Fünf neue Auszubildende beim Landkreis - spatznews.de

www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3 • Ausgabe 16 • Freitag, 28.08.2009
Fünf neue Auszubildende
beim Landkreis
Vor kurzem begrüßte Landrat Ausbildung zum/zur Verwal- Leistungen der Azubis. In die für 24 Monate mit derzeit 30
Uwe Schulze sowie Vertreter des tungsfachangestellten. Leistungsbeurteilung fließen Wochenstunden.
Personalamtes und des Personal- Damit bildet der Landkreis folgende Kriterien ein: Befriedigende Leistungen berates
die neuen Auszubildenden zurzeit insgesamt 17 junge Men- - Abschlussprüfung mit 40 % deuten eine 18-monatige – und
der Kreisverwaltung. schen aus.
- Befähigungsberichte mit 30 % ausreichende Leistungen eine
Aus den 174 Bewerberinnen und Wie es nach der Ausbildung wei- (Leistungen in der Praxis) 12-monatige Übernahme. Nur
Bewerbern setzten sich Philipp tergeht, bestimmen die Mädchen - Berufsschulnote mit 20 % bei mangelhaften Leistungen
Saaler aus Ramsin, Henriette und Jungen im Prinzip selbst. - Ergebnis der Zwischenprüfung erfolgt keine Übernahme.
Koch aus Merzien, Sabrina Her- Seit Juli dieses Jahres gibt es mit 10 %.
zog aus Köthen, Nadine Bluhm eine Vereinbarung zwischen der Bei sehr guten Leistungen erfolgt „Die jungen Leute haben es da-
aus Sandersdorf und Alexander Dienststelle und dem Personal- eine unbefristete Übernahme. her selbst in der Hand, für ihre
Reisbach aus Edderitz durch. rat. Diese regelt eine spätere Wer gute Leistungen abliefert, Zukunft zu sorgen“, so Landrat
Sie beginnen nun ihre dreijährige Übernahme in Abhängigkeit der bekommt einen Arbeitsvertrag
Uwe Schulze.
Köthen
(Anhalt)
Zerbst/
Anhalt
Bitterfeld-
Wolfen

2 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Ausschuss für Bildung und Sport
Köthener Ludwigsgymnasium
auf Platz 1 der Prioritätenliste
Spät war es geworden am 11.
August bei der Tagung des Bildungs-
und Sportausschusses des
Kreistages Anhalt-Bitterfeld in
der Wolfener Sonnenlandschule.
Gegen 21 Uhr stimmte der
Ausschuss über die Prioritätenliste
für das Jahr 2009 in Sachen
Schulbau (siehe Hintergrund)
ab. Sieben Ausschussmitglieder
gaben nach eingehender Debatte
dem Verwaltungsvorschlag ihre
Zustimmung. Eine klare Mehrheit
also bei jeweils einer Ablehnung
und Stimmenthaltung.
Das Votum des Fachausschusses
trägt empfehlenden Charakter
für den Kreistag, der endgültig
darüber befindet.
Platz eins der Prioritätenliste
nimmt das Köthener Ludwigsgymnasium
ein, dass baulich
saniert und erweitert werden
soll. Zum geplanten Investitionsumfang
gehören auch der
Umbau des sogenannten Neuen
Schlosses zum Schulgebäude,
die Gestaltung der Außenanlagen
sowie die Beschaffung von
Ausstattungsgegenständen. 7,5
Millionen Euro soll das Vorhaben
kosten, wobei 6,3 Millionen Euro
aus dem Fördertopf Schulbau
kommen sollen. Die restlichen
1,2 Millionen Euro muss der
Landkreis schultern. Auf den folgenden
Plätzen der Liste stehen Investitionsmaßnahmen
in der Förderschule
„Erich Kästner“ in Bitterfeld, der
Sekundarschule „Völkerfreundschaft“
in Köthen, der Sekundarschule „Am
Burgtor“ in Aken, der Sekundarschule
„Diesterweg“ in Roitzsch und der
Sekundarschule Zörbig. Dass nur
sechs Schulen auf der diesjährigen
Prioritätenliste stehen, ist u. a. der
Tatsache geschuldet, dass nicht alle
antragstellenden Schulen die grundlegenden
Vorraussetzungen für eine
Förderung nachweisen konnten.
Der Abstimmung voraus ging eine eingehende
Erläuterung und Darstellung
der einzelnen Bewertungskriterien und
deren Gewichtung, an derem Ende eine
Punktzahl steht, die über die Reihenfolge
auf der Prioritätenliste entscheidet.
Die einzelnen Kriterien, die zur
Bewertung herangezogen wurden,
lauten: Bestandssicherheit der Schule,
das Vorliegen einer pädagogischen
Konzeption, Vernetzungsstrukturen,
Einbindung in das regionale Entwicklungskonzept
der Stadt/Gemeinde, die
Standortbedingungen sowie bauliche
und sonstige Aspekte. Punkt für Punkt
ging der Ausschussvorsitzende Konrad
Kinzel den Bewertungsmodus durch
und holte sich das Einverständnis für
die Bewertungsweise ein. Die Verwaltung
hatte dazu den Ausschussmitglie-
Das Köthener Ludwigsgymnasium
bedarf dringender Sanierung.
dern umfangreiches Informationsmaterial
aufbereitet und damit schlüssig
erläutert, wie man letztendlich zu der
Prioritätenliste gekommen ist. Der
hohe Aufwand war richtig und hat sich
gelohnt, denn gerade bei solchen sensiblen
und oftmals emotionsbehafteten
Entscheidungen ist größtmögliche
Transparenz erforderlich.
Hintergrund
Im vergangenen Jahr hat das Kultusministerium
von Sachsen-Anhalt
die Schulbaurichtlinie veröffentlicht.
Ziel der Förderung ist es, Schulstandorte
durch eine enge Verknüpfung
der Infrastrukturinvestitionen mit
pädagogischen Konzepten nachhaltig,
zukunftsfähig und wirtschaftlich
auszugestalten und hierdurch den
Bildungsprozess zu verbessern. Darüber
hinaus sollen die Investitionen
auch einen Beitrag zum Klimaschutz
leisten und die Energieeffizienz verbessern.
Zwingende Voraussetzung
für eine Förderung ist das Vorliegen
eines pädagogischen Konzeptes von
herausgehobener Qualität. Investiert
werden soll auch nur dort, wo eine
langfristige Standortsicherheit gegeben
ist. Der Förderzeitraum erstreckt
sich bis 2013. Im Topf sind etwa 206
Millionen Euro, die zum größten Teil
von der Europäischen Union bereitgestellt
werden. Ende November endet
die diesjährige Antragsfrist. Die
Entscheidung über eine Förderung
trifft das Landesverwaltungsamt.
Eine Fördervoraussetzung ist das
Vorliegen einer kreislichen Prioritätenliste.
Auch im kommenden
Jahr können noch Anträge gestellt
werden, wobei dann wieder eine
Prioritätenliste - dann für das Jahr
2010 - erstellt werden muss.
Bernsteinerlebniswelt vorgestellt
Der Kultur- und Tourismusausschuss
des Kreistages tagte unlängst in
Bitterfeld an der Goitzsche. Der Ort
war bewusst gewählt, stellte doch der
Geschäftsführer der Entwicklungs-,
Betreiber- und Verwertungsgesellschaft
Goitzsche mbH (EBV), Lutz
Bernhardt, ein neues Projekt im Zusammenhang
mit der Goitzsche vor.
Konkret geht es um die Beteiligung
der EBV an der Projektentwicklungsgesellschaft
Bernsteinerlebniswelt
Goitzsche mbH. Der Unternehmenszweck
dieser Gesellschaft soll
in der Planung, Projektentwicklung
und Realisierung eines Hotels im
Bitterfelder Hafen und des Vorhabens
der Bernsteinerlebniswelt an
der Goitzsche bestehen. Ziel ist es,
damit die touristische Entwicklung
der Goitzsche weiter voran zu treiben.
Die Bernsteinerlebniswelt soll sich im
Tourismusbereich etablieren und neben
dem Pegelturm, dem Bitterfelder
Bogen, der Wasserwelt und anderem
ein weiteres Alleinstellungsmerkmal
werden. In dieser Erlebniswelt soll
das Thema „Bernstein und Goitzsche“
populärwissenschaftlich erlebbar
gemacht und deutschlandweit hervorgehoben
werden. Als Grundlage dafür
dient die Geschichte des Bitterfelder
Bernsteins. Von 1975 bis 1993 wurden
im Tagebau Goitzsche jährlich
etwa 50 Tonnen Bernstein gefördert,
um den Bedarf für die Schmuckherstellung
zu decken. Aus Bitterfelder
Bernstein wurde Ostseeschmuck in
der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten
gefertigt. Aus wirtschaftlichen
Gründen wurde die Förderung in der
Goitzsche eingestellt. Wissenschaftler
schätzen jedoch, dass sich heute unter
dem gefluteten Gelände noch etwa
400 bis 800 Tonnen Bernstein befinden.
In diesem Zusammenhang kann
sich Lutz Bernhardt das Tauchen nach
Bernstein in der Goitzsche ebenso
vorstellen.
Entscheidend ist, dass der Goitzsche-See
einer von vielen gefluteten
Tagebauseen in Mitteldeutschland
ist, bezieht man die Leipziger Seenlandschaft
mit ein. Deshalb müssen
Besonderheiten hervorgehoben werden,
die die Goitzsche von anderen
Seen abhebt. Der Bernstein ist dieses
Alleinstellungsmerkmal, das mit dem
eingangs geschilderten Projekt die
Goitzsche touristisch noch anziehender
machen soll.
Wie Lutz Bernhardt weiter informierte,
gebe es einen dänischen Investor,
der an der Goitzsche mit besagtem
Hotel rund 18 Mio. Euro investieren
möchte. Diesem Unternehmen sei
das Projekt Erlebniswelt (rund 6 Mio.
Euro) vorgestellt worden. Sofern es
zu einem Abschluss mit dem dänischen
Unternehmen kommt, könnte
dieser so aussehen, dass die Dänen
als Investor für Hotel und Erlebniswelt
sowie als Betreiber des Hotels
auftreten. Die Bernsteinerlebniswelt
würde dann von der EBV betrieben.
Um Fördermittel für die Maßnahme
beantragen zu können und auch zu
erhalten, ist die Gründung der ProjektentwicklungsgesellschaftBernsteinerlebniswelt
Goitzsche mbH
notwendig. 48% Fördermittel, schätzt
Lutz Bernhardt ein, sind möglich.
Die EBV ist mehrheitlich eine kommunale
Gesellschaft, an welcher sowohl
der Landkreis Anhalt-Bitterfeld
als auch die Stadt Bitterfeld-Wolfen
über die Bitterfelder Qualifizierungs-
und Projektierungsgesellschaft mbH
(BQP) mittelbar beteiligt sind. Mit
dem Einstieg der EBV in die ProjektentwicklungsgesellschaftBernsteinerlebniswelt
Goitzsche mbH in
Höhe von 5 % (5.000 Euro) sind diese
Kommunen ebenfalls mittelbar an
der neu zu gründenden Gesellschaft
beteiligt.
Die Mitglieder des Kultur- und
Tourismusausschusses nahmen diese
Informationen wohlwollend zur
Kenntnis. Im September soll der
Kreistag darüber befinden.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 3
Medizinische Versorgung im Blickfeld
Das Mehrgenerationenhaus
(MGH) in Görzig war Austragungsort
der Sitzung des
Gesundheits- und Sozialausschusses
des Kreistages.
Bevor in die Tagesordnung
eingestiegen wurde, konnten
sich die Mitglieder des
Ausschusses ein Bild vom
neuen Kleinod des Ortes
machen. Bürgermeister
Eckhard Kniestedt schilderte
die Geschichte, wie es
zum MGH kam. Ausgangspunkt
sei die Schließung
der Sekundarschule Görzig
vor ca. fünf Jahren im Zuge
der Schulentwicklung gewesen.
Die Gemeinde stand
vor der Entscheidung, das
Schulgebäude, in dem sich
noch die Grundschule befand,
zu übernehmen, oder
die Grundschule anderswo
unterzubringen. Man entschloss
sich, das Schulgebäude
für einen Euro
vom damaligen Landkreis
Köthen zu übernehmen.
Ein Jahr später legte der
Bund, das Familienministerium,
ein Programm zur
Förderung von MGH auf.
500 Stück sollten deutschlandweit
gefördert werden.
Görzig stellte daraufhin
einen Antrag und hatte
Glück, dass dieser positiv
beschieden wurde. 2008
konnte in Görzig das MGH,
das einem generationsübergreifendenNutzungskonzept
folgt, eröffnet werden.
Haben Sie Freude am Zusammenleben
und an der Entwicklung
von Kindern und Jugendlichen?
Können Sie auch nicht
ganz „pflegeleichten“ älteren
Kindern und Jugendlichen mit
Einfühlungsvermögen, flexibel
und aufgeschlossen, vielleicht
sogar mit einer Portion Humor
und der Fähigkeit zur Selbstkritik
begegnen? Haben Sie Mut,
starke Nerven und die Offenheit,
sich auf schwierige Erziehungs-
Alt und Jung erfüllen jetzt das
Haus gemeinsam mit Leben.
Neben der Grundschule und dem
Hort gehört die Volkssolidarität
ebenso zum festen Bestandteil
des Hauses wie die beiden Musikkapellen
der Gemeinde. In
einer Lernwerkstatt können die
Kinder zusätzlich in ihrer Freizeit
handwerkliche Fähigkeiten
erwerben. Und auch die musische
Ausbildung wird gefördert,
so bei der Schalmeienkapelle
oder beim Gitarren- oder Akkordeonunterricht.
Erstmals bot das
Haus in diesem Sommer auch
eine Ferienbetreuung neben dem
Hort an. Nicht vergessen werden
soll die Bibliothek, die aus
Schul- und Gemeindebibliothek
besteht. Es ist immer etwas los
im Mehrgenerationenhaus in
Görzig. Eine tolle Sache.
Im folgenden ging es um die
Vorstellung des Modellprojektes
„Morbiditätsuntersuchung des
Bundes“. Hintergrund ist der
Ärztemangel besonders im ländlichen
Raum. Mit diesem Thema
beschäftigen sich derzeit zwei
Projekte. Gemeinsam mit der
Kassenärztlichen Vereinigung
(KV) ist der Landkreis Anhalt-
Bitterfeld dabei herauszufinden,
in welchen Gegenden ein Mangel
an Ärzten besteht oder in Kürze
auftreten wird. Die Ermittlungen
beziehen sich besonders auf die
Hausärzte und basieren auf der
Anzahl und der Altersstruktur
der Ärzte. Um eine fundierte
Grundlage zu besitzen, will die
KV eine Statistik liefern, aus
der hervorgeht, welche Patienten
wohin zum Arzt gehen, mehr am
Wohnort, mehr am Arbeitsort
oder anderweitig. Daraus sollen
letztendlich Lösungsansätze
abgeleitet werden, die zu einer
möglichst gleichmäßigen Verteilung
der Ärzte, zu alternativen
Modellen zur Entlastung der
Mediziner und zur Nutzung
moderner Technologien führen.
Im zweiten Projekt, in welchem
Pflegeeltern gesucht!
situationen einzustellen? Legen
Sie Wert auf bewusst geführtes
Familienleben, dann könnte die
Arbeit als Pflegeeltern eine interessante
Aufgabe für Sie sein. Als
Pflegestelle nehmen Sie jüngere
und ältere Kinder zu sich, die u.a.
auch bereits in Heimen gelebt
haben, da sie in ihrer Kindheit
vernachlässigt worden sind oder
seelische und körperliche Misshandlungen
erlitten haben. Diese
Kinder reagieren mit ungewöhn-
lichen Verhaltensweisen und
brauchen deshalb nicht nur Ihre
pädagogische Erfahrung, sondern
auch ganz besonders Ihre
Zeit, Geduld und Zuwendung.
Einige Kinder haben Kontakt zu
ihren Eltern, andere haben keine
Verbindung zu ihrer Familie.
Bewerben können sich sowohl
Familien als auch Alleinstehende
mit oder ohne Kind, die über
eine angemessene pädagogische
Qualifikation verfügen.
es ebenfalls um die regionale
Gesundheitsvorsorge geht und
das sich auf die neuen Bundesländer
bezieht, ist der Landkreis
Anhalt-Bitterfeld Modellregion
für Sachsen-Anhalt. Vom Bund
und Land wurde die Hildebrandt
Gesundheits Consult GmbH
beauftragt, entsprechende statistische
Daten von den Landkreisen
zu erheben, um damit
Lösungsansätze zu erarbeiten,
die auf die Versorgungssicherung
ausgerichtet sind.
Die Beschäftigung mit der Thematik
einer regional ausgewogenen
medizinischen Versorgung
der Bevölkerung fand bei den
Ausschussmitgliedern uneingeschränkte
Zustimmung. Allerdings
wurde in der Diskussion
auch klar, dass Ärzte Freiberufler
sind und keiner Weisungspflicht
unterliegen. Daraus ergab sich
die Frage, wie der Ärztemangel
in bestimmten Regionen dennoch
in den Griff zu bekommen
sei. Diese Bedenken und Sorgen,
so Dezernent Bernhard Böddeker,
werden geteilt. Allerdings
helfe es nichts, darauf zu warten,
dass der Gesetzgeber (Bund) das
Gesetz ändere. Das erscheine äußerst
schwierig. Vielmehr sollten
Landkreis, Kommunen und die
KV alles tun, was im Einzelfall
möglich sei. Beispielsweise
durch günstige Konditionen einem
Arzt den Ort schmackhaft
machen. Was geht, sollte unabhängig
von der Zuständigkeit
gemacht werden, so Böddeker.
Auch wenn es lange dauert.
Nähere Informationen erhalten
Sie unter folgender Anschrift:
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Jugendamt
Adoptions- und
Pflegekinderdienst
Flugplatz 1
06366 Köthen/Anhalt
Telefon: 03496/60-1610

4 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Verkehrsfreigabe des 2. Teilabschnittes des 2. Bauabschnittes
der Kreisstraße K2055 in der Ortslage Wolfen
Am 6. August erfolgte die offizielle
Verkehrsfreigabe eines
Teilabschnittes der Thalheimer
Straße in Wolfen. Bei dem
Vorhaben handelt es sich um
eine Gemeinschaftsbaumaßnahme
des Landkreises, der Stadt
Bitterfeld-Wolfen, des Abwasserzweckverbandes
„Westliche
Mulde“ und der Stadtwerke
Wolfen GmbH.
Mit der Freigabe dieses Bauabschnittes
wird ein weiteres Stück
der für die industrielle Erschließung
wichtigen Thalheimer
Straße fertig gestellt.
Das Vorhaben umfasste den
grundhaften Ausbau von ca.
630 m Kreisstraße im Bereich
der Thalheimer Straße von der
Richard-Wagner-Straße bis hinter
die Einmündung Thälmannstraße
mit der Errichtung eines
neuen Regenwasserkanals und
der Erneuerung der Straßenbeleuchtung.
Die Straße wurde in einer Breite
von 6,50 m mit einem beidseitigen
Radweg ausgebaut. Der sich
an den Radweg anschließende
Gehweg wurde ebenfalls neu und
mit Betonsteinpflaster befestigt.
Im Ausbaubereich wurden in diesem
Zusammenhang im Auftrag
der Stadtwerke die Trinkwasserleitungen,
ein Teil der Gasleitung
und die Elektrokabel erneuert.
Der Abwasserzweckverband
sanierte Teile seiner Schmutzwasserleitung
und erneuerte die
Außensprechtage des Versicherungsamtes in Zerbst
Das Versicherungsamt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld führt an den
Tagen
Mittwoch, den 02.09.2009
Mittwoch, den 09.09.2009
Mittwoch, den 23.09.2009
sowie Mittwoch, den 30.09.2009
am Verwaltungsstandort Zerbst, Fritz-Brandt-Straße 16, in Zerbst
von 10.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr, im Zimmer 113 einen
Außensprechtag durch.
In dieser Zeit haben Bürger die Möglichkeit, sich im Rentenrecht beraten,
ihr Versicherungskonto auf Vollständigkeit überprüfen zu lassen und
Anträge auf alle Rentenarten zu stellen.
Ebenso besteht für alle Bürger, die ihre Kontenklärung noch nicht erledigt
haben, die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag hier zu stellen.
Schmutzwasser und Regenwasserhausanschlüsse.
Durch den Landkreis und die
Stadt Bitterfeld-Wolfen wurde
die Ingenieurgesellschaft Gürtler
& Kaplan mit der Planung und
der Bauüberwachung beauftragt.
Nach öffentlicher Ausschreibung
erhielt die Firma Bau- und Haustechnik
Bad Düben GmbH aus
Bad Düben den Auftrag für die
Ausführung.
Begonnen wurde das Vorhaben
im Juli 2008. Durch den Wintereinbruch
im Januar 2009
kam es zu einem zweimonatigen
Stillstand. Diese Bauzeit wurde
entsprechend gesetzlicher Regelungen
an das offizielle Bauende
31.05.2009 angehangen, so dass
die Baumaßnahme jetzt beendet
werden konnte.
Die Baukosten des Landkreises
und der Stadt Bitterfeld-Wolfen
belaufen sich auf ca. 770.000,00
Euro. Diese wurden durch das
Land Sachsen-Anhalt mit 75%
über das Entflechtungsgesetz
und mit 25% durch das Finanzausgleichsgesetz
gefördert.
Die Planungskosten wurden
durch den Landkreis Anhalt-
Bitterfeld getragen.
Am 10. August 2009 begann
die Realisierung des nächsten
Teilabschnittes der Thalheimer
Straße bis zum Anschluss an den
bereits ausgebauten Kreuzungsbereich
der Leipziger Straße,
der bis Ende Dezember 2009
realisiert werden soll.
FrauennotruF
rund um die uhr erreichbar
(03494)
31054 (03496)
429523
Beratung und unter stützung für Frauen
im Landkreis anhalt-Bitterfeld
+++ Angebot +++ Angebot +++ Angebot +++ Angebot +++
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bietet Firmen die Möglichkeit, ihre Stellenangebote auf der Internetseite des Landkreises zu veröffentlichen.
Unter www.anhalt-bitterfeld.de Wirtschaft/Stellenangebote werden sie eingestellt.
Sofern Sie davon Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle:
pressestelle@anhalt-bitterfeld.de
Ausschreibungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Die aktuellen Bekanntmachungen aller Ausschreibungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sowie die dazugehörigen
Leistungs ver zeichnisse können auf der Internetseite www.anhalt-bitterfeld.de (Wirtschaft/Ausschreibungen)
eingesehen werden.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 5
Berichtigung der Stellenausschreibung für die Direktwahl
der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters
in der durch Gebietsänderungsvereinbarung zum 01.01.2010
neu zu bildenden Einheitsgemeinde Osternienburger Land
Wie jetzt festgestellt wurde, ist bei der Angabe der Zahl der Unterstützungsunterschriften in der Stellenausschreibung
für die Bürgermeister-Wahl ein Fehler unterlaufen. Richtig muss es heißen:
Die Bewerbung für die Wahl zum Bürgermeister muss von mindestens 83 Wahlberechtigten des Wahlgebietes
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Nachfolgend die Stellenausschreibung in der berichtigten Form:
Stellenausschreibung
In der durch Gebietsänderungsvereinbarung zum 01.01.2010 neu zu bildenden Einheitsgemeinde Osternienburger
Land im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist die Stelle der/des hauptamtlichen
Bürgermeisterin / Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.
Die/der Bürgermeisterin/Bürgermeister ist Beamte/r auf Zeit. Sie/Er vertritt und repräsentiert die Gemeinde
Osternienburger Land. Das Amt der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/s ist nach der Kommunalbesoldungsverordnung
für das Land Sachsen-Anhalt in der Besoldungsgruppe A 15 eingestuft.
Gemäß § 58 der Gemeindeordnung LSA wird die/der Bürgermeisterin/Bürgermeister in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Bürgern der zum 01.01.2010 gebildeten
Gemeinde Osternienburger Land auf die Dauer von 7 Jahren gewählt.
Wählbar zur/zum Bürgermeisterin/Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes
und Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der EU nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen,
die am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet haben. Bewerber dürfen um wählbar zu sein am Wahltag das 65.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Bewerber müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintreten.
Nicht wählbar ist, wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat.
Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der EU sind darüber hinaus auch nicht wählbar, wenn ein derartiger
Ausschluss oder Verlust nach den Rechtsvorschriften des Staates besteht, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Bewerben sich Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bürgermeisterwahl,
so haben sie mit der Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde eine Versicherung
nach dem Muster der Anlage 8a KWO abzugeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die
Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit müssen vorliegen.
Die Bewerbung für die Wahl zum Bürgermeister muss von mindestens 83 Wahlberechtigten des Wahlgebietes
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Für Bewerberinnen und Bewerber die durch eine Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, gilt die Regelung
des § 21 Absatz 10 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) entsprechend,
wenn für die Bewerberinnen und Bewerber eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 des
Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) abgegeben wurde.
Über diese in § 59 Abs. 1) der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt genannten Voraussetzungen hinaus
sind keine weiteren Qualifikationen oder Nachweise erforderlich.
Der Personenkreis nach § 40 GO LSA kann nicht gleichzeitig hauptamtliche/r Bürgermeisterin/Bürgermeister
sein.
Bewerbungen für die Stelle der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Einheitsgemeinde Osternienburger
Land sind spätestens bis zum 31.08.2009 18.00 Uhr an folgende Anschrift zu richten:
Verwaltungsgemeinschaft Osternienburg
Der Gemeindewahlleiter
Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e
06386 Osternienburg
Der Gemeindewahlleiter stellt die amtlichen Formblätter, insbesondere die Formblätter für Unterstützungsunterschriften
kostenfrei während der Dienststunden zur Verfügung.
Den zugelassenen Bewerbern wird Gelegenheit gegeben sich in öffentlichen Versammlungen den Bürgern
vorzustellen
Osternienburg, den 05.08.09
gez. Wolfgang Hemmerling
Gemeindewahlleiter
Hochschule Anhalt
schloss Kooperationsvertrag
mit den
Berufsbildenden
Schulen Köthen ab
Nach Beendigung der Schulausbildung
stehen Schüler vor der
großen Herausforderung, ein geeignetes
Studienfach zu wählen
oder den richtigen Bildungsweg
einzuschlagen. Um die Schüler der
Berufsbildenden Schulen Köthen
besser auf ein Fachhochschulstudium
vorzubereiten, werden die
Hochschule Anhalt (FH) und die
Berufsbildenden Schulen Köthen
zukünftig enger zusammen arbeiten.
Aus diesem Grund unterzeichneten
Prof. Dr. Dieter Orzessek, Präsident
der Hochschule Anhalt, und Dagmar
Pasch, Schulleiterin der Berufsbildenden
Schulen einen Kooperationsvertrag.
Gegenstand der Kooperation ist die
Einbeziehung der Schüler in Forschungsprojekte
oder Schnupperstudien.
Sie werden so die Möglichkeit
haben, nach eigenem Interesse Studienfächer
auszutesten. Wichtig an
Hochschulen ist das wissenschaftliche
Arbeiten. Um hier einen Einblick
zu bekommen und erste Kenntnisse
zu erlangen, bietet die Hochschule
Anhalt Einführungen zur Nutzung
der Hochschulbibliothek und zum
wissenschaftlichen Arbeiten mit
Fachliteratur an. Zusätzlich können
die Schüler der Berufsbildenden
Schulen die E-Learning-Plattform
Moodle nutzen. Für die Lehrerinnen
und Lehrer sind Weiterbildungsveranstaltungen
geplant.
Angeregt und initiiert hat die Kooperation
Prof. Dr. Griehl, Vizepräsidentin
für Studium und Lehre. Im
Zuge dessen betont sie: „Wir freuen
uns über die zukünftig enge Zusammenarbeit
der beiden Bildungseinrichtungen
am Standort Köthen.
Wir leisten damit einen wichtigen
Beitrag für die Studien- und Berufsfindung
unserer Jugendlichen.“
Die Berufsbildenden Schulen Köthen
bieten Ausbildungen in verschiedenen
Bereichen wie Berufsschule,
Berufsvorbereitung oder
Fachoberschule an. Die Abschlüsse
der Fachoberschule bauen auf
mittlere Bildungsabschlüsse auf
und führen nach einer beruflichen
Qualifizierung zur Fachhochschulreife.
Die Fachhochschulreife ist
die Zugangsvoraussetzung für ingenieurwissenschaftlich-technische
Studiengänge an Fachhochschulen.

