U r t e i l - Vpb

Rekurskommission VBS (REKO/VBS)
Commission de recours DDPS (CR/DDPS)
Commissione di ricorso DDPS (CR/DDPS)
Cumissiun da recurs DDPS (CR/DDPS)
Appeals Commission DDPS (AC/DDPS)
Prozess.Nr. 470.04/05
U r t e i l
der Rekurskommission VBS, II. Abteilung,
vom 27. Dezember 2005
Mitwirkende:
Dr. iur. Reinhold Schätzle, Präsident, 8133 Esslingen
Lic. iur. Anna Katharina Glauser Jung, 8552 Felben-Wellhausen,
Instruktionsrichterin
Dr. iur. Salome Zimmermann Oertli, 8057 Zürich, Beisitzerin
Lic. iur. Hans Curt Gasteyger, 9000 St. Gallen, Sekretär
in Sachen
X.
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft
vertreten durch das VBS, Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen
Effingerstrasse 55, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend:
Personensicherheitsprüfung

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Es hat sich ergeben:
1. X. arbeitet als Fachspezialist im ...dienst des Bundes. Zu seinen Aufgaben
und Kompetenzen gehört die Sicherstellung der technischen Betriebsbereitschaft der
zentralen diensteigenen EDV-Anlagen und der dezentralen Peripheriegeräte, die
Mitarbeit bei der Administration, die Ausführung der technischen Betreuung der
diensteigenen EDV-Anlagen, die Einführung der aufgrund der Konzepte beschafften
EDV-Anlagen, die Datenbankadministration und Betreuung datenbankgeschützter
Informationssysteme, die Ausarbeitung technischer Konzepte und Mitwirkung bei
Systemerweiterungen und die Unterstützung und Vertretung der Mitarbeiter des Informatikdienstes
in verschiedenen Belangen. Zudem hat er Pikettdienste an Wochenenden
zu leisten. Am ... ersuchte der ...dienst um eine Personensicherheitsprüfung
des Beschwerdeführers. Beantragt wurde eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit
Befragung bei Sicherheitsrisiko 12a und 12b.
X. unterzeichnete am ... das Formular „Personensicherheitsprüfung“ und ermächtigte
damit die ersuchende Stelle dieses Formular an die Fachstelle weiterzuleiten
und deren Risikoverfügung entgegen zu nehmen. Zudem erlaubte er der Fachstelle
ausdrücklich, die erforderlichen Auskünfte aus den Registern des Depoartementes
sowie bei weiteren Amtsstellen des Bundes und der Kantone einzuholen.
Dabei geht es in erster Linie um Daten aus dem Strafregister sowie die sich darauf
beziehenden Strafverfahrensdaten aus den Gerichts- und Untersuchungsakten. Er
erklärte sich schliesslich auch mit der erweiterten Sicherheitsprüfung samt Befragung
im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
vom 21. März 1997 (BWIS; SR 120, Art. 19 ff.) und der Verordnung über die
Personensicherheitsprüfung vom 19. Dezember 2001 (PSPV; SR 120.4) einverstanden.
2. In der Folge ersuchte die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen (nachfolgend
Fachstelle genannt) am ... das Bundesamt für Polizei um Erstellung eines ausführlichen
Informationsberichts über X.. Gleichentags informierte die Kantonspolizei
des Kantons Z. über Registrierungen wegen drei Anzeigen, nämlich wegen Diebstahls
(Anzeige der Kantonspolizei vom ... 1988 an das Jugendgericht), Raubs (Anzeige
der Kantonspolizei vom ... 1992 an das Jugendgericht) und wegen Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anzeige der Kantonspolizei vom ...1996
an das Untersuchungsrichteramt). Ein Auszug aus dem Strafregister findet sich nicht
in den Akten. Am ... erfolgte während gut eineinhalb Stunden die persönliche Befragung
von X. nach Art. 19 ff. BWIS und nach Art. 12 ff. PSPV durch Frau A. und Herr
B.. Die Mini-Disc mit der Aufnahme der Befragung liegt bei den Akten; eine Zusam-

