Ausgabe 19 - spatznews.de

www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3 • Ausgabe 19 • Freitag, 09.10.2009
Köthen
(Anhalt)
Lernfest
Auf den Spuren großer Geister
Alles über Johann Sebastian Bach.
Bereits zum zehnten Mal führte
die Kreisvolkshochschule
(KVHS) in Köthen mit den
Alphabetisierungs-Lerngruppen
der Lebenshilfe gGmbH
ihr Lernfest durch. Für das Jubiläum
stand etwas Besonderes
auf dem Programm.
„Berühmte Persönlichkeiten
Köthens“ lautete das Motto.
An vier Stationen lernten die
Gruppen Wesentliches aus
dem Leben des Barockmusikers
J. S. Bach, des Ornithologen
Johann Friedrich
Naumann, des Homöopathen
Samuel Hahnemann und Angelika
Hartmanns, von der
weitreichende Anstöße zur
Kinderbetreuung und -erziehung
ausgingen.
Der große Komponist kam
sogar höchst persönlich zum
Jubiläum vorbei. In barocker
Robe und „gestylter“ Sprache
berichtete Köthens Bach,
Christian Ratzel, aus dem
Leben des berühmten Musikers.
Das verfehlte natürlich
seine Wirkung auf die Teilnehmer
des Lernfestes nicht.
Ebenso anschaulich ging es
bei Naumann zu. Bernhard
Just vom Naumann-Museum
hatte umfangreiche Schätze
aus dem Museum mitgebracht
und erklärte anschaulich die
doch recht unterschiedlichen
Nester unserer gefiederten
Freunde. Auch die Größe der
Eier von diesem und jenem
Vogel beeindruckte nicht nur
die Kursteilnehmer.
Insgesamt hervorragend vorbereitet
hatten die vier Kursleiterinnen
der KVHS, Christel
Salokat, Brigitta Elze, Petra
Linkohr und Doris Grune, die
einzelnen Stationen. Brigitte
Elze würzte das schwierige
Thema Hahnemann und
Homöopathie mit eigenen
Erfahrungen. So wurde das
komplizierte Gebiet für die
Teilnehmer greifbarer.
Am schwierigsten war wohl,
die Fröbel-Pädagogin Angelika
Hartmann den Kursteilnehmern
vorzustellen. Aber auch
Christel Salokat gelang dies,
indem sie eine spannende Lebensgeschichte
erzählte.
Am Ende dieses gelungenen
Lernfestes erhielten alle Teil-
Zerbst/
Anhalt
Mit Bernhard Just auf Naumanns Spuren.
Bitterfeld-
Wolfen
nehmer eine Urkunde. Das
Lernfest stellt, zeitlich orientiert
am Weltalphabetisierungstag
(08. September), in jedem
Jahr den Höhepunkt des Unterrichtsjahres
der Alphabetisierungskurse
dar, die die KVHS
im Auftrag der Lebenshilfe in
Köthen seit über zehn Jahren
erfolgreich durchführt. Neben
dem besonderen Festcharakter
dient das alljährliche Lernfest
auch dem Nachweis der erworbenen
Fähigkeiten beim Lesen,
Schreiben und Rechnen.
In den ganzjährlich laufenden
Kursen steht die Verbesserung
der Bewältigung alltäglicher
Situationen im Leben
behinderter Menschen im
Vordergrund.

2 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Nachtragshaushalt und Prioritätenliste
Vereinheitlichung der
Abfallentsorgungssysteme
im Kreis
Zu Beginn der Kreistagssitzung
informierte Landrat Uwe Schulze
über den Stand der Vereinheitlichung
der drei im Kreis bestehenden
unterschiedlichen Abfallentsorgungssysteme.
Die inhaltlichen
Vorbereitungen, so Schulze, sind
weitestgehend abgeschlossen.
Wesentliche Voraussetzungen, wie
die Auflösung des Abfallzweckverbandes
Anhalt-Mitte und die
Fusion der Bitterfelder Entsorgungs
GmbH mit der Zerbster
Be- und Entsorgungs GmbH zur
Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke
GmbH sind realisiert. Auch liegen
die Entwürfe der Abfallentsorgungssatzung
und der Entgeltordnung
vor. Was jedoch fehlt, ist die
Entgeltkalkulation. Diese an ein
externes Unternehmen vergebene
Kalkulation, sagte der Landrat,
erwies sich komplizierter als angenommen.
Mit deren Fertigstellung
sei im Oktober zu rechnen. Uwe
Schulze wies darauf hin, dass sich
damit die geplante Inkraftsetzung
von Satzung und Entgeltordnung
um ein Jahr auf den 01. Januar
2011 verschiebe. Bis zu diesem
Zeitpunkt finden die bestehenden
Abfallentsorgungssatzungen und
-gebührensatzungen/Entgeltordnung
weiterhin Anwendung. Die
Bürger des Landkreises nehmen
bis dahin die gewohnte Leistungspalette
zu den bestehenden Konditionen
unverändert in Anspruch.
Feuerwehrtechnische Zentrale
künftig in Bitterfeld
Eine weitere Information des
Landrates bezog sich auf die
Optimierung der Leistungen des
Feuerwehrtechnischen Zentrums
(FTZ). Zukünftig wird es nur noch
ein FTZ und zwar am Standort Bitterfeld
geben. Die Entscheidung
sei keine leichte gewesen, gab
Uwe Schulze zu bedenken. In allen
Abschnitten wurde das Thema
mit den Wehrleitern besprochen.
Schließlich sei ausschlaggebend
gewesen, dass die Leistungen von
einem Standort aus in gleicher
Qualität, aber mit höherer Effizienz
erbracht werden können. Die
Kreisausbildung wird künftig dort
durchgeführt, wo der Ausbildungs-
bedarf besteht und nicht mehr auf
die Standorte Aken, Bitterfeld und
Zerbst konzentriert. Das sichert für
die Kameraden kurze Wege.
Einen großen Umfang der Leistungen
des FTZ nimmt die Überprüfung,
Reinigung und Reparatur
von Atemschutzgeräten sowie das
Füllen von Pressluftatmerflaschen
ein.
Hier gibt es im Landkreis zwei unterschiedliche
Systeme. Während
im Abschnitt Zerbst die gesamte
Atemschutztechnik Eigentum des
Landkreises ist und damit auch
alle Folgeleistungen vom Kreis
zu bezahlen sind, ist in den Abschnitten
Nord-Aken, Süd-Köthen
sowie Strengbach und Mulde die
Atemschutztechnik Eigentum der
Kommunen. Eine Vereinheitlichung
müsse hier in den nächsten
Jahren erfolgen, betonte der
Landrat. Nicht ausschließen wollte
Uwe Schulze, dass er sich für den
gesamten Kreis einen Atemschutzverband
vorstellt.
Eine weitere Neuerung soll die
Fahrzeugüberprüfung der Feuerwehren
am Standort Bitterfeld
sein. Nach abgestimmten Terminen
soll das Fahrzeug von Mitarbeitern
der FTZ von den Wehren
abgeholt und nach der Überprüfung
dort hin zurückgeführt werden.
Die Reinigung und Prüfung
von Chemikalienschutzanzügen,
das Waschen von Einsatzbekleidung
sowie die Funktionsprüfung
von Feuerlöschpumpen sowie
Reparaturen soll in gewohnter
Qualität weiter erbracht werden.
Um weiterhin die Aufgaben im
abwehrenden Brandschutz in besserer
Qualität erfüllen zu können,
soll die im Landkreis vorhandene
Technik für den übergemeindlichen
Brandschutz schrittweise
an die Feuerwehren zur Nutzung
übergeben werden.
Schlussfolgernd hob Landrat
Schulze die Vorteile der Konzentration
der FTZ an einem Standort
hervor. Zum einen entfällt der
sächliche Betriebsaufwand für
zwei weitere Standorte. Notwendige
bauliche Investitionen,
besonders am FTZ-Standort in
Aken, sind nicht erforderlich.
Die Konzentration des Personals
führt zu einer höheren Produktivität.
Und die Verwendung der
Investitionsmittel aus der Feuerschutzsteuer
kann zielgerichteter
eingesetzt werden.
Über die Weiterverwendung der
freien Liegenschaften, so Schulze,
müsse der Kreistag entscheiden.
Abschließend wollte er noch einmal
betont wissen, dass es dabei
nicht um die Schließung von
Standorten, sondern vielmehr um
die Erhöhung der Effizienz bei der
Leistungserbringung und um eine
effektive Verwendung der Gelder
aus der Feuerschutzsteuer für die
Wehren des Landkreises geht.
Nachtragshaushalt beschlossen
Mehrheitlich stimmten die Mitglieder
des Kreistages der 1.
Nachtragshaushaltssatzung und
dem -plan zu.
Die Umstände für die Erarbeitung
des Nachtragshaushaltes
ergaben sich aus zwei Dingen:
dem Konjunkturpaket II und einer
außerplanmäßigen Zuwendung
zur Förderung der Einrichtung
und Sicherung von Kinderkrippenplätzen
in Höhe von 924.300
Euro für 2009. Bedingt durch
das Konjunkturpaket II musste
in den Nachtragshaushalt eine
Kreditaufnahme für 2009 in Höhe
von 229.900 Euro, als auch die
Begründung von Verpflichtungsermächtigungen
von insgesamt
7.830.500 Euro eingearbeitet
werden. Somit erhöht sich das Volumen
des Vermögenshaushaltes
um 2.671.000 Euro, während der
Verwaltungshaushalt unverändert
bleibt.
Die entsprechenden Zuwendungsbescheide
für die Maßnahmen aus
dem Konjunkturpaket II liegen außer
für den Hochwasserschutz am
Krankenhaus Bitterfeld-Wolfen
vor.
Beteiligung des Landkreises an
der Projektentwicklungsgesellschaft
Bernsteinerlebniswelt
Goitzsche mbH
Der Kreistag beschloss mehrheitlich,
den Geschäftsführer der
Entwicklungs-, Betreiber- und
Verwertungsgesellschaft Goitzsche
mbH (EBV), Lutz Bernhardt,
zu ermächtigen, die EBV bei
der Gründung der ProjektentwicklungsgesellschaftBernsteinerlebniswelt
Goitzsche mbH
als Mitgesellschafter mit einem
Stammkapital von 5000 Euro zu
beteiligen. Die EBV ist mehrheitlich
eine kommunale Gesellschaft,
an welcher u.a. der Landkreis
Anhalt-Bitterfeld und die
Stadt Bitterfeld-Wolfen über die
BQP mittelbar beteiligt sind. Mit
der Beteiligung der EBV an der
Projektentwicklungsgesellschaft
Bernsteinerlebniswelt Goitzsche
mbH ist der Landkreis an dieser
neu zu gründenden Gesellschaft
ebenfalls mittelbar beteiligt.
Die Aufgabe der neuen Gesellschaft
besteht in der Planung, Projektentwicklung
und Realisierung eines
Hotels und der Bernsteinerlebniswelt
an der Goitzsche. Eingebunden
ist hier die Förderung von
Bernstein. Damit soll die touristische
Entwicklung der Goitzsche
weiter vorangetrieben werden. Die
Goitzsche hebt sich von den anderen
Tagebauseen, besonders rund um
Leipzig, durch ihr Bernsteinvorkommen
ab. Von 1975 bis 1993 wurden
jährlich ca. 50 t gefördert und nach
Ribnitz-Damgarten zur Schmuckherstellung
geliefert.
Schätzungen ergaben, dass sich heute
unter dem gefluteten Gelände noch
etwa 400 t bis 800 t Bernstein befinden.
Mit der Bernsteinerlebniswelt
soll diese Einzigartigkeit hervorgehoben
werden. Auf volkstümliche
und populärwissenschaftliche
Weise will man in der Erlebniswelt
das Thema „Bernstein und Goitzsche“
behandeln.
Prioritätenliste für
Schulbauförderung beschlossen
Voraussetzung für die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung
von Schulbaumaßnahmen an den
allgemeinbildenden und berufsbildenden
Schulen im Landkreis
durch das Land Sachsen-Anhalt
entsprechend der Schulbaurichtlinie
ist der Beschluss des Kreistages
über eine Prioritätenliste.
Für die Antragstellung im Jahr
2009 fasste der Kreistag diesen
Beschluss mehrheitlich.
Bei der Auswahl der Schulen und
deren Platzierung auf der Priori-

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 3
tätenliste spielen Bewertungskriterien
die entscheidende
Rolle. Im Einzelnen sind dies
die Bestandssicherheit, die
Vorlage eines pädagogischen
Konzepts (ein bloßes Schulprogramm
reicht nicht aus),
die Einbindung in das Entwicklungskonzept
der Kommune,
Standortbedingungen, Lage und
anderes mehr.
Zum 30.06.2009 lagen dem Schulamt
des Landkreises noch 15 Anträge
von Schulen vor. Neun davon
schafften es nicht auf die Prioritätenliste,
da sie bestimmte Kriterien
nicht erfüllen, wie die Vorlage des
pädagogischen Konzeptes oder die
geforderte Mindestschülerzahl im
Zeitraum der Zweckbindung nicht
erreichen.
Die verbleibenden sechs Schulen
wurden anhand eines Punktesystems
bewertet. Daraus ergab sich
folgende Platzierung:
1. Ludwigsgymnasium Köthen
2. Förderschule L „E. Kästner“
OT Bitterfeld
3. Sekundarschule „Völkerfreundschaft“
Köthen
4. Sekundarschule „Am Burgtor“
Aken
5. Sekundarschule „A. Diesterweg“
Roitzsch
6. Sekundarschule Zörbig
Armutsbericht und
Handlungsschwerpunkte
Der Landrat wurde vom Kreistag
beauftragt, alle zwei Jahre,
erstmals 2010, einen Bericht zur
Armutssituation im Kreis vorzulegen,
bei dessen Erarbeitung auch
die Kreisarbeitsgemeinschaft der
Liga der freien Wohlfahrtspflege
einzubeziehen ist.
Auf der Grundlage dieses Berichtes
sollen dann bedarfsorientierte
Handlungsschwerpunkte zur Milderung
der Situation erarbeitet
werden.
Hintergrund für diesen, von fünf
Fraktionen des Kreistages eingebrachten
Antrag war die im April
2009 durchgeführte Armutskonferenz,
in deren Mittelpunkt besonders
die Situation der Kinder
unseres Kreises stand. Die Analyse
ergab, dass in Anhalt-Bitterfeld
mehr als 30% der unter 15-Jährigen
von Armut betroffen sind. Das
sind gegenwärtig 2828 Kinder und
Jugendliche.
Behindertenbeauftragte des Landkreises
Die Behindertenbeauftragte des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Susanna Krepinsky,
ist ab sofort in der Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld, am Standort Bitterfeld,
Röhrenstraße 33, persönlich und telefonisch unter 03493 / 341-824 zu erreichen.
Stellenausschreibung
Beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist zum sofortigen Beginn befristet bis zum 31.12.2010 die Stelle
Erzieherin/Erzieher
im Jugendwohnheim Wolfen zu besetzen. Das Jugendwohnheim hat eine Platzkapazität von 90 Plätzen und gewährt
Jugendlichen zwischen 16 und 27 Jahren Unterkunft.
Aufgaben
1. Erziehungs- und Bildungsaufgaben
• Verantwortung für das Wohl des anvertrauten Jugendlichen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
• Betreuung der Jugendlichen unter Einbeziehung sozialpädagogischer Mittel und Methoden
• Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit,
Sicherheit und Disziplin sowie des Gesundheits- und Brandschutzes
• Durchsetzung der in der Heimordnung festgelegten Grundsätze zur Gestaltung des Gemeinschaftslebens
im Wohnheim
• Organisation von Freizeitangeboten
• Hilfe und Betreuung im Krankheitsfall
• Zusammenarbeit mit Eltern, Schule, Betrieb und Behörden
2. Organisatorische und wirtschaftliche Aufgaben
• Führung dienstlicher Unterlagen
• Belehrung der Jugendlichen
• Verantwortung für Ausstattung, Ordnung und Sicherheit der Einrichtung
• Kleinstreparaturen im Wohnbereich
• Wirtschaftliche Arbeiten und Reinigung im Wohnbereich
Kenntnisse und Fähigkeiten
fachliche Qualifikation
- abgeschlossene Ausbildung als Erzieher/-in mit staatlicher Anerkennung oder gleichwertige pädagogische Ausbildung
- Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet
persönliche Qualifikation
• selbstständige Aufgabenerfüllung
• Durchsetzungsvermögen
• Integrations- und Teamfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Eigeninitiative
• souveräne Bewältigung von Konflikten
• Bereitschaft zur Schichtarbeit (überwiegend Spätdienst)
Es handelt sich bei dieser Stelle um eine befristete Vollzeitstelle.
Die Entgeltgruppe richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD/VKA-Tarifbereich Ost).
Im Rahmen der Frauenförderung sind Bewerbungen von Frauen besonders erbeten.
Schwerbehinderte Bewerber/-innen werden bei gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt.
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte innerhalb von 2 Wochen nach Erscheinen dieser Anzeige an:
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Personalamt
06359 Köthen (Anhalt)
FrauennotruF
rund um die uhr erreichbar
(03494)
31054
(03496)
429523
Beratung und unter stützung für Frauen
im Landkreis anhalt-Bitterfeld
Ausschreibungen des
Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
Die aktuellen Bekanntmachungen
aller Ausschreibungen des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld
sowie die dazugehörigen
Leistungs ver zeichnisse können
auf der Internetseite www.
anhalt-bitterfeld.de (Wirtschaft/
Ausschreibungen) eingesehen
werden.

4 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
+++ Angebot +++ Angebot +++
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bietet Firmen die
Möglichkeit, ihre Stellenangebote auf der Internetseite des
Landkreises zu veröffentlichen.
Unter www.anhalt-bitterfeld.de
Wirtschaft/Stellenangebote
werden sie eingestellt.
Sofern Sie davon Gebrauch machen möchten,
wenden Sie sich bitte an die Pressestelle:
pressestelle@anhalt-bitterfeld.de
Mitteilungsblatt des Landkreises anhalt-Bitterfeld
mit amtsblatt erscheint 14-tägig, jeweils freitags
• Herausgeber des amtsblattes und verantwortlich
für die amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises:
Der Landrat des Landkreises anhalt-Bitterfeld
am Flugplatz 1, 06366 Köthen (anhalt)
• Verantwortlich für die redaktion:
udo Pawelczyk telefon (0 34 96) 60 10 05
Marina Jank telefon (0 34 96) 60 10 06
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• Verlag: Bitterfelder Spatz Verlag GmbH,
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93) 37 64-0, Telefax (0 34 93) 37 64-24
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gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur der Ersatz
des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, ins-
besondere auf Schadensersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Leserbriefe und Fotos übernimmt der
+++ Angebot +++ Angebot +++ I
Herausgeber keine Gewähr. Desweiteren behält sich der Herausgeber vor, Manuskripte
nicht sinnentstellend zu kürzen. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht.
Projekt neue Musikschule Köthen vorgestellt
Etwas anders fiel die letzte
Sitzung des Kultur- und Tourismusausschusses
des Kreistages
aus. Im Marstall des Köthener
Schlosses wurden die Ausschussmitglieder
mit flotten
Rhythmen begrüßt. Das Quartett
um Andreas Hardelt, Leiter der
Köthener Musikschule „J. S.
Bach“, stimmte auf die Sitzung
ein. Der Grund dafür war ein
durchaus erfreulicher. Hatte
doch unlängst Kultusminister
Jan-Hendrik Olbertz den
Fördermittelbescheid für das
Bauprojekt „Musikschule J. S.
Bach Köthen im Marstall des
Schlosses“ Landrat Uwe Schulze
überbracht.
Und so lag das Hauptaugenmerk
der Sitzung auf diesem Thema.
Andreas Greiner vom Atelier für
Architektur und Design informierte
über die bevorstehende
Sanierung und den Umbau des
ersten Obergeschosses des Marstalls
und eines Teils des Erdgeschosses
zur neuen Musikschule.
Der Zeitplan sieht vor, dass
in diesem Jahr noch Planung
und Ausschreibung laufen und
im Frühjahr 2010 der Baustart
erfolgt. Nach den Winterferien
2011 soll die neue Schule dann
von den Musikschülern und
-lehrern genutzt werden können.
Im Gegensatz zum jetzigen Ist-
Zustand stehen den lernenden
und lehrenden Musikern dann
weitaus mehr Unterrichtsräume
in gehobener Qualität zur
Verfügung. Derzeit findet der
noch sieht die erste etage des Marstalls so aus.
Unterricht in zwölf Räumen
statt, später werden es 22 sein.
Hinzu kommen bessere Bedingungen
für Personal und Eltern
durch Sekretariat und Direktorat,
Aufenthaltsraum im Eingangsbereich
sowie Lehrerzimmer.
Nicht vergessen werden soll
der neue Kammermusiksaal.
Ergänzt wird das Ganze durch
einen entsprechenden Sanitärtrakt,
Instrumentenraum und
eine „Parkmöglichkeit“ für Kinderwagen.
Während die bisherige Nutzungsfläche
der Köthener Musikschule
619 m² betrug, werden
dann 730 m² zur Verfügung
stehen. Ein Aufzug zwischen
Marstall und Veranstaltungszentrum
erschließt den gesamten
Komplex behindertengerecht.
Die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
des Landkreises übernimmt
die Bauträgerschaft für den
Landkreis. Die Kosten für den
Um- und Ausbau belaufen sich
auf knapp 1,2 Mio. Euro, wovon
der Landkreis 12,5 Prozent
als Eigenanteil trägt. Da das
Köthener Schloss Eigentum
der Landesstiftung Dome und
Schlösser ist, ergab sich im
Ausschuss die Frage, inwieweit
dieser Eigenanteil mit der Miete,
die der Kreis für die Nutzung der
Räumlichkeiten an die Stiftung
zahlt, verrechnet werden wird.
Eckhard-Bodo Elze, Leiter des
Kulturamtes, informierte dazu,
dass es diesbezüglich noch abschließende
Gespräche mit dem
Eigentümer gibt.
Die Köthener Musikschule wurde
zunächst als Außenstelle der
Musikschule Dessau gegründet.
1984 erhielt sie ihre Eigenständigkeit
und anlässlich ihres zehnjährigen
Bestehens den Namen
„Johann Sebastian Bach“.
M P r e S S u M
Außensprechtag
des
Landesverwaltungsamtes
Versorgungsamt/
Schwerbehindertenrecht
Das Landesverwaltungsamt
führt zu Fragen des Schwerbehindertenrechts
für die Bürger
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
einen Außensprechtag am
Mittwoch, dem 14. Oktober
2009, in der Zeit von 09.00 bis
14.00 Uhr, am Verwaltungsstandort
Zerbst, Fischmarkt 2,
Gesundheitsamt, durch.
Unter dem Motto „Die Verwaltung
kommt zum Bürger“
werden Fragen zur Feststellung
von Behinderungen, der
Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
und der
Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
beantwortet.
Außerdem können Anträge
gestellt und Schwerbehindertenausweise
verlängert
werden.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit,
wegen gesundheitlicher
Beeinträchtigungen
Ansprüche auf Leistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz,
dem Opferentschädigungsgesetz,
dem
Soldatenversorgungsgesetz,
dem Zivildienstgesetz, dem
Häftlingshilfegesetz, dem
Strafrechtlichen- und dem
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
sowie nach
dem Infektionsschutzgesetz
geltend zu machen.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 5
120 Jahre Binnenhafen Aken
(V.l.n.r.) Hansjochen Müller; Bürgermeister der Stadt
aken und aufsichtsratsvorsitzender der Hafenbetrieb
aken GmbH, Karl-Heinz Daehre, Minister für Landesentwicklung
und Verkehr des Landes Sachsen-anhalt,
Klaus Schröter, Geschäftsführer der Hafenbetrieb aken
GmbH.
Dass der Binnenhafen Aken heute
weit über die Landesgrenzen hinaus
als Kompetenzzentrum für
Schwergut- und Projektladung
an der Elbe anerkannt ist, betonte
Klaus Schröter, Geschäftsführer
der Hafenbetrieb Aken GmbH, auf
einem festlichen Empfang am 15.
September 2009 in Aken.
Das 120-jährige Bestehen dieses
auch für den trimodalen Containerhinterlandverkehr
bedeutenden
Hafens war der Anlass, Vertreter aus
Wirtschaft, Bundes-, Landes- und
Kommunalpolitik sowie Geschäftspartner
und Mitarbeiter einzuladen.
In Ihren Grußworten unterstrichen
Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister
für Landesentwicklung und Verkehr
des Landes Sachsen-Anhalt, Uwe
Schulze, Landrat des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld, und Karl-Michael
Probst, Geschäftsführer des Bundesverbandes
öffentlicher Binnenhäfen
e.V. die Vorteile des Verkehrsträgers
Binnenschifffahrt, welche sich durch
die Möglichkeit der Kombination
mit dem Gütertransport auf Schiene
und Straße weiter vergrößern.
Für diese Kombination braucht man
trimodale Hafenstandorte wie Aken.
120 Jahre Binnenhafen Aken, das
sind 120 Jahre Zuverlässigkeit für
die regionale und überregionale
Wirtschaft, für die Kunden aus dem
mitteldeutschen Wirtschaftsraum.
Insbesondere in den letzten 15
Jahren wurden die Hafenanlagen
mit einem Aufwand von ca. 15,5
Mio. Euro umfassend saniert und
entsprechend den Anforderungen
der Wirtschaft für den Schwergut-
und Projektladungs- sowie den
Containerverkehr bedarfsgerecht
neu gestaltet. Das diese Investitionen
gut angelegtes Geld sind, bestätigte
der Aufsichtsratsvorsitzende der Hafenbetrieb
Aken GmbH und Bürgermeister
der Stadt Aken, Hansjochen
Müller, am Ende seines Vortrages.
So wurde gegenüber dem Vorjahr
im Jahr 2008 der Containerverkehr
per Bahn und Binnenschiff um 39
Prozent auf 11.000 TEU gesteigert.
Auch der Umschlag hochwertiger
Schwergut- und Projektladung wur-
de gegenüber dem Vorjahr um 78
Prozent auf 23.400 Tonnen erhöht
– dies entspricht 160 abgefertigten
Binnenschiffen und einem Warenwert
von ca. 215 Mio. Euro. Für
das laufende Jahr befinden sich die
Umschlagszahlen auf dem Niveau
des Jahres 2008 – ein positives Signal
im aktuellen wirtschaftlichen
Umfeld und ein Zeichen für die
hohe Zufriedenheit der verladenden
Wirtschaft.
trimodale terminals für Schwergut- und Projektladung
sowie Container im öffentlichen Binnenhafen aken
(elbe).
ANHALT-BITTERFELDER KREISWERKE GmbH
Tourenplan Strauchschnittbündelsammlung Monat Oktober/November 2009
Ort Abfuhrtag
Bitterfeld 19.10.2009
Wolfen, Wachtendorf 20.10.2009
Brehna 21.10.2009
Roitzsch, Petersroda 22.10.2009
Bobbau, Siebenhausen, Reuden 23.10.2009
Thalheim, Rödgen, Zschepkau, Löberitz 26.10.2009
Sandersdorf 27.10.2009
Zscherndorf, Ramsin 28.10.2009
Pouch, Friedersdorf, Mühlbeck 29.10.2009
Muldenstein, Roßdorf, Altjeßnitz 30.10.2009
Gossa, Gröbern, Krina, Schmerz 02.11.2009
Schwemsal, Brösa, Rösa 03.11.2009
Ort Abfuhrtag
Priorau, Schierau, Möst, Niesau 04.11.2009
Burgkemnitz, Schlaitz, Plodda 05.11.2009
Salzfurt, Wadendorf, Lingenau, Hoyersdorf 06.11.2009
Thurland, Klein-Leipzig, Tornau v.d. Heide, Marke 09.11.2009
Raguhn, Kleckewitz, Retzau 10.11.2009
Zörbig, Großzöberitz, Heideloh 11.11.2009
Göttnitz, Löbersdorf, Cösitz, Priesdorf 12.11.2009
Renneritz, Glebitzsch, Beyersdorf, Köckern 13.11.2009
Stumsdorf, Werben, Schrenz, Rieda 16.11.2009
Spören, Prussendorf, Quetzdölsdorf, Greppin 17.11.2009
Holzweißig 18.11.2009
Jeßnitz 19.11.2009

