigungsfähigkeit Unterstützungsleistungen in persönlichen Notlagen sowie ein umfangreiches
Versicherungspaket zur Absicherung bei beruflichen Unfällen dazu.
Es ist also nicht zum Schaden, dass auch
wir, die Mitarbeiter der DB Zeitarbeit, nun
endlich in den Genuss des sozialen Sicherungsfonds
kommen. In der heutigen Gesellschaft
werden viele soziale Leistungen
aus Mangel an finanziellen Mitteln, aus
Interesselosigkeit und aus zu geringem
sozialem Engagement von Bund, Ländern
und Kommunen einfach gestrichen.
So haben die Tarifpartner in einer Zeit, in der die Arbeits- und Lebensbedingungen immer schwieriger
werden, mit dem Fonds soziale Sicherung ein hervorragendes Instrument für eine bessere
soziale Absicherung der Beschäftigten geschaffen.
Eine Förderung können aber nur Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
erhalten, weil das mit dieser so tarifiert wurde.
Fonds soziale Sicherung – die Gesundheitswoche
Das wichtigste Gut jedes Menschen ist seine Gesundheit. Diese zu erhalten sollte sowohl im Bestreben
jedes Einzelnen liegen, als auch im Interesse der Gesellschaft. Neben persönlicher Motivation
und Engagement etwas zur Gesundheitsvorsorge zu tun, sind teilweise aber auch erhebliche
finanzielle Mittel dafür aufzuwenden.
Der Fonds soziale Sicherung unterstützt deshalb Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und
zur Gesundheitsvorsorge. Die Förderung für eine Gesundheitsmaßnahme kann so pro Kalenderjahr
einmal in Anspruch genommen werden.
Dem Betriebsrat der DB Zeitarbeit GmbH ist es im vergangenen Jahr in schwierigen Verhandlungen
gelungen, eine Vereinbarung zu treffen, dass Zeitguthaben aus dem Qualifizierungskonto für
die Inanspruchnahme von Leistungen zur Gesundheitsvorsorge aus dem Fonds genommen werden
können. Das heißt, dass für Fitnessaufenthalte, die über den Fonds für soziale Sicherung gebucht
werden, die dazu notwendige freie Zeit aus dem Qualifizierungskonto entnommen werden
kann.
Der Werdegang sieht dann wie folgt aus:
1. Beantragung der Entnahme von 35 Stunden (eine Woche) aus dem Qualifizierungskonto
2. nach Genehmigung des GVP zur Entnahme von 35 Stunden kann, entsprechend den
Vorgaben des Fonds für soziale Sicherung, die Buchung eines Fitnessaufenthaltes aus
dem Angebot des Fonds getätigt werden
3. die Eigenbeteiligung in Höhe von 100 € muss nach wie vor selbst getragen werden
Der große Vorteil dieser von uns vereinbarten Regelung liegt darin, dass für den Fitnessaufenthalt
über den Fonds kein Tag vom Jahresurlaub genommen werden muss!
Mit dieser Vereinbarung ist uns eine Regelung gelungen, die für ein Unternehmen der Zeitarbeitsbranche
einmalig ist.
Und noch etwas: Nicht einmal im DB Konzern ist solch eine Regelung üblich!
Erreichbarkeit des Fonds soziale Sicherung per Telefon: 069 – 2713597-0
E-Mail: info@fonds-soziale-sicherung.de
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 47

Fonds soziale Sicherung - GUV/ FAKULTA
Seit dem 01. Januar 2013 sind alle Förderberechtigten des Fonds für soziale Sicherung auch
automatisch Mitglied bei der Unterstützungskasse GUV/FAKULTA.
Die GUV/FAKULTA leistet Schadenersatzbeihilfe, je nach Lage des Einzelfalls, bei arbeits- und
beamtenrechtlicher Inanspruchnahme. Dies gilt auch bei Dienstschlüsselverlust und Schäden an
Dienstfahrzeugen. Darüber hinaus tritt sie auch bei
Schäden Dritter und Umweltschäden ein, wenn nach
erfolgter Geltendmachung des Freistellungsanspruches
berechtigte Forderungen beim Mitglied verbleiben.
So macht das keine Versicherung. Das kann nur eine
gewerkschaftliche Solidarkasse. Voraussetzung für die
Gewährung von Leistungen ist daher die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft EVG.
Weitere und konkrete Informationen dazu unter: www.fonds-soziale-sicherung.de
Fonds soziale Sicherung - Quali X
Die berufliche Weiterbildung ist eine wichtige Voraussetzung für die individuellen beruflichen Zukunftsperspektiven
und Entwicklungschancen.
Im Rahmen des Fonds für soziale Sicherung wurde das Projekt „Quali X – Bildung und Zukunft
eng verbunden“ installiert und gestartet. Finanziert wird dieses Projekt ebenfalls vom Fonds als
Auftraggeber. Partner sind die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Verband Deutscher
Eisenbahnfachschulen und der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister
e.V. (Agv MoVe).
Regionale Bildungsberater von “Quali X” bieten so unseren Kolleginnen und Kollegen der DB
Zeitarbeit GmbH Informationen und Beratungen in Bezug auf ihre Vorstellungen und Möglichkeiten
zur beruflichen Entwicklung an. Hierfür stehen in sieben „Quali X-Regionen“ Berater zur Verfügung.
In persönlichen Gesprächen sollen Qualifizierungspotenziale und daraus resultierende
Perspektiven aufgezeigt werden. Dabei werden auch die Lernmethoden betrachtet, die möglichst
zu erreichenden Abschlüsse und die Förderung der Bildungsmaßnahme. Darüber hinaus sind die
regionalen Berater bei der Kontaktaufnahme mit den zuständigen Ansprechpartnern sowie den
Antragsformalitäten behilflich.
Die weitere Begleitung nach Beginn einer Weiterbildung gehört ebenso zu den umfangreichen
Leistungen von Quali X.
Die freiwillige berufliche Bildungsberatung von Quali X zeigt also individuelle berufliche Weiterbildungs-
und Qualifizierungsmöglichkeiten, entsprechend der jeweiligen beruflichen Situation, sowie
individuelle Förderungsmaßnahmen und spezielle Unterstützungsangebote, auf.
Weitere Informationen gibt es im Bildungskatalog des Fonds soziale Sicherung, auf der Homepage
der EVA-Akademie oder direkt bei den Beratern (siehe unter www.eva-akademie.de).
Erreichbarkeit von Quali X – auf der Webseite unter http://www.eva-akademie.de/qualix/
Wer mehr wissen möchte…
Anlässlich unserer Betriebsversammlung werden Vertreter des “Fonds für soziale Sicherung“ und
vom Projekt “Quali X“ mit vor Ort sein! Sprecht diese Kolleginnen und Kollegen einfach an!
48 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

17 Aktuelles und Politisches
Mittwoch, 1. Mai 2013 – Tag der Arbeit
Volksfest, Feiertag oder Kampftag
Der DGB und die Einzelgewerkschaften organisieren auch 2013 in vielen Städten und Gemeinden
hunderte Maikundgebungen und Maifeiern. Der 1. Mai ist in der Bundesrepublik Deutschland
nach den Feiertagsgesetzen der
Länder ein gesetzlicher Feiertag. Die
amtliche Bezeichnung in Deutschland
ist durch Gesetze der einzelnen Länder
geregelt.
In Nordrhein-Westfalen z. B. ist der 1.
Mai offiziell Feiertag als „Tag des Bekenntnisses
zu Freiheit und Frieden,
sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung
und Menschenwürde“.
Manch einer im Osten Deutschlands
kennt den 1. Mai noch als „Internationaler Kampf- und Feiertag der
Werktätigen für Frieden und Sozialismus“, mit dem „Held der Arbeit“.
Selbst viele Gewerkschaftsmitglieder begreifen den 1. Mai zunehmend
weniger als Kampf- und Feiertag, sondern vielmehr als Angebot zur individuellen
Freizeitgestaltung.