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menfassung der Aussagen findet sich im Schreiben der Fachstelle vom ... an den
Beschwerdeführer betreffend rechtliches Gehör sowie in der angefochtenen Verfügung.
3. Mit Schreiben vom ... gewährte die Fachstelle X. das rechtliche Gehör. Am ...
reichte dieser eine Stellungnahme ein. Er machte darin im Wesentlichen geltend, die
im Strafregister verzeichneten Strafanzeigen würden neun bis siebzehn Jahre zurück
liegen. Es stelle sich die Frage, ob die Kantonspolizei Z. zur Aufbewahrung und Weitergabe
dieser Unterlagen überhaupt berechtigt gewesen sei. Im Zusammenhang mit
dem während der Befragung angegebenen Cannabiskonsum würden die Darstellungen
der Fachstelle nicht der Realität entsprechen. Sein Marihuanakonsum beschränke
sich lediglich auf ein paar wenige Male im Jahr. Was die Erpressbarkeit betreffe,
habe er in der Zwischenzeit sowohl seinen Vorgesetzten als auch P., der nach einer
Reorganisation sein direkter Vorgesetzter sein werde, vollumfänglich über alle Delikte
informiert, welche er als Jugendlicher begangen habe. Auf die einzelnen vorgebrachten
Argumente wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
4. Am ... erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung, in welcher sie X.
als Sicherheitsrisiko im Sinne von BWIS und PSPV erachtet und eine Weiterverwendung
des Beschwerdeführers in seiner sicherheitsempfindlichen Funktion als Fachspezialist
Telematik und Systeme sowie als System-Administrator im Dienst für Informatik
und neue Technologien der ...dienste nicht zu empfehlen sei. Der Grad der
Erpressbarkeit des Beschwerdeführers werde als leicht erhöht, die Zielattraktivität
aufgrund des sensitiven Stellenprofils andererseits aber als sehr hoch beurteilt.
Durch aktive Kommunikation und Offenlegen sämtlicher Problembereiche bei den
Vorgesetzten und seinem privaten Umfeld würde diese Gefährdung auf ein vertretbares
Mass reduziert. Im weiteren seien die Aussagen während der Befragung mit denjenigen
im rechtlichen Gehör nicht immer kongruent und müssten teilweise als
Schutzbehauptungen gewertet werden. Dass er nach wie vor, auch öffentlich, Cannabis
konsumiere, zeuge von mangelndem Verantwortungsbewusstsein gegenüber
seiner Tätigkeit und seinem Arbeitgeber.
HerrX. biete aufgrund seiner mangelnden Integrität und Vertrauenswürdigkeit sowie
seiner eingeschränkten Zuverlässigkeit keine Gewähr dafür, dass er in Zukunft seine
Aufgabe nicht ohne Risiko für die Eidgenossenschaft ausüben werde. Das Eintreten
eines Ereignisses werde aufgrund seiner Lebensführung als wahrscheinlich, der
mögliche Schaden als hoch erachtet. Ein Spektakelwert könne in der Regel erheblich
reduziert oder gänzlich ausgeschlossen werden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
mit dem Arbeitnehmer auflöse oder ihn in eine nicht sicherheitsempfindli-

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che Funktion versetze.
Gegen diese Verfügung reichte X. am 5. Juli 2005 bei der Rekurskommission
VBS (nachfolgend Rekurskommission genannt) Beschwerde ein, mit dem Antrag, die
Risikoverfügung vom 17. Juni 2005 der Fachstelle sei aufzuheben und es sei eine
neue Verfügung zu erlassen. Er führte im Wesentlichen aus, die Aussagen zum
Cannabiskonsum würden in der Verfügung verzerrt und unwahr wiedergegeben.
Seine Leistungsfähigkeit zu beurteilen sei Sache seines Arbeitgebers und nicht der
Fachstelle. Zudem basiere die negative Risikoverfügung auf rechtswidrig erlangten
Daten. Die negative Risikoverfügung sei unverhältnismässig, da sie einzig auf dem
unregelmässigen Cannabiskonsum basiere. Sie führe faktisch zu einem Berufsverbot
für ihn als Informatiker in der Bundesverwaltung.
5. Mit Verfügung vom ... auferlegte die Rekurskommission dem Beschwerdeführer
einen Kostenvorschuss von CHF 800.--, welcher dieser am ... bezahlte. Am ...
wurde die Fachstelle zur Stellungnahme und zur Einreichung der Akten aufgefordert.
Mit innert erstreckter Frist eingegangener Vernehmlassung vom ... beantragte die
Fachstelle, die Beschwerde von X. vom ... sei unter Kostenfolge abzuweisen. Da die
...dienste eine abnehmende Sensitivität der Funktion des Beschwerdeführers geltend
gemacht hätten, empfehle die Fachstelle bei Weiterführung des Arbeitsverhältnisses
folgende Auflagen zum Schutz der Eidgenossenschaft:
1. Der Zugang zur neu beantragten Sicherheitsstufe gemäss Artikel 11 PSPV kann uneingeschränkt
gewährt werden, wenn sich Herr X. gegenüber seinem Arbeitgeber
schriftlich verpflichtet, auf das Konsumieren von illegalen Drogen zu verzichten.
2. Im Januar 2006 hat sich Herr X. bei einem durch die ...dienste zu bezeichnenden
Vertrauensarzt des Bundes einem Drogentest zu unterziehen. Die Ergebnisse werden
dem Arbeitgeber sowie der Fachstelle zugestellt.
3. Die ersuchende Stelle (Arbeitgeber) hat die Sicherheitsprüfung von Herrn X. Philippe
bereits nach Ablauf eines Jahres, somit im September 2006, zu wiederholen. Dabei
ist bei gleich bleibendem Stellenprofil eine Sicherheitsprüfung nach Artikel 11 PSVP
einzuleiten.
4. Die Fachstelle führt mit Herrn X. anlässlich seiner einzuleitenden Sicherheitsprüfung
im Jahr 2006 eine erneute Befragung durch.
5. Im Zuge der Sicherheitsprüfung im Jahr 2006 unterzieht sich Herr X. bei einem Vertrauensarzt
des Bundes ein weiteres Mal einem Drogentest. Die Ergebnisse werden
dem Arbeitgeber sowie der Fachstelle zugestellt.

