Mitgliederversammlung 2008 in Wörth am Rhein - Städtetag ...
Mitgliederversammlung 2008 in Wörth am Rhein - Städtetag ...
Mitgliederversammlung 2008 in Wörth am Rhein - Städtetag ...
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<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> <strong>2008</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
<strong>Städtetag</strong><br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz
<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> <strong>2008</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
<strong>Städtetag</strong><br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz
<strong>Städtetag</strong><br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
„Kommunale Unternehmen –<br />
Handeln für die Geme<strong>in</strong>schaft“
„Darf ich vorstellen? Ihr neuer Bus.<br />
Mich kennen Sie ja schon.“<br />
Neuer Lack – alter Bekannter.<br />
Der Rhe<strong>in</strong>-Mosel-Bus zeigt ab jetzt neue Farbe: Mit unseren Bussen <strong>in</strong> „Verkehrsrot”<br />
signalisieren wir ab sofort weith<strong>in</strong> sichtbar die langjährige Zugehörigkeit der<br />
Rhe<strong>in</strong>-Mosel Verkehrsgesellschaft mbH zur Deutschen Bahn, der Nummer 1 im<br />
Busverkehr <strong>in</strong> Deutschland und <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz. Kundenorientierte Mobilität<br />
heißt eben nicht nur Berl<strong>in</strong>–München, sondern auch Koblenz–Simmern. Ansonsten<br />
bleibt alles beim Alten. Denn auch wenn die Busse künftig <strong>in</strong> e<strong>in</strong>heitlichem<br />
Rot unter der Marke DB Bahn fahren, br<strong>in</strong>gen Sie natürlich auch weiterh<strong>in</strong><br />
unsere erfahrenen und zuverlässigen Fahrer an Ihr Ziel.<br />
Die Bahn macht mobil.
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Vorwort des Vorsitzenden des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz,<br />
Oberbürgermeister Werner Sch<strong>in</strong>eller, Speyer<br />
Die Teilnehmer<strong>in</strong>nen und Teilnehmer unserer diesjährigen <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />
heiße ich <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> herzlich willkommen. Ich danke me<strong>in</strong>em Kollegen<br />
Harald Seiter, dass wir <strong>in</strong> diesem Jahr <strong>in</strong> unserer südlichsten Mitgliedstadt<br />
tagen können.<br />
Unsere <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> <strong>2008</strong> steht unter dem Motto<br />
„Kommunale Unternehmen –<br />
Handeln für die Geme<strong>in</strong>schaft“<br />
In diesem Jahr wollen wir uns mit der Bedeutung der kommunalen Unternehmen<br />
für unsere Politik vor Ort beschäftigen. Ver- und Entsorgung, der<br />
öffentliche Nahverkehr oder die Wohnraumversorgung s<strong>in</strong>d wichtige Felder,<br />
auf denen kommunale Unternehmen seit Jahrzehnten Vorbildliches leisten.<br />
In den Mittelpunkt stellen möchten wir dabei vor allem die Beiträge unserer<br />
Unternehmen zu e<strong>in</strong>er nachhaltigen Energie- und Klimapolitik. Der <strong>Städtetag</strong><br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz setzt d<strong>am</strong>it se<strong>in</strong>e Tradition fort, wichtige und aktuelle<br />
Themen der Kommunal- und Gesellschaftspolitik aufzugreifen.<br />
In dem Zus<strong>am</strong>menhang seien nur die <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong>en 2006<br />
(Perspektiven der Stadtentwicklung) und 2007 (Lebendige Innenstadt) genannt.<br />
Ich freue mich, dass wir <strong>in</strong> diesem Jahr mit Herrn Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer<br />
des Verbandes kommunaler Unternehmen – VKU, und Herrn<br />
Dr. Rudolf Rid<strong>in</strong>ger, Vorstand des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft<br />
e.V. – VdW südwest, zwei ausgewiesene Experten gew<strong>in</strong>nen<br />
konnten, die über reichhaltige Erfahrungen über Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz h<strong>in</strong>aus<br />
verfügen.<br />
Ich wünsche Ihnen e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>teressanten und schönen Tag <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong>.<br />
Ihr<br />
Werner Sch<strong>in</strong>eller<br />
Oberbürgermeister<br />
Vorsitzender des <strong>Städtetag</strong>es<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
5
Innovative Lösungen für das Dokumentenmanagement<br />
<strong>in</strong> Kommunalverwaltungen<br />
Herzlich Willkommen<br />
zum Gipfeltreffen.<br />
Die Deutsche Post bietet Kommunen moderne Lösungen zur Optimierung ihres<br />
Dokumentenmanagements, zur Kostenreduktion und zur Verbesserung des Bürger-<br />
und Kundenservices. Wir verfügen über fundierte Erfahrungen <strong>in</strong> der Optimierung<br />
und betrieblichen Unterstützung von daten- und dokumenten<strong>in</strong>tensiven Prozessen<br />
<strong>in</strong> Kommunen. Zum Beispiel beim Bußgeldmanagement, beim Wahlmanagement,<br />
beim Zählerdatenmanagement oder bei der Digitalisierung von Aktenbeständen.<br />
Unser breites Lösungsspektrum reicht von Basisleistungen, wie beispielsweise<br />
Digitalisierung, Datenerfassung oder Druck- und Versandmanagement, bis h<strong>in</strong><br />
zur ganzheitlichen Abwicklung von Geschäftsprozessen.<br />
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sicheren Aufstieg.<br />
Die Systemlösungen Brief der Deutschen Post.<br />
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Vorwort des Gastgebers, Harald Seiter,<br />
Bürgermeister der Stadt <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
Herzlich Willkommen <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong>! Ich freue mich sehr, dass der <strong>Städtetag</strong> mit<br />
se<strong>in</strong>er <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> im Jahre <strong>2008</strong> <strong>in</strong> unserer Stadt <strong>am</strong> südlichen Ende<br />
von Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz zu Gast ist und hoffe, dass sich alle Akteure <strong>in</strong> der städtischen<br />
Festhalle wohl fühlen.<br />
Als Stadt ist <strong>Wörth</strong> a. Rh. vergleichsweise kle<strong>in</strong> und jung. 1977 vom d<strong>am</strong>aligen<br />
M<strong>in</strong>isterpräsidenten Dr. Bernhard Vogel mit dem Titel „Stadt“ versehen, s<strong>in</strong>d wir<br />
gleichzeitig e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>d der <strong>in</strong> den sechziger Jahren begonnenen Industrialisierung wie<br />
e<strong>in</strong> solches der Verwaltungsreform der siebziger Jahre. 1960 verkaufte die d<strong>am</strong>alige<br />
Geme<strong>in</strong>de an die Daimler-Benz AG ca. 150 ha Allmend-Gelände. In wenigen<br />
Jahren entstand dort der Welt größtes LKW-Montagewerk mit heute rund 12.000<br />
Beschäftigten. Über 100.000 Trucks verlassen jährlich die Bänder. Mit Mobil-Oil<br />
k<strong>am</strong> wenig später e<strong>in</strong> <strong>am</strong>erikanisches Unternehmen dazu und betrieb <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong><br />
e<strong>in</strong>e Ölraff<strong>in</strong>erie, die dann allerd<strong>in</strong>gs bereits 1996, obwohl zu den modernsten<br />
<strong>in</strong> Europa zählend, ihren Betrieb e<strong>in</strong>stellte. Die Raff<strong>in</strong>erie wurde demontiert, das<br />
120 ha umfassende Gelände gere<strong>in</strong>igt und von der Stadt gekauft. Bereits 2003 g<strong>in</strong>g<br />
dort der Welt größte und schnellste Papiermasch<strong>in</strong>e <strong>in</strong> Betrieb. Die Firma PALM<br />
produziert jährlich 650.000 to Wellpappenrohpapiere, die <strong>in</strong> zwei angegliederten<br />
Fabriken zu Wellpappe und Verpackungen verarbeitet werden. Mit dem Bau e<strong>in</strong>es<br />
Entwicklungs- und Versuchszentrums e<strong>in</strong>schließlich e<strong>in</strong>er Teststrecke für LKW und<br />
alle anderen <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> produzierten Nutzfahrzeuge, z.B. den UNIMOG, setzt die<br />
Daimler AG im <strong>in</strong>ternationalen Verbund auf <strong>Wörth</strong> als Zentrum der Sparte Nutzfahrzeuge.<br />
Weitere Ansiedlungen wie ThyssenKrupp mit e<strong>in</strong>em großen Metallcenter<br />
oder Harman-Becker mit der Produktion von Autoradios und Navigationssystemen<br />
führten dazu, dass <strong>in</strong> unserer Stadt <strong>in</strong> den letzten Jahren nahezu 800 Mio. Euro<br />
<strong>in</strong>vestiert wurden, <strong>in</strong> deren Folge weit über 1.000 neue Arbeitsplätze entstanden.<br />
Mit der benachbarten Technologieregion Karlsruhe kooperieren wir ebenso wie wir<br />
über den Landkreis Germersheim der Metropolregion Rhe<strong>in</strong>-Neckar angehören.<br />
Diese Entwicklung vollzieht sich <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em sensiblen Naturraum zwischen malerischen<br />
Altrhe<strong>in</strong>landschaften und dem e<strong>in</strong>zigartigen Bienwald, dem über vornehmlich<br />
vom Landkreis <strong>in</strong>itiierten Projekten zunehmend auch touristische Bedeutung<br />
zukommt.<br />
Sie sehen also, dass es sich lohnt, sich bei uns umzuschauen. Ich würde mich freuen,<br />
wenn Sie neugierig geworden s<strong>in</strong>d und sich entschließen könnten, sich etwas näher<br />
bei uns umzusehen. Kommen Sie also bald wieder!<br />
Ihr<br />
Harald Seiter<br />
Bürgermeister der Stadt <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
7
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Kommunen modernisieren geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> e<strong>in</strong>facher und kostengünstiger<br />
Städte <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz können auf e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>heitliche Lösung<br />
im Dokumentenmanagement setzen – Entscheidung für MACH<br />
InformationManager – Kostengünstige Software-E<strong>in</strong>führung und<br />
Know-how-Transfer<br />
Die Zeit für Insellösungen <strong>in</strong> der elektronischen Schriftgutverwaltung<br />
und Aktenführung geht bei den Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-<br />
Pfalz ihrem Ende entgegen. Stattdessen setzen Städte, Geme<strong>in</strong>de<br />
und Kreise auf e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>heitliche Softwarelösung und treiben die<br />
IT-Standardisierung weiter voran. Ausgewählt hierfür wurde das<br />
Produkt MACH InformationManager des auf öffentliche Verwaltungen<br />
spezialisierten Software- und Beratungshauses MACH AG.<br />
Mit dem vollständig Web-basierten System lassen sich Dokumente<br />
IT-gestützt verwalten, Vorgänge aufgabenorientiert bearbeiten<br />
sowie Schriftgut revisionssicher archivieren. Die Entscheidung ist<br />
das Ergebnis e<strong>in</strong>er europaweiten Ausschreibung, die federführend<br />
die Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer<br />
mbH (KommWis GmbH) aus Ma<strong>in</strong>z für ihre Mitglieder organisiert<br />
hat. KommWis ist e<strong>in</strong>e Tochtergesellschaft der drei kommunalen<br />
Spitzenverbände <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz. Bereits im November dieses<br />
Jahres sollen die ersten zehn Kommunen den Pilotbetrieb aufnehmen,<br />
unter Ihnen die Stadtverwaltungen Neustadt a.d.W. und<br />
Worms sowie die Geschäftsstelle des <strong>Städtetag</strong>.<br />
Kommunal-Client setzt Standards<br />
Das neue System bietet den Mitgliedern des <strong>Städtetag</strong> e<strong>in</strong>e wichtige<br />
Grundlage für effizientes Verwaltungshandeln und E-Government.<br />
Außerdem wird der Datenaustausch erleichtert und die<br />
zahlreichen Fachverfahren können universell angebunden werden.<br />
Für e<strong>in</strong>e effektive E<strong>in</strong>führung soll dabei e<strong>in</strong> so genannter Kommunal-Client<br />
sorgen. Dieser wird die spezifischen Anforderungen<br />
der Kommunen berücksichtigen, bedarfsgerecht vorkonfiguriert<br />
se<strong>in</strong> und über e<strong>in</strong>e universelle Fachverfahrensschnittstelle auf<br />
Basis des XDOMEA-Standards verfügen. Gerade daraus erwächst<br />
für die Stadtverwaltungen e<strong>in</strong> großer Nutzen, denn aus jedem<br />
Fachverfahren heraus kann elektronisches Schriftgut <strong>in</strong> Akten<br />
und Vorgängen des Systems gespeichert werden.<br />
Außerdem werden weitere Schnittstellen schrittweise <strong>in</strong> den Kommunal-Client<br />
<strong>in</strong>tegriert, unter anderem um Schriftgut aus dem<br />
File-System, aus E-Mail-Systemen und anderen Quellen automatisiert<br />
und regelbasiert übernehmen zu können. Darüber h<strong>in</strong>aus wird<br />
die Lösung an die virtuellen Poststelle und die Signaturkomponente<br />
der rlp-Middleware angebunden. Erfahrungen aus zahlreichen<br />
E-Government-Projekten br<strong>in</strong>gt die MACH AG hierfür mit.<br />
Effizienter Betrieb<br />
Nach der E<strong>in</strong>führung des Verfahrens wird die KommWis für<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz den laufenden Betrieb des Ges<strong>am</strong>tsystems koord<strong>in</strong>ieren.<br />
Der Aufwand der e<strong>in</strong>zelnen Kommunen wird dadurch<br />
reduziert, dass die Mitarbeiter der KommWis als Multiplikatoren<br />
geschult und im Echtbetrieb für den zentralen Support sorgen<br />
werden. Das Ma<strong>in</strong>zer Unternehmen nimmt zudem die von der<br />
MACH AG gelieferten Softwareversionen ab und verteilt diese an<br />
die Kommunen. Die Nutzungslizenz für Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz erstreckt<br />
sich auf alle haupt<strong>am</strong>tlich verwalteten 236 Kommunen und die<br />
kommunalen Spitzenverbände sowie deren Tochtergesellschaften<br />
<strong>in</strong> Mehrheitsbesitz.<br />
Partner mit hohem Branchen und Prozess-Know-how<br />
Dabei setzen die Städte <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz auf ke<strong>in</strong>en Unbekannten,<br />
wenn es um die Modernisierung ihrer Verwaltung geht.<br />
Im Südwesten ist der N<strong>am</strong>e MACH® gesetzt: Ob im F<strong>in</strong>anz- oder<br />
Personalwesen, im Dokumentenmanagement oder der Vorgangsbearbeitung<br />
– zahlreiche Landesbehörden und -betriebe<br />
<strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz sowie die ges<strong>am</strong>te Landesverwaltung des<br />
Saarlandes nutzt bereits MACH Software. Das Bundesarchiv <strong>in</strong><br />
Koblenz, die Universitäten Ma<strong>in</strong>z und Kaiserslautern sowie die<br />
Landkreise Südwestpfalz und Vulkaneifel setzen nicht m<strong>in</strong>der<br />
erfolgreich Lösungen des Spezialisten für Public Management e<strong>in</strong>.<br />
Im Bezug auf E-Government-Projekte hat sich das Unternehmen<br />
bundesweit e<strong>in</strong>en guten Ruf erworben. So ist das elektronische<br />
Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beim Bundes<strong>am</strong>t<br />
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im E-<br />
Government <strong>in</strong> Europa führend. E<strong>in</strong>e zentrale Komponente ist<br />
dort MACH InformationManager. Spitze ist auch der ganzheitliche<br />
Ansatz: Das Dokumentenmanagement kann vollständig <strong>in</strong><br />
die Module des F<strong>in</strong>anz- und Personalwesens <strong>in</strong>tegriert werden<br />
– ohne Schnittstellen.<br />
Alle drei Produktbereiche der MACH Software basieren auf e<strong>in</strong>em<br />
geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en Datenmodell. Das Unternehmen ist d<strong>am</strong>it der e<strong>in</strong>zige<br />
Anbieter e<strong>in</strong>er <strong>in</strong>tegrierten ERP-Software, der das anerkannte<br />
DOMEA-Zertifikat nach der Version 2.0 erhalten hat. Aktuell engagiert<br />
sich das Unternehmen im Deutschland-Onl<strong>in</strong>e-Vorhaben<br />
zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie. Hier zählt es zu<br />
den Projektpartnern der ersten Stunde. Das bundesweite Engagement<br />
der Lübecker bietet allen Anwendern zusätzliche Sicherheit<br />
und fördert e<strong>in</strong>e nachhaltige Produktentwicklung. Das kommt den<br />
Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz getreu dem Motto „Das Ganze ist<br />
mehr als die Summe se<strong>in</strong>er Teile“ doppelt zu Gute.<br />
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<strong>Wörth</strong><br />
<strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
Der Gastgeber der<br />
<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />
stellt sich vor.