Die Gewerkschaften stehen heute wieder – oder immer noch – vor
großen Herausforderungen. Um dies deutlich zu machen, werden die
Gewerkschaften auch zukünftig nicht auf plakative Darstellungen verzichten können. Der „Tag
der Arbeit“ spielt dabei eine wichtige Rolle. Es bietet sich hier förmlich an, die aktuellen Ziele bildlich
darzustellen. Alle sozialen Schichten können so angesprochen werden.
Diese Art der „Werbung für Ideen und Ziele“ scheint zwar dem Medientrend der heutigen Welt zu
widersprechen, aber sie kann auch viele erreichen, die nicht auf die sozialen Netzwerke wie Facebook
und Twitter zugreifen können. Natürlich können und werden sich die Gewerkschaften
nicht gegen den Trend der sozialen Netzwerke stellen, denn sie haben gerade bei der jungen
Generation noch sehr wenig Zuspruch. Kein Wunder! Besonders in der jüngeren Generation mögen
die Slogans wie „Tag der Arbeit“, „Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse“
oder auch „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung
und Menschenwürde“ eher ein Stirnrunzeln oder ein müdes Lächeln über die altbackenen
Begriffe auslösen als Begeisterung entfachen!
Zum 1. Mai in den Jahren 1955 und 1956 standen zum Beispiel diese Themen im Mittelpunkt der
Maidemonstrationen in Deutschland!
„Fünf Tage sind genug“ und
„Samstag gehört Vati mir“ – das
waren damals wichtige Anliegen!
Ja, die wenigsten wissen noch,
dass erst Mitte der 60ger Jahre
der 8-Stunden-Tag eingeführt
wurde. Die Gewerkschaften haben
das damals durchgesetzt und
scheinen das heute wieder verstärkt
durchsetzen zu müssen.
Die Themen „ständige Mehrarbeit“
und „Burn Out“ sollten hier
als Hinweis dazu reichen!
Ja, es gibt auch in und nach 2013 diesbezüglich noch viel zu tun.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 49

Die Themen und Slogan werden, wie manches Andere auch, immer subjektiv und unterschiedlich
wahr- und angenommen. Doch gerade am 1. Mai 2013, dem Jahr der Bundestagswahl, werden
die Gewerkschaften verstärkt Forderungen thematisieren, die uns wirklich alle angehen.
Gute Arbeit
Hier finden sich sowohl die tariflichen als auch die politischen Ziele und Forderungen der Gewerkschaften
wieder. Es geht zum Beispiel darum, dass gute Arbeit nur unter guten Arbeitsbedingungen
erbracht werden kann, diese dann aber letztendlich auch gut bezahlt werden muss!
Als Vollzeitbeschäftigter muss man vom Lohn der Arbeit auch leben können. Das ist eine Grundforderung
der Gewerkschaften, der wir uns als Betriebsgruppe der EVG und Betriebsrat der DB
Zeitarbeit GmbH nur anschließen können! Der flächendeckende Mindestlohn wäre zum Beispiel
ein Einstieg hierfür! Unter Mindestlohn verstehen wir ein Entgelt, das ein Mensch verdienen
muss, damit er nach Vollzeitarbeit nicht mehr zum Sozialamt „rennen“ muss. Heute arbeiten 5 bis
6 Millionen Menschen für weniger als 8,00€ in der Stunde. Weitere 1,3 Millionen arbeiten für weniger
als 5,00€. Diese Löhne sind trotz Vollzeitarbeit niedriger als das, was jemand bekommt, der
überhaupt nicht arbeitet. Das ist würdelos!
Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann!
Bei der DB Zeitarbeit GmbH ist die mit der EVG vereinbarte Mindestlohnforderung von 8,50€
schon seit September 2011 tarifiert! Mit den Branchenzuschlägen, die ab Juni 2013 greifen werden,
erhalten unsere Kolleginnen und Kollegen, die in der TG 1 (8,50€ Stundenlohn) eingruppiert
sind, bereits nach einem Monat Arbeit im Kundenbetrieb 8,75€ die Stunde! So wird ein Monatslohn
in Höhe von 1.292€ garantiert, der schnell auf 1.330€ ansteigt. Hier zeigt sich, wie wichtig
eine starke Gewerkschaft mit ihrer Betriebsgruppe vor Ort und ein Betriebsrat im Betrieb sind.
Ob man allerdings mit einem Stundenlohn in dieser Höhe am gesellschaftlichen Leben teilhaben
kann, das wagen wir noch zu bezweifeln.
Sichere Rente
Damit ist nicht nur der berühmte Spruch eines ehemaligen Arbeitsministers gemeint, der felsenfest
überzeugt sagte: „Die Renten sind sicher“. Es geht um die Abschaffung der Rente mit 67, um
die gesicherten Rentenversicherungsbeiträge für das umlagenfinanzierte Rentensystem und auch
darum, beispielsweise nach 45 Versicherungsjahren abschlagfrei in den Ruhestand gehen zu
können. Der DGB hat ein entsprechendes gutes Konzept vorgestellt, das die Parteien, gerade im
Bundestagswahljahr, nur noch aufgreifen und umsetzen müssen!
Soziales Europa
Ist Europa nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 noch sozial
Rettungsschirme und Rettungsfonds sowie wahnwitzig
hohe Milliardenbeträge, werden zur Rettung der Banken
aufgelegt.
Doch wer kommt eigentlich unter den Schirm und wer wird
von einem Fonds gerettet
Nicht die arbeitslos gewordenen Menschen in Ländern wie
Griechenland, Spanien, Portugal und, und, und…!
Soviel ist sicher!
Auch nicht die Jugend, die zurzeit perspektivlos der weiteren
Entwicklung hoffnungsvoll, vielleicht aber auch schon
hoffnungslos, entgegenharrt!
50 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Es ist nicht abzusehen, was beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit von weit über 25% bei den
unter 25 Jährigen in vielen europäischen Ländern langfristig anrichten wird.
Banken partizipieren vor allem von den Geldern der Rettungsschirme! Gleichzeitig werden die
sozialen Besitzstände und die Renten der Menschen gekürzt sowie die Arbeitnehmerrechte massiv
abgebaut.
Das macht uns Angst! Wie soll und kann das weiter gehen
Unser Bundespräsident, Joachim Gauck, hat am 22. Februar dieses Jahres in seiner ersten „großen
Rede“ über die Perspektiven der europäischen Union gesprochen. So sagte er unter anderem:
„Die Leitfrage bei allen Veränderungen sollte daher sein: Wie kann ein demokratisches Europa
aussehen, das dem Bürger die Ängste nimmt, ihm Gestaltungsmöglichkeiten einräumt, kurz:
mit dem er sich identifizieren kann“
Antworten dazu hat er erst einmal nicht gegeben. Aber folgendes hat er festgestellt: „Zu viele
Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück“.
Also, es muss solidarisch dafür gekämpft werden, dass Europa wieder sozialer wird. Es muss
zwischen den Bürgern der europäischen Länder mehr Solidarität gelebt werden. Gauck sagte
dazu: „Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern
Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.“
Also – packen wir es an!
1. Mai – raus, auf die Straße! Für abhängig Beschäftigte – eigentlich ein Muss!
Entsprechend dem DGB Motto: „Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa“ sollten wir alle,
und nicht nur die Gewerkschaftsmitglieder, die Zeit aufbringen, unsere Kolleginnen und Kollegen
bei den Veranstaltungen und Kundgebungen zu unterstützen.
Dieser Tag unterstreicht wie kein anderer die Solidargemeinschaft der abhängig Beschäftigten
und der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland und Europa.
Nur andere für sich machen lassen – das ist bequem und einfach und geht so nicht!
Gewerkschaften sind wichtig und unverzichtbar.
Heute Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, ist wichtiger denn je. Der Beitrag, den die Mitglieder
monatlich zu zahlen haben,
sollte kein Grund sein, nicht in
die Gewerkschaft einzutreten!
