10.11.2012 Aufrufe

Mitgliederversammlung 2008 in Wörth am Rhein - Städtetag ...

Mitgliederversammlung 2008 in Wörth am Rhein - Städtetag ...

Mitgliederversammlung 2008 in Wörth am Rhein - Städtetag ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> <strong>2008</strong><br />

<strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

<strong>Städtetag</strong><br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz


<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> <strong>2008</strong><br />

<strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

<strong>Städtetag</strong><br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz


<strong>Städtetag</strong><br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

„Kommunale Unternehmen –<br />

Handeln für die Geme<strong>in</strong>schaft“


„Darf ich vorstellen? Ihr neuer Bus.<br />

Mich kennen Sie ja schon.“<br />

Neuer Lack – alter Bekannter.<br />

Der Rhe<strong>in</strong>-Mosel-Bus zeigt ab jetzt neue Farbe: Mit unseren Bussen <strong>in</strong> „Verkehrsrot”<br />

signalisieren wir ab sofort weith<strong>in</strong> sichtbar die langjährige Zugehörigkeit der<br />

Rhe<strong>in</strong>-Mosel Verkehrsgesellschaft mbH zur Deutschen Bahn, der Nummer 1 im<br />

Busverkehr <strong>in</strong> Deutschland und <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz. Kundenorientierte Mobilität<br />

heißt eben nicht nur Berl<strong>in</strong>–München, sondern auch Koblenz–Simmern. Ansonsten<br />

bleibt alles beim Alten. Denn auch wenn die Busse künftig <strong>in</strong> e<strong>in</strong>heitlichem<br />

Rot unter der Marke DB Bahn fahren, br<strong>in</strong>gen Sie natürlich auch weiterh<strong>in</strong><br />

unsere erfahrenen und zuverlässigen Fahrer an Ihr Ziel.<br />

Die Bahn macht mobil.


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Vorwort des Vorsitzenden des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz,<br />

Oberbürgermeister Werner Sch<strong>in</strong>eller, Speyer<br />

Die Teilnehmer<strong>in</strong>nen und Teilnehmer unserer diesjährigen <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />

heiße ich <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> herzlich willkommen. Ich danke me<strong>in</strong>em Kollegen<br />

Harald Seiter, dass wir <strong>in</strong> diesem Jahr <strong>in</strong> unserer südlichsten Mitgliedstadt<br />

tagen können.<br />

Unsere <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> <strong>2008</strong> steht unter dem Motto<br />

„Kommunale Unternehmen –<br />

Handeln für die Geme<strong>in</strong>schaft“<br />

In diesem Jahr wollen wir uns mit der Bedeutung der kommunalen Unternehmen<br />

für unsere Politik vor Ort beschäftigen. Ver- und Entsorgung, der<br />

öffentliche Nahverkehr oder die Wohnraumversorgung s<strong>in</strong>d wichtige Felder,<br />

auf denen kommunale Unternehmen seit Jahrzehnten Vorbildliches leisten.<br />

In den Mittelpunkt stellen möchten wir dabei vor allem die Beiträge unserer<br />

Unternehmen zu e<strong>in</strong>er nachhaltigen Energie- und Klimapolitik. Der <strong>Städtetag</strong><br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz setzt d<strong>am</strong>it se<strong>in</strong>e Tradition fort, wichtige und aktuelle<br />

Themen der Kommunal- und Gesellschaftspolitik aufzugreifen.<br />

In dem Zus<strong>am</strong>menhang seien nur die <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong>en 2006<br />

(Perspektiven der Stadtentwicklung) und 2007 (Lebendige Innenstadt) genannt.<br />

Ich freue mich, dass wir <strong>in</strong> diesem Jahr mit Herrn Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer<br />

des Verbandes kommunaler Unternehmen – VKU, und Herrn<br />

Dr. Rudolf Rid<strong>in</strong>ger, Vorstand des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft<br />

e.V. – VdW südwest, zwei ausgewiesene Experten gew<strong>in</strong>nen<br />

konnten, die über reichhaltige Erfahrungen über Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz h<strong>in</strong>aus<br />

verfügen.<br />

Ich wünsche Ihnen e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>teressanten und schönen Tag <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong>.<br />

Ihr<br />

Werner Sch<strong>in</strong>eller<br />

Oberbürgermeister<br />

Vorsitzender des <strong>Städtetag</strong>es<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

5


Innovative Lösungen für das Dokumentenmanagement<br />

<strong>in</strong> Kommunalverwaltungen<br />

Herzlich Willkommen<br />

zum Gipfeltreffen.<br />

Die Deutsche Post bietet Kommunen moderne Lösungen zur Optimierung ihres<br />

Dokumentenmanagements, zur Kostenreduktion und zur Verbesserung des Bürger-<br />

und Kundenservices. Wir verfügen über fundierte Erfahrungen <strong>in</strong> der Optimierung<br />

und betrieblichen Unterstützung von daten- und dokumenten<strong>in</strong>tensiven Prozessen<br />

<strong>in</strong> Kommunen. Zum Beispiel beim Bußgeldmanagement, beim Wahlmanagement,<br />

beim Zählerdatenmanagement oder bei der Digitalisierung von Aktenbeständen.<br />

Unser breites Lösungsspektrum reicht von Basisleistungen, wie beispielsweise<br />

Digitalisierung, Datenerfassung oder Druck- und Versandmanagement, bis h<strong>in</strong><br />

zur ganzheitlichen Abwicklung von Geschäftsprozessen.<br />

Besuchen Sie unseren Stand im Rahmen der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong>. Mit Hilfe der<br />

Unterstützung unserer Produkt- und Lösungsexperten machen Sie sich fit für den<br />

sicheren Aufstieg.<br />

Die Systemlösungen Brief der Deutschen Post.<br />

www.deutschepost.de/systemloesungen-brief


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Vorwort des Gastgebers, Harald Seiter,<br />

Bürgermeister der Stadt <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

Herzlich Willkommen <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong>! Ich freue mich sehr, dass der <strong>Städtetag</strong> mit<br />

se<strong>in</strong>er <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> im Jahre <strong>2008</strong> <strong>in</strong> unserer Stadt <strong>am</strong> südlichen Ende<br />

von Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz zu Gast ist und hoffe, dass sich alle Akteure <strong>in</strong> der städtischen<br />

Festhalle wohl fühlen.<br />

Als Stadt ist <strong>Wörth</strong> a. Rh. vergleichsweise kle<strong>in</strong> und jung. 1977 vom d<strong>am</strong>aligen<br />

M<strong>in</strong>isterpräsidenten Dr. Bernhard Vogel mit dem Titel „Stadt“ versehen, s<strong>in</strong>d wir<br />

gleichzeitig e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>d der <strong>in</strong> den sechziger Jahren begonnenen Industrialisierung wie<br />

e<strong>in</strong> solches der Verwaltungsreform der siebziger Jahre. 1960 verkaufte die d<strong>am</strong>alige<br />

Geme<strong>in</strong>de an die Daimler-Benz AG ca. 150 ha Allmend-Gelände. In wenigen<br />

Jahren entstand dort der Welt größtes LKW-Montagewerk mit heute rund 12.000<br />

Beschäftigten. Über 100.000 Trucks verlassen jährlich die Bänder. Mit Mobil-Oil<br />

k<strong>am</strong> wenig später e<strong>in</strong> <strong>am</strong>erikanisches Unternehmen dazu und betrieb <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong><br />

e<strong>in</strong>e Ölraff<strong>in</strong>erie, die dann allerd<strong>in</strong>gs bereits 1996, obwohl zu den modernsten<br />

<strong>in</strong> Europa zählend, ihren Betrieb e<strong>in</strong>stellte. Die Raff<strong>in</strong>erie wurde demontiert, das<br />

120 ha umfassende Gelände gere<strong>in</strong>igt und von der Stadt gekauft. Bereits 2003 g<strong>in</strong>g<br />

dort der Welt größte und schnellste Papiermasch<strong>in</strong>e <strong>in</strong> Betrieb. Die Firma PALM<br />

produziert jährlich 650.000 to Wellpappenrohpapiere, die <strong>in</strong> zwei angegliederten<br />

Fabriken zu Wellpappe und Verpackungen verarbeitet werden. Mit dem Bau e<strong>in</strong>es<br />

Entwicklungs- und Versuchszentrums e<strong>in</strong>schließlich e<strong>in</strong>er Teststrecke für LKW und<br />

alle anderen <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> produzierten Nutzfahrzeuge, z.B. den UNIMOG, setzt die<br />

Daimler AG im <strong>in</strong>ternationalen Verbund auf <strong>Wörth</strong> als Zentrum der Sparte Nutzfahrzeuge.<br />

Weitere Ansiedlungen wie ThyssenKrupp mit e<strong>in</strong>em großen Metallcenter<br />

oder Harman-Becker mit der Produktion von Autoradios und Navigationssystemen<br />

führten dazu, dass <strong>in</strong> unserer Stadt <strong>in</strong> den letzten Jahren nahezu 800 Mio. Euro<br />