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6. Bei Unbedenklichkeit aufgrund der Wiederholungsprüfung im Jahr 2006 inklusive der
Resultate der durchzuführenden Drogentests, kann die Fachstelle eine positive Risikoverfügung
erlassen. Bei allfälligen belastenden Erkenntnissen ist es ihr aber möglich,
verschärfte Auflagen zu empfehlen oder eine negative Risikoverfügung auszufällen.
Die Fachstelle verweist auf ein E-mail vom ... von G., in welchem die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen
über die Herabsetzung des Sicherheitsfaktors des Beschwerdeführers
auf Stufe 11 informiert wird (act. 14 / A 19/1).
6. Mit Replik vom ... erklärte sich der Beschwerdeführer mit den Auflagen bis auf
die Anordnung der Drogentests einverstanden. Mit Duplik vom ... beantragte die
Fachstelle, das Erlassen einer Risikoverfügung mit Auflagen gemäss ihrer Vernehmlassung
vom ... sei gutzuheissen und den zusätzlichen Anträgen des Beschwerdeführers
vom ... sei keine weitere Folge zu leisten.
7. Auf Einzelheiten der Eingaben sowohl des Beschwerdeführers wie auch der
Beschwerdegegnerin wird im Rahmen der Erwägungen, soweit erforderlich, näher
eingegangen.
8. Die Rekurskommission VBS erachtet das Instruktionsverfahren als abgeschlossen
und das Verfahren erweist sich im Sinne der nachfolgenden Erwägungen
als spruchreif.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung
1.a. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und
damit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen
Frist von 30 Tagen seit Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung – und
damit rechtzeitig – erhoben worden. Sie erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen
(Art. 52 Abs. 1 VwVG). Folglich ist darauf einzutreten.
b. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zum Kreis derjenigen Personen
zählt, die einer Personensicherheitsprüfung im Sinne von Art. 19 des Bundesgesetzes
über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März
1997 (SR 120) unterzogen werden können.

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c. Die Rekurskommission entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition.
Geprüft werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die
unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art.
49 Bst. b VwVG), sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides
(Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob
der zu überprüfende Entscheid, den die Verwaltungsbehörde nach dem ihr zustehenden
Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten
Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen.
Die Rekurskommission darf ohne hinreichenden Grund nicht ihr eigenes Gutdünken
an die Stelle des Ermessens und des technischen Wissens der fachkundigen Verwaltungsbehörde
setzen (Urteil des Bundesgerichts 2.A.65/2004, vom 26. Juni 2004,
Erw. 2.3.3; BGE 129 II 331, Erw. 3.2; vgl. auch André Moser, in: Moser/Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am
Main, 1998, Rz 2.59 ff). Aufgabe der Justizbehörde ist es, zu überprüfen, ob die Exekutivbehörden
bei der Konkretisierung des Sicherheitsrisikos bezogen auf eine bestimmte
Funktion im Rahmen der delegierten Befugnisse geblieben sind und ob die
Beurteilung im Einzelfall gemessen an diesem Massstab korrekt ist (Urteil des Bundesgerichts
2A.705/2004 vom 16. März 2005).
2. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
vom 21. März 1997 dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung
(Art. 1 BWIS). Die vier zentralen Arbeitsfelder der Sicherheitsorgane sind die Bekämpfung
des Terrorismus, des verbotenen Nachrichtendienstes, des gewalttätigen
Extremismus und des organisierten Verbrechens. Zu den vorbeugenden Massnahmen
gehört unter anderem die Sicherheitsprüfung. Präventivmassnahmen sollen nur
in jenen Bereichen möglich sein, in denen Störungen, die eine ernsthafte Gefährdung
der inneren Sicherheit darstellen, unvermittelt auftreten können. Bei solchen Bedrohungen
darf das Eintreten des Erfolges nicht abgewartet werden (BBl 1994 II 1128
f.). Eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entsteht
dann, wenn an wichtigen Schlüsselstellen eingesetzte Personen Verrat üben, gegen
den Staat selber arbeiten oder seine Institution auf rechtswidrige Art verändern wollen.
Es sollen nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar sind und Gewähr
bieten, dass sie das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.
Muss mit einem aus einem Vertrauensmissbrauch entstandenen Schaden gerechnet
werden, so kann eine Sicherheitsprüfung Risiken aufzeigen, die sich aus dem Vorleben
oder dem Umfeld der geprüften Person ergeben (BBl 1994 II 1147). Persönliche
und finanzielle Schwierigkeiten oder Beziehungen, die auf Auslandreisen geknüpft
werden, jedoch von der Person in der Schweiz verheimlicht werden, schaffen später