6 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
„Vereinbarkeit von Beruf und Familie - mit uns gelingt es Ihnen!“
Preisträger des Wettbewerbes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unter Schirmherrschaft des Landrates
Kindertagesstätten: Hauptkriterien
der Beurteilung der KiTa’s
waren Regelöffnungszeiten, Ferienzeiten,
Wahlmöglichkeiten bei
den Betreuungszeiten und gesunde
Essenversorgung.
Das Kinder Eltern Zentrum
„Farbklecks“ in Wolfen ist eine
Integrative Kindertagesstätte mit 48
Kindern, darunter 70% mit Behinderungen
und Benachteiligungen.
In dieser KiTa zählt generell die
Betreuungszeit als Wochenbetreuungszeit
und ist variabel gestaltbar.
Die Betreuungszeiten können so
dem Schichtplan der Eltern angepasst
werden. Zeitkonten bewähren
sich auch in der Elternzeit. Dies ist
möglich durch Regelöffnungszeiten
zwischen 05.30 Uhr und 20.30 Uhr.
In der Kinderküche werden gesundes
Frühstück und Vesper gemeinsam
mit den Kindern vorbereitet.
In der Integrativen Kindereinrichtung
„Spatzennest“ in Köthen
werden 130 Kinder, davon
20 mit Behinderungen betreut.
Die Regelöffnungszeiten liegen
zwischen 06.00 und 18.00 Uhr.
Durch Zusatzvereinbarungen mit
den Eltern öffnet die KiTa zurzeit
für 11 Kinder schon 05.30 Uhr. Eine
unentgeltliche Betreuung nach 18.00
Uhr ist nach Bescheinigung durch
den Arbeitgeber möglich. Die Ganztagsbetreuung
kann flexibel und die
Teilzeitbetreuung bei Vorgabe von
Mustern gestaltet werden. Frühstück
und Vesper kommen aus der eigenen
Küche, täglich angeboten am Büfett,
teilweise selbst von den Kindern
zubereitet.
KiTa „Bummi“ und KiTa „Lebensfreude“
in Aken öffnen bei-
de 06.00 Uhr und schließen um
18.00 Uhr. Wahlmöglichkeiten für
Betreuungszeiten sind sowohl bei
Ganztags- als auch bei Halbtagsplätzen
gegeben. Im Wechsel öffnen
sie in den Weihnachtsferien ihre
Einrichtungen. In der KiTa Bummi
werden 78 Kinder, davon 26 Kinder
halbtags, betreut. Zurzeit öffnet die
KiTa für drei Eltern (Schichtarbeiter/
innen) bereits um 05.45 Uhr. Die
KiTa „Lebensfreude“ besuchen
derzeit 50 Kinder, darunter fünf mit
Behinderungen. „Lebensfreude“ ist
eine zertifizierte „Gesunde KiTa“.
Im eigens dafür angelegten Kräutergarten
ernten die Kinder Zutaten
für ihre Speisen.
Horte: Die ausgezeichneten Horte
haben Folgendes gemeinsam:
Öffnungszeiten ab 06.00 Uhr, den
Anspruch, die schriftlichen Hausaufgaben
vollständig, sauber und
richtig anzufertigen und das Angebot
an Ferienspielen.
In Görzig befinden sich Hort, Grundschule
und das seit über einem Jahr
bestehende Mehrgenerationenhaus
in einem großen Gebäudekomplex.
Alle drei Einrichtungen arbeiten eng
zusammen. Der Nachmittagshort
endet 17.00 Uhr. Bei Bedarf kann
durch Mitarbeiterinnen des Mehrgenerationenhauses
flexibel reagiert
werden. 70% aller Schüler/innen der
Grundschule (60 Kinder) besuchen
den Hort.
Unter dem Dach vom „Haus Regenbogen“
in Osternienburg sind
der Nachmittagshort, die KiTa und
zwei Tagesgruppen untergebracht.
Der Frühhort in der Schule ist ohne
tägliche Anmeldung nutzbar. Je nach
Schulschluss werden die Kinder
durch die Hortnerinnen abgeholt.
Für die derzeit 64 Kinder gibt es
im Hort Mittagessen. Die Regelöffnungszeit
geht bis 16.30 Uhr. Bei
Bedarf ist gemeinsam mit der KiTa
ein Spätdienst eingerichtet.
Der Hort in Walternienburg nutzt
Räumlichkeiten in der Grundschule.
Die nahe gelegene KiTa ist Träger
und übernimmt den Frühhort. Jeweils
nach Schulende um 13.00 Uhr
beginnt der Hort. Den 17 Kindern
stehen ein Speise-/Spielraum mit
Kuschelecke, ein Kreativraum und
ein Klassenraum für die Anfertigung
der Hausaufgaben zur Verfügung.
Eine kleine Küche kann genutzt
werden. Mit den Erstklässlern wird
täglich gelesen. Ältere Hortkinder
übernehmen hierfür die Patenschaften.
Die Tagesbetreuung im AWO Seniorenzentrum
„Am Frauentor“
Zerbst ist eine Art „Seniorengarten“.
Gemeinsam wird der Tag
gestaltet und erlebt, z.B. mit Spaziergängen,
Gesellschaftsspielen,
Basteln und Gedächtnistraining.
Und in Gemeinschaft wird gegessen.
Durch Familienangehörige oder
durch einen Abhol- und Bringdienst
kommen die Gäste ab 08.00 Uhr in
die Tagesgruppe. Das Angebot gilt
von Montag bis Freitag.
Durch die Tagespflege für Demenzkranke
der Volkssolidarität
Köthen wissen Berufstätige ihre
Angehörigen durch die Fachlichkeit
der Pflege und Betreuungskräfte sowie
durch die Zusammenarbeit mit
Ärzten in guten Händen. Die Tagesstruktur
von 06.30 bis 20.00 Uhr ist
geregelt und abwechslungsreich. Die
Betreuungszeiten gelten von Montag
bis Freitag, bei Bedarf auch am Wochenende.
Durch die Tagesgruppe
bleiben soziale Kontakte und die
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
für die Demenzkranken erhalten.
Am Wettbewerb beteiligten sich 34
KiTa’s, zehn Horte und zwei Tageseinrichtungen
für pflegebedürftige
Angehörige.
„Entstehung einer neuen Radtour - Quellgebiet der Fuhne wurde beschildert
Die Wasserscheide der Fuhne entstand
in der letzten Eiszeit südöstlich
der Ortschaft Zehbitz im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld. Seitdem tritt das
Grundwasser aus und verteilt sich
in zwei Richtungen (Bifurkation),
ursprünglich durch Sumpfgebiet
heute über einen Bachlauf. Dieses
Phänomen ist einmalig in Deutschland
und weltweit nur sechs Mal
bekannt.
Etwas abstrakt dargestellt, kann
man folgendes beobachten: in einer
Quellmulde bei Zehbitz sickert ein
Liter Grundwasser an die Erdoberfläche,
fließt zum Fuhnegrund hinab
und teilt sich schließlich auf der
Wasserscheide der Fuhne. Ein halbes
Liter Wasser fließt nach Osten,
erreicht nach etwa zwei Tagen das
Spittelwasser bei Jeßnitz, dann die
Mulde bei Raguhn und fließt nach
vier Tagen bei Dessau-Roßlau in
die Elbe. Mit der Strömung der Elbe
durchquert dieser halbe Liter wieder
den Landkreis Anhalt-Bitterfeld
und erreicht am fünften Tag den Ort
Barby. Der andere Teil des Wassers
fließt langsam über die westliche
Fuhne an Radegast, Gröbzig und
Baalberge vorbei und wird nach vier
Tagen bei Bernburg von der Saale
aufgenommen. Auch dieser halbe
Liter Fuhnewasser trifft nach fünf
Tagen an der Saalemündung bei Barby
ein und setzt nun gemeinsam mit
der anderen Hälfte des Ursprungsliters
seinen Weg im Kreislauf des
Wassers fort.
Um dieses Phänomen den Wanderern
und Radwanderern näher zu
bringen, wurde dies im Quellgebiet
und an der Wasserscheide mit einer
Informationstafel und Hinweiszeichen
gekennzeichnet. Diese wurden
im Rahmen einer von der ARGE
unterstützten Maßnahme unter der
Regie der Basis gGmbH Anhalt-
Bitterfeld hergestellt und an Ort und
Stelle aufgebaut.
Naturinteressierte Bürger erhalten
damit die Möglichkeit, von diesem
Ursprungsort beginnend, ihre Tour
an der Fuhne in eine der beiden
Richtungen, entweder zur Saale
oder zur Mulde hin, entlang dieser
einzigartigen Landschaft zu genießen.
Damit wurde der Grundstein für
weitere Ausschilderungen entlang
des Flusses gelegt. Die Fuhne als
verbindendes Glied zwischen Saale
und Mulde wird in den kommenden
Jahren radtouristisch erschlossen,
um damit die Angebote in der Region
zu erweitern.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 7
Kulinarisches in der Francisceumsbibliothek
Zum Tag des offenen Denkmals
am 13. September, der in diesem
Jahr unter dem Motto „Historische
Orte des Genusses“ stand,
konnte die Francisceumsbibliothek
wieder zahlreiche Gäste
begrüßen. Viele der ca. 150
Bibliotheksbesucher nutzten
auch die Möglichkeit, über einen
sonst verschlossenen Gang
des Francisceums ins Museum
zu gelangen oder wählten den
umgekehrten Weg vom Museum
in die Bibliothek.
Passend zum diesjährigen Thema
wurde der Bibliotheksbestand
nach „kulinarischer“ Literatur
und im weiteren Sinne zu
Schlagwörtern des Genusses,
wie Essen, Trinken, Kräuter
oder auch Küche und Haushaltung
„durchforstet“. Die Recherchen
ergaben eine Fülle passender Titel
aus verschiedenen Jahrhunderten,
die den Besuchern neben den ständigen
Exponaten gezeigt wurden.
Küchengeheimnisse des Mittelalters
werden z.B. in dem Buch
„Wie man eyn teutsches Mannsbild
bey Kräfften hält“ preisge-
geben. Wie man einen Braten
fachmännisch zerlegt wird im
Tranchier-Buch aus dem Jahre
1660 beschrieben und illustriert.
Besondere Aufmerksamkeit
der Besucher erregten etliche
Drucke über das Zerbster Bitterbier.
Schon 1623 verglich
der damalige Rektor des Gymnasiums
illustre Markus Friedrich
Wendelin in seinem Werk
„Admiranda Nili“ das Wasser
des Nils mit dem Zerbster Bier.
Die medizinische Wirkung dieses
Getränkes beschrieb 1745
Melchior Ernst Wagnitz, Student
der Zerbster Universität,
in seiner „Dissertatio medica de
Cerevisia Servestana“. Bis in die
Gegenwart reichende Veröffentlichungen
wie z.B. im Zerbster
Heimatkalender und die von Dr.
H.-U. Mollweide 1994 herausgegebene
Schrift „Rund um das
Zerbster Bitterbier“ finden sich
in der Bibliothek.
Das ausgestellte „Anhaltische
Kochbuch für den bürgerlichen
Haushalt“ (ca. 1900 erschienen)
und eine 2002 herausgegebene
Sammlung anhaltischer Rezepte
gaben ebenso Einblick in die
regionale Küche wie das 1804
gedruckte Magdeburger Kochbuch
mit dem Titel „Unterricht
für ein junges Frauenzimmer, das
Küche und Haushaltung selbst
besorgen will ...“.
Einer fantastischen Landkarte
aus dem Jahr 1720 – der „Accurata
Utopae Tabula ... des
Schlarraffenlandes“ – wurde
und wird immer wieder besondere
Aufmerksamkeit geschenkt.
Der Kartograph Petro Schenk
bezeichnet diese Karte selbst
als „neu erfundene lächerliche
Landtabell“. Diese Rarität
und andere bibliophile Schätze
können - nicht nur zum Tag des
offenen Denkmals - in der Francisceumsbibliothek
bei Führungen
besichtigt werden.
Die Bibliothek des Francisceums
ist montags bis freitags
von 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr für
Benutzer und Besucher geöffnet.
Außerhalb der Öffnungszeiten
sind Führungen nach Voranmeldung
möglich.
Erfolgsmodell Selbstständigkeit - Wege zur eigenen Firma
Unternehmerinnenkonferenz im Wasserzentrum Bitterfeld
Mit großem Interesse verfolgten ca.
65 Teilnehmerinnen das anspruchsvolle
Konferenzprogramm und
kamen mit Unternehmerinnen, die in
einer begleitenden Ausstellung ihre
Geschäftsfelder präsentierten, ins
Gespräch. Der historische Wasserspeicher
der Stadt Bitterfeld, heute
als Ausstellungs- und Veranstaltungsstätte
genutzt, bot den passenden
Rahmen. Nach der Begrüßung
durch die Vorsitzende des UNS e.V,
Gerhild Raatz; und den einführenden
Worten der Oberbürgermeisterin
der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Petra
Wust, stimmte die junge Sängerin
Judith Hermann aus Wolfen das
Publikum mit erfrischenden Liedern
zur Gitarre auf den Abend ein.
Experten referierten zu wichtigen
Themen wie Unternehmensnachfolge,
Fördermittel und der Gestaltung
von familienfreundlichen
Rahmenbedingungen, wie dem
Konferenzprogramm zu entnehmen
ist. Interessante Zusammenhänge
und Handlungsempfehlungen wurden
zu den Themenschwerpunkten
Unternehmen - Geld - Fachkräfte
V.l.n.r.: Kirsten Hobohm, Susanne Koza, Dagmar röse,
tanja Begemann, Kirsten Wunderlich.
herausgearbeitet. Mit besonderer
Aufmerksamkeit verfolgten alle die
Unternehmerinnen Talkrunde zum
Thema: „Wie bringt Frau Selbstständigkeit
und Familie unter einen
Hut?“Dagmar Röse, Leiterin des
Studios Dessau des Mitteldeutschen
Rundfunks, stellte vier Unternehmerinnen
des Stammtisches UNS
e.V. mit ihren unterschiedlichen Erfolgsgeschichten
und persönlichen
Lebensumständen vor:
• Susanne Koza, Naturkosthandel
und Heilpraktikerin für Tiere aus
Renneritz
• Tanja Begemann, Steuerberaterin
und Wirtschaftsprüferin
• Kirsten Hobohm, Zertifizierte
Existenzgründungsberaterin, Inhaberin
der Ruck-zuck Fitnessstudios
in Bitterfeld und Wolfen, Regionalleiterin,
• Kirsten Wunderlich, Trainerin und
Coach
So unterschiedlich die Biografien
und Herkunftsregionen der Unternehmerinnen
sind, alle haben
Familie und sind Meisterinnen im
Organisieren. Die Selbstständigkeit
bietet ihnen Möglichkeiten,
in eigener Regie den Arbeitsalltag
individueller zu gestalten. Diese
Beispiele veranschaulichten auch
die Ausführungen von Steffen Kühn
proVil consulting & auditan, der
sehr anschaulich die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie im gesellschaftlichen
und demografischen
Zusammenhang darstellte. Starke
Frauen braucht die Wirtschaft, war
dann auch das Schlusswort des
Geschäftsführers der Entwicklungs-
und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld mbH. Nach
einer kleinen Stärkung klang der
Abend mit gemeinsamen Gesprächen
aus. Die Konferenz war eine
Gemeinschaftsveranstaltung des
UNS e. V., der Entwicklungs- und
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld mbH, des ego.-
Pilotennetzwerkes, der Gleichstellungsbeauftragten
des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld und des Verbandes
Deutscher Unternehmerinnen VdU.
Unternehmerinnen, die Interesse
am Stammtisch haben, sind herzlich
willkommen.
Kontakt: r.raatz@t-online.de.

8 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld von A bis Z
Kreis- und Residenzstadt Köthen (Anhalt)
Rathaus.
In der letzten Ausgabe unseres Mitteilungsblattes
endete unser Stadtrundgang
am ältesten Bauwerk Köthens,
der St. Jakobskirche.
Gehen wir nun weiter zum Köthener
Rathaus.
- Das Rathaus -
an der Nordostecke des Marktes war
gegen Ende des 19. Jahrhunderts, im
30-jährigen Kriege erbaut, baufällig, so
dass Pläne zu einem Neubau gefasst
werden mussten. Ein Architektenwettbewerb
wurde mit großer Beteiligung
durchgeführt und das Berliner Architektenbüro
Reinhardt & Süssenguth als Sieger
mit der Bauausführung beauftragt.
Von 1895 - 1900 entstand der heute zu
sehende repräsentative Bau in einer
gelungenen Stilmischung aus Neorenaissance,
Jugendstil und Historismus,
welcher vor allem aufgrund der Qualität
in der Ausführung zu den bedeutendsten
Baudenkmälern der Jahrhundertwende
in Sachsen-Anhalt zählt. Die Fassaden
zeigen 234 Fenster, welche 46 Zimmern
Licht spenden, zudem wird das Gebäude
von einem 48 Meter hohen Turm bekrönt,
von welchem sich ein fantastischer
Rundblick auf die Stadt offenbart. Seit
einigen Jahren ist nach aufwändiger
Sanierung wieder die ursprüngliche
sandgelbe Farbgebung hergestellt
worden, in den beiden Eingängen sind
dekorative Deckengemälde zu sehen,
diese zeigen im Haupteingang Kunst
und Handwerk und im zweiten Eingang
die anhaltischen Wappen.
Unbestritten schönster Raum des Rathauses
ist der Große Ratssaal.
Er ist eine Stiftung Felix Friedheims,
aus Anlass des 100-jährigen Geschäftsjubiläums
seines Bankhauses in der
Schalaunischen Straße, jenes Bankiers,
welcher damals auch bereits die Ehrenbürgerwürde
der Stadt trug. Leider war
es ihm nicht vergönnt, die feierliche
Einweihung des Rathauses noch zu
erleben, er starb kurz vorher.
Nach dem Wunsch des Stifters wurde
der gesamte Saal in Eiche ausgeführt
und abgesehen von der Eichendielung,
die einem Parkett mit Stadtwappen
weichen musste, ist das bis heute so.
Die reiche Gestaltung übernahm der
Köthener Tischlermeister Naumann, die
14 allegorischen Frauenfiguren fertigte
eine Berliner Firma an. Sie verkörpern
die Tugenden, so zum Beispiel den
Fleiß, die Mutterliebe, Gerechtigkeit,
Verschwiegenheit und die Wahrheit. Der
symbollastigen Zeit sind natürlich auch
die vielen Sinnsprüche geschuldet, sie
finden sich in der Decke, im Stuhl des
Stadtratsvorsitzenden, in den Türen und
in den reich bemalten Fenstern. Sie
muten dem Besucher von heute möglicherweise
etwas pathetisch an, haben
aber nichts von der Wahrhaftigkeit ihrer
Aussage verloren. „Viel reden und wenig
damit sagen - davor mögt gütlich uns
bewahren.“ „Ein halber Mann, der nicht
nein oder ja sagen kann.“, dies sind nur
zwei Beispiele.
An den Wänden finden sich in loser
Ordnung die Wappen der zum Deutschen
Reich gehörenden Städte und an der
Stirnseite die Wappen aller anhaltischen
Städte. Im Fenster sind ebenfalls vier
interessante Wappen zu finden. Rechts
und links außen die Eule als Sinnbild
für Wissenschaft und Weisheit, sowie
die drei Schilde auf rotem Grund der
Malerinnung, hier stellvertretend für die
Kunst stehend. In der Mitte das Köthener
Stadtwappen und daneben das Wappen
des Herzogtums Anhalt, welches in der
damaligen Form bis 1918 bestand. Es
zeigt den Brandenburgischen Adler und
die Sachsenkrone, ein Hinweis auf das
einstmals große Staatsgebiet, welches
die askanisch / anhaltischen Regenten
im Mittelalter beherrschten und welches
später durch Aussterben der einzelnen
Linien sich bis auf das Kerngebiet verkleinerte.
Das Wappen findet sich auch
noch einmal über einer der beiden Türen,
während über der anderen das komplette
Fürstenwappen mit zwölf Wappenfeldern
zu sehen ist.
Wenn Sie nun vom Köthener Rathaus
in westlicher Richtung wenige Schritte
an der St. Jakobskirche entlang die
Schulstraße hinuntergehen, erreichen
Sie den Bachplatz. Hier wurde 1885
zum 200. Geburtstag des Komponisten
das Köthener Bachdenkmal errichtet
(Bildhauer Heinrich Pohlmann, Berlin).
- Das Bachdenkmal -
(Standort: Wallstraße/Schulstraße)
• zum Gedenken an Johann Sebastian
Bach
• 1885 eingeweiht
• geschaffen vom Bildhauer Heinrich
Pohlmann, Berlin
• im Bach-Jahr 2000 - Neugestaltung
des Platzes
Mündliche Überlieferungen behaupten,
Johann Sebastian Bach habe in der
Wallstraße gewohnt, die aber erst etwa
1720 mit Einebnung von Stadtwällen
zur Stadterweiterung als ursprünglich
reine Barockstraße entstand. Hinter dem
Denkmal befindet sich das ehemals herzogliche
„Palais auf dem Walle“ (1829)
klassizistischer Bandhauer-Umbau,
vorher seit 1720 Gold- und Silberwirkwarenmanufaktur,
heute Seniorenpflegeheim
St. Elisabeth.
Folgen Sie bitte in der nächsten Ausgabe
dem weiteren Rundgang durch
die Kreis- und Residenzstadt Köthen
(Anhalt).
Für die freundliche zur Verfügungstellung
des Text- und Bildmateriales
danken wir
Herrn Dr. Nestler und der Stadt Köthen
Bachdenkmal.
Russische Universität ehrt den Präsidenten der Hochschule Anhalt
Die Staatliche Agraruniversität
Wolgograd ehrt Prof. Dr.
Dieter Orzessek, Präsident
der Hochschule Anhalt, als
Honorarprofessor. Bei seinem
Besuch am 17. September
2009 in Wolgograd wurde er
zum Honorarprofessor der
wichtigen russischen Universität
ernannt. Hintergrund ist
die intensive Zusammenarbeit
der beiden Hochschulen und
das persönliche Engagement
des Hochschulpräsidenten für
diese Kooperation.
Die fachlichen Gemeinsamkeiten
sind groß. Beide Hochschulen
sind zum Teil auf die Bereiche
Agrar- und Landwirtschaft
spezialisiert. Viele umfangreiche
Forschungsprojekte resultieren
daraus. Seit Jahren findet
ein wichtiger Wissenstransfer
zwischen der Hochschule Anhalt
und der Staatlichen Ag-
raruniversität statt. Mehrfach
nahmen Wissenschaftler und
Studierende an gegenseitigen
Konferenzen und Workshops
teil. Prof. Orzessek selbst leitet
ein gemeinsames Forschungsprojekt
zu Sommerraps und
betreut gemeinsam mit einem
russischen Kollegen einen Aspiranten
aus Wolgograd.
Für Prof. Orzessek hat die
Zusammenarbeit aber auch
symbolischen Wert. Er sagt:
„Gerade Wolgograd, das im 2.
Weltkrieg fast völlig zerstört
wurde und dann die Wende
des Krieges einleitete, bietet
die richtige Plattform für
deutsche und russische Studierende,
gemeinsam für eine
friedliche Zukunft zu arbeiten.“
Auch deshalb wird nach
Aussage von Prof. Orzessek
diese Kooperation weiter
ausgebaut.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 9
Beratungstag für Existenzgründer am 19. Oktober 2009
Thema „Neue Marketingstrategien - Zeitgemäße Werbung“
Eine Gründung ist ein komplexer Prozess. Bei seiner Umsetzung gilt: Nichts dem Zufall überlassen, so auch
in Werbung. Die Entwicklung von Marketingstrategien ist und bleibt in der heutigen Zeit des Wettbewerbs
unerlässlich. Marketingstrategien bilden dabei ein Konzept zur Erreichung von Unternehmenszielen. Das
Thema „Zeitgemäßes Werben“ für ein Produkt bzw. für eine Dienstleistung wird Sie ein ganzes Unternehmerleben
begleiten. Insbesondere für kleine Unternehmen wird es zunehmend wichtiger, die Mitbewerber
regelmäßig zu beobachten, ihre Marktaktivitäten zu beurteilen, neue Trends zu verfolgen, die eigenen Stärken
und Schwächen einschätzen zu lernen, mit den richtigen Kundengruppen zu kommunizieren und sich mit
seinen Produkten und Dienstleistungen an den Bedürfnissen der Kunden auszurichten. Ziel des Fachvortrages
ist es, Ihnen einen schnellen und kompakten Überblick über die Grundlagen des Marketings zu geben.
Inhalt des Fachvortrages
Was bedeutet „Zeitgemäße Werbung“ und was sollte jeder beachten?
Welche Marketingstrategien bzw. strategischen Ansätze gibt es?
Wer sollte, welche Strategie wie umsetzen?
Wann sollten Marketingstrategien entwickelt bzw. weiterentwickelt werden?
Wie kann ich erfolgreiche Marketingstrategien in meinem Unternehmen anwenden?
Ute Hirsch, Chefin der Unicepta Bitterfeld, wird Ihnen nicht nur diese Fragen beantworten, sondern darüber
hinaus mit Ihrem fundiertem Fachwissen und ihrer langjährigen Berufspraxis mit Tipps und Tricks zur Seite
stehen.
Die ego.-Pilotinnen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld laden
am 19. Oktober 2009 von 10.00 bis 14.00 Uhr
in das TGZ Bitterfeld-Wolfen,
Andresenstraße 1a, in Bitterfeld-Wolfen, Seminarraum, zum Komplexen Beratungstag für Existenzgründer/
innen und Jungunternehmer/innen ein.
Im Anschluss an diesen Vortrag stehen kompetente Ansprechpartner für individuelle Gespräche allen Gründern,
Jungunternehmern und interessierten Bürgern kostenfrei zur Verfügung. Der Lotsendienst wird von
den ego.-Pilotinnen übernommen.
Als Beraterteam für individuelle Gespräche stehen zur Verfügung:
• IHK Halle-Dessau / IHK Bildungszentrum
• Handwerkskammer Halle / Bildungs- und Technologiezentrum der HWK
• Kreishandwerkerschaft Anhalt-Bitterfeld, Geschäftsstelle Bitterfeld
• Deutsche Rentenversicherung
• Agentur für Arbeit / ARGE SGB II LK ABI
• „Alt hilft Jung“ Sachsen-Anhalt e.V.
• Ordnungsamt / Gewerbeangelegenheiten
• Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld
Die nächsten Termine / Themen für 2009 sind:
12. November in Köthen: Wirtschaftsforum mit Verleihung des Gründerpreises 2009
14. Dezember in Zerbst: Existenzgründung aus Unternehmensnachfolge
Gründen ist schwierig - Anrufen ist leicht!
Um telefonische Voranmeldung wird gebeten unter 03494/63 83 66
Weitere Informationen unter
www.ewg-anhalt-bitterfeld.de
Kurzseminar für Existenzgründer auf dem Weg in die Selbstständigkeit
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich vorab auf dem Weg in die Selbstständigkeit über Fragen der Existenzgründung
zu informieren. Existenzgründungen sind dann erfolgreich, wenn sie überlegt und sorgfältig geplant sind.
In diesem Seminar erhalten Sie Informationen zum Gründungsprozess im Überblick - Schwerpunkte sind unter
anderem: Ideenfindung, Konzepterarbeitung, Buchführung, Steuerpflichten, Formalitäten, Finanzierungs- und
Fördermöglichkeiten.
Termin: 26.10. bis 28.10.2009
Zeit: 09.00 bis 15.00 Uhr
Ort: BHS Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH, Kurze Straße 7 • 06366 Köthen (Anhalt)
Eine Eigenbeteiligung von 10,00 Euro pro Teilnehmer und Seminartag ist zu entrichten.
Das Seminar wird mit Unterstützung der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld
mbH von der BHS Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH in Köthen organisiert sowie durchgeführt.
Spricht das Seminar Sie an, dann melden Sie sich bitte telefonisch an, unter Tel. 03923 / 702401, Claudia Görner,
ego.-Pilotin Landkreis Anhalt-Bitterfeld - Bereich Köthen/Zerbst.
Erste Masterabsolventin
der Biotechnologie
Im Fachbereich Angewandte Biowissenschaften
und Prozesstechnik der
Hochschule Anhalt (FH) verteidigte
Astrid Müller am 22.09.2009 ihre
Masterarbeit. Sie ist damit die erste
Masterabsolventin für Biotechnologie
der Hochschule Anhalt (FH).
Mit der generellen Einführung der neuen
Hochschulabschlüsse im Jahr 2004
an der Hochschule Anhalt (FH) wurde
beschlossen, neben der Bachelorausbildung
auch eine weiterführende
Masterausbildung auf dem Gebiet der
Biotechnologie zu etablieren, um die
vorhandene hohe Kompetenz und die
langjährigen Erfahrungen der Lehrenden
für eine Ausbildung der Studenten
auf hohem Niveau zu nutzen. Nach
erfolgreicher Akkreditierung des
entwickelten Studienganges wurden
2007 die ersten Masterstudenten der
Biotechnologie immatrikuliert.
Der forschungsorientierte 4-semestrige
Masterstudiengang hat aufbauend
auf dem Bachelorabschluss vor allem
das Ziel, hervorragend ausgebildete
Fachkräfte für Führungspositionen
in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen
sowie im Management
von Unternehmen und Instituten der
Biotechnologie- und Pharmabranche
zur Verfügung zu stellen.
Dies wird dadurch erreicht, dass neben
einer mathematisch-naturwissenschaftlichen
Vertiefung insbesondere
die wissenschaftliche Analyse bio- und
gentechnischer Prozesse und deren
technische Umsetzung im Mittelpunkt
der Ausbildung stehen. Gerade diese
Aspekte sind für Forschungs- und
Entwicklungsarbeiten von besonderer
Bedeutung. Durch Integration der
Masterstudenten in die laufenden
Forschungsprojekte des Fachbereiches
in Form von mehreren Projektarbeiten
lernen die Studenten darüber hinaus
den Forschungsalltag bereits während
des Studiums kennen und entwickeln
dabei entsprechende soziale Kompetenzen
und Führungsqualitäten.
Astrid Müller fertigte ihre Masterarbeit
in der Abteilung Proteomics am Helmholtz
Zentrum für Umweltforschung
in Leipzig an. Sie untersuchte dabei
bestimmte Schimmelpilze hinsichtlich
darin vorhandener, auf den Menschen
allergisch wirkender, Substanzen. Es
gelang ihr, diese Substanzen zu identifizieren
und mit Hilfe gentechnischer
Methoden im Labor herzustellen.
Damit konnte sie wichtige Grundlagen
für eine zukünftige Diagnostik und
Therapie von durch Schimmelpilze
hervorgerufenen allergischen Erkrankungen
beim Menschen schaffen. Die
Masterarbeit ist von überdurchschnittlich
hohem Niveau was Schwierigkeitsgrad
und Qualität der Ergebnisse
betrifft. Demzufolge wurde Frau Müller
angeboten, ihre Forschungsarbeiten
am Helmholtz Zentrum in Form einer
Promotion weiterzuführen.