<strong>in</strong>vestiert wurden, <strong>in</strong> deren Folge weit über 1.000 neue Arbeitsplätze entstanden.<br />

Mit der benachbarten Technologieregion Karlsruhe kooperieren wir ebenso wie wir<br />

über den Landkreis Germersheim der Metropolregion Rhe<strong>in</strong>-Neckar angehören.<br />

Diese Entwicklung vollzieht sich <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em sensiblen Naturraum zwischen malerischen<br />

Altrhe<strong>in</strong>landschaften und dem e<strong>in</strong>zigartigen Bienwald, dem über vornehmlich<br />

vom Landkreis <strong>in</strong>itiierten Projekten zunehmend auch touristische Bedeutung<br />

zukommt.<br />

Sie sehen also, dass es sich lohnt, sich bei uns umzuschauen. Ich würde mich freuen,<br />

wenn Sie neugierig geworden s<strong>in</strong>d und sich entschließen könnten, sich etwas näher<br />

bei uns umzusehen. Kommen Sie also bald wieder!<br />

Ihr<br />

Harald Seiter<br />

Bürgermeister der Stadt <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

7


���� � ������������������������������<br />

��������<br />

��������<br />

��������<br />

������<br />

����������������������������������������������������<br />

�������������������������������������������������������<br />

�������������������������������������������������������������<br />

���������������������������<br />

��������������������������������������������<br />

��� �������������������������������������������������������������������������������������<br />

��� �����������������������������������������������������������������������������������<br />

� ����������������������������������������������<br />

��� �������������������������������������������������������������������������������������<br />

� �������������������������������������<br />

��� �������������������������������������������������������������������������������������<br />

� ��������������������������������<br />

��� ������������������������������������������������������������������������������<br />

� �������������������������������������<br />

�����������<br />

�����������<br />

��������������<br />

�������� �� ����������������� �� ������������� �� ������������������ �� ���������������� �� ������� �� ������� �� ����������� �� ��������


Kommunen modernisieren geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> e<strong>in</strong>facher und kostengünstiger<br />

Städte <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz können auf e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>heitliche Lösung<br />

im Dokumentenmanagement setzen – Entscheidung für MACH<br />

InformationManager – Kostengünstige Software-E<strong>in</strong>führung und<br />

Know-how-Transfer<br />

Die Zeit für Insellösungen <strong>in</strong> der elektronischen Schriftgutverwaltung<br />

und Aktenführung geht bei den Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-<br />

Pfalz ihrem Ende entgegen. Stattdessen setzen Städte, Geme<strong>in</strong>de<br />

und Kreise auf e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>heitliche Softwarelösung und treiben die<br />

IT-Standardisierung weiter voran. Ausgewählt hierfür wurde das<br />

Produkt MACH InformationManager des auf öffentliche Verwaltungen<br />

spezialisierten Software- und Beratungshauses MACH AG.<br />

Mit dem vollständig Web-basierten System lassen sich Dokumente<br />

IT-gestützt verwalten, Vorgänge aufgabenorientiert bearbeiten<br />

sowie Schriftgut revisionssicher archivieren. Die Entscheidung ist<br />

das Ergebnis e<strong>in</strong>er europaweiten Ausschreibung, die federführend<br />

die Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer<br />

mbH (KommWis GmbH) aus Ma<strong>in</strong>z für ihre Mitglieder organisiert<br />

hat. KommWis ist e<strong>in</strong>e Tochtergesellschaft der drei kommunalen<br />

Spitzenverbände <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz. Bereits im November dieses<br />

Jahres sollen die ersten zehn Kommunen den Pilotbetrieb aufnehmen,<br />

unter Ihnen die Stadtverwaltungen Neustadt a.d.W. und<br />

Worms sowie die Geschäftsstelle des <strong>Städtetag</strong>.<br />

Kommunal-Client setzt Standards<br />

Das neue System bietet den Mitgliedern des <strong>Städtetag</strong> e<strong>in</strong>e wichtige<br />

Grundlage für effizientes Verwaltungshandeln und E-Government.<br />

Außerdem wird der Datenaustausch erleichtert und die<br />

zahlreichen Fachverfahren können universell angebunden werden.<br />

Für e<strong>in</strong>e effektive E<strong>in</strong>führung soll dabei e<strong>in</strong> so genannter Kommunal-Client<br />

sorgen. Dieser wird die spezifischen Anforderungen<br />

der Kommunen berücksichtigen, bedarfsgerecht vorkonfiguriert<br />

se<strong>in</strong> und über e<strong>in</strong>e universelle Fachverfahrensschnittstelle auf<br />

Basis des XDOMEA-Standards verfügen. Gerade daraus erwächst<br />

für die Stadtverwaltungen e<strong>in</strong> großer Nutzen, denn aus jedem<br />

Fachverfahren heraus kann elektronisches Schriftgut <strong>in</strong> Akten<br />

und Vorgängen des Systems gespeichert werden.<br />

Außerdem werden weitere Schnittstellen schrittweise <strong>in</strong> den Kommunal-Client<br />

<strong>in</strong>tegriert, unter anderem um Schriftgut aus dem<br />

File-System, aus E-Mail-Systemen und anderen Quellen automatisiert<br />

und regelbasiert übernehmen zu können. Darüber h<strong>in</strong>aus wird<br />

die Lösung an die virtuellen Poststelle und die Signaturkomponente<br />

der rlp-Middleware angebunden. Erfahrungen aus zahlreichen<br />

E-Government-Projekten br<strong>in</strong>gt die MACH AG hierfür mit.<br />

Effizienter Betrieb<br />

Nach der E<strong>in</strong>führung des Verfahrens wird die KommWis für<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz den laufenden Betrieb des Ges<strong>am</strong>tsystems koord<strong>in</strong>ieren.<br />

Der Aufwand der e<strong>in</strong>zelnen Kommunen wird dadurch<br />

reduziert, dass die Mitarbeiter der KommWis als Multiplikatoren<br />

geschult und im Echtbetrieb für den zentralen Support sorgen<br />

werden. Das Ma<strong>in</strong>zer Unternehmen nimmt zudem die von der<br />

MACH AG gelieferten Softwareversionen ab und verteilt diese an<br />

die Kommunen. Die Nutzungslizenz für Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz erstreckt<br />

sich auf alle haupt<strong>am</strong>tlich verwalteten 236 Kommunen und die<br />

kommunalen Spitzenverbände sowie deren Tochtergesellschaften<br />

<strong>in</strong> Mehrheitsbesitz.<br />

Partner mit hohem Branchen und Prozess-Know-how<br />

Dabei setzen die Städte <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz auf ke<strong>in</strong>en Unbekannten,<br />

wenn es um die Modernisierung ihrer Verwaltung geht.<br />

Im Südwesten ist der N<strong>am</strong>e MACH® gesetzt: Ob im F<strong>in</strong>anz- oder<br />

Personalwesen, im Dokumentenmanagement oder der Vorgangsbearbeitung<br />

– zahlreiche Landesbehörden und -betriebe<br />

<strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz sowie die ges<strong>am</strong>te Landesverwaltung des<br />

Saarlandes nutzt bereits MACH Software. Das Bundesarchiv <strong>in</strong><br />

Koblenz, die Universitäten Ma<strong>in</strong>z und Kaiserslautern sowie die<br />

Landkreise Südwestpfalz und Vulkaneifel setzen nicht m<strong>in</strong>der<br />

erfolgreich Lösungen des Spezialisten für Public Management e<strong>in</strong>.<br />

Im Bezug auf E-Government-Projekte hat sich das Unternehmen<br />

bundesweit e<strong>in</strong>en guten Ruf erworben. So ist das elektronische<br />

Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beim Bundes<strong>am</strong>t<br />

für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im E-<br />

Government <strong>in</strong> Europa führend. E<strong>in</strong>e zentrale Komponente ist<br />

dort MACH InformationManager. Spitze ist auch der ganzheitliche<br />

Ansatz: Das Dokumentenmanagement kann vollständig <strong>in</strong><br />

die Module des F<strong>in</strong>anz- und Personalwesens <strong>in</strong>tegriert werden<br />

– ohne Schnittstellen.<br />

Alle drei Produktbereiche der MACH Software basieren auf e<strong>in</strong>em<br />

geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en Datenmodell. Das Unternehmen ist d<strong>am</strong>it der e<strong>in</strong>zige<br />

Anbieter e<strong>in</strong>er <strong>in</strong>tegrierten ERP-Software, der das anerkannte<br />

DOMEA-Zertifikat nach der Version 2.0 erhalten hat. Aktuell engagiert<br />

sich das Unternehmen im Deutschland-Onl<strong>in</strong>e-Vorhaben<br />

zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie. Hier zählt es zu<br />

den Projektpartnern der ersten Stunde. Das bundesweite Engagement<br />

der Lübecker bietet allen Anwendern zusätzliche Sicherheit<br />

und fördert e<strong>in</strong>e nachhaltige Produktentwicklung. Das kommt den<br />

Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz getreu dem Motto „Das Ganze ist<br />

mehr als die Summe se<strong>in</strong>er Teile“ doppelt zu Gute.<br />

Anzeige


Gehen Sie es e<strong>in</strong>fach an.<br />

Das Lösungskonzept für den Modernen Verwaltungsarbeitsplatz zur Umsetzung der EU-DLR.<br />

Das Microsoft Lösungskonzept zur EU-DLR baut auf den Forschungsergebnissen des Fraunhofer FOKUS Institutes<br />

auf. In Zus<strong>am</strong>menarbeit mit e<strong>in</strong>em Microsoft Technologie Partner wurde e<strong>in</strong>e effektive und effiziente Lösung auf<br />

Basis des Modernen Verwaltungsarbeitsplatzes für künftige Anforderungen entwickelt.<br />

Wir beraten Sie gerne:<br />

Ihr persönlicher Microsoft Ansprechpartner <strong>in</strong>formiert Sie gerne über das Lösungskonzept sowie über laufende<br />

Veranstaltungen und Kongresse.<br />

Wir möchten uns an dieser Stelle schon jetzt für das uns entgegen gebrachte Vertrauen bedanken. Weitere<br />

Informationen erhalten Sie unter:<br />

http://www.microsoft.com/germany/government/schwerpunktthemen/eu-richtl<strong>in</strong>ien/default.mspx


<strong>Wörth</strong><br />

<strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

Der Gastgeber der<br />

<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />

stellt sich vor.


Augenblick mal, bitte<br />

E<strong>in</strong> Streifzug durch<br />

die Pfalz im Süden<br />

Von Dieter Wiebelt<br />

„<strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong> – Pfalz im Süden.“<br />

Es ist nicht nur die bloße Lokalisierung<br />

der kle<strong>in</strong>en schmucken Stadt <strong>in</strong><br />

der reizvollen Südpfalz, was der Reiseatlas<br />

verrät. E<strong>in</strong>geschlossen s<strong>in</strong>d da<br />

schon auch die Menschen mit ihrer<br />

prallen Lebensfreude, die stets zu Aktivitäten<br />

und zum Feiern aufgelegten<br />

Vere<strong>in</strong>e und die sonnendurchflutete<br />

Landschaft zwischen dem Rhe<strong>in</strong>strom<br />

und den Hängen der Deutschen<br />

We<strong>in</strong>straße. Radwanderparadiese<br />

Bienwald und Rhe<strong>in</strong>auen? Badepark,<br />

Biergemütlich- und We<strong>in</strong>seligkeit?<br />

Lassen Sie sich e<strong>in</strong>laden auf e<strong>in</strong>en<br />

Streifzug durch die idyllisch gelegene<br />

Pfalz im Süden.<br />

Wer <strong>in</strong> die Südpfalz kommen darf oder<br />

sie verlassen muss, wird <strong>am</strong> Ortse<strong>in</strong>-<br />

und -ausgang höflich gegrüßt und<br />

freundlich verabschiedet. Sie oder er<br />

oder die ganze F<strong>am</strong>ilie sollte die E<strong>in</strong>ladung,<br />

e<strong>in</strong>en schönen Tag <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong><br />

<strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong> zu verbr<strong>in</strong>gen, wörthlich<br />

nehmen.<br />

Altes Rathaus<br />

Dürfen wir vorstellen –<br />

<strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

Beg<strong>in</strong>nen wir mit der Geschichte: Sie<br />

hat noch ke<strong>in</strong> Vierteljahrhundert auf<br />

dem Buckel, unsere junge Stadt. Nicht<br />

dass da zwischen Rhe<strong>in</strong>strom und<br />

Bienwald e<strong>in</strong> weißer Fleck gewesen<br />

sei. Ne<strong>in</strong>, <strong>Wörth</strong>er, Maximiliansauer,<br />

Schaidter und Büchelberger lebten<br />

hier schon früher <strong>in</strong> trauter E<strong>in</strong>tracht.<br />

Vor fast dreißig Jahren demonstrierten<br />

sie selbige und vere<strong>in</strong>ten sich<br />

zur neuen Stadt, der verbandsfreien<br />

Geme<strong>in</strong>de <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong>. Auch<br />

wenn die „Ges<strong>am</strong>twörther“ ihr geschichtsträchtiges<br />

Ereignis erst beim<br />

25-jährigen Jubiläum kräftig feierten,<br />

konnten sie sich freilich an jenem 10.<br />

Juni 1979 mächtig freuen, durften<br />

sie doch die gerade zwei Jahre zuvor<br />

erworbenen Stadtrechte der „Ur-<br />

<strong>Wörth</strong>er“ auch gleich übernehmen.<br />

Vom 1. Oktober 1972 an hatten die<br />

vier Orte – wie die umliegenden auch<br />

– e<strong>in</strong>e Verbandsgeme<strong>in</strong>de gebildet.<br />

<strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

dürfte mit Sicherheit schon im 12.<br />

Jahrhundert bestanden haben. Aus<br />

den benachbarten Dörfern mögen<br />

sich Siedler <strong>in</strong> der von Rhe<strong>in</strong>armen<br />

durchzogenen Auenlandschaft niedergelassen<br />

haben. In Anspielung<br />

auf die Lage <strong>am</strong> Wasser nannten sie<br />

den Ort „<strong>Wörth</strong>“: Insel. In der ältesten<br />

bisher gefundenen Urkunde aus dem<br />

Jahr 1280 ist e<strong>in</strong> Streit um e<strong>in</strong> Fischwasser<br />

<strong>in</strong> Hördt dokumentiert, zu<br />

dessen Aufklärung e<strong>in</strong> Konrad Müller<br />

von Werde als Sachverständiger<br />

„Augenblick“ <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong> (Fenster <strong>am</strong> Haus Hella)<br />

vor Gericht geladen wurde. „Werde“<br />

entst<strong>am</strong>mt dem althochdeutschen<br />

„warid“ oder „werid“ und bezeichnet<br />

e<strong>in</strong> „e<strong>in</strong>gezäuntes oder auf andere<br />

Weise geschütztes Gelände“.<br />

1664 oder kurz zuvor wurden die<br />

<strong>Wörth</strong>er durch e<strong>in</strong>e Überschwemmungskatastrophe<br />

gezwungen, ihre<br />

Siedlung aufzugeben und sich im<br />

benachbarten Forlach niederzulassen,<br />

dem sie den N<strong>am</strong>en ihres untergegangenen<br />

Ortes gaben. Forlach zählte<br />

im Dreißigjährigen Krieg etwa 50<br />

E<strong>in</strong>wohner und war an dessen Ende<br />

e<strong>in</strong>e Wüstung.<br />

Der bekannte Tiermaler Professor<br />

He<strong>in</strong>rich von Zügel (1850 – 1941)<br />

hatte wegen der bezaubernden Landschaft<br />

Jahrzehnte h<strong>in</strong>durch <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong><br />

se<strong>in</strong>e Wirkungsstätte. Wie Zügel wurde<br />

auch Max Bergmann, der die große<br />

Maltradition fortsetzte, zum Ehrenbürger<br />

ernannt. Als „Malerdorf“ genoss<br />

<strong>Wörth</strong> Weltruhm und trägt den<br />

Be<strong>in</strong><strong>am</strong>en heute noch stolz.<br />

E<strong>in</strong>e große Wende brachte die Industrieansiedlung<br />

<strong>in</strong> den sechziger Jahren<br />

des vergangenen Jahrhunderts.<br />

Die Folge war, dass sich der Ort <strong>in</strong><br />

der wohl entscheidenden Epoche zwi-<br />

Gemälde von Max Bergmann


www.fritz-market<strong>in</strong>g.de<br />

Festhalle <strong>Wörth</strong><br />

Firmenkongresse<br />

Tagungen<br />

Konzerte<br />

Stadt <strong>Wörth</strong><br />

<strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

.<br />

.<br />

.<br />

.<br />

.<br />

.<br />

Standort für<br />

Industrie<br />

und<br />

Wirtschaft<br />

.<br />

.<br />

.<br />

Grundstücksverwaltungsgesellschaft<br />

der Stadt <strong>Wörth</strong> mbH<br />

www.woerth.de<br />

887 x erste Reihe<br />

zu vermieten<br />

Sehen, gesehen werden, hören, reden oder mitmachen?<br />

Kaum e<strong>in</strong>e Veranstaltung ist denkbar, die bei uns nicht<br />

machbar wäre. Wir verb<strong>in</strong>den modernste Technik mit<br />

maximaler Flexibilität.<br />

Informationen unter 07271 - 131-124<br />

www.festhalle-woerth.de<br />

Anzeige Festhalle 180x130 RZ.<strong>in</strong>dd 1 30.09.<strong>2008</strong> 16:10:17 Uhr


schen 1960 und 1980 <strong>in</strong> kurzer Zeit<br />

stärker veränderte als <strong>in</strong> allen Zeiten<br />

zuvor. Aus e<strong>in</strong>em verträumten Dorf ist<br />

b<strong>in</strong>nen weniger Jahre e<strong>in</strong>e liebenswerte<br />

Kle<strong>in</strong>stadt geworden, e<strong>in</strong> sicherer<br />

Ankerplatz zum Wohnen, Arbeiten<br />

und Erholen.<br />

Maximiliansau<br />

liegt unmittelbar gegenüber der Großstadt<br />

Karlsruhe <strong>am</strong> l<strong>in</strong>ken Rhe<strong>in</strong>ufer.<br />