Augenblick mal, bitte<br />
E<strong>in</strong> Streifzug durch<br />
die Pfalz im Süden<br />
Von Dieter Wiebelt<br />
„<strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong> – Pfalz im Süden.“<br />
Es ist nicht nur die bloße Lokalisierung<br />
der kle<strong>in</strong>en schmucken Stadt <strong>in</strong><br />
der reizvollen Südpfalz, was der Reiseatlas<br />
verrät. E<strong>in</strong>geschlossen s<strong>in</strong>d da<br />
schon auch die Menschen mit ihrer<br />
prallen Lebensfreude, die stets zu Aktivitäten<br />
und zum Feiern aufgelegten<br />
Vere<strong>in</strong>e und die sonnendurchflutete<br />
Landschaft zwischen dem Rhe<strong>in</strong>strom<br />
und den Hängen der Deutschen<br />
We<strong>in</strong>straße. Radwanderparadiese<br />
Bienwald und Rhe<strong>in</strong>auen? Badepark,<br />
Biergemütlich- und We<strong>in</strong>seligkeit?<br />
Lassen Sie sich e<strong>in</strong>laden auf e<strong>in</strong>en<br />
Streifzug durch die idyllisch gelegene<br />
Pfalz im Süden.<br />
Wer <strong>in</strong> die Südpfalz kommen darf oder<br />
sie verlassen muss, wird <strong>am</strong> Ortse<strong>in</strong>-<br />
und -ausgang höflich gegrüßt und<br />
freundlich verabschiedet. Sie oder er<br />
oder die ganze F<strong>am</strong>ilie sollte die E<strong>in</strong>ladung,<br />
e<strong>in</strong>en schönen Tag <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong><br />
<strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong> zu verbr<strong>in</strong>gen, wörthlich<br />
nehmen.<br />
Altes Rathaus<br />
Dürfen wir vorstellen –<br />
<strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
Beg<strong>in</strong>nen wir mit der Geschichte: Sie<br />
hat noch ke<strong>in</strong> Vierteljahrhundert auf<br />
dem Buckel, unsere junge Stadt. Nicht<br />
dass da zwischen Rhe<strong>in</strong>strom und<br />
Bienwald e<strong>in</strong> weißer Fleck gewesen<br />
sei. Ne<strong>in</strong>, <strong>Wörth</strong>er, Maximiliansauer,<br />
Schaidter und Büchelberger lebten<br />
hier schon früher <strong>in</strong> trauter E<strong>in</strong>tracht.<br />
Vor fast dreißig Jahren demonstrierten<br />
sie selbige und vere<strong>in</strong>ten sich<br />
zur neuen Stadt, der verbandsfreien<br />
Geme<strong>in</strong>de <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong>. Auch<br />
wenn die „Ges<strong>am</strong>twörther“ ihr geschichtsträchtiges<br />
Ereignis erst beim<br />
25-jährigen Jubiläum kräftig feierten,<br />
konnten sie sich freilich an jenem 10.<br />
Juni 1979 mächtig freuen, durften<br />
sie doch die gerade zwei Jahre zuvor<br />
erworbenen Stadtrechte der „Ur-<br />
<strong>Wörth</strong>er“ auch gleich übernehmen.<br />
Vom 1. Oktober 1972 an hatten die<br />
vier Orte – wie die umliegenden auch<br />
– e<strong>in</strong>e Verbandsgeme<strong>in</strong>de gebildet.<br />
<strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
dürfte mit Sicherheit schon im 12.<br />
Jahrhundert bestanden haben. Aus<br />
den benachbarten Dörfern mögen<br />
sich Siedler <strong>in</strong> der von Rhe<strong>in</strong>armen<br />
durchzogenen Auenlandschaft niedergelassen<br />
haben. In Anspielung<br />
auf die Lage <strong>am</strong> Wasser nannten sie<br />
den Ort „<strong>Wörth</strong>“: Insel. In der ältesten<br />
bisher gefundenen Urkunde aus dem<br />
Jahr 1280 ist e<strong>in</strong> Streit um e<strong>in</strong> Fischwasser<br />
<strong>in</strong> Hördt dokumentiert, zu<br />
dessen Aufklärung e<strong>in</strong> Konrad Müller<br />
von Werde als Sachverständiger<br />
„Augenblick“ <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong> (Fenster <strong>am</strong> Haus Hella)<br />
vor Gericht geladen wurde. „Werde“<br />
entst<strong>am</strong>mt dem althochdeutschen<br />
„warid“ oder „werid“ und bezeichnet<br />
e<strong>in</strong> „e<strong>in</strong>gezäuntes oder auf andere<br />
Weise geschütztes Gelände“.<br />
1664 oder kurz zuvor wurden die<br />
<strong>Wörth</strong>er durch e<strong>in</strong>e Überschwemmungskatastrophe<br />
gezwungen, ihre<br />
Siedlung aufzugeben und sich im<br />
benachbarten Forlach niederzulassen,<br />
dem sie den N<strong>am</strong>en ihres untergegangenen<br />
Ortes gaben. Forlach zählte<br />
im Dreißigjährigen Krieg etwa 50<br />
E<strong>in</strong>wohner und war an dessen Ende<br />
e<strong>in</strong>e Wüstung.<br />
Der bekannte Tiermaler Professor<br />
He<strong>in</strong>rich von Zügel (1850 – 1941)<br />
hatte wegen der bezaubernden Landschaft<br />
Jahrzehnte h<strong>in</strong>durch <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong><br />
se<strong>in</strong>e Wirkungsstätte. Wie Zügel wurde<br />
auch Max Bergmann, der die große<br />
Maltradition fortsetzte, zum Ehrenbürger<br />
ernannt. Als „Malerdorf“ genoss<br />
<strong>Wörth</strong> Weltruhm und trägt den<br />
Be<strong>in</strong><strong>am</strong>en heute noch stolz.<br />
E<strong>in</strong>e große Wende brachte die Industrieansiedlung<br />
<strong>in</strong> den sechziger Jahren<br />
des vergangenen Jahrhunderts.<br />
Die Folge war, dass sich der Ort <strong>in</strong><br />
der wohl entscheidenden Epoche zwi-<br />
Gemälde von Max Bergmann
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Firmenkongresse<br />
Tagungen<br />
Konzerte<br />
Stadt <strong>Wörth</strong><br />
<strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
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Standort für<br />
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Wirtschaft<br />
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der Stadt <strong>Wörth</strong> mbH<br />
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schen 1960 und 1980 <strong>in</strong> kurzer Zeit<br />
stärker veränderte als <strong>in</strong> allen Zeiten<br />
zuvor. Aus e<strong>in</strong>em verträumten Dorf ist<br />
b<strong>in</strong>nen weniger Jahre e<strong>in</strong>e liebenswerte<br />
Kle<strong>in</strong>stadt geworden, e<strong>in</strong> sicherer<br />
Ankerplatz zum Wohnen, Arbeiten<br />
und Erholen.<br />
Maximiliansau<br />
liegt unmittelbar gegenüber der Großstadt<br />
Karlsruhe <strong>am</strong> l<strong>in</strong>ken Rhe<strong>in</strong>ufer.<br />
Hier berühren die Bahnstrecken Karlsruhe<br />
– Landau – Neustadt sowie die<br />
A 65 erstmals pfälzischen Boden. Von<br />
daher rührt die Umschreibung „Pforte<br />
zur Südpfalz“.<br />
Die Geme<strong>in</strong>de führte bis zum Jahre<br />
1938 den N<strong>am</strong>en „Pfortz“. Diese Bezeichnung<br />
wird auf das late<strong>in</strong>ische<br />
Wort portus = Hafen zurückgeführt.<br />
Schon im 5. Jahrhundert erwähnt<br />
der Geograph von Ravenna e<strong>in</strong>en <strong>am</strong><br />
,Rhe<strong>in</strong> gelegenen römischen Ort und<br />
Hafen n<strong>am</strong>ens Porza oder Porz, aus<br />
dem der heutige Ort hervorg<strong>in</strong>g. Der<br />
nördlich gelegene Ortsteil Maximiliansau<br />
entstand nach dem Bau der<br />
Schiffbrücke Mitte des 19. Jahrhunderts.<br />
Erwähnt sei, dass hier die erste<br />
Eisenbahnschiffbrücke der Welt von<br />
1865 bis 1938 den Verkehr der Züge<br />
über und der Schiffe auf dem Rhe<strong>in</strong><br />
ermöglichte.<br />
Schaidt<br />
dürfte bereits im 8. Jahrhundert bestanden<br />
haben. Die erste urkundliche<br />
Erwähnung st<strong>am</strong>mt aus dem Jahre<br />
1046. He<strong>in</strong>rich III., aus dem Hause<br />
der Salier, schenkte <strong>am</strong> 5. September<br />
1046 den Ort Schaidt dem Hochstift<br />
Speyer. Die Verb<strong>in</strong>dung mit dem Kloster<br />
St. Peter zu Weißenburg, die aus<br />
der vorkarol<strong>in</strong>gischen Zeit st<strong>am</strong>mte,<br />
blieb jedoch erhalten.<br />
Bis 1046 war Schaidt e<strong>in</strong> Dorf. Danach<br />
erhielt es Wall und Graben und<br />
wurde so e<strong>in</strong> wehrhafter Flecken mit<br />
Gerichtssitz. Der Ort gehörte zum bischöflichen<br />
Ober<strong>am</strong>t Lauterburg und<br />
lag an der Grenze zwischen dem Besitz<br />
des Hochstifts und dem des Klosters<br />
St. Peter zu Weißenburg. Noch<br />
heute bef<strong>in</strong>den sich entlang der alten<br />
Grenze die Gemarkungsste<strong>in</strong>e mit den<br />
Alte Schule Maximiliansau<br />
Partie <strong>in</strong> Maximiliansau<br />
Emblemen von Hochstift und Kloster.<br />
Kirchturm und Chor der heutigen<br />
Pfarrkirche st<strong>am</strong>men aus der Zeit<br />
der Spätgotik. Sie wurden etwa um<br />
1480 erbaut.<br />
Büchelberg<br />
ist gegenüber den anderen umliegenden<br />
Orten noch relativ jung. Urkundlich<br />
wird es erstmals 1692 erwähnt.<br />
Funde von Grundmauern e<strong>in</strong>es römischen<br />
Gebäudes (vermutlich e<strong>in</strong><br />
Tempel), e<strong>in</strong>es Grabens, römischer<br />
Münzen und kle<strong>in</strong>er Gegenstände<br />
lassen jedoch darauf schließen, dass<br />
sich hier schon zur Römerzeit e<strong>in</strong>e<br />
Siedlung befand.<br />
Der 900 E<strong>in</strong>wohner zählende kle<strong>in</strong>ste<br />
<strong>Wörth</strong>er Stadtteil war schon vor der<br />
E<strong>in</strong>geme<strong>in</strong>dung mit se<strong>in</strong>em Gemarkungsgebiet<br />
von 10.076 Hektar der<br />
flächenmäßig größte Ort <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz.<br />
Vom Bienwald gehörten<br />
9.760 Hektar zu Büchelberg. Wie e<strong>in</strong>e<br />
Oase von 12.000 Hektar Mischwald<br />
umgeben liegt der e<strong>in</strong>zige Ort <strong>in</strong>mitten<br />
des Forstes abseits der großen<br />
Verkehrsstraßen und Bahnl<strong>in</strong>ien. Wegen<br />
se<strong>in</strong>er ruhigen Lage im Bienwald<br />
ist die schmucke Geme<strong>in</strong>de oft Ziel<br />
von Spazierfahrten und Wanderungen.<br />
Unter Radwanderern gilt Büchelberg,<br />
die „Perle des Bienwaldes“, als<br />
Geheimtipp.<br />
Blick auf Schaidt
Initiative: Regionaler Wirtschaftsraum<br />
Fortschrittmacher<br />
der; ‹kommunalwirtschaftl.›: weltweit vernetzter Partner,<br />
der vor Ort mit <strong>in</strong>novativen Lösungen die Weiterentwicklung<br />
regionaler Wirtschaftsräume fördert.<br />
Die Deutsche Bank spricht die Sprache<br />
der öffentlichen Welt.<br />
Und das schon seit vielen Jahren. Mit unserer Expertise und modernen<br />
F<strong>in</strong>anz<strong>in</strong>strumenten unterstützen wir Kommunen und kommunale<br />
Unternehmen wie auch die private Wirtschaft der Region bei ihrer<br />
Entwicklung.<br />
Als Ihr regionaler Ansprechpartner öffnen wir für Sie unser weltweites<br />
Netzwerk und bieten Ihnen <strong>in</strong>novative Lösungen. Davon profi tiert Ihre<br />
ges<strong>am</strong>te Wirtschaftsregion.<br />
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Lebendige Wirtschaft,<br />
florierender Handel<br />
Segensreich für <strong>Wörth</strong> und die ges<strong>am</strong>te<br />
Südpfalz war die Industrieansiedlung<br />
rund um das größte Nutzfahrzeugwerk<br />
der Welt, wo über<br />
11.000 Menschen „beim Daimler“ ihr<br />
Brot für die F<strong>am</strong>ilie verdienen und<br />
täglich über 400 Brummis der wohlkl<strong>in</strong>genden<br />
Marke Actros vom Band<br />
h<strong>in</strong>aus <strong>in</strong> alle Welt rollen. Seit 2002<br />
wird hier auch der legendäre Unimog<br />
gebaut.<br />
Aber <strong>Wörth</strong> ist nicht nur die Stadt<br />
der großen Laster. Harman/Becker liefert<br />
führenden Automobilherstellern<br />
Kommunikationssysteme. Autoradios,<br />
die weltweit ebenso Standards setzen<br />
wie die Fahrzeugsitze, die der Sitzhersteller<br />
SKA fertigt. Im <strong>Wörth</strong>er Hafen,<br />
dem angesichts des Conta<strong>in</strong>erumschlags<br />
nach Duisburg zweitgrößten<br />
B<strong>in</strong>nenhafen Deutschlands, verteilt<br />
und befördert Harms Automobil<br />
Transporte jährlich 75.000 Pkw verschiedener<br />
Fabrikate per Schiff und<br />
Lkw. Ganze Conta<strong>in</strong>er-Berge bewegt<br />
Contargo jeden Tag und verknüpft erfolgreich<br />
Wasser, Schiene und Straße.<br />
Das Güterverteilzentrum boomt.<br />
Gleich daneben erzeugt die Papierfabrik<br />
Palm hochwertige Papiere aus<br />
100 Prozent Altpapier. Die modernste,<br />
leistungsstärkste, mit zehn Meter<br />
breiter Bahn größte Papiermasch<strong>in</strong>e<br />
der Welt br<strong>in</strong>gt es <strong>in</strong> dem neuen<br />
Werk auf e<strong>in</strong>e Jahresproduktion von<br />
600.000 Tonnen.<br />
Die Zeit der Holzschuhmacher, Glasbläser,<br />
Korbflechter, Dorfschmiede<br />
und Fischer ist vorbei. Dennoch hat<br />
das Handwerk <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> noch immer<br />
goldenen Boden. Auf Kundennähe,<br />
persönliche Beratung und solide<br />
Qualität setzen die <strong>in</strong> den Gewerbe-<br />
Papierverladung <strong>am</strong> Hafen Rhe<strong>in</strong>brücke Festhalle <strong>Wörth</strong><br />
vere<strong>in</strong>en der Ortsbezirke zus<strong>am</strong>mengeschlossenen<br />
Betriebe.<br />
E<strong>in</strong> Tag <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
Alle zwanzig M<strong>in</strong>uten fährt die Stadtbahn<br />
<strong>in</strong> die nahe Metropole Karlsruhe.<br />
Natürlich auch <strong>in</strong> umgekehrter Richtung.<br />
E<strong>in</strong> Tag <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong> – wie<br />
könnte er aussehen für unsere Gäste?<br />
S 5-Haltestelle Bürgerpark. Mittendr<strong>in</strong><br />
im pulsierenden Leben der südpfälzischen<br />
Kle<strong>in</strong>stadt. Grünflächen,<br />
blühende Stauden, Rankgewächse,<br />
Sträucher, Bäume und zahlreiche<br />
Ruhezonen. E<strong>in</strong>e angenehme Atmosphäre.<br />
Der Bürgerpark gilt – auch<br />
angesichts der dort gefundenen Keltengräber<br />
– als e<strong>in</strong> Stück gewach-<br />
sener Kultur mitten <strong>in</strong> der Stadt.<br />
Im weiten Grün e<strong>in</strong> Monument aus<br />
Sandste<strong>in</strong> und Kupfer. Der Skulpturengarten<br />
von Volker Krebs, der den<br />
Übergang <strong>in</strong>s dritte Jahrtausend reflektiert<br />
und thematisiert, Symbol ist<br />
für Vergangenheit, Gegenwart und<br />
Zukunft der Menschen und ihrer Errungenschaften.<br />
Die Anlage besteht<br />
aus acht E<strong>in</strong>zelstationen, kreisförmig<br />
um e<strong>in</strong>e zentrale, alles überragende<br />
Flügelfigur angeordnet und<br />
gegenseitig korrespondierend: Tor<br />
des Lebens, Tor des Todes; Ad<strong>am</strong> und<br />
Eva, Kreuzabnahme; Menschenmasse,<br />
F<strong>am</strong>ilie im Schutzraum; Industrielle<br />
Entwicklung, Zukunft. Daneben laden<br />
M<strong>in</strong>igolf, Bouleanlage und Abenteuerspielplatz<br />
zum Verweilen e<strong>in</strong>.<br />
Hafen <strong>Wörth</strong>
Nach acht Stunden<br />
spurlos verschwunden.<br />
Wir beraten, wenn es auf Beständigkeit ankommt:<br />
¬ Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung<br />
¬ Langzeitspeicherung und Archivmanagement<br />
¬ Informations- und Wissensmanagement<br />
¬ Vergabe von öffentlichen Aufträgen<br />
InformatIonen, menschen und technIk In Bewegung<br />
Ihr persönlicher Ansprechpartner: Bastian Herrmann<br />
IMTB Consult<strong>in</strong>g GmbH | Schumannstraße 14 b | 10117 Berl<strong>in</strong> | Telefon +49 30 440 483 24 | Telefax +49 30 440 483 25 | <strong>in</strong>fo@imtb.de | www.imtb.de
Skulptur im Bürgerpark<br />
Korbmacherbrunnen <strong>in</strong> Schaidt<br />
Kreisel vor dem Rathaus<br />
Badepark <strong>Wörth</strong><br />
E<strong>in</strong> echtes Erlebnis ist e<strong>in</strong> Tag im Badepark<br />
<strong>Wörth</strong>. Mitten im Wald e<strong>in</strong><br />
Freizeitparadies mit zehn Becken,<br />
e<strong>in</strong>em Restaurant und zahlreichen<br />
Attraktionen. Die Doppelrutsche, 63<br />
und 67 Meter lang, führt <strong>in</strong> mehreren<br />
W<strong>in</strong>dungen aus luftiger Höhe<br />
<strong>in</strong>s erquickende Nass. Herrlich, sich<br />
buchstäblich von der Welle erfassen<br />
und an den Strand treiben zu lassen.<br />
Der Badepark <strong>Wörth</strong> gilt weit über<br />
die Südpfalz h<strong>in</strong>aus als Attraktion<br />
und als e<strong>in</strong>es der schönsten Freibäder<br />
Deutschlands. Sportlich Bahnen<br />
ziehen und allzeit Ferien genießen<br />
dürfen unsere Gäste im Hallenbad<br />
mit der modernen und großzügigen<br />
Sauna.<br />
E<strong>in</strong> Abstecher zur Kunst. Der bekannte<br />
Tiermaler Professor He<strong>in</strong>rich von<br />
Zügel (1850 – 1941) hatte wegen der<br />
bezaubernden Landschaft Jahrzehnte<br />
h<strong>in</strong>durch <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> se<strong>in</strong>e Wirkungsstätte.<br />
Die Galerie im Alten Rathaus<br />
beherbergt e<strong>in</strong>e der umfangreichsten<br />
S<strong>am</strong>mlungen von Werken des großen<br />
Impressionisten und se<strong>in</strong>er Schüler<br />
aus der berühmten <strong>Wörth</strong>er Malschule.<br />
Von Kunstfreunden gerne besucht<br />
werden auch die regelmäßigen<br />
Wechselausstellungen. Zeitgenössische<br />
Werke entstehen gleich daneben<br />
im Haus der Künstler.<br />
Falls Sie’s wörthlich wollen,<br />
liebe Gäste,<br />
haben wir Ihnen allerhand zu bieten.<br />
Bei uns <strong>in</strong> der Südpfalz geht’s noch<br />
urgemütlich zu. Hier können Sie<br />
leben wie Gott <strong>in</strong> Frankreich – oder<br />
eben wie <strong>in</strong> der Pfalz. In unseren<br />
Gaststätten begegnen Ihnen Lukul-<br />
Fotos: Paul van Schie, Franz Spitz,<br />
Dieter Wiebelt, Ludger Witte<br />
Bürgerpark <strong>Wörth</strong><br />
lus und Bacchus. Wir essen pfälzisch<br />
mit elsässischem E<strong>in</strong>schlag, lassen<br />
uns den Riesl<strong>in</strong>g ebenso munden wie<br />
den Spätburgunder und genießen<br />
unser frisch schäumendes Bier der<br />
Region.<br />
Auch die Abstecher <strong>in</strong> unsere Nachbarschaft<br />
s<strong>in</strong>d nicht ohne: Lauterbourg,<br />
Wissembourg und Strasbourg<br />
im nahen Elsass, auf der anderen<br />
Rhe<strong>in</strong>seite Karlsruhe, Heidelberg,<br />
Schwetz<strong>in</strong>gen, Baden-Baden, Iffezheim<br />
und Rastatt, der Schwarzwald,<br />
<strong>in</strong> der Pfalz die Hänge der Deutschen<br />
We<strong>in</strong>straße, Deidesheim, Bad Dürkheim<br />
mit dem größten We<strong>in</strong>fass der<br />
Welt, das H<strong>am</strong>bacher Schloss, nicht<br />
zu vergessen die Domstadt Speyer…<br />
Doch Augenblick mal, bitte. Seien Sie<br />
erst e<strong>in</strong>mal herzlich willkommen, wo<br />
die sonnige Pfalz im Süden beg<strong>in</strong>nt;<br />
herzlich willkommen bei uns <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong><br />
<strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong>!