6 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Stellenausschreibung
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld stellt zum 01. August 2010 Auszubildende
für den staatlich anerkannten Beruf
ein.
Verwaltungsfachangestellte/r
Fachrichtung Kommunalverwaltung
Die dreijährige Ausbildung gliedert sich in berufspraktische und
-theoretische Abschnitte.
Der praktische Teil findet in den verschiedenen Ämtern der Kreisverwaltung
an den Standorten Köthen (Anhalt), Bitterfeld-Wolfen und
Zerbst/Anhalt statt.
Die theoretischen Abschnitte werden am Berufsschulzentrum „August
von Parseval“ in Bitterfeld-Wolfen sowie vorbereitend auf die
Zwischen- bzw. Abschlussprüfung am Studieninstitut für kommunale
Verwaltung Sachsen-Anhalt e. V. in Dessau-Roßlau durchgeführt.
Zugangsvoraussetzung ist mindestens der erweiterte Realschulabschluss.
Die Bewerber sollten über ein umfangreiches Allgemeinwissen sowie
Interessen für kommunale, politische, verwaltungstechnische und
rechtliche Fragen verfügen. Erwartet werden gute Umgangsformen,
Kontakt- und Einsatzfreudigkeit sowie die Fähigkeit zur selbstständigen
und kooperativen Arbeit. Bewerbungen von Schwerbehinderten
sind erwünscht. Sie werden bei gleicher Qualifikation und Eignung
bevorzugt berücksichtigt.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Hildebrand, Sachbearbeiterin Ausbildung,
unter der Rufnummer 03496/60-1137 gern zur Verfügung.
Ihre Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsschreiben, tabellarischer Lebenslauf,
Kopie des letzten Schulzeugnisses und evtl. Beurteilungen)
richten Sie bitte bis zum 31.10.2009 an den:
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Personalamt
06359 Köthen (Anhalt)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewerbungsunterlagen nur gegen
Vorlage eines frankierten Rückumschlages zurückgeschickt werden
können bzw. innerhalb von 4 Wochen nach einem abschlägigen Bescheid
im Personalamt abgeholt werden müssen. Anderenfalls werden
die Bewerbungsunterlagen datenschutzgerecht vernichtet.
Mitteilungsblatt des Landkreises anhalt-Bitterfeld
mit amtsblatt erscheint 14-tägig, jeweils freitags
• Herausgeber des Amtsblattes und verantwortlich
für die amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises:
Der Landrat des Landkreises anhalt-Bitterfeld
am Flugplatz 1, 06366 Köthen (anhalt)
• Verantwortlich für die Redaktion:
Udo Pawelczyk Telefon (0 34 96) 60 10 05
Marina Jank Telefon (0 34 96) 60 10 06
Telefax (0 34 96) 60 10 15
e-mail: pressestelle@anhalt-bitterfeld.de
• Verlag: Bitterfelder Spatz Verlag GmbH,
Fotosatz: K.-P. Sperling Satztechnik,
OT Bitterfeld, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Dürener Straße 2, Telefon (0 34
93) 37 64-0, Telefax (0 34 93) 37 64-24
Einzelexemplare sind gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. Für nicht
gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur der Ersatz
des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere
auf Schadensersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Leserbriefe und Fotos übernimmt der
Herausgeber keine Gewähr. Desweiteren behält sich der Herausgeber vor, Manuskripte
nicht sinnentstellend zu kürzen. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht.
I M P r e S S u M
Ausstellung
Aquarellmalerei
in der Galerie am Quadrat
Eine neue Ausstellung ist wiederum
in der Galerie am Quadrat
in der Landkreisverwaltung in
Köthen zu sehen. Zum fünften
Mal bereits verschönern Aquarellmalereien
von Christiane Mahner
und ihren Kursteilnehmerinnen die
Galerie und somit die Verwaltung.
Seit Juni 2003 versteht sich die gelernte
Goldschmiedin und staatlich
anerkannte Heilerziehungspflegerin
als freiberufliche Künstlerin.
Genau zu diesem Zeitpunkt
machte Christiane Mahner ihr
Hobby, die Malerei, über eine
ICH-AG zum Beruf. Ab diesem
Zeitpunkt bietet sie diverse Kurse
in der Aquarellmalerei für Anfänger
und Fortgeschrittene an.
Derzeit laufen vier davon in der
Köthener Zimmerstraße 27. Ihre
Kursteilnehmerinnen animiert sie
jedes Jahr aufs Neue, ihre Werke
in der Galerie am Quadrat in einer
Ausstellung zu zeigen. Und sehen
lassen können sich die Bilder allemal.
Es ist schon erstaunlich, was
man in kurzer Zeit mit einer guten
Lehrerin erreichen kann, stellte
auch die Persönliche Referentin
des Landrates, Diane Gardyan,
zur Eröffnung der Exposition fest.
Die Motive reichen vom Stillleben
über Landschaften,
Pflanzen, Tiere und
Gebäude bis hin
zur Person. Dabei
fällt immer wieder
die Liebe zum Detail
auf, die die Hingabe
zum Künstlerischen
unterstreicht. So unterschiedlich
die Mo-
tive der ausgestellten Bilder der
Kursteilnehmerinnen, so unterschiedlich
sind auch Alter, Beruf
und die Zeit der Beschäftigung
mit der Aquarellmalerei bei den
angehenden 23 Künstlerinnen. So
manch eine ist bei Christiane Mahner
bereits seit 2003 dabei, andere
wiederum besuchen den Kurs erst
seit einem Jahr. Fazit ist aber, und
da sind sich alle Ausstellerinnen
und Christiane Mahner einig:
Die Arbeit in den Kursen macht
unheimlich viel Spaß. Und es ist
bemerkenswert, was in den letzten
Jahren an Werken hinzugekommen
ist, ergänzt die Chefin, die sichtlich
stolz auf ihre Schützlinge ist.
Natürlich werden in der Ausstellung
auch Werke von Christiane
Mahner selbst gezeigt. Im Auftrag
von Kunden malt sie die unterschiedlichsten
Motive in Aquarell,
als Bleistift- und neuerdings auch
als Finelinerzeichnungen oder
großformatig in Acryl auf HDF-
Platten beziehungsweise direkt auf
die Zimmerwand.
Lassen Sie sich diese Exposition
nicht entgehen. Sie können Sie bis
zum 17. September in der Kreisverwaltung
in Köthen besichtigen.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 7
13. JUGEND-KULTUR-PREIS
des Landes Sachsen-Anhalt gestartet
Herausfordernd und doch auch
faszinierend skurril! „aberlwitlzig?“,
das diesjährige Motto des
Jugend-Kultur-Preises soll nicht
eingrenzen. Im Gegenteil! Es
soll, analog zu den vorrangegangenen
Jahren, den Gestaltungsspielraum
offen lassen und kann
auf alle kulturellen Ausdrucksformen
angewendet werden.
Bereits beim Lesen des Mottos
können sich anregende Assoziationen
zur Kunst und Kultur im
engeren Sinne ergeben, die ein
weites schöpferisches Feld eröffnen.
Bewusst werden mit dem
Motto semantische Variationen
thematisiert, die künstlerischkulturelle
Kreativität anregen
sollen.
Der 13. Jugend-Kultur-Preis des
Landes Sachsen-Anhalt mit dem
Motto „aberlwitlzig?“ ruft Kinder
und Jugendliche, KünstlerInnen
aller Sparten und Metiers
auf, sich an diesem Wettbewerb
mit eigenen kulturellen Beiträgen
zu beteiligen und ihre Kunst
einer breiten Öffentlichkeit zu
präsentieren. Dabei lässt sich das
Motto auf Inhalte und auf Form
anwenden und bietet Raum, in
allen künstlerischen Sparten
Spannendes zu präsentieren.
Preisgelder: 1. Preis, 3.000
Euro; 2. Preis, 2.000 Euro; 3.
Preis, 1.500 Euro, zwei Förderpreise
je 500 Euro; ein Sonder-
preis der Jugendjury, 500 Euro
Form der Beiträge: Texte, Datenträger
(CD-Rom, lesbar unter
Windows 98, WinXP), Video-
Kassetten (VHS), DVDs, V-CDs,
Musik-Kassetten, Audio-CDs,
Fotos, Bilder, Sonstige.
An der Bewerbung um den
Jugend-Kultur-Preis des Landes
Sachsen-Anhalt können sich
Kinder, Jugendliche, Heranwachsende
mit Wohnsitz in
Sachsen-Anhalt bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahres
beteiligen. Die Beiträge können
bis einschließlich 15. Oktober
2009 (Datum des Poststempels)
eingereicht werden.
Anmeldeformulare und weitere
Informationen sind auf der
Website www.jugend-kulturpreis.de
zu finden oder bei der
Projektleiterin Steffi Fehlert
unter 0391/244 51 61 erhältlich.
Beiträge können eingereicht
werden an die:
Landesvereinigung kulturelle
Kinder- und Jugendbildung
Sachsen-Anhalt e.V.
JKP 2009
Liebigstr. 5
39104 Magdeburg
Fon: 0391/244 51 61
Fax: 0391/244 51 70
E-Mail: jkp@jugend-lsa.de
Web: www.jugend-kultur-preis.de
EXISTENZGRÜNDUNGEN- GUT UND SICHER
STARTEN, UM ERFOLGREICH ZU LANDEN!
ego. - Pilotinnen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Region Bitterfeld-Wolfen Region Köthen/Zerbst
Anja Wohlgethan Claudia Görner
EWG Anhalt-Bitterfeld mbH Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Andresenstr. 1a, OT Wolfen Fritz-Brandt-Str. 16
06766 Bitterfeld-Wolfen 39261 Zerbst
Tel. 03494/638365 Tel. 03923/702401
Fax 03494/638358 Fax 03923/3352
Email : Email :
ego.pilot@ewg-anhalt-bitterfeld.de ego.pilot@anhalt-zerbst.de
TERMINVEREINBARUNG JEDERZEIT MÖGLICH
SPRECHTAGE
Bitterfeld-Wolfen: Donnerstag 08.00 - 16.00 Uhr
EWG Anhalt-Bitterfeld mbH, Zi.1.2.6
Zerbst : Donnerstag 08.00 - 16.00 Uhr
Landkreisverwaltung Zerbst, Raum 103
Köthen : Dienstag 08.00 - 16.00 Uhr
Landkreisverwaltung Köthen, Raum B VII
Endspurt für den Gründerpreis des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld 2009
Bewerbung noch bis zum 12. September 2009 möglich!
Existenzgründungen sind ein Weg, um den persönlichen Lebensunterhalt
aus eigener Kraft zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die
Ehrung von Eigeninitiative, Mut, originellen Geschäftsideen und unternehmerischem
Erfolg ist das Anliegen des Gründerpreises. Der Gründerpreis
wird von Preisstiftern, Partnern und Sponsoren unterstützt.
Ihr Unternehmen hat seinen Standort im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, bei
Kooperationen muss mindestens ein Partner aus dem Landkreis sein. Die
Gründung Ihres Unternehmens erfolgte nach dem 01.09.2007. Das sind
schon die Voraussetzungen für eine Teilnahme am Wettbewerb.
Der Aufwand, einen 4-seitigen Fragebogen auszufüllen, lohnt sich. Die
Bewerbung muss spätestens zum 12. September 2009 schriftlich bei der
EWG vorliegen. Die Auswahl erfolgt durch eine fachkundige unabhängige
Jury. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Vertraulichkeit wird zugesichert.
Am 12. November 2009 im Rahmen des Wirtschaftsforums erfolgt die
öffentliche Ehrung im Veranstaltungszentrum Schloss Köthen – Anna-
Magdalena-Bach-Saal. Alle Wettbewerbsteilnehmer werden in einer
Präsentation vorgestellt. Neben dem hervorragenden PR-Effekt haben Sie
die Chance auf einen der drei Geldpreise:
Preis des Landrates des Kreises Anhalt-Bitterfeld 2.000 3
Sonderpreis der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld 1.000 3
Sonderpreis der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld 1.000 3
Die Bewerbungsunterlagen können schriftlich, telefonisch oder per download
abgefordert werden bei der
Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld mbH (EWG)
Andresenstraße 1a
06766 Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Bei Fragen zum Wettbewerb, bei Existenzgründunginteresse oder zur
Fördermittelberatung erreichen Sie uns unter:
Telefon: 0 34 94/63 83 66
E-Mail: info@ewg-anhalt-bitterfeld.de
Internet: www.ewg-anhalt-bitterfeld.de
Unsere Beratung und
Begleitung ist
MAßGE-
SCHNEIDERT,
INDIVIDUELL,
ZIELGERICHTET,
UNENT-
GELTLICH -
alles aus einer Hand.
Dieses Projekt wird
gefördert durch die
Europäische Union (ESF)
und das Land
Sachsen-Anhalt.

8 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Die kleine Stadt Radegast (Anhalt)
liegt zwischen Köthen (Anhalt)
und Bitterfeld-Wolfen. Ein
Ereignis vor über 200 Jahren
sorgte damals für enormes Aufsehen
und prägte die Stadt in ihrer
Geschichte sehr. In den Jahren um
1780 ließ sich trotz der Proteste
des ansässigen Amts- und Armenchirurgen
und des Barbiers, die
sich um die Kranken kümmerten
und dabei selbst kaum über die
Runden kamen, ein Apotheker mit
dem Namen Ziervogel in Radegast
nieder. Ziervogel plagten ebenfalls
immense Geldsorgen und er verkaufte
auch deswegen seine Zulassung
als Apotheker. Erst bemühte
er sich, seine finanzielle Lage auf
anderem Wege zu verbessern, bis
er sich dann eine Münzpresse und
Prägestempel als letzten Ausweg
beschaffte. Die Falschmünzen
stellte er im Keller der Apotheke
her, was auch eine ganze Zeit lang
gut ging. Er fälschte den Preußischen
Groschen anno 1782. Im
Jahr 1786 kam man ihm dann auf
die Schliche und er wurde verhaftet.
Ziervogel hatte gegen das
Münzrecht verstoßen. Man brachte
ihn nach Halle auf die Festung
„Frohe Vesta“. Der Falschmünzer
versuchte, durch Lügen von seinem
Verbrechen abzulenken, aber
mit Folterungen hatte man ihn zu
einem Geständnis gezwungen und
später gab er dann seine Tat zu. Er
fertigte bei der Folter eine Skizze
seiner Münzprägepresse an. Eine
Kopie der Skizze befindet sich in
der Falschmünzerei in Radegast.
Sein Geständnis kostete ihm das
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld von A bis Z
Die Falschmünzerei Radegast
Der Falschmünzer (rechts im Bild) und
sein Komplice an der Prägepresse in
der Falschmünzerei.
Vorderseite Preußischer Groschen. Rückseite Preußischer Groschen.
Leben. Letztendlich wurde er zum
Tode durch das Schwert verurteilt.
Diese Geschichte wurde 2003
aufgearbeitet, der Keller der Ziervogel
Apotheke nachgestaltet
und eine Münzprägepresse angeschafft.
Im Mai 2003 wurde die
Falschmünzerei eröffnet.
Der heutige „Falschmünzer“,
Gerd Teuchler, prägt in historischer
Kleidung „Radegaster
Falschmünzen“. Ihm zur Seite
steht der Komplice des Falschmünzers,
Peter Raschta. Er trägt
die Festtagstracht der Präfektur
Radegast aus dem 17./18. Jahrhundert.
Es ist ebenfalls die Tracht
des Heimat- und Trachtenvereins
in Radegast.
Jährlich prägt die Falschmünzerei
eine Sammlermedaille mit Motiven
aus der Geschichte der Stadt
Radegast (Anhalt).
Inzwischen treiben die „Radegaster
Falschmünzer“ nicht nur
in Radegast ihr Unwesen. Zu
vielen Anlässen, auch über die
Kreisgrenze hinaus, prägen sie
Medaillen zur Erinnerung an historische
Ereignisse.
Die Medaillen werden in Reinzinn
oder Feinsilber 999/000
geprägt. Sie haben einen Durchmesser
von 30 mm.
1. Bild: Vorderseite der Falschmünze
2008 von Radegast. Nachprägung
des durch den Radegaster
Apotheker gefälschten Preußischen
Groschens anno 1782.
2. Bild: Rückseite der Falschmünze
2008, 24 Groschen entsprachen
einem Taler.
Im Zeitraum von 2003 – 2009 prägte die Falschmünzerei 19 verschiedene Motive zu Jubiläen und geschichtlichen Anlässen.
• 2003 - Motiv Vorderseite: „Historische Münzwerkstatt anno 1780“, Rückseite: Stadtwappen Radegast (Anhalt) - Ausgabeanlass:
Eröffnung der „Falschmünzerei“
• 2003 - Motiv Vorderseite: „Feuerwehrgerätehäuser von 1930 und 2001“, Rückseite: Stadtwappen Radegast (Anhalt) -
Ausgabeanlass: „130 Jahre Freiwillige Feuerwehr Radegast“
• 2004 - Motiv Vorderseite: „Persönlichkeiten der Stadtgeschichte“, Rückseite: „Historische Gebäude der Stadt Radegast“ -
Ausgabeanlass: „760 Jahre Radegast“
• 2004 – Motiv Vorderseite: Bachdenkmal in Köthen (Anhalt) mit Inschrift, Rückseite: Türme des Köthener Schlosses,
gleichzeitig die Noten Bach. Ausgabeanlass: Bachfesttage in Köthen
• 2005 - Motiv Vorderseite: „1 Radegaster Thaler“, Rückseite: Stadtwappen Radegast (Anhalt) und Schriftzug „Falschmünzerei“ -
Ausgabeanlass: Anhalttag in Radegast
• 2006 - Motiv Vorderseite: „Bahnhof Radegast um 1940“, Rückseite: „Dessau-Radegast-Köthener Bahn - Liniennetz“ -
Ausgabeanlass: „110 Jahre Eröffnung und 60 Jahre Stilllegung der DRKB“
• 2006 – Motiv Vorderseite: Großsteingrab in Schortewitz. , Rückseite: 850 Jahre Schortewitz. Ausgabeanlass: 850 Jahre Schortewitz.
• 2006 – Motiv Vorderseite: Gebäude Gemeindeverwaltung, Rückseite: Kirche und Verlauf des Flüsschens Fuhne,
Ausgabeanlass: 850 Jahre Hohnsdorf.
• 2007 - Motiv Vorderseite: „Händler, neben einem Baum auf einer Straße stehend, davor eine zweispännige Postkutsche“ und Schriftzug
zum Ausgabeanlass, Rückseite: „Theurer Christian“ und Jahreszahl „2007“ - Ausgabeanlass: „280 Jahre Markt- und Stadtrecht für Radegast“