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unter Umständen Situationen, die dem Staat erheblichen Schaden zufügen könnten.
Der Staat kann es sich zudem nicht leisten, Personen zu beschäftigen, die rechtswidrig
gegen ihn vorgehen wollen (BBl 1994 II 1186).
3. Wie die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Erpressbarkeit des Beschwerdeführers
zu Recht feststellt, wurde die diesbezügliche Gefährdung durch die aktive
Kommunikation und das Offenlegen sämtlicher Problembereiche bei den Vorgesetzten
und seinem privaten Umfeld auf ein vertretbares Mass reduziert. Nachdem der
Beschwerdeführer zwischenzeitlich sowohl seine Vorgesetzten wie – seinen Ausführungen
in der Beschwerdeeingabe folgend – auch seine Lebenspartnerin über seine
vor 9 bis 17 Jahren zurückliegenden Delikte informiert und der stellvertretende Generalsekretär
der ...dienste nun auch vom Marihuanakonsum Kenntnis hat, kann die
Erpressbarkeit des Beschwerdeführers nicht mehr als Sicherheitsrisiko beurteilt werden.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Bekanntgabe von Strafverfahren,
deren Strafe im Strafregister bereits gelöscht ist, an die Fachstelle rechtens war.
Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer ohnehin selber in der Befragung darüber
berichtete. In jedem Fall hätten diese Straftaten nur in Beurteilung des Sicherheitsrisikos
einbezogen werden können, wenn auch die Verfahrensakten beigezogen
worden wären und die Tatumstände und Motive eingehend gewürdigt worden wären.
4. Die Fachstelle führt zur Begründung ihres Entscheides unter anderem aus, mit
dem Fehlerrisiko durch den Marihuanakonsum könne dem Bund Schaden erwachsen.
Der Marihuanakonsum selber stellt allerdings nur dann ein Sicherheitsrisiko im
Sinne des BWIS dar, wenn es dadurch infolge der bekannten Wirkungen des Cannabisrauchens
auf die Gedächtnisleistungen und das Konzentrationsvermögen zu
Fehlmanipulationen kommen kann, aufgrund derer geheime Daten an unberechtigte
Empfänger gelangen. Ob ein solches Risiko besteht, kann gestützt auf die vorliegenden
Akten nicht abschliessend beurteilt werden und müsste letztlich vom Arbeitgeber,
der über genau Kenntnisse über die Tätigkeit des Beschwerdeführers verfügt,
gestützt auf die einschlägigen medizinischen Untersuchungen über die (Langzeit-)
Wirkung des Marihuanakonsums beantwortet werden. Die Rekurskommission erachtet
diese Frage für den vorliegenden Entscheid indessen – wie noch zu zeigen sein
wird – nicht als massgeblich, weshalb diesbezüglich auf weitere Abklärungen verzichtet
werden kann.
5. Die Fachstelle argumentiert zudem mit dem im Falle des Eintretens eines Ereignisses
– sei es durch Leichtsinn oder Unachtsamkeit z.B. aufgrund mangelnder
Selbststeuerungsfähigkeit am Arbeitsplatz oder aufgrund des wenig verantwortungsvollen
Freizeitverhaltens – resultierenden Spektakelwert. Diesbezüglich hat die Rekurskommission
bereits mehrmals entschieden (Urteil der Rekurskommission VBS

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vom 30. August 2002 [470.11.01], in Sachen T. gegen VBS, Erw. 7.b; Urteil der Rekurskommission
VBS vom 26. August 2003 [470.03.03], in Sachen K. gegen VBS,
Erw. 8c; Urteil der Rekurskommission VBS vom 19. November 2004 [470.10.04] in
Sachen O. gegen VBS, Erw. 7), dass der Hinweis auf den Spektakelwert allein kein
erhöhtes Sicherheitsrisiko zu begründen vermag. Der Spektakelwert eines Delikts
fällt bei der Risikobeurteilung nur dann ins Gewicht, wenn Gefahr besteht, dass die
beurteilte Person aus diesem Grund, d.h. um eine öffentliche Anprangerung zu vermeiden,
Handlungen vornehmen wird, die eine Beeinträchtigung bzw. Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit zur Folgen haben. Erst dann wird diese Person zu einem
entsprechenden Sicherheitsrisiko. Allein dass ein Bundesangestellter mit einem Delikt
mit einer allfälligen Medienwirksamkeit in Verbindung gebracht wird oder dass
das Bekanntwerden einer Vorstrafe dem Ansehen des Bundes sehr abträglich wäre,
genügt indessen nicht. Die Personensicherheitsprüfung will nicht den Staat vor Blamagen
bewahren, sondern eine Beeinträchtigung oder Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit vermeiden. Mit ihrem Einwand, bei der Beurteilung des Spektakelwertes
und dessen Folgen gehe es darum, materiellen und immateriellen Schaden präventiv
abzuwenden und so das störungsfreie Funktionieren der Verwaltung des Staates zu
gewährleisten, verkennt die Beschwerdegegnerin das tatsächliche Ziel der Personensicherheitsprüfung.
Diese bezweckt, Sicherheitsrisiken wie Erpressbarkeit und
fehlende Vertrauenswürdigkeit und Integrität abzuklären, um die demokratischen und
rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung
zu sichern.
Nachdem der Beschwerdeführer sowohl seine Vorgesetzten wie offenbar zwischenzeitlich
auch seine Lebenspartnerin über seine Vergangenheit informiert hat
und auch sein Drogenkonsum unterdessen beim Arbeitgeber bekannt ist, kann jedoch
vorliegend von einer zusätzlichen Erpressbarkeit nicht mehr gesprochen werden,
weshalb sich die Vorinstanz nicht auf den Spektakelwert berufen kann.
6. a. Die Fachstelle begründet ihre negative Verfügung bzw. eine Verfügung mit
Auflagen schliesslich auch mit der mangelnden Integrität und Vertrauenswürdigkeit
des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe in der Befragung geschildert,
er konsumiere regelmässig und auch in der Öffentlichkeit Marihuana und würde es
auch weiterhin in Kauf nehmen, von der Polizei deswegen gebüsst zu werden. Damit
bringe er eine Gleichgültigkeit und im weiteren Sinne auch Fahrlässigkeit zum Ausdruck,
die sich mit seiner sicherheitsempfindlichen Funktion als Fachspezialist Systeme
und Telematik sowie als System-Administrator bei den ...diensten nicht vereinbaren
lasse. Mit seinem Gebaren lege er nicht nur ein eingeschränktes Verantwortungsbewusstsein
an den Tag, sondern nehme aufgrund seines regelmässigen Drogenkonsums
bewusst in Kauf, dass seine Zuverlässigkeit am Arbeitsplatz unter mög-