10 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Campus Köthen
jetzt in 3D im Internet sichtbar
Die Hochschule Anhalt baut ihre
Internetpräsenz weiter aus. Ab
sofort können sich Interessierte
die Hochschule Anhalt vorab im
Internet anschauen. In Google
Earth sind nun die Gebäude des
Köthener Campus in der Bernburger
Straße dreidimensional
abgebildet. Gerade für Studienanfänger
ist dies ein besonders
interessantes Mittel, die neue
Umgebung, in der sie studieren
und leben werden, im Vorfeld
im Internet zu erkunden. Auch
für Gäste der Hochschule Anhalt
dürfte dies interessant sein. Man
erhält vorab einen sehr guten
Eindruck, wie das Gebäude aussieht,
das man besuchen möchte.
Erstellt wurden die dreidimensionalen
Modelle von Studierenden
der Angewandten Informatik
der Studienrichtung Medieninformatik
unter Leitung von
Prof. Dr. Stefan Schlechtweg-
Dorendorf. Als begleitendes Pro-
jekt zu einer Computergraphik-
Lehrveranstaltung sammelten
zwölf Studierende die entsprechenden
Daten, fotografierten
die Fassaden und modellierten
die Gebäude entsprechend. Die
Modelle können von jedermann
mit der kostenfreien Software
Google Earth angesehen werden.
Eine Fortsetzung für das Jahr 2010
ist bereits geplant. Der Campus
soll durch noch fehlende Gebäude
komplettiert werden. Außerdem
sollen auch weitere öffentliche
Gebäude der Bachstadt Köthen
hinzugefügt werden.
Am Fachbereich Informatik der
Hochschule Anhalt können Studierende
in den Studiengängen
Angewandte Informatik und
Softwarelokalisierung den Abschluss
als Bachelor oder Master
erlangen. Während ihres Studiums
arbeiten die Studierenden
sehr praxisnah an solchen und
ähnlichen Projekten.
ELAN für die ganze Familie
- Starke Kinder brauchen starke Eltern -
Das Familienbildungsprogramm
„ELAN“ vom Deutschen Roten
Kreuz Kreisverband Köthen e.V.
konnte unter dem Motto „Starke
Kinder brauchen starke Eltern“
erfolgreich abgeschlossen werden.
Im Kinder- und Jugenderholungszentrum
(KiEZ) in Arendsee wurde
den Familien eine Kombination aus
Bildung, Spaß und Erholung geboten.
Nachdem alle Eltern, Großeltern
und Kinder dort ein erlebnisreiches
Wochenende verbrachten, wurden in
Köthen zwei weitere Familienworkshops
angeboten. Hier konnten die
Eltern nochmals mit der Referentin
des Deutschen Kinderschutzbundes
Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Fragen rund um die Erziehung besprechen.
Der Elternworkshop griff
die Themen des Input-Wochenendes
erneut auf und richtete sich an den
Interessen der Teilnehmer aus.
Auch im Kinderworkshop konnten
Bildung und Spaß verbunden
werden. Gesprochen wurde unter
anderem über Gefühle und Stärken
der Kinder.
Am Ende des „ELAN“-Projektes
stand ein Ausflug zum Land.Leben.
Kunst.Werk. e.V. in Quetzdölsdorf.
Den Familien wurde die Möglichkeit
gegeben, gemeinsam etwas Neues
zu erleben und sich im dortigen
Niedrig- und Hochseilgarten gegenseitig
bei Kletterübungen zu
unterstützen. Des Weiteren konnten
sie beim experimentellen Kochen
mitwirken und so mit frischen Zutaten
neue Zubereitungsarten selbst
ausprobieren. Ebenso fand abschließend
noch einmal ein Workshop für
alle Familienmitglieder statt, in dem
gewonnene Eindrücke und interessierende
Fragen besprochen wurden.
Auch im nächsten Jahr ist Frau
Germann, unter der 03496 / 555
111, für das Projekt „ELAN“ wieder
Ansprechpartner.
Opferhilfe
So hilft der Weisse Ring
Die Hilfsmöglichkeiten des WEIS-
SEN RINGS sind vielfältig und werden
in jedem einzelnen Fall auf die
besondere persönliche Situation des
Opfers abgestimmt. Die ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfer sind
oft die ersten Menschen, die sich um
Kriminalitätsopfer kümmern und
mit denen die Betroffenen über ihre
Probleme sprechen können. Schon
ein Telefongespräch, der Besuch
am Krankenbett, die Hilfestellung
im Umgang mit den Behörden
– einfach das Gefühl, als Opfer
einer Straftat nicht „vergessen“
zu sein, können den Betroffenen
wieder Mut und Hoffnung geben.
Wer Opfer einer Straftat geworden
ist, hat oft auch mit Kleinigkeiten
des täglichen Lebens zu kämpfen,
die plötzlich zu großen Problemen
werden können. Hier leisten die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des WEISEN RINGS schnelle und
unbürokratische Hilfe dann wenn sie
am nötigsten ist.
Konkret sind das:
• Menschlicher Beistand und persönliche
Betreuung
• Hilfestellung im Umgang mit
Behörden
• Beratungsscheck für eine anwaltliche
Erstberatung
• Beratungsscheck für eine psychotraumatologische
Erstberatung
• Rechtsschutz / Opferanwalt
• Erholungsmaßnahmen
• Finanzielle Zuwendungen
All diese Hilfen werden durch die
ehrenamtlichen Kräfte des WEIS-
SEN RINGS vor Ort geleistet.
Ihre direkten Ansprechpartner
finden Sie im Landkreis Anhalt-
Bitterfeld unter der
Telefonnummer: 03494/502748
FAX: 03494/502753
E.-Mail:
h-lindstedt@t-online.de
Sprechzeiten jeden vorletzten Mittwoch
im Monat um 18.00 Uhr im
Kulturhaus Wolfen.
In Zerbst nach telefonischer Voranmeldung
in der Selbsthilfekontaktstelle
Zerbst, Puschkinpromenade
10, Tel.: 03923/3561 oder E.-Mail:
selbsthilfe_ks@web.de
Helfen Sie uns, wir helfen Ihnen.
Werden Sie Mitglied im WEISSEN
RING oder spenden Sie für Kriminalitätsopfer.
Spendenkonto: 34 34 34
Deutesche Bank Mainz
BLZ: 550 700 40
Verwendungszweck: Spende für
WEISSER RING Sachsen-Anhalt.
Aufruf zur Teilnahme am begehbaren
Köthener Adventskalender 2009
„Köthener Türen öffnen sich zum Advent“
Auch 2009 möchte die Köthen
Kultur und Marketing GmbH
täglich, vom 01. bis 24. Dezember
um 17.00 Uhr, an einer
anderen Stelle in unserer Stadt
eine Tür aufgehen lassen, um für
die Köthener von jung bis alt den
Weg zu einer kleinen adventlichen
Überraschung freizugeben.
Nach der Meldung der Teilnehmer
und der terminlichen Koordinierung
durch die Köthen Kultur
und Marketing GmbH werden
die vereinbarten „Türchen“-
Nr. an den Geschäften oder den
Einrichtungen angebracht und
somit unsere Einwohner und
Gäste zum Suchen, Entdecken
und Gespannt sein animieren.
Ab 01. Dezember, täglich
17.00 Uhr, wird im Beisein des
„Rentier Rudolph“ und seinem
Schneeflöckchen dann das entsprechende
„Türchen“ geöffnet.
Ob Kirche, Verein, öffentliche
Einrichtung, Geschäft, Gaststätte
oder Firma, wir wären Ihnen für
Ihr Engagement dankbar. Wer
an der Aktion 2009 teilnehmen
möchte, meldet sich bitte
bis 09.11.2009 bei der Köthen
Kultur und Marketing GmbH,
Schlossplatz 5, Tel.: 03496/
70099-13 / Fax: 03496/7009929
oder in der Köthen Information
(im Schloss) Tel.: 03496/216217.
Das Anmeldeformular kann auch
als pdf-Datei auf der Internetseite
www.bachstadt-koethen.de
abgerufen werden.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 11
Gipfeltreffen
der Karnevalisten in Köthen
Auf Initiative der 1. Köthener Karnevalsgesellschaft
1954 e.V. fand vom
11. bis 13.09. in Köthen das G5 Gipfeltreffen
der Präsidien der Karneval
Landesverbände Ostdeutschlands statt.
Die Präsidenten, Vizepräsidenten,
Schatzmeister, Pressesprecher, Jugendleiter
sowie Tanzverantwortlichen
jedes ostdeutschen Landesverbandspräsidiums
haben mit Fachreferenten
des Bundes Deutscher Karneval die
spezifischen Themen ihres Ressorts
innerhalb einer Fachtagung im Veranstaltungszentrum
am Schloss zu
Köthen beraten.
Die fünf Präsidien stehen rund 900
ostdeutschen Karnevalsvereinen mit
ca. 100.000 Karnevalisten vor.
Die Teilnehmer hatten ein straffes
Programm zu absolvieren, welches
von der karnevalfachlichen und tou-
ristischen bis hin zur lukullischen und
unterhaltsamen Seite keine Wünsche
offen ließ.
KUKAKÖ wurde für die hervorragende
Planung und Durchführung dieser
Fachtagung mit Rahmenprogramm
durch das Präsidium des Karneval
Landesverbandes Sachsen-Anhalt
e.V. der Ehrenorden des Verbandes
verliehen. Michael Danz, Vizepräsident
des Bundes Deutscher Karneval,
verlieh KUKAKÖ-Präsident Ronald
Mormann die Ehrenplakette des BDK .
In Köthen wurde somit eine Veranstaltungskonzeption
geboren, die zur
Tradition werden soll, indem sie rollierend
alle drei Jahre in einem anderen
ostdeutschen Bundesland stattfindet.
Der größte Karneval Landesverband
im Osten Deutschlands ist mit Sitz in
Erfurt Thüringen. Dort wird 2012 das
zweite G5-Gipfeltreffen stattfinden.
Abendklassen an Sekundarschulen
zum Erwerb eines Schulabschlusses
Wer hat das 18. Lebensjahr vollendet und möchte den Hauptschulabschluss oder
Realschulabschluss oder den Erweiterten Realschulabschluss erwerben?
Wo? In der Sekundarschule „Friedensschule“ Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aufnahmevoraussetzungen:
• Für den Vorkurs: Abgangszeugnis der 8. Klasse der Sekundar-
schule oder ein gleichwertiges Zeugnis
Termin für die Bewerbung: 01.12.2009
• Für das 1. Schuljahr: Abgangszeugnis der 9. Klasse der Sekundarschule oder
Hauptschulabschluss oder ein dem Hauptschulabschluss
gleichwertiger Abschluss
Termin für die Bewerbung: 01.04.2010
• Für das 2. Schuljahr: Qualifizierter Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss
oder ein dem Realschulabschluss gleichwertiger
Abschluss
Termin für die Bewerbung: 01.04.2010
Der erfolgreiche Besuch des Vorkurses berechtigt zum Übergang in das 1. Schuljahr.
Nach erfolgreichem Besuch des 1. Schuljahres kann der Hauptschulabschluss
erworben und nach erfolgreichem Besuch des 2. Schuljahres der Realschulabschluss
bzw. erweiterte Realschulabschluss erworben werden.
Die Bewerbung besteht aus
• einem formlosen Antrag,
• einer beglaubigten Kopie der Geburtsurkunde,
• einer beglaubigten Kopie des letzten Zeugnisses der allgemein
bildenden Schule.
Die Bewerbung ist zu richten an das
Landesverwaltungsamt Dessau-Roßlau, Referat 502
Frau Koschig
Kühnauer Str. 161, 06846 Dessau-Roßlau
Bei Fragen können Sie sich unter der Tel.-Nr. 0340/6506-572 an Frau Koschig
wenden.
„Ohne Rhythmus gibt es keinen Jazz. Wenn man nicht mehr
mitwippen kann, ist das kein Jazz mehr“
Benny Waters (1902 - 1998)
Jazz in ABI
Unter diesem Motto fand am 19.
und 20. September im Rahmen
des Jugendmusikfestes Sachsen-
Anhalt ein Workshop für Musiker,
Musikerinnen und Musikschüler,
die sich dem Jazz verschrieben haben,
in der Musikschule „Gottfried
Kirchhoff“ Bitterfeld-Wolfen statt.
Im fast ausverkauften Wasserspeicher
in Bitterfeld wurde als Höhepunkt
und Resultat des Workshops
ein Jazzkonzert aufgeführt. Unter
der Leitung von Thomas Walter
Maria, seines Zeichens Saxofonist,
freischaffender Musiker in
Berlin und Dozent in Magdeburg,
wurden verschiedene Bands aus
20 Workshop-Teilnehmern zusammengestellt,
die ihr neu gewonnenes
Wissen in fünf Jazz Standards
präsentierten.
Es war eine große Herausforderung
und eine bemerkenswerte Leistung
für die jungen Musiker und sicherlich
auch für den Coach, in nur zwei
Tagen „So what“, „Autumn leaves“,
„Watermelone Man“, „Take the
A-train“ und „Now´s the time“,
einzustudieren. Die volle Konzentration
war vor allem den Solisten
ins Gesicht geschrieben.
Nachdem Bandleader Thomas
Walter Maria das Publikum ermutigte,
die Solisten mit Applaus
anzuregen, wurden die Musiker um
ein Vielfaches motiviert. Deutlich
spürte das Publikum die Spielfreude
und spendete kräftig Beifall. Die
Gesichter der jungen Interpreten
entspannten sich und die Aufregung
ließ etwas nach.
Dass sich die zwei anstrengenden
Workshoptage an der Musikschule
Die Workshopteilnehmer.
gelohnt haben, drückte Steven
Lawrenz, 20 Jahre, E-Gitarrist aus
Raguhn, so aus: „Ich habe meinen
Horizont erweitert, viele theoretische
Kenntnisse gewonnen und
tolle Musiker kennen gelernt.“
Und Ricardo Strauß aus Sandersdorf,
11 Jahre und einer der Saxofonisten
der Band, kann jetzt besser
oder überhaupt improvisieren und
genauer spielen, so seine Aussage.
Dieser Workshop brachte junge
Musiker und Musikerinnen aus verschiedenen
Orten zusammen, denen
eine Menge theoretischer und vor
allem praktischer Informationen vermittelt
wurden, die ihre künstlerische
Entwicklung vorantreiben können,
wenn sie sie in ihr tägliches Übungsprogramm
aufnehmen. Denn das
regelmäßige Üben kann ihnen kein
noch so guter Workshop ersetzen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung
trat die Big Band der Musikschule
Bitterfeld unter Leitung von Alexander
Beller auf. Seit zehn Jahren
treffen sich die ca. 20 Bandmitglieder
wöchentlich zum Proben. Und
das zahlt sich aus. Ausgesprochen
sicher und routiniert boten sie
Swingmusik erster Güte dar und
setzten somit ein Glanzlicht des
Events an diesem sonnigen Nachmittag.
Unterstützt wurde die Band
durch zwei Musiker aus Köthen.
Voller Begeisterung applaudierte
das Publikum nach jedem Stück -
und nach jedem Solo -, so dass der
Band nichts anderes übrig blieb,
als das Konzert mit einer Zugabe
zu beenden.