Hier berühren die Bahnstrecken Karlsruhe<br />

– Landau – Neustadt sowie die<br />

A 65 erstmals pfälzischen Boden. Von<br />

daher rührt die Umschreibung „Pforte<br />

zur Südpfalz“.<br />

Die Geme<strong>in</strong>de führte bis zum Jahre<br />

1938 den N<strong>am</strong>en „Pfortz“. Diese Bezeichnung<br />

wird auf das late<strong>in</strong>ische<br />

Wort portus = Hafen zurückgeführt.<br />

Schon im 5. Jahrhundert erwähnt<br />

der Geograph von Ravenna e<strong>in</strong>en <strong>am</strong><br />

,Rhe<strong>in</strong> gelegenen römischen Ort und<br />

Hafen n<strong>am</strong>ens Porza oder Porz, aus<br />

dem der heutige Ort hervorg<strong>in</strong>g. Der<br />

nördlich gelegene Ortsteil Maximiliansau<br />

entstand nach dem Bau der<br />

Schiffbrücke Mitte des 19. Jahrhunderts.<br />

Erwähnt sei, dass hier die erste<br />

Eisenbahnschiffbrücke der Welt von<br />

1865 bis 1938 den Verkehr der Züge<br />

über und der Schiffe auf dem Rhe<strong>in</strong><br />

ermöglichte.<br />

Schaidt<br />

dürfte bereits im 8. Jahrhundert bestanden<br />

haben. Die erste urkundliche<br />

Erwähnung st<strong>am</strong>mt aus dem Jahre<br />

1046. He<strong>in</strong>rich III., aus dem Hause<br />

der Salier, schenkte <strong>am</strong> 5. September<br />

1046 den Ort Schaidt dem Hochstift<br />

Speyer. Die Verb<strong>in</strong>dung mit dem Kloster<br />

St. Peter zu Weißenburg, die aus<br />

der vorkarol<strong>in</strong>gischen Zeit st<strong>am</strong>mte,<br />

blieb jedoch erhalten.<br />

Bis 1046 war Schaidt e<strong>in</strong> Dorf. Danach<br />

erhielt es Wall und Graben und<br />

wurde so e<strong>in</strong> wehrhafter Flecken mit<br />

Gerichtssitz. Der Ort gehörte zum bischöflichen<br />

Ober<strong>am</strong>t Lauterburg und<br />

lag an der Grenze zwischen dem Besitz<br />

des Hochstifts und dem des Klosters<br />

St. Peter zu Weißenburg. Noch<br />

heute bef<strong>in</strong>den sich entlang der alten<br />

Grenze die Gemarkungsste<strong>in</strong>e mit den<br />

Alte Schule Maximiliansau<br />

Partie <strong>in</strong> Maximiliansau<br />

Emblemen von Hochstift und Kloster.<br />

Kirchturm und Chor der heutigen<br />

Pfarrkirche st<strong>am</strong>men aus der Zeit<br />

der Spätgotik. Sie wurden etwa um<br />

1480 erbaut.<br />

Büchelberg<br />

ist gegenüber den anderen umliegenden<br />

Orten noch relativ jung. Urkundlich<br />

wird es erstmals 1692 erwähnt.<br />

Funde von Grundmauern e<strong>in</strong>es römischen<br />

Gebäudes (vermutlich e<strong>in</strong><br />

Tempel), e<strong>in</strong>es Grabens, römischer<br />

Münzen und kle<strong>in</strong>er Gegenstände<br />

lassen jedoch darauf schließen, dass<br />

sich hier schon zur Römerzeit e<strong>in</strong>e<br />

Siedlung befand.<br />

Der 900 E<strong>in</strong>wohner zählende kle<strong>in</strong>ste<br />

<strong>Wörth</strong>er Stadtteil war schon vor der<br />

E<strong>in</strong>geme<strong>in</strong>dung mit se<strong>in</strong>em Gemarkungsgebiet<br />

von 10.076 Hektar der<br />

flächenmäßig größte Ort <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz.<br />

Vom Bienwald gehörten<br />

9.760 Hektar zu Büchelberg. Wie e<strong>in</strong>e<br />

Oase von 12.000 Hektar Mischwald<br />

umgeben liegt der e<strong>in</strong>zige Ort <strong>in</strong>mitten<br />

des Forstes abseits der großen<br />

Verkehrsstraßen und Bahnl<strong>in</strong>ien. Wegen<br />

se<strong>in</strong>er ruhigen Lage im Bienwald<br />

ist die schmucke Geme<strong>in</strong>de oft Ziel<br />

von Spazierfahrten und Wanderungen.<br />

Unter Radwanderern gilt Büchelberg,<br />

die „Perle des Bienwaldes“, als<br />

Geheimtipp.<br />

Blick auf Schaidt


Initiative: Regionaler Wirtschaftsraum<br />

Fortschrittmacher<br />

der; ‹kommunalwirtschaftl.›: weltweit vernetzter Partner,<br />

der vor Ort mit <strong>in</strong>novativen Lösungen die Weiterentwicklung<br />

regionaler Wirtschaftsräume fördert.<br />

Die Deutsche Bank spricht die Sprache<br />

der öffentlichen Welt.<br />

Und das schon seit vielen Jahren. Mit unserer Expertise und modernen<br />

F<strong>in</strong>anz<strong>in</strong>strumenten unterstützen wir Kommunen und kommunale<br />

Unternehmen wie auch die private Wirtschaft der Region bei ihrer<br />

Entwicklung.<br />

Als Ihr regionaler Ansprechpartner öffnen wir für Sie unser weltweites<br />

Netzwerk und bieten Ihnen <strong>in</strong>novative Lösungen. Davon profi tiert Ihre<br />

ges<strong>am</strong>te Wirtschaftsregion.<br />

www.deutsche-bank.de/oeffentlicher-sektor.com


Lebendige Wirtschaft,<br />

florierender Handel<br />

Segensreich für <strong>Wörth</strong> und die ges<strong>am</strong>te<br />

Südpfalz war die Industrieansiedlung<br />

rund um das größte Nutzfahrzeugwerk<br />

der Welt, wo über<br />

11.000 Menschen „beim Daimler“ ihr<br />

Brot für die F<strong>am</strong>ilie verdienen und<br />

täglich über 400 Brummis der wohlkl<strong>in</strong>genden<br />

Marke Actros vom Band<br />

h<strong>in</strong>aus <strong>in</strong> alle Welt rollen. Seit 2002<br />

wird hier auch der legendäre Unimog<br />

gebaut.<br />

Aber <strong>Wörth</strong> ist nicht nur die Stadt<br />

der großen Laster. Harman/Becker liefert<br />

führenden Automobilherstellern<br />

Kommunikationssysteme. Autoradios,<br />

die weltweit ebenso Standards setzen<br />

wie die Fahrzeugsitze, die der Sitzhersteller<br />

SKA fertigt. Im <strong>Wörth</strong>er Hafen,<br />

dem angesichts des Conta<strong>in</strong>erumschlags<br />

nach Duisburg zweitgrößten<br />

B<strong>in</strong>nenhafen Deutschlands, verteilt<br />

und befördert Harms Automobil<br />

Transporte jährlich 75.000 Pkw verschiedener<br />

Fabrikate per Schiff und<br />

Lkw. Ganze Conta<strong>in</strong>er-Berge bewegt<br />

Contargo jeden Tag und verknüpft erfolgreich<br />

Wasser, Schiene und Straße.<br />

Das Güterverteilzentrum boomt.<br />

Gleich daneben erzeugt die Papierfabrik<br />

Palm hochwertige Papiere aus<br />

100 Prozent Altpapier. Die modernste,<br />

leistungsstärkste, mit zehn Meter<br />

breiter Bahn größte Papiermasch<strong>in</strong>e<br />

der Welt br<strong>in</strong>gt es <strong>in</strong> dem neuen<br />

Werk auf e<strong>in</strong>e Jahresproduktion von<br />

600.000 Tonnen.<br />

Die Zeit der Holzschuhmacher, Glasbläser,<br />

Korbflechter, Dorfschmiede<br />

und Fischer ist vorbei. Dennoch hat<br />

das Handwerk <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> noch immer<br />

goldenen Boden. Auf Kundennähe,<br />

persönliche Beratung und solide<br />

Qualität setzen die <strong>in</strong> den Gewerbe-<br />

Papierverladung <strong>am</strong> Hafen Rhe<strong>in</strong>brücke Festhalle <strong>Wörth</strong><br />

vere<strong>in</strong>en der Ortsbezirke zus<strong>am</strong>mengeschlossenen<br />