Gewerkschaften stehen für die
soziale Ausgewogenheit
zwischen der Regierung und
dem Volk sowie zwischen den
Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten!
Und so soll es auch
bleiben!
Unser früherer Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, hat einmal auf einem Kongress des
Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärt:
„Wenn bei uns sich Gewerkschaften mit der jeweiligen Regierung kritisch auseinandersetzen, so
ist das ihr allerbestes Recht. Zur Freiheit der Gewerkschaften gehört, dass sie unbequem sind.
Die Gewerkschaften haben schon für die Demokratie gekämpft, als es noch wie ein Anschlag auf
den Staat wirkte, ein Demokrat zu sein. Die Gewerkschaftsbewegung ist neben der kommunalen
Selbstverwaltung die älteste und mächtigste Lebenswurzel der Demokratie in Deutschland. Ihre
Geschichte ist ein großes, sie ist ein gutes Kapitel der deutschen Geschichte.“
Wir abhängig Beschäftigten brauchen die Gewerkschaften, um eine „gute Arbeit zu haben“, um
eine „sichere Rente zu bekommen“ und in einem „sozialen Europa leben zu können“.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 51

Sich politisch einbringen…
In unseren BR-Journalen und in den vergangenen Tätigkeitsberichten haben wir immer wieder
darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir für unsere demokratischen Rechte, unsere sozialen
Errungenschaften und vor allem auch für unsere Arbeitsplätze selbst einstehen müssen.
In diesem Jahr stehen wieder die Wahlen
zum neuen Bundestag an. Zeit für uns als
Wähler, wieder aktiv zu werden.
Als Betriebsrat und EVG Betriebsgruppe
haben wir uns auf die „Fahne geschrieben“,
an die sich in unseren Wahlkreisen
zur Wahl stellenden Abgeordneten aller
Parteien heranzutreten, um deren Meinung
zur Zukunft der Bahn zu hinterfragen.
Wir wollen bei den anstehenden Entwicklungen
wissen, wen wir hinsichtlich
der Zukunft unserer Arbeitsplätze (ver)-
trauen können!
Der ÖPNV, der SPNV, der Fernverkehr
und der schienengebundene Güterverkehr
stehen in Deutschland vor einschneidenden gesetzlichen Veränderungen. Die Finanzierung
des öffentlichen Nahverkehrs steht mit der anstehenden Neuverteilung der Regionalisierungsmittel
wieder einmal vor der Zerreißprobe. Nicht nur der DB Konzern, auch alle Bahnen und die politischen
Entscheidungsträger, werden nach unserer Auffassung in den nächsten Monaten und
Jahren vor großen Herausforderungen stehen.
Für uns stehen die Sicherung unserer Arbeitsplätze bei der DB Zeitarbeit GmbH, die im gesamten
DB Konzern, aber auch unser aller Einkommen im Vordergrund. Die sozial- und verkehrspolitischen
Themen nehmen für uns einen großen Stellenwert ein. Wir wollen jetzt nichts dem Zufall
überlassen! Deswegen bringen wir uns gezielt in die Diskussion mit den heutigen und zukünftigen
Abgeordneten ein!
Gelegenheiten gibt es viele – allerdings müssen wir alle diese auch nutzen! Dazu stehen wir als
Betriebsrat und EVG Betriebsgruppe der DB Zeitarbeit GmbH.
Dem § 45 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann man dazu unter anderem entnehmen, dass
die Behandlung von
…Angelegenheiten, einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und
wirtschaftlicher Art…, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen…
Vertreter des Betriebsrates und der EVG im Gespräch
mit dem sachsen-anhaltinischen Verkehrsminister
Also, lasst uns die Gelegenheit nutzen, und die politische Landschaft mit gestalten.
eine Aufgabe des Betriebsrates ist.
Fakt ist: Wenn es um unsere Arbeitnehmerrechte und unsere Arbeitsplätze geht, müssen wir uns
in die aktuell anstehenden
Diskussionen
einmischen und diese
sogar „provozieren“.
Einige von uns gehen
auf die Abgeordneten
ihrer Wahlkreise zu,
um sie zu Aussagen
nach der Zukunft unserer
Arbeitsplätze
bei der Bahn zu bewegen.
Das sollte
Schule machen, und
nicht nur vor den
Wahlen!
52 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

18 Bewährtes soziales Netz – auch für die DB Zeitarbeit GmbH
Wir, die Beschäftigten der DB Zeitarbeit GmbH, sind im Vergleich zum Durchschnittsalter des
gesamten DB Konzern sehr jung. Wir erreichen gerade einmal im Schnitt 35 Jahre. Damit liegen
wir im Altersdurchschnitt 12 Jahre unter dem DB Konzern.
Aber: Bleiben wir ewig jung Sind wir unverwundbar Die Antwort lautet: Nein!
Alter, Krankheit, Unfall oder Krisensituationen verändern unser Leben und können uns auch unter
Umständen völlig aus der Bahn werfen. Im Moment des „freien Falls“ sind wir über jedes Netz
froh, das unseren Fall bremst. Ein solches Netz sozialer Angebote bietet uns die DB AG durch
„DB plus“.
In „DB plus“ verbürgen sich die Qualität von Sozialleistungen, die uns DB-Beschäftigten fünf große
Sozialeinrichtungen und Dienstleister im Vorteilspaket anbieten.
Zu diesen Sozialpartnern der DB AG gehören
die BAHN-BKK
die Stiftung BSW
die DEVK Versicherungen
der Verband der Sparda-Banken
der Verband Deutscher Eisenbahner-Sportvereine e.V. (VDES)
Diese Sozialeinrichtungen bieten Gesundheits- und Altersvorsorge ebenso wie psychologische
und finanzielle Hilfen in Krisensituationen. Sie haben oft eine 100jährige Tradition und entsprechende
Erfahrung.
Gleiches gilt für die SIGNAL IDUNA. Sie bietet ihre
Leistungen auch speziell für den Öffentlichen
Dienst an.
Wir haben diese Sozialeinrichtungen, Versicherungen und Dienstleister wieder zu unserer Betriebsversammlung
einladen können.
So habt ihr am 01. Juni in Fulda die Gelegenheit, mit Fachleuten über euer ganz persönliches
soziales Netz, über Fragen der Altersvorsorge, Kranken-, Unfall- und/oder Diensthaftpflichtversicherung
zu beraten.
Unsere Sozialpartner und die SIGNAL IDUNA erwarten uns – und haben auch immer Überraschungen
mit dabei!
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 53

19 FAQ – häufige Fragen und aktuelle Änderungen
Es gibt einige Themen, die immer wieder Fragen aufwerfen, auf die der eine wie auch der andere
Mitarbeiter vom Betriebsrat eine Antwort erhalten möchte. Das sind dann Fragen sein, wie:
o Wann habe ich als Zeitarbeitnehmer Anspruch auf eine Urlaubsplanung…
o Wie läuft das mit der Entgeltabrechnung…
o Wie ist das mit dem Arbeitszeitkonto… etc.
Manch Einem ist dieses oder jenes noch gar nicht aufgefallen. Wiederum Anderen ist entgangen,
dass es inzwischen einige organisatorische und rechtliche Änderungen gab. Außerdem dürfen wir
Jahr für Jahr viele neue Kolleginnen und Kollegen in unseren Reihen begrüßen, für die diese Erläuterungen
komplett neu sind.
Also – Nachlesen lohnt auf jeden Fall, auch wenn euch manches bekannt vorkommt. Auch
Bekanntes kann sich ändern und weiter entwickelt werden.
Für alle (un)gestellten Fragen gibt es hier einige generelle Antworten.
Auch wenn dieses Kapitel sehr umfangreich ist, könnt ihr euch anhand der Überschriften relativ
schnell orientieren und das Thema finden, das euch interessiert. Solltet ihr auch danach noch
Fragen haben, könnt ihr gern Kontakt mit uns aufnehmen oder uns auf der Betriebsversammlung
am 01. Juni auch persönlich ansprechen!