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Fasz<strong>in</strong>ation der<br />
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Vielfalt<br />
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© <strong>2008</strong> KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, e<strong>in</strong>e Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen,<br />
die KPMG International, e<strong>in</strong>er Genossenschaft schweizerischen Rechts, angeschlossen s<strong>in</strong>d. Alle Rechte vorbehalten. Pr<strong>in</strong>ted <strong>in</strong> Germany. KPMG und das KPMG-Logo s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>getragene Markenzeichen von KPMG International.<br />
Zukunftsorientierte Wege.<br />
Nachhaltige Strategien.<br />
KPMG entwickelt tragfähige Konzepte speziell für den<br />
öffentlichen Sektor und unterstützt die Verwaltungen<br />
bei deren Umsetzung: zum Beispiel beim Outsourc<strong>in</strong>g,<br />
der E<strong>in</strong>führung kaufmännischer Rechnungslegung oder<br />
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Public Corporate Governance –<br />
Herausforderungen für Aufsichtsräte<br />
<strong>in</strong> öffentlichen Unternehmen<br />
Die Ausgliederung kommunaler Aufgaben <strong>in</strong> öffent liche Unter nehmen hat<br />
<strong>in</strong> den letzten Jahren e<strong>in</strong>e große Dyn<strong>am</strong>ik entwickelt. Durch Beteiligungsmanagement<br />
sollen die ausgelagerten E<strong>in</strong>heiten und die dort erbrachten<br />
Leistungen kontrolliert werden. Repräsentiert wird die Kommune im privat -<br />
rechtlichen Unternehmen durch entsandte Vertreter <strong>in</strong> der Gesell schaftervers<strong>am</strong>mlung<br />
und <strong>in</strong> den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen.<br />
Corporate Governance <strong>in</strong><br />
Beteiligungsunter nehmen<br />
Vor allem die Vertreter der<br />
öffentlichen Hand <strong>in</strong> den<br />
Aufsichts- und Verwaltungs-<br />
räten s<strong>in</strong>d das wesentliche<br />
Scharnier zwischen Unter-<br />
nehmen und Gebietskör-<br />
perschaft. Ihre Aufgabe ist<br />
die ordentliche und gewis-<br />
senhafte Überwachung der<br />
Geschäftsleitung vor dem<br />
H<strong>in</strong>tergrund des spannungs-<br />
reichen Verhältnisses zwi-<br />
schen Unternehmenswohl<br />
und öffentlichem Interesse.<br />
Die Stellung des Aufsichts-<br />
rates hat wegen se<strong>in</strong>er Kon-<br />
troll-, und Überwachungs-<br />
funktion e<strong>in</strong>e besondere<br />
Qualität für das Beteili-<br />
gungsunternehmen. Somit<br />
kommt den dar<strong>in</strong> entsand-<br />
ten Vertretern der öffent-<br />
lichen Hand e<strong>in</strong>e zentrale<br />
Rolle zur Sicherung des<br />
öffentlichen Interesses zu.<br />
Herausforderungen für<br />
Aufsichtsräte <strong>in</strong> Beteili-<br />
gungsunternehmen<br />
Die Kontrolle öffentlicher<br />
Unternehmen stellt im Ver-<br />
gleich zu Unternehmen der<br />
Privatwirtschaft beson-<br />
dere Anforderungen an die<br />
Vertreter im Aufsichtsrat.<br />
Während die Zielstruktur<br />
privatwirtschaftlicher Unter-<br />
nehmen mit der nachhalti-<br />
gen Steigerung des Unter-<br />
nehmenswertes zumeist<br />
relativ klar umrissen werden<br />
kann, ist bei öffentlichen<br />
Unternehmen die Zieldefi-<br />
nition häufig komplexer und<br />
vor allem mehrdimensional.<br />
So stehen neben dem wirt-<br />
schaftlichen Erfolg oftmals<br />
Ziele wie die Förderung<br />
der regionalen Wirtschafts-<br />
struktur,Beschäftigungs- sicherung sowie vor allem<br />
die Erfüllung des öffent-<br />
lichen Auftrags. Diese Ziel-<br />
setzungen stehen nicht<br />
selten im Widerspruch zuei-<br />
nander. Bei diesen viel-<br />
fältigenHerausforderun- gen stellt sich die Frage,<br />
welche persönlichen und<br />
fachlichen Qualifikatio-<br />
nen e<strong>in</strong> gutes Aufsichts-<br />
ratsmitglied auszeichnen.<br />
Qualifikation von Auf-<br />
sichtsräten <strong>in</strong> Beteiligungs-<br />
unternehmen<br />
Die Frage nach der Quali-<br />
fikation von Aufsichts-<br />
räten hat die Diskussion<br />
um Public Corporate Gover-<br />
nance Kodizes angeregt.<br />
Diese Kodizes, die auf Kom-<br />
munal- und Landesebene<br />
erarbeitet wurden, weisen<br />
dem Aufsichtsrat e<strong>in</strong>e zent-<br />
rale Stellung zur Steuerung<br />
der öffentlichen Unterneh-<br />
men zu. Sie enthalten teil-<br />
weise auch Regelungen zu<br />
Qualifikationsanforderun-<br />
gen an Aufsichtsräte. Hier-<br />
bei wird auf M<strong>in</strong>destkennt-<br />
nisse verwiesen, über die<br />
e<strong>in</strong> Aufsichtsrat <strong>in</strong> öffent-<br />
lichen Unternehmen verfü-<br />
gen muss. Dazu gehören<br />
nach Me<strong>in</strong>ung von Sach-<br />
verständigen u. a. Kennt-<br />
nisse zur Beurteilung der<br />
Ordnungsmäßigkeit, Wirt-<br />
schaftlichkeit,Zweckmä- ßigkeit und Rechtmäßigkeit<br />
von Führungsentscheidun-<br />
gen sowie Kenntnisse, um<br />
die dem Aufsichtsrat vor-<br />
liegenden Berichte verste-<br />
hen, bewerten und daraus<br />
Schlussfolgerungen zie-<br />
hen zu können. Über diese<br />
M<strong>in</strong>destanforderungen<br />
h<strong>in</strong>aus kann h<strong>in</strong>sichtlich<br />
der Qualifikation der Auf-<br />
sichtsratsmitgliedererwar- tet werden, dass durch die<br />
Zus<strong>am</strong>mensetzung des<br />
Aufsichtsrates die wesent-<br />
lichen Geschäftsfelder<br />
des Unternehmens abge-<br />
deckt werden bzw. e<strong>in</strong>zelne<br />
Mitglieder das operative<br />
Geschäft und das Markt-<br />
umfeld beurteilen können.<br />
Qualifizierung durch<br />
Schulungen<br />
KPMG bietet <strong>in</strong> Zus<strong>am</strong>men-<br />
arbeit mit dem Institut für<br />
den öffentlichen Sektor e. V.<br />
speziell für Aufsichtsräte <strong>in</strong><br />
öffentlichen Unternehmen –<br />
aber auch für Geschäfts-<br />
leitungen und politische<br />
Entscheidungsträger –<br />
Sem<strong>in</strong>are und Schulungen<br />
an. Diese werden <strong>in</strong>dividu-<br />
ell auf die Gebietskörper-<br />
schaft bzw. das betroffene<br />
Unternehmen ausgerichtet.<br />
Durch spezifische Schu-<br />
lungsangebote konnte<br />
bereits E<strong>in</strong>richtungen auf<br />
Bundes- und Kommunal-<br />
ebene konkret geholfen<br />
werden. Zudem unterstützt<br />
KPMG Aufsichtsräte bei<br />
der Effizienzprüfung und<br />
der Verbesserung ihrer<br />
Überwachungsarbeit.<br />
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
E<strong>in</strong> kurzgefasster Geschäftsbericht der Geschäftsstelle<br />
des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz anlässlich der<br />
<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
<strong>am</strong> 20.11.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
- Berichtsschluss 30.9.<strong>2008</strong> -<br />
Vorbemerkung<br />
Die <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> 2007 befasste sich mit dem Thema „Lebendige<br />
Innenstadt“. Festredner war Prof. Dr. Jürgen Hiller, Leiter der Kommunalabteilung<br />
im rhe<strong>in</strong>land-pfälzischen Innenm<strong>in</strong>isterium. Die Veranstaltung fand<br />
wiederum große Resonanz <strong>in</strong> der Öffentlichkeit. In die Vorbereitung waren<br />
auch Bendorfer Schüler e<strong>in</strong>bezogen, die im Vorfeld der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />
e<strong>in</strong>e Umfrage unter ihren Mitschüler<strong>in</strong>nen und Mitschülern zum Tagungsthema<br />
durchgeführt hatten und zur Vers<strong>am</strong>mlung präsentierten.<br />
2007 legte Dr. Christof Wolff (Landau) se<strong>in</strong> Amt als Vorsitzender des <strong>Städtetag</strong>es<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz nieder, da er zum 31.12.2007 <strong>in</strong> den Ruhestand trat.<br />
Zu se<strong>in</strong>em Nachfolger wählte die <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> e<strong>in</strong>vernehmlich<br />
Oberbürgermeister Werner Sch<strong>in</strong>eller (Speyer).<br />
Im Übrigen befasste sich der <strong>Städtetag</strong> mit e<strong>in</strong>er Fülle von Themen, von denen<br />
die wesentlichen im Folgenden kurz skizziert werden sollen. Dom<strong>in</strong>ierende<br />
Themen im Berichtszeitraum waren neben der Landesentwicklung und der<br />
Verwaltungsreform vor allem die geplanten Änderungen der Schulstruktur<br />
und neue kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften.<br />
1. Kommunale Selbstverwaltung<br />
Im Berichtszeitraum fanden wiederum Urwahlen statt. Es wurde<br />
• <strong>in</strong> Mayen Veronika Fischer<br />
zur neuen Oberbürgermeister<strong>in</strong> gewählt.<br />
Nach dem Gedenken an den 250. Geburtstag des Reichsfreiherrn vom Ste<strong>in</strong> im<br />
Vorjahr steht <strong>2008</strong> die Er<strong>in</strong>nerung an die Ste<strong>in</strong>’sche Städteordnung im Mittelpunkt.<br />
Der Erlass dieser Grundlage kommunaler Selbstverwaltung jährt sich<br />
<strong>am</strong> Vorabend der diesjährigen <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> zum 200. Male.<br />
Die Diskussion über e<strong>in</strong>e Verwaltungsreform ist auch im Berichtszeitraum<br />
nicht befriedigend verlaufen. Zwar wurde das Beteiligungsverfahren der Kommunen<br />
und der Bürgerschaft wie vorgesehen durchgeführt. Dabei wurde die<br />
im Vorjahr noch erwähnte Vorschlagsliste von 33 auf 64 Punkte erweitert.<br />
Nach wie vor fehlt es jedoch an e<strong>in</strong>er klaren Strukturierung, welche Vorschläge<br />
welchem Ziel dienen sollen. Zudem ist bisher die Frage der Kostenverlagerung<br />
zwischen Land und Kommunen sowie ihre F<strong>in</strong>anzierung ebenso<br />
wenig behandelt worden wie personalrechtliche Folgen. Hierzu führte die Geschäftsstelle<br />
auch e<strong>in</strong> Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.<br />
27<br />
<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> 2007 –<br />
Lebendige Innenstadt<br />
Urwahlen <strong>in</strong> den<br />
Mitgliedsstädten<br />
<strong>2008</strong> – 200 Jahre<br />
Städteordnung des<br />
Freiherrn vom Ste<strong>in</strong><br />
Verwaltungsreform –<br />
Beteiligungsverfahren br<strong>in</strong>gt<br />
wenig Ergebnisse
25658 ©<strong>2008</strong> by SAP AG. All rights reserved.<br />
EU-DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE<br />
IST ALLER ANFANG LEICHT?<br />
Obwohl die Frist sehr knapp ist und die letzten gesetzlichen und organisatorischen<br />
Regelungen noch nicht vollständig festgelegt s<strong>in</strong>d, wird die EU-Dienstleistungs-<br />
richtl<strong>in</strong>ie planmäßig <strong>in</strong> Kraft treten.<br />
Mit der Realisierung der EU-Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie<br />
steht die öffentliche Verwaltung vor<br />
e<strong>in</strong>er ihrer größten Herausforderungen. Viele<br />
Fragen s<strong>in</strong>d noch offen, aber e<strong>in</strong>es ist sicher:<br />
Die organisationsübergreifende Erbr<strong>in</strong>gung von<br />
Verwaltungsdienstleistungen erfordert e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>telligente<br />
IT-Lösung.<br />
Wer mit Wirtschaft und Bürgern schnell und<br />
effizient kommunizieren will, muss durchgängige<br />
Prozesse schaffen und noch viele Hürden<br />
nehmen. Beispielsweise müssen die Verantwortlichkeiten<br />
von Ländern, Kommunen und<br />
K<strong>am</strong>mern bestimmt und die Verortung des e<strong>in</strong>heitlichen<br />
Ansprechpartners (EAP) festgelegt<br />
werden.<br />
Durchgängige Bearbeitungs- und<br />
Informationsketten<br />
SAP bietet e<strong>in</strong>e Lösung, die von der Antragstellung<br />
über die Generierung der Folgeprozesse<br />
bis h<strong>in</strong> zur Fallbearbeitung durch den<br />
EAP reicht. E<strong>in</strong>geschlossen s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong> Dokumentensafe<br />
für die Bürger und die Beteiligung externer<br />
Behörden. Aus dem IT-gestützten, <strong>in</strong>telligenten<br />
Antragsdialog lässt sich die ges<strong>am</strong>te<br />
Antragsprozesskette ableiten und anstoßen.<br />
Der geführte Antragsprozess wird entsprechend<br />
dem Anliegen und den Anforderungen<br />
<strong>in</strong>dividuell zus<strong>am</strong>mengestellt. E<strong>in</strong>zelne Prozessschritte,<br />
beteiligte Behörden und fällige Gebühren<br />
lassen sich bedarfsgerecht e<strong>in</strong>b<strong>in</strong>den. Das<br />
Prozessregister ist so flexibel, dass Prozessschritte<br />
bei künftigen Anpassungen, zum Beispiel<br />
bei der Erstellung e<strong>in</strong>er Meldebesche<strong>in</strong>igung,<br />
ausgetauscht oder verändert werden<br />
können.<br />
Die SAP®-Lösung lässt sich selbstverständlich<br />
unterschiedlichen Organisationsmodellen<br />
anpassen. So können beispielsweise die Antragstellung<br />
und die Speicherung der Antragsdokumente<br />
im Dokumentensafe e<strong>in</strong>es Landesportals<br />
erfolgen, während der EAP bei e<strong>in</strong>er<br />
K<strong>am</strong>mer oder Kommune angesiedelt ist.<br />
E<strong>in</strong>e Plattform für alles<br />
Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie<br />
ist fest verankert im SAP-Ges<strong>am</strong>tkonzept<br />
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Im Zentrum der Veranstaltungen des Innenm<strong>in</strong>isteriums mit Vertretern der<br />
Kommunalpolitik standen vor allem Fragen der Aufgabenverlagerung zwischen<br />
Orts- und Verbandsgeme<strong>in</strong>den e<strong>in</strong>erseits sowie zwischen kreisangehörigen<br />
Geme<strong>in</strong>den und Kreisen andererseits. Demgegenüber konzentrierten<br />
sich die Bürgerkongresse vor allem auf Themen wie Bürgernähe, Bürgerservice,<br />
<strong>in</strong>terkommunale Zus<strong>am</strong>menarbeit und Gebietsreform. Der <strong>Städtetag</strong><br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hatte für das Beteiligungsverfahren e<strong>in</strong> Glossarium wichtiger<br />
Fachbegriffe (auch für das LEP IV) erarbeitet, das allen Mitgliedsstädten Ende<br />
2007 zur Verfügung gestellt wurde.<br />
Die Vorschläge zur Änderung der Schulstruktur, über die im Vorjahr berichtet<br />
wurde, haben sich <strong>in</strong>zwischen <strong>in</strong>soweit verselbständigt, als die Schulstrukturreform<br />
gesondert beraten wird. Sehr kritisch sieht der <strong>Städtetag</strong> die<br />
beabsichtigte Übertragung weiterer Polizeiaufgaben auf die kommunalen<br />
Ordnungsbehörden. Hierzu führte die Geschäftsstelle auch e<strong>in</strong> Gespräch mit<br />
der Gewerkschaft der Polizei, bei dem sich e<strong>in</strong> hohes Maß an Übere<strong>in</strong>stimmung<br />
zeigte. Für wenig ausgereift hält der <strong>Städtetag</strong> auch den Vorschlag,<br />
Aufgaben, die bei ger<strong>in</strong>gem Personale<strong>in</strong>satz derzeit zentral erledigt werden,<br />
auf 36 Gebietskörperschaften zu verteilen.<br />
Noch unklar ist, welche konkreten Vorstellungen sich h<strong>in</strong>ter der Ankündigung<br />
des Innenm<strong>in</strong>isters verbergen, auch über Gebietsgrenzen nachzudenken. Auf<br />
Unverständnis des <strong>Städtetag</strong>es aber stößt die Absicht des Landes, f<strong>in</strong>anzielle<br />
Anreize für die Fusion von Geme<strong>in</strong>den aus dem Kommunalen F<strong>in</strong>anzausgleich<br />
zahlen zu wollen.<br />
Die Landesregierung hat im Berichtszeitraum e<strong>in</strong>en vom <strong>Städtetag</strong> seit Jahren<br />
geforderten Gesetzentwurf zur Änderung des Geme<strong>in</strong>dewirtschaftsrechts<br />
vorgelegt. Zum e<strong>in</strong>en soll <strong>in</strong> die vor 10 Jahren e<strong>in</strong>geführte verschärfte Subsidiaritätsklausel<br />
e<strong>in</strong>e Bereichsausnahme für die Energie- und Wasserversorgung<br />
sowie den ÖPNV e<strong>in</strong>geführt werden. Zum anderen wird auch das<br />
<strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz bislang sehr restriktiv gehandhabte Örtlichkeitspr<strong>in</strong>zip<br />