Betriebe.<br />

E<strong>in</strong> Tag <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

Alle zwanzig M<strong>in</strong>uten fährt die Stadtbahn<br />

<strong>in</strong> die nahe Metropole Karlsruhe.<br />

Natürlich auch <strong>in</strong> umgekehrter Richtung.<br />

E<strong>in</strong> Tag <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong> – wie<br />

könnte er aussehen für unsere Gäste?<br />

S 5-Haltestelle Bürgerpark. Mittendr<strong>in</strong><br />

im pulsierenden Leben der südpfälzischen<br />

Kle<strong>in</strong>stadt. Grünflächen,<br />

blühende Stauden, Rankgewächse,<br />

Sträucher, Bäume und zahlreiche<br />

Ruhezonen. E<strong>in</strong>e angenehme Atmosphäre.<br />

Der Bürgerpark gilt – auch<br />

angesichts der dort gefundenen Keltengräber<br />

– als e<strong>in</strong> Stück gewach-<br />

sener Kultur mitten <strong>in</strong> der Stadt.<br />

Im weiten Grün e<strong>in</strong> Monument aus<br />

Sandste<strong>in</strong> und Kupfer. Der Skulpturengarten<br />

von Volker Krebs, der den<br />

Übergang <strong>in</strong>s dritte Jahrtausend reflektiert<br />

und thematisiert, Symbol ist<br />

für Vergangenheit, Gegenwart und<br />

Zukunft der Menschen und ihrer Errungenschaften.<br />

Die Anlage besteht<br />

aus acht E<strong>in</strong>zelstationen, kreisförmig<br />

um e<strong>in</strong>e zentrale, alles überragende<br />

Flügelfigur angeordnet und<br />

gegenseitig korrespondierend: Tor<br />

des Lebens, Tor des Todes; Ad<strong>am</strong> und<br />

Eva, Kreuzabnahme; Menschenmasse,<br />

F<strong>am</strong>ilie im Schutzraum; Industrielle<br />

Entwicklung, Zukunft. Daneben laden<br />

M<strong>in</strong>igolf, Bouleanlage und Abenteuerspielplatz<br />

zum Verweilen e<strong>in</strong>.<br />

Hafen <strong>Wörth</strong>


Nach acht Stunden<br />

spurlos verschwunden.<br />

Wir beraten, wenn es auf Beständigkeit ankommt:<br />

¬ Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung<br />

¬ Langzeitspeicherung und Archivmanagement<br />

¬ Informations- und Wissensmanagement<br />

¬ Vergabe von öffentlichen Aufträgen<br />

InformatIonen, menschen und technIk In Bewegung<br />

Ihr persönlicher Ansprechpartner: Bastian Herrmann<br />

IMTB Consult<strong>in</strong>g GmbH | Schumannstraße 14 b | 10117 Berl<strong>in</strong> | Telefon +49 30 440 483 24 | Telefax +49 30 440 483 25 | <strong>in</strong>fo@imtb.de | www.imtb.de


Skulptur im Bürgerpark<br />

Korbmacherbrunnen <strong>in</strong> Schaidt<br />

Kreisel vor dem Rathaus<br />

Badepark <strong>Wörth</strong><br />

E<strong>in</strong> echtes Erlebnis ist e<strong>in</strong> Tag im Badepark<br />

<strong>Wörth</strong>. Mitten im Wald e<strong>in</strong><br />

Freizeitparadies mit zehn Becken,<br />

e<strong>in</strong>em Restaurant und zahlreichen<br />

Attraktionen. Die Doppelrutsche, 63<br />

und 67 Meter lang, führt <strong>in</strong> mehreren<br />

W<strong>in</strong>dungen aus luftiger Höhe<br />

<strong>in</strong>s erquickende Nass. Herrlich, sich<br />

buchstäblich von der Welle erfassen<br />

und an den Strand treiben zu lassen.<br />

Der Badepark <strong>Wörth</strong> gilt weit über<br />

die Südpfalz h<strong>in</strong>aus als Attraktion<br />

und als e<strong>in</strong>es der schönsten Freibäder<br />

Deutschlands. Sportlich Bahnen<br />

ziehen und allzeit Ferien genießen<br />

dürfen unsere Gäste im Hallenbad<br />

mit der modernen und großzügigen<br />

Sauna.<br />

E<strong>in</strong> Abstecher zur Kunst. Der bekannte<br />

Tiermaler Professor He<strong>in</strong>rich von<br />

Zügel (1850 – 1941) hatte wegen der<br />

bezaubernden Landschaft Jahrzehnte<br />

h<strong>in</strong>durch <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> se<strong>in</strong>e Wirkungsstätte.<br />

Die Galerie im Alten Rathaus<br />

beherbergt e<strong>in</strong>e der umfangreichsten<br />

S<strong>am</strong>mlungen von Werken des großen<br />

Impressionisten und se<strong>in</strong>er Schüler<br />

aus der berühmten <strong>Wörth</strong>er Malschule.<br />

Von Kunstfreunden gerne besucht<br />

werden auch die regelmäßigen<br />

Wechselausstellungen. Zeitgenössische<br />

Werke entstehen gleich daneben<br />

im Haus der Künstler.<br />

Falls Sie’s wörthlich wollen,<br />

liebe Gäste,<br />

haben wir Ihnen allerhand zu bieten.<br />

Bei uns <strong>in</strong> der Südpfalz geht’s noch<br />

urgemütlich zu. Hier können Sie<br />

leben wie Gott <strong>in</strong> Frankreich – oder<br />

eben wie <strong>in</strong> der Pfalz. In unseren<br />

Gaststätten begegnen Ihnen Lukul-<br />

Fotos: Paul van Schie, Franz Spitz,<br />

Dieter Wiebelt, Ludger Witte<br />

Bürgerpark <strong>Wörth</strong><br />

lus und Bacchus. Wir essen pfälzisch<br />

mit elsässischem E<strong>in</strong>schlag, lassen<br />

uns den Riesl<strong>in</strong>g ebenso munden wie<br />

den Spätburgunder und genießen<br />

unser frisch schäumendes Bier der<br />

Region.<br />

Auch die Abstecher <strong>in</strong> unsere Nachbarschaft<br />

s<strong>in</strong>d nicht ohne: Lauterbourg,<br />

Wissembourg und Strasbourg<br />

im nahen Elsass, auf der anderen<br />

Rhe<strong>in</strong>seite Karlsruhe, Heidelberg,<br />

Schwetz<strong>in</strong>gen, Baden-Baden, Iffezheim<br />

und Rastatt, der Schwarzwald,<br />

<strong>in</strong> der Pfalz die Hänge der Deutschen<br />

We<strong>in</strong>straße, Deidesheim, Bad Dürkheim<br />

mit dem größten We<strong>in</strong>fass der<br />

Welt, das H<strong>am</strong>bacher Schloss, nicht<br />

zu vergessen die Domstadt Speyer…<br />

Doch Augenblick mal, bitte. Seien Sie<br />

erst e<strong>in</strong>mal herzlich willkommen, wo<br />

die sonnige Pfalz im Süden beg<strong>in</strong>nt;<br />

herzlich willkommen bei uns <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong><br />

<strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong>!


���������������<br />

Fasz<strong>in</strong>ation der<br />

����� ���� ��������� ������ ����� ����������<br />

����� ���� ��� ���� ������������ ������������<br />

���� ���� ���� ��� ������ �������� ��������<br />

��� �������� ������ ������� �������� ������� �����<br />

�������������������������������������������<br />

������������������������������������������<br />

�����������������������������������������������<br />

���������������������������������������������


Vielfalt<br />

���������� �������������� ���� ���� ��������<br />

������������������������������������������<br />

��������������������������������������������<br />

�������������������������������������������<br />

���� ��� �������� ���������������������� �����<br />

��� ������ ����� ��������� ����� ����� �������<br />

������������������������<br />


© <strong>2008</strong> KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, e<strong>in</strong>e Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen,<br />

die KPMG International, e<strong>in</strong>er Genossenschaft schweizerischen Rechts, angeschlossen s<strong>in</strong>d. Alle Rechte vorbehalten. Pr<strong>in</strong>ted <strong>in</strong> Germany. KPMG und das KPMG-Logo s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>getragene Markenzeichen von KPMG International.<br />