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 9
• 2007 – Motiv Vorderseite: Bitterfelder Bogen, Rückseite: Wappen der Städte welche die neue Stadt Bitterfeld-Wolfen bilden.
Bitterfeld – Wolfen – Greppin – Thalheim – Holzweißig. Ausgabeanlass: Gründung der Stadt Bitterfeld-Wolfen.
• 2007 – Motiv Vorderseite: Gutshaus des Gutes Mößlitz, Rückseite: Stadt Zörbig, Schlossturm, Stadtwappen und Nennung aller zur
Stadt Zörbig gehörenden Gemeinden. Ausgabeanlass: 850 Jahre Ersterwähnung Gut Mößlitz.
• 2007 – Motiv Vorderseite: Gutshaus in Quetzdölsdorf, Rückseite: Stadt Zörbig, Schlossturm, Stadtwappen und Nennung aller zur
Stadt Zörbig gehörenden Gemeinden. Ausgabeanlass: 775 Jahre Quetzdölsdorf.
• 2007 – Motiv Vorderseite: Lyra und Schriftzug „Schalmeienkapelle Görzig“ Rückseite: Trommel, Tambourstab und Schalmeie.
Schriftzug „ Schalmeienkapelle Görzig 1957 – 2007. Ausgabeanlass: 50 Jahre Schalmeienkapelle Görzig.
• 2008 - Motiv Vorder- und Rückseite: Nachbildung des preußischen 1/24 Talers von 1782, welche der Falschmünzer Ziervogel
zwischen 1780 und 1786 hergestellt hatte - Ausgabeanlass: „Anhalttag in Radegast“
• 2008 – Motiv Vorderseite: Lyra und Schriftzug „100 Jahre Männer - Gesang - Verein Stumsdorf. Rückseite: Stadt Zörbig, Schlossturm,
Stadtwappen und Nennung aller zur Stadt Zörbig gehörenden Gemeinden. Ausgabeanlass: 100 Jahre Männer - Gesang - Verein Stumsdorf.
• 2008 – Motiv Vorderseite: Gebäudeansicht der Lebenshilfe in Köthen, Schriftzug „Werkstätten für behinderte Menschen, 30 Jahre Köthen“
Rückseite: Logo der Lebenshilfe, Schriftzug „ 50 Jahre Lebenshilfe Deutschland“ Ausgabeanlass: 30 Jahre Werkstätten für behinderte
Menschen in Köthen.
• 2008 – Motiv Vorderseite: Freigut Bunge, Rückseite: Stadt Zörbig, Schlossturm, Stadtwappen und Nennung aller zur Stadt Zörbig
gehörenden Gemeinden. Ausgabeanlass: 800 Jahre Löbersdorf, 1208 – 2008.
• 2009 – Motiv Vorderseite: Bildmotiv aus dem Sachsenspiegel, Schriftzug „800 Jahre urkundliche Ersterwähnung Eike von Repgow,
1209 – 2009.
Rückseite: Motiv aus dem Sachsenspiegel, Schriftzug „Eike von Repgow Schöpfer des Sachsenspiegels um 1180 um 1233.
Ausgabeanlass: 800 Jahre Ersterwähnung Eike von Repgow.
• 2009 – Motiv Vorderseite: Motiv aus dem Sachsenspiegel, Schriftzug: 850 Jahre Reppichau, 1159 – 2009. Rückseite: Motiv aus dem
Sachsenspiegel, Schriftzug „ Eike von Repgow Schöpfer des Sachsenspiegels um 1180 um 1233. Ausgabeanlass: 850 Jahre Reppichau.
In Arbeit sind Medaillen für Dessau-
Waldersee, Prussendorf und Jeßnitz,
welche im August sowie im September
vor Ort geprägt werden.
Besuchen Sie diese interessante
Historie, lauschen Sie den Aus-
führungen und Erzählungen des
„Falschmünzers“ und beobachten
Sie ihn bei der Münzprägung. Die
Medaillen können auch käuflich
erworben werden.
Nach Absprache ist die „Falschmün-
Kurzseminar für Existenzgründer
auf dem Weg in die Selbstständigkeit
Wochenendkurs
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich vorab auf dem Weg in
die Selbstständigkeit über Fragen der Existenzgründung zu informieren.
Existenzgründungen sind dann erfolgreich, wenn sie
überlegt und sorgfältig geplant sind.
In diesem Seminar erhalten Sie Informationen zum Gründungsprozess
im Überblick - Schwerpunkte sind unter anderem: Ideenfindung,
Konzepterarbeitung, Buchführung, Steuerpflichten,
Formalitäten, Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten.
Termin: 25.09. bis 27.09.2009
Zeit: 09.00 bis 15.00 Uhr
Ort: BHS Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH,
Kurze Straße 7 • 06366 Köthen (Anhalt)
Eine Eigenbeteiligung von 10,00 Euro pro Teilnehmer und Seminartag
ist zu entrichten.
Das Seminar wird mit Unterstützung der Entwicklungs- und
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mbH von
der BHS Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH in Köthen
organisiert sowie durchgeführt.
Spricht das Seminar Sie an, dann melden Sie sich bitte telefonisch
an unter Tel. 03923 / 702401, Claudia Görner, ego.-Pilotin
Landkreis Anhalt-Bitterfeld - Bereich Köthen / Zerbst.
zerei“ auch an den Wochenenden
für Sie geöffnet. Wir prägen für Sie
Münzen mit Ihren Motiven zu Jubiläen
sowie zu Stadt- und Dorffesten.
Sie erreichen uns unter:
Falschmünzerei Radegast
Gerd Teuchler
Zehmitzer Str. 20,
06369 Radegast ,
Handy.: 0170 - 8040190 oder
Tel./Fax 034978 - 21451
E-Mail: ge-teuchler@t-online.de
Existenzgründerstammtisch
in Bitterfeld-Wolfen
Die ego.-Pilotin und die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld laden
am 07. September 2009 um 19.00 Uhr
in das Baari (im Hotel BernsteinSee),
Binnengartenstraße 12, in Bitterfeld-Wolfen, zum Existenzgründerstammtisch
ein.
Das Angebot richtet sich an Gründungsinteressierte, Existenzgründer
und Jungunternehmer.
Der Existenzgründerstammtisch steht unter dem Motto „Karrierestrategien
für Existenzgründer und Jungunternehmer. Mit Stil und Kompetenz
zum Erfolg.“ Referentin ist Rechtsanwältin und Business-Coach
Christina Schmauch aus Halle (Saale).
Frau Schmauch engagiert sich seit Jahren erfolgreich für ein positives
Gründungsklima in Sachsen-Anhalt. Schwerpunkte ihrer Seminare sind
u.a. Erfolg mit modernen Umgangsformen, Business-Etikette, Vorbereitung
von Meetings und Präsentationen sowie Work-Life-Balance.
Treten Sie in Kontakt mit der Expertin, profitieren Sie vom fundierten
Fachwissen und nutzen Sie die Chance in lockerer Atmosphäre auch
untereinander ins Gespräch zu kommen.
Die ego.-Pilotin des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Anja Wohlgethan,
steht Ihnen als persönliche Ansprechpartnerin zur Verfügung. Interessierte
werden gebeten, sich telefonisch bei Frau Wohlgethan unter Tel:
03493 – 63 83 65 bzw. per E-Mail ego.pilot@ewg-anhalt-bitterfeld
anzumelden.
Gründen ist schwierig – Anrufen ist leicht!
Weitere Informationen unter
www.ewg-anhalt-bitterfeld.de

10 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Ausschreibung
Regionale Wirtschaftsförderung European Enterpriese Award 2009/2010
Zum vierten Mal wird der o.g.
Preis als Unternehmerpreis an lokale,
regionale oder nationale Behörden
in der EU, Island, Norwegen
und der Türkei verliehen. Zu
den Teilnahmeberechtigten zählen
sowohl Städte, Landkreise und
Gemeinden als auch Regionen und
Partnerschaften zwischen öffentlichen
Behörden und Unternehmen
(ÖPP), Bildungseinrichtungen und
Wirtschaftsorganisationen. Die
Bewerber müssen darlegen, wie
sie durch ihre Tätigkeiten in den
Jahren 2008 und 2009 mit neu-
artigen Maßnahmen nachweisbar
zur Entwicklung eines unternehmerischen
Umfelds, zur Stärkung
unternehmerischer Initiativen
und zu Verhaltensänderungen bei
Unternehmen und Verwaltungen
beigetragen haben. Im Fokus des
Wettbewerbs stehen dabei Projekte
und Initiativen auf lokaler und
regionaler Ebene.
Die Prämierung erfolgt in einem
zweistufigen Verfahren. D.h., dass
nur Teilnehmer, die das nationale
Auswahlverfahren erfolgreich
durchlaufen haben, in einem
zweiten Schritt für die europäischen
Preise in Betracht kommen.
Interessenten können sich in einer
der folgenden fünf Kategorien
bewerben:
• Förderung des
Unternehmergeistes
• Investitionen in Kenntnisse
und Fertigkeiten
• Verbesserung des
Unternehmerumfelds
• Unterstützung der Internationalisierung
von Unternehmen
• Verantwortliches und
umfassendes Unternehmertum
Die Bewerbung ist bis zum 15.
September 2009 zu richten an:
Institut für Mittelstandforschung
(IfM) Bonn
z.H. Dipl.-Vw Michael Holz
Maximilianstr. 20
53111 Bonn.
Nähere Auskünfte über Inhalt und
Ablauf gibt es unter http://www.
ifm-bonn.org/index.php?id=775
oder unter 0228 72997-49.
(Quelle: Landkreistag Sachsen-Anhalt,
Rundschreiben Nr.
300/2009)
Sport und Spaß beim 7. Goitzsche-Fest
Tausende waren wieder auf der Poucher Halbinsel
Stunts der extraklasse begeisterten das Publikum. Um Punkte und Pokale ging es bei den Rennfahrern.
Die Motoren sind verklungen,
die Schausteller und
Händler haben ihre Stände
abgebaut und die Veranstalter
und Helfer ziehen Bilanz,
um auch im nächsten Jahr
wieder ein Fest auf die Beine
zu stellen, das in Sachsen-
Anhalt seinesgleichen sucht.
Die Besten der Rennfahrer
haben ihre Pokale eingepackt
und sind zum nächsten Wettkampfort
gefahren, um ihr
Punktekonto in dieser Saison
zu verbessern.
Etwa 30 000 Gäste, schätzt
Veranstalter Sven-Bolko
Heck, waren am Wochenende
vom 7. – 9. August
auf der Poucher Halbinsel,
um zum einen die schnellen
Motorboote auf dem See bei
ihren Welt- bzw. Europa-
meisterschaftsläufen zu beobachten,
zum anderen aber auch,
um das vielfältige Programm auf
den Bühnen und im Festzelt zu
genießen. Schausteller, Händler
und viele freiwillige Helfer haben
an diesen drei Tagen alles
gegeben, um den Gästen aus
nah und fern ein abwechslungsreiches
Fest zu bieten. War es
Die Siegerin der Miss-Wahl, anne Masslich (Mitte)
mit Elisabeth Damm (links) und Kati Högel,
die auf Platz 2 und 3 kamen.
im vergangenen Jahr Regen
und kalte Witterung, so hatten
diesmal alle unter der enormen
Hitze zu leiden.
Rundum zufrieden waren die
Rennfahrer. Bei einer leichten
Brise und fast glattem See
konnten sie ihr Können in allen
Klassen beweisen. Lokalmatador
René Behncke machte dann auch
sein Versprechen war, das er
während einer Pressekonferenz
in der Kreissparkasse Bitterfeld
gegeben hatte. In der Klasse F
250 übernahm der Leipziger
nach souveränen Siegen in den
Läufen die Führung in der Weltmeisterschaft
vor Massimiliano
Cremona aus Italien. In der
350er Klasse konnte er leider
nicht Punkten. Der Schnellste
überhaupt war Marian Jung vom
SVK in der 500er Klasse.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 11
Riesen Stimmung herrschte aber
auch auf dem Festgelände, wobei
hier erst in den späten Abendstunden
so richtig Feierlaune
aufkam. Trotz der enormen Hitze
hatten sich aber im fast vollen
7000-Mann-Zelt die Fans versammelt,
um bei der SAW-Party
zu feiern. Die blonde Annemarie
Eilfeld, „Culture Beat“ und
„Hellfire“ heizten den Gästen
dann noch einmal so richtig ein.
Davor, am Nachmittag, wurde
die Wahl der Miss Bitterfeld
durchgeführt. Diesmal konnte
sich Anne Masslich aus Bitterfeld
durchsetzen und bekam von
Landrat Uwe Schulze die Krone
aufgesetzt. Rang zwei belegte
Elisabeth Damm aus Döbeln
und Dritte wurde Kati Högel aus
Pretzsch.
Im Rahmenprogramm sorgte
unter anderem der 33-jährige
Stuntfahrer Mike Auffenberg
für Gänsehaut pur. Ob mit dem
Motorrad oder dem Quad, er
zog das Publikum in seinen
Bann. Ebenso wie die zahlreichen
Trucks und US-Cars,
die am Sonnabend zu einer
großen Ausfahrt durch den
Landkreis starteten. Auch die
Line-Dancer begeisterten ihr
Publikum.
„Hellfire“ im Stil von AC/DC. riesenrad bei nacht.
Alles in allem sei es wieder
ein Fest gewesen, das von
vielen Besuchern angenommen
wurde, zogen Landrat
Uwe Schulze und Veranstalter
Sven-Bolko Heck Bilanz.
Und das nicht zuletzt Dank
der Sponsoren, allen voran
die Kreissparkasse Anhalt-
Bitterfeld, die mit ihrer Unterstützung
zum Gelingen
beigetragen habe.
Zerbster Heimat- und Schützenfest 2009
Das längste Volksfest Sachsen-
Anhalts in Zerbst ist vorüber.
Im Zerbster Schlossgarten kehrt
nach elf Tagen Partystimmung
langsam wieder Ruhe ein. Ein
reichhaltiges und abwechslungsreiches
Programm sorgte jeden
Tag für Unterhaltung.
Das erste Wochenende stand
ganz im Zeichen der Schützengilde
Zerbst 1397 e.V.. Die Proklamation
der Schützenkönige
2009 wurde von Salutschüssen
auf der Schloßfreiheit begleitet.
Weiter ging der Kampf um das
Kreiskönigsschießen am Sonnabend
und das Schießen um den
Gästekönig 2009. Seit Jahren
wird die Schützengilde Zerbst
1397 e.V. vom Spielmannszug
der Lindauer Feuerwehr begleitet.
Sie führte auch in diesem
Jahr die 200 Ehrengäste mit
Musik über den Festplatz in das
große Zelt zur Eröffnungsparty.
Nach einer kurzen Begrüßung
aller Gäste durch den Bürgermeister
der Stadt Zerbst/Anhalt,
Helmut Behrendt, drei kurzen
Schlägen auf den legendären
Bierhahn und den Worten „…
und jetz jeht´s los …“ startete das
Zerbster Heimat- und Schützenfest
2009 mit der Zerbster Band
„EMPIRE“.
Neben einem attraktiven Schaustellerfestgelände
mit 70 Betrieben
lockten auch die vielen
sportlichen Höhepunkte zum
Zerbster Heimat- und Schützenfest.
Ob es das Schleifchenturnier
im Badminton des TV
„Gut Heil“ Zerbst mit über 50
Teilnehmern, der 19. Zerbster
Heimat- und Schützenfestlauf
der „Laufgruppe Grün Weiß
82“ mit über 130 Teilnehmern
oder das Skatturnier mit 93
Teilnehmern war, die Zerbster
halten an Traditionen fest. Aber
auch für neue Aktivitäten sind sie
offen. So fand zum ersten Mal
ein Handballturnier zwischen
Zerbster, Köthener und Jeveraner
Mannschaften statt.
Einhellig bekannten sich die
Schausteller, auch in diesem
Jahr einen Tag für Menschen mit
Behinderung durchzuführen. So
konnten am Dienstagnachmittag
Menschen mit Behinderung Freifahrten
in allen Fahrgeschäften
nutzen. Geschmückt mit Lebkuchenherzen,
die auch von den
Schaustellern bereitgestellt wurden,
bedankten sich die Kinder
und Jugendlichen mit lachenden
und glücklichen Gesichtern.
Die Volkssolidarität des Bereiches
Zerbst/Anhalt organisierte
traditionell das 16. Seniorenfest.
Stargast in diesem Jahr war Patrick
Lindner, der die Stimmung
im Katharina Saal der Stadthalle
zum begeisterten Brodeln brachte.
Das Rahmenprogramm wurde
von der Volkstanzgruppe aus
Barleben gestaltet.
Das zweite Wochenende stand
ganz im Zeichen des Reitsports.
Ob es die Dressurprüfungen
der Fahrpferde, der Reitpferde,
das Hindernisfahren oder das
Springreiten war, alle vier Veranstaltungsplätze
waren von
den Gästen gut besucht. Bei

12 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
insgesamt 40 Prüfungen zeigte
der Pferdesport in Zerbst/Anhalt
auch 2009 ein hohes Niveau.
Die Ausspielung der 108. Zerbster
Pferdemarktlotterie endete
am 10. August mit der Ziehung.
Der PKW-Hauptgewinn fiel auf
das Los mit der Nummer 347.
Schon vor dem letzten Wo-
chenende gab es kaum noch die
Möglichkeit, die begehrten Lose
zu erwerben, um den attraktiven
Preisen näher zu kommen.
Gemeinsam mit vielen Sponsoren
organisierte der Zerbster
Verkehrsverein e.V. eine sehr
gefragte und erfolgreiche Pferdemarktlotterie.
JuLeiCa-Grundausbildung in
der Öko-Domäne Bobbe
Für ehrenamtlich Engagierte in
der Kinder- und Jugendarbeit beginnt
am 04. September ein neuer
Grundkurs zum Erwerb der Jugendleitercard
(JuLeiCa). Diese Card
ist nahezu in allen Einrichtungen
Voraussetzung, um mit Kindern und
Jugendlichen zu arbeiten. In insgesamt
sechs Seminarveranstaltungen
werden die notwendigen Inhalte zu
Aufgaben, Rechte und Pflichten,
pädagogischen Grundkenntnissen,
rechtlichen Fragen, Arbeiten in und
mit Projekten sowie spielerischen
Aspekte vermittelt. Die Teilnahme
an allen Veranstaltungen ist Voraussetzung,
um die dann für drei
Jahre gültige Karte zu erwerben. 16
Jahre muss man mindestens sein,
wenn man als Betreuer mit Kindern
und Jugendlichen arbeiten möchte.
Interessierte können sich ab sofort
melden unter Tel. 034979/400 0 oder
e-mail: hotel-domaene-bobbe@tonline.de.
Für diejenigen, die bereits im Besitz
der JuLeiCa sind, deren Gültigkeit
aber in absehbarer Zeit ausläuft,
bieten wir im Oktober Seminare zur
Beantragung einer Verlängerung der
JuLeiCa an.
Interessierte können sich ab sofort
melden unter Tel. 034979/400 0 oder
e-mail: hotel-domaene-bobbe@tonline.de.
Werden Sie zum
Lebensretter!
Der DRK-Kreisverband und die DRK-Ortsvereine laden zur
Blutspende ein am:
Datum Ort Uhrzeit
28.08.2009 Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen, 15.30-20.00 Uhr
Sekundarschule I,
Fritz-Weineck-Straße 6 und 8
31.08.2009 Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen, 16.00-20.00 Uhr
INJOY-Fitness-Center,
Bahnhofstraße 05
01.09.2009 Raguhn, Sekundarschule, 16.00-20.00 Uhr
Gartenstraße
Einen grandiosen Abschluss
hatte das Zerbster Heimat- und
Schützenfest mit dem musikalisch
begleiteten Abschlusshöhenfeuerwerk
unter dem Motto
„Ein Himmel voller Farben und
Musik“. Tausende Besucher
honorierten das Feuerwerk mit
Beifall.
Zufriedene Gäste, Schausteller
und Organisatoren freuen
sich auf ein Zerbster Heimat-
und Schützenfest 2010
im Schlossgarten der Stadt
Zerbst/Anhalt, wenn es dann
wieder heißt „… und jetz
jehts los“- und wieder ohne
Eintrittsgebühren.
„Schule und Berufsberatung – gemeinsam
Brücken bauen für die Zukunft“
Arbeitsagentur bietet Lehrerweiterbildung an
Noch ist der Sommer unendlich
lang für Schüler und Schülerinnen
und doch folgt für einige
von ihnen unausweichlich das
Schuljahr, in dem sie sich mit
dem Thema - Beruf „Was will
ich werden…was kann ich?“
auseinandersetzen müssen. An
dieser Stelle sind im Leben der
Jugendlichen neben den Eltern,
die Schule und die Berufsberatung
der Arbeitsagentur gefragt.
Diese Partner stehen gemeinsam
in der Pflicht, Berufs- und Studienwahlvorbereitung
für alle
Jugendlichen anzubieten. Die
Jugendlichen sollen in die Lage
versetzt werden, am Ende ihrer
Schulzeit eigenverantwortliche
und sachkundige Entscheidungen
für ihre berufliche Zukunft
fällen zu können. Die Praxis
zeigt jedoch in den letzten Jahren
verstärkte Probleme bei
der Berufswahlentscheidung
der Schulabgänger. Das Thema
„Ausbildungsreife“ wird zunehmend
von den Akteuren am
Ausbildungsmarkt diskutiert.
Nicht wenige Unternehmen
klagen darüber, dass ihre Azubis
nicht ausreichend auf das
Berufsleben vorbereitet sind.
Hier meinen sie nicht nur schulische
Leistungen, sondern auch
Motivation, Zuverlässigkeit und
Leistungsbereitschaft.
Diesem aktuellen Thema, der
noch besseren Kooperation
zwischen Schule und Berufsberatung,
den gegenseitigen
Unterstützungsmöglichkeiten
und Angeboten, auch von Netzwerkpartnern
und Akteuren aus
der Wirtschaft, soll eine Veranstaltung
am 03. September, ab
17 Uhr, in der Agentur für Arbeit
Dessau-Roßlau gewidmet sein.
Neben einer Podiumsdiskussion,
einem Vortrag von Prof. Dr.
Lothar Abicht, vom Institut für
Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung
Halle(isw), werden
verschiedene Workshops zum
Diskutieren, Mitmachen und
Kennenlernen angeboten. Eingeladen
sind SchulleiterInnen und
LehrerInnen aller Schulformen.
Anmeldungen für die Lehrerfortbildung
WT 2009-500 37
LISA sind per Mail an Dessau-
Rosslau.Veranstaltungen@arbeitsagentur.de
möglich.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 13
Kreishandwerkerschaft Anhalt-Bitterfeld /Kfz-Innung Bitterfeld
Für Dieselfilter jetzt Bares sichern
Auf vielen Windschutzscheiben
prangen die roten, gelben und
grünen Umweltplaketten. Vor
allem älteren Diesel-Autos fehlt
aber noch das „Eintrittsticket“ in
die Umweltzonen. Dabei könnte
nahezu jeder zweite Diesel durch
den Einbau eines Rußfilters
„stadtfein“ gemacht werden,
weiß Obermeister Jürgen Pottel
von der Kfz-Innung Bitterfeld.
„Umweltbewusste Autofahrer,
die den Partikelausstoß ihres
Autos verringern und so in eine
bessere Schadstoffgruppe aufsteigen
möchten, können ihren
Diesel mit einem Filter nachrüsten
lassen und ab sofort von
einer staatlichen Barförderung
profitieren.“
Konnten bislang 330 Euro mit
der nächsten Kfz-Steuer verrechnet
werden, habe sich das Deutsche
Kfz-Gewerbe schon lange
für einen Barzuschuss stark
gemacht, um die stagnierende
Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern
neu zu beleben, erklärte
Jürgen Pottel. Bei durchschnittlichen
Nachrüstkosten von 700
Euro decke der Zuschuss Jürgen
Pottel zufolge etwa die Hälfte der
Kosten. Zudem entfalle bis April
2011 der Zuschlag bei der Kfz-
Steuer für ungefilterte Diesel.
Auch erhöhe sich der Wagenwert
erheblich. Da vielerorts ab dem
kommenden Jahr die Zufahrtsregeln
für die Umweltzone weiter
verschärft würden, sichere der
Partikelfilter durch die Einstufung
in die nächst höhere Schadstoffklasse
in den meisten Fällen
auch weiterhin freie Fahrt.
Für die meisten Diesel-Fahrzeuge
gebe es Rußpartikelfilter
zum Nachrüsten, bekräftige
Jürgen Pottel weiter: „Autofahrer
können sich in den für die
Abgasuntersuchung (AU) zugelassenen
Meisterbetrieben der
Kfz-Innung informieren, ob für
ihr Fahrzeug ein solches System
erhältlich ist und es verbauen
lassen.“ Um Dieselfahrern die
Suche nach einem passenden
Filter zu erleichtern, stellen
der Verkehrsclub Deutschland
(VCD) und das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe
(ZDK) zudem
unter der Internetadresse www.
partikelfilter-nachruesten.de eine
Datenbank zur Verfügung, die
einen Überblick über erhältliche
Nachrüstfiltersysteme verschafft.
Diesel-Fahrer müssen ihren
PKW im Zeitraum 01. August
2009 bis einschließlich 31. Dezember
2009 nachrüsten und
bis zum 15. Februar 2010 den
Einbau nachweisen, um die
Förderung zu erhalten. Das
Fahrzeug muss bis einschließlich
31. Dezember 2006 erstmals
zugelassen worden sein. Die
52 berechtigten AU-Betriebe
im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
können Nachrüstsätze einbauen
und die Umweltplakette auch
gleich anbringen.
Das Förderprozedere läuft über
das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle. Anträge
können ab dem 01. September
2009 bis einschließlich 15. Februar
2010 mit einem Formular
im Internet unter www.pmsf.
bafa.de gestellt werden. Anschließend
muss das Formular
ausgedruckt, unterschrieben
und zusammen mit einer Kopie
der Zulassungsbescheinigung
Teil I (Kraftfahrzeugschein)
an das BAFA gesandt werden.
Der für die AU zugelassene
Kfz-Meisterbetrieb stellt eine
entsprechende Bescheinigung
zur Vorlage bei der Zulassungsstelle
aus und hilft, wenn es
darum geht, den Antrag auszufüllen
und alle Unterlagen
zusammenzustellen. Nach Prüfung
der Unterlagen zahlt das
BAFA den Förderbetrag aus.
Keine Angst vor fremden Ländern
Wolfener Gymnasiastin Anja Smukalla arbeitet ein Jahr in Israel
Eigentlich war Israel nicht unbedingt
das Traumziel der 19-Jährigen
Wolfenerin. Doch nun ist sie
schon seit einigen Tagen in dem
Land, in dem sie ein Jahr in einem
Langzeitkrankenhaus in Tel Aviv
arbeiten wird. „Hoffentlich wird
es eine Arbeit auf der Kinderstation“,
sagte sie in einem Interview
vor ihrer Abreise. Diese Arbeit
mache ihr am meisten Spaß. Südamerika
schwebte ihr am Anfang
vor, als sie sich mit dem Gedanken
vertraut machte, ins Ausland
zu gehen. Da könne sie die Spanischkenntnisse
aus der Schule
gleich anwenden, erzählte sie
weiter. Doch die Internet-Suche
nach dem geeigneten Arbeits- und
Lebensplatz im Ausland führte
sie letztendlich auf die von der
Diakonie Halle unterstützte und
finanzierte Arbeit in Israel. Statt
Spanisch liegt jetzt ein hebräi-
sches Wörterbuch immer in ihrer
Nähe und auch mit der Kultur und
dem Leben der Menschen habe
sie sich schon vor ihrer Abreise
näher befasst, sagt Anja Smukalla.
Und außerdem habe die Diakonie
auch ständigen Kontakt mit
dem Auswärtigen Amt, um bei
eventuellen Problemen schnell
handeln zu können. „Angst habe
ich keine“, sagt die Wolfenerin,
die in ihrer Freizeit seit dem
dritten Lebensjahr Keybord spielt
und im Amateurtheater Wolfen
künstlerisch tätig war. Auch in der
Band „The first wendsday“ war
Anja aktiv. Die Musiker müssen
nun leider ein Jahr ohne ihre Mitstreiterin
auskommen.
„Ich möchte mal etwas Neues
machen, möchte neue Leute,
Länder und Kulturen kennen
lernen“, betont die 19-Jährige,
die erst vor kurzem ihr Abitur in
Wolfen erfolgreich absolviert hat.
Und so ganz allein sei sie ja auch
nicht. Immerhin reisen mit ihr
noch vier weitere Deutsche nach
Israel, insgesamt zwei nach Tel
Aviv und drei nach Haifa.
Finanziert werde die ganze Aktion
von der Diakonie Mitteldeutschland,
klärt Anja diesen Punkt auf.
Doch auch die Diakonie lebe von
Spenden und so sei sie um so
mehr erfreut, dass aus unserem
Landkreis die Firmen Gräfe aus
Jeßnitz und HVI Schiller aus
Bitterfeld als Sponsor auftreten.
Auch Manuela Lott vom Lions-
Club Bitterfeld hat ihre praktische
Hilfe eingebracht, kennt sie doch
von einigen Reisen viele israelische
Bürger. Mit diesen habe sie
ein Treffen in Leipzig organisiert,
bei dem schon erste Kontakte
geknüpft werden konnten.
Während ihr Vati von der Idee
am Anfang nicht ganz so begeistert
gewesen sei, hätte ihre
Mutti sofort ein gutes Gefühl
gehabt, sagte Anja. Nun freuen
sich aber alle darauf, dass die
Tochter die ersten Eindrücke
aus dem „fremden“ Land
sendet.