gelockert; außerdem setzt sich der <strong>Städtetag</strong> dafür e<strong>in</strong>, dass e<strong>in</strong>e Beleihungsmöglichkeit<br />
für geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> von den Kommunalen Spitzenverbänden<br />
getragene Gesellschaften geschaffen wird.<br />
Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz begrüßt diese Vorschläge im Grundsatz, sieht<br />
aber auch die Notwendigkeit, die Subsidiaritätsklausel für die von der Bereichsausnahme<br />
nicht erfassten Tätigkeitsfelder auf den früheren Rechtszustand<br />
zurückzuführen. Zugleich sollte auf die Pflicht zur Erstellung e<strong>in</strong>es<br />
Beteiligungsberichtes verzichtet werden, da nach dem neuen Haushaltsrecht<br />
die notwendigen Informationen im Jahresabschluss bzw. Ges<strong>am</strong>tabschluss<br />
enthalten s<strong>in</strong>d.<br />
Ende 2007 verabschiedete der Landtag e<strong>in</strong> Gesetz zur Änderung der Geme<strong>in</strong>deordnung,<br />
mit dem die Annahme von Spenden und Sponsor<strong>in</strong>g-Leistungen<br />
durch die Geme<strong>in</strong>de auf e<strong>in</strong>e rechtlich sichere Basis gestellt werden soll.<br />
Auslöser waren mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen<br />
Hauptwahlbe<strong>am</strong>te. Die dazu ursprünglich verfolgte Absicht, die sehr e<strong>in</strong>fache<br />
Lösung aus Baden-Württemberg <strong>in</strong>haltsgleich zu übernehmen, wurde nach<br />
e<strong>in</strong>er Anhörung, <strong>in</strong> der sich auch die Strafverfolgungsbehörden äußerten,<br />
jedoch aufgegeben.<br />
Das nun beschlossene Verfahren, die Annahme jeder Spende oder Sponsor<strong>in</strong>g-<br />
Leistung im Rat ggf. <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Ausschuss zu beschließen und anschließend der<br />
Aufsichtsbehörde anzuzeigen, verursacht nicht nur e<strong>in</strong>en enormen Verwaltungsaufwand<br />
sondern droht auch die Bereitschaft <strong>in</strong> der Bürgerschaft und<br />
bei Unternehmen, geme<strong>in</strong>dliche Aktivitäten f<strong>in</strong>anziell zu unterstützen, zu verr<strong>in</strong>gern.<br />
Auch e<strong>in</strong>e – nach dem Umfang des Haushaltsvolumens gestaffelte –<br />
29<br />
Verwaltungsreform –<br />
Inhalte kritisch bewertet<br />
Geme<strong>in</strong>dewirtschaftsrecht –<br />
endlich Vorschlag zur<br />
Neuregelung<br />
Spenden und Sponsor<strong>in</strong>g –<br />
Neuregelung untauglich für<br />
die Praxis
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Geschaeftsbericht_180x130_4c.<strong>in</strong>dd 1 01.10.<strong>2008</strong> 11:19:29 Uhr
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Bagatellgrenze ist nicht zustande gekommen. Die Initiative des <strong>Städtetag</strong>es,<br />
auf die gesetzliche Neuregelung zu verzichten, zumal alle Verfahren <strong>in</strong>zwischen<br />
e<strong>in</strong>gestellt s<strong>in</strong>d, fand ebenso ke<strong>in</strong> Gehör. Die Parteien im Landtag haben<br />
den Kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass sie zunächst e<strong>in</strong> Jahr<br />
der Erfahrungen mit dem neuen Gesetz abwarten wollen.<br />
E<strong>in</strong> Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die <strong>in</strong> Schleswig-Holste<strong>in</strong><br />
geltende Sperrklausel von 5% bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig<br />
erkannt hat, veranlasste den Gesetzgeber <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz, die hier geltende<br />
Sperrklausel von 3,03% aufzuheben. Gerade <strong>in</strong> größeren Gebietskörperschaften<br />
s<strong>in</strong>kt d<strong>am</strong>it das für die Erlangung e<strong>in</strong>es Mandats erforderliche<br />
Quorum deutlich. Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hatte deshalb im Gesetzgebungsverfahren<br />
vor e<strong>in</strong>er weiteren Fragmentierung der Vertretungskörperschaften<br />
gewarnt.<br />
Die Initiative des Bundes zum Abbau von Bürokratiekosten, die die Wirtschaft<br />
belasten, hat zu e<strong>in</strong>em Maßnahmenpaket geführt, das <strong>in</strong>sges<strong>am</strong>t zu<br />
Entlastungen <strong>in</strong> Höhe von mehr als 4 Mrd. Euro führen soll. Bemerkenswert<br />
ist auch das Ergebnis e<strong>in</strong>er Studie für das Bundeswirtschaftsm<strong>in</strong>isterium, wonach<br />
e<strong>in</strong>e Vergabe im Bereich der VOL durchschnittlich 7.900 Euro kostet.<br />
Erste Untersuchungen auf der kommunalen Ebene – <strong>am</strong> Beispiel der Stadt<br />
Bünde <strong>in</strong> Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen – haben gezeigt, dass auch hier nennenswertes<br />
E<strong>in</strong>sparpotential besteht. Die Forderung des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-<br />
Pfalz, den Abbau von Bürokratiekosten auch für die Kommunen <strong>in</strong> Angriff<br />
zu nehmen, ist dadurch nur bestätigt worden. Inzwischen hat die Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaft<br />
für wirtschaftliche Verwaltung e<strong>in</strong>e Arbeitsgruppe zu dieser<br />
Frage e<strong>in</strong>gerichtet, an der auch der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz beteiligt ist.<br />
In e<strong>in</strong>er Arbeitsgruppe befassten sich – unter Beteiligung der Kommunalen<br />
Spitzenverbände – Experten mit der Frage, wie die bisherigen Ausländerbeiräte<br />
umgestaltet werden könnten, um effektiver arbeiten zu können. Das<br />
Ergebnis, die E<strong>in</strong>richtung von Migrationsbeiräten, ist vom <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
mitgetragen worden. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen<br />
von den bisherigen Ausländerbeiräten dadurch, dass ihnen auch Deutsche<br />
angehören können, die sich besonders <strong>in</strong> Migrationsfragen engagieren. Der<br />
Migrationsbeirat kann vom Geme<strong>in</strong>derat berufen werden.<br />
2. F<strong>in</strong>anzen<br />
Im Berichtszeitraum legte der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz se<strong>in</strong>en Städtef<strong>in</strong>anzbericht<br />
2007 vor. Das Steueraufkommen verblieb zwar nach dem<br />
„Rekordhoch“ 2006 auf hohem Niveau; e<strong>in</strong>e durchgreifende Besserung der<br />
städtischen F<strong>in</strong>anzen bewirkte dies jedoch nicht. Die Kassenkredite – bester<br />
Indikator für die aktuelle F<strong>in</strong>anzlage – wuchsen weiter an. Ende 2007<br />
betrugen sie für alle Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz mehr als 3 Mrd. Euro<br />
bzw. rund 800 Euro je E<strong>in</strong>wohner. Das ist – nach dem Saarland – der höchste<br />
Wert <strong>in</strong> Deutschland.<br />
Über die Studie des Statistischen Landes<strong>am</strong>tes zum „Index der kommunalen<br />
F<strong>in</strong>anzausstattung“ war im Vorjahr berichtet worden. Da Gespräche mit dem<br />
Landes<strong>am</strong>t zu ke<strong>in</strong>em Ergebnis geführt hatten, beauftragten die Kommunalen<br />
Spitzenverbände Frau Prof. Dr. Gisela Färber (Speyer), die Studie e<strong>in</strong>er kritischen<br />
Analyse zu unterziehen. Das Gutachten wurde im Berichtszeitraum<br />
vorgelegt; dar<strong>in</strong> wird festgestellt, dass die vom Statistischen Landes<strong>am</strong>t vorgenommene<br />
Rangfolge der Bundesländer bei anderen – m<strong>in</strong>destens ebenso<br />
plausiblen – Abgrenzungen völlig anders ausfällt. D<strong>am</strong>it erweisen sich die<br />
Aussagen <strong>in</strong> der Studie des Landes<strong>am</strong>tes als ohne Wert.<br />
31<br />
Kommunalwahl – Aufhebung<br />
der Sperrklausel<br />
Bürokratiekosten – auch auf<br />
kommunaler Ebene ermitteln<br />
Migrationsbeirat –<br />
e<strong>in</strong> besserer Vorschlag?<br />
Städtef<strong>in</strong>anzbericht –<br />
trotz hoher Steuern bleibt<br />
die Lage dr<strong>am</strong>atisch<br />
Index der F<strong>in</strong>anzausstattung –<br />
ohne Aussage
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Dass die Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong>e besonders schlechte F<strong>in</strong>anzausstattung<br />
aufweisen, hat <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em im Juni <strong>2008</strong> vorgelegten „Kommunalen<br />
F<strong>in</strong>anz- und Schuldenreport Deutschland <strong>2008</strong>“ die Bertelsmann-Stiftung<br />
dargelegt.<br />
Im Berichtszeitraum legte die Landesregierung e<strong>in</strong>en Gesetzentwurf zur<br />
Novellierung des F<strong>in</strong>anzausgleichsgesetzes vor. Wesentlicher Inhalt ist die<br />
Anhebung der Schlüsselzuweisungen B1 für die kreisfreien Städte und die<br />
Landkreise. Dies erfolgt allerd<strong>in</strong>gs dadurch, dass die Rückzahlung des Verstetigungsdarlehens<br />
gestreckt wird. E<strong>in</strong>e nachhaltige Verbesserung der kommunalen<br />
F<strong>in</strong>anzsituation ist das nicht.<br />
Soweit mit dem Gesetzentwurf neue Befrachtungen des kommunalen F<strong>in</strong>anzausgleichs<br />
vorgesehen s<strong>in</strong>d, treffen diese auf klare Ablehnung des<br />
<strong>Städtetag</strong>es.<br />
Der endgültige Verteilungsschlüssel für den Geme<strong>in</strong>deanteil an der Umsatzsteuer<br />
soll – nach langjähriger Verzögerung – zum 1.1.2009 e<strong>in</strong>geführt werden.<br />
Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich der Schlüssel<br />
zus<strong>am</strong>mensetzt aus<br />
- dem Gewerbesteueraufkommen 2001 bis 2006 zu 25%<br />
- den sozialversicherungspflichtigen Entgelten der<br />
Jahre 2003 bis 2005 zu 25%<br />
- der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu 50%<br />
E<strong>in</strong>e Gewichtung mit dem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz ist<br />
vorgesehen. Für die etwa 2/3 der Mitgliedstädte des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-<br />
Pfalz führt dies zu Mehre<strong>in</strong>nahmen gegenüber dem Status quo.<br />
Im Berichtszeitraum gewann die Frage von Erlassanträgen auf Grund strukturellen<br />
Leerstands erheblich an Bedeutung. Da die Rechtsprechung die Anforderungen<br />
deutlich reduziert hat, s<strong>in</strong>d auch <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz vermehrt<br />
Erlassanträge gestellt worden. Für die Städte bedeutet dies – unabhängig<br />
von Steuerausfällen – e<strong>in</strong>en erheblichen Mehraufwand. Die Kommunalen<br />
Spitzenverbände fordern ohnedies seit Jahren die Abschaffung der spezifischen<br />
Erlassregelungen im Grundsteuerrecht und verweisen dabei auf die<br />
allgeme<strong>in</strong>en Bestimmungen der Abgabenordnung.<br />
Im Berichtszeitraum hat nun der Bundesrat mit e<strong>in</strong>er Initiative zum Jahres-<br />
steuergesetz 2009 e<strong>in</strong>e Regelung empfohlen, die die Anforderungen an Anträge<br />
auf Steuererlass bei strukturellem Leerstand schärfer fasst.<br />
In e<strong>in</strong>em Rechtsstreit haben die Stadtwerke Würzburg erreichen können, dass<br />
das Kredit<strong>in</strong>stitut, mit dem sie e<strong>in</strong> Derivatgeschäft abgeschlossen hatten,<br />
zum<strong>in</strong>dest <strong>in</strong> Teilen für Verluste aus diesem Geschäft haften. Das Gericht hat<br />
die Informationspflichten der Kredit<strong>in</strong>stitute auch gegenüber öffentlichen<br />
Kunden deutlich hervorgehoben. Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat den<br />
Sachverhalt <strong>in</strong> se<strong>in</strong>en Gremien ausführlich erörtert und <strong>in</strong> dem Zus<strong>am</strong>menhang<br />
auf die vom Deutschen <strong>Städtetag</strong> erarbeiteten Grundsätze für den<br />
Umgang mit Derivaten h<strong>in</strong>gewiesen.<br />
Spätestens zum 1.1.2009 müssen die Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz die Doppik<br />
e<strong>in</strong>geführt haben. Im Berichtszeitraum hat sich der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-<br />
Pfalz vor allem auf den Erfahrungsaustausch sowie auf die Unterrichtung von<br />
Ratsmitgliedern konzentriert. Das Geme<strong>in</strong>schaftsprojekt der Kommunalen<br />
Spitzenverbände mit dem Innenm<strong>in</strong>isterium wurde fortgeführt. Die Aufsichtsbehörden<br />
haben außerdem e<strong>in</strong>en Leitfaden für die Prüfung doppischer<br />
Kommunalhaushalte entwickelt.<br />
33<br />
F<strong>in</strong>anzausgleich –<br />
Verstetigungsdarlehen<br />
gestreckt<br />
Umsatzsteuer –<br />
Verteilungsschlüssel<br />
jetzt bestimmt<br />
Grundsteuer – Erlass wegen<br />
strukturellen Leerstands<br />
Derivate – schärfere<br />
Anforderungen an Banken<br />
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Für Diskussionen sorgte e<strong>in</strong>e Broschüre des Deutschen Städte- und Geme<strong>in</strong>debundes<br />
zur Frage der Bemessung von Kreisumlagen <strong>in</strong> der Doppik.<br />
Da <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz der Ausgleich des F<strong>in</strong>anzhaushalts e<strong>in</strong>en besonderen<br />
Stellenwert besitzt, kommt der Thematik hier nicht die Bedeutung wie <strong>in</strong><br />
anderen Bundesländern zu.<br />
Der Bundesf<strong>in</strong>anzhof hatte im Berichtszeitraum e<strong>in</strong>e spezifische Konstellation<br />
des steuerlichen Querverbundes verworfen. Befürchtungen der Kommunalen<br />
Spitzenverbände, dies könne dazu führen, dass der Querverbund <strong>in</strong>sges<strong>am</strong>t<br />
<strong>in</strong> Frage gestellt werde, ist die F<strong>in</strong>anzverwaltung <strong>in</strong>soweit entgegengetreten,<br />
dass zu dem Urteil e<strong>in</strong> Nichtanwendungserlass ergangen ist.<br />
Gleichwohl hatten die Kommunalen Spitzenverbände seit langem angeregt,<br />
den Querverbund auf e<strong>in</strong>e rechtlich sicherere Basis zu stellen. Mit dem Jahressteuergesetz<br />
2009 soll für Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen- sowie<br />
Badebetriebe der Querverbund nunmehr im Körperschaftsteuerrecht verankert<br />
werden. Für andere Fallgestaltungen können Übergangsregelungen<br />
<strong>in</strong> Betracht kommen.<br />
3. Soziales/Jugend/Arbeitsmarkt/Gesundheit<br />
Im Dezember 2007 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />
der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen <strong>in</strong> Form der Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaften.<br />
Zur Neuregelung wird dem Bund e<strong>in</strong>e Übergangsfrist<br />
bis zum 31.12.2010 e<strong>in</strong>geräumt. Bis zu diesem Datum bleibt die bisherige<br />
Norm anwendbar. Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz sprach sich frühzeitig dafür<br />
aus, auf jeden Fall die bewährte Form der „Leistung aus e<strong>in</strong>er Hand“<br />
beizubehalten.<br />
Nachdem der Bund zunächst erklärt hatte, den Spruch des Verfassungsgerichts<br />
ohne gesetzliche Veränderungen umzusetzen, gab es im Juli <strong>2008</strong><br />
e<strong>in</strong>e überraschende Wendung. Der Bund und die Länder e<strong>in</strong>igten sich darauf,<br />
die Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaften durch Grundgesetzänderung zu erhalten. D<strong>am</strong>it<br />
würden nunmehr auch den Ländern im Bereich des Arbeitslosengeldes II<br />
Kompetenzen zukommen. Ziel soll es se<strong>in</strong>, e<strong>in</strong>e für alle Beteiligten konsensfähige<br />
Lösung zu erarbeiten, die mit e<strong>in</strong>er zufriedenstellenden, der Verantwortung<br />
von Bund und Ländern Rechnung tragenden Aufsichtsstruktur<br />
verbunden ist. Weitere Konkretisierungen wurden nicht vorgenommen. Des<br />
Weiteren hat man sich darauf verständigt, den Fortbestand des bisherigen<br />
Optionsmodells zu garantieren; e<strong>in</strong>e Ausweitung ist jedoch dem Wortlaut<br />
nach nicht vorgesehen.<br />
Der Bundesarbeitsm<strong>in</strong>ister hat zugesagt, bis zum Ende der Sommerpause<br />
Entwürfe für die Verfassungsänderung und die notwendigen Änderungen<br />
im SGB II vorzulegen. E<strong>in</strong>e endgültige Bewertung des Vorschlages ist allerd<strong>in</strong>gs<br />
erst möglich, wenn die konkrete Ausgestaltung vorliegt. Denn die<br />
entscheidenden Detailfragen, wie z.B. die Rechtsform der künftigen ARGEN,<br />