Zukunftsorientierte Wege.<br />

Nachhaltige Strategien.<br />

KPMG entwickelt tragfähige Konzepte speziell für den<br />

öffentlichen Sektor und unterstützt die Verwaltungen<br />

bei deren Umsetzung: zum Beispiel beim Outsourc<strong>in</strong>g,<br />

der E<strong>in</strong>führung kaufmännischer Rechnungslegung oder<br />

Public Private Partnerships. Die Mitarbeiter unserer<br />

<strong>in</strong>terdiszipl<strong>in</strong>ären Te<strong>am</strong>s verfügen neben der Expertise<br />

auf ihrem jeweiligen Fachgebiet Wirtschaftsprüfung,<br />

Steuerberatung oder betriebswirtschaftliche Beratung<br />

auch über das notwenige, fundierte Branchenwissen.<br />

KPMG – Ihr Partner für den öffentlichen Sektor.<br />

Für weitere Informationen:<br />

Dr. Bernd Siefert, T 06131 370-215, bsiefert@kpmg.com<br />

www.kpmg.de


Public Corporate Governance –<br />

Herausforderungen für Aufsichtsräte<br />

<strong>in</strong> öffentlichen Unternehmen<br />

Die Ausgliederung kommunaler Aufgaben <strong>in</strong> öffent liche Unter nehmen hat<br />

<strong>in</strong> den letzten Jahren e<strong>in</strong>e große Dyn<strong>am</strong>ik entwickelt. Durch Beteiligungsmanagement<br />

sollen die ausgelagerten E<strong>in</strong>heiten und die dort erbrachten<br />

Leistungen kontrolliert werden. Repräsentiert wird die Kommune im privat -<br />

rechtlichen Unternehmen durch entsandte Vertreter <strong>in</strong> der Gesell schaftervers<strong>am</strong>mlung<br />

und <strong>in</strong> den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen.<br />

Corporate Governance <strong>in</strong><br />

Beteiligungsunter nehmen<br />

Vor allem die Vertreter der<br />

öffentlichen Hand <strong>in</strong> den<br />

Aufsichts- und Verwaltungs-<br />

räten s<strong>in</strong>d das wesentliche<br />

Scharnier zwischen Unter-<br />

nehmen und Gebietskör-<br />

perschaft. Ihre Aufgabe ist<br />

die ordentliche und gewis-<br />

senhafte Überwachung der<br />

Geschäftsleitung vor dem<br />

H<strong>in</strong>tergrund des spannungs-<br />

reichen Verhältnisses zwi-<br />

schen Unternehmenswohl<br />

und öffentlichem Interesse.<br />

Die Stellung des Aufsichts-<br />

rates hat wegen se<strong>in</strong>er Kon-<br />

troll-, und Überwachungs-<br />

funktion e<strong>in</strong>e besondere<br />

Qualität für das Beteili-<br />

gungsunternehmen. Somit<br />

kommt den dar<strong>in</strong> entsand-<br />

ten Vertretern der öffent-<br />

lichen Hand e<strong>in</strong>e zentrale<br />

Rolle zur Sicherung des<br />

öffentlichen Interesses zu.<br />

Herausforderungen für<br />

Aufsichtsräte <strong>in</strong> Beteili-<br />

gungsunternehmen<br />

Die Kontrolle öffentlicher<br />

Unternehmen stellt im Ver-<br />

gleich zu Unternehmen der<br />

Privatwirtschaft beson-<br />

dere Anforderungen an die<br />

Vertreter im Aufsichtsrat.<br />

Während die Zielstruktur<br />

privatwirtschaftlicher Unter-<br />

nehmen mit der nachhalti-<br />

gen Steigerung des Unter-<br />

nehmenswertes zumeist<br />

relativ klar umrissen werden<br />

kann, ist bei öffentlichen<br />

Unternehmen die Zieldefi-<br />

nition häufig komplexer und<br />

vor allem mehrdimensional.<br />

So stehen neben dem wirt-<br />

schaftlichen Erfolg oftmals<br />

Ziele wie die Förderung<br />

der regionalen Wirtschafts-<br />

struktur,Beschäftigungs- sicherung sowie vor allem<br />

die Erfüllung des öffent-<br />

lichen Auftrags. Diese Ziel-<br />

setzungen stehen nicht<br />

selten im Widerspruch zuei-<br />

nander. Bei diesen viel-<br />

fältigenHerausforderun- gen stellt sich die Frage,<br />

welche persönlichen und<br />

fachlichen Qualifikatio-<br />

nen e<strong>in</strong> gutes Aufsichts-<br />

ratsmitglied auszeichnen.<br />

Qualifikation von Auf-<br />

sichtsräten <strong>in</strong> Beteiligungs-<br />

unternehmen<br />

Die Frage nach der Quali-<br />

fikation von Aufsichts-<br />

räten hat die Diskussion<br />

um Public Corporate Gover-<br />

nance Kodizes angeregt.<br />

Diese Kodizes, die auf Kom-<br />

munal- und Landesebene<br />

erarbeitet wurden, weisen<br />

dem Aufsichtsrat e<strong>in</strong>e zent-<br />

rale Stellung zur Steuerung<br />

der öffentlichen Unterneh-<br />

men zu. Sie enthalten teil-<br />

weise auch Regelungen zu<br />

Qualifikationsanforderun-<br />

gen an Aufsichtsräte. Hier-<br />

bei wird auf M<strong>in</strong>destkennt-<br />

nisse verwiesen, über die<br />

e<strong>in</strong> Aufsichtsrat <strong>in</strong> öffent-<br />

lichen Unternehmen verfü-<br />

gen muss. Dazu gehören<br />

nach Me<strong>in</strong>ung von Sach-<br />

verständigen u. a. Kennt-<br />

nisse zur Beurteilung der<br />

Ordnungsmäßigkeit, Wirt-<br />

schaftlichkeit,Zweckmä- ßigkeit und Rechtmäßigkeit<br />

von Führungsentscheidun-<br />

gen sowie Kenntnisse, um<br />

die dem Aufsichtsrat vor-<br />

liegenden Berichte verste-<br />

hen, bewerten und daraus<br />

Schlussfolgerungen zie-<br />

hen zu können. Über diese<br />

M<strong>in</strong>destanforderungen<br />

h<strong>in</strong>aus kann h<strong>in</strong>sichtlich<br />

der Qualifikation der Auf-<br />

sichtsratsmitgliedererwar- tet werden, dass durch die<br />

Zus<strong>am</strong>mensetzung des<br />

Aufsichtsrates die wesent-<br />

lichen Geschäftsfelder<br />

des Unternehmens abge-<br />

deckt werden bzw. e<strong>in</strong>zelne<br />

Mitglieder das operative<br />

Geschäft und das Markt-<br />

umfeld beurteilen können.<br />

Qualifizierung durch<br />

Schulungen<br />

KPMG bietet <strong>in</strong> Zus<strong>am</strong>men-<br />

arbeit mit dem Institut für<br />

den öffentlichen Sektor e. V.<br />

speziell für Aufsichtsräte <strong>in</strong><br />

öffentlichen Unternehmen –<br />

aber auch für Geschäfts-<br />

leitungen und politische<br />

Entscheidungsträger –<br />

Sem<strong>in</strong>are und Schulungen<br />

an. Diese werden <strong>in</strong>dividu-<br />

ell auf die Gebietskörper-<br />

schaft bzw. das betroffene<br />

Unternehmen ausgerichtet.<br />

Durch spezifische Schu-<br />

lungsangebote konnte<br />

bereits E<strong>in</strong>richtungen auf<br />

Bundes- und Kommunal-<br />

ebene konkret geholfen<br />

werden. Zudem unterstützt<br />

KPMG Aufsichtsräte bei<br />

der Effizienzprüfung und<br />

der Verbesserung ihrer<br />

Überwachungsarbeit.<br />

Für weitere Informatio nen<br />

KPMG Deutsche Treuhand-<br />

Gesellschaft Aktien gesellschaft<br />

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

Dr. Bernd Siefert<br />

Erthalstraße 1<br />

55118 Ma<strong>in</strong>z<br />

T 06131 370-215<br />

bsiefert@kpmg.com<br />

www.kpmg.de<br />

Anzeige


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Das Geschäftsjahr<br />

2007/<strong>2008</strong> im Rückblick<br />

25


BT 3011320 Sect 270x180 20/8/08 10:06 Page 1<br />

Kommen Sie mit Ihrem<br />

eGovernment nicht mehr<br />

richtig voran?<br />

BT eGovernment-Dienste aus<br />

dem Netz:<br />

• Netzwerklösungen<br />

• Sicherheitsmanagement<br />

• Mobile Lösungen für Homeoffice-Mitarbeiter<br />

• Multimedia Kontakt-Lösungen für optimale<br />

Bürgernähe<br />

Stellen Sie sich vor, Sie könnten für Ihre Bürger bestehende<br />

eGovernment-Dienstleistungen problemlos optimieren und neue<br />

Servicedienste implementieren. Wissen Sie was? Das ist möglich:<br />

Vernetzte IT-Services von BT auf der Basis e<strong>in</strong>es nagelneuen<br />

Netzwerks der nächsten Generation helfen öffentlichen<br />

Institutionen, ihre Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und<br />

ihre Dienstleistungsqualität entscheidend zu steigern. Dabei werden<br />

selbstverständlich <strong>in</strong>dividuelle Anforderungen von Behörden<br />

ebenso berücksichtigt wie deutsche und europäische Richtl<strong>in</strong>ien.<br />

