Mitgliederversammlung 2006 in Bad Kreuznach - Städtetag ...

Städtetag Rheinland-Pfalz 2006
Im Berichtszeitraum legte das Innenministerium einen Entwurf zur Novellierung
des Landesplanungsgesetzes vor. Vorgesehen waren vor allem
- eine verstärkte Darstellung und Überprüfung umweltbezogener Aspekte
- regelmäßige Fortschreibung der regionalen Raumordnungspläne alle drei
Jahre
- Erweiterung der Pflichtinhalte regionaler Raumordnungspläne Mitwirkung
der Planungsgemeinschaften zur Bestimmung von Prioritäten bei Förderprogrammen
und -maßnahmen
- Einführung von regionalen Raumordnungsberichten
Die Städte sehen in den neuen Bestimmungen vor allem zusätzlichen Aufwand;
zudem kann es zu Verzögerungen im Verfahrensablauf kommen. Die
Novelle ist am 3.3.2006 in Kraft getreten.
Zur Organisation der Umweltberichtserstattung hat die Arbeitsgemeinschaft
der Stadtplaner im Städtetag Rheinland-Pfalz inzwischen eine Umfrage
durchgeführt.
Im Berichtszeitraum haben die Länder Baden-Württemberg, Hessen und
Rheinland-Pfalz einen Staatsvertrag zur Bildung des Verbandes Region
Rhein-Neckar zum 1.1.2006 abgeschlossen. Er übernimmt die Aufgaben der
Regionalplanung im gesamten Rhein-Neckar-Raum. Damit löst er die
Planungsgemeinschaft Rheinpfalz für den rheinland-pfälzischen Teil der
Region ab. Zugleich erhält der neue Verband auch die Funktionen, die bisher
vom Raumordnungsverband Rhein-Neckar wahrgenommen wurden. Mit
dieser – in Deutschland einmaligen - länderübergreifenden Planungsregion
ist die Kooperation in der Region ganz wesentlich gestärkt worden.
In dem Bundeswettbewerb „Werkstatt Innenstadt“ wurden Mitte 2005 von
insgesamt 45 teilnehmenden rheinland-pfälzische Kommunen neun ausgezeichnet,
darunter die Städte Bad Dürkheim, Bitburg, Höhr-Grenzhausen,
Landau, Ludwigshafen und Worms. Die in diesen Städten entwickelten
Projektideen sollen in einer zweiten Phase umgesetzt und für die anderen
Städte im Land nutzbar gemacht werden.
Das folgenschwere Unglück in Bad Reichenhall, aber auch Probleme der
Tragkonstruktion des Stadiondaches in Kaiserslautern haben auch in Rheinland-Pfalz
eine Diskussion darüber ausgelöst, ob die Standsicherheit von
Gebäuden, die von der Öffentlichkeit genutzt werden, regelmäßig überprüft
werden muss. Der Städtetag hat dabei zum einen betont, dass dies keineswegs
nur für öffentliche Gebäude gelten könne – jeder private Bauherr
habe gleichermaßen eine Sorgfaltspflicht. Zum anderen warnte der Städtetag
wegen der hohen Kosten davor, nunmehr flächendeckend alle Gebäude
überprüfen zu wollen.
Um den Eignungsnachweis für Bieter zu erleichtern, hat der Bund eine
Präqualifikationsstelle eingerichtet, bei der interessierte Unternehmen einen
generellen Nachweis der Eignung einholen können. Das Land wird dieses
Verfahren im Bereich des Landesbetriebes LBB anerkennen
Allerdings sind die Vergabestellen vor Ort auch weiterhin gehalten, unabhängig
von der Präqualifizierung im Bedarfsfall eine auftragsbezogene
Bedarfsprüfung vorzunehmen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Dezember nach dem Vorbild anderer
Länder eine „Task-Force PPP“ eingerichtet. In einer Auftaktveranstaltung
mit Institutionen und Verbänden der Bauwirtschaft, der freien Berufe und
der Kreditwirtschaft wurden die Erwartungen an PPP-Lösungen formuliert.
Für die konkreten Fragestellungen soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet
werden. In einem Vorbereitungsgespräch hierzu erörterten die Kommu-
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Landesplanungsgesetz –
Mehraufwand befürchtet
Verband Region Rhein-Neckar –
länderübergreifende Planung
Werkstatt Innenstadt –
Umsetzungsphase hat
begonnen
Öffentlich zugängliche
Gebäude – Probleme der
Standsicherheit?
Präqualifikation –
Erleichterung für Bieter
ÖPP – Zauberformel für die
Stadtentwicklung?