die Personalübernahme oder die Aufsicht, s<strong>in</strong>d bis dato noch nicht geklärt.<br />
In mehreren Gesprächen haben das Land und die Kommunalen Spitzenverbände<br />
Grundsätze für die Förderung von Investitionen zum Ausbau der<br />
K<strong>in</strong>dertagesbetreuung für K<strong>in</strong>der unter 3 Jahren und zur Gewährleistung<br />
des Rechtsanspruches auf e<strong>in</strong>en Betreuungsplatz für 1- und 2-jährige bis<br />
2013 bzw. 2010 vere<strong>in</strong>bart. Die erforderlichen Investitionskosten <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
werden auf <strong>in</strong>sges<strong>am</strong>t 136 Mio. Euro geschätzt, wovon der Bund<br />
zwischen <strong>2008</strong> und 2013 103 Mio. Euro beiträgt. Es ist vere<strong>in</strong>bart worden,<br />
dass das Land die Bundesmittel zunächst <strong>in</strong> voller Höhe an die Kommunen<br />
weiterreicht; sollten diese Mittel nicht ausreichen, wird die Landesförderung<br />
35<br />
Querverbund –<br />
rechtlich gesichert?<br />
ARGEN nach dem SGB II –<br />
Verankerung im Grundgesetz?<br />
Ausbau U 3 – wer f<strong>in</strong>anziert die<br />
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
<strong>in</strong> gleicher Höhe e<strong>in</strong>treten. Land und Kommunale Spitzenverbände werden<br />
geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> jährlich e<strong>in</strong> Auswertungsgespräch über den Ausbaustand, den<br />
Mittelabfluss sowie die Kosten- und Bedarfsentwicklung führen.<br />
Besonderes Augenmerk ist dabei auf die f<strong>in</strong>anziellen Auswirkungen der<br />
Entwicklung von Baustandards für K<strong>in</strong>dertagese<strong>in</strong>richtungen, das mengenmäßige<br />
Verhältnis von K<strong>in</strong>dertagese<strong>in</strong>richtungen und K<strong>in</strong>dertagespflege sowie<br />
die Inanspruchnahme der Plätze für Zweijährige nach Inkrafttreten der<br />
vollständigen Beitragsfreiheit 2010 zu legen. Sollte sich hierbei Nachsteuerungsbedarf<br />
ergeben, werden beide Seiten e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>vernehmliche Änderung<br />
der getroffenen Vere<strong>in</strong>barung anstreben. Die Vere<strong>in</strong>barung ist Grundlage für<br />
e<strong>in</strong>e entsprechende Verwaltungsvorschrift des Landes, die derzeit erarbeitet<br />
wird.<br />
Ungeklärt ist derzeit noch die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten<br />
der K<strong>in</strong>dertagesstätten. Die Bundesbeteiligung setzt e<strong>in</strong> Zustandekommen<br />
des K<strong>in</strong>derförderungsgesetzes voraus. Falls bis zum Jahresende <strong>2008</strong> hierüber<br />
ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>igung zwischen Bund und Ländern erzielt werden kann, würde dies<br />
automatisch die Nichtigkeit der Verwaltungsvere<strong>in</strong>barung zum Investitionsprogr<strong>am</strong>m<br />
„K<strong>in</strong>derbetreuungsausbau“ bedeuten mit noch nicht abzusehenden<br />
Folgen. Das ist jedoch wohl nicht zu erwarten. Nach unserer Schätzung<br />
dürfte dann die Betriebskostenbeteiligung des Bundes für Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
zwischen 80 und 90 Mio. Euro liegen.<br />
Der <strong>Städtetag</strong> und der Landkreistag Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz haben mit dem Land, der<br />
Regionaldirektion der Agentur für Arbeit und der Liga der Spitzenverbände<br />
der freien Wohlfahrtspflege e<strong>in</strong>e Vere<strong>in</strong>barung über die Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />
und Steuerung der Hilfen für wohnungslose Menschen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
geschlossen.<br />
Ausschlaggebend hierfür war u.a. das neue SGB II, das auch den Personenkreis<br />
der wohnungslosen Menschen berührt. Obwohl e<strong>in</strong>e Vielzahl von<br />
wohnungslosen Menschen den Zugang zum SGB II f<strong>in</strong>det, lassen sie sich <strong>in</strong><br />
der Regel nicht alle<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>em Leistungssystem zuordnen. Insofern zielt die<br />
vere<strong>in</strong>barte Konzeption auf e<strong>in</strong>e Steuerung der <strong>in</strong>fragekommenden Hilfen,<br />
die nach übere<strong>in</strong>stimmender Auffassung der beteiligten Stellen gerade für<br />
diesen Personenkreis wichtig ist.<br />
Die Vere<strong>in</strong>barung sieht für die Dauer von zwei Jahren e<strong>in</strong>en Beirat vor, der<br />
die Vere<strong>in</strong>barung evaluieren und ggf. neue Steuerungsvorschläge entwickeln<br />
soll; <strong>in</strong> diesem Beirat ist der <strong>Städtetag</strong> vertreten.<br />
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat e<strong>in</strong>en Anspruch auf Pflegeberatung<br />
begründet und sieht dafür die Bildung von Pflegestützpunkten vor. Das Gesetz<br />
ist <strong>am</strong> 01.07.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Kraft getreten. Nach e<strong>in</strong>em vorbereitenden Gespräch mit<br />
dem <strong>Städtetag</strong> und dem Landkreistag Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat das Land durch<br />
Allgeme<strong>in</strong>verfügung bestimmt, dass flächendeckend und wohnortnah Pflegestützpunkte<br />
auf der Grundlage der Beratungs- und Koord<strong>in</strong>ierungsstellen<br />
als vorhandene vernetzte Beratungs<strong>in</strong>frastruktur e<strong>in</strong>zurichten s<strong>in</strong>d. E<strong>in</strong>ig ist<br />
sich der <strong>Städtetag</strong> mit dem M<strong>in</strong>isterium dar<strong>in</strong>, das wohnortnahe niedrigschwellige<br />
System der Beratungs- und Koord<strong>in</strong>ierungsstellen flächendeckend<br />
zu Pflegestützpunkten weiterzuentwickeln. Die F<strong>in</strong>anzierungsfragen s<strong>in</strong>d<br />
derzeit jedoch noch ungeklärt; entsprechende Gespräche mit den Pflegekassen<br />
sollten bis zum Jahresende abgeschlossen se<strong>in</strong>.<br />
Die Vertragsparteien der Rahmenvere<strong>in</strong>barung gem. § 86 Abs. 3 SGB XI<br />
über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen für Leistungen der teilstationären<br />
Pflege (Tages- und Nachtpflege) <strong>in</strong> <strong>in</strong>tegrierten, angegliederten<br />
oder solitären teilstationären E<strong>in</strong>richtungen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz haben sich<br />
37<br />
Hilfen für Wohnungslose –<br />
Vere<strong>in</strong>barung zur Koord<strong>in</strong>ation<br />
Pflegestützpunkte –<br />
wohnortnahe E<strong>in</strong>richtung<br />
vorgesehen<br />
Rahmenvere<strong>in</strong>barungen –<br />
Fahrtkostenpauschale<br />
vere<strong>in</strong>bart
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
über e<strong>in</strong>e Änderung der Bestimmungen zur Fahrtkostenregelung verständigt.<br />
Danach erhalten die Tages- und Nachtpflegee<strong>in</strong>richtungen zuzüglich<br />
zu den Pflegesätzen e<strong>in</strong>e Fahrtkostenpauschale, wenn sie die Beförderung<br />
des Tages- und Nachtpflegegastes von der Wohnung zur E<strong>in</strong>richtung und<br />
zurück übernehmen.<br />
Wie <strong>in</strong> den Vorjahren gab es darüber h<strong>in</strong>aus wieder e<strong>in</strong>e Fülle weiterer<br />
Themen, die im Berichtszeitraum behandelt wurden, so u.a.<br />
- Elektronische Wirkungsanalyse <strong>in</strong> der Sozialhilfe (EWAS)<br />
- Verwaltungsreform im sozial- und jugendhilferechtlichen Bereich <strong>in</strong><br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
- Verfahren zur Umsetzung der Teilhabeplanung <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
- Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII<br />
- E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es Innovationstitels nach § 26 AGKJHG<br />
- Stärkung der <strong>am</strong>bulanten ärztlichen Versorgung<br />
- Steuerung der Sozialhilfe<br />
- Wiedere<strong>in</strong>gliederung nach § 84 SGB IX<br />
- Zuschüsse zu Lernmitteln für K<strong>in</strong>der von SGB II-Leistungsempfängern.<br />
4. Bauen/Umwelt/Verkehr<br />
Im Zus<strong>am</strong>menhang mit der Diskussion um das LEP IV aber auch nach der<br />
Bildung der Metropolregion Rhe<strong>in</strong>-Neckar ist die Frage aufgeworfen worden,<br />
ob Struktur und Aufgabenstellung der Regionalen Planungsgeme<strong>in</strong>schaften<br />
verändert werden sollten. Dabei geht es zum e<strong>in</strong>en um die Kommunalisierung<br />
des Personals, zum anderen um die Möglichkeit der Übernahme weiterer<br />
Aufgaben durch die Regionalen Planungsgeme<strong>in</strong>schaften.<br />
Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat sich aktiv <strong>in</strong> die Diskussion e<strong>in</strong>gebracht.<br />
Er hat zum e<strong>in</strong>en darauf verwiesen, dass <strong>in</strong> diesem Rahmen auch die <strong>in</strong>nere<br />
Verfassung, <strong>in</strong>sbesondere die Unterrepräsentanz der Städte thematisiert werden<br />
müsse. Zum anderen seien weitere Aufgaben der Regionalen Planungsgeme<strong>in</strong>schaften<br />
– <strong>in</strong>sbesondere mit engem Bezug zur Umsetzung regionaler<br />
Entwicklungsstrategien – dann denkbar, wenn dies von allen Mitgliedern der<br />
Planungsgeme<strong>in</strong>schaft befürwortet werde.<br />
Im Berichtszeitraum wurde e<strong>in</strong>e überarbeitete Version des Landesentwicklungsprogr<strong>am</strong>ms<br />
vorgelegt. Zwar ist formal die auch vom <strong>Städtetag</strong> kritisierte<br />
Fülle der Ziele reduziert worden, dies ist aber im Wesentlichen nur durch<br />
Zus<strong>am</strong>menfassungen geschehen. Wichtige Kritikpunkte des <strong>Städtetag</strong>es s<strong>in</strong>d<br />
nicht aufgegriffen worden. Das gilt für die unzureichende Orientierung <strong>am</strong><br />
zentralörtlichen Pr<strong>in</strong>zip ebenso wie für die Anlehnung an die aus der Entwicklung<br />
der Vergangenheit demografischen Prognosen des Statistischen<br />
Landes<strong>am</strong>tes. Das vom <strong>Städtetag</strong> abgelehnte Kooperationsgebot ist zwar<br />
für die Mittelzentren nicht mehr als Ziel formuliert, aber nicht vollständig<br />
aufgegeben.<br />
Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat im Verfahren daher noch e<strong>in</strong>mal Stellung<br />
genommen. Mit e<strong>in</strong>er Verabschiedung des LEP IV ist nun im Herbst <strong>2008</strong> zu<br />
rechnen. Als Unterstützung für die Arbeit der Ratsmitglieder hat der Verband<br />
e<strong>in</strong>en Leitfaden mit dem Titel „Verwaltungsreform und Landesentwicklung“<br />
im Herbst 2007 vorgelegt.<br />
Der von den Kommunalen Spitzenverbänden, der Architekten- und der Ingenieurk<strong>am</strong>mer<br />
veranstaltete Vergabetag jährte sich <strong>2008</strong> zum 10. Male. Im<br />
Mittelpunkt der Veranstaltung standen neben den neueren Entwicklungen<br />
im Vergaberecht auch die Auswirkungen der Rechtsprechung zur Frage von<br />
39<br />
Sozialpolitik – viele weitere<br />
Fragen<br />
Zukunft der Regionalplanung –<br />
neue Aufgabenfelder?<br />
LEP IV – <strong>Städtetag</strong> äußert<br />
sich <strong>in</strong> zweiter Runde<br />
Vergabetag –<br />
10-jähriges Jubiläum
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Grundstücksvergaben. E<strong>in</strong>e weitere Veranstaltung geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> mit dem F<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isterium<br />
und den Verbänden der Bauwirtschaft befasste sich mit den<br />
Möglichkeiten des Präqualifizierungsverfahrens zum Nachweis der Eignung<br />
von Unternehmern.<br />
E<strong>in</strong> Urteil des OLG Düsseldorf zur Vergabe von Grundstücken hat für große<br />
Irritationen bei den Städten gesorgt. Nach diesem Urteil sollte die Veräußerung<br />
von Grundstücken bereits dann dem Vergaberecht unterliegen, wenn<br />
d<strong>am</strong>it Auflagen verknüpft seien. E<strong>in</strong> Bezug zu e<strong>in</strong>er spezifischen kommunalen<br />
Aufgabe sei nicht erforderlich. Das hätte äußerst negative Folgen für klassische<br />
Instrumente der Stadtentwicklung wie z.B. städtebauliche Verträge.<br />
Inzwischen liegen <strong>in</strong> Deutschland sehr widersprüchliche Entscheidungen<br />
vor; der EuGH h<strong>in</strong>gegen hat e<strong>in</strong>e wesentlich weniger restriktive Haltung<br />
e<strong>in</strong>genommen. Es ist beabsichtigt, durch e<strong>in</strong>e Änderung im Wettbewerbsrecht<br />
die bisher geübte Praxis auch rechtlich abzusichern.<br />
Der Bund hat den Städten und Geme<strong>in</strong>den <strong>in</strong> Umsetzung der Europäischen<br />
Umgebungslärmrichtl<strong>in</strong>ie die Aufgabe übertragen, Lärmaktionspläne zu<br />
erstellen. Von der Ermächtigung, diese Zuständigkeit anderen Behörden<br />
zuzuweisen, hat das Land Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz bewusst ke<strong>in</strong>en Gebrauch gemacht.<br />
Für den <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz ist d<strong>am</strong>it e<strong>in</strong> Fall der Konnexität<br />
gegeben – das Land bestreitet dies nachdrücklich.<br />
Inhaltlich sollen die Städte Lärmaktionspläne erstellen, die sie nicht um-<br />
setzen können, weil die derzeit erfassten Verkehrsanlagen (Straßen, Eisen-<br />
bahnstrecken) <strong>in</strong> der Baulast anderer Träger stehen. Die Kommunalen<br />
Spitzenverbände haben das Land daher aufgefordert, beim Bund darauf<br />
h<strong>in</strong>zuwirken, die Rechtsnormen so zu ändern, dass den Kommunen die Erfüllung<br />
der ihnen übertragenen Aufgaben auch möglich gemacht wird.<br />
Zur Unterstützung der Städte und Geme<strong>in</strong>den hat der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en<br />
Arbeitsgruppe mit dem Geme<strong>in</strong>de- und Städtebund e<strong>in</strong>e „Handreichung“<br />
erstellt. Diese wird ständig fortgeschrieben und soll „Kochrezepte“<br />
für die Praxis anbieten.<br />
Die für Altpapier aus Haushalten <strong>am</strong> Markt zu erzielenden Preise haben das<br />
Interesse privater Entsorger an dieser Abfallfraktion, die <strong>in</strong> kommunaler Regie<br />
liegt, geweckt. In verschiedenen Gebietskörperschaften wurde versucht, die<br />
Bürger zur Entgegennahme privater Entsorgungsgefäße zu bewegen. Die<br />
Städte konnten dem durch aktive Information der Bürgerschaft über die<br />
Auswirkungen auf die Gebühren und komfortablere Leistungen der kommunalen<br />
Altpapierentsorgung begegnen.<br />
Im Berichtszeitraum ist über die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes<br />
<strong>in</strong> Anlehnung an die neue EU-Verordnung diskutiert worden. Dabei<br />
hat der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz vor allem angemahnt, das staatliche<br />
Genehmigungsverfahren abzuschaffen und die Genehmigung den Aufgabenträgern,<br />
den Städten und Landkreisen, zu übertragen. Grundlage für Verkehrs-<br />
leistungen müsse der jeweilige Nachverkehrsplan se<strong>in</strong>. Daneben hat sich der<br />
<strong>Städtetag</strong> dafür ausgesprochen, dass auch weiterh<strong>in</strong> die Direktvergabe an<br />
eigene Verkehrsgesellschaften möglich se<strong>in</strong> muss.<br />
41<br />
Vergabe von Grundstücken –<br />
ausschreibungspflichtig?<br />
Lärmaktionsplanung –<br />
Ärgernis für die Städte<br />
Durchführung der<br />
Lärmaktionsplanung –<br />
Hilfestellung durch<br />
„Handreichung“<br />
Altpapierentsorgung –<br />
„Straßen- und Häuserk<strong>am</strong>pf“<br />
Novellierung PBefG –<br />
<strong>Städtetag</strong> für Stärkung der<br />
Kommunen
Schulstrukturreform –<br />
kommunale Rechte gewahrt<br />
Mission Olympic –<br />
Speyer im Rennen<br />
1.000 Spielfelder –<br />
ke<strong>in</strong>eswegs kostenlos!<br />
E<strong>in</strong>heitlicher Ansprechpartner –<br />
noch ke<strong>in</strong>e Entscheidung<br />
5. Schule/Kultur/Sport<br />
42<br />
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Im Berichtszeitraum hat die Landesregierung e<strong>in</strong>en Gesetzentwurf zur Änderung<br />
der Schulstruktur vorgelegt. Bis 2013 soll es ke<strong>in</strong>e Hauptschulen mehr<br />