04/05 X. ca. Fachstelle PSP VBS 9
lichen Nachwirkungen des Drogenkonsums leiden könne. Angesichts seiner heiklen
beruflichen Tätigkeit, die teilweise unter hoher Konzentration durchgeführt werden
müsse, könne ein diesbezüglicher Aussetzer fatale Auswirkungen haben. Dass er mit
seinem Drogenkonsum angesichts seiner beruflichen Funktion sorglos und freimütig
illegales Terrain beschreite, belege sein eingeschränktes Verantwortungsbewusstsein
gegenüber seinem Arbeitgeber. Fachleute seien sich einig, dass der Konsum
von Marihuana zu Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit von mehreren Stunden
bzw. bis zu einem Tag oder mehr führen könne.
b. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom ... klar, sein Marihuanakonsum
beschränke sich lediglich auf ein paar weinige Male im Jahr. Diese Ereignisse
würden ausschliesslich am Wochenende oder in den Ferien stattfinden. Das
letzte Mal, als es vorgekommen sei, dass er einmal wöchentlich „Gras“ geraucht habe,
sei letzten Dezember in seinen fast vierwöchigen Ferien gewesen. Von einer Regelmässigkeit
könne diesbezüglich keinesfalls gesprochen werden. Er sei beim Gespräch
ehrlich gewesen und habe erzählt, wann er zum letzten Mal öffentlich zwei
Züge eines Joints geraucht habe. Es entspreche nicht der Realität, dass er öffentlich
Marihuana konsumiere, dieses Vorkommis stelle eine Ausnahme dar. Er bestreite, in
Kauf zu nehmen, dass seine Zuverlässigkeit am Arbeitsplatz unter möglichen Nachwirkungen
des Drogenkonsums leiden könnte. Er habe in den vergangenen Jahren
verschiedene berufsbegleitende Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen. Die überdurchschnittlichen
Schulzeugnisse würden seine Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Zuverlässigkeit
belegen. Seit er in der Informatik- und Telekommunikationsbranche tätig
sei, habe er von Anfang an ausschliesslich sehr verantwortungsvolle Anstellungen
innegehabt. In jedem Moment, so heisse es in den Arbeitszeugnissen, habe er sehr
gute Arbeitsresultate erzielt und in jeglicher Hinsicht stets zur Zufriedenheit seiner
Arbeitgeber gehandelt. Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seien
Eigenschaften, welche für jedes bisherige Arbeitsverhältnis vorausgesetzt worden
seien und nicht erst bei seiner jetzigen Anstellung gefordert würden. Seine Einstellung
zum Cannabisrauchen sei stark geprägt von der politischen Debatte, welche in
den letzten Jahren in der Öffentlichkeit geführt worden sei. So habe sich zum Beispiel
der Ständerat, der ja auch indirekt „sein Arbeitgeber“ sei, zweimal für die Entkriminalisierung
des Cannabiskonsums ausgesprochen. Seine Wahrnehmung als
Bürger dieses Landes sei so, dass die Realität und die Gesetzgebung auseinanderklaffen
würden. Um so mehr als auch verschiedene Personen des öffentlichen Lebens
sich öffentlich zum Cannabiskonsum bekannt hätten. Umso erstaunter sei er
jetzt, dass er auf Grund seiner Einstellung zum Cannabiskonsum ein Sicherheitsrisiko
darstelle.