Entgeltabrechnung
Viele Anfragen unserer Kollegen beziehen sich immer wieder auf die monatlichen Entgeltabrechnungen.
Der Tarifabschluss 2011, und die damit einhergehenden Änderungen in der Tarifstruktur
des ZeitarbeitTV MoVe zum 01.09.2011, boten die Gelegenheit, die Umsetzung einer übersichtlicheren
Entgeltabrechnung mit der Entgeltabrechnungsstelle (HFS) anzugehen. Nach einigen
Startschwierigkeiten konnte dies zum Jahresanfang 2012 auch erfolgreich umgesetzt werden.
Die Darstellung der Entgeltabrechnung ist aufgrund unseres Tarifvertrages umfangreicher als in
Betrieben mit festem Monatsentgelt. Zudem ist diese von dem im DB Konzern verwendeten Abrechnungssystem
abhängig. Die Programmierungsmöglichkeiten einer Software haben allerdings
ihre Grenzen und entziehen sich in weiten Teilen unserem direkten Einfluss. Wer das Prinzip
aber einmal verstanden hat, kommt im Allgemeinen mit der heutigen Version ganz gut zurecht.
Mit der ersten Abrechnung erhalten wir immer das sogenannte Grundentgelt. Das Grundentgelt
ist das Eingruppierungsentgelt der Region 1, unabhängig vom Wohn- und Arbeitsort. Dazu kommen
eventuelle persönliche Zulagen oder die Zulage gemäß „Equal Pay“, berechnet auf Basis
der arbeitsvertraglich vereinbarten monatlichen Arbeitszeit.
Mit der zweiten Abrechnung werden die im Kundenbetrieb gearbeiteten Stunden und die dazu
anfallende Zulagen „spitz“ abgerechnet; die Differenz zu einer höheren Einsatzregion wird nachgezahlt.
Bei den vorab gezahlten Zulagen kann es sowohl zu einer Nachzahlung als auch zu einer Rückrechnung
kommen, je nachdem, wie viele Leistungsstunden im Kundenbetrieb angefallen sind.
Die verschiedenen Zulagen, gemäß unserer Betriebsvereinbarung, werden inzwischen getrennt
dargestellt und sind damit auch einzeln nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Nacht-, Sonn- oder
Feiertagszulagen sowie der Mehrarbeitszulage. Diese werden grundsätzlich erst mit der zweiten
Abrechnung ausgezahlt.
In Zeiten von Urlaub oder Krankheit (bezahlte Krankentage) entfällt zwar die Einzelberechnung
dieser Zulagen, dafür wird der Durchschnitt aus den letzten 3 Monaten (mit Ausnahme der Mehrarbeitszulage)
bezahlt. Ausgewiesen als Entgeltfortzahlung AU (bei Krankheit) oder als Urlaubsentgelt.
Hier ein Beispiel einer 2. Abrechnung, mit Erläuterung:
o Arbeitszeit AN 763 121/50 ST - Arbeitszeit im Kundenbetrieb (nachrichtlich)
o Grundentgelt TG 41 949 152/00 ST – Grundentgelt, das mit der 1. Abrechnung gezahlt
wurde, nochmals nachrichtlich. Die erste Ziffer ist die Eingruppierung, die letzte Ziffer
bezeichnet die Region.
54 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

o Entgelt/Std. G44 078 vom Grundentgelt TG41 erfolgt der Ausgleich zur Region 4.
In unserem Beispiel werden für 121/50 Stunden im Kundeneinsatz je 0,70€ zur Region 4
nachgezahlt.
o Das Urlaubsentgelt weist für 28 Stunden den Durchschnitt der Zulagen aus den letzten 3
Abrechnungsmonaten aus. Darunter die EFZ (Entgeltfortzahlung sonstige) 11 Stunden
und letzte Zeile Entgeltfortzahlung AU 7 Stunden Durchschnitt der Zulagen.
o Persönliche Zulage 283 zuviel gezahlte Zulagen werden in diesem Beispiel zurückgerechnet,
da der Abschlag auf 152 Stunden Leistung im Kundenbetrieb ausgelegt war.
o Entgelt Überzeit 312 mit Arbeitzeit AN + Urlaub + Sonstige Stunden + Krank wurden
gesamt 167/50 Stunden gebucht (Summe der Stunden aus 763, 270, 275, 436). Für
152 Stunden wurde Grundentgelt mit der 1. Abrechnung bereits bezahlt. Somit werden
noch 15/50 Stunden Grundentgelt nachgezahlt.
o Überzeitzulage 315 für Mehrarbeit über 152 Stunden pro Monat
Je nach ausgeübter Tätigkeit im Kundenbetrieb und damit verbundenen Zulagen kann eure Abrechnung
natürlich noch wesentlich mehr Positionen aufweisen. Alle Varianten können wir aber
leider an dieser Stelle nicht aufführen.
Stundennachweise
Die Abrechnung wird allerdings nicht übersichtlicher, wenn Nachbuchungen und damit Nachberechnungen
vorgenommen werden müssen. Jede Änderung bedeutet auch weitere Entgeltnachberechnungen.
Um dieses weitgehend zu vermeiden, ist es notwendig, die Stundennachweise
pünktlich, vollständig ausgefüllt und gut lesbar zu liefern, damit eine ordnungsgemäße Buchung
sichergestellt werden kann.
Pünktlich bedeutet, dass die Nachweise am 1. Arbeitstag der Folgewoche bzw. am 1. Arbeitstag
des Folgemonats bei der Geschäftsstelle (Fax-Nummer steht auf dem Nachweis) eintreffen, damit
die Erfassung termingerecht vorgenommen werden kann. Fällt das Monatsende mitten in eine
Woche, so sind für diese Woche zwei getrennte Stundennachweise auszufüllen.
o einer für den Vormonat und
o einer für den laufenden Monat.
Der erste Nachweis ist am ersten Arbeitstag des neuen Monats, der zweite Nachweis spätestens
am 1. Arbeitstag der neuen Woche einzureichen.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 55

Durch organisatorische oder betriebliche Umstände im Kundenbetrieb ist es auch schon vorgekommen,
dass der Stundennachweis vom Beauftragten des Kundenbetriebes nicht rechtzeitig
gegengezeichnet werden konnte. Trotzdem muss der Stundennachweis auf jeden Fall erst einmal
als „Vorabinformation“ zu den genannten Terminen dem Gruppenleiter (GVP) zugeleitet werden.
Später ist dieser dann noch einmal, mit Unterschrift des Kundenbetriebes, nachzureichen. Bitte in
diesen Fällen auch den betreuenden Gruppenleiter informieren! Es dürfen grundsätzlich nur vom
Kunden und von euch unterschriebene Stundennachweise gebucht werden.
Vollständig ausgefüllt heißt unter anderem auch: Es muss besonders auf den Eintrag „Feiertag
am Arbeitsort“ geachtet werden, wenn Arbeitsleistung anfällt. Nur dadurch kann sichergestellt
werden, dass die zusätzliche Zeitgutschrift für Wochenfeiertage auch tatsächlich erfolgt.
Vollständig bedeutet aber auch, dass für jeden Wochentag, also von Montag bis Freitag, ein Eintrag
vorhanden ist. Auch Freizeitausgleich, Urlaub, Krankheit oder Belastung des Arbeitszeitkontos
müssen hier vermerkt werden. Einen Werktag ohne einen Eintrag kann es nicht geben.
Zu Beginn eines neuen Einsatzes erhalten wir immer einen neuen Stundennachweis, da die Kundendaten
und eventuelle Zulagen angepasst werden müssen. Gemäß unserer „Betriebsvereinbarung
zur Zahlung von Zulagen“ stehen verschiedenen Berufsgruppen Zulagen zu. Diese Zulagen
müssen vom GVP am unteren Ende der Spalte „Feiertag“ eingetragen sein. Eigenmächtige Änderungen
sind nicht zulässig. Wenn hier etwas fehlen sollte, dann sprecht bitte mit eurem zuständigen
Gruppenleiter in der Geschäftsstelle.