geben. Stattdessen wird e<strong>in</strong>e neue Schulart mit der Bezeichnung „Realschule<br />
plus“ gebildet, <strong>in</strong> der Hauptschulen, Realschulen und Regionale Schulen<br />
aufgehen. Ursprünglich war vorgesehen, diese neue Schulart ausschließlich<br />
der Trägerschaft von kreisfreien Städten und Landkreisen zuzuordnen. Die<br />
kreisangehörigen Städte und Geme<strong>in</strong>den haben deswegen zu Recht e<strong>in</strong>e<br />
Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechtes rekl<strong>am</strong>iert. E<strong>in</strong>e Änderung der<br />
Schulträgerschaft ist <strong>in</strong> der überarbeiteten Fassung des Gesetzentwurfs<br />
nunmehr nicht mehr vorgesehen.<br />
Für zu erwartende Mehraufwendungen <strong>in</strong>sbesondere bei der Schüler-<br />
beförderung wollte das Land den Kommunen ursprünglich 3 Mio. Euro/Jahr<br />
als Ausgleich zahlen. Dies lehnten die Kommunalen Spitzenverbände ab;<br />
nach <strong>in</strong>tensiven Verhandlungen konnten sie erreichen, dass das Land künftig<br />
10,1 Mio. Euro/Jahr erstattet.<br />
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat den Wettbewerb „Mission<br />
Olympic“ ausgerufen, bei dem Deutschlands sportfreudigste Stadt gesucht<br />
wird. In der Endrunde bef<strong>in</strong>det sich die Stadt Speyer mit vier anderen Wettbewerbern.<br />
Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat dieses Ergebnis erfreut zur<br />
Kenntnis genommen, sieht allerd<strong>in</strong>gs die Notwendigkeit, daraus nachhaltige<br />
Wirkungen zu erzielen. Der enorme Aufwand für die teilnehmenden Städte<br />
hat die Bereitschaft zur Teilnahme <strong>am</strong> aktuellen Wettbewerb deutlich<br />
gem<strong>in</strong>dert.<br />
Der Deutsche Fußballbund hat unter dem Stichwort „1.000 Kle<strong>in</strong>spielfelder“<br />
den Schulen den Aufbau solcher Sportstätten angeboten. Davon haben<br />
die Schulen auch regen Gebrauch gemacht; allerd<strong>in</strong>gs mussten die Städte<br />
feststellen, dass neben den vom DFB gestellten Materialien noch erheblich<br />
eigene Aufwendungen für die Herrichtung der Spielflächen zu tätigen s<strong>in</strong>d.<br />
H<strong>in</strong>zu kommen die künftigen Kosten für die Unterhaltung. Der <strong>Städtetag</strong><br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat das Progr<strong>am</strong>m daher sehr skeptisch bewertet.<br />
6. Wirtschaft/Stadtentwicklung<br />
Über die Notwendigkeit, e<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>heitlichen Ansprechpartner nach der<br />
Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie der EU zu schaffen, war im Vorjahr berichtet worden.<br />
Inzwischen s<strong>in</strong>d die Anforderungen an diese Stelle präzisiert worden.<br />
Dabei zeigt sich, dass zur Umsetzung noch erhebliche Arbeit geleistet werden<br />
muss. Dies hat der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>in</strong> Gesprächen mit den<br />
M<strong>in</strong>isterien und den K<strong>am</strong>mern auch hervorgehoben. Er hat zus<strong>am</strong>men mit<br />
den anderen Spitzenverbänden darauf h<strong>in</strong>gewiesen, dass der E<strong>in</strong>heitliche<br />
Ansprechpartner im Wesentlichen kommunale Aufgaben wahrnimmt und<br />
deshalb auch auf kommunaler Ebene angesiedelt se<strong>in</strong> solle. Allerd<strong>in</strong>gs sei<br />
vorher e<strong>in</strong>e Regelung zur Abgeltung des f<strong>in</strong>anziellen Mehraufwandes notwendig.<br />
Das Land hat e<strong>in</strong>e Entscheidung bisher nicht getroffen, aber zu erkennen<br />
gegeben, dass e<strong>in</strong>e Zahl von 10-12 E<strong>in</strong>heitlichen Ansprechpartnern angestrebt<br />
werde. Das bedeutet, dass e<strong>in</strong>e Abgrenzung der jeweils zugehörigen<br />
Gebietskörperschaften und K<strong>am</strong>mern erforderlich ist. E<strong>in</strong>e bundese<strong>in</strong>heitliche<br />
Regelung wird – nach derzeitigem Kenntnisstand – nicht getroffen werden.<br />
Angesichts der engen Fristen ist e<strong>in</strong>e rasche Entscheidung <strong>in</strong> der Sache<br />
nunmehr unumgänglich.
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Lebendige Innenstadt –<br />
aber ke<strong>in</strong> BID<br />
Tourismusstrategie –<br />
Wo bleiben die Städte?<br />
Tourismusbarometer –<br />
Initiative des Sparkassen- und<br />
Giroverbandes<br />
Stellung der Städte –<br />
Städte s<strong>in</strong>d Motoren der<br />
Wirtschaftskraft<br />
Sparkassengesetz –<br />
Stimmrecht der Mitarbeiter?<br />
Vergütungsrichtl<strong>in</strong>ien –<br />
<strong>Städtetag</strong> stimmt Neuregelung<br />
zu<br />
44<br />
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Das Leitthema der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> 2007 war die „Lebendige Innenstadt“.<br />
Hierzu verabschiedete die Vers<strong>am</strong>mlung auch e<strong>in</strong>e Resolution, <strong>in</strong><br />
der das Land u.a. aufgefordert wurde, die Möglichkeit zur Schaffung sog.<br />
„Bus<strong>in</strong>ess Improvement Districts“ zu eröffnen. Dem hat das Land allerd<strong>in</strong>gs<br />
– wie <strong>in</strong> der Vergangenheit bereits – e<strong>in</strong>e Absage erteilt. Der <strong>Städtetag</strong> misst<br />
diesem Instrument dennoch e<strong>in</strong>en hohen Stellenwert zu.<br />
Das Land hat im Berichtszeitraum e<strong>in</strong>e „Tourismusstrategie 2015“ vorgelegt.<br />
Danach soll sich der Tourismus <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz auf besonders chancenreiche<br />
Themen konzentrieren. Dazu zählen die Bereiche<br />
- Wandern<br />
- Rad<br />
- We<strong>in</strong><br />
- Gesundheit<br />
Ergänzend kommt als übergreifendes Thema die „Kultur“ h<strong>in</strong>zu. Der <strong>Städtetag</strong><br />
hat die Formulierung e<strong>in</strong>er umfassenden Tourismusstrategie begrüßt;<br />
allerd<strong>in</strong>gs vermisst er e<strong>in</strong>e Positionierung der Städte im Land <strong>in</strong> dieser<br />
Konzeption. Auf die entsprechende Kritik hat der Tourismus- und Heilbäderverband<br />
erklärt, spezifische Lösungen geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> mit den Städten zu<br />
erarbeiten.<br />
In verschiedenen Bundesländern wird e<strong>in</strong> von e<strong>in</strong>em Unternehmen ent-<br />
wickeltes Tourismusbarometer, das wichtige Kennzahlen zur touristischen<br />
Entwicklung enthält, e<strong>in</strong>gesetzt. E<strong>in</strong> wichtiges Element ist die Auswertung<br />
von Geldtransaktionen <strong>in</strong> den Tourismusregionen, die H<strong>in</strong>weise auf die relevanten<br />
Quellmärkte geben. Auf Initiative des Sparkassen- und Giroverbandes<br />
wird das Instrument nunmehr auch <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong>gesetzt. Der<br />
<strong>Städtetag</strong> ist <strong>in</strong> den Begleitgremien vertreten.<br />
Im Zuge der Diskussion um das Landesentwicklungsprogr<strong>am</strong>m IV hat der<br />
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong>e Ausarbeitung veröffentlicht, <strong>in</strong> der die Bedeutung<br />
der Städte für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hervorgehoben<br />
wird. Dabei wird <strong>in</strong>sbesondere herausgestellt, dass es im kreisangehörigen<br />
Raum die Mittelzentren s<strong>in</strong>d, die die Leistungskraft der Kreise<br />
maßgeblich bestimmen. Die immer wieder vorgetragene Gleichsetzung der<br />
Landkreise mit dem „ländlichen Raum“ und die daraus abgeleitete Förderpriorität<br />
für die Landkreise erweist sich <strong>in</strong>soweit als viel zu undifferenziert.<br />
Für die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und mit Arbeitsplätzen<br />
ist e<strong>in</strong>e Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Zentren daher<br />
der Erfolg versprechende Weg.<br />
Der Landtag hat im Juni <strong>2008</strong> e<strong>in</strong>e Novellierung des Sparkassengesetzes<br />
beschlossen, die im Vorfeld <strong>in</strong>tensiv mit den Sparkassen und ihren Trägern<br />
erörtert worden war. Unstrittig war die Umsetzung der Abschlussprüfer-<br />
Richtl<strong>in</strong>ie der EU; auch die Möglichkeit, im Fall der Schieflage e<strong>in</strong>er Sparkasse<br />
e<strong>in</strong>e Fusion auch gegen den Willen des Trägers bzw. die Bildung e<strong>in</strong>er<br />
Verbandssparkasse durch den Sparkassen- und Giroverband vorzunehmen,<br />
ist akzeptiert worden. Kritisch h<strong>in</strong>gegen hat der <strong>Städtetag</strong> die E<strong>in</strong>führung<br />
e<strong>in</strong>es vollen Stimmrechts der Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat bewertet.<br />
Nach den Bestimmungen des Sparkassengesetzes s<strong>in</strong>d für die Vergütungen<br />
für die Sparkassenvorstände sowie die Aufwandsentschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder<br />
vom Sparkassen- und Giroverband im E<strong>in</strong>vernehmen<br />
mit den Kommunalen Spitzenverbänden Richtl<strong>in</strong>ien zu erlassen. Nach mehreren<br />
Jahren erwies sich im Berichtszeitraum e<strong>in</strong>e Anpassung als notwendig.<br />
Dabei hat sich Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz an den Werten vergleichbarer Bundesländer<br />
orientiert. Die Richtl<strong>in</strong>ien s<strong>in</strong>d für die Sparkassenvorstände im November<br />
2007 sowie für die Verwaltungsräte im April <strong>2008</strong> erlassen worden.
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
<strong>2008</strong> feierte die Landesbank Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz ihr 50-jähriges Bestehen. Durch<br />
Staatsvertrag ist sie allerd<strong>in</strong>gs zum 1.7.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> die Landesbank Baden-<br />
Württemberg e<strong>in</strong>gegliedert worden. D<strong>am</strong>it erlischt der N<strong>am</strong>e „Landesbank<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz“; die Geschäfte werden im Wesentlichen nun durch den<br />
Standort Ma<strong>in</strong>z der Landesbank Baden-Württemberg geführt. E<strong>in</strong> kle<strong>in</strong>erer<br />
Teil wird unter dem N<strong>am</strong>en „Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz-Bank“ abgewickelt. Offen<br />
ist noch die Zukunft der bisher zur Landesbank Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz zählenden<br />
Landestreuhandstelle.<br />
7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />
Im Berichtszeitraum wurde <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong> Nichtraucherschutzgesetz<br />
verabschiedet, das <strong>am</strong> 15.2.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Kraft getreten ist. Der <strong>Städtetag</strong><br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat im Verfahren vor allem auf Umsetzungsprobleme und<br />
den zu erwartenden Verwaltungsaufwand h<strong>in</strong>gewiesen. Der Verfassungsgerichtshof<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat im Oktober 2007 die Anwendung des Gesetzes<br />
für <strong>in</strong>habergeführte Gaststätten mit nur e<strong>in</strong>em Gastraum ausgesetzt. In der<br />
Praxis erweist sich die Abgrenzung dieser Fälle als ausgesprochen problematisch.<br />
Es ist zu hoffen, dass <strong>in</strong> dieser Frage möglichst bald e<strong>in</strong>e Klärung<br />
herbeigeführt wird.<br />
Die Vorbereitungen zur Umstellung auf den Digitalfunk s<strong>in</strong>d im Berichtszeitraum<br />
planmäßig fortgeführt worden; daran wurden auch die Feuerwehren<br />
des Landes beteiligt. Derzeit steht im Vordergrund die Frage der Beschaffung<br />
der erforderlichen Endgeräte sowie deren Installation und Wartung. Der<br />
<strong>Städtetag</strong> ist hierzu <strong>in</strong> engem Kontakt mit der Projektgruppe des Landes. Im<br />
Anschluss daran wird es erforderlich se<strong>in</strong>, die organisatorischen Möglichkeiten<br />
der neuen Technik zu erproben.<br />
Für die noch offene Problematik der digitalen Alarmierung zeichnet sich<br />
<strong>in</strong>zwischen e<strong>in</strong>e Konzeption ab. Die technische Ausgestaltung und deren<br />
F<strong>in</strong>anzierung s<strong>in</strong>d allerd<strong>in</strong>gs bisher mit den Spitzenverbänden nicht abgestimmt.<br />
Im Berichtszeitraum legten die Hilfsorganisationen e<strong>in</strong>e Konzeption zum<br />
Katastrophenschutz vor, die u.a. auf den Erfahrungen der WM 2006 beruht. In<br />
mehreren Gesprächen wurde die Konzeption mit dem Städte- und dem Landkreistag<br />
erörtert. Dabei haben die Verbände verdeutlicht, dass die Städte und<br />
Landkreise als Verantwortliche für den Katastrophenschutz die Entscheidung<br />
über die Ausgestaltung vor Ort treffen. Sie sehen dafür <strong>in</strong> der Konzeption der<br />
Hilfsorganisationen aber e<strong>in</strong>e wichtige und wertvolle Grundlage. In e<strong>in</strong>em geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en<br />
Presseterm<strong>in</strong> ist die Konzeption im Juli <strong>2008</strong> vorgestellt worden.<br />
8. Öffentliche Verwaltung/Personal/Gleichstellung<br />
Im Berichtszeitraum wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst<br />
mit e<strong>in</strong>em für die kommunalen Haushalte schwierigen Ergebnis abgeschlossen.<br />
Die Erhöhung um etwa 5% <strong>2008</strong> und weitere 3% 2009 wird zu weiteren<br />
Rationalisierungsmaßnahmen <strong>in</strong> den Kommunen, aber auch zu steigenden<br />
Gebühren <strong>in</strong> den kostenrechnenden E<strong>in</strong>richtungen führen. Angesichts deutlicher<br />
Lohnsteigerungen <strong>in</strong> anderen Branchen muss allerd<strong>in</strong>gs auch der öffentliche<br />
Dienst darauf achten, se<strong>in</strong>e Attraktivität nicht e<strong>in</strong>zubüssen.<br />
Vor diesem H<strong>in</strong>tergrund ist die Entscheidung des Landes, über die im Vorjahr<br />
schon berichtet worden war, die Be<strong>am</strong>tenbesoldung gestaffelt zwischen 0,5%<br />
und 1,7% anzuheben, erst recht nicht zu verstehen. Inzwischen beabsichtigt<br />
das Land e<strong>in</strong>e Erhöhung der Sätze.<br />
45<br />
Landesbank –<br />
Ende nach 50 Jahren<br />
Nichtraucherschutz –<br />
auch <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
Digitalfunk – Umstellung<br />
rückt näher<br />
Katastrophenschutz –<br />
Konzeption der Hilfsorganisationen<br />
Tarifabschluss <strong>2008</strong> –<br />
Belastung der Haushalte
Schnell, sicher und zuverlässig<br />
Sicherheit <strong>in</strong> der Datenflut – Landesverband Rhe<strong>in</strong>land setzt auf Symantec<br />
Als Kommunalverband mit rund 15.000<br />
Beschäftigten betreibt der Landschaftsverband<br />
Rhe<strong>in</strong>land (LVR) Museen und Archive,<br />
Jugende<strong>in</strong>richtungen und fast 40 Förderschulen.<br />
Im Bereich Gesundheit unterhält<br />
er elf Kl<strong>in</strong>iken, Ausbildungsstätten und<br />
das „Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen“.<br />
Diese vielfältigen Aufgabengebiete generieren<br />
pro Tag sensible Daten im Terabyte-<br />
Bereich. Dabei haben Sicherheit der IT und<br />
wirks<strong>am</strong>er Datenschutz höchste Priorität.<br />
Verantwortlich dafür ist die Informationsverarbeitung<br />
und Kommunikationstechnik<br />
des Landschaftsverbandes Rhe<strong>in</strong>land,<br />
die LVR InfoKom <strong>in</strong> Köln, als hauseigener<br />
Service-Provider. „Wir<br />
brauchen e<strong>in</strong>e effektive<br />
Bedrohungsabwehr<br />
und e<strong>in</strong>e zuverlässige<br />
Datensicherung, d<strong>am</strong>it<br />
die IT unserer Kunden<br />
jederzeit funktioniert, 24 Stunden<br />
<strong>am</strong> Tag und sieben Tage <strong>in</strong> der Woche“,<br />
erklärt Oliver Hoffmann, Geschäftsführer<br />
von InfoKom. Der LVR entschied sich daher<br />
für Symantec TM Mail Security TM , Symantec<br />
AntiVirus TM und Veritas NetBackup TM .<br />
Angriffe wirks<strong>am</strong> abwehren<br />
Bei etwa e<strong>in</strong>er halben Million e<strong>in</strong>gehender<br />
Mails monatlich muss der LVR beim Schutz<br />