12 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
+++ VeranStaLtunGen/terMIne +++ VeranStaLtunGen/terMIne +++
KReisvolKshochschule AnhAlt-BitteRfelD
Standort Zerbst/Anhalt
F.-Ludwig-Jahn-Str. 5, 39261 Zerbst/Anhalt, Tel. 03923/6111500, www.kvhs-abi.de
Kurs Dauer Beginn uhrzeit entgelt Dozent
Gesellschaft - Politik - umwelt
Ukraine -Kiew, Odessa, Sewastopol Vortrag 14.10. 17.00 4,00 3 A. Mainzer
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft 1 14.10. 18.30 4,00 3 RA J. Flügel
Altersvorsorge macht Schule (Einstiegskurs) 1 20.10. 18.15 entgeltfrei Beate Springer
Ein Pflegefall - was nun? Vortrag 20.10. 18.30 4,00 3 Petra Handrich
„Die schönste Seereise der Welt! Auf dem Seeweg nach Norwegen!
God kveld! Velkommen!“
Vortrag 21.10. 18.30 4,00 3 Martin Reichel
Altersvorsorge macht Schule (Intensivkurs) 3 27.10. 17.00 20,00 3 Beate Springer
SeniorInnenstammtisch am Mittwoch - Begegnungsstätte VS Breitestein 76 mtl. 28.10. 14.00 entgeltfrei
Kommunikation - eine Schlüsselkompetenz 5 29.10. 18.30 31,50 3 H. U. Müller
Einmal kochen wie im Mittelalter, dazu Küchengeschichte und -geschichten
Kunst und Kultur
1 30.10. 17.30 25,00 3 Matthias Prasse
Orientalischer Tanz für Mutti und Kind 6 19.10. 16.30 25,20 3 Olga Harras
Orientalischer Tanz 6 19.10. 18.30 30,45 3 Olga Harras
Töpfern: Dekorieren mit Gräsern
Gesundheit
4 19.10. 18.30 24,00 3 Silke Paasch
Kochen mit Tom 1 19.10. 18.30 8,40 + MK Dozententeam
Rückentraining 9 20.10. 18:30 37,80 3 Maika Jagott
Gesundheit aus der Tasse
Sprachen
1 27.10. 18.00 4,00 3 Grit Berger
Englisch mit sehr geringen Vorkenntnissen (A1/2) 2. Sem. 15 20.10. 09.30 60,00 3 Hildegard Kraft
Polnisch für Anfänger 10 13.10. 18.30 60,00 3 Teresa Karnetz
Englisch für Wiedereinsteiger (Refresher) I 10 15.10. 18.30 60,00 3
Französisch für die Reise
arbeit und Beruf
7 29.10. 18.30 42,00 3 Nikola Mönke
Aufbaukurs Bildbearbeitung u. digitalen/analogen Fotografie 8 09.10. 17.30 80,00 3 Reiner Lorenz
Wir bringen unsere Texte in Form!-Grundlagen in MS WORD Wochenkurs 12.10. 08.30 50,00 3 Janet Jentzsch
Hilfe, da muss ich noch mal ran! Tabellenkalkulation - Auffrischung Wochenkurs 12.10. 15.30 45,00 3 Janet Jentzsch
Das Internet hat viele Seiten! Schmökern Sie mit uns! 5 20.10. 18.30 37,50 3
Computer & Co - kein „Buch mit sieben Siegeln“ mehr! 7 20.10. 09.15 52,50 3
Wir bringen unsere Texte in Form!-Grundlagen in MS WORD 6 21.10. 18.30 45,00 3 W. Geiler
Notebook oder Netbook 1 22.10. 18.30 7,50 3 Janet Jentzsch
„Was versteckt sich in den Tabellen?
Entdecken Sie die vielen Möglichkeiten von MS EXCEL“
6 22.10. 17.00 45,00 3
WORD/ EXCEL/ Internet-Kompakt 12x 2 Abende/
Wo.
26.10. 18.30 90,00 3 W. Geiler
Senioren erobern das Internet
Für die Jüngsten:
7 29.10. 09.30 52,50 3
Spaß am Rechnen und Knobeln 9 21.10. 15.00 36,00 3 Karen Straube
Standort Bitterfeld-Wolfen
Lindenstr. 12a, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Tel. 03493/338312, www.kvhs-abi.de
Kurs
Gesellschaft - Politik - umwelt
Kurs-nr. Beginn uhrzeit entgelt Kursort
Seniorenstammtisch Bitterfeld - Vortrag v. Herrn Heitmann NB1.02.001 12.10. 15.00 4,00 3 Bitterfeld
Schulung der Schatzmeister/Finanzwarte von Vereinen NB1.04.664 14.10. 17.00 10,00 3 Wolfen
Patientenverfügung/Betreuungs- und Vorsorgevollmacht NB1.05.021 15.10. 17.30 8,00 3 Wolfen
Jordanien - Land voller Schätze
Kunst und Kultur
NB1.10.002 21.10. 18.30 5,00 3 Bitterfeld
Silberschmiede: Bandringherstellung an einem Abend NB2.12.061 13.10. 17.00 10,00 3 Bitterfeld
Klöppelspitze einmal anders (Ausstellung im Haus) NB2.13.011 10 Anm. 18.00 36,00 3 Bitterfeld
Kreativ-Werkstatt: Kissen, Kuscheltiere und -kleidung, Schmuck usw. NB2.13.035 10 Anm. 10.00 8,00 3 Bitterfeld
Samstagsworkshop Collagen NB2.05.026 24.10. 10.00 12,00 3 Bitterfeld

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 13
Keramik am Abend NB2.06.007 10 Anm. 19.00 72,00 3 Bitterfeld
Näh- Werkstatt: Empfohlene Vorbereitung für Näh-Anfängerinnen! NB2.14.009 16.10. 18.30 18,00 3 Bitterfeld
Gesundheit
Autogenes Training NB3.01.003 10 Anm. 18.00 25,00 3 Wolfen
Stressbewältigung kompakt - Gelassen und sicher im Stress NB3.01.008 10 Anm. 17.30 36,00 3 Bitterfeld
Singen als Medizin (Quereinsteiger immer willkommen!) NB2.08.001 montags 17.30 20,00 3 Bitterfeld
Yoga intensiv - Samstagsworkshop
Sprachen
NB3.02.013 10 Anm. 14.00 38,40 3 Wolfen
Spanisch Anfänger NB4.22.019 10 Anm. 17.30 40,00 3 Bitterfeld
Italienisch Anfänger NB4.09.000 10 Anm. 17.30 48,00 3 Bitterfeld
Einführungskurs Gebärdensprache (DGS I)
arbeit und Beruf
NB4.00.000 7 Anm. 17.30 48,00 3 Bitterfeld
MS Excel mit VBA (visual basic for applications) NB5.03.000 09.10. 17.45 51,00 3 Bitterfeld
Computeraufbaukurs für Senioren NB5.01.150 09.10. 09.00 23,50 3 Bitterfeld
Präsentationen mit POWERPOINT 2007 NB5.01.475 12.10. 17.45 72,00 3 Wolfen
Brennen mit Nero (für Senioren) NB5.01.683 14.10. 13.00 23,50 3 Wolfen
10-Fingertastschreiben am PC NB5.04.050 14.10. 17.00 100,00 3 Wolfen
Textverarbeitung mit WORD 2007 NB5.01.276 15.10. 18.30 77,00 3 Wolfen
Datenbanken mit ACCESS NB5.01.525 15.10. 17.00 82,00 3 Bitterfeld
Word, Excel und Outlook für den Büroalltag NB5.01.395 19.10. 17.45 92,00 3 Bitterfeld
WEB-Design II NB5.01.815 19.10. 17.45 41,00 3 Bitterfeld
Computerkurs für Anfänger (für Senioren) NB5.01.026 19.10. 09.00 92,00 3 Bitterfeld
Bildbearbeitung I (Senioren) NB5.01.657 12.10. 13.00 46,00 3 Bitterfeld
Einführung in das Internet (für Senioren) NB5.01.715 20.10. 13.00 61,00 3 Bitterfeld
Standort Köthen (Anhalt)
Siebenbrünnenpromenade 31, 06366 Köthen, Tel. 03496/212033, www.kvhs-abi.de
Kurs
Gesellschaft
Beginn uhrzeit entgelt Bemerkungen
90 Jahre VHS am Standort Köthen: ein Rückblick mit Ausblick 13.10. 17.00 kostenfrei Vortrag
Alphabetisierung: Info-Veranstaltung (Lesen, Schreiben, Rechnen lernen f. Erwachsene) 14.10. 10.00 kostenfrei Info-Veranstaltg.
Zwischen Mailand und Venedig: Kunstgeschichtliche Streifzüge durch Norditalien 22.10. 16.00 je 4,00 3 Vortragsreihe
Auf dem spanischen Jakobsweg: Eindrücke einer Pilgerwanderung (mit Th. Schulze) 29.10. 18.00 6,00 3 Vortrag
J. S. Bach - ein ganz normales Leben?! (mit Chr. Ratzel) N E U
Kunst und Kultur
10.11. 18.00 je 4,00 3 Vortragsreihe
Nähen für Anfänger und Fortgeschrittene 15.10. 17.30 28,80 3 14-tägig
Köthener Spitze: Klöppeln neu entdecken! 12.10. 18.00 24,00 3 14-tägig
Schmuckschmiede: echte Schmuckstücke selbt herstellen! N E U
Gesundheit
21.10. 17.30 19,20 3 zzgl. Material
Kombucha - Heilkraft aus Asien N E U 13.10. 18.00 8,40 3 Vortrag
Eigenbluttherapie - gewusst wie! N E U 16.10. 18.00 8,40 3 Vortrag
Schnupperkurs Pferdewelt 10.10. 15.00 8,40 3 in Edlau
Schnupperkurs Reiten 14.10. 16.00 18,90 3 in Edlau
Orientalischer Zigeunertanz N E U 12.10. 20.00 40,00 3
Ägyptischer Tanz für Fortgeschrittene 14.10. 20.00 40,00 3
Ägyptischer Tanz
Sprachen
22.10. 20.00 40,00 3
Englisch Anfängerkurs A1 - (nicht nur) für Senioren - 19.10. 09.30 60,00 3 10x, Maxi-Kurs
English Conversation Course (Fortgeschrittene B2) 20.10. 18.30 32,00 3 8x
Spanisch Anfängerkurs A1 12.10. 16.00 40,00 3 10x
Niederländisch Anfängerkurs A1 22.10. 18.00 60,00 3 10x, Maxi-Kurs
Türkisch Anfängerkurs A1 N E U 22.10. 18.45 60,00 3 10x, Maxi-Kurs
laufender Einstieg in Englisch-, Spanisch-, Französisch- und Italienischkurse jederzeit möglich!
PC, arbeit und Beruf
PC-Grundkurs am Vormittag - (nicht nur) für Senioren 19.10. 09.30 50,00 3 6x
PC-Kurs: Einführung in die Bildbearbeitung 20.10. 18.00 46,00 3 6x
PC-Kurs: Internet am Vormittag (Einstieg, Anwendung, Surfen & Sicherheit) 28.09. 09.00 46,00 3 6x, Mo.+ Mi.
PC-Anwenderkurs: WORD - Grundlagen der Textverarbeitung 22.10. 18.00 75,00 3 10x
PC-Anwenderkurs: EXCEL - Grundlagen der Tabellenkalkulation 20.10. 18.00 75,00 3 10x
Unser gesamtes Angebot für das Herbstsemester finden Sie unter: www.kvhs-abi.de
Gestalten Sie Ihr Programm mit! Wir sind ständig interessiert an Menschen mit besonderen Befähigungen und Sprachkenntnissen.
Termine unter Vorbehalt * Beginn ab 10 Anmeldungen * Bitte vormerken lassen!

14 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Einritt Vorverkauf: 8 Euro, Abendkasse: 7 Euro
HERBSTFERIEN
Programm im HAUS AM SEE
in Schlaitz
Vom 12. bis 16. Oktober 2009 gestalten die Mitarbeiter
wieder ein abwechslungsreiches Ferienprogramm für die
ganze Familie.
Von montags bis freitags kann man von 09.00-15.30 Uhr
viele schöne Dinge aus Naturmaterial kreativ gestalten oder
auf Entdeckungsreisen die Natur genießen.
Mo. 12. Oktober • Körbchen und Baumscheiben herbstlich gestalten
Di. 13. Oktober • 09.00 Uhr Pilzwanderung mit dem Pilzsachverständigen
Herrn Bredlau und anschließender
Fundauswertung
• Herbstdekoration auf Rattansternen
Mi. 14. Oktober • 10.00 Uhr Obstsortenbestimmung mit
Herrn Schossig (eine Veranstaltung des NABU)
• Herbstmotive auf Dachziegeln und Töpfen aus
Terrakotta mit Serviettentechnik gestalten
Do. 15. Oktober • 09.00 Uhr Pilzwanderung mit dem Pilzsachverständigen
Herrn Bredlau und anschließender
Fundauswertung
• Friesenbäumchen und Traumfänger gestalten
Fr. 16. Oktober • Körbe flechten aus Peddigrohr
Gipsfiguren können jeden Tag bemalt werden.
Gruppen bitte unter Tel.: 034955/21490 anmelden!
Eintritt: Erwachsene 2,00 3 und Kinder 1,00 3
zuzüglich Unkostenbeitrag für das Material
www.informationszentrum-hausamsee-schlaitz.de
6. Nationaler Bach-Wettbewerb:
99 junge Pianisten kommen
nach Köthen
Der 6. Nationale Bach-Wettbewerb
für junge Pianisten hat eine Anmeldeflut
ausgelöst. Wie die Köthener
BachGesellschaft als Veranstalter
informierte, wollen vom 14. bis
18. Oktober 99 junge Pianisten im
Alter von sieben bis 19 Jahren in
drei Altersgruppen im Spiegelsaal
ihr Können messen. Bis auf Bremen,
Mecklenburg-Vorpommern und das
Saarland werden alle Bundesländer
in Köthen vertreten sein. Aus der
Stadt und dem Altkreis Köthen kommen
fünf Teilnehmer: Josie-Marie
und Lukas Lasser, Lena Kranz, Jan
Vorrath und Johanna Grimm.
Die Schirmherrschaft für den 6. Nationalen
Bach-Wettbewerb für Junge
Pianisten hat Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer übernommen,
der auch zum Abschlusskonzert
nach Köthen kommen und die Preise
überreichen wird.
Neben der Musik Johann Sebastian
Bachs gehören Werke der Klassik,
der Romantik oder des Impressionismus
sowie aus der Musik des
20. bzw. 21. Jahrhunderts zum
Programm. Konnten in den Vorjahren
freiwillig Werke von mit
Köthen verbundenen Komponisten
wie Friedrich Gottlob Fleischer
(1722-1806), Friedrich Wilhelm
Rust (1739-1796), Eduard Thiele
(1812-1895) und Carl Philipp Emanuel
Bach (1714-1788) gespielt
werden, so stehen im Jahr seines
200. Geburtstages Klavierstücke
von Felix Mendelssohn Bartholdy
(1809-1847) auf dem Programm.
Bewertet werden die Leistungen von
einer Jury unter Leitung von Prof.
Gerhard Erber, Leipzig. Der Jury
gehören weiterhin an Prof. Annekatrin
Klein, Staufen, Prof. Renate
Kretschmar-Fischer, Detmold, Prof.
Dietmar Nawroth, Leipzig, Prof.
Sontraud Speidel, Karlsruhe, sowie
Jurysekretärin Jana Quilitzsch,
Musikschule „J. S. Bach“ des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld.
Neben den Bachpreisen wird ein
Sonderpreis des Oberbürgermeisters
der Stadt Köthen für die Teilnehmerin
bzw. den Teilnehmer mit der
höchsten Punktebewertung vergeben.
Preise werden in jeder Altersgruppe
auch den besten Interpreten
eines nach 1960 komponierten
Werkes und der Werke von Felix
Mendelssohn Bartholdy zuerkannt.
Außerdem stehen mehrere Förderpreise
zur Verfügung. Von der Kreissparkasse
Anhalt-Bitterfeld wird
ein Preis für die beste Teilnehmerin
bzw. den besten Teilnehmer des
Landes Sachsen-Anhalt vergeben.
Gefördert wird der Wettbewerb
durch das Land Sachsen-Anhalt, die
Lotto-Toto GmbH, den Landkreis
Anhalt-Bitterfeld, die Kreissparkasse
Anhalt-Bitterfeld und die
Stadt Köthen.
Alle Wettbewerbsbeiträge, die täglich
ab 09.00 Uhr, Sonntag 09.30
Uhr beginnen, sind öffentlich und
können kostenfrei besucht werden.
Seinen Abschluss findet der 6. Nationale
Bach-Wettbewerb für junge
Pianisten am 18. Oktober mit dem
Preisträgerkonzert, das um 16.00
Uhr im Spiegelsaal des Köthener
Schlosses beginnt. Karten sind in der
Köthen-Information im Schloss (Tel.
03496/216217, Fax 03496/7009929)
sowie an der Veranstaltungskasse im
Halleschen Turm (Tel 03496-405775)
erhältlich.
Weltenbummler Falk Werner
& Jennifer Fizia
im Kulturhaus Wolfen
30. Oktober 2009, 19.30 Uhr:
Weltreise-Show zum Buch „weltreisen
- 365 Tage der Sonne hinterher“
(Multimedia-Produktion)
und Live-Musik der kanadischen
Chansongröße Karine Champagne,
von und mit Jennifer Fizia und
Falk Werner
Landesweit sind die Magdeburger
Reisejournalisten Falk Werner und
Jennifer Fizia in aller Munde: In
einer spektakulären Aktion haben
sie ein riesiges Einkaufscenter in
der Landeshauptstadt mit einer
Weltenbummler-Fotoausstellung in
ein Reiseparadies verwandelt. An
verschiedenen Abenden entführen
sie Interessierte in einer spannenden
Multimedia-Show in die weite Welt.
Am 30. Oktober berichten sie ab
19.30 Uhr im Städtischen Kulturhaus
Wolfen vom Weltreisen. Mit
dabei ihr Abenteuerbuch „weltreisen
– 365 Tage der Sonne hinterher“
und die kanadische Live-Musikerin
Karine Champagne.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 15
Neues Veranstaltungszentrum
im Schloss Köthen
Veranstaltungen Oktober 2009
11.10.09 16.00 Uhr: Dia-Ton Vortrag
„PROVENCE“
mit Thomas Mücke
VVK: 8,00 Euro;
TK: 10,00 Euro
14.10.09 15.00 Uhr: Treff mit Ulli: zu Gast : Maja Katrin Fritsche
VVK: 10,00 Euro; TK: 12,00 Euro
17.10.09 20.00 Uhr: 8. Köthener Kleinkunsttag
VVK: 10,00 Euro; AK: 12,00 Euro
21.10.09 15.00 Uhr: Vogelkundlicher Kaffeeklatsch
„Federn verzaubern unsere Sinne“
Eintritt: 2,00 Euro
28.10.09 15.00 Uhr: Tanz für Senioren mit Kirschi
VVK: 6,00 Euro; TK: 8,00 Euro
Vorschau November
01.11.09 Puppenspiel „Der Froschkönig“
01.11.09 „Im Krug zum grünen Kranze“ mit
den Original Saaletalern
19.11.09 GREGORIANIKA in Concert
25.11.09 Tanz für Senioren mit Kirschi
28.11.09 Schauorchester UNGELENK
29.11.09 Diavisionsvortrag „Schweden“
Jede Blutspende rettet Leben!
Retten Sie Leben!
Der DRK-Kreisverband Bitterfeld und die
DRK-Ortsvereine laden Sie zur Blutspende ein:
Datum Ort der Blutspende Uhrzeit
09.10.2009 Schlaitz 16.00-20.00 Uhr
DRK-Altenpflegeheim
Am Pfarrfeld 13
12.10.2009 OT Wolfen 15.30-19.30 Uhr
Sekundarschule „Erich Weinert“
Windmühlenstraße 04
22.10.2009 Friedersdorf 16.30-20.00 Uhr
Bürgerhaus
Dorfplatz 06
27.10.2009 OT Bitterfeld 16.00-20.00 Uhr
Helene-Lange-Schule
Dessauer Straße 09
28.10.2009 Muldenstein 16.30-20.00 Uhr
Herrenhaus
Jeßnitzer Straße 01
29.10.2009 OT Wolfen 09.00-13.30 Uhr
EURO-Schulen Bitterfeld-Wolfen
Wasserturmstraße
stäDtisches KultuRhAus BitteRfelD-Wolfen
veranstaltungen im oktober 2009
sonntag, 11.10.2009, 15.00 – 18.00 uhr, saal 063
„Kaffee im takt“
tanznachmittag für Jung und Alt mit dem Gesangsduo „Marko & sally“.
eintritt: 5,00 euro
freitag, 16.10.2009, 19.30 uhr, Kleiner saal
„Malaysia“ 3-D Dia-Projektion mit Karl Amberg.
eintritt: 9,00 euro und ermäßigt 7,00 euro für schüler,
studenten und Arbeitslose
freitag, 23.10.2009, 15.00 uhr, Großer saal
„instAnt Acts – Gegen Gewalt und Rassismus“
eintritt: 2,00 euro
samstag, 24.10.2009, 20.00 uhr, Großer saal
olaf schubert mit dem Programm „Meine Kämpfe“
eintritt: 19,80 euro und 17,00 euro für schüler und studenten
sonntag, 25.10.2009, 10.00 uhr, Kleiner saal
sonntagsmärchen „Der Wolf und die sieben Geißlein“
Puppentheater gespielt vom theater im Globus.
eintritt: 3,00 euro für Kinder; 4,00 euro für erwachsene
freitag, 30.10.2009, 19.30 uhr, saal 063
„Weltreisen. 365 tage der sonne hinterher“
Multivisionsshow von falk Werner und Jennifer fizia.
eine veranstaltung der Bibliothek Wolfen.
eintritt: 6,00 euro
tickets unter: www.kulturhaus-wolfen.de oder tel. nr. 03494/66266