04/05 X. ca. Fachstelle PSP VBS 10
In seiner Beschwerdeeingabe vom ... wehrt sich der Beschwerdeführer erneut
gegen die Feststellung der Fachstelle, er habe ausgesagt, regelmässig und öffentlich
Cannabis zu konsumieren. Er akzeptiere die Unterstellung, er würde aufgrund seines
unregelmässigen Cannabiskonsums in Kauf nehmen, dass seine Zuverlässigkeit am
Arbeitsplatz leiden könnte, nicht. Das sei bis heute nie der Fall gewesen. Aufgrund
von konstruierten und verfälschten Darstellungen seiner Aussagen erachte die Fachstelle
das Eintreten eines Ereignisses als wahrscheinlich. Die Beurteilung seiner
Leistungsfähigkeit sei Sache seines Arbeitgebers und nicht der Fachstelle. Sie habe
damit den Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages gesprengt. Replikando ergänzt der
Beschwerdeführer, er habe bis Mitte dieses Jahres selten (unregelmässig), seit Ende
Juli 2005 gar kein Cannabis mehr konsumiert. Bevor er einem Drogentest zustimmen
könne, beantrage er, die Stellungnahme der Fachstelle insbesondere die Ausführungen
über die psychischen Auswirkungen des Cannabiskonsums und über den sinnvollen
Zeitpunkt eines Drogentests nach Einstellen des Cannabiskonsums der wissenschaftlich
kompetenten Bundesbehörde, dem Bundesamt für Gesundheit, zur
Stellungnahme zu unterbreiten.
c. Das Abspielen der Mini-Disc über die Befragung vom ... hat ergeben, dass
der Beschwerdeführer auf die Frage, ob er Marihuana rauche, aussagte, er habe
auch schon geraucht, eher selten, es sei kein Wochenendsport, ganz und gar nicht.
Er könne auch ohne Jointrauchen sein. Auf die Frage zur Regelmässigkeit gab er zur
Antwort, es habe auch schon Zeiten gegeben, wo es wöchentlich vorgekommen sei,
sonst ein paar Mal pro Jahr. Auf den letzten Erwerb angesprochen meinte er, er habe
auch schon selber Gras gekauft, aber letztmals habe er im Herbst 10 – 20 Gramm
geschenkt bekommen. Er sei einmal wegen seines Cannabiskonsums in Konflikt mit
der Polizei gekommen und zwar, als er im Zug mitgeraucht habe, seien er und seine
Kollegen von der Zivilpolizei erwischt worden. Das sei im Jahr 1996 gewesen. Zum
Thema Cannabiskonsum gab der Beschwerdeführer weiter an, wenn er „kiffe“, dann
zu Hause, zum Beispiel wenn er Besuch habe. Es könne sein, dass er auch einmal
auf dem D-platz „gekifft“ habe. Auf die Frage nach der Möglichkeit, erneut erwischt
zu werden, meinte der Beschwerdeführer, er konsumiere Cannabis nicht in der Öffentlichkeit
in dem Sinne, dass er sich irgendwo breit hinsetze und rauche. Es könnte
höchstens sein, dass man ihn beim Rauchen auf dem Balkon fotografiere und dieses
Foto dann dem Arbeitgeber gebe. Er führte weiter aus: „Wenn ich den Job verliere
wegen dem bitzeli Gras, was soll ich dazu sagen“…“Es ist illegal. Wenn es legalisiert
würde, umso besser.“. Auf die Frage, wann er das letzte Mal in der Öffentlichkeit
„gekifft“ habe, meinte der Beschwerdeführer, dass er vor zwei – drei Wochen auf
dem D-platz zwei Züge geraucht habe. Es wäre sicher unschön, wenn die Polizei in
einem solchen Augenblick kommen würde.

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Die Angaben des Beschwerdeführers über seinen Marihuanakonsum sind ungenau.
Im Herbst 2004 will er letztmals 10 – 20 Gramm Marihuana bekommen haben.
Im Dezember 2004 habe er während seinen vierwöchigen Ferien letztmals wöchentlich
geraucht und seither noch ein paar mal, letztmals offenbar im Juli 2005. Pro
Konsum werden jeweils zwischen 0.1 – 1 Gramm geraucht. Die Einzelheiten des
Cannabiskonsums durch den Beschwerdeführer spielen aber für die nachfolgenden
Ausführungen keine zentrale Rolle. Fest steht, dass er seit Jahren, zwar in unregelmässigen
Abständen, aber doch hin und wieder Cannabis raucht bzw. geraucht hat.
d. Der Konsum von Cannabis ist illegal (Art. 19 ff. BetmG). Cannabisraucher
handeln somit gesetzeswidrig. Dabei ist unerheblich, ob der Konsum in der Öffentlichkeit
erfolgt oder in privatem Rahmen. Wer über Jahre hinweg immer wieder Marihuana
raucht, missachtet die rechtliche - im rechtstaatlichen Verfahren nach politischen
Prozessen entstandene - Ordnung. Eine solche bleibt rechtsverbindlich, selbst
wenn sie durch eine Vielzahl von Bürgern in der Realität nicht beachtet wird. Gesetzesänderungen
erfolgen durch einen politischen Prozess. Gesellschaftliche Veränderungen
vermögen allenfalls Änderungen der Rechtsgrundlage zu initiieren, nicht aber
die geltende gesetzliche Ordnung ausser Kraft zu setzen. Die Tatsache, dass Persönlichkeiten
in der Öffentlichkeit zum Cannabiskonsum stehen, legalisiert diesen
noch nicht. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Legalisierung des Marihuanarauchens
auch unter den Fachleuten nach wie vor umstritten ist.
Der Beschwerdeführer verstösst durch seinen wiederholten Cannabiskonsum
gegen geltendes Recht. Dabei weiss er genau, dass “Kiffen“ illegal ist; er hat dies in
der Befragung selber erwähnt. Er manifestiert damit, dass er die nach rechtstaatlichen
Verfahren erfolgte diesbezügliche Ordnung nicht akzeptiert. Wer sich so verhält,
bietet keine Gewähr, dass er das ihm entgegengebrachte Vertrauen des Staates
nicht missbrauchen wird. Wer die Ordnung des Bundes auch nur in einem beschränkten
Bereich (selbst wenn deren Rechtfertigung in der Öffentlichkeit kontrovers
diskutiert wird) nicht achtet, ist nur beschränkt vertrauenswürdig. Er setzt die
eigenen Bedürfnisse über den Willen des Gesetzgebers und missachtete die demokratische
Ordnung. Wenn also die Fachstelle feststellt, die Integrität und Vertrauenswürdigkeit
des Beschwerdeführers sei mangelhaft, so ist dies nach dem Gesagten
nicht zu beanstanden.
7. a. Zu prüfen bleibt somit, ob die verminderte Vertrauenswürdigkeit und Integrität
des Beschwerdeführers eine negative Risikoverfügung bzw. eine Risikoverfügung
mit Auflagen rechtfertigt. Gemäss Formular „Personensicherheitsprüfung für Angestellte
des Bundes“ hat der Beschwerdeführer regelmässigen und weitreichenden
Einblick in die Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte

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und kann darauf Einfluss nehmen. Zudem hat er regelmässig Zugang zu Geheimnissen
der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zu Informationen, deren Aufdeckung
die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könnte. Es handelt
sich dabei um Informationen der höchsten Sicherheitsrisikostufen. Mit E-mail ...
teilte der indirekte Vorgesetzte des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin mit,
dass man in Zukunft die Dokumente der ... verschlüsselt ablegen werde. Der Zeitpunkt
für die Einführung der Verschlüsselungstechnologie sei noch nicht festgelegt.
Er rechne aber damit, dass dies noch in diesem Jahr geschehen könne. Zudem werde
man künftig weder in der Dokumentenverwaltung noch in anderen IT-Systemen,
welche vom DINT betreut würden, Dokumente mit der Klassifikation „Geheim“ oder
höher speichern, sondern diese in einem „stand-alone-System“ ablegen, zu dem nur
einzelne Personen mit Überprüfung Stufe 12 Zugang haben würden. Damit werde
der Beschwerdeführer nur noch Zugang zu den restlichen Dokumenten der ... haben,
die grösstenteils „vertraulich“ klassifiziert seien. Im Weiteren habe man inzwischen
das Projekt „System-Migration der G-Dokumentenverwaltung von Adesso zu Sharepoint“
ohne die Beteiligung des Beschwerdeführers mit Personen, die positiv geprüft
worden seien, durchgeführt. Aus seiner Sicht könne aufgrund dieser neuen Massnahmen
die generelle Sicherheitsanforderung für die DINT-Systemtechniker auf eine
Überprüfung gemäss maximal Artikel 11 reduziert werden.
b. Das Sicherheitsrisiko des Beschwerdeführers wird somit in Zukunft mit Stufe
11 statt 12 bezeichnet. Damit zählt er nicht mehr zu den Personen, welche regelmässigen
und weitreichenden Einblick in die Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische
Geschäfte haben und darauf Einfluss nehmen können (Art. 12
Abs. 1 Buchst. a VPSP), sondern ist ein Angestellter der Bundesverwaltung mit regelmässigem
Zugang zu geheim klassifizierten Informationen (Art. 11 Abs. 1 Buchst.
a VPSP). Auch diese Stellen verlangen eine integre und vertrauenswürdige Persönlichkeit,
die sich zu unserem Rechtssystem und der demokratischen Ordnung bekennen,
was beim Beschwerdeführer – wie bereits dargelegt – aufgrund seines illegalen
Drogenkonsums offensichtlich nicht der Fall ist.
c. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen
zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet
und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen
Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen stehen, die den Privaten auferlegt
werden (Häfelin / Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.A., Zürich 2002, Rz. 581).
Eine Verfügung mit Auflagen ist zweifelsohne die mildere und damit verhältnismässigere
Massnahme als eine negative Risikoverfügung. Es stellt sich somit die Frage,
ob die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Auflagen auch geeignet sind,
das Ziel zu erreichen, nämlich die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers zu