14 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
+++ VERANSTALTUNGEN/TERMINE +++ VERANSTALTUNGEN/TERMINE +++
KreiSvolKSHocHScHule AnHAlt-Bitterfeld
Standort Zerbst/Anhalt
F.-Ludwig-Jahn-Str. 5, 39261 Zerbst/Anhalt, Tel. 03923/6111500, www.kvhs-abi.de
Kurs Dauer Beginn Uhrzeit Entgelt Dozent
Kurs zur Vorbereitung auf Prüfungen zum Hauptschulabschluss für Nichtschüler 01.09. 16.30 450,00 3 Dozententeam
Ausbildung zum/ zur Gästeführer/in in der Stadt Zerbst/Anhalt Sept. 1. Modul 80,00 3 Dozententeam
Englisch mit sehr geringen Vorkenntnissen (A1/2) 2. Sem. 15 01.09. 09.30 60,00 3 Manfred Schoch
Englisch für Einsteiger 15 01.09. 09.30 60,00 3 Hildegard Kraft
Englisch für Anfänger (A1/1) 1. Sem. 15 01.09. 15.30 60,00 3 Hildegard Kraft
Englisch Gesprächskreis (Conversation) 15 01.09. 18.30 60,00 3 Nikola Mönke
Berufliches Englisch für Einsteiger (Teil I) 15 ab 10 TN 18.30 90,00 3
Polnisch mit geringen Vorkenntnissen (A1/2) 2. Sem. 10 02.09. 18.30 60,00 3 Teresa Karnatz
Englisch mit guten Vorkenntnissen Mittelstufe 1 (B1) 7. Sem. 15 02.09. 18.30 60,00 3 Rudolf Schubert
10 Finger Tastschreiben am PC 14 02.09. 18.30 105,00 3 Si. Wenzel
Englisch mit geringen Vorkenntnissen (A1/4) 4. Sem. 15 02.09. 18.30 60,00 3 Kathrin Elß
„Was versteckt sich in den Tabellen?
Entdecken Sie die vielen Möglichkeiten von MS EXCEL“
6 03.09. 16.30 45,00 3 Dietmar Mücke
Computer für Anfänger - Windows kompakt 12 03.09. 18.30 90,00 3 Dietmar Mücke
Grundlagen der Bildbearbeitung u. digitalen/analogen Fotografie 3 04.09. 18.00 22,50 3 Reiner Lorenz
Schneiderstube 10 07.09. 18.30 60,00 3 T. Bornowski
Wir lernen die Kunst des Gemüseschnitzens 3 08.09. 18.00 18,00 3 Jutta Wunderlich
Englisch Grundlagenwiederholung aus 1. Semester für (Fast-)Anfänger 6 08.09. 18.15 24,00 3 Hildegard Kraft
Kombi-Kurs WORD/EXCEL/POWERPOINT und Internet - Alles für den Büroalltag 12 08.09. 18.30 90,00 3 Axel Krötzsch
Senioren erobern das Internet 7 09.09. 09.15 52,50 3
Englisch mit geringen Vorkenntnissen (A1/3) 3. Sem. 15 09.09. 18.00 60,00 3
„Die Küche als Apotheke“ Vortrag 09.09. 18.00 4,00 3 Grit Berger
Nähmaschinen-Führerschein 3 10.09. 16.15 18,00 3 T. Bornowski
Babysitterkurs - auch für Großeltern 7 10.09. 18.00 42,00 3 Ursula Reinhardt
Wir nähen unsere Mode selbst 10 10.09. 18.30 60,00 3 T. Bornowski
Spaß am Rechnen und Knobeln 10 16.09. 15.00 42,00 3 Karen Straube
Qigong - Info- Veranstaltung 1 16.09. 18.00 4,20 3 Simone Fella
Floristik - Wir binden einen herbstlichen Türkranz 1 16.09. 18.30 6,00 3 Ralf Gröbke
Kristalle und Edelsteine 3 17.09. 09.30 18,90 3 P. -M. Scherz
Grenzbarriere zwischen Slawen und Deutschen - der Fläming Vortrag 17.09. 18.30 4,00 3 J. Bergholz
EXCEL für das Management 20 17.09. 19.00 150,00 3 Dietmar Mücke
Männerorte - 3000 Schritte vom Scharfrichter zum Schönfärber 1 19.09. 14.00 0,00 3 Dozententeam
Standort Bitterfeld-Wolfen
Lindenstr. 12a, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Tel. 03493/338312, www.kvhs-abi.de
Kurs Kurs-Nr. Beginn Uhrzeit Entgelt Bemerkung
Kunst und Kultur
Nähmaschinenführerschein NB2.14.006 10 Anm. 18.30 18,00 3 Bitterfeld
Klöppelspitze einmal anders NB2.14.011 10 Anm. 18.00 36,00 3 Bitterfeld
Kreativ-Werkstatt
Gitarrespielen ohne Noten NB2.08.011 10 Anm. 17.30 60,00 3 Wolfen
Gesundheit
Yoga für Quereinsteiger NB3.01.133 10 Anm. 17.00 50,00 3 Bitterfeld
Yoga für Quereinsteiger NB3.01.135 02.09. 19.00 60,00 3 Wolfen
Yoga für Quereinsteiger NB3.01.132 10 Anm. 19.00 50,00 3 Wolfen
Pilates Aufbaukurs NB3.01.142 08.09. 18.45 32,00 3 Bitterfeld
Pilates für Anfänger NB3.01.141 08.09. 17.30 32,00 3 Bitterfeld
Progressive Muskelentspannung - Alltagstaugliche Übungen NB3.01.005 10 Anm. 18.30 24,00 3 Bitterfeld
Singen als Medizin NB2.08.001 10 Anm. 17.00 16,00 3 Bitterfeld
Aquafitness NB3.02.029 25.09. 19.00 66,00 3 Bitterfeld
Wirbelsäulengymnastik NB3.02.029 10.09. 17.45 38,40 3 Bitterfeld
Abnehmen - aber mit Vernunft! NB3.07.001 10 Anm. 19.00 60,00 3 Bitterfeld
Sprachen
Einführungskurs Gebärdensprache NB4.00.000 7 Anm. 17.00 48,00 3 Bitterfeld
Englisch A1 für Senioren mit sehr geringen Vorkenntnissen NB4.06.101 02.09. 17.15 60,00 3 Bitterfeld

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 15
Englisch A2 mit geringen bis guten Vorkenntnissen NB4.06.120 02.09. 17.00 56,00 3 Bitterfeld
Englisch A2 mit guten Vorkenntnissen NB4.06.505 02.09. 18.40 60,00 3 Bitterfeld
Englisch B1 mit sehr guten Vorkenntnissen NB4.06.590 02.09. 19.00 72,00 3 Zörbig
Englisch B1 mit sehr guten Vorkenntnissen NB4.06.825 09.09. 17.00 52,00 3 Bitterfeld
Englisch B1 mit sehr guten Vorkenntnissen NB4.06.835 03.09. 19.00 60,00 3 Bitterfeld
English Conversation Circle B2 mit sehr guten Vorkenntnissen NB4.06.840 07.09. 16.30 52,00 3 Bitterfeld
Englisch Anfänger (für Senioren) NB4.06.900 02.09. 15.30 60,00 3 Bitterfeld
Englisch A1 für Senioren mit sehr geringen Vorkenntnissen NB4.06.902 02.09. 15.30 52,00 3 Bitterfeld
Englisch A2 mit geringen bis guten Vorkenntnissen (für Senioren) NB4.06.929 03.09. 09.00 60,00 3 Bitterfeld
Englisch B1 mit sehr guten Vorkenntnissen (Senioren) NB4.06.945 01.09. 09.30 90,00 3 Bitterfeld
Französisch für Anfänger NB4.08.000 10 Anm. 17.15 48,00 3 Wolfen
Französisch für die Reise NB4.08.020 09.09. 18.30 48,00 3 Wolfen
Französisch - Aufbaukurs NB4.08.022 07.09. 19.00 48,00 3 Wolfen
Spanisch Anfänger NB4.22.000 10 Anm. 18.00 48,00 3 Bitterfeld
Spanisch - Aufbaukurs NB4.22.021 10 Anm. 18.00 57,00 3 Bitterfeld
Spanisch - Aufbaukurs NB4.22.022 08.09. 19.00 48,00 3 Wolfen
Arbeit und Beruf
Computerkurs für Anfänger NB5.01.025 02.09. 17.45 82,00 3 Bitterfeld
Computerkurs für Anfänger (für Senioren) NB5.01.052 08.09. 09.00 92,00 3 Wolfen
Auffrischungskurs für Senioren NB5.01.150 11.09. 09.00 31,00 3 Bitterfeld
Serienbriefe mit Word für Windows NB5.01.295 07.09. 17.00 41,00 3 Wolfen
Textverarbeitung mit WORD 2003 NB5.01.226 08.09. 18.30 77,00 3 Bitterfeld
Bildbearbeitung NB5.01.655 08.09. 18.30 46,00 3 Bitterfeld
Standort Köthen (Anhalt)
Siebenbrünnenpromenade 31, 06366 Köthen, Tel. 03496/212033, www.kvhs-abi.de
Kurs Beginn Uhrzeit Entgelt Bemerkungen
Gesellschaft
Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht -jetzt rechtsverbindlich- 01.09. 17.00 entgeltfrei
LRS-Seminar: „Gut überlegt, falsch geschrieben“ 01.09. 18.00 4,00 3 f. Lehrer u. Eltern
Alphabetisierung
Kunst und Kultur
(Lesen, Schreiben, Rechnen lernen für Erwachsene) ab 7 Anm. tagsüber 16,80 3 6x (ermäßigt)
„Köthener Spitzen“ - Klöppeln neu entdecken! (Anfänger u. Fortgeschr.)
Gesundheit
14.09. 18.00 32,00 3 14-tägig
Bewegung und Entspannung 03.09. 19.00 63,00 3 15x
Tai Chi (für Anfänger) 09.09. 17.00 55,00 3 10x
Tai Chi (für Fortgeschrittene) 09.09. 18.45 55,00 3 10x
„Im Gänsemarsch barfuß“- N E U
ein Wohl-Fühl-Spaziergang für Jung und Alt, den Gänsen hinterher!
Sprachen
12.09. 09.15-
11.00
6,30 3 Löbejün-Schlettau
Englisch Anfängerkurs A1 16.09. 16.15 56,00 3 14x
Englisch Anfängerkurs A1 - (nicht nur) für Senioren - 14.09. 14.45 56,00 3 14x
Englisch mit geringen Vorkenntnissen A2 01.09. 17.30 90,00 3 15x, Maxi-Kurs
Englisch Auffrischung m. geringen Vorkenntnissen A2 01.09. 17.30 90,00 3 15x, Maxi-Kurs
Englisch m. geringen bis guten Vorkenntnissen A2 (m. Muttersprachlerin) 01.09. 19.00 60,00 3 15x
Englisch m. guten Vorkenntnissen B1 08.09. 19.00 60,00 3 15x
Englisch m. guten Vorkenntnissen B1 02.09. 18.00 60,00 3 15x
Business English (m. guten Vorkenntnissen) B1 03.09. 19.00 60,00 3 15x
Englisch m. geringen bis guten Vorkenntnissen A2 (f. Senioren) 14.09. 11.00 56,00 3 14x
English Morning Conversation (f. Senioren) 14.09. 09.30 56,00 3 14x
Französisch Anfängerkurs A1 08.09. 17.30 72,00 3 12x, Maxi-Kurs
Italienisch Anfängerkurs A1 07.09. 19.45 60,00 3 15x
Italienisch m. Vorkenntnissen A2 07.09. 18.00 60,00 3 15x
Arabisch m. geringen Vorkenntnissen A1
PC, Arbeit und Beruf
10.09. 19.15 48,00 3 12x
PC-Kurs: Internet (Einstieg, Anwendung, Surfen & Sicherheit) 07.09. 09.00 46,00 3 6x, Mo.+ Mi.
PC-Kombikurs: Text und Tabelle leicht gemacht (WORD & EXCEL) 31.08. 17.30 78,00 3 10x, Mo. + Mi.
PC-Kurs: Bildbearbeitung für Einsteiger 01.09. 19.00 46,00 3 6x
Unser gesamtes Angebot für das Herbstsemester finden Sie unter: www.kvhs-abi.de
Gestalten Sie Ihr Programm mit! Wir sind ständig interessiert an Menschen mit besonderen Befähigungen und Sprachkenntnissen.
„Bitte besuchen Sie unsere Kurse und Veranstaltungen erst nach vorheriger Anmeldung!
Termine unter Vorbehalt * Beginn ab 10 Anmeldungen * Bitte vormerken lassen!
P R O G R A M M H E F T E sind ab sofort erhältlich und liegen u. a. in den VWG und in Filialen der Kreissparkasse aus.

16 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
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Termin:
Sonntag, 06. September 2009
Zeit: ca. 10.00 Uhr - 15.00 Uhr
Begrenztes Teilnehmerfeld auf
30 Personen!
Diese Radtour (ca. 26 km) steht
unter dem Motto:
„Die Elbe- & Saaleauen im Spätsommer
erleben“
Treffpunkt ist das Umweltzentrum
Ronney. Sie können ihre
eigenen Räder mitbringen oder
diese bei uns für 3,- 3 / Erwachsene
bzw. 1,50 3 / Kinder
ausleihen.
Als fachlicher Begleiter wird
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Dreifährenradtour
„Rund um die Saalemündung“
Ihnen Karl Wegmann zur Seite
stehen.
Unterwegs ist ein Mittagessen in
einem Gasthof in Groß Rosenburg
eingeplant.
Für diese Tour ist ein Teilnehmerbeitrag
von 5,- 3 (inklusive der
drei Fährpreise) zu entrichten.
Die Kosten für den Mittagstisch
sind vor Ort selbst zu begleichen.
Eine telefonische Anmeldung
unter 039247/413 ist unbedingt
bis Freitag, dem 04. Sep. 2009
15.00 Uhr erforderlich.
Interessenten aus dem Dessauer
oder Bitterfelder Raum sollten
über Zerbst – Güterglück – Walternienburg
und Gäste aus dem
Raum Köthen über die Fähre
Breitenhagen – Hohenlepte –
Walternienburg anreisen.
Teilnehmer aus dem Salzlandkreis
können nach Absprache am
Westufer der Elbe dazu stoßen.
Umweltzentrum Ronney.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 17
Landleben damals und heute
Am 29. August 2009 findet das
historische Erntefest auf dem
Gutshof in Bernburg-Strenzfeld
statt. Mit einem großen Bauernmarkt
und vielen interessanten
Veranstaltungen, wie u. a. der
Kutschen- und Schlepperparade,
bietet das Erntefest ganz
besondere Einblicke in das Landleben
von damals und heute.
Organisiert wird das Fest, das in
diesem Jahr bereits zum 13. Mal
stattfindet, von der Hochschule
Anhalt (FH), der Landesanstalt
für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau und dem Stadtteilentwicklungsverein
Strenzfeld e.V.
Das Programm bietet neben
Musik und Tanz zahlreiche Veranstaltungen
rund um die Landwirtschaft.
Der traditionelle
Erntekorso verbildlicht anhand
von Maschinen und Geräten die
Entwicklung der Landwirtschaft.
Das beliebte Oldie-Pflügen wird
als offene Landesmeisterschaft
durchgeführt. Die Teilnehmer
Großes historisches Erntefest in Bernburg-Strenzfeld
können sich mit ihren historischen
Traktoren und Pflügen auch
für deutschlandweite und europäische
Wettbewerbe qualifizieren.
Die Schlepperparade bietet
mit rund 100 Teilnehmern eine
weitere Attraktion. Hier werden
Traktoren aus den späten 20ern
bis in die 70er Jahre vorgeführt
und fachmännisch kommentiert.
Gute Unterhaltung gibt es auf
drei Bühnen mit verschiedenen
Unterhaltungskünstlern und
Showprogrammen. Nicht nur die
Liebhaber von Landtechnik und
des Bauernmarktes kommen auf
ihre Kosten, auch für Tierfreunde
gibt es viel zu erfahren.
Sie können die Tiere nicht nur
hautnah erleben, sondern bekommen
noch wichtige Hinweise
zur Haltung und zum Umgang
mit Nutztieren. Ein besonderes
Highlight in diesem Jahr ist die
Landeshüte-Meisterschaft. Hier
treten Schäfer mit ihren Herden
an, um die Besten aus ihrer Mitte
zu ermitteln. Mit prächtigen Gespannen
kann man die Feldflur
erkunden oder bei einem Rund-
flug den Blick aus der Vogelperspektive
wagen.
Der Strohfiguren- und der Vogelscheuchenwettbewerb
bereichern
das Fest auf kreative Weise.
Betriebe, Vereine, Schulen und
Kindergärten aus der Region
wetteifern hier mit ihren Strohfiguren
um den Siegerplatz. Unseren
kleinen Gästen wird dieses
Jahr besonders viel geboten. Sie
können sich auf dem Strohspielplatz
austoben, auf Ponys reiten,
basteln oder einer Märchenaufführung,
dem Marionettentheater
oder einem Gaukler und Zauberer
auf der Kinderbühne lauschen.
Das Erntefest beginnt um 10.00
Uhr mit dem historischen Erntekorso
und endet gegen 18.00 Uhr.
Der Eintritt beträgt 3,- Euro und
ist für Kinder bis 10 Jahre frei.
Weitere Informationen und das
Programm finden Sie unter www.
strenz-events.de.

18 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Homöopathiesommer
29.-30. August 2009 - Köthen (Anhalt) Lutze-Klinik
(Eintritt frei)
Informatives Wochenende zum Köthener IBA-Thema
„Homöopathie als Entwicklungskraft“
Zu einem IBA-Wochenende mit vielen
interessanten Informationen zum
Köthener IBA-Thema „Homöopathie
als Entwicklungskraft“ lädt die Stadt
Köthen in Verbindung mit dem IBA-
Büro Dessau-Roßlau am 28. und 29.
August ein. „Köthen gehört zu den
19 Städten in Sachsen-Anhalt, die
im nächsten Jahr zur Internationalen
Bauausstellung Stadtumbau 2010
präsentieren werden, wie sie mit dem
international auftretenden Phänomen
‚schrumpfender’ Städte umgehen“, so
Oberbürgermeister Kurt-Jürgen Zander.
„Schwerpunktprojekte unseres
Köthener IBA-Beitrags möchten wir
am 28. und 29. August einmal mehr
in das Blickfeld der Öffentlichkeit
rücken und damit gewissermaßen
zugleich eine Zwischenbilanz ziehen.
Ich würde mich deshalb freuen, wenn
diese Angebote bei vielen Bürgerinnen
und Bürgern auf Interesse träfen.“
Am Freitag, 28. August, wird um
18.00 Uhr in der Ludwigstraße (Freifläche
Ecke Mittelstraße) unter dem
Motto „Verwandlung“ eine Ausstellung
eröffnet, in der insbesondere
über Ergebnisse des von der
Wohnungsgesellschaft Köthen mbH
ausgelobten Gutachterverfahrens für
eine perspektivisch mögliche Neubebauung
und Freiraumgestaltung
auf der durch Abbruch von Häusern
frei gewordenen Fläche informiert
wird. Fünf Architekturbüros hatten im
Rahmen dieses Verfahrens innovative
Ideen und Anregungen entwickelt, die
darauf zielen, den freien Flächen und
damit der gesamten Straße ein neues
Gesicht zu verleihen.
Die Ludwigstraße bildet innerhalb des
Köthener IBA-Themas ein Testfeld,
an dem untersucht wird, ob und wie
sich homöopathische Therapiemethoden
auf die Stadtentwicklung übertragen
lassen. Eine Zielstellung ist es,
neue oder ergänzende Methoden in
die Stadtplanung und -entwicklung
einzubeziehen.
Ein IBA-Stadtspaziergang und eine
Lesung stehen am Sonnabend, 29.
August, auf dem Programm.
Ab 14.00 Uhr haben Interessierte die
Möglichkeit, mit dem Vorsitzenden
des Hahnemann-Lutze-Vereins und
ehemaligen Geschäftsführer der Homöopathie-
und Wissenschaftsservice
Köthen GmbH, Hans-Werner Thote,
unter dem Motto „Wandeln auf den
Spuren der Homöopathie“ Orte zu
erkunden, an denen sichtbar wird, dass
die Homöopathie in Köthen wieder
ihre Heimat findet. Stationen werden
neben der Ludwigstraße u. a. Schlosspark
und Schlossbereich, Lutzeklinik
und Lutzepark, der Homöopathiepfad,
der Homöopathische Ruhepunkt am
Magdeburger Turm und das künftige
Homöopathische Zentrum in der
Wallstraße sein. Treffpunkt zu diesem
Stadtspaziergang ist um 14.00 Uhr an
der Ausstellung in der Ludwigstraße.
Im Anschluss liest die Autorin Cornelia
Heller aus Magdeburg ab 16.00
Uhr aus ihrem Buch „Gesichter eines
Wandels“. Das Buch mit zahlreichen
Fotos von Michael Uhlmann zeichnet
Stadtgeschichten aus Aschersleben,
Köthen, Halberstadt und Lutherstadt
Eisleben in Verbindung mit
der Internationalen Bauausstellung
Sachsen-Anhalt 2010 nach und stellt
Akteure vor, die sich vor Ort für die
IBA engagieren. Die Lesung findet
auf der Baustelle Spitalgebäude des
Klosters der Barmherzigen Brüder
in der Wallstraße 48 statt. In diesem
Gebäude wird nach Abschluss der
Sanierungsarbeiten die Europäische
Bibliothek für Homöopathie ihre
Heimstatt finden (Eröffnung: 09.
Oktober 2009). Die Sanierung des
historischen Spitalgebäudes und
dessen Umgestaltung zu einem Homöopathischen
Zentrum bildet im
baulichen Bereich das Kernstück des
Köthener IBA-Projektes.
Zu allen Veranstaltungen des IBA-
Wochenendes sind interessierte
Bürgerinnen und Bürger herzlich
eingeladen.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 19
Zörbiger Sommerkonzert
Landesposaunenwart Ralf Splittgerber
ist in der Reihe der Zörbiger
Sommerkonzerte am Sonntag,
dem 30.08.2009, um 17.00
Uhr, in der St. Mauritiuskirche
Zörbig zu Gast. Auf seinem Horn
präsentiert er unter der Überschrift
Hornissimo! Werke von
Jaroslav Kofron (1921-1966),
Joseph Haydn (1732-1809) u.a..
Kantor Matthias Visarius ergänzt
das Programm mit der selten gespielten
Sonate II für Orgel von
Paul Hindemith (1895-1963).
Der Eintritt ist frei.
Flugtage in Köthen
Auf dem Köthener Flugplatz
finden die jährlichen Flugtage
dieses Jahr am 05. und 06.
September statt. An beiden Tagen
sind Rundflüge mit AN-2,
Hubschrauber, Sport- und Ultraleichtflugzeugen,
sowie Gyrocopter
möglich. Ballonfahrten
und Tandemsprünge werden bei
Buchung an den Flugtagen zu
Sonderkonditionen angeboten.
Bei einem Eintrittspreis von 2,50
Euro werden auf die Eintrittskarten
Rundflüge verlost.
Am Samstag, 15 Uhr, wird den
Besuchern eine Motorrad-Akrobatik
geboten und im Anschluss
daran versuchen sich Tollkühne
mit selbstgebautem Fluggerät ins
Wasser zu stürzen.
Sonntag erwartet die Besucher
die Hundevorführung Dog-
Dance und die Kameraden der
Freiwilligen Feuerwehr und des
DRK werden ihre Einsatzbereitschaft
in einer Rettungsübung
demonstrieren. Fliegende Fahrräder
und Motorschirme werden
den Sonntag beenden.
Für die Kinder steht natürlich
u.a. auch wieder ein Auto zum
Bemalen bereit.
Für das leibliche Wohl der Gäste
ist ebenfalls gesorgt.
Der Flugsportverein lädt recht
herzlich dazu ein.
Don Kosaken - Konzert
Der Förderverein Stadt- und
Klosterkirche Brehna e. V. teilt
mit, dass am 10. September
2009 um 19.30 Uhr ein Konzert
der MAXIM KOWALEW DON
KOSAKEN in der Stadt- und
Klosterkirche stattfindet.
Karten können im Vorverkauf
für 14 Euro wie folgt erworben
werden:
• Gemeindebüro der ev. Kirche
Brehna, Bahnhofstr. 8 bzw. in
der Kirche, Tel. 034954/48209
• Holiday Land Reisebüro im
PEP, Thiemendorfer Mark 1,
Tel. 034954/48594
• Stadt- u. Tourismusinformation
Bitterfeld, Markt 1, Tel.
03493/361125
• Lotto u. Zeitschriften Richter,
Landsberg, Köthener Str. 32,
• Tourist Information im Schloss
Delitzsch, Tel.034202/67237
Karten an der Abendkasse für
16 Euro, Einlass 18.30 Uhr.