Stundenzettel sind immer auszufüllen, egal ob Urlaub, Krankheit, Garantiezeit oder Freizeitausgleich
angefallen sind. Auch in allen diesen Fällen sind die festgelegten Termine einzuhalten.
Sollte aus wichtigem Grund eine pünktliche Abgabe einmal nicht möglich sein, dann meldet dies
bitte unverzüglich und rechtzeitig eurem zuständigen GVP.
Eine detaillierte Anleitung zur Entgeltabrechnung ist über eure zuständige Geschäftsstelle der
DB Zeitarbeit GmbH erhältlich. Nicht veröffentlicht werden Übersichten über die angegebenen
Lohnarten. Diese Lohnartnummern sind interne Arbeitsmittel der Entgeltabrechnung (HFS) und
im Allgemeinen auch nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon ist für unsere Zwecke die Bezeichnung
vor der Lohnart wesentlich hilfreicher.
Besteht dennoch weiterer Klärungsbedarf, wendet euch bitte an den GVP, damit er eine Klärung
herbeiführen kann. Bisher wurden so die meisten anstehenden Probleme gelöst.
Sollte es auf diesem Wege einmal nicht funktionieren, dann bieten wir auch hier den betroffenen
Kolleginnen und Kollegen unsere Hilfe an.
Arbeitszeitkonto I – der Grundsatz
Tarifvertraglich wurde dazu im § 12 (9) ZeitarbeitTV MoVe folgendes vereinbart:
Am 30. September eines jeden Jahres wird das Arbeitszeitkonto abgerechnet. Zeitguthaben bis
zu 35 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto werden auf das Qualifizierungskonto übertragen. Vorhandene
Zeitschulden, die minus 35 Stunden überschreiten, verfallen.
56 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Die Betriebsparteien können im Rahmen einer Betriebsvereinbarung die Stundengrenze nach
Satz 3 verändern.
Welche Bedeutung hat das für unsere Abrechnung
Jedes Jahr wird zum 30. September das Arbeitszeitkonto (AZ-Konto) abgerechnet. Nicht erbrachte
Arbeitsstunden (Zeitschuld), über minus 35 Stunden, verfallen. Zeitguthaben, in der Regel 35
Plusstunden, werden auf das Qualifizierungskonto, das ein jeder von uns hat, übertragen.
Ab dem 01. Oktober muss dann das AZ-Konto wieder mit Plusstunden gefüllt werden, bis ein
„Guthaben“ von 35 Stunden vorhanden ist. Dazu werden alle über die individuelle regelmäßige
monatliche Arbeitszeit (bei Vollzeit 152 Stunden) hinaus entstehenden Arbeitsstunden in das AZ-
Konto verschoben. Wer bei „0-Stunden“ starten kann, wird das Ziel schneller erreichen, als die
Kollegen, die durch einsatzfreie Zeiten noch Minusstunden aufarbeiten müssen. Somit wird ab
Monat Oktober kein Entgelt für Überzeit (Stundenentgelt gemäß Eingruppierung in der Region 1)
ausbezahlt bzw. in das Freizeitkonto gebucht, solange die Stunden im AZ-Konto noch nicht die
tariflich vereinbarten 35 Plusstunden aufweisen. Zulagen aller Art sind davon nicht betroffen. Diese
werden immer für die volle Stundenanzahl mit der 2. Abrechnung vergütet.
Da der Abrechnungsprozess im Regelfall nur einmal im Jahr vorkommt, erhalten wir als Betriebsrat
ab Ende Oktober häufig Anfragen zu diesem Thema. Oft entsteht der Eindruck, dass Stunden
nicht gebucht sind. Dem ist aber nicht so! Die Salden des AZ-Kontos wachsen, und das wird oft
übersehen. Die Kontenstände sind jeweils auf der 2. Abrechnung ganz oben angegeben und
weisen den Stand des vollständig abgerechneten Vormonats auf. Das heißt, dass wir am 25. des
laufenden Monats das Grundentgelt für den aktuellen Monat und die 2. Abrechnung für den Vormonat
mit den Kontenständen erhalten.
Bei unseren neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen beginnt der Prozess des Ansparens ab
der Einstellung. Dadurch verschiebt sich jedoch nicht der reguläre Abrechnungszeitpunkt am 30.
September eines jeden Jahres. Üblicherweise wird im Einstellungsjahr der Abstand zwischen den
Ansparphasen kürzer als 12 Monate sein.
Arbeitszeitkonto II - der Zweck
Grundsätzlich dient das AZ-Konto dazu, bei Einsatzschwankungen die fehlenden Arbeitszeiten
ausgleichen zu können. Arbeitszeit fehlt immer dann, wenn aufgrund von Einsatzplänen im Kundenbetrieb
die im Arbeitsvertrag mit der DB Zeitarbeit GmbH vereinbarten monatlichen Stunden
nicht erreicht werden können. Es gibt aber auch „schlechte Monate“, in denen aufgrund der Kalendertage
einfach weniger als 152 Stunden Arbeitsstunden anfallen. Die DB Zeitarbeit GmbH
garantiert, die arbeitsvertraglich vereinbarten Stunden monatlich mit dem Grundentgelt auszubezahlen.
Werden diese vom Kunden nicht abgefordert, kommt das Arbeitszeitkonto als „Puffer“ ins
Spiel. Im nächsten „guten Monat“ wird das AZ-Konto dann wieder aufgefüllt bzw. ausgeglichen.
Aber… auch bei einsatzfreien Zeiten, der sogenannten Garantiezeit, wird das AZ-Konto belastet.
Das ist unabhängig davon, ob das über den Umweg mit der Kennzahl 06 für Garantiezeit erfolgt,
oder mit der Kennzahl 33 das AZ-Konto direkt angesteuert wird. Letztendlich wird das AZ-Konto
immer bis maximal minus 152 Stunden belastet.
Hierzu gab es nach dem Tarifabschluss im Jahre 2011 im Grundsatz Klärungsbedarf, den wir
durch die tarifvertragsschließenden Parteien hinsichtlich der Auslegung überprüfen und klären
ließen.
Im § 12 (6) ZeitarbeitTV MoVe heißt es wörtlich:
Zum Ausgleich der monatlichen Abweichungen zwischen der nach Abs. 1 und 2 vereinbarten
individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers und der tatsächlichen Arbeitszeit nach
Abs. 4 bzw. in der Garantiezeit wird ein Arbeitszeitkonto eingerichtet. In das Arbeitszeitkonto
werden Plus- und Minusstunden eingestellt.
Konkret stellten wir die Frage, ob beim Anfallen von Garantiezeiten das Arbeitszeitkonto in voller
Höhe, bis minus 152 Stunden, belastet werden darf. Wir interpretierten den Wortlaut des § 12
Abs. 6 „Zum Ausgleich…“ anders, als dieser zurzeit angewandt wird. Hier ist aus unserer Sicht
nur die Differenz zwischen erbrachten Stunden, plus Garantiestunden pro Kalendermonat, zu den
garantiert bezahlten 152 Stunden gemeint.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 57

Der § 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (ANÜ) sagt folgendes:
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz
1 BGB) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.“
Im § 17 Abs. 1 Punkt c) ZeitarbeitTV MoVe heißt es wörtlich:
Während einer einsatzfreien Zeit (sog. Garantiezeit) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung
des für die Region 1 maßgeblichen Entgelts je Stunde (Grundentgelt).
Unser Verständnis dazu war und ist, dass unsere Kollegen sehr wohl ihre Arbeitskraft zur Verfügung
stellen, also anbieten, aber die DB Zeitarbeit GmbH diese, aufgrund von fehlenden Aufträgen,
nicht annimmt. So finanzieren sich unseres Erachtens unsere Kolleginnen und Kollegen ihr
laufendes Entgelt teilweise aus dem Arbeitszeitkonto.