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begründen. Die Auflagen verlangen einen Verzicht des Beschwerdeführers auf weiteren
illegalen Drogenkonsum, indem dieser eine entsprechende Erklärung abgibt und
sich im Januar 2006 sowie im September 2006 im Zuge der erneuten ebenfalls mit
der Auflage angeordneten Sicherheitsprüfung einem Drogentest unterzieht.
d. Die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers wird mit einem Verzicht
auf den illegalen Marihuanakonsum tatsächlich gestärkt. Mit Drogentests wird die
Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und damit die Vertrauensbasis bekräftigt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Blutentnahme nur einen
leichten Eingriff in die persönliche Freiheit dar (Urteil des Bundesgerichts
1P.648/2001 vom 29. März 2002, Erw. 3.2; BGE 124 I 80, Erw. 2.d). Dies muss auch
für Urinproben gelten. Das trifft somit auch auf die hier strittigen Drogentests zu, zumal
mit den Tests lediglich das legale Verhalten des Beschwerdeführers festgestellt
bzw. die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bestätigt werden soll. Zudem erfolgt
der Drogentest im öffentlichen Interesse. Er ist aus den dargelegten Gründen
auch verhältnismässig, sofern damit auf die für den Beschwerdeführer weit einschneidendere
Massnahme einer negativen Risikoverfügung verzichtet werden kann.
Drogentests sind jedoch nur dann ein geeignetes Mittel, die Abstinenz zu bewirken
und die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers zu begründen, wenn sie unangekündigt
erfolgen. Die im Voraus angekündigten Test verfehlen dagegen dieses
Ziel, weil der Beschwerdeführer im Hinblick auf die angekündigten Test für eine bestimmte
Zeit davor auf den Drogenkonsum verzichten kann. Das Erfordernis der Geeignetheit
verlangt somit überraschende Tests .
Der Beschwerdeführer, der mit dem Verzicht auf weiteren illegalen Drogenkonsum
einverstanden ist, wehrt sich ohne nähere Begründung gegen die Drogentests
überhaupt. Sein Verhalten lässt indessen darauf schliessen, dass er sich der
Tragweite seines illegalen Drogenkonsums nicht bewusst ist und es offensichtlich
nicht als ein Problem betrachtet, gegen die Rechtsordnung zu verstossen und
gleichzeitig das Vertrauen des Staates in Anspruch zu nehmen. Es liegt daher nahe,
dass seine Motivation für die Drogenabstinenz gefährdet ist. Unter diesen Umständen
ist die Anordnung von Drogentests zur Kontrolle der Verpflichtung, auf weiteren
Drogenkonsum zu verzichten, gerechtfertigt. Diese sind – wie erwähnt – jedoch nur
dann wirkungsvoll, wenn sie stichprobenweise durchgeführt werden.
e. Die Verwaltungsbeschwerde hat nach Art. 61 Abs. 1 VwVG grundsätzlich
reformatorischen Charakter. Demnach kann die Rekurskommission, welche eine Beschwerde
ganz oder teilweise gutheisst, einen neuen Sachentscheid treffen, und
zwar selbst dann, wenn kein entsprechender Antrag vorliegt. Sie kann die angefochtene
Verfügung zugunsten des Beschwerdeführers ändern (vgl. Art. 62 Abs. 1

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VwVG). Auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen bedeutet dies, dass die Rekurskommission
selber eine Risikoverfügung mit Auflagen erlassen und die Auflagen selber
formulieren kann.
Die Rekurskommission betrachtet den Beschwerdeführer dann nicht als Sicherheitsrisiko,
wenn er auf weiteren illegalen Drogenkonsum verzichtet und sich
stichprobenweise auf Verlangen des Vertrauensarztes des Bundes Drogentests unterzieht.
Die Auflagen der Beschwerdegegnerin sind deshalb in dem Sinne abzuändern,
dass der Zeitpunkt der Durchführung dieser Tests nicht bereits im Voraus (Januar
2006 und September 2006) festzulegen ist. Aus den gleichen Gründen erachtet
es die Rekurskommission als sinnvoll, die erneute Sicherheitsprüfung nicht bereits im
September 2006, sondern ein Jahr nach der Rechtskraft dieses Urteils anzusetzen.
Ob dannzumal auch eine erneute Befragung angezeigt ist, hängt von den Ergebnissen
der Urintests und der in jenem Zeitpunkt aktuellen, dem Stellenprofil entsprechenden
Sicherheitsrisikostufe des Beschwerdeführers ab.
8. Indem die Rekurskommission eine Risikoverfügung mit Auflagen erlässt, obsiegt
der Beschwerdeführer nur teilweise. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG
rechtfertigt sich daher, die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen.
Die volle Spruchgebühr ist auf Fr. 1’200.-- festzusetzen. Davon hat der
Beschwerdeführer Fr. 600.-- zu tragen.
Die Rekurskommission erkennt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 17. Juni 2005 aufgehoben.
2. X. wird als Sicherheitsrisiko mit Vorbehalt eingestuft. Demzufolge erlässt
die Rekurskommission eine Risikoverfügung mit folgenden Auflagen:
1. X. verpflichtet sich schriftlich gegenüber seinem Arbeitgeber, auf das
Konsumieren von illegalen Drogen zu verzichten.
2. Er hat sich auf Verlangen des durch die ...dienste zu bezeichnenden
Vertrauensarztes des Bundes stichprobenweise Drogentests zu unterziehen.
Die Ergebnisse werden dem Arbeitgeber und der Fachstelle
zugestellt.

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3. Die ersuchende Stelle (Arbeitgeber) hat die Sicherheitsprüfung von X.
nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft dieses Urteils zu wiederholen.
Dabei ist eine Sicherheitsprüfung entsprechend dem dann aktuellen
Stellenprofil einzuleiten.
3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1’200.-- festgelegt, wovon dem Beschwerdeführer
Fr. 600.-- auferlegt werden.
Der dem Beschwerdeführer auferlegte Verfahrenskostenanteil von Fr. 600.--
wird mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- teilweise verrechnet.
Der Restbetrag von Fr. 200.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils zurückzuerstatten.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Beschwerdegegnerin,
je gegen Empfangsbescheinigung sowie – nach Eintritt der Rechtskraft
– an die Finanzabteilung VBS zwecks Rückzahlung des verbleibenden Kostenvorschusses
von Fr. 200.--.
5. Rechtsmittelbelehrung siehe Beiblatt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht innert 30 Tagen nach Erhalt dieser Verfügung).
Rekurskommission VBS, II. Abteilung