16 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
- Stadt Zerbst/Anhalt -
Veranstaltungskalender Oktober 2009
10.10.09 19.00 Uhr Musik trifft Denkmal Schlossruine im
Live-Musik, Coktail´s, Leckeres vom Grill Schlossgarten
VVK: Cesar´s, Catering Hebäcker,Quelle-Shop
10.10.09 14.00 Uhr Herbstfest des Kleingartenvereins Weizenberge 30
Am Wasserturm e.V.
24.10.09 08.45 Uhr Frühstückstreffen für Frauen Stadthalle Zerbst/
Thema: „Immer wieder montags – Anhalt
Kraftquellen für den Alltag“ Katharina-Saal
Referentin: Anja Grundlach
25.10.09 10.00 Uhr 29. Rolandlauf (LC) Jahn-Stadion
Strecke: 10 km (M)/5 km (F,J,K, Am Anger
Nordic Walker, Schnupperlauf, Schulen) Kirche St. Trinitatis
25.10.09 17.00 Uhr Oratorium „Die Schöpfung“ von
Joseph Haydn
30.10.09 19.00 Uhr Nacht der tausend Kerzen – Schlossruine im
Halloween-Party in den Weinstuben Schlossgarten
des Schlosses
31.10.09 10.00 Uhr Antikflohmarkt und Sammelbörse Stadthalle Zerbst/Anhalt
Kartenservice: Touristeninformation Zerbst/Anhalt, Schloßfreiheit 12, Tel.: 03923/2351
Änderungen vorbehalten!
Experimentieren in den Herbstferien
Spannende Experimente zum Thema „Nachwachsende Rohstoffe“ für Kinder und Jugendliche
In den Herbstferien kann im
Schülerlabor des TGZ Bitterfeld-
Wolfen, im OT Wolfen, am 12.,
13. und 15. Oktober experimentiert
werden. Je nach Altersklasse
werden die unterschiedlichsten
Versuche zum Thema „Nachwachsende
Rohstoffe“ (z.B. Cellulose,
Bioethanol) angeboten.
Die Veranstaltungen finden jeweils
von 09.00 - 14.00 Uhr in
den Räumen des Schülerlabors
unter fachlicher Anleitung statt.
Das Schülerlabor möchte mit
diesem Ferienangebot naturwissenschaftlich
interessierten
Kindern und Jugendlichen von
8-18 Jahren die Gelegenheit
geben, selbst experimentell tätig
zu werden und praktische Erfahrungen
im Labor zu sammeln.
Eine schriftliche Einverständniserklärung
der Eltern ist Voraussetzung
für die Teilnahme.
Diese ist unter www.tgz-chemie.de
im Download-Bereich
Schülerlabor abrufbar.
Da die Teilnehmerzahl begrenzt
ist, wird unter der Telefonnummer
03494/638300 oder
03494/638110 um Voranmeldung
gebeten.
Initiative JUGEND STÄRKEN des BMFSFJ
STÄRKEN vor Ort 2010
Das Programm des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ) Stärken vor
Ort, wird seit 01. Juli 2009 in zwei
Fördergebieten des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld umgesetzt; zum
einen im gesamten Landkreis Anhalt-Bitterfeld
und zum anderen im
Bereich der sozialen Stadt, Gebiet
Wolfen-Nord.
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, lokale
Koordinierungsstelle, ruft hiermit
zur Abgabe von Projektideen für
das Jahr 2010 auf. Antragsschluss
ist der 09. November 2009. Es gilt
das Datum des Posteingangs beim
Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Projektideen sind unter dem
Stichwort STÄRKEN vor Ort an
den Landkreis Anhalt-Bitterfeld,
Dezernat IV, Jugendamt, Lokale
Koordinierungsstelle, Am Flugplatz
1, 06366 Köthen, zu richten.
Die entsprechenden Formulare
sind unter www.anhalt-bitterfeld.
de/Information aus den Ämtern/
Jugendamt/Stärken vor Ort abrufbar.
Die Projektideen müssen lokalen
Anforderungen und dem lokalen
Bedarf entsprechen sowie auf die
Aktivierung von Jugendlichen und
Frauen, die am Arbeitsmarkt besonders
benachteiligt sind, ausgerichtet
sein und diese bei ihrer beruflichen
und sozialen Eingliederung unterstützen.
Zugleich soll die Teilhabe,
Chancengleichheit, soziale Integration
und Bildung durch lokale Aktivierung
und Kooperation gefördert
werden.
Antragsteller für eine Mikroprojektförderung
können natürliche
Personen, d.h. Einzelpersonen auch
aus den Zielgruppen, und juristische
Personen, d.h. Verbände, Vereine,
Unternehmen etc., sein.
Ausgereicht werden pro Mikroprojekt
nicht rückzahlbare Zuschüsse
in Höhe von max. 10.000,00 Euro,
ausschließlich für Personalausgaben
und Sachausgaben. Die Förderung
richtet sich insbesondere an Träger,
die keine Ansprüche aus Mitteln
anderer Förderprogramme der EU
haben.
Informationen über das Programm
erhalten Sie bei der lokalen Koordinierungsstelle
im Landkreis Anhalt-Bitterfeld,
Ansprechpartnerin
Bianca Laukat, Tel. 03499/601604.
Weiter Infos: www.regiestelle-esf.eu
www.familie-in-anhalt-bitterfeld.de
Oratorium
„Paulus“
Das große Oratorium „Paulus“ des
Jubilars Felix Mendelssohn Bartholdy
führt der Köthener Bachchor unter
Leitung von Martina Apitz am 31.
Oktober (Samstag) in der Katholischen
Kirche St. Maria in Köthen um
17.00 Uhr auf.
Mit dabei sind der Lutherchor Dessau,
Mitglieder der Anhaltischen
Philharmonie und Solisten sowie
Kinder des Evangelischen Kinderchores.
Eintrittskarten zu 20 Euro gibt es
bereits im Vorverkauf bei der Stadtinformation
im Schloß und im Ev.
Pfarramt St. Jakob.
Eine weitere Aufführung findet
unter Leitung von LKMD Martin
Herrmann am Sonntag, dem 08.11.
um 17 Uhr in Dessau statt.(St. Johanniskirche).
EXOTEN-
AUSSTELLUNG
DER STAMMTISCH DER
ZIERVÖGEL LÄDT EIN!
Am Wochenende, dem 31.10. und
01. November 2009 können Sie Interessantes
und Wissenswertes über
unsere gefiederten Freunde erfahren.
Die Züchter geben Ihnen gern einige
Tipps und Hinweise über Haltung
und Fütterung der Exoten.
In der Turnhalle von Großpaschleben
• Samstag von 09.00 bis 18.00 Uhr
• Sonntag von 09.00 bis 16.00 Uhr
gibt es wieder prächtig bunte Papageien
und Sittiche aus fast allen
Erdteilen zu sehen.
Hier können Sie sich mit den Tieren
in den südamerikanischen Regenwald
oder in die australische Steppe
versetzen lassen.
Für das leibliche Wohl wird in der
Begegnungsstätte nebenan gesorgt.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 17
Jugendfreizeitzentrum Osternienburg
19. bis 24.10.2009: Back- und Kochstudio: Käsesalat; Bastelecke:
Kreativität mit Perlen; Sport: Lehrstunde beim Billardturnier
26. bis 30. 10.2009: Back- und Kochstudio: Spirelli und Tomatensoße,
30.10.2009: Halloweenparty für die Kleinen; 17 Uhr Fußballturnier in
der Ernst-Messinger Sporthalle für die Großen
Musik in der Barockkirche Burgkemnitz
Sonntag, 25. Oktober 2009, 17 Uhr, Quirinus – Quintett der Franz-
Liszt-Hochschule Weimar, Eintritt: 5 Euro
Samstag, 28. November 2009, 17 Uhr, Adventsmusik im Kerzenschein,
Eintritt: 5 Euro
Kulturscheune Wülknitz
10. Oktober 2009, Irish Folk mit der Gruppe
Five Pints per Mile
28. November 2009, Scheunenadvent
Ornithologischer Verein „J.F. Naumann“ Köthen e.V. (O.V.C.)
09. und 10. Oktober 2009: 19. Jahrestagung und Mitgliederversammlung
des Ornithologenverbandes Sachsen-Anhalt e.V. in Halberstadt
11.10.2009: Beringertagung in Halberstadt
18.10.2009: Internationale Wasservogelzählung
21.10.2009: Vereinsabend; Mit dem Kranich durch das Jahr
24.10.2009: Arbeitseinsatz, Pflege der Grabstätte von Paul Gottschalk
und Max Behr
AWO Seniorenclub Köthen
12.10.2009: 14 Uhr, Bingo
13.10.2009: 13 Uhr, Skatnachmittag; 14 Uhr Kaffeenachmittag; 16.30
Uhr, Künstlerische Textilgestaltung
14.10.2009: 10 Uhr, Gymnastik; 14 Uhr, Aktiv 55plus: Spielenachmittag
15.10.2009: 14 Uhr, Spielenachmittag
19.10.2009: 14 Uhr, Kinonachmittag; 17.30 Uhr, Gruppe Klöppeln
20.10.2009: 13 Uhr, Skatnachmittag; 12 Uhr Kürbisfest; 17 Uhr,
Künstlerische Textilgestaltung
21.10.2009: 10 Uhr, Gymnastik; 14 Uhr, Aktiv 55plus: Spielenachmittag;
17.30 Uhr, Gruppe Klöppeln
22.10.2009; 15 Uhr Ortsverein
26.10.2009: 14 Uhr, Spielenachmittag,
27.10.2009: 13 Uhr, Skatnachmittag; 14 Uhr, Geburtstagsfeier des
Monats Oktober; 16.30 Uhr, Künstlerische Textilgestaltung
28.10.2009: 10 Uhr, Gymnastik; 14 Uhr, Aktiv 55plus: Wanderung
29.10.2009, 14 Uhr, Spielenachmittag
Ort: Mühlenbreite 49, Köthen
Arbeiter-Samariter-Bund, Regionalverband Bitterfeld-Wittenberg
Begegnungsstätte Bitterfeld
Bitterfeld, Walther-Rathenau-Str. 40, Tel.: 03493/401713
13. Oktober 2009: Ausflug zur Sackwitzer Mühle in der Dübener Heide,
Abfahrt: 13.30 Uhr, Anmeldung erbeten
20. Oktober 2009: Kaffeenachmittag, 14 – 17 Uhr, Begegnungsstätte
27. Oktober 2009: Geburtstags des Monats, 14 – 17 Uhr, Begegnungsstätte
„Bergmann, Kohle und Revier –
historische Bergbauansichten“
Ausstellung bis 22. November 2009
im Kreismuseum Bitterfeld, Kirchplatz 3
Weitere Veranstaltungen und Termine von A bis Z
Maxim Kowalew Don Kosaken
28. Oktober 2009, 19.30 Uhr, Nikolaikirche, Nikolaiplatz, Aken
Karten: VVK 14 Euro, Abendkasse 16 Euro
Johannes Brahms „Ein Deutsches Requiem“
Sonntag, 11. Oktober 2009, 17 Uhr, Evangelische Stadtkirche Bitterfeld
Bachchor Bitterfeld, Motettenchor Wittenberg, Kammerchor BelCanto-
Musicae, Solisten, Orchester Dietrich Bräutigam – Leitung
Abendkasse: 12 Euro, erm. 10 Euro, VVK: 10 Euro, erm. 8 Euro
Buchdorf Mühlbeck-Friedersdorf
Samstag, 10. Oktober 2009, 18.30 Uhr, Cafe KaffeeSatz in Mühlbeck,
Vortrag zum Thema Versicherungen
Welche Versicherungen gibt es? Welche benötige ich unbedingt? Was
beinhalten die Versicherungen?
Energiesparberatung der Verbraucherzentrale
-jeden 1. Dienstag im Monat von 15 bis 17 Uhr im Bürgerbüro der
Kreisverwaltung, Zerbst, Fritz-Brandt-Str. 16, Terminvereinbarung ist
erforderlich: Tel.: 0340/2214295
- jeden 3. Dienstag im Monat von 16 bis 18 Uhr im Umweltamt der
Stadtverwaltung in Köthen, Kleine Wallstr. 1-5, Zimmer 316, Nächste
Beratung am 20. Oktober 2009, Terminvereinbarung erforderlich: Tel.
s.o.
Verbraucher haben auch die Möglichkeit, sich zu Hause rund um das
Thema Energiesparen beraten zu lassen, falls die Problematik sich in
der Beratungsstelle nicht abschließend beurteilen lässt.
Veranstaltungen im Biosphärenreservat Mittelelbe
21. Oktober 2009: 10 Uhr, Steckby, Vogelschutzwarte, Zerbster Str.7
Eiszeit formt Landschaft – Auenstrukturen im Biosphärenreservat
Mittelelbe, Radtour entlang des Steilufers der Elbe
Afrika – eine Bilderreise von Thomas Meixner
Bis 08. November 2009 in der Galerie am Ratswall in Bitterfeld,
Ratswall 22
Öffnungszeiten: Di-Fr: 10-16 Uhr, So 10-16 Uhr
Garage – Rückblick und Gegenwart, Berlin 1981 – 1985
Eine Ausstellung in der Galerie am Ratswall, Ratswall 22 in Bitterfeld
Öffnungszeiten: Di-Fr: 10-16 Uhr, So: 10-16 Uhr
Bis 08. November 2009
800 Jahre Stadt (und) Recht Zerbst/Anhalt
Ausstellung im Museum der Stadt Zerbst, Weinberg 1, bis 31. Januar
2010
Kirmes in Holzweißig am Rathaus
Vom 09. bis 11. Oktober 2009
Selbsthilfegruppe „Regenbogenträne“
12. Oktober 2009, 18 Uhr, AWO-Seniorenzentrum Aken, Dessauer
Landstraße 54
20. Frühstückstreffen für Frauen in Köthen
24. Oktober 2009, 09 Uhr, Mensa der Hochschule
Anmeldungen: Tel.: 03496/213405 oder 03496/213622
15. Bernsteintanzturnier
10. Oktober 2009, 18 Uhr, Bernsteinhalle Friedersdorf
Präsentation von Tanzsportpaaren aus ganz Deutschland und der
Tschechischen Republik im Wettstreit in den Standard- und lateinamerikanischen
Tänzen
Weiteres
09. bis 11.10.2009: Festplatz Zschornewitz, Zschornewitzer Herbstfest
10.10.2009, 13 Uhr Walternienburg, Burg, Volkswandertag
10. + 11. 10.2009: ab 09 Uhr, Domäne Badetz, Trödel-, Bauern- und
Antiquitätenmarkt
17.10.2009, 14 Uhr, Nutha Kornmuseum, Korngestecke, -sträuße und
–kränze selbst gestalten
31.10.2009, Gut Mößlitz, Zörbig, Kinder-Halloween mit Laternenumzug
Änderungen vorbehalten.

18 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Amtsblatt für den
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
3. Jahrgang Freitag, den 09.10.2009 Ausgabe 19
INHALT
Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
* Beschlussprotokoll der 23. Tagung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
* Tagungen der Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
* 1. Änderungssatzung zur Satzung der Kreismusikschulen
* 1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung der Kreismusikschulen als öffentliche Einrichtungen
* Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 der kommunalen Unternehmen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld – Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld mbH und Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft mbH
* Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes „Kommunaler Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei Anhalt-Zerbst“
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der Gemeinde Polenzko mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der Gemeinde Reuden/Anhalt mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der Gemeinde Steutz mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der Gemeinde Straguth mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg mit Genehmigung
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur Eingemeindung der Gemeinde Zernitz mit Genehmigung
Bekanntmachungen der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg
- Satzung zur Entschädigung der ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter
- 6. Sitzung der Regionalversammlung am 23.10.2009
Bekanntmachungen des Landesverwaltungsamtes
- Auslegung von Anträgen der envia Mitteldeutschen Energie AG auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen für das Vorhaben
„110kV-Leitung Marke-Wolfen/Film-Bitterfeld/Mitte, Bl. 2100“ in den Gemarkungen von Marke, Raguhn, Thurland, Bobbau, Reuden,
Thalheim, Greppin, Sandersdorf und Bitterfeld
- Auslegung von Anträgen der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
für die Vorhaben „Gas-Hochdruckleitung TN 227.04.00“, Gas-Hochdruckleitung TN 227.04.02“, „Gas-Hochdruckleitung TN 227.04.03“ und
„Gas-Hochdruckleitung TN 227.04.07“ in den Gemarkungen von Brehna und Roitzsch
Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes Westliche Mulde
- Verbandsversammlung am 09.11.2009
- Ausschusssitzung am 26.10.2009
Bekanntmachung des Kommunalen Zweckverbandes Bergbaufolgelandschaft Goitzsche
- Verbandsversammlung am 26.10.2009
Bekanntmachung des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland
- Auslegung des Bebauungsplanes „Westlich der Autobahn“ mit Kartenausschnitt
Bekanntmachungen des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
Beschlussprotokoll der 23. Tagung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
am 17. September 2009
Beschluss-Nr.225-23/2009: 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan
mit seinen Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2009
Beschluss-Nr. 226-23/2009: Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und
Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei Anhalt
Beschluss-Nr. 227-23/2009: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Kreismusikschulen
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschluss-Nr. 228-23/2009: 1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung
der Kreismusikschulen als öffentliche Einrichtungen des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
Beschluss-Nr. 229-23/2009: Beteiligung der Entwicklungs-, Betreiber- und
Verwertungsgesellschaft Goitzsche mbH (EBV) an der Projektentwicklungsgesellschaft
Bernsteinerlebniswelt Goitzsche mbH
Beschluss-Nr. 230-23/2009: Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse
Anhalt-Bitterfeld für seine Tätigkeit im Jahr 2008
Beschluss-Nr. 231-23/2009: Prioritätenliste des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld für das Jahr 2009 gemäß der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung von Schulbaumaßnahmen an den allgemein
bildenden und berufsbildenden Schulen des LSA (Schulbaurichtlinie)
Beschluss-Nr. 232-23/2009: Armutsbericht für den Landkreis Anhalt-
Bitterfeld einschließlich bedarfsorientierter Handlungsschwerpunkte
Beschluss-Nr. 233-23/2009: Wahl des Wahlbevollmächtigten und der stellvertretenden
Wahlbevollmächtigten für die Wahl ehrenamtlicher Richter bei
dem Verwaltungsgericht Halle
Beschluss-Nr. 234-23/2009: Außerplanmäßige Ausgabe für die nicht geplante
Umschuldung eines Kommunaldarlehens
Beschluss-Nr. 235-23/2009: Belastungsvollmacht für ein verkauftes
Grundstück
Köthen (Anhalt), 17.09.2009
gez. Lindau
Vorsitzender des Kreistages

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 19
Tagungen der Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Kultur- und Tourismusausschuss
Termin: Mittwoch, 14. Oktober 2009, 18.00 Uhr
Ort: Stadthalle Zerbst, Fürstenloge Schlossgarten
39261 Zerbst/Anhalt, (Parkplätze Gartenstraße)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Mitglieder
und der Beratungsfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung unter Behandlung der dazu vorliegenden
Anträge
4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 23. September
2009
5. Verwaltungsinformationen
6. Besichtigung der Schlossanlage Zerbst mit anschließender Erläuterung
zum Anliegen und Arbeit des Fördervereins Schloss Zerbst e.V.
7. Vorstellung des überarbeiteten Marketingkonzeptes des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
8. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder.
9. Schließung der Sitzung
gez. Mormann
Vorsitzender des Kultur-und Tourismusausschusses
Kreis- und Finanzausschuss
Termin: Donnerstag, 15. Oktober 2009, 17.00 Uhr
Ort: Kreistagssitzungssaal, Am Flugplatz 1
06366 Köthen (Anhalt)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung unter Behandlung
der dazu vorliegenden Anträge
4. Genehmigung der Niederschrift vom 27.08.2009
5. Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
6. Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises
7. Behandlung der öffentlichen Vorlage
7.1. Aufhebung des Sperrvermerkes
8. Vorberatung der 24. Tagung des Kreistages 29.10.2009 (0125/09)
8.1. Vorberatung der öffentlichen Vorlagen
9. Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder
Nichtöffentliche Sitzung
10. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung unter Behandlung
der dazu vorliegenden Anträge
11. Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 27.08.2009
12. Verwaltungsinformationen
13. Vorberatung der 24. Tagung des Kreistages am 29.10.2009
13.1. Beratung der nichtöffentlichen Vorlagen
14. Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder
Öffentliche Sitzung
15. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Schließung der Sitzung
gez. U. Schulze
Vorsitzender des Kreis- und Finanzausschusses
Jugendhilfeausschuss
Termin: Mittwoch, 21. Oktober 2009, 18.00 Uhr
Ort: Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld
Kreistagssitzungssaal, Am Flugplatz 1
06366 Köthen (Anhalt)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Mitglieder
und Beschlussfähigkeit
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung unter Behandlung
der dazu vorliegenden Anträge
4. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der vorangegangenen
Sitzung
5. Einwohnerfragestunde
6. Bericht der Verwaltung
7. Bericht der Vorsitzenden des Unterausschusses über die vorangegangene
Sitzung des Unterausschusses für Jugendhilfeplanung
8. Beratung und Diskussion zum Leitbild (Entwurf) des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld
9. Änderungsantrag des Jugendseeheim Deetz e.V. über die Förderung
von Personalkosten für den Jugendclub vom 01.01.2009 bis 31.12.2009
(0122/09)
10. Aufnahme des Vereines Mitnähe e.V. in die AG Jugendarbeit (0123/09)
11. Beratung zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit
und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld - Richtlinie Jugendarbeit
12. Förderung von Investitionen in Kindertagesstätten des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
13. Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld
Nichtöffentliche Sitzung
14. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung
15. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der vorangegangenen
Sitzung
16. Bericht über den Besuch einer Jugendeinrichtung
Öffentliche Sitzung
17. Anfragen und Anregungen der Jugendhilfeausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
gez. Reinbothe
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
1. Änderungssatzung zur Satzung der Kreismusikschulen des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
Auf der Grundlage des §§ 6, 33 Absatz 3 Nr. 1 der Landkreisordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA
S. 598), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember
2008 (GVBl. LSA S. 398, 399), hat der Kreistag Anhalt-Bitterfeld in seiner
Sitzung am 17.09.2009 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung der
Kreismusikschulen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Satzung
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Musikschule Bitterfeld“ werden durch die Wörter „Musikschule
„Gottfried Kirchhoff“ Bitterfeld-Wolfen“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung der Kreismusikschulen des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Köthen (Anhalt), 17.09.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung der Kreismusikschulen
als öffentliche Einrichtungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Auf der Grundlage des § 33 Absatz 3 Nr. 6 der Landkreisordnung für das
Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 598),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2008
(GVBl. LSA S. 398, 399), sowie § 10 Absatz 3 der Satzung der Kreismusikschulen
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat der Kreistag Anhalt-Bitterfeld
in seiner Sitzung am 17.09.2009 folgende 1. Änderung zur Benutzungs- und
Entgeltordnung der Kreismusikschulen als öffentliche Einrichtungen des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschlossen:
Artikel 1 - Änderungen der Benutzungs- und Entgeltordnung
1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Die Wörter „Musikschulen
Bitterfeld“ werden durch die Wörter „Musikschulen „Gottfried Kirchhoff“
Bitterfeld-Wolfen“ ersetzt.
2. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Die Wörter „Musikschule Bitterfeld“
werden durch die Wörter „Musikschule „Gottfried Kirchhoff“ Bitterfeld-
Wolfen“ ersetzt.
Artikel 2 - Inkrafttreten
Diese 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Kreismusikschulen
als öffentliche Einrichtungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld tritt
am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Köthen (Anhalt), 17.09.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -

20 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 der kommunalen Unternehmen
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachungen auf der Grundlage des § 76 Landkreisordnung für das
Land Sachsen-Anhalt i. V. m. § 175 (1) Ziffer 1 b Gemeindeordnung für das
Land Sachsen-Anhalt
Jahresabschluss mit Lagebericht der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld mbH für das Jahr 2008
In der Gesellschafterversammlung der EWG Anhalt-Bitterfeld mbH am 07.
Juli 2009 wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 für die EWG Anhalt-Bitterfeld
mbH wird festgestellt.Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der
EWG Anhalt-Bitterfeld mbH wird für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung
erteilt.
Der Jahresabschluss der EWG Anhalt-Bitterfeld mbH wurde für das Geschäftsjahr
vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2008 durch die PKF
Fasselt Schlage Lang und Stolz Partnerschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft, Magdeburg vertreten durch die
Wirtschaftsprüfer Vogt und Schinnerling geprüft. Die Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung wurde im Bericht der mit der Prüfung beauftragten
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt.
Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes des Abschlussprüfers:
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und
den Lagebericht der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld mbH – EWG Anhalt-Bitterfeld -, Bitterfeld-Wolfen, für das
Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2008 geprüft. Die
Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der
gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den
Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung
der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach
ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und
Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den
Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der
Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis
von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen
der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung,
dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung
bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen
Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags
und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss,
vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage
der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend dar.“
Jahresabschluss mit Lagebericht der Bitterfelder Qualifizierungs- und
Projektierungsgesellschaft mbH für das Jahr 2008
In der Gesellschafterversammlung der BQP mbH am 13. Juli 2009 wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12. 2008 für die BQP mbH wird
festgestellt. Dem Geschäftsführer, Herrn Bernhardt, und dem
Aufsichtsrat der BQP mbH wird für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung
erteilt.
2. Der zum 31.12. 2008 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von
661.669,54 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Jahresabschluss der BQP mbH wurde für das Geschäftsjahr vom 01.
Januar bis zum 31.Dezember 2008 durch die BDO Deutsche Warentreuhand
Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, vertreten durch die
Wirtschaftsprüfer Dr. Hammer und Geitner geprüft. Die Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung wurde im Bericht der mit der Prüfung beauftragten
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt.
Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes des Abschlussprüfers:
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und
den Lagebericht der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft
mbH – BQP, Bitterfeld-Wolfen, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar
bis zum 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung
von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter
der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns
durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter
Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung
der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach
ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und
Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den
Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über
die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld
der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis
von Stichproben beurteilt.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie
die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend
sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang
mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von
der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend dar.“
Die Jahresabschlüsse und Lageberichte des Geschäftsjahres 2008 der
genannten Unternehmen liegen in der Zeit vom 12. Oktober 2009 bis
einschließlich 20. Oktober 2009 in der Dienststelle des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld in 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, Teichstr. 5, Haus III,
Zimmer 8 im Amt für Beteiligungsmanagement, während der Dienstzeiten
zur Einsichtnahme aus.
Köthen (Anhalt), den 21.09.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 21
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes „Kommunaler
Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei Anhalt-Zerbst“ des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachung auf der Grundlage des § 19 Abs. 5 des Gesetzes über
die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (EigBG LSA).
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2008
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat in seiner Sitzung am
17.09.2009 mit Beschluss-Nr. 138-14/2008 auf der Grundlage des § 33
Abs. 3 Ziffer 5 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO
LSA) i. V. m. § 10 Nr. 1, 2 EigBG LSA sowie § 19 Abs. 4 Satz 2 EigBG
LSA den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Kommunaler Eigenbetrieb
Kreisstraßenmeisterei Anhalt-Zerbst“ des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zum
31.12.2008 wie folgt beschlossen:
Der vom Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei aufgestellte und von der Dr.
Dornbach & Partner Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft,
Dessau-Roßlau geprüfte Jahresabschluss für das
Geschäftsjahr 2008 wird wie folgt festgestellt:
1.1 Bilanzsumme 755.539,07 EUR
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen 268.650,00 EUR
das Umlaufvermögen 484.990,93 EUR
die Rechnungsabgrenzungsposten 1.898,14 EUR
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
das Eigenkapital 490.402,04 EUR
den Sonderposten für Investitionszuschüsse 0,00 EUR
die Rückstellungen 122.550,00 EUR
die Verbindlichkeiten 142.587,03 EUR
1.2 Jahresüberschuss 2.918,09 EUR
1.2.1 Summe der Erträge 668.022,85 EUR
1.2.2 Summe der Aufwendungen 665.104,76 EUR
2. Behandlung des Jahresüberschusses
Der Jahresüberschuss wird wie folgt verwendet:
2.918,09 EUR werden auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Entlastung des Betriebsleiters
Dem Betriebsleiter wird Entlastung erteilt.
2. Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
Nach dem abschließendem Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2008 (Anlage 1) und dem Lagebericht für das
Wirtschaftsjahr 2008 (Anlage 2) des Kommunalen Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei
Anhalt-Zerbst, Zerbst/Anhalt, unter dem Datum vom 07. April
2009 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung
und den Lagebericht des Kommunalen Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei
Anhalt-Zerbst, Zerbst/Anhalt, für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar
bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den
ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung
der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den
Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 131
GO LSA unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)
festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen,
dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch
den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und
rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für
die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend
auf der Basis von Stichproben beurteilt.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen des Betriebsleiters sowie die
Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend
sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen
und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den
ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem
Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage
des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar.“
3. Feststellungsvermerk
Feststellungsvermerk des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld lautet:
„ Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer, am 07.04.2009 abgeschlossener
Prüfung durch die mit der Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Dornbach & Partner GmbH, Dessau-Roßlau die Buchführung
und der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei
Anhalt-Zerbst den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.
Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und
stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
4. Bekanntmachung
Der vorstehende Jahresabschluss des Kommunalen Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei
des Landkreises Anhalt-Zerbst wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Der Jahresabschluss liegt in der Zeit vom 12. Oktober 2009 bis einschließlich
20. Oktober 2009 im Kommunalen Eigenbetrieb „Kreisstraßenmeisterei
Anhalt-Zerbst“, Ahornweg 21, 39261 Zerbst/Anhalt, im Büro aus.
Köthen (Anhalt), den 21.09.2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Polenzko
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Polenzko
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Polenzko beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird. Die
Bürger der Gemeinde Polenzko sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Polenzko in die Stadt Zerbst/
Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Polenzko und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst, dass
aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes (GemNeugl-
GrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt mittels
separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und im Falle der wirksamen
Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.

