Sitzungsbericht vom 10.05.2011 - Gemeinde Pfedelbach

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Kurz und Knapp - Gemeinderatsbeschlüsse auf den Punkt gebracht:
§ 2
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
- Festlegung der Versiegelungsfaktoren
- Berücksichtigung von Regenwasserbewirtschaftungsanlagen und Zisternen
(ul) Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Versiegelungsfaktoren und
Flächenermäßigungen für die Berücksichtigung von Regenwasserbewirtschaftungsanlagen
und Zisternen bei einer Enthaltung zu. Diese werden bei der Änderung der
Abwassersatzung im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
festgesetzt.
§ 3
Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in Pfedelbach im Jahr 2010
Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der Geschwindigkeitsmessungen in
der Gemeinde Pfedelbach im Jahr 2010 und der Abrechnung mit der Stadt Öhringen
Kenntnis.
§ 4
Entwidmung Feldweg 771/1, Gewann Tannhälde auf der Gemarkung
Pfedelbach-Oberohrn
Der Gemeinderat stimmt der Entwidmung des Feldweges Flurstück Nr. 771/1 im
Gewann Tannhälde auf der Gemarkung Oberohrn einstimmig zu und beauftragt die
Verwaltung, das Entwidmungsverfahren einzuleiten.
§ 5
Umlegung der Wasserhauptleitung in Floßholz
Der Gemeinderat stimmt der Verlegung der Wasserleitung in Floßholz ohne
Gegenstimme zu.
§ 6
Creutzfelder-Sporthalle – Sanierung der Prallwände an den Stirnseiten
Vergabe der Arbeiten
Die Arbeiten für die Sanierung der Prallwände an den Stirnseiten der Sporthalle
werden einstimmig an die Firma Top-Sport aus Rietberg zum Angebotespreis von
42.126,43 € vergeben.
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§ 7
Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren
(alle einstimmig)
1. Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in
Pfedelbach-Untersteinbach zu.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Abbruch eines Wohnhauses und einer Garage und
dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Pfedelbach zu.
3. Das Einvernehmen für die Errichtung eines Tores und eines Weide- /Maschendrahtzaunes
in Pfedelbach-Heuberg wird erteilt.
§ 8
Annahme von Spenden
(beide einstimmig)
1. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende der Berghexen Heuberg in
Höhe von 140,00 € zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende des Ingenieurbüros Stephan
in Höhe von 150,00 € zu.
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.05.2011
(ul) Die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderats fand am 10. Mai 2011 im
Sitzungssaal des Rathauses Pfedelbach statt.
Da keine Bürgerfragen gestellt wurden, konnte der Gemeinderat gleich in die
Tagesordnung einsteigen:
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
- Festlegung der Versiegelungsfaktoren
- Berücksichtigung von Regenwasserbewirtschaftungsanlagen und Zisternen
Die Berechnung der Abwassergebühr über den Frischwasserverbrauch wurde durch
das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.03.2010 für
rechtlich unzulässig erklärt. Für die Kommunen hat dieses zur Konsequenz, dass
rückwirkend zum 01.01.2010 statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwassergebühr
und eine Niederschlagswassergebühr, die so genannte „Gesplittete
Abwassergebühr“ erhoben werden muss. Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin
über den Frischwasserverbrauch berechnet. Die Ermittlung der Niederschlagswassergebühr
erfolgt auf der Grundlage der bebauten und befestigten Flächen, von
denen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Für jedes
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Grundstück sind die abflusswirksamen bebauten und befestigten Flächen und die
jeweiligen Versiegelungsgrade zu ermitteln. Weiterhin können Regenwasserbewirtschaftungsanlagen,
wie z. B. Teichanlagen, Geländemulden und Zisternen
durch Flächenermäßigungen berücksichtigt werden. Alle nicht angeschlossenen
Flächen sind gebührenfrei.
Die Gemeinde Pfedelbach hat entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom
27.07.2010 das Ingenieurbüro ISW mit der Erfassung und Auswertung der
Flächendaten beauftragt. Diese erfolgte auf der Grundlage der Befliegung des
Gemeindegebietes aus dem Jahr 2004 und der Aktualisierung der Unterlagen durch
die Bauanträge aus den Folgejahren.
Für die unterschiedlichen Versiegelungsgrade werden in der künftigen Abwassersatzung
Gewichtungsfaktoren unter Berücksichtigung der Abflusswirksamkeit und der
Verdunstung festgelegt. Mit diesen Versiegelungsfaktoren sind die einzelnen
überbauten und befestigten Flächen zu multiplizieren. Die Festlegung der Faktoren
dient als Grundlage für die Auswertung der einzelnen Grundstücke und muss daher
im Vorgriff auf die Änderung der Abwassersatzung, vor dem Versenden der
Unterlagen an die Grundstückseigentümer, festgelegt werden. Diese sind zwingend
in die künftige Abwassersatzung aufzunehmen.