vor Viren und Co. e<strong>in</strong>en zuverlässigen, erfahrenen<br />
Partner haben. Daher setzt die<br />
InfoKom auf Symantec Mail Security und<br />
Symantec AntiVirus. Nachdem die meisten<br />
„Diese Sicherheitsprozesse<br />
laufen im H<strong>in</strong>tergrund ab und<br />
bee<strong>in</strong>trächtigen die anderen<br />
Anwendungen nicht.“<br />
Sp<strong>am</strong>s <strong>am</strong> Gateway ausgefiltert wurden,<br />
prüft Mail Security jede E-Mail, um hartnäckige<br />
Schädl<strong>in</strong>ge zu entdecken, die den ersten<br />
Filter passieren konnten, um sie zu elim<strong>in</strong>ieren.<br />
Weiterh<strong>in</strong> zeigt die Mail Security<br />
im Report<strong>in</strong>g proaktiv aktuelle Bedrohungen<br />
auf und hilft so, Risiken effektiv und schnell<br />
zu bewältigen.<br />
Als dritte Instanz tritt Symantec<br />
AntiVirus auf den Plan und untersucht<br />
die File-Server regelmäßig<br />
auf Schadprogr<strong>am</strong>me. Die Lösung<br />
stoppt die Angreifer dank<br />
<strong>in</strong>novativer und <strong>in</strong>telligenter Scan-Technolo-<br />
gie und bietet mit fünf-<br />
bis 15-m<strong>in</strong>ütigen Updates<br />
stets aktuellen<br />
Schutz. „Diese Sicherheitsprozesse<br />
laufen<br />
im H<strong>in</strong>tergrund ab und<br />
bee<strong>in</strong>trächtigen die anderen Anwendungen<br />
nicht“, sagt Dirk Müller, Backup- und SAN-<br />
Adm<strong>in</strong>istrator bei InfoKom.<br />
Bislang konnte ke<strong>in</strong> Angreifer beim LVR e<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen.<br />
Und d<strong>am</strong>it das so bleibt, werden<br />
die Virendef<strong>in</strong>itionen per automatischem<br />
Update aktualisiert und geladen. Und zwar<br />
von e<strong>in</strong>er e<strong>in</strong>zigen Konsole aus. Auch das<br />
Report<strong>in</strong>g erfolgt zentral und erleichtert die<br />
Systemadm<strong>in</strong>istration. Entdeckte Angreifer<br />
werden von Symantec Mail Security automatisch<br />
gemeldet. Dann können die Kölner<br />
bequem per Fernwartung auch auf entfernten<br />
Servern E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gl<strong>in</strong>ge per Removal-<br />
Tool unschädlich machen.<br />
Confidence <strong>in</strong> a connected world.<br />
Anwenderbericht des Landschaftsverbandes Rhe<strong>in</strong>land<br />
D<strong>am</strong>it Daten jederzeit verfügbar<br />
s<strong>in</strong>d<br />
Schutz vor Angriffen alle<strong>in</strong> genügt nicht.<br />
Schließlich werden tagtäglich Geschäftsdaten<br />
generiert, die es zu sichern gilt, d<strong>am</strong>it<br />
sie jederzeit verfügbar s<strong>in</strong>d. Für die weit<br />
verzweigte Infrastruktur mit rund 350 physischen<br />
sowie 90 virtuellen Servern erfolgt<br />
dies mit Veritas<br />
NetBackup. ZuverlässigeDatensicherung,<br />
schnelle<br />
Wiederherstellung<br />
und – dank zahlreicher <strong>in</strong>novativer Funktionen<br />
– e<strong>in</strong>e besonders hohe Effizienz gaben<br />
den Ausschlag für diese Wahl. Dirk Müller<br />
ist zufrieden: „Im Durchschnitt sichern wir<br />
etwa zehn Terabyte pro Tag. Auch wenn die<br />
Datenmenge weiter steigt, s<strong>in</strong>d wir gut gerüstet.“<br />
„Auch wenn die Datenmenge<br />
weiter steigt, s<strong>in</strong>d<br />
wir gut gerüstet.“<br />
Weitere Anwenderberichte zum<br />
E<strong>in</strong>satz von Enterprise Vault f<strong>in</strong>den<br />
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Die Kommunalverwaltungen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> hohem Maß darauf angewiesen, dass<br />
die Bediensteten ihre privaten Kraftfahrzeuge für dienstliche Zwecke zur<br />
Verfügung stellen. Angesichts des starken Anstiegs der Treibstoffkosten aber<br />
auch der <strong>in</strong>flationsbed<strong>in</strong>gt zunehmenden weiteren Kosten hat die Bereitschaft<br />
der Bediensteten hierzu stark nachgelassen. Da die geltende Wegstreckenentschädigung<br />
von maximal 0,30 Euro/km nicht mehr auskömmlich ist, hat<br />
der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz die Landesregierung aufgefordert, im Interesse<br />
der Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltungen e<strong>in</strong>e Erhöhung der<br />
Erstattungssätze im Reisekostenrecht vorzunehmen.<br />
Die Umstellung der Ausbildung für den gehobenen Dienst von e<strong>in</strong>em Diplom-<br />
zu e<strong>in</strong>em Bachelor-Studiengang ist im Berichtszeitraum weit vorangeschritten.<br />
In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden die Module des Studienganges<br />
erarbeitet. Derzeit wird das Akkreditierungsverfahren hierfür <strong>in</strong> die Wege<br />
geleitet. Gleichzeitig hat das Innenm<strong>in</strong>isterium e<strong>in</strong>en Gesetzentwurf zur Neuregelung<br />
der Ausbildung vorgelegt. Außerdem wird derzeit e<strong>in</strong>e neue Ausbildungs-<br />
und Prüfungsordnung erstellt. Der <strong>Städtetag</strong> hat sich dabei dafür<br />
e<strong>in</strong>gesetzt, die bewährte Form der Gastausbildung u.a. durch die Möglichkeit,<br />
Tätigkeiten im europäischen Ausland e<strong>in</strong>zubeziehen, zu stärken.<br />
Im Berichtszeitraum ist der erste Schritt des sog. „Normenscreen<strong>in</strong>g“, d.h.<br />
die Überprüfung aller Rechtsvorschriften auf ihre Vere<strong>in</strong>barkeit mit der EU-<br />
Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie, von den Kommunen abgeschlossen worden. Zu<br />
prüfen war zunächst, bei welchen Normen Veränderungsbedarf besteht. In<br />
e<strong>in</strong>em zweiten Schritt s<strong>in</strong>d dann die zu verändernden Normen entsprechend<br />
anzupassen. Da gleichzeitig auch bundes- und landesrechtliche Regelungen<br />
Veränderungen unterworfen se<strong>in</strong> können, müssen auch diese <strong>in</strong> kommunale<br />
Satzungen e<strong>in</strong>gearbeitet werden.<br />
Der <strong>Städtetag</strong> begleitet das „Normenscreen<strong>in</strong>g“ <strong>in</strong> enger Abstimmung mit der<br />
Stadt Lahnste<strong>in</strong>. Es ist vorgesehen, diese Kooperation fortzuführen.<br />
Unter dem Motto „Frauen machen Kommunen stark“ hat die Landesregierung<br />
anlässlich der Vorbereitungen der Kommunalwahl 2009 dafür geworben, dass<br />
mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewonnen werden. Die Kommunalen<br />
Spitzenverbände haben diese Initiative aktiv begleitet und auch <strong>in</strong> ihrem<br />
Mitgliedsbereich um Unterstützung gebeten.<br />
Mehrere Mitgliedstädte hatten sich an den <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz mit<br />
der Bitte gewandt, im H<strong>in</strong>blick auf den Aufruf zur Unterzeichnung der Europäischen<br />
Charta der Gleichstellung e<strong>in</strong> unter den Städten abgestimmtes<br />
Vorgehen zu koord<strong>in</strong>ieren. Der Vorstand hat daraufh<strong>in</strong> beschlossen, dass der<br />
<strong>Städtetag</strong> selbst stellvertretend für die Mitglieder dieser Charta beitritt. Inzwischen<br />
ist der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong> die Liste der deutschen Unterzeichner aufgenommen<br />
worden.<br />
Die Kommunalen Spitzenverbände haben unter Federführung der KommWis<br />
e<strong>in</strong>e europaweite Ausschreibung für e<strong>in</strong> Dokumenten-Management-System<br />
(DMS) durchgeführt. An dem Verfahren haben sich auch die Kommunen<br />
des Saarlandes über ihren Zweckverband ego-Saar beteiligt. D<strong>am</strong>it soll<br />
allen Kommunen e<strong>in</strong> Instrument für die Weiterentwicklung des e-government<br />
zur Verfügung gestellt werden. Die Auswahlentscheidung ist im Juli<br />
<strong>2008</strong> getroffen worden. Für die Umsetzung s<strong>in</strong>d Pilotanwender, darunter die<br />
Städte Neustadt und Worms sowie die Geschäftsstelle des <strong>Städtetag</strong>es selbst,<br />
vorgesehen.<br />
47<br />
Reisekostenrecht –<br />
Wegstreckenentschädigung<br />
muss dr<strong>in</strong>gend erhöht werden<br />
FHöV – auf dem Weg zum<br />
Bachelor<br />
„Normenscreen<strong>in</strong>g“ –<br />
erster Schritt abgeschlossen<br />
Kommunalpolitik – mehr<br />
Frauen <strong>in</strong> die Parl<strong>am</strong>ente<br />
Europäische Charta<br />
der Gleichstellung –<br />
<strong>Städtetag</strong> unterzeichnet<br />
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
9. Verbandsarbeit<br />
Im Berichtszeitraum fand seit längerem wieder e<strong>in</strong>e Klausurtagung des Vorstandes<br />
vom 27.-29.8.<strong>2008</strong> statt. Tagungsort war Bad Dürkheim; für die<br />
Veranstaltung konnten n<strong>am</strong>hafte Referenten gewonnen werden, die über<br />
grundlegende, für die künftige Entwicklung der Städte wichtige Themen<br />
referierten (s. die Darstellung weiter unten). Es ist beabsichtigt, Klausurtagungen<br />
auch <strong>in</strong> den kommenden Jahren durchzuführen.<br />
Die gute Tradition, e<strong>in</strong>mal im Jahr e<strong>in</strong> Treffen der „Ehemaligen“ zu organisieren,<br />
fand auch im Berichtszeitraum ihre Fortsetzung. Im Juni <strong>2008</strong> trafen<br />
sich etwa 30 „Ehemalige“ <strong>in</strong> Andernach und <strong>in</strong>formierten sich über die Planungen<br />
zur Anpassung des Hafens an neue Erfordernisse. Am Nachmittag<br />
besuchten sie den wieder eröffneten Geysir <strong>in</strong> N<strong>am</strong>edy. Für das nächste Jahr<br />
ist e<strong>in</strong> Treffen <strong>in</strong> Ingelheim vorgesehen.<br />
Der <strong>Städtetag</strong> konnte im Berichtszeitraum die bestehenden Rahmenvere<strong>in</strong>barungen,<br />
<strong>in</strong>sbesondere im Rahmen der Informationstechnologie, ausbauen<br />
und erweitern. Besonders hervorzuheben ist der Service für die Mitgliedstädte<br />
zur Nutzung der Datenbank „juris“. Auch die Vere<strong>in</strong>barung über die Gewährung<br />
e<strong>in</strong>es Großkundenrabatts bei der DB AG konnte nicht zuletzt wegen der regen<br />
Inanspruchnahme durch die Kommunen verlängert werden.<br />
Die Geschäftsführung des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz engagiert sich bei der<br />
Herausgabe verschiedener kommunaler Fachzeitschriften <strong>in</strong> der Funktion als<br />
Herausgeber oder ständiger Mitarbeiter, so bei<br />
• „Geme<strong>in</strong>deverwaltung Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz“<br />
• „Praxis der Geme<strong>in</strong>deverwaltung“<br />
• „ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht<br />
Hessen-Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz-Saarland“<br />
• „Personalvertretung“<br />
Als Ergänzung zum üblichen Bewerbungstra<strong>in</strong><strong>in</strong>g <strong>in</strong> der Schule führt die Arbeitsagentur<br />
Worms zus<strong>am</strong>men mit e<strong>in</strong>er Hauptschule aus Worms e<strong>in</strong> „Planspiel<br />
Bewerbung“ durch. Den Schüler<strong>in</strong>nen und Schülern soll d<strong>am</strong>it Gelegenheit<br />
gegeben werden, unter realen Bed<strong>in</strong>gungen bei möglichen Arbeitgebern<br />
e<strong>in</strong> Bewerbungsgespräch zu führen. Für dieses Projekt stellt sich regelmäßig<br />
auch die Geschäftsstelle des <strong>Städtetag</strong>es als Gesprächspartner zur Verfügung.<br />
Zweimal im Jahr veranstaltet die DHV Speyer e<strong>in</strong>e Informationsveranstaltung<br />
für ihre Hörer<strong>in</strong>nen und Hörer, auf der mögliche Berufsfelder vorgestellt<br />
werden. Im Rahmen dieses Angebots stellt der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> mit der Stadt Ludwigshafen regelmäßig das Arbeitsfeld Kommune<br />
und Kommunale Verbände vor. Auf Grund von Rückfragen der Hörerschaft hat<br />
die Geschäftsstelle bei den Bundesverbänden erneut die E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es<br />
Stellenportals für Positionen von Akademikern angeregt.<br />
Die Kooperation mit anderen Kommunalen Spitzenverbänden wurde im Berichtszeitraum<br />
weiter <strong>in</strong>tensiviert. Zum achten Mal führten die Kommunalen<br />
Spitzenverbände <strong>am</strong> 11.6.<strong>2008</strong> e<strong>in</strong>en geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en Parl<strong>am</strong>entarischen Abend<br />
durch, der wiederum rege Resonanz fand. Grußworte an die Gäste richteten<br />
Innenm<strong>in</strong>ister Karl-Peter Bruch sowie Landtagsvizepräsident Hans-Arthur<br />
Bauckhage. Zu den im Landtag vertretenen Parteien und deren kommunalpolitischen<br />
Vere<strong>in</strong>igungen sowie zur neu gegründeten Vere<strong>in</strong>igung Freier<br />
Bürgermeister bestand auch im Berichtszeitraum e<strong>in</strong> enger Kontakt, Gleiches<br />
gilt für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.<br />
E<strong>in</strong> wichtiger Beitrag zur Zus<strong>am</strong>menarbeit ist auch die von allen drei Spitzenverbänden<br />
getragene Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaft Gleichstellung, die sich mit<br />
49<br />
Klausurtagung – Vorstand<br />
trifft sich <strong>in</strong> Bad Dürkheim<br />
Ehemalige – diesmal <strong>in</strong><br />
Andernach<br />
Rahmenvere<strong>in</strong>barungen –<br />
e<strong>in</strong> wichtiges Angebot<br />
Kommunale Zeitschriften –<br />
<strong>Städtetag</strong> wirkt aktiv mit<br />
Planspiel Bewerbung –<br />
<strong>Städtetag</strong> unterstützt<br />
Hauptschüler<br />
Contacta – Präsentation des<br />
Arbeitsfeldes Kommune<br />
Kooperation mit Verbänden<br />
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<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Fragen der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann<br />
sowie der Frauenförderung befasst. Zu den von allen Verbänden getragenen<br />
Veranstaltungen zählt auch der jährliche Vergabetag, an dem sich auch die<br />
Architekten- und die Ingenieurk<strong>am</strong>mer als Ausrichter beteiligen. <strong>2008</strong> fand<br />
er zum zehnten Mal statt. Auch der geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>e Beirat von <strong>Städtetag</strong> und<br />
Geme<strong>in</strong>de- und Städtebund „Kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen“<br />
setzte se<strong>in</strong>e Arbeit fort.<br />
Die bewährte Zus<strong>am</strong>menarbeit mit dem Landkreistag <strong>in</strong> Fragen der Sozial-.<br />
Jugend-, Gesundheits-, Umwelt- und Schulpolitik stärkte auch im Berichtszeitraum<br />
die geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en kommunalen Positionen. Über die von allen drei<br />
Verbänden getragene Firma KommWis wird das E<strong>in</strong>wohnerwesen betrieben.<br />
Bei der E<strong>in</strong>führung von DMS-Systemen hat die KommWis gleichfalls e<strong>in</strong>e<br />
wichtige Funktion. In verschiedenen Arbeitskreisen des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz,<br />
so <strong>in</strong> den Bereichen Brandschutz, Kommunalarchive und Informationsverarbeitung<br />
s<strong>in</strong>d auch saarländische Kommunen vertreten. Mit dem<br />
Hessischen <strong>Städtetag</strong> und dem Saarländischen Städte- und Geme<strong>in</strong>detag<br />
konnte die enge Kooperation, vor allem im Bereich der Informationstechnologie<br />
fortgesetzt werden.<br />
Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz vertritt die Interessen der Kommunen im<br />
Bauforum, e<strong>in</strong>em Zus<strong>am</strong>menschluss der <strong>am</strong> Bauen Beteiligten unter Federführung<br />
des F<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isteriums, ferner auch im rhe<strong>in</strong>land-pfälzischen<br />
Integrationsprojekt gegen Gewalt <strong>in</strong> engen sozialen Beziehungen (RIGG). Er<br />
ist zudem <strong>in</strong> den Gremien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung<br />
(DGUV) vertreten.<br />
Vertreter der Geschäftsstelle äußerten sich darüber h<strong>in</strong>aus <strong>in</strong> Fachveranstaltungen<br />
u.a.<br />
- zur E<strong>in</strong>führung der Doppik<br />
- zur f<strong>in</strong>anziellen Situation der Kommunen<br />
- zum Risikomanagement<br />
- zur Stadtentwicklung<br />
- zum Progr<strong>am</strong>m „Soziale Stadt“<br />