22 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Polenzko und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Polenzko und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Polenzko wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die
Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung
wird die Gemeinde Polenzko aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§
84 Abs. 5 Satz 1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Polenzko und ihre Ortsteile
Bärenthoren und Mühro sind nach ihrer Eingemeindung in die Stadt Zerbst/
Anhalt Ortsteile der aufnehmenden Stadt. Die Ortsteile sind in die Hauptsatzung
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Jeder Ortsteil führt neben dem Namen der aufnehmenden Stadt
Zerbst/Anhalt den bisherigen Ortsteilnamen weiter. Der namensgebende Ort
der ehemaligen Gemeinde Polenzko führt den ehemaligen Gemeindenamen
als Ortsteilnamen Polenzko weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des jeweiligen Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Ortschaft Polenzko führt das bisherige Wappen und die bisherige
Flagge der bisher selbstständigen Gemeinde Polenzko als Ausdruck der
Verbundenheit der Bevölkerung mit ihren Ortsteilen und deren Geschichte
weiter.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/Anhalt
die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Polenzko an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Polenzko geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 5), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
sollte in der Ortschaft Polenzko verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister der
Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Polenzko treten
kraft Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff.
Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen
übertragenen Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung
einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben
sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Polenzko zuzurechnenden
Beamten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den
Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in
Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten
der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Polenzko richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Polenzko
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Polenzko wird vom Zeitpunkt
des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Polenzko auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Polenzko haben
die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt
Zerbst/Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen
den Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Polenzko im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Polenzko und zukünftigen
Ortsteile Polenzko, Bärenthoren und Mühro wird die Ortschaftsverfassung
nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die künftigen Ortsteile Polenzko,
Bärenthoren und Mühro werden zu einer Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt.
Diese Ortschaft trägt den Namen Polenzko.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Polenzko und nunmehrigen
Ortschaft Polenzko wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten Gemeinde
Polenzko für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten Gemeinde
Polenzko wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für
den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus
seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in
die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Polenzko werden 5 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf die
gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen Angelegenheiten,
die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltsansätze
entsprechend Anlage 2 in den Haushaltsplan der Stadt Zerbst/
Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung
wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt
Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches
Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde Polenzko
eingebracht wurde) betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem
Vermögen (bewegliches Vermögen, welches durch die
ehemalige Gemeinde Polenzko eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister verlangen.
Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen zu hören.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 23
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die eingemeindete
Gemeinde Polenzko als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird.Sie verpflichtet
sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde Polenzko
gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in
angemessener Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu
realisieren. Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen
seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage
3 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse
anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Bürgerhäuser in Mühro und Bärenthoren und Buswartehallen,
• Feuerwehrgebäude und Feuerwehreinrichtungen Mühro und Bärenthoren
wie z.Bsp. Sirenen und Löschwasserentnahmestellen,
• 3 Spielplätze (Mühro, Polenzko, Bärenthoren),
• Trafostation (Eulenturm, Mühro)
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Polenzko und das
von der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemeindung
auch für die Gemeinde Polenzko gültige Ortsrecht gemäß Anlage
4 gilt, soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden
ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014
weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt
in Kraft. Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der
wiederkehrenden Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet
der einzugemeindenden Gemeinde Polenzko beizubehalten und
für die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes Satzungsrecht
zu erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde Polenzko
bzw. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß Anlage 4 im
Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist,
wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der
Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Polenzko nicht besteht,
das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich,
die bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Polenzko
bzw. soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe zu übernehmen und im Rahmen der Planung für
das gesamte Stadtgebiet nach Maßgabe des Baugesetzbuches
weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Polenzko wird sich vom Abschluss
des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung
aller Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die
der Finanzlage der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile
bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Polenzko
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§ 13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Polenzko des Haushaltsjahres
2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt
der Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde
Polenzko vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Polenzko
verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
5) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für
die Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Polenzko verwendet
werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Gemeindefeuerwehr der eingemeindeten Gemeinde Polenzko
besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt fort.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der eingemeindeten Gemeinden
Polenzko wird Ortswehrleiter der Ortschaft Polenzko bis zum Ende
seiner Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Polenzko und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt
haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Polenzko
Polenzko, den 03.06.2009
gez. Buchmann - Siegel -
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt - Siegel -
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Polenzko: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ 1 Mitglied des Gemeinderates
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
• Mitgliedschaft „Städte- und Bürgermeisterin
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. 1 Mitglied des Gemeinderates
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter

24 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Anlage 2 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Polenzko
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Spielplätze 46000 51000 500,00
2 Mieten und Pachten 46000 53000 200,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
3 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. 63000 41600 5900,00
4 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 1000,00
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 100,00
6 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens- Straßenschilder 63000 51030 100,00
7 Kosten Straßenwinterdienst 63000 63810 100,00
Straßenbeleuchtung
8 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 67000 51000 1000,00
9 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 2700,00
Anteil Pflichtaufgaben: 11.600,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51020, 51030
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 5200,00
2 Pflege partnerschaftliche Beziehungen - Vinningen 00000 62200 500,00
3 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 300,00
4 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Heimatpflege
5 Ausgaben für Dorffeste 36600 60000 2500,00
Mehrzweckgebäude Polenzko
6 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. Reinigungskräfte 76000 41600 200,00
7 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76000 50000 100,00
8 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 76000 52000 200,00
9 Mieten und Pachten - Abwassergrube 76000 53000 200,00
10 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 100,00
11 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76000 54100 1300,00
12 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76000 54300 100,00
13 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76000 54400 100,00
14 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76000 54500 100,00
Mehrzweckgebäude Mühro
15 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76000 50000 200,00
16 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 76000 52000 200,00
17 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 200,00
18 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76000 54100 1400,00
19 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Öl- und Gaskosten 76000 54200 1500,00
20 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76000 54300 100,00
21 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76000 54400 200,00
22 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76000 54500 400,00
ehemalige Trafostation
23 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 88000 50000 100,00
Anteil freiwillige Aufgaben: 15.300,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 26.900,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 52000
Nr. 3: 54000, 54100, 54200, 54300, 54400, 54500
Nr. 4: 62200, 62300
Anlage 3 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Polenzko:
1.) Anschaffung - beweglicher Backofen
2.) ländlicher Wegebau Bärenthoren-Garitz
3.) Umbau Mehrzweckgebäude Bärenthoren
4.) Dachausbau Polenzko, Dorfstr. 2
5.) Fußbodensanierung Bürgerhaus Polenzko
Anlage 4 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Polenzko:
1.) Straßenausbaubeitragssatzung
2.) Hundesteuersatzung
3.) Straßenreinigungssatzung
4.) Baumschutzsatzung
5.) Benutzungsordnung Bürgerhaus

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 25
6.) Benutzungsordnung Spielplatz / Spielplätze
7.) Feuerwehrsatzung
Verwaltungsgemeinschaft:
Anlage 5 zu § 3 Abs. 3 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Polenzko:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung wegen
der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming zum 31.12.2004
vom 13.10.2008
beweglich:
- 1 Multicar,
- 1 Rasenmäher,
- 1 Motorsäge,
- 1 Freischneider
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der
Gemeinde Polenzko in die Stadt Zerbst/Anhalt ( Az.: 15223/430,275 )
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Polenzko und der Stadt
Zerbst/Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur
Eingemeindung der Gemeinde Polenzko in die Stadt Zerbst/Anhalt vom
10.06.2009 ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Polenzko und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung
der Gemeinde Polenzko in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum
Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Polenzko hat am 05.05.2009
und der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Polenzko in die Stadt
Zerbst/Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde
am 03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Polenzko ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Polenzko in die Stadt Zerbst/Anhalt
und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Polenzko aus der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffentlichen
Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2
GemNeuglGrG zulässig. Mit der Eingemeindung der Gemeinde Polenzko
sowie der zeitgleichen Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/
Anhalt ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden
gehen in eine zukunftsfähige Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs.
1 GemNeuglGrG über.
zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Polenzko aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Polenzko in die Stadt
Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Polenzko aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Mit Wirksamkeit der Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die
Stadt Zerbst/Anhalt und dem damit verbundenden Ausscheiden dieser
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5
GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
zu § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung der
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung im Sinne
des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst nicht über die
Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine entsprechende
Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst/Anhalt zu erlassen,
in der die vereinbarten Aufwandsentschädigungen (§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff.GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt/Zerbst liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen. Es ist
jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt ein
Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Reuden/Anhalt
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Reuden/
Anhalt in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Reuden/Anhalt beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe
des nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird.
Die Bürger der Gemeinde Reuden/Anhalt sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO
LSA am 08.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Reuden/Anhalt in die Stadt
Zerbst/Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Reuden/Anhalt und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst,
dass aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes
(GemNeuglGrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/
Anhalt mittels separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und
im Falle der wirksamen Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Reuden/Anhalt und der
Stadt Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechtsund
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Reuden/Anhalt und die
aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Reuden/Anhalt wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die
Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung
wird die Gemeinde Reuden/Anhalt aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes

26 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
(§ 84 Abs. 5 Satz 1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Reuden/Anhalt und ihr Ortsteil
Reuden-Süd sind nach ihrer Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt
Ortsteile der aufnehmenden Stadt. Die Ortsteile sind in die Hauptsatzung
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Jeder Ortsteil führt neben dem Namen der aufnehmenden Stadt
Zerbst/Anhalt den bisherigen Ortsteilnamen weiter. Der namensgebende
Ort der ehemaligen Gemeinde Reuden/Anhalt führt den ehemaligen Gemeindenamen
als Ortsteilnamen Reuden/Anhalt weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des jeweiligen Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Ortschaft Reuden/Anhalt führt das bisherige Wappen und
die bisherige Flagge der bisher selbstständigen Gemeinde Reuden/Anhalt
als Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihren Ortsteilen und
deren Geschichte weiter.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/Anhalt
die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Reuden/Anhalt an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Reuden/Anhalt geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen der Rechtsnachfolge
in die in der Anlage 2 aufgeführten und in Kopie beigefügten
Nutzungsvereinbarungen einzutreten und insbesondere die Laufzeit dieser
Vereinbarungen einzuhalten.
(4) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 6), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
soll in der Ortschaft Reuden/Anhalt verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister
der Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Reuden/Anhalt treten
kraft Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Reuden/Anhalt zuzurechnenden Beamten der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten (einschließlich ABM-Mitarbeitern
und geringfügig Beschäftigte) der eingemeindeten Gemeinde Reuden/
Anhalt richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Reuden/
Anhalt zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für
alle Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Reuden/Anhalt wird vom
Zeitpunkt des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen
Eingemeindung keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse
ihrer Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne
Abstimmung mit der Stadt Zerbst/Anhalt vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Reuden/Anhalt auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufent-
haltes in der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Reuden/Anhalt
haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der
Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen den
Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Reuden/Anhalt im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Reuden/Anhalt und zukünftigen
Ortsteile Reuden/Anhalt und Reuden-Süd wird die Ortschaftsverfassung
nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die künftigen Ortsteile Reuden/Anhalt
und Reuden-Süd werden zu einer Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt. Diese
Ortschaft trägt den Namen Reuden/Anhalt.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Reuden/Anhalt und nunmehrigen
Ortschaft Reuden/Anhalt wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister
gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten
Gemeinde Reuden/Anhalt für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat
fortbesteht. Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten
Gemeinde Reuden/Anhalt wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister
für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens
für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung.
Nach Beendigung seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche
Bürgermeister aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus,
bleibt jedoch zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3
wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen
Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des
Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Reuden/Anhalt werden 5 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen
Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltsansätze
entsprechend Anlage 3 in den Haushaltsplan der Stadt Zerbst/
Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung
wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt
Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die ehemalige Gemeinde Reuden/Anhalt eingebracht
wurde) betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde
Reuden/Anhalt eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 27
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die eingemeindete
Gemeinde Reuden/Anhalt als Ortschaft so zu fördern, dass
deren Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie
verpflichtet sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde
Reuden/Anhalt gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen
Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 4 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu
realisieren. Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen
seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage
4 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse
anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Sportplatz,
• Festgelände, inklusive aller Bauwerke,
• Museum und Backhaus, Zipsdorfer Str. 7 und 10,
• Bürgerhaus und Buswartehallen,
• Feuerwehrgebäude und Feuerwehreinrichtungen wie z.Bsp. Sirenen
und Löschwasserentnahmestellen,
• Scheune, Dorfstr. 58
• Tischtennishalle, Dorfstr. 7
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Reuden/Anhalt und
das von der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur
Eingemeindung auch für die Gemeinde Reuden/Anhalt gültige Ortsrecht
gemäß Anlage 4 gilt, soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos
geworden ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum
31.12.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt
in Kraft. Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der
wiederkehrenden Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet der
einzugemeindenden Gemeinde Reuden/Anhalt beizubehalten und für
die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes Satzungsrecht zu erlassen.
Soweit Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde Reuden/Anhalt bzw.
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß Anlage 4 im Zeitraum
der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist, wird dieses
durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der Stadt Zerbst/
Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Reuden/Anhalt nicht
besteht, das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Reuden/
Anhalt bzw. soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe zu übernehmen und im Rahmen der Planung für das
gesamte Stadtgebiet nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Reuden/Anhalt wird sich vom Abschluss
des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Reuden/
Anhalt im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§ 13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits
begonnenen Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Reuden/
Anhalt des Haushaltsjahres 2009 weiterführen und ordnungsgemäß
beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt der
Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Reuden/
Anhalt vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Reuden/Anhalt
verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage 5) einschließlich
vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag 31.12.2009
können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für die Veräußerung
für Investitionen in der Ortschaft Reuden/Anhalt verwendet werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Gemeindefeuerwehr der eingemeindeten Gemeinde Reuden/Anhalt
besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/
Anhalt fort.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der eingemeindeten Gemeinden
Reuden/Anhalt wird Ortswehrleiter der Ortschaft Reuden/Anhalt bis
zum Ende seiner Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Reuden/Anhalt und die Stadt Zerbst/Anhalt
gewollt haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren
Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Reuden/Anhalt
Reuden/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Schmidt - Siegel -
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt - Siegel -
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Reuden/Anhalt: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ 1 Mitglied des Gemeinderates
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
Anlage 2 zu § 3 Abs. 3
Nutzungsvereinbarungen der ehemaligen Gemeinde Reuden/Anhalt mit:
• dem Traditionsclub Reuden e.V. zur Zeltanlage mit Zubehör, dem Kleinbus
und zum Backhaus

28 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Anlage 3 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Reuden/Anhalt
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Spielplätze 46000 51000 500,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
2 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. 63000 41600 5200,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 3000,00
4 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 1000,00
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens- Straßenschilder 63000 51030 300,00
6 Haltung von Fahrzeugen 63000 55000 1000,00
7 Kosten Straßenwinterdienst 63000 63810 200,00
Straßenbeleuchtung
8 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Umstellung auf Dimmbetrieb 67000 51000 1000,00
9 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 4700,00
Anteil Pflichtaufgaben: 16.900,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen
Nr. 1: 51000, 51020, 51030
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 7200,00
2 Pflege partnerschaftliche Beziehungen - Vinningen 00000 62200 1400,00
3 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 1500,00
4 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Bauernmuseum Zipsdorferstr. 10
5 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen - Reparaturarbeiten an der Mauer 32100 50000 1000,00
6 Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände 32100 52000 200,00
7 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 32100 54000 300,00
8 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 32100 54100 200,00
9 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 32100 54500 300,00
Heimatmuseum Zipsdorferstr. 7
10 Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände 32110 52000 200,00
11 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 32110 54000 100,00
12 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 32110 54100 200,00
Heimatpflege
13 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 36600 52000 500,00
16 Haltung von Fahrzeugen 36600 55000 2000,00
17 Ausgaben für Dorffeste 36600 60000 6500,00
18 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche 36600 71800 6500,00
Sportplatz Reuden
19 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 56000 54000 100,00
20 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 56000 54100 300,00
Bürgerhaus
21 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76000 50000 1000,00
22 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 76000 52000 500,00
23 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 400,00
24 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76000 54100 2800,00
25 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76000 54300 200,00
26 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76000 54400 200,00
27 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76000 54500 400,00
Gemeindebackhaus
28 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76000 50000 200,00
30 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 100,00
31 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76000 54500 100,00
Anteil freiwillige Aufgaben: 34.500,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 51.400,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 52000
Nr. 3: 54000, 54100, 54300, 54400, 54500
Nr. 4: 62200, 62300
Anlage 4 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Reuden/Anhalt:
1.) Grundhafter Ausbau der Dorfstraße
2.) Neubau des Spielplatzes
3.) Neubau eines Grillplatzes am Dorfgemeinschaftshaus
4.) Ausbau Grimmer Weg
Anlage 5 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Reuden/Anhalt:
1.) Straßenausbaubeitragssatzung
2.) Hundesteuersatzung
3.) Straßenreinigungssatzung
4.) Baumschutzsatzung

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 29
5.) Abwälzungssatzung für Beiträge des Unterhaltungsverbandes
Nuthe-Rossel
6.) Feuerwehrsatzung
7.) Benutzungsordnung Bürgerhaus
Verwaltungsgemeinschaft:
Anlage 6 zu § 3 Abs. 4 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Reuden/Anhalt:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming zum
31.12.2004 vom 13.10.2008
beweglich:
- Zeltanlage mit Zubehör und Kleinbus (dem Traditionsclub Reuden e.V.
zur Nutzung übertragen)
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der
Gemeinde Reuden/Anhalt in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,315)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Reuden/Anhalt und der
Stadt Zerbst/Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur
Eingemeindung der Gemeinde Reuden/Anhalt in die Stadt Zerbst/Anhalt
vom 10.06.2009 ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen Fassung,
genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Reuden/Anhalt und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung
der Gemeinde Reuden/Anhalt in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010
zum Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Reuden/Anhalt hat am
05.05.2009 und der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009
den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Reuden/
Anhalt in die Stadt Zerbst/Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen.
Der Vertrag wurde am 03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Reuden/Anhalt ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Reuden/Anhalt in die Stadt Zerbst/Anhalt
und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Reuden/Anhalt
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des
öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz
2 GemNeuglGrG zulässig. Mit der Eingemeindung der Gemeinde Reuden/
Anhalt sowie der zeitgleichen Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/
Anhalt ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden
gehen in eine zukunftsfähige Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs. 1
GemNeuglGrG über.
zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Reuden/Anhalt aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Reuden/Anhalt in die
Stadt Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Reuden/Anhalt aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Mit Wirksamkeit der Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die
Stadt Zerbst/Anhalt und dem damit verbundenden Ausscheiden dieser
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5
GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
zu § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung der
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung im Sinne
des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst nicht über die
Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine entsprechende
Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst/Anhalt zu erlassen,
in der die vereinbarten Aufwandsentschädigungen (§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff.GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen.
Es ist jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt
ein Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Steutz
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Steutz
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat
der Gemeinde Steutz beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe
des nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird.
Die Bürger der Gemeinde Steutz sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Steutz in die Stadt Zerbst/
Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Steutz und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst, dass auf
Grund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes (GemNeuglGrG)
alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt mittels separater
Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und im Falle der wirksamen
Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Steutz und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Steutz und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Steutz wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Stadt
Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die
Gemeinde Steutz aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 5 Satz

30 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Steutz mit ihrem Ortsteil
Steckby sind nach ihrer Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt Ortsteile
der aufnehmenden Stadt. Die Ortsteile sind in die Hauptsatzung der
aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Jeder Ortsteil führt neben dem Namen der aufnehmenden Stadt
Zerbst/Anhalt den bisherigen Ortsteilnamen weiter. Der namensgebende Ort
der ehemaligen Gemeinde Steutz führt den ehemaligen Gemeindenamen
als Ortsteilnamen Steutz weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des jeweiligen Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Ortschaft Steutz führt das bisherige Wappen und die bisherige
Flagge der bisher selbstständigen Gemeinde Steutz als Ausdruck der
Verbundenheit der Bevölkerung mit ihren Ortsteilen und deren Geschichte
weiter.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/
Anhalt die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Steutz an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Steutz geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen der Rechtsnachfolge
in die in der Anlage 2 aufgeführten Nutzungsvereinbarungen einzutreten
und insbesondere die Laufzeit dieser Vereinbarungen einzuhalten.
(4) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 6), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
sollte in der Ortschaft Steutz verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister der
Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Steutz treten kraft
Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Steutz zuzurechnenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Steutz richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Steutz
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Steutz wird vom Zeitpunkt des
Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Steutz auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in
der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Steutz haben die gleichen
Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen
den Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Steutz im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Steutz und zukünftigen Ortsteile
Steutz und Steckby wird die Ortschaftsverfassung nach den §§ 86 ff. GO
LSA eingeführt. Die künftigen Ortsteile Steutz und Steckby werden zu einer
Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt. Diese Ortschaft trägt den Namen Steutz.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Steutz und nunmehrigen Ortschaft
Steutz wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten
Gemeinde Steutz für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Die bisherige ehrenamtliche Bürgermeisterin der eingemeindeten Gemeinde
Steutz wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeisterin für
den Rest ihrer ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
ihrer Wahlperiode scheidet die bisherige ehrenamtliche Bürgermeisterin
aus ihrer Funktion der Ortsbürgermeisterin aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus
seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in
die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Steutz werden 9 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf die
gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen Angelegenheiten,
die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltsansätze
entsprechend Anlage 3 in den Haushaltsplan der Stadt Zerbst/
Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung
wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt
Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die ehemalige Gemeinde Steutz eingebracht wurde)
betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde Steutz
eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
eingemeindete Gemeinde Steutz als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird.Sie verpflichtet
sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde Steutz
gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in
angemessener Form zu berücksichtigen.

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 31
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 4 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 4 genannten
Investitionsprioritäten auf Grund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Kindertageseinrichtung Steutz,
• Grundschule Steutz,
• Feuerwehren Steutz und Steckby,
• Gemeindehaus Steutz mit Bibliothek,
• Gemeinderaum Steckby,
• Jugendclub Steutz,
• Sportplatz mit Sportlerheim Steutz,
• Turnhalle Steutz,
• Schauschmiede Steutz,
• Pumpenhaus Steutz,
• Friedhof Steutz und Trauerhallen Steutz und Steckby,
• Anlagen des Schützenvereins mit baulichen Anlagen in Steckby,
• Bauliche Anlagen Lunapark und Parkanlage mit Bolzplatz,
• Spielplätze Steutz und Steckby,
• Rastplätze, Wanderwege, Obststreuwiese
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und die
ehrenamtliche Bürgermeisterin sind bis zum Ablauf ihrer Amtszeit in die
Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Steutz und das von
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemeindung
auch für die Gemeinde Steutz gültige Ortsrecht gemäß Anlage 5 gilt,
soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden ist, in
seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt in Kraft.
Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der wiederkehrenden
Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet der einzugemeindenden
Gemeinde Steutz beizubehalten und für die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes
Satzungsrecht zu erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten
Gemeinde Steutz bzw. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß
Anlage 5 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig
ist, wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der
Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Steutz nicht besteht,
das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Steutz bzw.
soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zu
übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Stadtgebiet
nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Steutz wird sich vom Abschluss des
Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Steutz
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Steutz des Haushaltsjahres
2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt
der Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Steutz
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Steutz verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
5) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für
die Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Steutz verwendet werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Ortsfeuerwehren Steutz und Steckby der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bestehen als Ortsfeuerwehren der aufnehmenden
Stadt Zerbst/Anhalt fort.
(3) Die bisherigen Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehren Steutz und
Steckby der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe bleiben Ortswehrleiter
der Ortsfeuerwehren Steutz und Steckby bis zum Ende ihrer Amtszeit.
§ 15 Regelung von Streitigkeiten
(1) Anlagen 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Steutz und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Steutz
Steutz, den 03.06.2009
gez. Frenz - Siegel -
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt - Siegel -
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Steutz: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“ Bürgermeisterin
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ Bürgermeisterin
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
Anlage 2 zu § 3 Abs. 3
Nutzungsvereinbarungen der ehemaligen Gemeinde Steutz mit:
• Schützengilde e.V. Steckby zum Schießstand mit Gebäude,
• Sportverein „Fortschritt“ Steutz zum Sportplatz, Sportlerheim und
Turnhalle,
• Ländliches Leben e.V. zur Schauschmiede,
• Jagdpächter zur Jagdhütte am Wanderweg,
• DAV Angelverein Gödnitz, Ortsgruppe Steutz zu den Gewässern Großes
Loch, Pfaffensee und Wehl.

32 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Anlage 3 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Steutz
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
öffentl. Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Spielplätze 46000 51000 1000,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 1000,00
4 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 5000,00
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Straßenschilder 63000 51030 200,00
6 Fahrzeughaltung VK, DK, Reparaturen Rasenmäher 63000 55000 1000,00
Straßenbeleuchtung
6 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Umstellung auf Dimmbetrieb 67000 51000 2000,00
7 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 14000,00
Anteil Pflichtaufgaben: 24.200,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51020, 51030
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Stadträte 00000 40000 12800,00
2 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 1000,00
3 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 300,00
Gemeindehaus Steutz (inkl. Bibliothek und heimatstube Steutz)
4 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 02000 50000 1500,00
5 Container Bauschuttentsorgung 02000 51000 300,00
6 Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände 02000 52000 200,00
7 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 02000 54000 500,00
8 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 02000 54100 1200,00
9 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Heizungskosten 02000 54200 4000,00
10 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 02000 54300 100,00
11 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 02000 54400 200,00
12 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 02000 54500 400,00
13 Sonstige Sachausgaben Foto- und Farbkopien 02000 59000 100,00
14 Bürobedarf 02000 65000 200,00
15 Rundfunk- und Telefongebühren 02000 65200 600,00
Bibliothek
16 Beschäftigungsentgelte für geringfügig Beschäftigte 35200 41600 1600,00
17 Bücher und Zeitschriften 35200 57000 100,00
18 Rundfunkgebühren 35200 65200 300,00
Heimatpflege
19 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 36600 50000 100,00
20 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten Schauschmiede 35200 54000 300,00
21 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten Schauschmiede 35200 54100 100,00
22 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten Schauschmiede u. Lunapark 76000 54400 200,00
23 Ausgaben für Dorffeste und Rentnerfeier 76000 60000 2000,00
24 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Vereine) 76000 71800 500,00
Jugendklub
25 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. 36600 41600 2500,00
26 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 35200 50000 500,00
27 Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände 35200 52000 100,00
28 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 500,00
29 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76000 54100 800,00
30 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Heizung 76000 54200 2000,00
31 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 35200 54300 100,00
32 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 35200 54400 200,00
33 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76000 54500 300,00
34 Sonstige Sachausgaben Feriengestaltung 76000 59000 100,00
35 Rundfunk- und Telefongebühren 76000 65200 300,00
Förderung des Sports
36 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Sportvereine) 55000 71800 500,00
Sportplatz , Sportlerheim
37 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen - Besplittung 100m-Bahn, Zaunreparatur 56000 50000 200,00
38 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 56000 54000 200,00
39 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 56000 54100 100,00
40 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Heizung 56000 54200 1000,00
41 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 56000 54300 100,00
42 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 56000 54400 200,00
43 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 56000 54500 200,00
44 Sonstige Sachausgaben Dünger und Kreide 56000 59000 500,00
45
Turnhalle
Sachverst., Gerichts- u. ähnl. Kosten - Wasseruntersuchung 56000 65500 100,00
46 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. 56100 41600 4700,00
47 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 56100 50000 500,00
48 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 56100 54000 700,00
49 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 56100 54100 400,00
50 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Heizung 56100 54200 2000,00
51 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 56100 54400 200,00
52 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 56100 54500 200,00
53 Post- und Fernmeldegebühren 56100 65200 200,00
54 Sachverst., Gerichts- u. ähnl. Kosten - Wasseruntersuchung 56100 65500 100,00
Heimatstube
55 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76000 50000 500,00
56 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76000 54000 1000,00
57 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76000 54100 300,00
Anteil freiwillige Aufgaben: 49.900,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 74.100,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 52000
Nr. 3: 54000, 54100, 54200, 54300, 54400, 54500
Nr. 4: 65500