20 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Neues
Veranstaltungszentrum
im Schloss Köthen
Veranstaltungen September 2009
06.09.09 11.00 Uhr Puppenspiel“ Der Fischer und seine Frau“
mit dem Puppenspieler Axel Jirsch aus Köthen
Kinder: 4,00 Euro; Erwachsene: 6,00 Euro
09.09.09 15.00 Uhr Treff mit Ulli: zu Gast Ina Maria Federowski
VVK: 10,00 Euro; TK: 12,00 Euro
13.09.09 16.00 Uhr Herbstfest der Blasmusik mit dem
Stadtblasorchester Köthen
VVK: 10,00 Euro; TK: 12,00 Euro
16.09.09 15.00 Uhr Vogelkundlicher Kaffeeklatsch
„Spitzenprodukt Vogelei“
Kartenpreis: 2,00 Euro
19.09.09 20.00 Uhr Konzert mit Pascal von Wroblewsky
und Band „Nu Standards- die 70er Jahre“
VVK: 14,00 Euro; AK: 17,00 Euro
26.09.09 ab 20.00 Uhr 2. Köthener Museumsnacht
VVK: 6,00 Euro; AK: 8,00 Euro
anschließend ab 22.30 Uhr „Schwof im Schloss“
(Marstall) mit den „ Dobersteinen“
VVK: 8,00 Euro; AK: 10,00 Euro
30.09.09 15.00 Uhr Tanz für Senioren mit Gerd Löschmann
VVK: 6,00 Euro; TK: 8,00 Euro
30.09.09 20.00 Uhr Kabarettabend
mit Bernd Stelter
mit seinem Programm:
„Mittendrin - Männer
in den Wechseljahren“
VVK: 28,00 Euro; AK: 31,00 Euro
Selbsthilfegruppe „Regenbogenträne“
Die Selbsthilfegruppe „Regenbogenträne“
für trauernde
Eltern trifft sich wieder am
07.09.2009 um 18.00 Uhr
im AWO-Seniorenzentrum
Aken, Dessauer Landstr. 54.
Eingeladen sind Eltern und
Betroffene, die den Verlust
eines Kindes beklagen.
Nähere Informationen bei
Martina Schrader, Tel.
034909/84814 oder unter
0173/7675953.
StädtiScHeS KulturHAuS Bitterfeld-Wolfen
veranstaltungen im September 2009
Sonntag, 13.09.2009, 10.00 – 17.00 uhr - tag der offenen tür
„tag des denkmals“
Ausstellungen „Ansichtssachen“ vom Kunstverein für Malerei und
Grafik Bitterfeld/Wolfen e.V. und „200 Jahre Post in Wolfen“ vom
Briefmarkensammlerverein Wolfen e.V.
sowie Angebot von Rundgängen durch das gesamte Kulturhaus.
Eintritt: Frei
Sonntag, 13.09.2009, Saal 063
Puppentheaterfest: 10.00 uhr - „die Wunschlaterne“
15.00 uhr - „Berggeist rübezahl“
Beide Stücke werden dargeboten vom Marionettentheater dombrowsky.
eintritt: 3,00 euro für Kinder; 4,00 euro für erwachsene
dienstag, 15.09.2009, 09.30 uhr, Kleiner Saal
Puppentheaterfest: „Kasper überlistet den oberräuber Gribschgrabsch“
dargeboten von Puppen-doctor’s Puppen-Käst’l.
eintritt: 3,00 euro für Kinder; 4,00 euro für erwachsene
freitag, 18.09.2009, 19.30 uhr, Saal 063
„neue Kinder braucht das land“
Kabarettabend mit den „Kiebitzensteiner“ aus Halle.
eintritt: 12,00 euro
Sonntag, 20.09.2009, 10.00 uhr, Kleiner Saal
Puppentheaterfest: „das Märchen von der gestohlenen nacht“
dargeboten von der tiroler Puppenbühne „Zappelfetz’n“.
eintritt: 3,00 euro für Kinder; 4,00 euro für erwachsene
Sonntag, 20.09.2009, 15.00 – 18.00 uhr, Saal 063
„Kaffee im takt“
tanznachmittag für Jung und Alt mit dem Gesangsduo „Anne & falk“
eintritt: 5,00 euro
Samstag, 26.09.2009, 15.00 uhr, Saal 063
„Herbstkonzert“
das traditionelle chorkonzert des „Männerchors Wolfen e.v.“
in gemütlicher runde bei Wein und Knabbereien.
unkostenbeitrag: 6,00 euro
Sonntag, 27.09.2009, 17.00 uhr, Großer Saal
Konzert mit rudy Giovannini
eintritt: 25,00 euro; 23,00 euro und 18,00 euro
tickets unter: www.kulturhaus-wolfen.de oder tel. nr. 03494/66266
Radwanderung
„Wildfrüchte in der Goitzsche“
Samstag, 19.09.2009 um 14.00,
ab Fritz-Heinrich-Stadion Bitterfeld
Mit den Rädern geht es durch
die Goitzsche-Wildnis und
unser besonderes Augenmerk
gilt den Wildfrüchten der
Goitzsche.
Ob Schlehe, Sanddorn oder
Holunder – aber auch wilde
Äpfel und Birnen – daraus
lassen sich viele Leckereien
herstellen.
Mitglieder des BUND haben
Rezepte ausprobiert und laden
im Verlauf der Radwanderung
zur Verkostung der Produkte
ein.
Dafür wird ein Unkostenbeitrag
erhoben (pro Produkt-
Verkostung 50 Cent).
Strecke etwa 15 km.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 21
750 Jahre Jeßnitz
Festprogramm vom 13.09.-20.09.2009
Sonntag, 13.09.2009
09.00 Uhr Enthüllung Gedenktafel für Franz Baege
(Dichter in Jeßnitz geb.) – Neustadt 6
10.00 Uhr Stammtisch mit MDR im Festzelt – Großer Markt
Montag, 14.09.2009
17.30 Uhr Orgelvesper in der ev. Kirche
18.00 Uhr Eröffnung der Gemäldeausstellung in der ehem. kath. Kirche
dienstag, 15.09.2009
09.00 - Tag der Floristik – Kinder basteln Gestecke
11.00 Uhr - Gärtnerei Heiber und Blumenlädchen Yvonne -
17.30 Uhr Orgelvesper in der ev. Kirche
18.00 Uhr Eröffnung der Fotoausstellung in der Schulturnhalle „Streiflichter“,
Unsere Heimatstadt
Mittwoch, 16.09.2009
16.00 Uhr Tag der Vereine (Vereine laden ein und präsentieren sich)
(Kegelbahn Dudeldei – Kegelspaß für Jung und Alt)
18.00 Uhr Gartenanlage Dudeldei – historische Modenschau mit dem
Trachtenverein Wittenberg und Ausstellung von Gartenbearbeitungsgeräten
und mehr.
17.30 Uhr Orgelvesper in der ev. Kirche
18.00 Uhr Jahnsportplatz – offene Gymnastik, Tischtennis, Schach,
Mannschaftswettkämpfe
donnerstag, 17.09.2009
16.00 - 18.00 Uhr Turmbesteigung in der ev. Kirche
16.00 - 18.00 Uhr Besichtigung Wasserkraftwerk
18.00 Uhr FFW - offenes Feuerwehrgerätehaus
19.00 Uhr Festkonzert des Volkschors „Muldeklang“ Jeßnitz in der ev.
Kirche
freitag, 18.09.2009
16.00 - 18. 00 Uhr Besichtigung Wasserkraftwerk
17.30 Uhr Orgelvesper in der ev. Kirche
18.00 Uhr historische Ratssitzung mit Gerichtsbarkeit – Schulturnhalle
mit Amateur-Theatergruppe Wolfen
18.00 Uhr Kanuclub Jeßnitz lädt ein zum Tag der offenen Tür
19.30 Uhr Fackelumzug (Jeßnitz – Markt und Roßdorf – Waldschenke)
anschl. Bootskorso
20.00 Uhr Festplatz
- Big Band Wolfen & Friends
- DJ / Moderator Marko Roye und Einlagen
20.00 Uhr Buchlesung im Musikhotel mit Siggi Trzoß
- „Schlagergeschichte des Ostens“
Samstag, 19.09.2009
10.00 Uhr Programm auf dem Festplatz
- Festbieranstich mit Blasmusik
- Sport und Tanzgruppen
- Bauernmarkttreiben
- Unterhaltung von 0 – 100 Jahre
11.00 Uhr Programm auf dem Marktplatz
Historischer Markt mit mittelalterlichen Darbietungen
- Theater und Musik für Jung und Alt
- Talerprägung und Verkauf
15.00 – 18.00 Uhr Cocktail der Unterhaltungskunst – „WIR FÜR EUCH“ mit
Regina Thoss, Hans-Jürgen Beyer, Ekki Göpelt,
die Wendels,
Angela und Florian Novotny sowie das Wolfener
Ballett Ensemble
17.30 Uhr Orgelvesper in der ev. Kirche
20.00 Uhr Radioshow mit Steffen Heuseler und der Dancecrew der
Liveband „Funtastic Five“, den Liverpool Boys, Peter Maffay
(Double)
und anschl. DJ – Party mit Marko
ab 23.30 Uhr Feuerwerk
Sonntag, 20.09.2009
09.10 Uhr Turmblasen
09.30 Uhr ökumenischer Gottesdienst in der ev. Kirche
mit dem Gospelchor Bobenheim-Roxheim
10.00 Uhr Historischer Markt auf dem Marktplatz
10.00 Uhr Programm auf dem Festplatz
Frühschoppen mit der Elbetaler Blasmusik und Solisten Sally
und Marko
11.00 Uhr Baumpflanzung der Partnergemeinde in Kita
14.00 Uhr Festumzug mit 32 Bildern zur Geschichte und Gegenwart von
Jeßnitz
16.00 Uhr musikalisches Programm mit Frank Peters & Co.
Linedancegruppe Bobbau und der Tanzgruppe aus Salzfurtkapelle
Öffnungszeiten der Ausstellungen:
Fotoausstellung:
Mittwoch – Samstag 14.00 – 18.00 Uhr und
Sonntag 10.00 – 12.00 Uhr
Gemäldeausstellung:
Dienstag – Freitag 14.00 – 18.00 Uhr und
Samstag 10.00 – 18.00 Uhr
7. „Köthener Herbst“: Konzerte, Vorträge und Ausstellung
Vom 18. bis 20. September lädt
der Freundes- und Förderkreis
Bach-Gedenkstätte im Schloss
Köthen (Anhalt) e.V. wieder,
wie alle zwei Jahre im Wechsel
mit den Köthener Bachfesttagen,
zum 7. „Köthener Herbst“ ein.
Vier Konzerte, zwei Vorträge und
eine Sonderausstellung stehen
in diesem Jahr unter dem Motto
„Mögliche (und wahrhaftige)
Begegnungen: Bach – Händel -
Pisendel“.
Erinnert wird an Johann Sebastian
Bachs folgenreiche Begegnung
mit dem großen Geiger
Johann Georg Pisendel (1687-
1755) im Jahre 1709 sowie an
Georg Friedrich Händel (1685-
1759) und Bachs Versuche,
wenigstens einmal mit diesem
berühmten Altersgenossen zusammenzutreffen.
Letzteres
scheiterte 1719, als Bach von
Köthen nach Halle eilte und
Händel bereits abgereist war,
und ebenso 1729, als Händel
eine Einladung nach Leipzig ausschlug.
Eine erst 1802 publizierte
Anekdote will freilich wissen,
dass beide sich irgendwann doch
noch gesehen hätten, und zwar in
Salzburg…Verzeihlicher Irrtum,
gezielte Falschmeldung oder ein
letztes biografisches Rätsel, das
die Forschung noch zu lösen
hätte?
Das Programm des 7. Köthener
Herbstes im Überblick:
Freitag, 18. September 2009
18.00 Uhr, Historisches Museum
(Bach-Gedenkstätte):
Ausstellungseröffnung: Handschriftliche
Kostbarkeiten aus
der Staatsbibliothek zu Berlin,
Preußischer Kulturbesitz, und
der Sächsischen Landesbibliothek,
Staats- und Universitätsbibliothek
Dresden. Einführung:
Dr. Andreas Glöckner
19.30 Uhr, Schlosskapelle:
Cembalokonzert - Pieter-Jan

22 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Belder (Niederlande)
Werke von Johann Sebastian
Bach, François Couperin (1668-
1733), Georg Friedrich Händel
(1685-1759)
Karten zu 15 Euro, ermäßigt
10 Euro
Samstag, 19. September 2009
10.00 Uhr, Schlosskapelle:
Orgelkonzert, Martina Apitz
(Köthen)
Werke von A. Vivaldi und J. S.
Bach
Eintritt freigestellt, als Spende
für die Bach-Gedenkstätte
11.00 Uhr: Mitgliederversammlung
(geschlossene Veranstaltung)
15.00 Uhr: Schlosskapelle: Vortrag
„Pisendel - Köthen - Bach” -
Prof. Dr. Hans-Joachim Schulze,
Leipzig, Eintritt frei
19.30 Uhr: Spiegelsaal im
Schloss: Kammerkonzert
Emma Kirkby, Sopran, Yorkshire
Baroque Soloists, Peter
Seymour, Cembalo & Leitung
(Großbritannien)
Werke von Henry Purcell
(1659−1695), Giuseppe Torelli
(1658−1709), Georg Friedrich
Händel (1685−1759), Johann Sebastian
Bach, Johann Bernhard
Bach (1676−1749)
Karten zu 20 Euro, ermäßigt
15 Euro
Sonntag, 20. September 2009
11.30 Uhr: Schlosskapelle:
Musikalische Matinee - Susanne
Scholz, Violine (Österreich),
Weitere Veranstaltungen und Termine von A bis Z
Jugendfreizeitzentrum Osternienburg
Am 29.08.2009: Wiedersehensparty mit Foto- und Videodokumentation
von allen drei Durchgängen der Ferienmaßnahme in Geraberg.
Anmeldung, Information und Termine für 2010, Auszüge aus
der Talentshow, Getränke- und Imbissangebot
31.08. – 04.09.2009: Back- & Kochstudio: bunter Obstsalat;
Kreativbereich: Bemalen von Gipsfiguren; offener Freizeitbereich:
Proben der Auftritte aus den Talentshows
07.09. – 11.09.2009: Back- & Kochstudio: knusprige Bratkartoffeln;
Bastelbereich: Stickereien; offener Freizeitbereich: weitere
Proben (s.o.) und Romméturnier
Musik in der Barockkirche Burgkemnitz
Sonntag, 27. September 2009, 17 Uhr, Herbstkonzert mit dem
MDR-Kinderchor, Eintritt: 5,- Euro
Kulturscheune Wülknitz
29. August 2009, musikalische
Überraschung: Ska
26. September 2009, Erntedank und
Wahl des Kürbiskönigs
10. Oktober 2009, Irish Folk mit der Gruppe Five Pints per Mile
28. November 2009, Scheunenadvent
25. September 2009, Tanzveranstaltungen für die Gäste aus den
geschützten Einrichtungen
Gut Mößlitz: Kaffeestube wieder auf.
Jeden Sonntag von 14 bis 17 Uhr mit selbst gebackenem Kuchen;
bis 27. September.
Bei schlechtem Wetter geht’s in den Kuhstall (Kulturscheune)
Konzert des Moskauer Männerchors „Heiliger Wladimir“
Orthodoxe Gesänge und russische Volkslieder am 29. August 2009
um 19 Uhr in der Kirche St. Bartholomäi in Zerbst
Volkschor „Muldeklang“
Der Volkschor „Muldeklang“ Jeßnitz lädt alle Interessierten zu einer
öffentlichen Probe ein. Sie findet am 3. September 2009 um 19 Uhr im
Alten Feuerwehrkrug, Am Windmühlenweg 3 in Altjeßnitz statt.
Menno van Delft, Cembalo
(Niederlande)
Werke von Georg Friedrich
Händel, Antonio Vivaldi, Johann
Georg Pisendel, Johann Sebastian
Bach
Karten zu 15 Euro, ermäßigt
10 Euro
15.00 Uhr: Schlosskapelle:
Vortrag „Bach und Händel:
Neues zur mitteldeutschen Händelrezeption
im frühen 18. Jahrhundert“
- Dr. Michael Maul,
Leipzig, Eintritt frei
17.00 Uhr: Spiegelsaal im
Köthener Schloss: Abschlusskonzert
Bethany Seymour, Sopran
(Großbritannien); Gotthold
Schwarz, Bass; Peter Holtslag,
Traversflöte; David Timm, Cembalo;
Leipziger Barockorchester;
Konstanze Beyer, Violine &
Leitung
Werke von Tomaso Albinoni
(1671−1751), Francesco Bartolomeo
Conti (1682−1732),
Georg Philipp Telemann
(1681−1767), Francesco Nicola
Fago (1677−1745), Johann
Sebastian Bach
Karten zu 20 Euro, ermäßigt
15 Euro
Änderungen vorbehalten!
Kartenservice: Köthen-Information
Tel. 03496/21 62 17
Das Festival „Köthener Herbst“
wird gefördert durch das Land
Sachsen-Anhalt.
Radtour durch das Elbtal bei Steckby
An der Wiege des Biosphärenreservates Mittelelbe – Radtour durch
das Elbtal bei Steckby am 23.09.2009
Start: 10 Uhr in Steckby, Vogelschutzwarte, Zerbster Str. 7
Weiteres
28.-29.08.2009: Steckby, Kinder- und Schützenfest
29.08.2009: 11 Uhr, Segelhafen Pouch, Muldestausee, Langstreckenregatta
und ab 18 Uhr Sommerfest
29.08.2009: 14 Uhr, Hohenlepte, Kirche, Dorf- und Turmfest
29.08.2009: 14 Uhr, Nutha, Kornmuseum, Wie entsteht eine Erntekrone?
29.08.2009: 14 Uhr, Schora, Feuerwehrgerätehaus, Dorffest
29.-30.08.2009: Bitterfeld, Ballonaufstiegsplatz, 14. Linde-Cup für
Gasballone (International)
29.-30.08.2009: Reuden / Fuhne, Tiergehegefest
30.08.2009: 17 Uhr, Zörbig, Stadtkirche St. Mauritius, Zörbiger
Sommerkonzerte – Horn und Orgel
05.09.2009: 20 Uhr, Segelhafen Pouch, Muldestausee, Lampion-
Bootskorso, Muldesegler
05.-06.09.2009: Stadtbad Zörbig, Safttreffen
05.-06.09.2009: 09 Uhr, Domäne Badetz, Trödel-, Bauern- und
Antiquitäten-Markt
10.-13.09.2009: Halbinsel Pouch, Antik- und Trödelmarkt
12.09.2009: 14 Uhr, Nutha Kornmuseum; Erntekronenausscheid mit
Bauernmarkt
12 – 13.09.2009: Turnierplatz Susigke, Reit- und Fahrturnier
13.09.2009: 14 Uhr, Stadt- und Klosterkirche Brehna, Konzert der
Chorgemeinschaft Pohritzsch, 15.30 Uhr Bilderausstellung mit
Exponaten ortsansässiger Künstler
13.09.2009: Gut Mößlitz, Tag des offenen Denkmals
13.09.2009: 10 Uhr, Walternienburg, Burg, Tag des offenen Denkmals
13.09.2009: 10 Uhr, Lindau, Burg, Tag des offenen Denkmals
13.09.2009, 11 Uhr, Lindau, Wasserwerk, Tag des offenen Denkmals
13.09.2009: Wolfen Altstadt, Start Marktplatz, 10. Oldtimer-Herbstausfahrt
der Oldtimergesellschaft Wolfen e.V.
13.9.2009: 10 – 17
Änderungen vorbehalten.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 23
Amtsblatt für den
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
3. Jahrgang Freitag, den 28.08.2009 Ausgabe 16
INHALT
Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
* Tagungen der Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
* Jahresabschlüsse 2008 der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH und der Technologie- und Gründerzentrum
Bitterfeld-Wolfen GmbH
* Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben: Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge durch
die Wiesenhof Entenspezialitäten GmbH und Co. KG
* Auslegung eines Antrages des Abwasserzweckverbandes Köthen auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
für die wasserwirtschaftliche Anlage „Schmutz- und Regenwasserkanal“ in der Gemarkung Köthen
* Auslegung eines Antrages der Zimmermann Entsorgungs GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Indirekteinleitergenehmigung
für die Einleitung von Abwasser in das Schmutzabwassersystem der P-D ChemiePark Bitterfeld Wolfen GmbH
* Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Anhalt-Bitterfeld – Gesamtübersicht und Detailübersicht
Bekanntmachung der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld
Hinweis auf Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2008
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der
Gemeinde Bornum mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der
Gemeinde Buhlendorf mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der
Gemeinde Deetz mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der
Gemeinde Dobritz mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der
Gemeinde Gehrden mit Genehmigung
Bekanntmachungen des Landesverwaltungsamtes
* Auslegung von Anträgen der Envia Mitteldeutschen Energie AG auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
für das Vorhaben „110-kV-Freileitung Marke-Piesteritz/ Nord, Bl. 2400“ in den Gemarkungen von Marke,
Schierau und Retzau
* Auslegung von Anträgen der VNG-Verbundnetz Gas AG auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
für die Vorhaben „Ferngasleitung FGL 203.4 MITGAS, Magnesitwerk Aken GmbH“, „Ferngasleitung FGL 103.02
(Bobbau) – Kraftwerk Bitterfeld GmbH“ und „Ferngasleitung FGL 105 Torgau/Elbe-MS Bobbau“ in den Gemarkungen
Großbadegast, Reupzig, Merzien, Elsnigk, Scheuder, Libbesdorf, Aken, Reppichau, Wolfen, Reuden an der Fuhne,
Thalheim, Greppin, Sandersdorf, Bitterfeld, Krina, Gossa, Jeßnitz und Altjeßnitz
Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes Westliche Mulde
* Verbandsversammlung am 07.09.2009
* Ausschusssitzung am 28.09.2009
Bekanntmachung des Wasserverbandes „Fuhnetal“
Verbandsversammlung am 16.09.2009

24 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Tagungen der Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Termin: Donnerstag, 03. September 2009, 17.30 Uhr
Ort: Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld
Beratungsraum III
Am Flugplatz 1
06366 Köthen (Anhalt)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Ausschusses
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Mitglieder
und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung unter Behandlung der dazu vorliegenden
Anträge
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28. Mai 2009
5. Verwaltungsinformationen
5.1. Information zum Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
6. Information zum Lachsprojekt-Nuthe
7. Behandlung von Beschlussvorlagen
7.1. Beteiligung der Entwicklungs-, Betreiber- und Verwertungsgesellschaft
Goitzsche mbH (EBV) an der Projektentwicklungsgesellschaft Bernsteinerlebniswelt
Goitzsche mbH
8. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
9. Schließung der Sitzung
gez. de Vries
Vorsitzender des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
Jugendhilfeausschuss
Termin: Mittwoch, 09. September 2009, 18.00 Uhr
Ort: Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld
Kreistagssitzungssaal
Am Flugplatz 1
06366 Köthen (Anhalt)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Mitglieder
und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung unter Behandlung
der dazu vorliegenden Anträge
4. Einwohnerfragestunde
5. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der vorangegangenen
Sitzung
6. Bericht der Verwaltung
7. Bericht der Vorsitzenden des Unterausschusses über die vorangegangene
Sitzung des Unterausschusses für Jugendhilfeplanung
8. Wahl der/des Stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses
9. Beratung zum Haushaltsplanentwurf des Jugendamtes für das Haushaltsjahr
2010
10. Beratung und Beschluss zu Investitionen des EJF-Lazarus gAG, Standort
Bitterfeld, im Bereich einer heilpädagogischen, integrativen Gruppe
11. Bericht der AG „Jugendarbeit“; Referentin: Frau Spott
12. Beratung zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit
und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld – Richtlinie Jugendarbeit
Nichtöffentliche Sitzung
13. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung
14. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der vorangegangenen
Sitzung
15. Bericht über den Besuch einer Jugendeinrichtung
Öffentliche Sitzung
16. Anfragen und Anregungen der Jugendhilfeausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
gez. Reinbothe
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 der kommunalen Unternehmen
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachungen auf der Grundlage des § 76 Landkreisordnung für
das Land Sachsen-Anhalt i. V. m. § 175 (1) Ziffer 1 b Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt
Jahresabschluss und Lagebericht der Gesundheitszentrum Bitterfeld/
Wolfen gGmbH für das Jahr 2008
In der Gesellschafterversammlung der Gesundheitszentrum Bitterfeld/
Wolfen gGmbH am 04. August 2009 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Jahresabschluss der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH
wurde mit einer Bilanzsumme zum 31. Dezember 2008 in Aktiva und
Passiva mit 96.827.511,17 EUR festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss 2008 der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen
gGmbH von insgesamt 60.650,76 EUR wurde in die Gewinnrücklage
eingestellt.
3. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Gesundheitszentrum
Bitterfeld/Wolfen gGmbH wurde für das Wirtschaftsjahr 2008 Entlastung
erteilt.
Der Jahresabschluss der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH
wurde für das Geschäftsjahr 2008 durch die WRG Wirtschaftsberatungs-
und Revisionsgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft,
vertreten durch die Wirtschaftsprüfer Niemuth und
Ligges, geprüft. Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung wurde im
Bericht durch die mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
bestätigt.
Wiedergabe des Bestätigungsvermerks:
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang – der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen
gGmbH, der zugleich der Jahresabschluss des Krankenhaus Bitterfeld/Wolfen
nach KHG ist, unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht
der Krankenhausträgergesellschaft, der zugleich die Lage des Krankenhauses
darstellt, für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12 2008 geprüft.
Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den Vorschriften der
KHBV und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags
liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Krankenhausträgergesellschaft.
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns
durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter
Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung
der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach
ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und
Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den
Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei
der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der
Krankenhausträgergesellschaft und des Krankenhauses sowie die Erwartungen
über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden
die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems
sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und
Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen der Geschäftsführung sowie
die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend
sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung
und des Lageberichtes hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften,
den Vorschriften der KHBV und den ergänzenden Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Krankenhauses
und der Krankenhausträgergesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang
mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von
der Lage des Krankenhauses und der Krankenhausträgergesellschaft und
stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
Jahresabschluss mit Lagebericht der TGZ Technologie- und Gründerzentrum
Bitterfeld-Wolfen GmbH für das Jahr 2008
In der Gesellschafterversammlung der TGZ Technologie- und Gründer-