Der Arbeitgeber teilt unsere Auffassung nicht und hat sich letztendlich mit der bis heute angewandten
Systematik durchgesetzt. Nicht zuletzt deshalb, weil dieser von unseren Kollegen bei
Garantiezeit erbrachte „Eigenanteil“ sehr oft die Verlängerung des Arbeitsvertrages, ohne aktuellen
Einsatz, ermöglicht und damit eine Weiterbeschäftigung mit Option auf einen neuen Einsatz
sichert.
Einsätze unterhalb der Qualifikation
Die Frage, ob auch Einsätze unterhalb der eigenen Qualifikation möglich sind, muss eindeutig mit
„Ja“ beantwortet werden. Wichtig ist dabei aber Folgendes: Die bestehende Eingruppierung muss
erhalten bleiben, auch wenn diese über die Eingruppierung der auszuführenden Tätigkeiten liegt.
So können auch Fachkräfte des kaufmännischen Bereiches (TG 2) durchaus Tätigkeiten, wie
zum Beispiel Servicemitarbeiter am Bahnsteig (TG 1), übertragen bekommen. Ein Facharbeiter
aus dem gewerblich/technischen Bereich könnte auch als Kommissionierer/Lagerarbeiter etc.
eingesetzt werden.
Eine „unterwertige“ Beschäftigung dient der Überbrückung zweier qualifizierter Einsätze und ist
durchaus zumutbar, da arbeitsvertraglich vereinbarte Regelungen (Entgelt usw.) erhalten bleiben.
Meldung der Arbeitsunfähigkeit
Der § 25 des ZeitarbeitTV MoVe regelt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Da wir in Kundenbetrieben eingesetzt sind, die DB Zeitarbeit GmbH dennoch ihrer Sorgfaltspflicht
nachkommen muss, gibt es beim Eintreten einer Arbeitsunfähigkeit mehrere Punkte zu beachten:
o Kann eine Arbeitsleistung wegen Krankheit nicht erbracht werden, muss dies unverzüglich
dem GVP telefonisch mitgeteilt werden. Das ist einmal im Tarifvertrag § 25 unter Absatz 1
festgeschrieben und beim Einstellungsgespräch wurde uns ein Merkblatt dazu ausgehändigt.
o Damit der Kundenbetrieb auf den Ausfall reagieren kann, muss dieser Kundenbetrieb ebenfalls
so früh wie möglich, auf jeden Fall rechtzeitig vor Arbeitsbeginn, informiert werden.
Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit hat bereits dann zu erfolgen, wenn bekannt ist, dass die Arbeit
nicht angetreten werden kann.
Leider ist es schon vorgekommen, dass einige unserer Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeitsunfähigkeit
erst nach einem Arztbesuch angezeigt haben. Dadurch kam es in Kundenbetrieben zu
Schwierigkeiten bei der Personaldisposition, weil zum Beispiel durch Fehlen von Zugbegleitern
Züge nicht abfahren konnten. Auch in anderen Bereichen kann es dadurch zu Produktionsausfällen
kommen, die sich durch rechtzeitige Meldung vermeiden ließen.
Die vom Arzt ausgestellte schriftliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält aber grundsätzlich
nur die DB Zeitarbeit GmbH. Der Kundenbetrieb ist nicht berechtigt, diese für sich zu beanspruchen
oder Kopien zu verlangen.
Sollte dies ein Thema werden, bitte den Kunden an den Betreuer (GVP) verweisen.
• Kurzerkrankung bis zu 3 Tagen (§ 25 Absatz 1 ZeitarbeitTV MoVe)
Auch hier gilt die unverzügliche Meldepflicht, so wie im vorherigen Abschnitt beschrieben. Aber
die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ein Arztbesuch, der nur dem Zweck
dient, diese Bescheinigung zu erhalten, ist nicht vorgeschrieben.
58 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Erst ab dem 4. Tag einer krankheitsbedingten Abwesenheit ist ein Arztbesuch unumgänglich und
eine schriftliche Bescheinigung verpflichtend, die dann wiederum unverzüglich dem Arbeitgeber
ausgehändigt werden muss.
Bei Krankheit, die länger als drei Tage dauert, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung
über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden
allgemeinen Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber kann in begründeten Fällen vom Arbeitnehmer
bereits vom ersten Tag an die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen.
Die Vorlage ab dem ersten Tag ist auf begründete Ausnahmefälle begrenzt und nur in Abstimmung
mit dem Betriebsrat möglich. Der Arbeitgeber kann also nicht die Vorlage der ärztlichen
Bescheinigung ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit anordnen, ohne dass die begründete Notwendig
vorliegt.
Allerdings wurden auch schon „begründete Ausnahmefälle“ zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit beim Betriebsrat beantragt, die wir so zur
Kenntnis nehmen mussten.
Urlaubsplanung
Die Abfrage unserer Urlaubsplanungen erfolgt immer zum Jahresende des laufenden Jahres für
das kommende Jahr. Die Unterlagen gehen per Post zu. Alle unsere Kolleginnen und Kollegen
haben so die Möglichkeit, ihre gewünschten Zeiten des Erholungsurlaubs dem GVP mitzuteilen.
Nur so kann eine Koordinierung für die DB Zeitarbeit GmbH erfolgen und die Sicherheit zur persönlichen
Planung gewährleistet werden. Neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen geben die
Urlaubsplanung möglichst zeitnah nach Aufnahme der Beschäftigung ab.
• Urlaubsgrundsätze
Die Urlaubsplanung ist vorab mit dem bei Planung aktuellen Kundenbetrieb abzustimmen. Fällt
die Abfrage der Planung in eine einsatzfreie Zeit, ist es nicht verkehrt sich erst einmal mit dem
Gruppenleiter (GVP) kurzzuschließen.
Wer nach Abschluss der jährlichen Urlaubsplanung eingestellt wurde, muss sich leider im ersten
Urlaubsjahr häufig in dem bereits festgelegten Urlaubsplan des Kundenbetriebes seinen Platz
suchen. Oft sind das eben nicht die Wunschtermine. Für die Folgejahre gilt jedoch gleiches Recht
wie für die Kollegen vor Ort. In einigen Kundenbetrieben, meist betrifft dies den eisenbahnspezifischen
Bereich, sind die Urlaubspläne vorgefertigt. Jeder Kollege bekommt eine Tour zugewiesen,
die Zeiträume sind schon vorbelegt. Die Vorgehensweise, wie im Kundenbetrieb der Urlaub geplant
wird, ist mit dem dortigen Betriebsrat vor Ort vereinbart und daher auch für uns gültig.
Somit greift der § 15 ZeitarbeitTV MoVe Absatz 5 nur bedingt.
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen werden Urlaubstage grundsätzlich am Ende des Arbeitsverhältnisses
genommen. In Ausnahmefällen kann in Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
der Urlaub auch vorher genommen werden.
Bedingt auch deshalb, weil die Beschäftigung bei der DB Zeitarbeit in den meisten Fällen nach
der Befristung weitergeführt wird und auf die Belange des Kunden Rücksicht genommen werden
kann. Die Interessen unserer Kollegen sind nach dem Bundesurlaubsgesetzt aber zu wahren.
In § 7 (1) Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (BUrlG) steht:
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zur berücksichtigen,
es sein denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder
Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen,
entgegenstehen.
Daher ist es eben sehr wichtig, dass jeder Einzelne seine Urlaubsplanung abspricht und in seiner
Geschäftsstelle einreicht. Sollte aber das Auslaufen des Arbeitsverhältnisses (nicht Einsatzende)
bekannt sein, ist zum Ende der Beschäftigung noch vorhandener Urlaub zu nehmen.
Bei Einsatzwechsel gilt die bereits genehmigte und von uns als Betriebsrat behandelte Urlaubsplanung
aber weiter! Diese kann arbeitgeberseitig nur noch aus dringenden betrieblichen Gründen
verändert werden. So haben auch wir Zeitarbeitnehmer eine relativ hohe Planungssicherheit.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 59

Das Urlaubsjahr ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Die Planung kann also nur das laufende Jahr
betreffen. Die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs ist in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung
aber nur eingeschränkt möglich.
