Satzung - TSV Ottersberg e. V.

ALLGEMEINE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Förderverein TSV Ottersberg - Abteilung Fußball - e.V.
FV
§ 22 Verfahren der Beschlussfassung aller Organe
(1) Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der
erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist.
(2) Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie 3 Tage vor dem
Versammlungszeitpunkt unter Bekanntgabe der Tagesordnung den Beteiligten durch
den Versammlungsleiter mitgeteilt wurde. Die Vorschrift des § 12 bleibt unberührt.
(3) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen
Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die
Abstimmung geschieht öffentlich durch Handaufheben, wenn nicht geheime Wahl
beantragt ist.
(4) Sämtliche Stimmberechtigten sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung
bis 2 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Die Vorschrift des § 12 bleibt
unberührt. Später eingehende Anträge bedürfen zu Ihrer Behandlung eines
besonderen Beschlusses der Versammlung.
(5) Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches vom
Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterschreiben ist. Das
Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge
und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders
hervorzuheben.
§ 23 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
(1) Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der
erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit
von 4/5 unter der Bedingung, daß mindestens 75% der Stimmberechtigten anwesend
sind, erforderlich.
(2) Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 4/5
der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung 4 Wochen später nochmals zu
wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der
Erschienenen beschlussfähig.
(3) Bei Auflösung des Vereins bzw. Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die
Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden
Vorstandsmitglieder.
(4) Bei Auflösung des Vereins bzw. Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das
verbleibende Vermögen ausschließlich dem in § 2 (1) der Satzung genannten
steuerbegünstigten Verein zu überweisen, der die Mittel ausschließlich und
unmittelbar für seine steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat. Besteht dieser
Verein nicht mehr, kann der Verein das Vermögen an andere steuerbegünstigte
Einrichtungen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung
steuerbegünstigter Zwecke überweisen. Beschlüsse über die künftige Verwendung
des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
§ 24 Vermögen des Vereins
Die Uberschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen
Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern
steht ein Anspruch hieran nicht zu.
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