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 33
Anlage 4 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Steutz:
Fortführung der Investitionen im Rahmen des DE-Programmes sowie des
Leader Programms
1.) Sanierung Schulstraße
2.) 2. Bauabschnitt Schauschmiede,
3.) Sanierung Gemeindehaus,
4.) Gehwegbau Steckby entlang Kreisstraße,
5.) Bau von Ausweichstellen für Radfahrer Badetzer Weg
6.) Ausbau Weg zum Lunapark,
7.) Einfriedung Friedhof,
8.) Sanierung Pumpenhaus,
9.) Bau Weg Ortsrand,
10.)Beleuchtung und Bepflanzung Richtung Flachswerksiedlung,
11.)Erneuerung Heizungsanlage Gemeindehaus und Turnhalle,
12.)Bau einer Anlegestelle – Elbe,
13.)Weg Steckby,
14.)Bau eines Radweges Steutz Richtung Elbfähre,
15.)Bau eines Radweges Richtung Rietzmeck,
16.)Bau eines Radweges B187a Richtung Zerbst
Anlage 5 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Steutz:
1.) Friedhofssatzung, Friedhofsgebührensatzung
2.) Straßenausbaubeitragssatzung
3.) Hundesteuersatzung
4.) Straßenreinigungssatzung
5.) Baumschutzsatzung
6.) Benutzungsordnung Bürgerhaus
7.) Benutzungsordnung Spielplatz / Spielplätze
8.) Benutzungsordnung Sportplatz / Turnhalle
9.) Benutzerordnung Jugendklub
Verwaltungsgemeinschaft:
1.) Kindertagesstättensatzung, Gebührensatzung Elternbeiträge
2.) Wasserwehrsatzung
Anlage 6 zu § 3 Abs. 4 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Steutz:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum
31.12.2004 vom 28.01.2009
beweglich:
- 1 Rasenmäher (Aufsitzmäher),
- 2 Freischneider,
- 2 Handrasenmäher
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Steutz in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,370)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Steutz und der Stadt Zerbst/
Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Steutz in die Stadt Zerbst/Anhalt vom 10.06.2009
ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Steutz und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung der
Gemeinde Steutz in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Steutz hat am 16.04.2009 und
der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Steutz in die Stadt Zerbst/
Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde am
03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Steutz ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Steutz in die Stadt Zerbst/Anhalt und
das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Steutz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffentlichen Wohls
im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG
zulässig.Mit der Eingemeindung der Gemeinde Steutz sowie der zeitgleichen
Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt ist die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst (§ 84
Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden gehen in eine zukunftsfähige
Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs. 1 GemNeuglGrG über.
zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Steutz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Steutz in die Stadt
Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Steutz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Mit Wirksamkeit der Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die
Stadt Zerbst/Anhalt und dem damit verbundenden Ausscheiden dieser
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5
GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
zu § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung
der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung
im Sinne des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst
nicht über die Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine
entsprechende Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst/
Anhalt zu erlassen, in der die vereinbarten Aufwandsentschädigungen
(§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff.GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit
aufgeführt sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß §
63 Abs. 1 GO LSA beim Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt liegen
wird und die Ortschaften somit nicht berechtigt sind, Personalverträge
o.ä. abzuschließen. Es ist jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister
der Stadt Zerbst/Anhalt ein Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig
entlohnten Beschäftigung (400 Euro-Basis) abgeschlossen wird und die
Entlohnung der betreffenden Person dann aus dem Etat der entsprechenden
Ortschaft erfolgt.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -

34 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Straguth
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Straguth
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Straguth beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird. Die
Bürger der Gemeinde Straguth sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
08.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Straguth in die Stadt Zerbst/
Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Straguth und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst, dass
aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes (GemNeugl-
GrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt mittels
separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und im Falle der wirksamen
Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Straguth und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Straguth und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Straguth wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Stadt
Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die
Gemeinde Straguth aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 5
Satz 1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Straguth und ihre Ortsteile
Badewitz und Gollbogen sind nach ihrer Eingemeindung in die Stadt Zerbst/
Anhalt Ortsteile der aufnehmenden Stadt. Die Ortsteile sind in die Hauptsatzung
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Jeder Ortsteil führt neben dem Namen der aufnehmenden Stadt
Zerbst/Anhalt den bisherigen Ortsteilnamen weiter. Der namensgebende Ort
der ehemaligen Gemeinde Straguth führt den ehemaligen Gemeindenamen
als Ortsteilnamen Straguth weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des jeweiligen Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Ortschaft Straguth führt das bisherige Wappen und die bisherige
Flagge der bisher selbstständigen Gemeinde Straguth als Ausdruck der
Verbundenheit der Bevölkerung mit ihren Ortsteilen und deren Geschichte
weiter.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/
Anhalt die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Straguth an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt die
Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die in
Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände und
Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw. ihnen
abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein
und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Straguth geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 5), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
sollte in der Ortschaft Straguth verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister der
Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Straguth treten
kraft Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Straguth zuzurechnenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Straguth richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Straguth
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Straguth wird vom Zeitpunkt
des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Straguth auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in
der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Straguth haben die
gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Zerbst/
Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen
den Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Straguth im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Straguth und zukünftigen Ortsteile
Straguth, Badewitz und Gollbogen wird die Ortschaftsverfassung nach
den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die künftigen Ortsteile Straguth, Badewitz
und Gollbogen werden zu einer Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt. Diese
Ortschaft trägt den Namen Straguth.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Straguth und nunmehrigen
Ortschaft Straguth wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten Gemeinde
Straguth für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten Gemeinde
Straguth wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für
den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus
seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in
die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Straguth werden 5 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen
Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden entsprechend des Finanzplanes
2009 für 2010 der ehemaligen Gemeinde Straguth die Haushaltsansätze
(Anlage 2) in den Haushaltsplan 2010 der Stadt Zerbst/Anhalt eingestellt.
Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung wird der der Ortschaft
zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche Betrag
entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Zerbst/Anhalt
jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 35
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die ehemalige Gemeinde eingebracht wurde) betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde
Straguth eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
eingemeindete Gemeinde Straguth als Ortschaft so zu fördern, dass
deren Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie
verpflichtet sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde
Straguth gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen
in angemessener Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 3 genannten
Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Bürgerhaus inklusive Blechbaracke und Buswartehallen,
• Feuerwehrgebäude und Feuerwehreinrichtungen wie z.Bsp. Sirenen
und Löschwasserentnahmestellen.
(4) Zur Erhaltung des örtlichen Brauchtums verpflichtet sich die Stadt
Zerbst/Anhalt, die nicht kommunalen Grundstücke Festplatz Sandkiete in
Straguth, Park Badewitz sowie die Denkmäler Straguth und Badewitz im
Rahmen der Grünflächenpflege einzubeziehen.
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Straguth und das
von der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemeindung
auch für die Gemeinde Straguth gültige Ortsrecht gemäß Anlage
4 gilt, soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden
ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014
weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt
in Kraft. Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der
wiederkehrenden Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet
der einzugemeindenden Gemeinde Straguth beizubehalten und für
die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes Satzungsrecht zu
erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde Straguth bzw.
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß Anlage 4 im Zeitraum
der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist, wird
dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der
Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Straguth nicht besteht,
das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Straguth bzw.
soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zu
übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Stadtgebiet
nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Straguth wird sich vom Abschluss des
Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Straguth
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§ 13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Straguth des Haushaltsjahres
2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt der
Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Straguth
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Straguth verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
5) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für die
Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Straguth verwendet werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Gemeindefeuerwehr der eingemeindeten Gemeinde Straguth
besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt fort.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der eingemeindeten Gemeinden
Straguth wird Ortswehrleiter der Ortschaft Straguth bis zum Ende seiner
Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Straguth und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren
Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Straguth
Straguth, den 03.06.2009
gez. i.V. Ritter - Siegel -
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt - Siegel -

36 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Straguth: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ 1 Mitglied des Gemeinderates
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
Anlage 2 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Straguth
Anlage 3 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Straguth:
1.) Musikpavillon neu herstellen in Sandkiete (Festplatz)
Anlage 4 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Straguth:
1.) Straßenausbaubeitragssatzung
2.) Hundesteuersatzung
3.) Straßenreinigungssatzung
4.) Baumschutzsatzung
5.) Benutzungsordnung Bürgerhaus
6.) Feuerwehrsatzung
7.) Friedhofssatzung
Verwaltungsgemeinschaft:
Anlage 5 zu § 3 Abs. 3 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Straguth:
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“ Verwaltungsleiter
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt (Kommunaler
Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
öffentl. Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Spielplätze 46000 51000 500,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
2 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. 63000 41600 5000,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 10000,00
4 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens- Straßenschilder 63000 51030 200,00
5 Haltung von Fahrzeugen Versicherung und Reparaturen 63000 55000 600,00
6 Haltung von Fahrzeugen VK und DK 63000 55010 1300,00
7 Kosten Straßenwinterdienst 63000 63810 100,00
Straßenbeleuchtung
8 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 67000 51000 1000,00
9 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 4000,00
Anteil Pflichtaufgaben: 22.700,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51030
Nr. 2:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
55000, 55010
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 7400,00
2 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 200,00
3 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Heimatpflege
4 Ausgaben für Dorffeste 36600 60000 3000,00
5 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche 36600 71800 300,00
Bürgerhaus Straguth
6 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76000 50000 500,00
7 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 76000 52000 200,00
8 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 200,00
9 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76000 54100 1500,00
10 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76000 54300 100,00
11 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76000 54400 200,00
12 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76000 54500 300,00
Anteil freiwillige Aufgaben: 14.000,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 36.700,00 5
Nr. 1: 54000, 54100, 54300, 54400, 54500
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming zum
31.12.2004 vom 13.10.2008
beweglich:
- 1 Kleintransporter „Faun“ mit Schiebeschild,
- 1 Rasenmäher „John Deer“ mit Kehrbesen,
- 2 Zelte,
- 1 Stromaggregat,
- 20 Bierzeltgarnituren,
- 1 Motorsäge,
- 2 Motorsensen,
- 1 Hochentaster,
Bürgerhaus:
- 6 Tische,
- 30 Stühle,
- 1 Schrankwand,

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 37
- 3 Sidebord,
- 1 Einbauküche, komplett (inkl. Geschirrspüler, Herd und Kühlschrank),
36 Gedecke (Geschirr)
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Straguth in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,375)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Straguth und der Stadt Zerbst/
Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Straguth in die Stadt Zerbst/Anhalt vom 10.06.2009
ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Straguth und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung
der Gemeinde Straguth in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum
Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Straguth hat am 07.04.2009
und der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Straguth in die Stadt
Zerbst/Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde
am 03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Straguth ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Straguth in die Stadt Zerbst/Anhalt
und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Straguth aus der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffentlichen
Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2
GemNeuglGrG zulässig. Mit der Eingemeindung der Gemeinde Straguth
sowie der zeitgleichen Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt ist
die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009
aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden gehen in eine
zukunftsfähige Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs. 1 GemNeuglGrG
über.
zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Straguth aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Straguth in die Stadt
Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Straguth aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Mit Wirksamkeit der Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010
in die Stadt Zerbst/Anhalt und dem damit verbundenen Ausscheiden dieser
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5
GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
zu § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung
der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung
im Sinne des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst
nicht über die Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine
entsprechende Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst/
Anhalt zu erlassen, in der die vereinbarten Aufwandsentschädigungen
(§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff.GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt/Zerbst liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen. Es ist
jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt ein
Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Walternienburg beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe
des nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird.
Die Bürger der Gemeinde Walternienburg sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO
LSA am 29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg in die Stadt
Zerbst/Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Walternienburg und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst,
dass aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes
(GemNeuglGrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/
Anhalt mittels separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und
im Falle der wirksamen Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Walternienburg und der
Stadt Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechtsund
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Walternienburg und die
aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Walternienburg wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in
die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung
wird die Gemeinde Walternienburg aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes
(§ 84 Abs. 5 Satz 1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Walternienburg und ihr
Ortsteil Ronney sind nach ihrer Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt
Ortsteile der aufnehmenden Stadt. Die Ortsteile sind in die Hauptsatzung
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Jeder Ortsteil führt neben dem Namen der aufnehmenden Stadt
Zerbst/Anhalt den bisherigen Ortsteilnamen weiter. Der namensgebende

38 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Ort der ehemaligen Gemeinde Walternienburg führt den ehemaligen Gemeindenamen
als Ortsteilnamen Walternienburg weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des jeweiligen Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Ortschaft Walternienburg führt das bisherige Wappen und
die bisherige Flagge der bisher selbstständigen Gemeinde Walternienburg
als Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihren Ortsteilen und
deren Geschichte weiter.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/Anhalt
die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Walternienburg an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Walternienburg geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 5), welches
für die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig
ist, sollte in der Ortschaft Walternienburg verbleiben und der Ortschaft zur
Verfügung stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister
der Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg treten
kraft Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Walternienburg zuzurechnenden Beamten der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Walternienburg richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie
sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen
Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Walternienburg
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für
alle Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Walternienburg wird vom
Zeitpunkt des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen
Eingemeindung keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse
ihrer Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne
Abstimmung mit der Stadt Zerbst/Anhalt vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Walternienburg auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg
haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der
Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen den
Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Walternienburg und zukünftigen
Ortsteile Walternienburg und Ronney wird die Ortschaftsverfassung nach
den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die künftigen Ortsteile Walternienburg und
Ronney werden zu einer Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt. Diese Ortschaft
trägt den Namen Walternienburg.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg und nunmehrigen
Ortschaft Walternienburg wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister
gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten
Gemeinde Walternienburg für den Rest der Wahlperiode als
Ortschaftsrat fortbesteht. Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg wird gemäß §
58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den Rest seiner
ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt
jedoch zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3
wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA
einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen
Mitglieder des Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung der Stadt
Zerbst/Anhalt aufgenommen. Für die Ortschaft Walternienburg
werden 9 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen
Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010
Haushaltsansätze entsprechend Anlage 2 in den Haushaltsplan der
Stadt Zerbst/Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer
Eingemeindung wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen
Aufgaben erforderliche Betrag entsprechend der dauernden
Leistungsfähigkeit der Stadt Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und
in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die ehemalige Gemeinde Walternienburg eingebracht
wurde) betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde
Walternienburg eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich,
die eingemeindete Gemeinde Walternienburg als Ortschaft so zu
fördern, dass deren Entwicklung durch die Eingemeindung nicht
beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet sich, die besonderen Belange
der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg gemäß ihrem Entwicklungsstand
und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener
Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu
realisieren. Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen
seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 39
3 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Kindertageseinrichtung Walternienburg,
• Grundschule Walternienburg,
• Sporthalle und Sportplatz mit Sportlerheim,
• Burganlage mit Inventar,
• Bibliothek,
• Beschilderung und Schaukästen,
• Unterhaltung der Schutzhütten und Sitzbänke, Bushaltestellen und
Parkplätze, ehemaliges Trafohaus (Eulenturm),
• Bürgerraum und Spielplätze,
• Feuerwehrgebäude und Feuerwehreinrichtungen wie z.Bsp. Sirenen
und Löschwasserentnahmestellen,
• Friedhof und Trauerhalle,
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg
und das von der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis
zur Eingemeindung auch für die Gemeinde Walternienburg gültige Ortsrecht
gemäß Anlage 4 gilt, soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos
geworden ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum
31.12.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt
in Kraft. Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der
wiederkehrenden Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet der
einzugemeindenden Gemeinde Walternienburg beizubehalten und für
die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes Satzungsrecht zu erlassen.
Soweit Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde Walternienburg bzw.
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß Anlage 4 im Zeitraum
der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist, wird dieses
durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der Stadt Zerbst/
Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Walternienburg
nicht besteht, das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/
Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg
bzw. soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe zu übernehmen und im Rahmen der Planung für
das gesamte Stadtgebiet nach Maßgabe des Baugesetzbuches
weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Walternienburg wird sich vom Abschluss
des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung
aller Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten,
die der Finanzlage der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile
bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§ 13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg des
Haushaltsjahres 2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt der
Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Walternienburg
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Walternienburg
verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
5) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für
die Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Walternienburg verwendet
werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Ortsfeuerwehr Walternienburg der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/
Anhalt fort.
(3) Der bisherige Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Walternienburg
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe bleibt Ortswehrleiter der
Ortsfeuerwehr Walternienburg bis zum Ende seiner Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Walternienburg und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt
haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren
Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Einzugemeindende Gemeinde Walternienburg
Walternienburg, den 03.06.2009
gez. Reifarth - Siegel -
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt - Siegel -
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Walternienburg: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ Bürgermeister
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter

40 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Anlage 2 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Walternienburg
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
öffentl. Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Spielplätze 46000 51000 200,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
2 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 1000,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 1000,00
4 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens- Straßenschilder 63000 51030 200,00
Straßenbeleuchtung
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Umstellung auf Dimmbetrieb 67000 51000 2000,00
6 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 10000,00
Anteil Pflichtaufgaben: 14.400,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
einbezogene Haushaltsstellen
51000, 51020, 51030
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 11000,00
2 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 1500,00
3 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 300,00
Bibliothek
4 Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben Bücher und CD 35200 57000 100,00
Heimatpflege / Burganlage
5 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. Reinigungskräfte 36600 41600 2000,00
6 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Burgturm 36600 50000 1000,00
7 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 36600 52000 200,00
8 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Burgturm Versicherungskosten 36600 54000 1100,00
9 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 36600 54300 200,00
10 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 36600 54400 200,00
11 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 36600 54500 100,00
12 Haltung von Fahrzeugen VK DK Rasenmäher 36600 55000 100,00
13 Sonstige Sachausgaben Fotoarbeiten Chronik 36600 58000 300,00
14 Ausgaben für Dorffeste und Rentnerfeier 36600 60000 1000,00
15 Post- und Fernmeldegebühren 36600 65200 200,00
16 Fahrtkosten 36600 65400 100,00
17 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche Vereine 36600 71800 600,00
Förderung des Sports
18 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche Vereine 55000 71800 200,00
Sportplatz und Sportlerheim Walternienburg
19 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 56000 50000 200,00
20 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 56000 52000 100,00
21 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 56000 54000 200,00
22 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 56000 54100 1800,00
23 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 56000 54300 100,00
24 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 56000 54400 300,00
25 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 56000 54500 500,00
26 Haltung von Fahrzeugen VK DK Rasenmäher 56000 55000 500,00
27 Sachverst., Gerichts- u. ähnl. Kosten - Wasseruntersuchung 56000 65500 100,00
Bürgerraum
28 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen - Tore 76000 50000 500,00
29 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76000 54000 300,00
30 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76000 54100 300,00
31 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76000 54300 100,00
32 Sonstige Sachausgaben 76000 59000 100,00
Anteil freiwillige Aufgaben: 25.300,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 39.700,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 52000
Nr. 3: 54000, 54100, 54300, 54400, 54500
Nr. 4: 55000

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 41
Anlage 3 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Walternienburg:
1.) Dorferneuerungsmaßnahme „Schäferberg“,
2.) Dorferneuerungsmaßnahme „An den Sandbergen“,
3.) Umgestaltung des Platzes vor dem Sportplatz zur Streuobstwiese,
4.) Ausbau der Verbindung hinter dem Sportplatz nach Ronney (Holzbrücke),
5.) Ländlicher Wegebau Pflaumenallee/Sandweg (Anbindung an Friedensstr.
und Straße nach Güterglück), Weg hinter dem Sportplatz (einschl.
Reparatur kleine Brücke über Lepsgraben, Weg hinter der Burg, Weg
zum Sportplatz
6.) Umsetzung des Radwegekonzeptes,
7.) Einrichtung eines Infopoints der Portalgemeinde Walternienburg des
Naturparks Fläming,
8.) Vermarktung der Bebauungsfläche Friedensstraße
Anlage 4 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Walternienburg:
1.) Entschädigungssatzung
2.) Straßenausbaubeitragssatzung
3.) Hundesteuersatzung
4.) Benutzungsordnung Bürgerhaus
5.) Benutzungsordnung Spielplatz / Spielplätze
6.) Benutzungsordnung Sportplatz / Turnhalle / Sportanlagen
7.) Benutzungsordnung Burganlage
8.) Benutzungsordnung Feuerwehrgebäude
9.) Benutzungsordnung Bibliothek
10.)Benutzungsordnung Trauerhalle
Verwaltungsgemeinschaft:
1.) Friedhofssatzung
2.) Straßenreinigungssatzung
3.) Baumschutzsatzung
4.) Kindertagesstättensatzung, Gebührensatzung Elternbeiträge
5.) Wasserwehrsatzung
Anlage 5 zu § 3 Abs. 3 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Walternienburg:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum
31.12.2004 vom 28.01.2009
beweglich:
- 2 Klaviere (Standorte Volkshaus und Schule),
Sportplatz: 1 Rasenmäher Kubota,
Burganlage: 29 Holzregale,
1 Staubsauger,
2 Kerzenleuchter,
1 Notenständer,
1 Weinregal,
30 Gartentische,
111 Gartenstühle,
7 Holztische,
1 Tisch antik,
12 Stühle antik,
3 Schränke,
17 Bänke,
Bürgerraum: 1 Komplettküche (Einbauküche),
3 Kaffeemaschinen,
10 Tische und 70 Stühle,
Tassen, Teller (flach und tief), Untertassen,
2 x Bestecke, 14 Schüsseln, 10 Tortenheber,
10 Sahnelöffel
Friedhofskapelle: 60 Stühle
40 Festzeltgarnituren
20 Bänke im Ort
Inventar Feuerwehr und Sportlerheim: Tische, Stühle, Küchenzeile
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Walternienburg in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.:
15223/430,400)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Walternienburg und der
Stadt Zerbst/Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur
Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg in die Stadt Zerbst/Anhalt
vom 10.06.2009 ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen Fassung,
genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Walternienburg und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung
der Gemeinde Walternienburg in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010
zum Inhalt hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Walternienburg hat am
31.03.2009 und der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg
in die Stadt Zerbst/Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der
Vertrag wurde am 03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Walternienburg
ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg in die Stadt Zerbst/
Anhalt und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Walternienburg
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen
des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs.
1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Mit der Eingemeindung der Gemeinde
Walternienburg sowie der zeitgleichen Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt
Zerbst/Anhalt ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf
des 31.12.2009 aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden
gehen in eine zukunftsfähige Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs. 1
GemNeuglGrG über.
zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Walternienburg aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg in
die Stadt Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Walternienburg aus der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Mit
Wirksamkeit der Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die Stadt
Zerbst/Anhalt und dem damit verbundenen Ausscheiden dieser aus der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5 GO LSA ist
die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des 31.12.2009
aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
1. - § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung der
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung im Sinne
des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst nicht über die
Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine entsprechende
Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst zu erlassen, in der
die vereinbarten Aufwandsentschädigungen (§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff.GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen.