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 25
zentrum Bitterfeld-Wolfen GmbH am 31. März 2009 wurden folgende
Beschlüsse gefasst:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 für die TGZ Technologie- und
Gründerzentrum Bitterfeld-Wolfen GmbH wird festgestellt. Der Geschäftsführung
und dem Aufsichtsrat der TGZ Technologie- und Gründerzentrum
Bitterfeld-Wolfen GmbH wird für das Geschäftsjahr 2008
Entlastung erteilt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 263.394,83 Euro wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
Der Jahresabschluss der TGZ Technologie- und Gründerzentrum Bitterfeld-Wolfen
GmbH wurde für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum
31. Dezember 2008 durch die Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Lutherstadt
Wittenberg, vertreten durch die Wirtschaftsprüfer Küster und Nitschke,
geprüft. Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung wurde im Bericht
der mit der Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt.
Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes des Abschlussprüfers:
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und
den Lagebericht der TGZ Technologie- und Gründerzentrum Bitterfeld-
Wolfen GmbH, Bitterfeld-Wolfen, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis
zum 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft.
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten
Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung
der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach
ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und
Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den
Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der
Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis
von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der
gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses
und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere
Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften
und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang
mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von
der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend dar.“
Die Jahresabschlüsse und Lageberichte des Geschäftsjahres 2008 der
genannten Unternehmen liegen in der Zeit vom 31. August 2009 bis
einschließlich 08. September 2009 in der Dienststelle des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld in 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, Teichstr. 5, Haus
III, Zimmer 8 im Amt für Beteiligungsmanagement, während der Dienstzeiten
zur Einsichtnahme aus.
Köthen (Anhalt), 13.08.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Öffentliche Bekanntmachung der Unteren Wasserbehörde des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben:
Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge
Die Wiesenhof Entenspezialitäten GmbH & Co. KG hat mit Antrag vom
02.08.1999 in der Änderungsfassung vom 15.12.1999 die Erhöhung der
Grundwasserentnahmemenge auf 173.750 m³ pro Jahr beim Landkreis
Anhalt-Zerbst beantragt.
Nach Einlegung von Rechtsmitteln wurde über die am 23.02.2004 erhobene
Klage durch das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau am 01.10.2008 für
Recht erkannt, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Rechtsnachfolger des
ehemaligen Landkreises Anhalt-Zerbst) über den Antrag der Klägerin auf
Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme in
Höhe von weiteren 326 m³ pro Tag vom 02.08.1999 in der Änderungsfassung
vom 15.12.1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden hat. Zur Beweiserhebung wurde ein durch Gerichtsbeschluss
erstelltes hydrogeologisches Sachverständigengutachten herangezogen.
Für das o.g. Vorhaben war zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach
UVPG festgestellt wurde, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da von ihm erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind.
Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht daher nicht. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landkreis
Anhalt-Bitterfeld, Umweltamt, im Dienstgebäude in Bitterfeld-Wolfen,
OT Bitterfeld, Mittelstr. 20a, als der zuständigen Genehmigungsbehörde,
eingesehen werden.
Köthen (Anhalt), 13.08.2009
gez. Dr. Walkow
Dezernent beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachung
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld gibt als zuständige Bescheinigungsbehörde
bekannt, dass der Abwasserverband Köthen einen Antrag auf Erteilung einer
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
gemäß § 9 Abs. 4,9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom
20.12.1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung
vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit §§ 1, 3, 6 der
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und
anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-
Durchführungsverordnung (SachenR- DV) vom 20.12.1994, (BGBl. I S. 3900)
für die wasserwirtschaftliche Anlage
„Schmutz- und Regenwasserkanal“
gestellt hat.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Grundstücke im Zuständigkeitsbereich
des Grundbuchamtes Köthen betroffen:
Köthen: Gemarkung Köthen:
Flur 16, Flurstücke: 14/1 und 1001
Die Grundstückseigentümer der von der Anlage betroffenen Grundstücke
können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der
Zeit vom 28.08.2009 bis 25.09.2009 beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Dezernat
I, Raum 277, Frau Steffen, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
während der Öffnungszeiten
montags und freitags 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags und donnerstags 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung einsehen. Telefonische Anfragen sind unter der
Rufnummer 03496/601179 möglich.

26 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Während der Auslegungsfrist kann jeder Grundstückseigentümer der betroffenen
Grundstücke Widerspruch einlegen.
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
nach Ablauf von vier Wochen von dem Tag der Bekanntmachung
an (§7 SachenR-DV).
Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit
für die betroffenen Grundstücke zugunsten des Antragstellers.
Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen:
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 GBBerG in Verbindung mit § 1 SachenR-
DV ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit
für alle am 03. Oktober 1990 genutzten wasserwirtschaftlichen Anlagen
einschließlich aller dazugehörigen Nebenanlagen entstanden.
Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert
nur den Stand am 03. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen
Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem
Betreiber der Anlage und dem Grundstückseigentümer geklärt werden.
Die Dienstbarkeit ist per Gesetz außerhalb des Grundbuches entstanden. Ein
Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis
mit der Belastung des Grundstückes besteht.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass der von
dem Antragsteller dargestellte Standort der Anlage nicht richtig ist. Dies
bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass ein
Grundstück gar nicht von der Anlage betroffen ist oder in anderer Weise als
vom Antragsteller dargestellt.
Ich möchte Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht
Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der zuständigen Bescheinigungsbehörde, dem
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich
oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung
mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.
Später vorgebrachte Widersprüche bleiben bei der Bescheinigung unberücksichtigt.
Köthen (Anhalt), 28.08.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Gemäß § 31a Abs. 4 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG
LSA) wird hiermit Folgendes bekannt gemacht:
Dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, als Untere Wasserbehörde, wurde für das
folgende Vorhaben ein Antrag auf Erteilung einer Indirekteinleitergenehmigung
entsprechend § 31a Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt
(WG LSA) vorgelegt:
Vorhabenträger: Zimmermann Entsorgung GmbH & Co.KG
Zweck: Einleitung von Abwasser aus der Behandlung von
Abfällen durch chemische und physikalische
Verfahren (CP-Anlagen) sowie Altölaufbearbeitung
örtliche Lage: Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Gemeinde/Stadt: Bitterfeld-Wolfen; OT Greppin
Einleitung in: Schmutzabwassersystem der P-D ChemiePark Bit-
terfeld Wolfen GmbH
Aktenzeichen: 66.03/6260032/19/08
Die Untere Wasserbehörde hat über den Antrag entschieden und die
Genehmigung zur Indirekteinleitung entsprechend den Vorgaben des WG
LSA erteilt.
Die Genehmigung zur Indirekteinleitung der unteren Wasserbehörde vom
11.08.2009 liegt zu jedermanns Einsichtnahme aus:
Ort: Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Dezernat II, Amt für Umweltschutz,
OT Bitterfeld, Mittelstraße 20, 06749 Bitterfeld-Wolfen
Zeit: 31.08.2009 bis 15.09.2009
Während der Öffnungszeiten:
Mo. 09.00 bis 12.00 Uhr,
Di: 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr,
Do. 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr,
Fr. 09.00 bis 12.00 Uhr
Mit Ende der Auslegungsfrist gilt diese Genehmigung den übrigen Betroffenen
gegenüber als zugestellt.
Köthen (Anhalt), 10.08.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Bitterfeld
RETTUNGSDIENSTBEREICHSPLAN Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Stand August 2009 (Gesamtübersicht)
0. Gesetzliche Grundlage:
§ 6 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(RettDGLSA) vom 21.03.2006 (GVBl. LSA S. 84)
1. Größe-Rettungsdienstbereich: 1.453 km²
2. Anzahl der Einwohner: 187.873 (Stand 31.12.2006)
3. Schwerpunkte: Bundesautobahn A 9, Eisenbahnknoten Bitterfeld und
Köthen, ChemiePark Bitterfeld-Wolfen, TechnologiePark Mitteldeutschland
Thalheim
große Nord-Süd- und Ost-West-Ausdehnung
4. Rettungsbereiche / Rettungswachen gesamt 8:
4.1 Rettungswache 01: 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld,
Teichstr. 5
4.2 Rettungswache 02: 06766 Bobbau, Friedensstr. 48 b
4.3 Rettungswache 03: 06780 Zörbig, Bitterfelder Str. 4
4.4 Rettungswache 04: 06366 Köthen, Siebenbrünnenpromenade 5
4.5 Rettungswache 05: 06388 Aken,Töpferbergstraße 18 bzw.
06386 Osternienburg, Feuerherdstraße 5
4.6 Rettungswache 06: 39261 Zerbst, Kirschallee 2
4.7 Rettungswache 07: 39264 Nedlitz, Lindenallee 32
4.8 Rettungswache 08: 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Rödgen
5. Einsatzleitstelle: 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld,
Teichstr. 5, Amt BKR
6. Notärzte:
Zuständigkeit bei Kassenärztlicher Vereinigung Sachsen-Anhalt
7. Vorkehrung bei Massenunfällen:
Für Großschadensereignisse ist u.a. auf Rettungsmittel der benachbarten
Landkreise Wittenberg, Jerichower Land, Saalekreis, Salzlandkreis und
Delitzsch, der Stadt Dessau sowie auf die SEG und die Sanitätszüge der
DRK Kreisverbände Köthen und Bitterfeld zurückzugreifen. Ebenfalls stehen
der Ärztliche Leiter Rettungsdienst, die Leitende Notarztgruppe und der
Organisatorische Leiter Rettungsdienst zur Verfügung.
Rettungsdienstbereichsplan (Detailübersicht) des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld Stand: August 2009
Grundlage des Rettungsdienstbereichsplanes ist der § 6 Abs. 1 des Rettungsdienstgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 21.
März 2006 (GVBl. LSA Nr. 9/2006 S. 84)
1. Der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes ist der
Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
2. Der Rettungsdienstbereich umfasst das gesamte Gebiet des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld und ist entsprechend der Standorte der Rettungswachen
in acht Bereiche unterteilt.
3. Die Rettungswachenstandorte wurden so festgelegt, dass als
Versorgungsziel gem. § 7 Abs. 2 RettDG LSA die Einhaltung der Hilfsfrist
dient. Bei der Hilfsfrist wurden als planerische Größen 12 Minuten für einen
Rettungswagen und 20 Minuten für den Notarzt gem. § 7 Abs. 2 RettDG
LSA berücksichtigt. Vom Leitstellendisponenten ist das Rettungsmittel
auszuwählen, welches frei und dem Zielort am Nächsten ist. Als weiteres

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 27
Versorgungsziel wird festgeschrieben, dass regelmäßig nur Ärzte zum
Einsatz kommen, die über die Qualifikation für den Rettungsdienst nach
den Festlegungen der Ärztekammer verfügen (§ 8 Abs. 1 RettDG LSA).
4. Zur dauerhaften Sicherstellung der öffentlichen Aufgabe im Rahmen
der Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr zur flächendeckenden
und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der
Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes bedient sich der
Träger des folgenden Leistungserbringers:
DRK – Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienstverbund Anhalt-Bitterfeld bestehend
aus:
- Deutsches Rotes Kreuz Köthen, Service gGmbH, Siebenbrünnenpromenade
5, 06366 Köthen
- Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Bitterfeld e.V., Mittelstraße 31 a,
06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Die Aufträge erhält der Leistungserbringer ausschließlich von der integrierten
Leitstelle des Trägers, die alle Einsätze des Rettungsdienstes veranlasst
und lenkt.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist der Leistungserbringer und auch die
Leitstelle an die Verordnung zur Regelung der Mindestanforderungen an
die personellen und sächlichen Ausstattungen und der Grundsätze der
einheitlichen Kostenermittlung im Rettungsdienst (RettDVO-LSA) vom
15.11.1994 gebunden.
5. Einrichtungen
Einsatzleitstelle
Betreiber: Landkreis Anhalt-Bitterfeld als Träger
Standort: 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld,
Teichstraße 5
Bereich: Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Rettungswache 1 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Standort: 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld,
Teichstraße 5
Bereich: Anlage 1
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld), Friedersdorf, Gossa, Greppin, Gröbern,
Holzweißig, Krina, Mühlbeck, Petersroda, Plodda, Pouch, Ramsin, Rösa,
Roitzsch, Sandersdorf, Schlaitz, Schwemsal, Zscherndorf
Rettungsmittel: 1 Notarzteinsatzfahrzeug 24 h/7 Tage
(Standort Gesundheitszentrum)
1 Rettungstransportwagen 24 h/7 Tage
1 Rettungstransportwagen 12 h/7 Tage
2 Krankentransportwagen je 8 h/5 Tage
Rettungswache 2 Bobbau
Standort: 06766 Bobbau, Friedensstraße 48 b
Bereich: Anlage 1
Altjeßnitz, Bobbau, Burgkemnitz, Jeßnitz, Marke, Muldenstein, Raguhn,
Retzau, Salzfurtkapelle, Schierau, Thurland, Tornau v.d.H., Wolfen
Rettungsmittel: 1 Notarzteinsatzfahrzeug 24 h/7 Tage
(Standort Rettungswache Bobbau)
1 Rettungstransportwagen 24 h/7 Tage
1 Rettungstransportwagen 12 h/7 Tage
1 Krankentransportwagen 8 h/5 Tage
Rettungswache 3 Zörbig
Standort: 06780 Zörbig, Bitterfelder Str. 4
Bereich: Anlage 1
Cösitz, Göttnitz, Grube Minna-Anna, Hedwig, Quetzdölsdorf, Schrenz, Spören,
Stumsdorf, Zörbig, Radegast, Schortewitz, Weißandt-Gölzau, Zehbitz,
Zeundorf, Zehmitz, Wehlau
Rettungsmittel: 1 Rettungstransportwagen 24 h/7 Tage
Rettungswache 4 Köthen
Standort: 06366 Köthen, Siebenbrünnenpromenade 5
Bereich: Anlage 1
Arensdorf, Baasdorf, Breesen, Cattau, Cosa, Diesdorf, Dohndorf, Edderitz,
Elsdorf, Faßdorf, Frenz, Friedrichsdorf, Glauzig, Gnetsch, Görzig, Gröbzig,
Großpaschleben, Großbadegast, Großwülknitz, Hinsdorf, Hohnsdorf,
Hohsdorf, Kleinbadegast, Kleinpaschleben, Kleinwülknitz, Körnitz, Köthen,
Lausigk, Lennewitz, Libehna, Locherau, Löbnitz a.d. Linde, Maasdorf,
Maxdorf, Meilendorf, Merzien, Naundorf, Piethen, Pfaffendorf, Pfriemsdorf,
Porst, Pösigk, Prosigk, Quellendorf, Reinsdorf, Reupzig, Repau, Riesdorf,
Rohndorf, Scheuder, Storkau, Trebbichau a.d. Fuhne, Trinum, Werdershausen,
Wieskau, Wörbzig, Würflau, Zabitz , Zehmigkau, Zehringen, Ziebigk
Rettungsmittel: 1 Notarzteinsatzfahrzeug 24 h/7 Tage
(Standort Rettungswache Köthen)
1 Rettungstransportwagen 24 h/7 Tage
1 Rettungstransportwagen 12 h/7 Tage
2 Krankentransportwagen je 8 h/5 Tage
Rettungswache 5 Aken bzw. Osternienburg
Standort: 06388 Aken, Töpferbergstraße 18
06386 Osternienburg, Feuerherdstraße 5
Bereich: Anlage 1
Aken(Elbe), Bobbe, Chörau, Diebzig, Dornbock, Drosa, Elsnigk, Klietzen,
Libbesdorf, Mennewitz, Micheln, Osternienburg, Reppichau, Wulfen, Kühren,
Kleinzerbst, Pissdorf, Rosefeld, Trebbichau/Aken, Sibbesdorf, Susigke,
Rettungsmittel: 1 Rettungstransportwagen an 12 h/7 Tage
(07.00 – 19.00 Uhr)in Aken
1 Rettungstransportwagen an 12 h/7 Tage
(19.00 – 07.00 Uhr) in Osternienburg
Rettungswache 6 Zerbst
Standort: 39261 Zerbst, Kirschalle 2
Bereich: Anlage 1
Bornum, Gehrden, Gödnitz, Güterglück, Hohenlepte, Jütrichau, Leps, Moritz,
Nutha, Steutz, Walternienburg, Zerbst,
Rettungsmittel: 1 Notarzteinsatzfahrzeug 24 h/7 Tage
(Standort Rettungswache Zerbst)
1 Rettungstransportwagen 24 h/7 Tage
1 Rettungstransportwagen 16 h/7 Tage
1 Krankentransportwagen 3 h/4 Tage
4 h/1 Tag
Rettungswache 7 Nedlitz
Standort: 39264 Nedlitz, Lindenallee 32
Bereich: Anlage 1
Deetz, Dobritz, Grimme, Nedlitz, Polenzko, Reuden, Straguth, Lindau,
Zernitz, Buhlendorf
Rettungsmittel: 1 Rettungstransportwagen 24 h/7 Tag
Rettungswache 8 Bitterfeld-Wolfen, OT Rödgen
Standort: 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Rödgen
Bereich: Anlage 1
Brehna, Großzöberitz, Thalheim, Heideloh, Löberitz, Rödgen, Glebitzsch,
Renneritz, Köckern, Zschepkau
Rettungsmittel: 1 Rettungstransportwagen 12 h/7 Tage
6. Notärzte / Krankenhäuser
Die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung obliegt gem. § 3 Abs. 3
RettDG LSA der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. Die Einsätze
der Notärzte erfolgen im Rendezvoussystem. Das Gebiet des Landkreises
wurde dabei in vier Bereiche geteilt:
- Notarztbereich Bitterfeld-Süd (Anlage 2)
Bitterfeld, Brehna, Friedersdorf, Glebitzsch, Göttnitz, Gossa, Greppin,
Gröbern, Großzöberitz, Heideloh, Holzweißig, Krina, Mühlbeck, Petersroda,
Plodda, Pouch, Quetzdölsdorf, Ramsin, Renneritz, Rösa, Roitzsch,
Sandersdorf, Schlaitz, Schwemsal, Zscherndorf
- Notarztbereich Bitterfeld-Nord (Anlage 2)
Altjeßnitz, Bobbau, Burgkemnitz, Cösitz, Jeßnitz, Löberitz, Marke, Muldenstein,
Raguhn, Retzau, Rödgen, Salzfurtkapelle, Schierau, Schrenz, Spören,
Stumsdorf, Thalheim, Thurland, Tornau v.d.H., Wolfen, Zörbig
- Notarztbereich Köthen (Anlage 2)
Aken (Elbe), Arensdorf, Baasdorf, Bobbe, Breesen, Cattau, Chörau, Cosa,
Diebzig, Diesdorf, Dohndorf, Dornbock, Drosa, Edderitz, Elsdorf, Elsnigk,
Fraßdorf, Frenz, Friedrichsdorf, Glauzig, Gnetsch, Görzig, Grube Minna-
Anna, Gröbzig, Großpaschleben, Großbadegast, Großwülknitz, Hedwig,
Hinsdorf, Hohnsdorf, Hohsdorf, Kleinbadegast, Kleinpaschleben, Kleinwülknitz,
Kleinzerbst, Klietzen, Körnitz, Köthen, Kühren, Lausigk, Lennewitz,
Libehna, Locherau, Löbnitz a.d. Linde, Libbesdorf, Mennewitz, Micheln,
Maasdorf, Maxdorf, Meilendorf, Merzien, Naundorf, Osternienburg, Piethen,

28 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Pissdorf, Pfaffendorf, Pfriemsdorf, Porst, Pösigk, Prosigk, Quellendorf,
Radegast, Reinsdorf, Reupzig, Repau, Reppichau, Riesdorf, Rohndorf,
Rosefeld, Scheuder, Schortewitz, Sibbesdorf, Susigke, Storkau, Trebbichau
a.d. Fuhne, Trebbichau/Aken, Trinum, Wehlau, Weißandt-Gölzau, Werdershausen,
Wieskau, Wulfen, Wörbzig, Würflau, Zabitz, Zehbitz, Zehmigkau,
Zehmitz, Zehringen, Zeundorf, Ziebigk,
- Notarztbereich Zerbst (Anlage 2)
Bornum, Buhlendorf, Deetz, Dobritz, Gehrden, Gödnitz, Güterglück, Grimme,
Hohenlepte, Jütrichau, Leps, Lindau, Moritz, Nedlitz, Nutha, Polenzko,
Reuden, Steutz, Straguth, Walternienburg, Zerbst, Zernitz
Im Rettungsdienstbereich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld befinden sich
folgende Krankenhäuser:
- Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH
OT Bitterfeld
Friedrich-Ludwig-Jahn-Str. 2
06749 Bitterfeld-Wolfen
- MEDIGREIF Krankenhaus Anhalt-Zerbst gGmbH
Fr.-Naumann-Str. 53
39261 Zerbst
- Krankenhaus Köthen gGmbH
Friederikenstr. 30
06366 Köthen (Anhalt)
7. sonstige Einheiten
Bei Großschadenslagen und beim Massenanfall von Verletzten kann zusätzlich
auf folgende Einheiten zurückgegriffen werden:
- SEG
- 2 Sanitätszüge des Deutschen Roten Kreuzes
- 1 Betreuungszug des Malteser Hilfsdienstes
- Notfallbegleiterteam in gemeinsamer Trägerschaft des DRK
Köthen, des Malteser Hilfsdienstes und der Diakonie
- Notfallbegleitung DRK Bitterfeld und evangelischer Kirchenkreis
- AKUT-Team des Deutschen Fördervereins für Sanitätswesen
- Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
- Organisatorischer Leiter Rettungsdienst (speziell ausgebildete
Rettungsassistenten der Leistungserbringer zur Unterstützung
des Leitenden Notarztes)
- Leitende Notarztgruppe
Für besondere Ereignisse auf Wasserflächen stehen zusätzlich die Wasserrettungszüge
des DRK Kreisverbandes Bitterfeld und der DLRG Zerbst
mit ihren speziell ausgebildeten Kräften und der vorhandenen Technik zur
Verfügung, sowie die Wasserwacht des DRK Kreisverbandes Köthen.
8. Luftrettung
Zur Unterstützung des bodengebundenen Rettungsdienstes sind in Leipzig/
Schkeuditz, Kötschlitzer Str. 7 und in Halle/Oppin, Lilienthalstr. 1, Rettungshubschrauber
für Primäreinsätze verfügbar.
9. Einsatzgrundsätze
Die Entscheidung über den Einsatz von Rettungsmitteln trifft die Leitstelle
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld entsprechend den Anforderungen des
Bestellers nach pflichtgemäßer Prüfung. Gleiches gilt für den Einsatz eines
Rettungshubschraubers.
10. Inkrafttreten
Dieser Rettungsdienstbereichsplan tritt ab dem 01. August 2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt nachfolgender Rettungsdienstbereichsplan außer Kraft:
- Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
vom 06.12.2007
Köthen (Anhalt), 31.07.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachung der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld
Jahresbilanz 2008
Der bestätigte Jahresabschluss per 31.12.2008 der Kreissparkasse Anhalt-
Bitterfeld wurde am 30. Juli 2009 im elektronischen Bundesanzeiger unter der
Rubrik Jahresabschlüsse/Jahresfinanzberichte veröffentlicht. Ein Aushang
der Jahresbilanz 2008 befindet sich in der Hauptgeschäftsstelle Bitterfeld-
Wolfen, OT Bitterfeld, Lindenstraße 27.
Bitterfeld-Wolfen, 06.08.2009
Der Vorstand
gez. Halbritter gez. Dr. Sperlich gez. Klatte
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Bornum
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Bornum
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Bornum beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird. Die
Bürger der Gemeinde Bornum sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Bornum in die Stadt Zerbst/
Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Bornum und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst, dass
aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes (GemNeugl-
GrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt mittels
separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und im Falle der wirksamen
Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Bornum und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Bornum und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Bornum wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Stadt
Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die
Gemeinde Bornum aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 5 Satz
1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Bornum und ihre Ortsteile
Garitz, Kleinleitzkau und Trüben sind nach ihrer Eingemeindung in die Stadt
Zerbst/Anhalt Ortsteile der aufnehmenden Stadt. Die Ortsteile sind in die
Hauptsatzung der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Jeder Ortsteil führt neben dem Namen der aufnehmenden Stadt
Zerbst/Anhalt den bisherigen Ortsteilnamen weiter. Der namensgebende Ort
der ehemaligen Gemeinde Bornum führt den ehemaligen Gemeindenamen
als Ortsteilnamen Bornum weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des jeweiligen Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Ortschaft Bornum führt das bisherige Wappen und die bisherige
Flagge der bisher selbstständigen Gemeinde Bornum als Ausdruck der
Verbundenheit der Bevölkerung mit ihren Ortsteilen und deren Geschichte
weiter.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/
Anhalt die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Bornum an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 29
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Bornum geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen der Rechtsnachfolge
in die in der Anlage 2 aufgeführten Nutzungsvereinbarungen einzutreten
und insbesondere die Laufzeit dieser Vereinbarungen einzuhalten.
(4) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 6), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
sollte in der Ortschaft Bornum verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister der
Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Bornum treten
kraft Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Bornum zuzurechnenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Bornum richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Bornum
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Bornum wird vom Zeitpunkt
des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt, vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Bornum auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in
der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Bornum haben die
gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Zerbst/
Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen
den Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Bornum im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Bornum und zukünftigen Ortsteile
Bornum, Garitz, Kleinleitzkau und Trüben wird die Ortschaftsverfassung
nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die künftigen Ortsteile Bornum, Garitz,
Kleinleitzkau und Trüben werden zu einer Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt.
Diese Ortschaft trägt den Namen Bornum.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Bornum und nunmehrigen
Ortschaft Bornum wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten Gemeinde
Bornum für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten Gemeinde
Bornum wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für
den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus
seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in
die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Bornum werden 9 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen
Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltsansätze
entsprechend Anlage 3 in den Haushaltsplan der Stadt Zerbst/
Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung
wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt
Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen, welches
durch die ehemalige Gemeinde Bornum eingebracht wurde) betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem
Vermögen (bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige
Gemeinde Bornum eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die eingemeindete
Gemeinde Bornum als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet
sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde Bornum
gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in
angemessener Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 4 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 4 genannten
Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Kindertageseinrichtung Garitz,
• Backhäuser Garitz und Kleinleitzkau,
• Landhaus Bornum mit Außenanlagen,
• Stärkefabrik (als Gemeindezentrum in Garitz),
• Gemeindebüro Bornum und Garitz,
• Sportplatz und Spielplätze in den Ortsteilen,
• Buswartehallen,
• Feuerwehrgebäude und Feuerwehreinrichtungen in Garitz,
Bornum, Kleinleitzkau und Trüben wie z.Bsp. Sirenen und Löschwasserentnahmestellen,
Der Ortsteil Garitz ist für den Naturpark Fläming Portalgemeinde. Die Stadt
Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, darauf hin zu wirken, dass dieser Status