Denken Sie <strong>in</strong> neuen Dimensionen über die Zukunft Ihrer<br />

Infrastruktur nach und besuchen Sie uns noch heute unter<br />

www.bt.com/de/government<br />

<strong>in</strong>formation@bt.com<br />

www.bt.com/globalservices


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

E<strong>in</strong> kurzgefasster Geschäftsbericht der Geschäftsstelle<br />

des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz anlässlich der<br />

<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

<strong>am</strong> 20.11.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

- Berichtsschluss 30.9.<strong>2008</strong> -<br />

Vorbemerkung<br />

Die <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> 2007 befasste sich mit dem Thema „Lebendige<br />

Innenstadt“. Festredner war Prof. Dr. Jürgen Hiller, Leiter der Kommunalabteilung<br />

im rhe<strong>in</strong>land-pfälzischen Innenm<strong>in</strong>isterium. Die Veranstaltung fand<br />

wiederum große Resonanz <strong>in</strong> der Öffentlichkeit. In die Vorbereitung waren<br />

auch Bendorfer Schüler e<strong>in</strong>bezogen, die im Vorfeld der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />

e<strong>in</strong>e Umfrage unter ihren Mitschüler<strong>in</strong>nen und Mitschülern zum Tagungsthema<br />

durchgeführt hatten und zur Vers<strong>am</strong>mlung präsentierten.<br />

2007 legte Dr. Christof Wolff (Landau) se<strong>in</strong> Amt als Vorsitzender des <strong>Städtetag</strong>es<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz nieder, da er zum 31.12.2007 <strong>in</strong> den Ruhestand trat.<br />

Zu se<strong>in</strong>em Nachfolger wählte die <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> e<strong>in</strong>vernehmlich<br />

Oberbürgermeister Werner Sch<strong>in</strong>eller (Speyer).<br />

Im Übrigen befasste sich der <strong>Städtetag</strong> mit e<strong>in</strong>er Fülle von Themen, von denen<br />

die wesentlichen im Folgenden kurz skizziert werden sollen. Dom<strong>in</strong>ierende<br />

Themen im Berichtszeitraum waren neben der Landesentwicklung und der<br />

Verwaltungsreform vor allem die geplanten Änderungen der Schulstruktur<br />

und neue kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften.<br />

1. Kommunale Selbstverwaltung<br />

Im Berichtszeitraum fanden wiederum Urwahlen statt. Es wurde<br />

• <strong>in</strong> Mayen Veronika Fischer<br />

zur neuen Oberbürgermeister<strong>in</strong> gewählt.<br />

Nach dem Gedenken an den 250. Geburtstag des Reichsfreiherrn vom Ste<strong>in</strong> im<br />

Vorjahr steht <strong>2008</strong> die Er<strong>in</strong>nerung an die Ste<strong>in</strong>’sche Städteordnung im Mittelpunkt.<br />

Der Erlass dieser Grundlage kommunaler Selbstverwaltung jährt sich<br />

<strong>am</strong> Vorabend der diesjährigen <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> zum 200. Male.<br />

Die Diskussion über e<strong>in</strong>e Verwaltungsreform ist auch im Berichtszeitraum<br />

nicht befriedigend verlaufen. Zwar wurde das Beteiligungsverfahren der Kommunen<br />

und der Bürgerschaft wie vorgesehen durchgeführt. Dabei wurde die<br />

im Vorjahr noch erwähnte Vorschlagsliste von 33 auf 64 Punkte erweitert.<br />

Nach wie vor fehlt es jedoch an e<strong>in</strong>er klaren Strukturierung, welche Vorschläge<br />

welchem Ziel dienen sollen. Zudem ist bisher die Frage der Kostenverlagerung<br />

zwischen Land und Kommunen sowie ihre F<strong>in</strong>anzierung ebenso<br />

wenig behandelt worden wie personalrechtliche Folgen. Hierzu führte die Geschäftsstelle<br />

auch e<strong>in</strong> Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.<br />

27<br />

<strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> 2007 –<br />

Lebendige Innenstadt<br />

Urwahlen <strong>in</strong> den<br />

Mitgliedsstädten<br />

<strong>2008</strong> – 200 Jahre<br />

Städteordnung des<br />

Freiherrn vom Ste<strong>in</strong><br />

Verwaltungsreform –<br />

Beteiligungsverfahren br<strong>in</strong>gt<br />

wenig Ergebnisse


25658 ©<strong>2008</strong> by SAP AG. All rights reserved.<br />

EU-DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE<br />

IST ALLER ANFANG LEICHT?<br />

Obwohl die Frist sehr knapp ist und die letzten gesetzlichen und organisatorischen<br />

Regelungen noch nicht vollständig festgelegt s<strong>in</strong>d, wird die EU-Dienstleistungs-<br />

richtl<strong>in</strong>ie planmäßig <strong>in</strong> Kraft treten.<br />

Mit der Realisierung der EU-Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie<br />

steht die öffentliche Verwaltung vor<br />

e<strong>in</strong>er ihrer größten Herausforderungen. Viele<br />

Fragen s<strong>in</strong>d noch offen, aber e<strong>in</strong>es ist sicher:<br />

Die organisationsübergreifende Erbr<strong>in</strong>gung von<br />

Verwaltungsdienstleistungen erfordert e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>telligente<br />

IT-Lösung.<br />

Wer mit Wirtschaft und Bürgern schnell und<br />

effizient kommunizieren will, muss durchgängige<br />

Prozesse schaffen und noch viele Hürden<br />

nehmen. Beispielsweise müssen die Verantwortlichkeiten<br />

von Ländern, Kommunen und<br />

K<strong>am</strong>mern bestimmt und die Verortung des e<strong>in</strong>heitlichen<br />

Ansprechpartners (EAP) festgelegt<br />

werden.<br />

Durchgängige Bearbeitungs- und<br />

Informationsketten<br />

SAP bietet e<strong>in</strong>e Lösung, die von der Antragstellung<br />

über die Generierung der Folgeprozesse<br />

bis h<strong>in</strong> zur Fallbearbeitung durch den<br />

EAP reicht. E<strong>in</strong>geschlossen s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong> Dokumentensafe<br />

für die Bürger und die Beteiligung externer<br />

Behörden. Aus dem IT-gestützten, <strong>in</strong>telligenten<br />

Antragsdialog lässt sich die ges<strong>am</strong>te<br />

Antragsprozesskette ableiten und anstoßen.<br />

Der geführte Antragsprozess wird entsprechend<br />

dem Anliegen und den Anforderungen<br />

<strong>in</strong>dividuell zus<strong>am</strong>mengestellt. E<strong>in</strong>zelne Prozessschritte,<br />

beteiligte Behörden und fällige Gebühren<br />

lassen sich bedarfsgerecht e<strong>in</strong>b<strong>in</strong>den. Das<br />

Prozessregister ist so flexibel, dass Prozessschritte<br />

bei künftigen Anpassungen, zum Beispiel<br />

bei der Erstellung e<strong>in</strong>er Meldebesche<strong>in</strong>igung,<br />

ausgetauscht oder verändert werden<br />

können.<br />

Die SAP®-Lösung lässt sich selbstverständlich<br />

unterschiedlichen Organisationsmodellen<br />

anpassen. So können beispielsweise die Antragstellung<br />

und die Speicherung der Antragsdokumente<br />

im Dokumentensafe e<strong>in</strong>es Landesportals<br />

erfolgen, während der EAP bei e<strong>in</strong>er<br />

K<strong>am</strong>mer oder Kommune angesiedelt ist.<br />

E<strong>in</strong>e Plattform für alles<br />

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie<br />

ist fest verankert im SAP-Ges<strong>am</strong>tkonzept<br />

für e<strong>in</strong>e serviceorientierte Verwaltung. Auf der<br />

Plattform SAP NetWeaver® lassen sich Fallbearbeitung<br />

und Wissens management auch<br />

für andere Prozesse mit Kunden- und Serviceorientierung<br />

nutzen, zum Beispiel für e<strong>in</strong><br />

115-Szenario. SAP gibt Ihnen bereits heute die<br />

Sicherheit, diese Zukunftsaufgaben <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />

noch teilweise unsicheren Umfeld zu meistern.<br />

Bestellen Sie die kosten lose CD mit<br />

Demo-Szenarien e<strong>in</strong>er ser vice orientierten<br />

Verwaltung: www.sap.de/eu-dlr


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Im Zentrum der Veranstaltungen des Innenm<strong>in</strong>isteriums mit Vertretern der<br />

Kommunalpolitik standen vor allem Fragen der Aufgabenverlagerung zwischen<br />

Orts- und Verbandsgeme<strong>in</strong>den e<strong>in</strong>erseits sowie zwischen kreisangehörigen<br />

Geme<strong>in</strong>den und Kreisen andererseits. Demgegenüber konzentrierten<br />

sich die Bürgerkongresse vor allem auf Themen wie Bürgernähe, Bürgerservice,<br />