Bei der Festlegung der Versiegelungsfaktoren muss ein Mittelweg zwischen
Einzelfallgerechtigkeit und Praktikabilität gewählt werden. Es wurde von der
Verwaltung vorgeschlagen, in Anlehnung an den Entwurf der Mustersatzung des
Gemeindetages, jeweils 3 Stufen für die überbauten und befestigen Flächen
festzulegen.
1.0/2.0 Versiegelungsfaktoren für überbaute und befestigte Flächen
1.0
2.0
Überbaute Flächen mit Kanalanschluss
Schrägdach
Flachdach (Kies, Folie)
Gründach (Schichtstärke 6 - 30 cm)
Befestigte Flächen mit Kanalanschluss
Undurchlässige Flächen
Asphalt, Beton, Naturstein-pflaster- und Plattenbeläge
ohne Fugen
Teildurchlässige Flächen Natursteinpflaster- und
Plattenbeläge mit Fugen Beton-/Klinkerpflaster, Kies-
Splittdecken
3/8
Versiegelungsfaktor
0,9
0,6
0,3
Versiegelungsfaktor
0,8
0,5

Hochdurchlässige Flächen
Rasengittersteine, Rasenfugenpflaster,
Rasenlochklinker, Splittfugenpflaster, Porenpflaster,
Schotterrasen
3.0 Berücksichtigung von Regenwasserbewirtschaftungsanlagen mit Überlauf
Wenn das Niederschlagswasser über eine Geländemulde, eine Teichanlage oder
eine Retentionszisterne in den öffentlichen Kanal eingeleitet wird, bzw. deren
Überlauf an den Kanal angeschlossen ist, soll eine Flächenermäßigung angesetzt
werden. Die Grundlage für die Bemessung der Flächenermäßigung ist das Speicher-
bzw. Aufstauvolumen der Anlage. Es wurde vorgeschlagen, folgende
Flächenermäßigungen festzulegen:
3.0
Regenwasserbewirtschaftungsanlage
Retentionszisternen
Funktion: Speicherung +
gedrosselte Ableitung
Speichervolumen von 2,0 - 4,0 m³
Bei Retentionszisternen ist für
das Nutzvolumen eine ergänzende
Flächenermäßigung nach
Pkt. 4.0 in Abhängigkeit der
Regenwassernutzung
(Gartenbewässerung bzw.
Gartenbewässerung und
Betriebswassernutzung) möglich.
Teichanlage
Aufstauvolumen > 0,5 m³
(angesetzt wird das
Aufstauvolumen, nicht das
Teichvolumen)
Geländemulde
Speichervolumen > 0,5 m³
Fläche
maximal 60 m² der
angeschlossenen,
mit dem
Versiegelungsfaktor
multiplizierten
Dachfläche
maximal 100 %
der angeschlossenen,
mit dem
Versiegelungsfaktor
multiplizierten
Dachfläche
maximal 100 %
der angeschlossenen,
mit dem
Versiegelungsfaktor
multiplizierten
Dach-/ Hoffläche
4/8
0,2
Flächenermäßigung
15 m²/m³
30 m²/m³
45 m²/m³

4.0 Zisternen mit Kanalanschluss/Regenwassernutzung
Eine Zisterne ist ein unterirdischer Wasserspeicher für Regenwasser, der fest
installiert und mit dem Boden verbunden ist. Es werden nur Zisternen mit einem
Mindestvolumen von 2 m³ berücksichtigt. Hat die Zisterne keinen Überlauf zur
Kanalisation, gelten alle daran angeschlossenen Flächen als nicht einleitend und
müssen bei der Gebührenbemessung nicht angesetzt werden. Die Nutzung von
Regentonnen kann nicht berücksichtigt werden, da diese ortsveränderliche Behälter
sind und nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden.
Entsprechend den Empfehlungen der Mustersatzung wird unterschieden zwischen
reinen Gartenbewässerungszisternen und Zisternen mit Regenwassernutzung im
Haushalt. Das im Haushalt genutzte Niederschlagswasser wird bei der Berechnung
und der Schmutzwassergebühr angesetzt.