30 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird. Das beantragte Leader-Projekt
wird durch die Stadt Zerbst/Anhalt weiter umgesetzt.
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und des Ortsbürgermeisters
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Bornum und das
von der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemeindung
auch für die Gemeinde Bornum gültige Ortsrecht gemäß Anlage 5
gilt, soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden ist,
in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014 weiter
und kann bis zum 31.12.2014 nur im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat
angepasst bzw. geändert werden.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt in Kraft.
Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der wiederkehrenden
Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet der einzugemeindenden
Gemeinde Bornum beizubehalten und für die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes
Satzungsrecht zu erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten
Gemeinde Bornum bzw. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß
Anlage 5 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig
ist, wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der
Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Bornum nicht besteht,
das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Bornum bzw.
soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zu
übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Stadtgebiet
nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Bornum wird sich vom Abschluss
des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung
aller Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten,
die der Finanzlage der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile
bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Bornum
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Bornum des Haushaltsjahres
2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt der
Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Bornum
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Bornum verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
6) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für die
Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Bornum verwendet werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Gemeindefeuerwehr der eingemeindeten Gemeinde Bornum
besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt fort.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der eingemeindeten Gemeinden
Bornum wird Ortswehrleiter der Ortschaft Bornum bis zum Ende seiner
Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Bornum und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Bornum
Bornum, den 03.06.2009
gez. Rudolf -Siegel-
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt -Siegel-
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Bornum: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ 1 ehrenamtl. Bürger
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
• Naturpark Fläming e.V. Bürgermeister
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
Anlage 2 zu § 3 Abs. 3
Nutzungsvereinbarungen der ehemaligen Gemeinde Bornum mit:
• dem Sportverein Garitz e.V. zum Sportplatz mit Gebäude und Rasenmäher
• dem Heimat- und Backofenverein e.V. zum Gelände und Gebäude
der Stärkefabrik, der Backhäuser in Garitz und Kleinleitzkau und des
Feuerwehrfahrzeuges
• dem Feuerwehrverein Bornum e.V. zum Landhaus Bornum mit Anlagen
• der Ortsfeuerwehr Garitz-Bornum zum FFW Haus in Garitz und dem
Gerätehaus in Bornum und Trüben

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 31
Anlage 3 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Bornum
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 46000 51000 100,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
2 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 1000,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 500,00
4 Kosten Straßenwinterdienst 63000 51040 200,00
Straßenbeleuchtung
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 67000 51000 500,00
6 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 7600,00
Anteil Pflichtaufgaben: 9.900,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51020, 51040
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 9600,00
2 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 600,00
3 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Heimatpflege
4 Ausgaben für Dorffeste 36600 60000 500,00
5 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Vereine) 36600 71800 2800,00
Sportplätze Garitz und Bornum
6 Unterh. d. Grundst.u.baulichen Anlagen 56000 50000 400,00
7 Bewirtsch. d. Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 56000 54000 300,00
8 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 56000 54100 300,00
9 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Öl- bzw. Gaskosten 56000 54200 500,00
9 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 56000 54400 1200,00
10 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 56000 54500 100,00
11 Haltung von Fahrzeugen 56000 55000 200,00
12 Sachverst., Gerichts- u. ähnl. Kosten - Wasseruntersuchung 56000 65500 100,00
Friedhöfe - Kirche
13 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Kirche) 75000 71800 500,00
Gemeindebackhäuser
14 Unterh. d. Grundst. u. baulichen Anlagen 76000 50000 100,00
15 Bewirtsch. d. Grundst. u. baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 100,00
16 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76000 54400 100,00
Bürgerhaus - Landhaus Bornum
17 Unterh. d. Grundst. u. baulichen Anlagen 76010 50000 400,00
18 Geräte und Ausrüstungsgegenstände 76010 52000 100,00
19 Bewirtsch. d. Grundst. u. baulichen Anlagen Versicherungskosten 76010 54000 300,00
20 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76010 54100 900,00
21 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Öl- bzw. Gaskosten 76010 54200 2200,00
22 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76010 54300 100,00
23 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76010 54400 200,00
24 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76010 54500 600,00
Gemeindezentrum - Garitz Dorfstr. 1 Info-Point Naturpark Fläming
19 Bewirtsch. d. Grundst. u. baulichen Anlagen Versicherungskosten 76010 54000 300,00
20 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76010 54100 1000,00
22 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76010 54300 100,00
23 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76010 54400 200,00
24 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76010 54500 300,00
Gemeindebüro
25 Bewirtsch. d. Grundst. u. baulichen Anlagen Versicherungskosten 88000 54000 100,00
26 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 88000 54500 100,00
Anteil freiwillige Aufgaben: 24.400,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 34.300,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 54000, 54100, 54200, 54300, 54400, 54500

32 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Anlage 4 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Bornum: Investitionsprioritäten:
1.) Umsetzung der Maßnahme Stärkefabrik als Info-Point in Garitz - Portalgemeinde
für den Naturpark Fläming e.V.
2.) Fortführung des Radwegekonzeptes und des ländlichen Wegekonzeptes
der Gemeinde mit Bodenordnungsverfahren
3.) Um- und Ausbau des Gerätehauses der FFW in Garitz
4.) Landhaus Bornum
5.) Sportplatz mit Neuanlage des Trainingsplatzes
Anlage 5 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Bornum:
1.) Straßenausbaubeitragssatzung
2.) Hundesteuersatzung
3.) Straßenreinigungssatzung
4.) Baumschutzsatzung
5.) Feuerwehrsatzung
6.) Benutzungsordnung Bürgerhaus
7.) Benutzungsordnung Spielplatz / Spielplätze
8.) Benutzungsordnung Sportplatz
Verwaltungsgemeinschaft:
Anlage 6 zu § 3 Abs. 4 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Bornum: Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB,
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarungwegen
der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming zum
31.12.2004 vom 13.10.2008
- beweglich: 1 Rasentraktor für Ortsteil Garitz für die Nutzung auf dem
Sportplatz
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Bornum in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,025)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Bornum und der Stadt Zerbst/
Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Bornum in die Stadt Zerbst/Anhalt vom 10.06.2009
ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Bornum und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung
der Gemeinde Bornum in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum
Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Bornum hat am 29.04.2009 und
der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Bornum in die Stadt Zerbst/
Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde am
03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Bornum ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Bornum in die Stadt Zerbst/Anhalt und
das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Bornum aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffentlichen
Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Gem-
NeuglGrG zulässig. Mit der Eingemeindung der Gemeinde Bornum sowie
der zeitgleichen Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt ist
die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009
aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden gehen in eine
zukunftsfähige Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs. 1 GemNeuglGrG
über.
Zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Bornum aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Bornum in die Stadt
Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Bornum aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Mit Wirksamkeit der
Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die Stadt Zerbst/Anhalt
und dem damit verbundenden Ausscheiden dieser aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5 GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
1. - § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung der
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung im Sinne
des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst nicht über die
Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine entsprechende
Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst zu erlassen, in der
die vereinbarten Aufwandsentschädigungen (§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff. GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt/Zerbst liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen. Es ist
jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt ein
Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
2. - § 10 Abs. 1
Da die GO LSA den Begriff „Einvernehmen“ im Rahmen der Einführung der
Ortschaftsverfassung im künftigen Ortsteil Bornum nicht vorsieht, ist dies
Formulierung im Rahmen des § 10 Abs. 1 GÄV dahingehend auszulegen,
dass hierunter die vorherige Anhörung des Ortschaftsrates zu verstehen ist.
3. Weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Buhlendorf
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Buhlendorf
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen–
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 33
Gemeinde Buhlendorf beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird. Die
Bürger der Gemeinde Buhlendorf sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss
vom 03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Buhlendorf in die Stadt
Zerbst/Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Buhlendorf und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst,
dass auf Grund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes
(GemNeuglGrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/
Anhalt mittels separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und
im Falle der wirksamen Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Buhlendorf und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Buhlendorf und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Buhlendorf wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Stadt
Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die
Gemeinde Buhlendorf aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 5
Satz 1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Buhlendorf ist nach ihrer
Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt Ortsteil der aufnehmenden Stadt.
Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt
aufzunehmen.
(2) Der namensgebende Ort der ehemaligen Gemeinde Buhlendorf
führt den ehemaligen Gemeindenamen als Ortsteilnamen Buhlendorf weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“ und darunter
die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Der Ortsteil Buhlendorf der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf
kann als Ortsteil sein bisheriges Wappen und seine bisherige Flagge als
Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen
Geschichte weiter führen.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/
Anhalt die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Buhlendorf an.
Sollte zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Buhlendorf geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen der Rechtsnachfolge
in die in der Anlage 2 aufgeführten Nutzungsvereinbarungen einzutreten
und insbesondere die Laufzeit dieser Vereinbarungen einzuhalten.
(4) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 6), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
sollte in der Ortschaft Buhlendorf verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister der
Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf treten
kraft Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Buhlendorf zuzurechnenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Buhlendorf richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie
sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen
Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Buhlendorf
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für
alle Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Buhlendorf wird vom Zeitpunkt
des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt, vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Buhlendorf auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf haben
die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt
Zerbst/Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen
den Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf im Rahmen
der geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der
übrigen Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Buhlendorf und zukünftigen
Ortsteil Buhlendorf wird die Ortschaftsverfassung nach den §§ 86 ff. GO
LSA eingeführt. Der künftige Ortsteil Buhlendorf wird zu einer Ortschaft der
Stadt Zerbst/Anhalt. Diese Ortschaft trägt den Namen Buhlendorf.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf und nunmehrigen
Ortschaft Buhlendorf wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten
Gemeinde Buhlendorf für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten
Gemeinde Buhlendorf wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister
für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für
die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach
Beendigung seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch
zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister
aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates
wird in die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Buhlendorf werden 5 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen
Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltsansätze
entsprechend Anlage 3 in den Haushaltsplan der Stadt Zerbst/
Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung
wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt
Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die ehemalige Gemeinde Buhlendorf eingebracht wurde)
betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde
Buhlendorf eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.

34 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
eingemeindete Gemeinde Buhlendorf als Ortschaft so zu fördern, dass
deren Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie
verpflichtet sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde
Buhlendorf gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen
in angemessener Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 4 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 4 genannten
Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Bürgerhaus und Kegelbahn
• Speicher mit Museum
• Gemeindebüro
• Feuerwehrgerätehaus, Feuerlöschteiche I und II, Sirenenanlage
• Friedhof und Trauerhalle
• Spielplatz, Sportplatz und Osterfeuerplatz
• Buswartehaus
(4) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich insbesondere auf die
Aufstufung des Ortsverbindungsweges Buhlendorf – Schora (zur B184) zur
Kreisstraße hinzuwirken bzw. diesen Weg entsprechend den verfügbaren
Haushaltsmitteln auszubauen bzw. zu unterhalten.
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister ist nach
dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf und das
von der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemeindung
auch für die Gemeinde Buhlendorf gültige Ortsrecht gemäß Anlage
5 gilt, soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden ist,
in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt in Kraft.
Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der wiederkehrenden
Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet der einzugemeindenden
Gemeinde Buhlendorf beizubehalten und für die Zeit nach dem 01.01.2015
entsprechendes Satzungsrecht zu erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten
Gemeinde Buhlendorf bzw. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe
gemäß Anlage 5 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt
rechtswidrig ist, wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den
Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Buhlendorf nicht
besteht, das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die bestehende
Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf bzw.
soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zu
übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Stadtgebiet
nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Buhlendorf wird sich vom Abschluss des
Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller Entscheidungen
im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§ 13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf des Haushaltsjahres
weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt der
Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Buhlendorf verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage 6)
einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag 31.12.2009
können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für die Veräußerung
für Investitionen in der Ortschaft Buhlendorf verwendet werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Gemeindefeuerwehr der eingemeindeten Gemeinde Buhlendorf
besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt fort.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der eingemeindeten Gemeinden
Buhlendorf wird Ortswehrleiter der Ortschaft Buhlendorf bis zum Ende
seiner Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Buhlendorf und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Buhlendorf
Buhlendorf, den 03.06.2009
gez. Thiem -Siegel-
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt -Siegel-
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Buhlendorf: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Gemeindebund Bürgermeister
Sachsen-Anhalt“
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ 1 Mitglied des Ge-
meinderates
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel Bürgermeister
• Naturpark Fläming e.V. 1 Mitglied des Gemeinderates
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
Anlage 2 zu § 3 Abs. 3
Nutzungsvereinbarungen der ehemaligen Gemeinde Buhlendorf mit:
• dem Kultur- und Heimatverein Buhlendorf zum Speicher

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 35
Anlage 3 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Buhlendorf
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 46000 51000 100,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
2 Beschäftigungsentgelte geringf. Besch. 63000 41060 2600,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 500,00
4 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 200,00
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Verkehrsschilder 63000 51030 100,00
6 Kosten Straßenwinterdienst 63000 63810 100,00
Straßenbeleuchtung
7 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 67000 51000 600,00
8 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 2800,00
Anteil Pflichtaufgaben: 7.000,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51020, 51040
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 4800,00
2 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 200,00
3 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Denkmalschutz und pflege - Speicher
4 Bewirtsch. d. Grundst. u. baulichen Anlagen Versicherungskosten 36500 54000 400,00
Heimatpflege
5 Ausgaben für Dorffeste 36600 60000 1000,00
Kegelbahn
6 Unterh. d. Grundst .u. baulichen Anlagen 56000 50000 200,00
7 Bewirtsch. d. Grundst. u. baulichen Anlagen Versicherungskosten 56000 54000 300,00
8 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 56000 54100 1900,00
9 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 56000 54400 100,00
10 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 56000 54500 100,00
Bushaltestellen
11 Unterh. d. Grundst .u. baulichen Anlagen 76100 50000 100,00
12 Bewirtsch. d. Grundst. u. baulichen Anlagen Versicherungskosten 76100 54000 100,00
Gemeindebüro Buhlendorf
13 Unterh. d. Grundst. u. baulichen Anlagen 88000 50000 100,00
14 Bewirtsch. d. Grundst. u. baulichen Anlagen Versicherungskosten 88000 54000 300,00
15 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 88000 54100 800,00
16 Post- und Fernmeldegebühren 88000 65200 300,00
Anteil freiwillige Aufgaben: 10.800,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 17.800,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 54000, 54100, 54200, 54300, 54400, 54500
Anlage 4 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Buhlendorf:
1.) Anbindung Leitzkauer Straße an B 184 in Höhe Leitzkauer Busch
2.) ländlicher Wegebau Buhlendorf Schulstraße bis zum Casienteich
3.) weitere Ausgestaltung Dorfplatz
4.) Sicherung der Löschwasserversorgung durch neue Löschbrunnen
5.) Abriss der Gebäude Leitzkauer Str. 2 und Dorfplatz 2
6.) ländlicher Wegebau Zerbster Weg bis Einfahrt letztes Grundstück
Anlage 5 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Buhlendorf:
1.) Friedhofssatzung
2.) Straßenausbaubeitragssatzung
3.) Hundesteuersatzung
4.) Abwälzungssatzung für Beiträge des Unterhaltungsverbandes
5.) Straßenreinigungssatzung
6.) Baumschutzsatzung
Verwaltungsgemeinschaft:
Anlage 6 zu § 3 Abs. 4 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Buhlendorf:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB,
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming zum
31.12.2004 vom 13.10.2008
beweglich:
1 Rasentraktor mit Zubehör
1 Motorsense mit Zubehör
3 Festzelte
Sitzgarnituren (Klappbänke 30 Stück, Tische 8 Stück)
Parkbänke (40 Stück)
Lichterketten für Weihnachtsbaum
Lichterketten für Dorffest
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der
Gemeinde Buhlendorf in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,035)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Buhlendorf und der Stadt

36 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Zerbst/Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur
Eingemeindung der Gemeinde Buhlendorf in die Stadt Zerbst/Anhalt vom
10.06.2009 ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Buhlendorf und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung
der Gemeinde Buhlendorf in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum
Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Buhlendorf hat am 27.04.2009
und der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Buhlendorf in die Stadt
Zerbst/Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde
am 03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Buhlendorf ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Buhlendorf in die Stadt Zerbst/Anhalt
und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Buhlendorf aus
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffentlichen
Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2
GemNeuglGrG zulässig. Mit der Eingemeindung der Gemeinde Buhlendorf
sowie der zeitgleichen Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt ist
die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009
aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden gehen in eine
zukunftsfähige Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs. 1 GemNeuglGrG
über.
Zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Buhlendorf aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Buhlendorf in die Stadt
Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Buhlendorf aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Mit Wirksamkeit der Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die
Stadt Zerbst/Anhalt und dem damit verbundenden Ausscheiden dieser
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5
GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
zu § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung der
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung im Sinne
des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst nicht über die
Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine entsprechende
Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst/Anhalt zu erlassen,
in der die vereinbarten Aufwandsentschädigungen (§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff. GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt/Zerbst liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen. Es ist
jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt ein
Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
3. Weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Deetz
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Deetz in
die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat
der Gemeinde Deetz beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird.
Die Bürger der Gemeinde Deetz sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Deetz in die Stadt Zerbst/
Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Deetz und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst, dass
aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes (GemNeugl-
GrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt mittels
separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und im Falle der wirksamen
Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Deetz und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Deetz und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Deetz wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Stadt
Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die
Gemeinde Deetz aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 5 Satz 1
GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Deetz ist nach ihrer Eingemeindung
in die Stadt Zerbst/Anhalt Ortsteil der aufnehmenden Stadt.
Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt
aufzunehmen.
(2) Der namensgebende Ort der ehemaligen Gemeinde Deetz führt
den ehemaligen Gemeindenamen als Ortsteilnamen Deetz weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“ und darunter
die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Der Ortsteil Deetz der eingemeindeten Gemeinde Deetz kann als Ortsteil
sein bisheriges Wappen und seine bisherige Flagge als Ausdruck der Verbundenheit
der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen Geschichte weiter führen.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/
Anhalt die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Deetz an. Sollte

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 37
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Deetz geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das Eigentum
der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Deetz treten kraft
Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Deetz zuzurechnenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Deetz richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Deetz
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Deetz wird vom Zeitpunkt des
Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt, vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Deetz auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in
der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Deetz haben die
gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Zerbst/
Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen den
Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Deetz im Rahmen der geltenden
Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen Ortsteile
zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Deetz und zukünftigen Ortsteil
Deetz wird die Ortschaftsverfassung nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt.
Der künftige Ortsteil Deetz wird zu einer Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt.
Diese Ortschaft trägt den Namen Deetz.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Deetz und nunmehrigen Ortschaft
Deetz wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten
Gemeinde Deetz für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten Gemeinde
Deetz wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den
Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus
seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in
die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Deetz werden 9 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen
Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltsansätze
entsprechend Anlage 2 in den Haushaltsplan der Stadt Zerbst/
Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung
wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt
Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6 In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken der
Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen, welches
durch die ehemalige Gemeinde Deetz eingebracht wurde) betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde Deetz
eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die eingemeindete
Gemeinde Deetz als Ortschaft so zu fördern, dass deren Entwicklung
durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet sich,
die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde Deetz gemäß ihrem
Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener
Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 3 genannten
Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Kindertageseinrichtung Deetz,
• Turnhalle Deetz,
• Badestrand am Teich,
• Jugendseeheim Deetz,
• Europa- und Jugendbauernhof Deetz
• Feuerwehrgerätehaus, Feuerlöschteich, Sirenenanlage
• Spielplatz, Sportplatz und Osterfeuerplatz
(4) Die Stadt Zerbst/Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass der
schlechte Ausbauzustand der Kreisstraßen in Deetz beseitigt wird.
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Deetz und das von
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemein-

38 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
dung auch für die Gemeinde Deetz gültige Ortsrecht gemäß Anlage 4 gilt,
soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden ist, in
seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt in Kraft.
Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der wiederkehrenden
Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet der einzugemeindenden
Gemeinde Deetz beizubehalten und für die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes
Satzungsrecht zu erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten
Gemeinde Deetz bzw. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß
Anlage 4 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig
ist, wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der
Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Deetz nicht besteht,
das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Deetz bzw.
soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zu
übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Stadtgebiet
nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Deetz wird sich vom Abschluss des
Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Deetz im
Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§ 13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Deetz des Haushaltsjahres
2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt
der Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Deetz
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Deetz verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
5) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für
die Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Deetz verwendet werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Gemeindefeuerwehr der eingemeindeten Gemeinde Deetz
besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt fort.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der eingemeindeten Gemeinden
Deetz wird Ortswehrleiter der Ortschaft Deetz bis zum Ende seiner
Amtszeit.
Anlage 2 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Deetz
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit
oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine
Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die
vertragsschließende Gemeinde Deetz und die Stadt Zerbst/Anhalt
gewollt haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren
Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Deetz
Deetz, den 03.06.2009
gez. Weimeister -Siegel-
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt -Siegel-
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Deetz: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ Bürgermeister
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
• Naturpark Fläming e.V. 1 Mitglied des Gemeinderates
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 1000,00
2 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 500,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Straßenschilder 63000 51030 100,00
4 Kosten Straßenwinterdienst 63000 51040 100,00
Straßenbeleuchtung
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 67000 51000 200,00
6 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 6900,00
Anteil Pflichtaufgaben: 8.800,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51020, 51040