• Urlaubsabwicklung I
Urlaubsplanung und Urlaubsbeantragung sind allerdings zwei Tatbestände. Auch wenn der Urlaub
geplant und soweit abgestimmt ist, muss der Urlaubsantrag trotzdem, rechtzeitig vor Urlaubsantritt,
beim GVP eingereicht und von diesem bestätigt werden.
Dazu verwenden wir die im DB Konzern üblichen Urlaubskarten. Ihr solltet den Vordruck bei Einstellung
oder mit der Post zur Urlaubsplanung erhalten haben. Falls das nicht der Fall sein sollte,
könnt ihr die Urlaubskarte in eurer Geschäftsstelle erhalten. Die Urlaubskarte hat auch den Vorteil,
dass wir den Überblick über tatsächlich genommene Urlaubstage haben. So werden hier
auch Änderungen vermerkt (Urlaub gestrichen oder verschoben) oder Sonderurlaub beantragt.
Die Zeichnung durch den Kundenbetrieb (Feld „Gesehen“) ist vor Abgabe der Urlaubskarte an
den GVP einzuholen. Planungssicherheit besteht auch bei Wechsel des Einsatzes! Darauf möchten
wir an dieser Stelle noch einmal ganz besonders hinweisen. Wer von unseren Kolleginnen
und Kollegen im neuen Kundenbetrieb den geplanten Urlaub aber verschieben möchte, darf das
in eigenem Ermessen tun. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die nun offenen Urlaubstage
neu geplant und beim Betriebsrat, als Nachtrag zur Urlaubsplanung, vorgelegt werden.
Wenn es durch Einsatzwechsel im Kundenbetrieb zu Diskussionen kommen sollte, weil beispielsweise
der Kunde die Planung nicht anerkennen will, ihr aber den Urlaub nicht verschieben könnt,
wendet euch bitte zuerst an euren GVP. Es gehört unter anderem zu seinen Aufgaben, den Kunden
von eurem Urlaubsanspruch zu „überzeugen“.
• Urlaubsabwicklung II – auch das muss einmal gesagt werden!
Wir Deutschen sind in vielen Disziplinen Weltmeister. Und das meiste davon ist auch hart erarbeitet
und erkämpft worden! Wer hart arbeitet, der darf auch Urlaub machen. In Deutschland sind die
Urlaubsregelungen besonders großzügig. Und deswegen hat das Ausland – auch durchaus neidisch
zu bewerten – den Deutschen noch einen Titel verliehen – den des „Urlaubsweltmeisters“.
Doch die Urlaubszeit wird oft gar nicht voll ausgeschöpft!
Wie eine Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat, arbeiten
die Bürger hierzulande mehr, als sie müssten. Das sind „Geschenke“ an die Arbeitgeber!
Per Gesetz stehen den Arbeitnehmern in Deutschland mindestens 24 freie Werktage® pro Kalenderjahr
zu. Unsere Tarifverträge garantieren sogar 28 bis 30 Arbeitstage® (abhängig von Beschäftigungsjahren)
Erholungszeit. Ende Februar 2013 waren bei der DB Zeitarbeit noch 2.707
Urlaubstage aus 2012 vorhanden, im Vorjahr 3.046 Tage. Und davon sind nicht wenige verfallen,
da diese Tage gemäß unserem Tarifvertrag (§ 15 Absatz 4) bis zum 30. April des folgenden Jahres
abgewickelt werden müssen, wenn diese nicht verfallen sollen.
60 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

Das wirft schon Fragen auf: Wollen wir wirklich den Urlaub verschenken Sind etwa 28 Tage Erholungsurlaub
pro Jahr nicht zu schaffen Ketten die Arbeitgeber uns an die Schreibtische oder
Werkbänke Oder sind wir das selbst
Urlaub dient der Erholung und ist vom Gesetzgeber zu diesem Zweck vorgeschrieben. Wer von
uns seinen Urlaub ständig vor sich herschiebt, weil er sich so größere Übernahmechancen ausrechnet,
schadet sich im Zweifel selbst, weil er seine Gesundheit dauerhaft aufs Spiel setzt. Und
das hilft letztendlich Niemandem!
® Arbeitstage sind die tatsächlich vereinbarten Tage, an denen gearbeitet wird. Werktage sind die Wochentage von
Montag bis einschließlich Samstag.
Kommunikationseinrichtungen der DB AG
Viele unserer Kollegen haben bei ihren Einsätzen Zugang zu den modernen Kommunikationseinrichtungen
der DB AG. Dabei ist aber zu beachten, dass der Internetzugang bzw. auch Gespräche
über dienstliche Telefone nur für dienstliche Zwecke bestimmt sind. Ist die private Nutzung,
beispielsweise des Diensthandys, erlaubt, gibt es auch dafür strenge Vorgaben, wie die persönliche
Nutzung abgerechnet werden muss.
Bei unerlaubter privater Nutzung handelt es sich um eine Zuwiderhandlung, die zum Abbruch des
Einsatzes im Kundenbetrieb führen und auch seitens der DB Zeitarbeit GmbH geahndet werden
kann.
Pflegeversicherung für Zeitarbeitnehmer der Geschäftsstelle Leipzig
Alle unsere Mitarbeiter, die in der Geschäftsstelle Leipzig eingestellt sind, unterliegen bei der
Pflegeversicherung dem sächsischen Status. Sie werden zwar häufig in anderen Bundesländern
eingesetzt, müssen dennoch den erhöhten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen, obwohl im Land
Sachsen am Buß- und Bettag nicht gearbeitet werden muss. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob
die Mitarbeiter in Sachsen hier ihren Lebensmittelpunkt haben oder nicht (siehe auch Seite 13).
Wir haben das prüfen lassen, ob das so gesetzeskonform ist. Leider ist das so!
Seit dem 01.07.2008 liegt der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung bei 1,95%. Bei
einem Beschäftigungsort in Sachsen, also unsere Geschäftsstelle Leipzig mit dem dazu gehörenden
Vertriebsbüro Erfurt, wird der Beitrag nicht paritätisch umgelegt, weil das Bundesland
Sachsen keinen Feiertag zur Finanzierung der Pflegeversicherung abgeschafft hat. Daher tragen
Arbeitnehmer in Sachsen einen um 0,5% höheren Beitrag zur Pflegeversicherung.
Das „Arbeitsortsprinzip“ kommt leider auch nicht zum Tragen, da Leiharbeitnehmer keinen ständigen
Beschäftigungsort haben. Unabhängig von dem Einsatz in unterschiedlichen Bundesländern,
muss daher bei Leiharbeit immer davon ausgegangen werden, dass wechselnde Beschäftigungsorte
vorliegen. Deshalb ist dann zu berücksichtigen, dass der Beschäftigungsort auf den
Arbeitgeber bezogen wird. Dieser ist bei Leiharbeit nicht der Entleiher sondern die Leiharbeitsfirma
selbst.
Damit bestimmt sich der Beschäftigungsort nach dem Sitz des Betriebes. Und das ist nun einmal
die sächsische Geschäftsstelle Leipzig mit dem Vertriebsbüro Erfurt.
Wer also von uns einen Arbeitsvertrag mit der Geschäftsstelle Leipzig einschließlich des Vertriebsbüros
Erfurt abgeschlossen hat, zahlt den erhöhten Pflegeversicherungsbeitrag.
Nutzung Firmenreisefahrscheine
Ein Thema, das immer wieder zu Nachfragen führt. Wir haben in unseren Tätigkeitsberichten bis
2011 sehr ausführlich darüber geschrieben und möchten an dieser Stelle lediglich nochmals auf
die Nutzung von Firmenreisefahrscheinen eingehen.
• Grundlagen
Nach den geltenden „Lohnsteuerrichtlinien“ des Einkommenssteuergesetz sind bei Zeitarbeitnehmern
einige Besonderheiten zu beachten. Zeitarbeitnehmer werden typischerweise an ständig
wechselnden Tätigkeitsstätten (Einsatzorten) eingesetzt und haben damit keinen festen Arbeitsort.