Folgende Flächenermäßigungen werden für die Zisternen vorgeschlagen:
4.0
Zisterne
Zisternen für die
Gartenbewässerung
Nutzvolumen 2 - 6 m³
Gilt auch für Retentionszisternen
Zisternen für die
Gartenbewässerung und
Regenwassernutzung im
Haushalt oder Betrieb
Nutzvolumen 2 - 6 m³
WC-Spülung, Waschmaschine,
oder gewerbliche Nutzung
Gilt auch für Retentionszisternen
5.0 Erweiterte Regenwassernutzung
Fläche
maximal 48 m² der
angeschlossenen,
mit dem
Versiegelungsfaktor
multiplizierten
Dachfläche
maximal 90 m² der
angeschlossenen,
mit dem
Versiegelungsfaktor
multiplizierten
Dachfläche
5/8
Flächenermäßigung
8 m²/m³
15 m²/m³
Insbesondere bei gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzung der Grundstücke
können im Einzelfall auch Regenwassermengen genutzt werden, die über das
zulässige Volumen von 6 m³ hinausgehen. Für diese Fälle sollen auf Antrag und
nach Prüfung des Einfalls größere Flächenermäßigungen gewährt werden. Daher
wird vorgeschlagen, dieses durch folgenden Satz in der Abwassersatzung zu
berücksichtigen:
Weisen die Gebührenschuldner bei einer Zisterne mit einem Nutzvolumen
� 6 m 3 die Nutzung größerer Regenwassermengen nach, kann auf Antrag im
Einzelfall eine größere Flächenermäßigung gewährt werden.

Herr Eisele vom Ingenieurbüro ISW war in der Sitzung anwesend, erläuterte die
Sitzungsvorlage nochmals im Detail und beantwortete Fragen der Gemeinderäte.
Anschließend wurden die Beschlussvorschläge bei einer Enthaltung wie von der
Verwaltung vorgeschlagen gefasst.
Die Gemeindeverwaltung wird am 26. und 27. Mai jeweils um 19 Uhr in der Erich-
Fritz-Halle Bürgerinformationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühren
veranstalten.
Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in Pfedelbach im Jahr 2010
Die Stadt Öhringen hat mit der Gemeinde Pfedelbach die Einnahmen und Ausgaben
für die Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2010 abgerechnet. An 32 Messtagen
wurden insgesamt 64 Stunden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Das Aufkommen
an Buß- und Verwarnungsgeldern belief sich auf 13.905,00 Euro.
Bei 64 Messstunden entstand für die Messfirmen ein Aufwand in Höhe von 4.126,60
Euro. Beim Rechenzentrum wurden 637 Verwarnungen und 40 Bußgelder verarbeitet.
Hierdurch entstanden Verarbeitungskosten in Höhe von 473,90 Euro. Der Aufwand
für Personalkosten des städtischen Vollzugsdienstes der Stadt Öhringen betrug
4.344,96 Euro, die Kosten für Verwaltungsaufwand und Auslagen der Stadt
Öhringen betrugen 618,99 Euro. Damit belief sich der Gesamtaufwand für die Geschwindigkeitsmessungen
auf 9.564,45 Euro.
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen zur
Kenntnis.
Entwidmung Feldweg 771/1, Gewann Tannhälde auf der Gemarkung
Pfedelbach-Oberohrn
Nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg “kann eine Straße eingezogen
werden, wenn sie für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen“.
Das bedeutet, dass eine öffentliche Straße oder ein öffentlicher Weg, die für den
Verkehrsfluss nicht zwingend notwendig sind, jederzeit ihre öffentliche Eigenschaft
verlieren können.
Die Gemeinde Pfedelbach ist Eigentümerin des Feldweges Flst. Nr . 771/1 im
Gewann Tannhälde, Gemarkung Oberohrn. Er ist entbehrlich, da es sich hier um
einen Grasweg handelt, der schon viele Jahre nicht mehr in Benutzung ist.
Der Ortschaftsrat Oberohrn hat dieser Entwidmung bereits in seiner Sitzung am
28.04.2011 zugestimmt, der Gemeinderat folgte diesem Beschluss ohne
Gegenstimme.
Umlegung der Wasserhauptleitung in Pfedelbach-Floßholz
Im Zuge der Straßensanierung „Am Eichrain“ ist eine Familie auf die Verwaltung
zugekommen. Wie aus der Anlage ersichtlich war, ist der Verlauf der Wasserleitung
abweichend vom Lageplan auf dem Grundstück der Familie verlegt. Die bestehende
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Leitung liegt teilweise unter dem bestehenden Scheunengebäude und unter einem
Fahrsilo.
Da nun eine Stallerweiterung geplant ist, muss die bestehende Wasserleitung verlegt
werden. Eine Sicherung der Leitung im Grundbuch ist nicht erfolgt. Da die
Asphaltfläche im Bereich der neu zu verlegenden Leitung bereits sehr schadhaft ist
und der Straßenaufbau nicht ausreichend stark eingebaut wurde, ist während der
Bauzeit mit Verdrückungen und Ausbrüchen durch die Baufahrzeuge zu rechnen.