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 39
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 7000,00
2 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 400,00
3 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Bibliothek
4 Aufwendungen für ehrenamtl. Tätigkeiten 35200 40000 400,00
5 Geräte, Aussattungs-und Ausrüstungsgegenstände 35200 52000 100,00
Heimatpflege
6 Ausgaben für Dorffeste 36600 60000 300,00
7 Bürobedarf Chronik 36600 65000 200,00
8 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Vereine) 36600 71800 500,00
Außerschulische Jugendbildung
9
Turnhalle
Zuweisungen und Zuschüsse Feststellenprogramm - Jugendseeheim 45100 71700 4300,00
10 Unterh. d. Grundst .u. baulichen Anlagen 56200 50000 200,00
11 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Versicherung 56200 54000 300,00
12 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 56200 54100 500,00
13 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Öl- und Gaskosten 56200 54200 2000,00
14 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 56200 54300 100,00
15 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 56200 54400 200,00
16 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 56200 54500 200,00
Naherholunsgebiet-Deetzer Teich
10 Mieten und Pachten Badestelle am Teich 59000 53000 200,00
11 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 59000 54300 100,00
12 Sachverst., Gerichts- u. ähnl. Kosten - Wasseruntersuchung 59000 65500 200,00
Naherholunsgebiet-Deetzer Teich
10 Mieten und Pachten Badestelle am Teich 76000 65200 300,00
Anteil Pflichtaufgaben: 17.600,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 26.400,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 54000, 54100, 54200, 54300, 54400, 54500
Anlage 3 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Deetz:
1.) Fassadenerneuerung FFW – Gerätehaus
2.) Ausbau des Bürgerhauses (FFW Gebäude)
3.) Ausbau Fabrikweg
4.) Sanierung Turnhalle
5.) Gestaltung eines Festplatzes
6.) Gestaltung des Vorplatzes und der Zufahrt FFW Gerätehaus
Anlage 4 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Deetz:
1.) Straßenausbaubeitragssatzung
2.) Entschädigungssatzung
3.) Hundesteuersatzung
4.) Abwälzungssatzung für Beiträge des Unterhaltungsverbandes
5.) Straßenreinigungssatzung
6.) Baumschutzsatzung
Verwaltungsgemeinschaft:
Anlage 5 zu § 13 Abs. 3
Gemeinde Deetz:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB,
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming zum
31.12.2004 vom 13.10.2008
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Deetz in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,050)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Deetz und der Stadt Zerbst/
Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Deetz in die Stadt Zerbst/Anhalt vom 10.06.2009
ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen Fassung,
genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Deetz
und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung der Gemeinde Deetz
in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Deetz hat am 15.04.2009 und
der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Deetz in die Stadt Zerbst/
Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde am
03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Deetz ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages nicht
gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Deetz in die Stadt Zerbst/Anhalt und das
damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Deetz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne
des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig.
Mit der Eingemeindung der Gemeinde Deetz sowie der zeitgleichen Eingemeindung
aller weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt ist die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA)
und die Mitgliedsgemeinden gehen in eine zukunftsfähige Gemeindestruktur
im Sinne des § 1 Abs. 1 GemNeuglGrG über.
Zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Deetz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Deetz in die Stadt Zerbst/
Anhalt scheidet die Gemeinde Deetz aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Mit Wirksamkeit der Eingemeindun-

40 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
gen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die Stadt Zerbst/Anhalt und dem damit
verbundenden Ausscheiden dieser aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5 GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
1. - § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung der
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung im Sinne
des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst nicht über die
Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine entsprechende
Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst zu erlassen, in der
die vereinbarten Aufwandsentschädigungen (§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff. GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt/Zerbst liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen. Es ist
jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt ein
Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
2. - § 10
Die Entschädigungssatzung gem. Anlage 4 zu § 10 Abs. 1 GÄV wird mit der
Eingemeindung der Gemeinde Deetz gegenstandlos und kann daher nicht
weitergelten, da die Gemeinde aufgelöst wird und deren Organe untergehen.
Der übergeleitete Ortsbürgermeister und übergeleitete Ortschaftsrat sind
durch die Stadt Zerbst/Anhalt aufgrund der Entschädigungssatzung der Stadt
Zerbst/Anhalt zu entschädigen, welche gemäß der Regelungen des GÄV
für die übergeleiteten Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte anzupassen ist.
3. Weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Dobritz
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Dobritz
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Dobritz beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird. Die
Bürger der Gemeinde Dobritz sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Dobritz in die Stadt Zerbst/
Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Dobritz und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst, dass
aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes (GemNeugl-
GrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt mittels
separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und im Falle der wirksamen
Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Dobritz und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Dobritz und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Dobritz wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Stadt
Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die
Gemeinde Dobritz aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 5 Satz
1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Dobritz ist nach ihrer Eingemeindung
in die Stadt Zerbst/Anhalt Ortsteil der aufnehmenden Stadt.
Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt
aufzunehmen.
(2) Der namensgebende Ort der ehemaligen Gemeinde Dobritz führt
den ehemaligen Gemeindenamen als Ortsteilnamen Dobritz weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“ und darunter
die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Ortschaft Dobritz führt das bisherige Wappen und die bisherige
Flagge der bisher selbstständigen Gemeinde Dobritz als Ausdruck der Verbundenheit
der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen Geschichte weiter.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/
Anhalt die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Dobritz an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt die
Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die in
Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände und
Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw. ihnen
abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein
und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Dobritz geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen der Rechtsnachfolge
in die in der Anlage 2 aufgeführten Nutzungsvereinbarungen einzutreten
und insbesondere die Laufzeit dieser Vereinbarungen einzuhalten.
(4) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 6), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
sollte in der Ortschaft Dobritz verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister der
Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Dobritz treten kraft
Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Dobritz zuzurechnenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Dobritz richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Dobritz
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 41
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Dobritz wird vom Zeitpunkt
des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt, vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Dobritz auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in
der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Dobritz haben die
gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Zerbst/
Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen
den Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Dobritz im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Dobritz und zukünftigen Ortsteil
Dobritz wird die Ortschaftsverfassung nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt.
Der künftige Ortsteil Dobritz wird zu einer Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt.
Diese Ortschaft trägt den Namen Dobritz.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Dobritz und nunmehrigen
Ortschaft Dobritz wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten
Gemeinde Dobritz für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten Gemeinde
Dobritz wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für
den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus
seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in
die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Dobritz werden 5 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen
Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltsansätze
entsprechend Anlage 3 in den Haushaltsplan der Stadt Zerbst/
Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung
wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt
Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die ehemalige Gemeinde Dobritz eingebracht wurde)
betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde Dobritz
eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister verlangen.
Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
eingemeindete Gemeinde Dobritz als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet
sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde Dobritz
gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in
angemessener Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 4 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 4 genannten
Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Grundschule Dobritz,
• Bürgerhaus und Backhaus,
• Vereinshaus „Alte Schule“
• Dorf- und Spielplatz, Osterfeuerplatz,
• Buswartehaus,
• Sportplatz mit Einrichtungen,
• Friedhof mit Einrichtungen,
• Feuerwehrgerätehaus, Feuerlöschbrunnen, Sirenenanlage
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Dobritz und das
von der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemeindung
auch für die Gemeinde Dobritz gültige Ortsrecht gemäß Anlage 4
gilt, soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden ist,
in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt in Kraft. Die
Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeitragserhebung
für das Gebiet der einzugemeindenden Gemeinde
Dobritz beizubehalten und für die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes
Satzungsrecht zu erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde Dobritz
bzw. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß Anlage 4 im Zeitraum
der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist, wird dieses durch
rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Dobritz nicht besteht,
das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Dobritz bzw.
soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zu
übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Stadtgebiet
nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Dobritz wird sich vom Abschluss des
Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Dobritz
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Dobritz des Haushaltsjahres
2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.

42 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt der
Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Dobritz
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Dobritz verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
6) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für
die Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Dobritz verwendet werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Gemeindefeuerwehr der eingemeindeten Gemeinde Dobritz
besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt fort.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der eingemeindeten Gemeinden
Dobritz wird Ortswehrleiter der Ortschaft Dobritz bis zum Ende seiner Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Dobritz und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
Anlage 3 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Dobritz
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Dobritz
Dobritz, den 03.06.2009
gez. Eiserbeck -Siegel-
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt -Siegel-
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Dobritz: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ Bürgermeisterin
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
Anlage 2 zu § 3 Abs. 3
Nutzungsvereinbarungen der ehemaligen Gemeinde Dobritz mit:
• dem Heimatverein Dobritz e.V. zum Objekt „Alte Schule“ Vereinshaus
• Sportverein Dobritz e.V. zum Sportplatz mit Einrichtungen
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
öffentl. Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Spielplätze 46000 51000 200,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
2 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 200,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 200,00
4 Kosten Straßenwinterdienst 63000 51040 200,00
Straßenbeleuchtung
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 67000 51000 300,00
6 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 3800,00
Anteil Pflichtaufgaben: 4.900,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51020
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 6200,00
2 Pflege partnerschaftliche Beziehungen - Vinningen 00000 62200 400,00
3 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 300,00
4 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Heimatpflege
5 Ausgaben für Dorffeste 36600 60000 1800,00
6 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Vereine) 36600 71800 800,00
Sportplatz Dobritz
7 Unterh. d. Grundst .u. baulichen Anlagen 56000 50000 100,00
8 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 56000 54000 200,00
9 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 56000 54100 1500,00
Bürgerhaus Dobritz
10 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. Reinigungskräfte 76000 41600 300,00
11 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76000 50000 100,00
12 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 76000 52000 100,00

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 43
13 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 100,00
14 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76000 54100 3000,00
15 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76000 54300 100,00
16 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76000 54400 100,00
17 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76000 54500 300,00
Anteil Pflichtaufgaben: 15.500,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 20.400,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 54000, 54100, 54300, 54400, 54500
Nr. 3: 62200, 62300
Anlage 4 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Dobritz:
1.) Errichtung Sanitäranlage Vereinshaus „Alte Schule“
2.) Errichtung Elektroverteiler und Wasseranschluss am Backofen /
Festplatz
3.) Bau eines Verkaufsgebäudes für den Backofen
Anlage 5 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Dobritz:
1.) Straßenausbaubeitragssatzung
2.) Hundesteuersatzung
3.) Abwälzungssatzung für Beiträge des Unterhaltungsverbandes
4.) Straßenreinigungssatzung
5.) Baumschutzsatzung
6.) Feuerwehrsatzung
7.) Friedhofssatzung
8.) Benutzerordnung Bürgerhaus
Verwaltungsgemeinschaft:
Anlage 6 zu § 3 Abs. 4 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Dobritz:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB,
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming zum
31.12.2004 vom 13.10.2008
beweglich:
1 Handrasenmäher
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Dobritz in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,060)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Dobritz und der Stadt Zerbst/
Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Dobritz in die Stadt Zerbst/Anhalt vom 10.06.2009
ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Dobritz und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung
der Gemeinde Dobritz in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum Inhalt
hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Dobritz hat am 22.04.2009 und
der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Dobritz in die Stadt Zerbst/
Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde am
03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Dobritz ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Dobritz in die Stadt Zerbst/Anhalt und
das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Dobritz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffentlichen Wohls
im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG
zulässig. Mit der Eingemeindung der Gemeinde Dobritz sowie der zeitgleichen
Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt ist die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst (§ 84
Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden gehen in eine zukunftsfähige
Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs. 1 GemNeuglGrG über.
Zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Dobritz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Dobritz in die Stadt
Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Dobritz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Mit Wirksamkeit der Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die
Stadt Zerbst/Anhalt und dem damit verbundenden Ausscheiden dieser
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5
GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
zu § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung der
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung im Sinne
des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst nicht über die
Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine entsprechende
Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst/Anhalt zu erlassen,
in der die vereinbarten Aufwandsentschädigungen (§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff. GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt/Zerbst liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen. Es ist
jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt ein
Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
3. Weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).

44 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel-
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Gehrden
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Gehrden
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Gehrden beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird. Die
Bürger der Gemeinde Gehrden sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Gehrden in die Stadt Zerbst/
Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Gehrden und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst, dass
aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes (GemNeugl-
GrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt mittels
separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und im Falle der wirksamen
Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Gehrden und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Gehrden und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Gehrden wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Stadt
Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die
Gemeinde Gehrden aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 5
Satz 1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Gehrden ist nach ihrer Eingemeindung
in die Stadt Zerbst/Anhalt Ortsteil der aufnehmenden Stadt.
Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt
aufzunehmen.
(2) Der namensgebende Ort der ehemaligen Gemeinde Gehrden
führt den ehemaligen Gemeindenamen als Ortsteilnamen Gehrden weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“ und darunter
die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Gemeinde Gehrden beabsichtigt, 2009 ein Wappen und eine
Flagge als Hoheitszeichen sich genehmigen zu lassen und in die Hauptsatzung
der Gemeinde Gehrden aufzunehmen. Sollte dies bis zum 31.12.2009
erfolgt sein, kann der Ortsteil Gehrden dieses Wappen und diese Flagge als
Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen
Geschichte weiter führen.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/
Anhalt die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Gehrden an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Gehrden geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 5), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
sollte in der Ortschaft Gehrden verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister der
Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Gehrden treten
kraft Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Gehrden zuzurechnenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Gehrden richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Gehrden
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Gehrden wird vom Zeitpunkt
des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt, vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Gehrden auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Gehrden haben die
gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Zerbst/
Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen
den Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Gehrden im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Gehrden und zukünftigen
Ortsteil Gehrden wird die Ortschaftsverfassung nach den §§ 86 ff. GO LSA
eingeführt. Der künftige Ortsteil Gehrden wird zu einer Ortschaft der Stadt
Zerbst/Anhalt. Diese Ortschaft trägt den Namen Gehrden.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Gehrden und nunmehrigen
Ortschaft Gehrden wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten Gemeinde
Gehrden für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten Gemeinde
Gehrden wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für
den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus
seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in
die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Gehrden werden 5 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf die
gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen Angelegenheiten,
die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 45
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010
Haushaltsansätze entsprechend Anlage 2 in den Haushaltsplan der
Stadt Zerbst/Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer
Eingemeindung wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen
Aufgaben erforderliche Betrag entsprechend der dauernden
Leistungsfähigkeit der Stadt Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und
in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die ehemalige Gemeinde Gehrden eingebracht wurde)
betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde
Gehrden eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die eingemeindete
Gemeinde Gehrden als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet
sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde Gehrden
gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in
angemessener Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 3 genannten
Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Gemeindehaus und Bibliothek
• Feuerwehrgerätehaus, Sirenenanlage
• Friedhof und Trauerhalle
• Spielplatz, Kleinsportanlage auf dem Gemeindeplatz und Osterfeuerplatz
• Buswartehaus
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Gehrden und das
von der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemeindung
auch für die Gemeinde Gehrden gültige Ortsrecht gemäß Anlage
4 gilt, soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden
ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014
weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt in Kraft.
Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der wiederkehrenden
Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet der einzugemeindenden
Gemeinde Gehrden beizubehalten und für die Zeit nach dem 01.01.2015
entsprechendes Satzungsrecht zu erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten
Gemeinde Gehrden bzw. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe
gemäß Anlage 4 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt
rechtswidrig ist, wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den
Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Gehrden nicht besteht,
das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Gehrden bzw.
soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zu
übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Stadtgebiet
nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Gehrden wird sich vom Abschluss des
Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Gehrden
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§ 13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Gehrden des Haushaltsjahres
2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt der
Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Gehrden
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Gehrden verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
5) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für
die Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Gehrden verwendet
werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Ortsfeuerwehr Gehrden der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe besteht als Ortsfeuerwehren der aufnehmenden Stadt Zerbst/
Anhalt fort.
(3) Der bisherige Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Gehrden der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe bleibt Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr
Gehrden bis zum Ende seiner Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Gehrden und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Gehrden
Gehrden, den 03.06.2009
gez. Mücke -Siegel-
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt -Siegel-

46 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Gehrden: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ Bürgermeister
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
Anlage 2 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Gehrden
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
öffentl. Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Spielplätze 46000 51000 200,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
2 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 3400,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 800,00
4 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Straßenschilder 63000 51030 100,00
Straßenbeleuchtung
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 67000 51000 500,00
6 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 5000,00
Anteil Pflichtaufgaben: 10.000,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51020, 51030
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 8400,00
2 Ehrungen, Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62200 300,00
3 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Bibliothek
4 Beschäftigungsentgelt 35200 41600 1000,00
5 Bücher, CD, Kassetten 35200 57000 200,00
Heimatpflege
6 Beschäftigungsentgelt 36600 41600 200,00
7 Ausgaben für Dorffeste und Rentnerveranstaltungen 36600 60000 500,00
8
Kirche
Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Vereine) 36600 71800 500,00
9 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Kirche) 37000 71800 100,00
Jugendklub
10 Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen 46010 50000 200,00
11 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Versicherung 46010 54000 200,00
12 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Stromkosten 46010 54100 100,00
13 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Öl- bzw. Gaskosten 46010 54200 200,00
Sportförderung
14 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Vereine) 55000 71800 500,00
Sportstätten
15 Unterhaltung Sportplatz 56000 51000 100,00
16 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Versicherung 56000 54000 100,00
17 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Stromkosten 56000 54100 100,00
18 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Reinigungsmittel 56000 54300 100,00
19 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Wasserkosten 56000 54400 100,00
20 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 56000 54500 300,00
Gemeindehaus Gehrden
21 Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände 76000 52000 100,00
22 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsverwaltung 76000 54000 1500,00
23 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Stromkosten 76000 54100 400,00
24 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Reinigungsmittel 76000 54300 100,00
25 Bewirtsch. d. Grundst. u. baul. Anl. - Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76000 54500 100,00
Anteil Pflichtaufgaben: 15.500,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 25.500,00 5
Nr. 1: 41600
Nr. 2: 54000, 54100, 54200, 54300, 54400, 54500
Nr. 3: 71800

28. August 2009 Anhalt-Bitterfeld 47
Anlage 3 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Gehrden:
1.) Sportplatz, Pflasterung vor den Toiletten und unter dem Schutzdach,
2.) Erneuerung des Fußweges im Bergstückenweg,
3.) Reparatur des Daches des Nebengebäudes des Gemeindehofes,
4.) Erneuerung der Kellerfenster des Gemeindehauses,
Anlage 4 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Gehrden:
1.) Entschädigungssatzung
2.) Hundesteuersatzung
Verwaltungsgemeinschaft:
1.) Friedhofssatzung
2.) Friedhofsgebührensatzung
3.) Baumschutzsatzung
4.) Feuerwehrsatzung
3.) Straßenausbaubeitragssatzung
4.) Straßenreinigungssatzung
5.) Kindertagesstättensatzung, Gebührensatzung Elternbeiträge
6.) Wasserwehrsatzung
Anlage 5 zu § 3 Abs. 3 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Gehrden:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB,
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsver-
einbarung wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land zum 31.12.2004 vom 28.01.2009
beweglich:
- kein bewegliches Vermögen vorhanden
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Gehrden in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,095)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Gehrden und der Stadt Zerbst/
Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Gehrden in die Stadt Zerbst/Anhalt vom 10.06.2009
ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen Fassung,
genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Gehrden
und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung der Gemeinde
Gehrden in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Gehrden hat am 07.04.2009
und der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Gehrden in die Stadt
Zerbst/Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde
am 03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Gehrden ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Gehrden in die Stadt Zerbst/Anhalt und
das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Gehrden aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffentlichen Wohls im
Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig.
Mit der Eingemeindung der Gemeinde Gehrden sowie der zeitgleichen Eingemeindung
aller weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt ist die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA)
und die Mitgliedsgemeinden gehen in eine zukunftsfähige Gemeindestruktur
im Sinne des § 1 Abs. 1 GemNeuglGrG über.
Zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Gehrden aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Gehrden in die Stadt
Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Gehrden aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Mit Wirksamkeit der
Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die Stadt Zerbst/Anhalt
und dem damit verbundenden Ausscheiden dieser aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5 GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
1. - § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung der
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung im Sinne
des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst nicht über die
Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine entsprechende
Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst/Anhalt zu erlassen,
in der die vereinbarten Aufwandsentschädigungen (§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff. GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen.
Es ist jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt
ein Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
2. - § 10
Die Entschädigungssatzung gem. Anlage 4 zu § 10 Abs. 1 GÄV wird mit der
Eingemeindung der Gemeinde Gehrden gegenstandlos und kann daher nicht
weitergelten, da die Gemeinde aufgelöst wird und deren Organe untergehen.
Der übergeleitete Ortsbürgermeister und übergeleitete Ortschaftsrat sind
durch die Stadt Zerbst/Anhalt aufgrund der Entschädigungssatzung der Stadt
Zerbst/Anhalt zu entschädigen, welche gemäß der Regelungen des GÄV
für die übergeleiteten Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte anzupassen ist.
3. Weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die Envia Mitteldeutsche Energie
AG, Chemnitztalstraße 13, 09114 Chemnitz Anträge auf Erteilung von
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember

48 Anhalt-Bitterfeld 28. August 2009
1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die
110-kV-Freileitung Marke – Piesteritz/ Nord, Bl. 2400
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken
beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie
zur Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen/Anlagen
bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am 03.10.1990
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich
der dazugehörigen Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen:
Gemarkung (Flur)
Marke (5); Schierau (1, 3, 4, 16, 17); Retzau (1, 2)
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim
Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle
(Saale) vom 28.08.2009 bis zum 25.09.2009 im Raum CE.19 eingesehen
werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten.
Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345/514 3777 möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV
nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer
ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst-Kamieth-
Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum
Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle (Saale), 12.08.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Wöckel
Bekanntmachung
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die VNG – Verbundnetz Gas
AG, Braunstr. 7, 04347 Leipzig Anträge auf Erteilung von
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die
Ferngasleitung FGL 203.04 MITGAS, Magnesitwerk Aken GmbH
Ferngasleitung FGL 103.02 (Bobbau) - Kraftwerk Bitterfeld GmbH
Ferngasleitung FGL 105 Torgau/Elbe – MS Bobbau
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken
beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur
Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen / Anlagen
bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am 03.10.1990
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich
der dazugehörigen Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen:
Gemarkung (Flur)
Großbadegast (2, 5); Reupzig (1); Merzien (2, 3, 6); Elsnigk (3, 4); Scheuder
(1); Libbesdorf (4); Reppichau (2, 3, 5); Aken (22, 23, 25, 26); Wolfen (8, 9, 27);
Reuden an der Fuhne (2, 3); Thalheim (2, 3); Greppin (1, 2); Sandersdorf (1,
2); Bitterfeld (47, 48); Krina (6); Gossa (1, 2, 3); Jeßnitz (12); Altjeßnitz (3)
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim
Landesverwaltungsamt Referat 106, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle
(Saale) vom 28.08.2009 bis zum 25.09.2009 im Raum CE.19 eingesehen
werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten.
Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345 / 514 3777 möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV
nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer
ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst- Kamieth-
Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum
Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle (Saale), 12.08.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Wöckel
Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes
Westliche Mulde
Die nächste Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Westliche
Mulde findet am 07.09.2009 um 16.00 Uhr im großen Beratungsraum,
Berliner Str. 06 in 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld statt.
Tagesordnung:
TOP 1 - Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit, Bestimmung des Protokollführers
TOP 2 - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
TOP 3 - Einwendungen zur Niederschrift vom 08.06.2009
TOP 4 - Neuwahl der Mitglieder in den Verbandsausschuss
TOP 5 - Beschlussfassung zum überarbeiteten Investitionsplan 2009
bis 2013 (Beschlussvorlage 09/2009)
TOP 6 - Sonstiges
Nicht öffentlicher Teil
- Rechtsangelegenheiten
- Stundungsangelegenheiten
- Vergaben, Verträge
Bitterfeld-Wolfen, 11.08.2009
gez. Tetzlaff
Vorsitzender der Verbandsversammlung AZV Westliche Mulde
Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes
Westliche Mulde
Die nächste Ausschusssitzung des AZV Westliche Mulde findet am
28.09.2009 um 14.00 Uhr in der Berliner Str. 06, 06749 Bitterfeld-Wolfen,
großer Beratungsraum statt.
Tagesordnung:
TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
der Beschlussfähigkeit, Bestimmung des Protokollführers
TOP 2 - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
TOP 3 - Einwendungen zur Niederschrift vom 31.08.2009
TOP 4 - Mitteilung der Beschlüsse aus der nicht öffentlicher Sitzung
vom 31.08.2009
TOP 5 - Informationen, Anfragen
Nicht öffentlicher Teil
- Rechtsangelegenheiten
- Stundungsangelegenheiten
- Vergaben
Bitterfeld-Wolfen, 11.08.2009
gez. Tetzlaff
Vorsitzender der Verbandsversammlung
Abwasserzweckverband Westliche Mulde
Bekanntmachung des Wasserverbandes „Fuhnetal“
Bekanntmachung für die Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes
„Fuhnetal„
Görzig, Glauzig, Trebbichau an der Fuhne, Wieskau, Stadt Zörbig mit
den Ortschaften Cösitz und Schortewitz, Stadt Radegast
Zu der am Mittwoch, dem 16.09.2009, 19.00 Uhr stattfindenden 3. öffentlichen
Sitzung des Jahres 2009 der Verbandsversammlung des Wasserverbandes
„Fuhnetal“ im Büro des Wasserverbandes, Radegaster Straße 11a,
lade ich Sie hiermit herzlich ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung und der dafür vorliegenden Anträge
5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
6. Bericht des Verbandsgeschäftsführers und des Geschäftsbesorgers
7. Diskussion und Beschlussfassung zur Klarstellungsregelung in Bezug
auf den Geschäftsbesorgungsvertrag vom 30.03./26.03.1998
(Beschluss-Nr. 01/03/09)
8. Diskussion und Beschlussfassung zur 3. Änderung des Konzessionsvertrages
vom 07.12.2005 (Beschluss-Nr. 02/03/09)
9. Billigung der Entgeltkalkulation für den Zeitraum von 2010 bis 2012
einschließlich Nachkalkulation von 2004 bis 2009 (Beschluss-Nr. 03/03/09)
10. Diskussion und Beschlussfassung zum 1. Nachtragswirtschaftsplan
2009 des Wasserverbandes „Fuhnetal“ (Beschluss-Nr. 04/03/09)
11. Diskussion und Beschlussfassung zur Aufnahme eines Kassenkredites
(Beschluss-Nr. 05/03/09)
12. Sonstiges
13. Schließung der Sitzung
Görzig, 30.07.2009
gez. Kniestedt
Verbandsgeschäftsführer