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 61

Der feste Arbeitsort ist aber Voraussetzung für die Nutzung von dem im DB Konzern weit verbreiteten
JobTicket. Da diese Fahrscheine in dieser Form für uns nur in wenigen Ausnahmefällen, auf
die wir hier nicht weiter eingehen möchten, möglich sind, gilt für die DB Zeitarbeit GmbH, ergänzend
zur Konzernrichtlinien „Firmenreisen“, eine „unternehmensinterne Richtlinie“ zur Inanspruchnahme
von Fahrvergünstigungen.
• Fahrten zwischen Hauptwohnsitz, Unterkunft und Arbeitsstelle
Es stehen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl. Dabei gibt es unterschiedliche Voraussetzungen,
die aber auch finanzielle Auswirkungen haben. Da es immer mehr private Verkehrsanbieter
gibt, kommt es häufig für uns zu finanziellen Nachteilen. Kosten für die Nutzung privater
Eisenbahnverkehrsunternehmen werden vom Grundsatz nicht übernommen. Da wir aber vom
Wohn- zum Arbeitsort „kommen müssen“, nicht jeder von uns einen privaten PKW hat, sind auch
hier Regelungen getroffen worden. Diese Einzelfälle könnt ihr von eurem zuständigen Gruppenleiter
erfahren. Auch wir – der Betriebsrat – stehen euch für eventuelle Anfragen zur Verfügung.
• Firmenreisefahrschein (steuerfrei)
Voraussetzung: Reisekostenrecht wird angewandt. Anerkennung der Fahrscheine auf der Strecke
und den Zügen.
Firmenreise-Einzelfahrschein -> Für die erste Anreise zum Unterkunftsort, Wochenendheimfahrten
und letzte Abreise vom Unterkunftsort, sind grundsätzlich Firmenreise-Einzelfahrscheine
am NTA zu ziehen.
Firmenreise-Monatskarte (trifft nur bei Personalüberlassung mit täglicher Rückkehr zu)
-> Für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte (außerhalb des Wohnortes) ist bei einer
Nutzung innerhalb eines Kalendermonats an mehr als 15 Arbeitstagen grundsätzlich eine Firmenreise-Monatsfahrkarte
am NTA zu ziehen.
Firmenreise-Einzelfahrschein -> Bei einer Nutzung von weniger als 15 Arbeitstagen innerhalb
eines Kalendermonats, z.B. durch Urlaub oder Beginn des Einsatzes mitten im Monat, sind Firmenreise-Einzelfahrscheine
am NTA zu ziehen.
Die Entscheidung, welcher Fahrschein zu nutzen ist, wie oft die Heimfahrt bei auswärtigem Einsatz
auf Firmenkosten genutzt werden darf (üblicherweise 1x pro Woche), oder ob und welche
zusätzlichen Fahrtkosten übernommen werden, trifft unser Gruppenleiter (GVP). Er teilt uns das
bei Einsatzbeginn mit. Eigenmächtiges Handeln führt in aller Regel zu arbeitsrechtlichen oder
finanziellen Konsequenzen. Auch wenn wir persönlich am NTA nichts bezahlen müssen –diese
Fahrscheine kosten unserem Arbeitgeber „richtig Geld“. Die DB Zeitarbeit GmbH erstattet den
Unternehmensbereichen nämlich die tatsächlichen anfallenden Fahrtkosten.
Dass Firmenreisemonatskarten auch monatsübergreifend aus den Automaten erhältlich sind, ist
uns bekannt. Wir haben vor längerer Zeit die Formulierung in der Richtlinie hinterfragt, konnten
aber bis heute nicht klären, weshalb sich unser Arbeitgeber auf den Kalendermonat bezieht.
Zum Abschluss noch ein Hinweis: Vorgenannte Fahrscheine werden aufgrund des Zwecks, für
den diese gezogen werden, grundsätzlich nur für die Nutzung der 2. Wagenklasse ausgegeben.
Auch wer die Berechtigung der 1. Wagenklasse besitzt (Eingruppierung ab TG 4), kann diese nur
nutzen, wenn die Reise dem Zweck nach eine Firmenreise ist. Der Zweck wird aber nicht durch
die Nutzung eines Firmenreisefahrscheins erreicht! Eine Firmenreise ist nur dem Zweck nach
gegeben, wenn im Auftrag des Kunden oder des GVP vom regelmäßigen Einsatzort Fahrten aus
dienstlichen Gründen unternommen werden müssen. Dies können beispielsweise Fahrten zu
Tagungen, Besprechungen oder Seminaren sein.
Bitte klärt hier mit eurem GVP ab, für welche Reisen die 1. Wagenklasse genutzt werden darf.
Üblicherweise werden dem Kundenbetrieb nämlich die Kosten angelastet, und da sollte es besser
keine Überraschungen geben.
62 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013

20 Nachwort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben bereits 3 Jahre in dieser Wahlperiode hinter uns. Wenn wir heute Bilanz ziehen, können
wir feststellen, dass wir bei der Durchsetzung der berechtigten Forderungen aller unserer
Kolleginnen und Kollegen viel erreicht haben. Feststellen müssen
wir aber auch, dass wir in der Vergangenheit leider auch nicht alle
unsere und eure Wünsche und Forderungen durchsetzen konnten.
Die Gründe dafür waren vielfältig. Sei es, dass tarifliche oder gesetzliche
Regelungen dagegen sprachen, oder sei es, dass der
Arbeitgeber einfach einer anderen Auffassung war! Die Auseinandersetzungen
mit der Arbeitgeberseite führen wir aber immer mit
dem Ziel, alle Angelegenheiten zum Wohl unserer Kolleginnen und
Kollegen zu regeln.
Unsere Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite verlaufen zwar
meistens fair – aber die Arbeitgeberseite vertritt nun einmal die
Interessen des Kapitals. Und bei Geld hört bekannterweise die
„Freundschaft“ auf.
Dieter Posner
Betriebsratsvorsitzender
Es ist in diesem Tätigkeitsbericht mal wieder viel gesagt bzw. geschrieben
worden! Zum „Alltag der Betriebsratsarbeit“ kommen aber
auch noch viele Themen und Einzelprobleme hinzu, die wir ebenfalls
angepackt und mehr oder weniger gut gemeistert haben.
Dennoch mag manch einer von uns das eine oder andere Thema im Tätigkeitsbericht nicht wiederfinden.
Wenn dem so ist – sprecht uns einfach an. Wir werden uns der Dinge annehmen, die
euch auf den Nägeln brennen – getreu unserem Motto:
„Dein Problem – unser Auftrag“
Wenn ihr mit unserer Arbeit nicht zufrieden gewesen seid, sagt uns, was wir besser hätten machen
können! Wir würden uns aber auch über eine Rückmeldung freuen, wenn ihr mit unserer
Arbeit zufrieden gewesen seid!
Wir möchten uns bei euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für euer gezeigtes Engagement
bei der DB Zeitarbeit GmbH und das Vertrauen, das ihr uns als eurem Betriebsrat geschenkt
habt, herzlich bedanken!
Wir wünschen uns, dass ihr uns auch in Zukunft mit euren Fragen und Problemen betraut. Wir
werden versuchen, eine Klärung bzw. eine Lösung zu finden! Die angefangenen und zukünftigen
Aufgaben lasst uns weiterhin gemeinsam meistern!
Dafür bietet die anstehende Betriebsversammlung am 01. Juni 2013 in Fulda genügend Raum.
Bis dahin verbleiben wir mit kollegialen Grüßen
euer Betriebsrat
im Bahnnet findet ihr uns unter: http://www1.intranet.deutschebahn.com/gbr-dbmlag/start/zeitarbeit/
Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013 63

64 Tätigkeitsbericht des Betriebsrates DB Zeitarbeit GmbH – 04/2012 bis 03/2013