Deshalb sollte nach Verlegung der Wasserleitung die Asphaltdecke auf die gesamte
Fahrbahnbreite eingebaut werden. Es ist angedacht, ca. 120 m Leitung neu zu
verlegen.
Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig.
Creutzfelder-Sporthalle
- Sanierung der Prallwände an den Stirnseiten
- Vergabe der Arbeiten
Im Jahr 2010 wurde mit der Sanierung der Creutzfelder Sporthalle begonnen.
Der 1. Bauabschnitt beinhaltete folgende Arbeiten:
- Demontage der vorhandenen defekten Lüftungsanlage und Einbau von zwei
getrennten, bedarfsorientierten Anlagen für die Hallenlüftung und die Be- und
Entlüftung der Nass- und Nebenbereiche
- Einbau von Deckenstrahlplatten für die Heizung der Halle.
- Austausch der Sanitärinstallation im Bereich der Berührungspunkte mit der
Heizung- und Lüftungstechnik sowie im Bereich der Flure.
- Austausch der Beleuchtung im Bereich der Halle, Umkleideräume und Flure
- Austausch der zum Teil schadhaften und sehr störanfälligen Metall-
Deckenverkleidung in den Umkleide- und Flurbereichen durch ballwurfsichere
Deckenelemente aus Seekieferplatten.
Zusätzlich mussten Teile der Elektroinstallation erneuert werden, da die Schaltschränke
nicht den geltenden Richtlinien entsprachen. Auch sicherheitsrelevante
Anlagen wie die Notstromversorgung wurden umgebaut. Aus Gründen des
vorbeugenden Brandschutzes war die Nachrüstung einer RWA-Anlage erforderlich.
Im Bedarfsfall können jetzt Teile der Lichtbänder für den Rauchabzug geöffnet
werden.
In diesem Jahr folgt der 2. Bauabschnitt der Sanierungsarbeiten. Im Einzelnen sind
folgenden Arbeiten vorgesehen:
- Sanierung der Trinkwasserinstallation im Anschlussraum und in den
Umkleideräumen im EG
- Sanierung der Wandbeläge an den Stirnseiten der Halle
- Einbau neuer Außentüren als Fluchttüren mit Panikbeschlag
- Austausch der rissigen Linoleumbeläge in den Umkleideräumen
- Austausch von Fensterbändern im Bereich der Halle und der Flure
- Anschluss- und Malerarbeiten
Die Sanierung der Prallwände an den Stirnseiten der Halle wurde beschränkt
ausgeschrieben. Es ist vorgesehen, bis zu einer Höhe von 2,70 m eine
Paneelverkleidung aus lackiertem Fichtenholz entsprechend der Längsseiten
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anzubringen. Oberhalb dieser Flächen ist aus raumakustischen Gründen ein textiler
Wandbelag mit einer 15 mm starken Polsterschicht und einem Belag aus Nadelvlies
vorgesehen.
Zum Eröffnungstermin lagen fristgerecht 5 Angebote vor. Nach der Prüfung der
Unterlagen ist die Fa. Top-Sport aus 33397 Rietberg der günstigste Bieter.
1. Fa. Top-Sport, 33397 Rietberg 42.126,43 €
2. Fa. Wilms, 97353 Wiesentheid
3. Fa. Ebert, 95652 Waldsassen
4. Fa. VHB, 87700 Memmingen
5. Fa. Sport- und Fußbodentechnik, 71254 Ditzingen
Die Arbeiten für die Sanierung der Prallwände an den Stirnseiten der Sporthalle
wurden einstimmig an die Firma Top-Sport aus Rietberg vergeben.
Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren
Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Pfedelbach-
Untersteinbach zu, ebenso dem Abbruch eines Wohnhauses und einer Garage und
dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Pfedelbach. Das
Einvernehmen für die Errichtung eines Tores und eines Weide- /Maschendrahtzaunes
in Pfedelbach-Heuberg wurde erteilt.
Der Gemeinderat nahm weitere Bekanntgaben zur Kenntnis.
Annahme von Spenden
Nach der Neuregelung des § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung hat der Gemeinderat
über die Annahme jeder Spende zu entscheiden. Die Gemeinde hat von den
Berghexen Heuberg eine Spende in Höhe von 140,00 € erhalten, die für den
Gemeindekindergarten Heuberg verwendet werden soll. Des Weiteren ging eine
Spende des Ingenieurbüros Stephan in Höhe von 150,00 € für den
Gemeindekindergarten Nord-West ein. Die Spenden sind in den Spendenbericht
aufzunehmen, der jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist.
Beide Spenden wurden einstimmig angenommen.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurden keine Anfragen vorgetragen.
Anschließend wurde in nichtöffentlicher Sitzung weiterberaten.
8/8