42 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Es ist jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt
ein Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
2. - § 10
Die Entschädigungssatzung gem. Anlage 4 zu § 10 Abs. 1 GÄV wird mit
der Eingemeindung der Gemeinde Walternienburg gegenstandlos und
kann daher nicht weitergelten, da die Gemeinde aufgelöst wird und deren
Organe untergehen. Der übergeleitete Ortsbürgermeister und übergeleitete
Ortschaftsrat sind durch die Stadt Zerbst/Anhalt aufgrund der Entschädigungssatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt zu entschädigen, welche gemäß
der Regelungen des GÄV für die übergeleiteten Ortsbürgermeister und
Ortschaftsräte anzupassen ist.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -
Gebietsänderungsvertrag der Stadt Zerbst/Anhalt zur
Eingemeindung der Gemeinde Zernitz
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Zernitz
in die Stadt Zerbst/Anhalt
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat
der Gemeinde Zernitz beschlossen, dass die Gemeinde nach Maßgabe
des nachstehenden Vertrages in die Stadt Zerbst/Anhalt eingemeindet wird.
Die Bürger der Gemeinde Zernitz sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA am
29.06.2008 angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt hat mit Beschluss vom
03.06.2009 der Eingemeindung der Gemeinde Zernitz in die Stadt Zerbst/
Anhalt zugestimmt.
Die Gemeinde Zernitz und die Stadt Zerbst/Anhalt sind sich bewusst, dass
aufgrund des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes (GemNeugl-
GrG) alle bisherigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe eine Eingemeindung in die Stadt Zerbst/Anhalt mittels
separater Gebietsänderungsverträge beabsichtigen und im Falle der wirksamen
Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aufgelöst ist.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinde Zernitz und der Stadt
Zerbst/Anhalt sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und
Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Zernitz und die aufnehmende
Stadt Zerbst/Anhalt folgenden Vertrag.
§ 1 Eingemeindung
Die Gemeinde Zernitz wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Stadt
Zerbst/Anhalt eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die
Gemeinde Zernitz aufgelöst und scheidet kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 5 Satz
1 GO LSA) aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe aus.
§ 2 Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Zernitz und ihre Ortsteile
Kuhberge und Strinum sind nach ihrer Eingemeindung in die Stadt Zerbst/
Anhalt Ortsteile der aufnehmenden Stadt. Die Ortsteile sind in die Hauptsatzung
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Jeder Ortsteil führt neben dem Namen der aufnehmenden Stadt
Zerbst/Anhalt den bisherigen Ortsteilnamen weiter. Der namensgebende Ort
der ehemaligen Gemeinde Zernitz führt den ehemaligen Gemeindenamen
als Ortsteilnamen Zernitz weiter.
(3) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des jeweiligen Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Zerbst/Anhalt“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Ortschaft Zernitz führt das bisherige Wappen und die bisherige
Flagge der bisher selbstständigen Gemeinde Zernitz als Ausdruck der
Verbundenheit der Bevölkerung mit ihren Ortsteilen und deren Geschichte
weiter.
§ 3 Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Zerbst/
Anhalt die Rechtsnachfolge für die bisherige Gemeinde Zernitz an. Sollte
zeitgleich die Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/Anhalt erfolgen, tritt
die Stadt Zerbst/Anhalt die Rechtsnachfolge auch für die dann aufgelöste
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe an. Sie tritt insbesondere in die
in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände
und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe angehörte, sowie in die von ihr bzw.
ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge
ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der eingemeindeten
Gemeinde Zernitz geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das
Eigentum der Stadt Zerbst/Anhalt über. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaft
für den Fall nach Absatz 1 Satz 2.
(3) Das bewegliche Vermögen (entsprechend Anlage 5), welches für
die Erfüllung der Aufgabe „Pflege des örtlichen Brauchtums“ notwendig ist,
sollte in der Ortschaft Zernitz verbleiben und der Ortschaft zur Verfügung
stehen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister der
Stadt Zerbst/Anhalt.
§ 4 Personalübergang
(1) Die Beamten der eingemeindeten Gemeinde Zernitz treten kraft
Gesetzes in den Dienst der Stadt Zerbst/Anhalt (§§ 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG). Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten
Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens haben sie nicht. Gleiches
gilt für die der Gemeinde Zernitz zuzurechnenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung
aller Mitgliedsgemeinden für alle Beamten der Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der eingemeindeten Gemeinde
Zernitz richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind
verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht. Gleiches gilt für die der Gemeinde Zernitz
zuzurechnenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-
Nuthe bzw. für den Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe in Folge der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden für alle
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft.
(3) Die einzugemeindende Gemeinde Zernitz wird vom Zeitpunkt
des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Stadt Zerbst/Anhalt vornehmen.
§ 5 Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingemeindeten
Gemeinde Zernitz auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in
der Stadt Zerbst/Anhalt angerechnet.
(2) Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde Zernitz haben die
gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Zerbst/
Anhalt.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zerbst/Anhalt stehen
den Einwohnern der eingemeindeten Gemeinde Zernitz im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Ortsteile zur Verfügung.
§ 6 Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingemeindete Gemeinde Zernitz und zukünftigen Ortsteile
Zernitz, Kuhberge und Strinum wird die Ortschaftsverfassung nach den §§
86 ff. GO LSA eingeführt. Die künftigen Ortsteile Zernitz, Kuhberge und
Strinum werden zu einer Ortschaft der Stadt Zerbst/Anhalt. Diese Ortschaft
trägt den Namen Zernitz.
(2) In der eingemeindeten Gemeinde Zernitz und nunmehrigen
Ortschaft Zernitz wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet.
(3) Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat der eingemeindeten
Gemeinde Zernitz für den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fortbesteht.
Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten Gemeinde
Zernitz wird gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 43
den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Nach Beendigung
seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus
seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in
die Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
Für die Ortschaft Zernitz werden 5 Mitglieder festgelegt.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt Zerbst/Anhalt zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen
Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 GO LSA genannten Angelegenheiten
außer Grundschulaufgaben, Kindertageseinrichtungen, Friedhöfe und
Feuerwehren zur Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt
Zerbst/Anhalt.
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben werden für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltsansätze
entsprechend Anlage 2 in den Haushaltsplan der Stadt Zerbst/
Anhalt eingestellt. Ab dem zweiten Jahr nach wirksamer Eingemeindung
wird der der Ortschaft zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt
Zerbst/Anhalt jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der Stadt Zerbst/Anhalt ist gemäß § 87
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
- bis 10.000,00 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die ehemalige Gemeinde Zernitz eingebracht wurde)
betreffen,
- bis 10.000,00 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die ehemalige Gemeinde Zernitz
eingebracht wurde)
abschließend entscheiden zu können.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Zerbst/Anhalt aufgenommen.
§ 7 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die
Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er
hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 8 Entwicklung der Ortschaft
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
eingemeindete Gemeinde Zernitz als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird.Sie verpflichtet
sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde Zernitz
gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in
angemessener Form zu berücksichtigen.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 3 genannten
Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen.
(3) Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Möglichkeiten folgende Einrichtungen
und Anlagen zu erhalten und zu betreiben, soweit gesetzliche Bestimmungen,
hierunter fallen auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften, nicht
entgegenstehen:
• Bürgerhaus Zernitz und Buswartehallen,
• Feuerwehrgebäude und Feuerwehreinrichtungen wie z.Bsp. Sirenen
und Löschwasserentnahmestellen,
• Backhaus Strinum,
• Kirche Strinum,
• 3 Spielplätze,
• Osterfeuerplatz,
• Backhaus Kuhberge
• gemeindeeigener Friedhof, Leichenhalle und Mauer.
§ 9 Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingemeindung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und den
ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit
in die Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
ist nach dem Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu
festzulegen.
§ 10 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der eingemeindeten Gemeinde Zernitz und das von
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gesetzte bis zur Eingemeindung
auch für die Gemeinde Zernitz gültige Ortsrecht gemäß Anlage 4 gilt,
soweit es durch die Eingemeindung nicht gegenstandslos geworden ist, in
seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 31.12.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Zerbst/Anhalt in Kraft.
Die Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, das System der wiederkehrenden
Straßenausbaubeitragserhebung für das Gebiet der einzugemeindenden
Gemeinde Zernitz beizubehalten und für die Zeit nach dem 01.01.2015 entsprechendes
Satzungsrecht zu erlassen. Soweit Ortsrecht der aufgelösten
Gemeinde Zernitz bzw. Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß
Anlage 4 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig
ist, wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der
Stadt Zerbst/Anhalt ersetzt.
(2) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der bisherigen Gemeinde Zernitz nicht besteht,
das Ortsrecht der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt.
(3) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt verpflichtet sich, die
bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde Zernitz bzw.
soweit bisher zuständig der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zu
übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Stadtgebiet
nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 11 Haushaltsführung
Die einzugemeindende Gemeinde Zernitz wird sich vom Abschluss des
Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt Nachteile bringen könnten.
§ 12 Steuersätze
Bis zum 31.12.2019 werden die in der eingemeindeten Gemeinde Zernitz
im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
§ 13 Investitionen
(1) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die bereits begonnenen
Maßnahmen der eingemeindeten Gemeinde Zernitz des Haushaltsjahres
2009 weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt wird die zum Zeitpunkt der
Eingemeindung in der Rücklage der eingemeindeten Gemeinde Zernitz
vorhandenen Mittel für Investitionen in der Ortschaft Zernitz verwenden.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Gemeindevermögen (Anlage
5) einschließlich vorhandener Aktien und Beteiligungen zum Stichtag
31.12.2009 können bis zum 31.12.2014 abzüglich der Aufwendungen für
die Veräußerung für Investitionen in der Ortschaft Zernitz verwendet werden.
§ 14 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Zerbst/Anhalt obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages
die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Die Gemeindefeuerwehr der eingemeindeten Gemeinde Zernitz
besteht als Ortsfeuerwehr der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt fort.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der eingemeindeten Gemeinden
Zernitz wird Ortswehrleiter der Ortschaft Zernitz bis zum Ende seiner
Amtszeit.
(4) Die Ortsfeuerwehr Strinum der Gemeindefeuerwehr Zernitz
besteht als Ortsfeuerwehr Strinum der aufnehmenden Stadt Zerbst/Anhalt
fort.
(5) Der bisherige Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Strinum
bleibt Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Strinum bis zum Ende seiner
Amtszeit.
§ 15 Allgemeines, Regelung von Streitigkeiten
(1) Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages.

44 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
(2) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(3) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(5) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließende
Gemeinde Zernitz und die Stadt Zerbst/Anhalt gewollt
haben.
§ 16 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 17 Inkrafttreten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld als Untere Kommunalaufsichtsbehörde und deren
Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Anlage 2 zu § 6 Abs. 5
Haushaltsansätze des Finanzplanes 2010 der ehemaligen Gemeinde Zernitz
Einzugemeindende Gemeinde Zernitz
Zernitz, den 03.06.2009
gez. Jacobsen - Siegel -
Aufnehmende Stadt Zerbst/Anhalt
Zerbst/Anhalt, den 03.06.2009
gez. Behrendt - Siegel -
Anlagen
Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 3
Gemeinde Zernitz: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“ Bürgermeister
• Mitgliedschaft „Abwasser- und
Wasserzweckverband Elbe-Fläming“ 1 Mitglied des Gemeinderates
• Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel 1 Mitglied des Gemeinderates
• Naturpark Fläming e.V. Bürgermeister
Verwaltungsgemeinschaft: bisherige/r Vertreter:
• Mitgliedschaft „Städte- und Verwaltungsleiter
Gemeindebund Sachsen-Anhalt“
• Naturpark Fläming e.V. Verwaltungsleiter
• Umweltzentrum Ronney e.V. Verwaltungsleiter
• Studieninstitut Sachsen-Anhalt Verwaltungsleiter
• KAV Sachsen-Anhalt
(Kommunaler Arbeitgeberverband) Verwaltungsleiter
lfd. Nr. Objekt, Bereich, Haushaltsstelle Bezeichnung Gliederung Gruppierung Betrag in 3 2010
Pflichtaufgaben
öffentl. Spielplätze
1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Spielplätze 46000 51000 300,00
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
2 Beschäftigungsentgelte gringf. Besch. 63000 41600 4700,00
3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 63000 51000 3000,00
4 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Baumdienstarbeiten 63000 51020 500,00
5 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - Straßenschilder 63000 51030 200,00
6 Kosten Straßenwinterdienst 63000 63810 200,00
Straßenbeleuchtung
7 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 67000 51000 1000,00
8 Stromkosten Straßenbeleuchtung 67000 63800 4500,00
Bushaltestellen
9 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76100 50000 300,00
10 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 76100 54000 100,00
Anteil Pflichtaufgaben: 14.800,00 5
Deckungskreis für Hhst. - Pflichtaufgaben:
Nr. 1:
Freiwillige Aufgaben
Gemeindeorgane
einbezogene Haushaltsstellen
50000, 51000, 51020, 51030
1 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Bürgermeister und Gemeinderäte 00000 40000 8000,00
2 Ehrungen,Jubiläen u. Repräsentationen 00000 62300 300,00
3 Verfügungsmittel Bürgermeister 00000 66000 100,00
Heimatpflege
4 Ausgaben für Dorffeste 36600 60000 500,00
5 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche 36600 71800 2000,00
Kirche Strinum
6 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 37000 50000 100,00
7 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 37000 54000 300,00
8 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 37000 54100 500,00
Bürgerhaus - Zernitz Grüne Str. 1
9 Unterh.d.Grundst.u.baulichen Anlagen 76010 50000 400,00
10 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 76010 52000 600,00
11 Bewirtsch.d.Grundst.u.baulichen Anlagen Versicherungskosten 76010 54000 400,00
12 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Stromkosten 76010 54100 600,00
13 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Öl- bzw. Gaskosten 76010 54200 1500,00
14 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Reinigungsmittel 76010 54300 100,00
15 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Wasserkosten 76010 54400 200,00

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 45
16 Bewirtsch. der Grundstücke u. baul. Anl. Müllkosten, Abwasserkosten, Kehrgebühren, Grundsteuern 76010 54500 400,00
17 Post- und Fernmeldegebühren 76010 65200 200,00
Anteil freiwillige Aufgaben: 16.200,00 5
Deckungskreise für Hhst. - freiwillige Aufgaben:
einbezogene Haushaltsstellen Insgesamt: 31.000,00 5
Nr. 1: 50000
Nr. 2: 54000, 54100, 54200, 54300, 54400, 54500
Anlage 3 zu § 8 Abs. 2
Gemeinde Zernitz:
1.) Feuerwehranbau bzw. Umbau in Zernitz
2.) ländlicher Wegebau
Anlage 4 zu § 10 Abs. 1
Gemeinde Zernitz:
1.) Straßenausbaubeitragssatzung (innerorts)
2.) Straßenausbaubeitragssatzung für Wirtschaftswege
3.) Hundesteuersatzung
4.) Straßenreinigungssatzung
5.) Baumschutzsatzung
6.) Benutzungsordnung Bürgerhaus
7.) Benutzungsordnung Spielplatz / Spielplätze
8.) Feuerwehrsatzung
9.) Friedhofssatzung
Verwaltungsgemeinschaft:
Anlage 5 zu § 3 Abs. 3 und § 13 Abs. 3
Gemeinde Zernitz:
Gemeindevermögen:
- unbeweglich gemäß Auszug aus dem ALB
- Miteigentumsanteile entsprechend Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Vorfläming zum
31.12.2004 vom 13.10.2008
beweglich:
- 1 Rasentraktor,
- 1 Autoanhänger,
- 15 Tische und 30 Bänke
- 6 Festzeltgarnituren,
- 1 Motorsense,
- 1 Rasenmäher,
- Inventar der Bürgerhäuser
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Zernitz in die Stadt Zerbst/Anhalt (Az.: 15223/430,435)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Zernitz und der Stadt Zerbst/
Anhalt auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Zernitz in die Stadt Zerbst/Anhalt vom 10.06.2009
ergeht folgender
GENEHMIGUNGSBESCHEID:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Zernitz und der Stadt Zerbst/Anhalt, welcher die Eingemeindung
der Gemeinde Zernitz in die Stadt Zerbst/Anhalt zum 01.01.2010 zum Inhalt
hat.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
BEGRÜNDUNG:
Zu 1.: Der Gemeinderat der Gemeinde Zernitz hat am 16.04.2009 und
der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 03.06.2009 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Zernitz in die Stadt Zerbst/
Anhalt mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Der Vertrag wurde am
03.06.2009 von den Bürgermeistern unterschrieben.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO
LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Zerbst/Anhalt und des Gemeinderates Zernitz ordnungsgemäß
gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Zernitz in die Stadt Zerbst/Anhalt
und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Zernitz aus der
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe ist aus Gründen des öffent-
lichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2
GemNeuglGrG zulässig. Mit der Eingemeindung der Gemeinde Zernitz
sowie der zeitgleichen Eingemeindung aller weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe in die Stadt Zerbst/
Anhalt ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst (§ 84 Abs. 5 GO LSA) und die Mitgliedsgemeinden
gehen in eine zukunftsfähige Gemeindestruktur im Sinne des § 1 Abs.
1 GemNeuglGrG über.
zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
HINWEISE:
1. Ausscheiden der Gemeinde Zernitz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Zernitz in die Stadt
Zerbst/Anhalt scheidet die Gemeinde Zernitz aus der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Mit Wirksamkeit der Eingemeindungen auch der weiteren Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe zum 01.01.2010 in die
Stadt Zerbst/Anhalt und dem damit verbundenden Ausscheiden dieser
aus der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe gemäß § 84 Abs. 5
GO LSA ist die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe mit Ablauf des
31.12.2009 aufgelöst.
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
zu § 6 Abs. 5
a) Soweit durch Verweis auf die Anlage über die Haushaltsansätze
des Finanzplans 2010 auch Aufwendungen für ehrenamtliche Bürgermeister
und Gemeinderäte in Bezug genommen werden weise ich darauf
hin, dass diese nicht aufgrund dieser Verweisung auf den Ortschaftsrat/
Ortsbürgermeister übertragen werden können, da die Entschädigung
der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte nur aufgrund einer Satzung
im Sinne des § 33 GO LSA erfolgen kann und der Ortschaftsrat selbst
nicht über die Befugnis zum Erlass von Satzungen verfügt. Es ist eine
entsprechende Aufwandsentschädigungssatzung von der Stadt Zerbst/
Anhalt zu erlassen, in der die vereinbarten Aufwandsentschädigungen
(§ 9 GÄV) enthalten sind.
b) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Verfügungsmittel des Bürgermeisters genannt sind, können diese nur
dem Gremium Ortschaftsrat als Ganzes zur Verfügung stehen und nicht dem
Ortsbürgermeister allein, da gemäß §§ 86 ff.GO LSA dem Ortsbürgermeister
kein eigenständiger Etat zur Verfügung gestellt werden kann. Die genannten
Verfügungsmittel sind insofern keine Verfügungsmittel im Sinne des § 12
GemHVO-Doppik, sondern können für Belange und Anlässe innerhalb der
Ortschaft verwendet werden, die nicht unter die Angelegenheiten des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA fallen.
c) Soweit in der Anlage über die Haushaltsansätze des Finanzplans
2010 Beschäftigungsentgelte (für geringfügig Beschäftigte) mit aufgeführt
sind, weise ich darauf hin, dass die Personalhoheit gemäß § 63 Abs. 1 GO
LSA beim Bürgermeister der Stadt/Zerbst liegen wird und die Ortschaften
somit nicht berechtigt sind, Personalverträge o.ä. abzuschließen. Es ist
jedoch möglich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt ein
Arbeitsvertrag auf Basis der geringfügig entlohnten Beschäftigung (400
Euro-Basis) abgeschlossen wird und die Entlohnung der betreffenden Person
dann aus dem Etat der entsprechenden Ortschaft erfolgt.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA).
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen
(Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 07. Juli 2009
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - Dienstsiegel -

46 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft
Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg
Satzung zur Entschädigung der ehrenamtlichen Vertreterinnen und
Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-
Wittenberg
Gem.§ 18 Abs.6 Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
vom 28. April 1998 (GVBl. S. 255) i. V. m. § 33 der Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. S. 568)
in der jeweils gültigen Fassung hat die Regionalversammlung der Regionalen
Planungsgemeinschaft Anhalt – Bitterfeld – Wittenberg in ihrer Sitzung
am 03.07.2009 die nachfolgende Satzung beschlossen, die die bisherige
Satzung vom 08.03.2002 ablöst.
§ 1 Aufwandsentschädigung
(1) Die Aufwandsentschädigung der Vertreterinnen und Vertreter in
der Regionalversammlung und im Regionalausschuss wird ausschließlich
in Form eines Sitzungsgeldes gezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt 25 Euro
je Sitzung.
(2) Anspruch auf Sitzungsgeld haben im Vertretungsfall auch die
Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
(3) Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner, die zum Mitglied
eines beratenden Ausschusses bestellt wurden, erhalten Aufwandsentschädigung
ausschließlich in Form von Sitzungsgeld in Höhe von 13 Euro.
(4) Als Nachweis der Teilnahme an einer Sitzung gilt die Unterschrift
auf der Anwesenheitsliste.
(5) Das Sitzungsgeld wird jeweils halbjährlich im Nachhinein gezahlt.
(6) Der Vorsitzende erhält kein höheres Sitzungsgeld.
(7) Mit der Gewährung der Aufwandsentschädigung ist der Anspruch
auf Ersatz von Auslagen abgegolten.
§ 2 Verdienstausfall
(1) Auf Antrag wird den nichtselbstständig beschäftigten Vertreterinnen
und Vertretern in der Regionalversammlung und im Regionalausschuss
der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt.
Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zu
Sozialversicherung wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten
an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
(2) Andere als Nichtselbstständige erhalten auf Antrag ihren Verdienstausfall
in Form eines pauschalierten Stundensatzes von 13 Euro
erstattet.
§ 3 Aufwandserstattung für Fahrtkosten
Die Reisekostenvergütung für Fahrkosten aus Anlass der Sitzungen wird
nach den für hauptamtliche Beamte des Landes Sachsen-Anhalt geltenden
Grundsätzen gewährt.
§ 4 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Köthen, den 28.08.2009
gez. Koschig
Vorsitzender - Siegel -
Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg
Öffentliche Bekanntmachung
Die 6. Sitzung der Regionalversammlung in der III. Legislaturperiode findet
am Freitag, dem 23.10.2009, um 09.00 Uhr im Sitzungssaal der Landkreisverwaltung
Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt) statt.
Schwerpunkte der Beratung werden sein:
- Beschluss der Aufstellung des sachlichen Teilplans „Windenergienutzung“
der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg gem. § 7 Abs. 1
GeROG
- Beschluss der Auswahlkriterien für die Ermittlung von potenziell für die
Nutzung der Windenergie geeigneten Flächen
- Beschluss der Wichtung vorhandener Windenergieanlagen in potenziellen
Eignungsgebietsflächen im Rahmen der Abwägung
- Bestätigung der Jahresrechnung 2008 und Entlastung des Vorsitzenden
- Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
- Beschluss des Beitritts zum Institut AGIRA der Hochschule Anhalt (FH)
- Aufgaben und Handlungsempfehlungen im Ergebnis des Modellprojektes
„Dorfumbau – Zukunftsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum“
- Projekt des Regionalbudgets „Suche nach Standorten für großflächige
Industrie- und Gewerbegebiete“
- Informationen der Geschäftsstelle
- Sonstiges
- Anfragen der Vertreter der Regionalversammlung
Köthen, den 21.09.2009
gez. Koschig
Vorsitzender
Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die
envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitztalstraße 13, 09114 Chemnitz
Anträge auf Erteilung von
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
nach § 9 Abs.4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.Dezember
1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die
110 kV-Leitung Marke-Wolfen/Film-Bitterfeld/Mitte, Bl. 2100
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken
beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur
Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen / Anlagen
bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am 03.10.1990
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich
der dazugehörigen Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen:
Gemarkung Flur
Marke 3
Raguhn 2
Thurland 3
Bobbau 5, 6
Reuden 1, 2, 3
Thalheim 2, 3
Greppin 1, 2
Sandersdorf 1, 2
Bitterfeld 12, 47, 48
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim
Landesverwaltungsamt Referat 106, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle
(Saale) vom 09.10.2009 bis zum 06.11.2009 im Raum CE.14 eingesehen
werden.
Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. Telefonische
Auskünfte sind unter Tel.: 0345/514 3776 möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV
nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer
ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst- Kamieth-
Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum
Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle (Saale), 16.09.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Portius
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die
MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, Industriestraße 10,
06184 Kabelsketal
Anträge auf Erteilung von
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen

9. Oktober 2009 Anhalt-Bitterfeld 47
nach § 9 Abs.4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.Dezember
1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die
Gas-Hochdruckleitung TN 227.04.00,
Gas-Hochdruckleitung TN 227.04.02,
Gas-Hochdruckleitung TN 227.04.03 und
Gas-Hochdruckleitung TN 227.04.07
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken
beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur
Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen / Anlagen
bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am 03.10.1990
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich
der dazugehörigen Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen:
Gemarkung Flur
Brehna 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8
Roitzsch 1
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim
Landesverwaltungsamt Referat 106, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle
(Saale) vom 09.10.2009 bis zum 06.11.2009 im Raum CE.14 eingesehen
werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten.
Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345/514 3776 möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV
nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer
ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst-Kamieth-
Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum
Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle (Saale), 16.09.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Portius
Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes
Westliche Mulde
Die nächste Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Westliche
Mulde findet am
09.11.2009 um 16.00 Uhr
im großen Beratungsraum, Berliner Str. 06 in 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT
Bitterfeld statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
TOP 1 - Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit, Bestimmung des Protokollführers
TOP 2 - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
TOP 3 - Einwendungen zur Niederschrift vom 07.09.2008
TOP 4 - Beschlussfassung zum Nachtragswirtschaftsplan 2009
(Beschlussvorlage 10/2009)
TOP 5 - Beschlussfassung zur 3. Änderung der Neufassung der Verbandssatzung
(Beschlussvorlage 11/2009)
TOP 6 - Beschlussfassung zur 2. Änderung der Beitragssatzung
(Beschlussvorlage 12/2009)
TOP 7 - Beschlussfassung zur 11. Änderung der Gebührensatzung
(Beschlussvorlage 13/2009)
TOP 8 - Sonstiges
Nicht öffentlicher Teil
- Rechtsangelegenheiten
- Stundungsangelegenheiten
- Vergaben, Verträge
Bitterfeld-Wolfen, 21.09.2009
gez. Tetzlaff
Vorsitzender der Verbandsversammlung AZV Westliche Mulde
Bekanntmachung des Abwaserzweckverbandes Westliche
Mulde
Die nächste Ausschusssitzung des AZV Westliche Mulde findet am
26.10.2009 um 14.00 Uhr
in der Berliner Str. 06, 06749 Bitterfeld-Wolfen, großer Beratungsraum statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
TOP 1 -Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
der Beschlussfähigkeit, Bestimmung des Protokollführers
TOP 2 -Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
TOP 3 -Einwendungen zur Niederschrift vom 28.09.2009
TOP 4 -Mitteilung der Beschlüsse aus der nichtöffentlicher Sitzung vom 28.09.09
TOP 5 -Informationen, Anfragen
Nicht öffentlicher Teil
- Rechtsangelegenheiten
- Stundungsangelegenheiten
- Vergaben
Bitterfeld-Wolfen, 21.09.2009
gez. Tetzlaff
VorsitzenderderVerbandsversammlungAbwasserzweckverbandWestlicheMulde
Bekanntmachung des Kommunalen Zweckverbandes
„Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“
Verbandsversammlung
Die nächste öffentliche Sitzung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft
Goitzsche“ findet am Montag, dem 26. Oktober 2009 um
16.00 Uhr in der Begegnungsstätte in Pouch, Dorfplatz 6, statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
I/1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und der Beschlussfähigkeit
I/2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
I/3. Einwendungen zum öffentlichen Teil der Niederschrift vom
22.06.2009
I/4. Einwendungen zum öffentlichen Teil der Niederschrift vom
20.07.2009
I/5. Bericht des Verbandsvorsitzenden
I/6. Vorstellung Studentenarbeit Seenverbund-Großer Goitzschesee/
Touren in der Seenlandschaft
I/7. Information über künftige Vorhaben des Verbandes
I/8. 3. Änderungssatzung zur Verbandssatzung vom 14.12.2005 (Beschlussvorlage
05/2009)
I/9. Anfragen und Anregungen der Verbandsmitglieder
I/10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
nichtöffentlicher Teil
II/1. EinwendungenzumnichtöffentlichenTeilderNiederschriftvom22.06.2009
II/2. EinwendungenzumnichtöffentlichenTeilderNiederschriftvom20.07.2009
II/3. Bericht des Verbandsvorsitzenden
II/4. Personalangelegenheit (Beschlussvorlage 06/2009)
II/5. Anfragen und Anregungen
II/6. Schließung der Sitzung
Pouch, 21.09.2009
gez. Lars-Jörn Zimmer MdL
Vorsitzender der Verbandsversammlung
Bekanntmachung des Zweckverbandes TechnologiePark
Mitteldeutschland
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland
hat in ihrer Sitzung vom 20.05.2009 den Bebauungsplan
„Westlich der Autobahn“ als Satzung beschlossen.

48 Anhalt-Bitterfeld 9. Oktober 2009
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in nachstehendem Kartenausschnitt
dargestellt.
Die Erteilung der Genehmigung ist nicht erforderlich.
Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan „Westlich der Autobahn“
rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan „Westlich der Autobahn“ liegt ab sofort mit Begründung
während der Dienststunden im Büro des Zweckverbandes TechnologiePark
Mitteldeutschland zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Nach § 215 I BauGB ist die Verletzung der in §§ 214 I Nr. 1 und 2 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich, wenn
sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber dem Zweckverband TechnologiePark Mitteldeutschland geltend
gemacht worden sind.
Mängel in der Abwägung sind gem. § 215 I Nr. 3 BauGB ebenfalls unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland
geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
oder Mangel der Abwägung begründet, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 III 1 und 3 sowie IV BauGB über die Entschädigung
von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensansprüche
wird hingewiesen.
Bitterfeld-Wolfen, 10.07.2009
gez. Mennicke
Verbandsgeschäftsführer - Siegel -
Die nächste Ausgabe
erscheint am 23. Oktober 2009