- zur Situation Wohnungsloser<br />
- zur Personalpolitik im demographischen Wandel<br />
- zum e-Government<br />
- zur Stellung und Funktion des <strong>Städtetag</strong>es<br />
- zur Lärmaktionsplanung<br />
- zum Umgang mit eBay<br />
- zu Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
- zu elektronischen E<strong>in</strong>kaufsgeme<strong>in</strong>schaften<br />
Bei verschiedenen Wettbewerben, so dem Wettbewerb „Mittelstandsfreundliche<br />
Kommune“ und dem „Multimediawettbewerb“ ist die Geschäftsstelle<br />
des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>in</strong> der Jury vertreten.<br />
Die Geschäftsstelle hatte e<strong>in</strong> Konzept für die Durchführung e<strong>in</strong>es Gesundheitstages<br />
erarbeitet. Im August <strong>2008</strong> wurde e<strong>in</strong> solcher Tag im Freiherr-vom-<br />
Ste<strong>in</strong>-Haus der Kommunalen Spitzenverbände durchgeführt, zu dem auch<br />
die Kolleg<strong>in</strong>nen und Kollegen der Schwesterverbände e<strong>in</strong>geladen waren. Es<br />
gab Informationen zu gesunder Ernährung, guter Bewegung und richtigem<br />
Sitzen sowie Tipps für die persönliche Fitness. Das Angebot stieß auf e<strong>in</strong>e<br />
gute Resonanz im Hause. Der <strong>Städtetag</strong> hat das zugrunde liegende Konzept<br />
se<strong>in</strong>en Mitgliedern <strong>in</strong>zwischen zur Verfügung gestellt.<br />
Wie <strong>in</strong> den vergangenen Jahren nahm der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz wiederum<br />
zu aktuellen Themen öffentlich Stellung. Die Öffentlichkeitsarbeit<br />
des <strong>Städtetag</strong>es fand dabei große Resonanz; über sie wird regelmäßig im<br />
51<br />
Gesundheitstag –<br />
Pilotveranstaltung <strong>in</strong><br />
der Geschäftsstelle<br />
Der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong><br />
der Öffentlichkeit
Der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong> den<br />
Mitgliedsstädten<br />
Enge Zus<strong>am</strong>menarbeit mit den<br />
Bundesspitzenverbänden und<br />
der KGSt<br />
Sitzungen des Vorstandes<br />
13.9.2007 <strong>in</strong> Lahnste<strong>in</strong><br />
14.11.2007 <strong>in</strong> Bendorf<br />
13.12.2007 <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z<br />
21.2.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z<br />
24.4.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z<br />
Info-Dienst des Verbandes <strong>in</strong>formiert. Von großer Bedeutung s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> dem<br />
Zus<strong>am</strong>menhang die regelmäßig nach den Vorstandssitzungen anberaumten<br />
Pressekonferenzen.<br />
Es zählt zu den guten Traditionen des Verbandes, dass die Geschäftsstelle<br />
zu wichtigen Themen <strong>in</strong> den Mitgliedsstädten referiert. So gab es auch <strong>in</strong><br />
diesem Berichtszeitraum wieder Veranstaltungen mit Verwaltungsmitarbeitern,<br />
Ratsmitgliedern, aber auch e<strong>in</strong>er breiteren Öffentlichkeit zu aktuellen<br />
Themen, vornehmlich zum neuen Haushaltsrecht, aber auch zur Haushaltskonsolidierung,<br />
zum Landesentwicklungsprogr<strong>am</strong>m IV, zum Baurecht sowie<br />
zur Privatisierung.<br />
Regelmäßig ist der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz Gastgeber für Fachgespräche<br />
anderer Institutionen, im Berichtszeitraum z.B. <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z für den Arbeitskreis<br />
Digitales Rathaus des Deutschen <strong>Städtetag</strong>es und <strong>in</strong> Worms für das Treffen<br />
der F<strong>in</strong>anzreferenten des Deutschen <strong>Städtetag</strong>es.<br />
Sehr eng e<strong>in</strong>gebunden ist der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>in</strong> die Arbeit der<br />
Kommunalen Geme<strong>in</strong>schaftsstelle (KGSt). Er ist Mitglied im Gutachterausschuss<br />
F<strong>in</strong>anzmanagement. Die Arbeitsgruppe „Demographie“ der KGSt führte<br />
ihre Auftaktveranstaltung <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z durch. Seit mehreren Jahren besteht auch<br />
e<strong>in</strong> enger Kontakt zur Gesellschaft für technische Zus<strong>am</strong>menarbeit (GTZ). Im<br />
Berichtszeitraum gab es Gespräche mit dem Serbischen <strong>Städtetag</strong> über die<br />
Arbeit e<strong>in</strong>es Spitzenverbandes und se<strong>in</strong>er Gremien.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus wirkt der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong> Facharbeitskreisen der Bertelsmann-<br />
Stiftung, der Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaft für wirtschaftliche Verwaltung und der<br />
Schmalenbach-Gesellschaft mit.<br />
Der Vorstand trat im Berichtszeitraum neun Mal zus<strong>am</strong>men. Im e<strong>in</strong>zelnen<br />
befasste er sich mit den<br />
Themenschwerpunkten<br />
• Verwaltungsreform<br />
• LEP IV<br />
• Geme<strong>in</strong>dewirtschaftsrecht<br />
Gast: Staatsm<strong>in</strong>ister Karl-Peter Bruch<br />
• Vorbereitung der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />
• Stellung der Städte im Land<br />
• Verwaltungsreform<br />
• Sparkassengesetz<br />
• Zentrales Verbraucherschutz-Informationssystem<br />
• Umsetzung TVöD<br />
• Urteil des BVerfG zur Leistungsträgerschaft nach dem SGB II<br />
• Verwaltungsreform<br />
• Lärmaktionspläne<br />
• Europäische Charta der Gleichstellung<br />
• Spenden und Sponsor<strong>in</strong>g<br />
• Schulstrukturreform<br />
• Verwaltungsreform<br />
• Kommunalwahlgesetz<br />
Gast: Staatsm<strong>in</strong>ister He<strong>in</strong>z Georg B<strong>am</strong>berger<br />
52<br />
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong>
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
• F<strong>in</strong>anzausgleich 2009/2010<br />
• Index der kommunalen F<strong>in</strong>anzausstattung<br />
• Schulstrukturreform<br />
• Verwaltungsreform<br />
• Zweckverband Tierkörperbeseitigung<br />
• Neuordnung der ARGE’n nach dem SGB II<br />
• Anfragen an die Städte<br />
• Fragen der kommunalen Haftung<br />
• Regionalplanung<br />
• Kommunalpolitik auf Bundesebene<br />
• Zukunft der öffentlich-rechtlichen Banken<br />
• Kommunal- und Verwaltungsreform<br />
• Vergaberecht und Grundstücksveräußerung<br />
• Schulstrukturreform<br />
Gäste: Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus, Deutscher <strong>Städtetag</strong><br />
Staatsm<strong>in</strong>ister Karl-Peter Bruch<br />
Staatssekretär Michael Ebl<strong>in</strong>g<br />
Beigeordneter Norbert Portz, Deutscher Städte- und Geme<strong>in</strong>debund<br />
Vorstandsvorsitzender Wolfgang Schwade, GVV-Versicherung<br />
Präsident Hans-Otto Streuber, Sparkassen- und Giroverband<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
• Vorbereitung der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />
• Kommunalbau<br />
• Städtef<strong>in</strong>anzbericht<br />
• Zukunft der Regionalplanung<br />
• Neuordnung der ARGE’n nach dem SGB II<br />
Gast: Dr. Thomas H<strong>in</strong>tsch, Kommunalbau Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
10. Die Gremien des Verbandes und die Geschäftsstelle<br />
Dem Vorstand des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz gehören an<br />
als Vorsitzender:<br />
Oberbürgermeister Werner Sch<strong>in</strong>eller, Speyer<br />
als stellvertretende Vorsitzende:<br />
Oberbürgermeister Jens Beutel, Ma<strong>in</strong>z (1. Stellvertreter)<br />
Bürgermeister Fritz Wagner (2. Stellvertreter)<br />
als weitere Mitglieder:<br />
Ratsmitglied Hans-Jürgen Büssow, Landau<br />
Oberbürgermeister<strong>in</strong> Birgit Coll<strong>in</strong>-Langen, B<strong>in</strong>gen<br />
Oberbürgermeister Theo Wieder, Frankenthal<br />
Oberbürgermeister Dr. Joachim Gerhard, Ingelheim<br />
Oberbürgermeister<strong>in</strong> Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen<br />
Oberbürgermeister Nikolaus Roth, Neuwied<br />
Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens<br />
Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, Neustadt a.d.W.<br />
Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, Koblenz<br />
Bürgermeister Dr. Joachim Streit, Bitburg<br />
als stellvertretende Mitglieder:<br />
Oberbürgermeister Peter Labonte, Lahnste<strong>in</strong><br />
Oberbürgermeister Michael Kissel, Worms<br />
53<br />
11.6.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z<br />
13.8.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Worms<br />
27.–29.8.<strong>2008</strong><br />
<strong>in</strong> Bad Dürkheim<br />
(Klausurtagung)<br />
25.9.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> B<strong>in</strong>gen<br />
Vorstand
Kreisangehörige<br />
Mitgliedsstädte<br />
Fachausschüsse<br />
Oberbürgermeister Günter Laux, Mayen<br />
Beigeordneter Detlef Knopp, Koblenz<br />
Bürgermeister Wolfgang Lutz, Bad Dürkheim<br />
Bürgermeister Georg Bernard<strong>in</strong>g, Trier<br />
Bürgermeister Michael Syré, Bendorf<br />
Oberbürgermeister Andreas Ludwig, Bad Kreuznach<br />
Bürgermeister Hans Jäger, Grünstadt<br />
Bürgermeister Harald Seiter, <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
Beigeordneter Rolf Franzen, Zweibrücken<br />
Oberbürgermeister Achim Hütten, Andernach<br />
N.N.<br />
Vertreter der Landtagsfraktionen als ständige Gäste:<br />
Heribert He<strong>in</strong>rich, MdL, Koblenz und<br />
<strong>in</strong> Vertretung Günther R<strong>am</strong>sauer MdL<br />
Michael Hörter MdL, Koblenz und<br />
<strong>in</strong> Vertretung Gerd Schre<strong>in</strong>er MdL, Ma<strong>in</strong>z<br />
Dr. Peter Schmitz MdL, Ma<strong>in</strong>z und<br />
<strong>in</strong> Vertretung Dr. Stefanie Lejeune MdL, Trier<br />
54<br />
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Vorsitzender der Konferenz der kreisangehörigen Städte:<br />
Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn<br />
Stellvertretende Vorsitzende:<br />
Oberbürgermeister<strong>in</strong> Birgit Coll<strong>in</strong>-Langen, B<strong>in</strong>gen<br />
Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr<br />
Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />
Oberbürgermeister Bürgermeister<br />
Andreas Ludwig, Bad Kreuznach Manfred Faust, Simmern<br />
Ausschuss für Wirtschaft und F<strong>in</strong>anzen<br />
Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />
Bürgermeister Oberbürgermeister<br />
Wilhelm Zeiser, Ludwigshafen Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens<br />
Ausschuss für Recht, Personal, Organisation und<br />
Verwaltungsmodernisierung<br />
Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />
Oberbürgermeister Beigeordneter<br />
Hans Georg Löffler, Jürgen Moritz, Neuwied<br />
Neustadt a.d.W.<br />
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport<br />
Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />
Beigeordneter Bürgermeister<br />
Peter Krawietz, Ma<strong>in</strong>z Ralf Claus, Ingelheim<br />
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit<br />
Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />
Bürgermeister Bürgermeister<br />
Georg Büttler, Worms Hanspeter Brohm, Speyer
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
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55116 Ma<strong>in</strong>z<br />
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@ <strong>in</strong>fo@staedtetag-rlp.de<br />
www.staedtetag-rlp.de<br />
Die Geschäftsstelle des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz ist mit 10 Mitarbeiter<strong>in</strong>nen<br />
und Mitarbeitern besetzt. Der Geschäftsstelle gehören neben dem<br />
Geschäftsführer und se<strong>in</strong>em Stellvertreter zwei weitere Referenten sowie<br />
Personal für Sekretariat und Verwaltung an. Im Berichtszeitraum beendete<br />
Brigitte Ste<strong>in</strong> nach fast 50 Jahren der Berufstätigkeit ihren Dienst beim<br />
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz; stundenweise stellt sie ihre Erfahrungen der Geschäftsstelle<br />
aber auch weiterh<strong>in</strong> zur Verfügung.<br />
Die Aufgaben der Geschäftsstelle s<strong>in</strong>d wie folgt verteilt:<br />
- Aufgaben der Geschäftsführung<br />
- Grundsatzfragen der Kommunalverfassung und der Kommunalpolitik<br />
- Kommunale Spitzenverbände<br />
- Fragen der Europäischen Geme<strong>in</strong>schaft<br />
- Aus- und Fortbildung<br />
- Brandschutz<br />
- Sport<br />
- Stadtentwicklung<br />
- Wohnungswesen<br />
- Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen<br />
e<strong>in</strong>schließlich Sparkassen<br />
- ÖPNV<br />
- Grundlagen der kommunalen F<strong>in</strong>anzpolitik,<br />
<strong>in</strong>sbesondere kommunaler F<strong>in</strong>anzausgleich<br />
- Haushaltsrecht, Steuern<br />
- Staats- und Kommunalverfassungsrecht<br />
- Rechtspflege<br />
- Kommunaler Rat<br />
- Öffentliches Dienstrecht<br />
- Polizei- und Ausländerrecht, Straßenverkehrsrecht<br />
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />
- Konversion<br />
- Schulen<br />
- Kultur<br />
- Bau- und Planungswesen<br />
- Straßen und Verkehrswesen<br />
- Wasserrecht<br />
- Öffentliche E<strong>in</strong>richtungen, <strong>in</strong>sbesondere Abfallwirtschaft<br />
- Umweltschutz<br />
- Land- und Forstwirtschaft<br />
- Sozialpolitische Angelegenheiten<br />
- Jugendhilfe und Jugendförderung<br />
- Lastenausgleich und Wohngeld<br />
- Krankenhäuser<br />
- Krankentransport und Rettungsdienst<br />
- Gesundheitspolitik<br />
- Psychiatrie<br />
- Flüchtl<strong>in</strong>gsfragen<br />
- Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann<br />
55<br />
Hausadresse der<br />
Geschäftsstelle<br />
Organisation der<br />
Geschäftsstelle<br />
Geschäftsführer<br />
Prof. Dr. Gunnar Schwart<strong>in</strong>g (I)<br />
-410<br />
eMail: schwart<strong>in</strong>g@<br />
staedtetag-rlp.de<br />
Stellvertretender<br />
Geschäftsführer<br />
Dr. Wolfgang Neutz (II)<br />
420<br />
eMail: neutz@<br />
staedtetag-rlp.de<br />
Referent<br />
Hugo Weisenburger (III)<br />
-430<br />
eMail: weisenburger@<br />
staedtetag-rlp.de
Referent<br />
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)<br />
Markus M. Donsbach (IV)<br />
-440<br />
eMail: donsbach@<br />
staedtetag-rlp.de<br />
- Büroleitung<br />
- Innere Verwaltungsorganisation, EDV<br />
- Internet<br />
- Dokumentmanagementsystem (DMS)<br />
- E-government<br />
- Veranstaltungen<br />
- Open-Source<br />
- GeoInformationsSysteme (GIS)<br />
56<br />
IMPRESSUM<br />
<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />
Chefsekretariat: Anke Marx ( -0 Zentrale)<br />
eMail: anke.marx@staedtetag-rlp.de<br />
Mitgliederverwaltung/ Heidi Marx ( -473)<br />
Zahlungswesen: eMail: heidi.marx@staedtetag-rlp.de<br />
Sekretariat: Kathr<strong>in</strong> Kerz ( -471)<br />
eMail: kerz@staedtetag-rlp.de<br />
Sekretariat/Post/Registratur: Nicole Immig ( -460)<br />
(ab 1.12.2007) eMail: immig@staedtetag-rlp.de<br />
Sekretariat/Bücherei: Reg<strong>in</strong>a Berghof ( -472)<br />
eMail: berghof@staedtetag-rlp.de<br />
Post/Archiv: Brigitte Ste<strong>in</strong> ( -460)<br />
(bis 30.11.2007) eMail: ste<strong>in</strong>@staedtetag-rlp.de<br />
Herausgeber: <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e.V.<br />
Deutschhausplatz 1<br />
55116 Ma<strong>in</strong>z<br />
Geschäftsführer: Prof. Dr. Gunnar Schwart<strong>in</strong>g<br />
Tel. 0 61 31/286 44-410<br />
Fax 0 61 31/286 44-480<br />
Redaktion Geschäftsbericht:<br />
Prof. Dr. Gunnar Schwart<strong>in</strong>g Tel. 0 61 31/286 44-410<br />
Dr. Wolfgang Neutz Tel. 0 61 31/286 44-420<br />
Hugo F. Weisenburger Tel. 0 61 31/286 44-430<br />
Dipl. Verw. Wirt Markus M. Donsbach Tel. 0 61 31/286 44-440<br />
Redaktion <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
Texte: Dieter Wiebelt<br />
Stadtverwaltung <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />
Fotos: Paul van Schie, Franz Spitz,<br />
Dieter Wiebelt, Ludger Witte<br />
Ersche<strong>in</strong>ungsweise: jährlich<br />
Gestaltung: Cicero GmbH<br />
Pr<strong>in</strong>z-Carl-Anlage 22<br />
67547 Worms<br />
Tel. 0 62 41/41 69 12<br />
www.cicero-worms.de