<strong>in</strong>terkommunale Zus<strong>am</strong>menarbeit und Gebietsreform. Der <strong>Städtetag</strong><br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hatte für das Beteiligungsverfahren e<strong>in</strong> Glossarium wichtiger<br />

Fachbegriffe (auch für das LEP IV) erarbeitet, das allen Mitgliedsstädten Ende<br />

2007 zur Verfügung gestellt wurde.<br />

Die Vorschläge zur Änderung der Schulstruktur, über die im Vorjahr berichtet<br />

wurde, haben sich <strong>in</strong>zwischen <strong>in</strong>soweit verselbständigt, als die Schulstrukturreform<br />

gesondert beraten wird. Sehr kritisch sieht der <strong>Städtetag</strong> die<br />

beabsichtigte Übertragung weiterer Polizeiaufgaben auf die kommunalen<br />

Ordnungsbehörden. Hierzu führte die Geschäftsstelle auch e<strong>in</strong> Gespräch mit<br />

der Gewerkschaft der Polizei, bei dem sich e<strong>in</strong> hohes Maß an Übere<strong>in</strong>stimmung<br />

zeigte. Für wenig ausgereift hält der <strong>Städtetag</strong> auch den Vorschlag,<br />

Aufgaben, die bei ger<strong>in</strong>gem Personale<strong>in</strong>satz derzeit zentral erledigt werden,<br />

auf 36 Gebietskörperschaften zu verteilen.<br />

Noch unklar ist, welche konkreten Vorstellungen sich h<strong>in</strong>ter der Ankündigung<br />

des Innenm<strong>in</strong>isters verbergen, auch über Gebietsgrenzen nachzudenken. Auf<br />

Unverständnis des <strong>Städtetag</strong>es aber stößt die Absicht des Landes, f<strong>in</strong>anzielle<br />

Anreize für die Fusion von Geme<strong>in</strong>den aus dem Kommunalen F<strong>in</strong>anzausgleich<br />

zahlen zu wollen.<br />

Die Landesregierung hat im Berichtszeitraum e<strong>in</strong>en vom <strong>Städtetag</strong> seit Jahren<br />

geforderten Gesetzentwurf zur Änderung des Geme<strong>in</strong>dewirtschaftsrechts<br />

vorgelegt. Zum e<strong>in</strong>en soll <strong>in</strong> die vor 10 Jahren e<strong>in</strong>geführte verschärfte Subsidiaritätsklausel<br />

e<strong>in</strong>e Bereichsausnahme für die Energie- und Wasserversorgung<br />

sowie den ÖPNV e<strong>in</strong>geführt werden. Zum anderen wird auch das<br />

<strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz bislang sehr restriktiv gehandhabte Örtlichkeitspr<strong>in</strong>zip<br />

gelockert; außerdem setzt sich der <strong>Städtetag</strong> dafür e<strong>in</strong>, dass e<strong>in</strong>e Beleihungsmöglichkeit<br />

für geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> von den Kommunalen Spitzenverbänden<br />

getragene Gesellschaften geschaffen wird.<br />

Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz begrüßt diese Vorschläge im Grundsatz, sieht<br />

aber auch die Notwendigkeit, die Subsidiaritätsklausel für die von der Bereichsausnahme<br />

nicht erfassten Tätigkeitsfelder auf den früheren Rechtszustand<br />

zurückzuführen. Zugleich sollte auf die Pflicht zur Erstellung e<strong>in</strong>es<br />

Beteiligungsberichtes verzichtet werden, da nach dem neuen Haushaltsrecht<br />

die notwendigen Informationen im Jahresabschluss bzw. Ges<strong>am</strong>tabschluss<br />

enthalten s<strong>in</strong>d.<br />

Ende 2007 verabschiedete der Landtag e<strong>in</strong> Gesetz zur Änderung der Geme<strong>in</strong>deordnung,<br />

mit dem die Annahme von Spenden und Sponsor<strong>in</strong>g-Leistungen<br />

durch die Geme<strong>in</strong>de auf e<strong>in</strong>e rechtlich sichere Basis gestellt werden soll.<br />

Auslöser waren mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen<br />

Hauptwahlbe<strong>am</strong>te. Die dazu ursprünglich verfolgte Absicht, die sehr e<strong>in</strong>fache<br />

Lösung aus Baden-Württemberg <strong>in</strong>haltsgleich zu übernehmen, wurde nach<br />

e<strong>in</strong>er Anhörung, <strong>in</strong> der sich auch die Strafverfolgungsbehörden äußerten,<br />

jedoch aufgegeben.<br />

Das nun beschlossene Verfahren, die Annahme jeder Spende oder Sponsor<strong>in</strong>g-<br />

Leistung im Rat ggf. <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Ausschuss zu beschließen und anschließend der<br />

Aufsichtsbehörde anzuzeigen, verursacht nicht nur e<strong>in</strong>en enormen Verwaltungsaufwand<br />

sondern droht auch die Bereitschaft <strong>in</strong> der Bürgerschaft und<br />

bei Unternehmen, geme<strong>in</strong>dliche Aktivitäten f<strong>in</strong>anziell zu unterstützen, zu verr<strong>in</strong>gern.<br />

Auch e<strong>in</strong>e – nach dem Umfang des Haushaltsvolumens gestaffelte –<br />

29<br />

Verwaltungsreform –<br />

Inhalte kritisch bewertet<br />

Geme<strong>in</strong>dewirtschaftsrecht –<br />

endlich Vorschlag zur<br />

Neuregelung<br />

Spenden und Sponsor<strong>in</strong>g –<br />

Neuregelung untauglich für<br />

die Praxis


Landeslizenz für<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

Formular-Management-System<br />

Neue Verfahren<br />

Rechtssichere Formulare<br />

Onl<strong>in</strong>e Anträge<br />

Medienbruchfreiheit<br />

Informationen zur Landeslizenz:<br />

beim<br />

<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

Landkreistag Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

Elektronische<br />

Signatur<br />

Transaktion<br />

rlp/middleware<br />

Der 1. Klasse-Effekt:<br />

Flieger gecancelt. Dienstwagen geparkt. Arbeit erledigt.<br />

Mehr Platz. Mehr Entspannung. Mehr Komfort.<br />

Geschäftsreisen können so angenehm se<strong>in</strong>.<br />

Und schnell:<br />

� Köln–Frankfurt im ICE nur 1¼ Std.<br />

� H<strong>am</strong>burg–Berl<strong>in</strong> im ICE nur 1½ Std.<br />

� Frankfurt–Paris im ICE nur 3¾ Std.<br />

Die Bahn macht mobil.<br />

Immer für Sie da!<br />

www.bahn.de: E<strong>in</strong>fach onl<strong>in</strong>e <strong>in</strong>formieren und<br />

buchen. Fahrplan, Ticket, Sitzplatzreservierung<br />

und mehr. mobile.bahn.de: Mit dem DB<br />

Railnavigator Bahnverb<strong>in</strong>dungen direkt auf das<br />

Handy laden und gleich Handy-Ticket buchen.<br />

Geschaeftsbericht_180x130_4c.<strong>in</strong>dd 1 01.10.<strong>2008</strong> 11:19:29 Uhr


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Bagatellgrenze ist nicht zustande gekommen. Die Initiative des <strong>Städtetag</strong>es,<br />

auf die gesetzliche Neuregelung zu verzichten, zumal alle Verfahren <strong>in</strong>zwischen<br />

e<strong>in</strong>gestellt s<strong>in</strong>d, fand ebenso ke<strong>in</strong> Gehör. Die Parteien im Landtag haben<br />

den Kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass sie zunächst e<strong>in</strong> Jahr<br />

der Erfahrungen mit dem neuen Gesetz abwarten wollen.<br />

E<strong>in</strong> Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die <strong>in</strong> Schleswig-Holste<strong>in</strong><br />

geltende Sperrklausel von 5% bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig<br />

erkannt hat, veranlasste den Gesetzgeber <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz, die hier geltende<br />

Sperrklausel von 3,03% aufzuheben. Gerade <strong>in</strong> größeren Gebietskörperschaften<br />

s<strong>in</strong>kt d<strong>am</strong>it das für die Erlangung e<strong>in</strong>es Mandats erforderliche<br />

Quorum deutlich. Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hatte deshalb im Gesetzgebungsverfahren<br />

vor e<strong>in</strong>er weiteren Fragmentierung der Vertretungskörperschaften<br />

gewarnt.<br />

Die Initiative des Bundes zum Abbau von Bürokratiekosten, die die Wirtschaft<br />

belasten, hat zu e<strong>in</strong>em Maßnahmenpaket geführt, das <strong>in</strong>sges<strong>am</strong>t zu<br />

Entlastungen <strong>in</strong> Höhe von mehr als 4 Mrd. Euro führen soll. Bemerkenswert<br />

ist auch das Ergebnis e<strong>in</strong>er Studie für das Bundeswirtschaftsm<strong>in</strong>isterium, wonach<br />

e<strong>in</strong>e Vergabe im Bereich der VOL durchschnittlich 7.900 Euro kostet.<br />

Erste Untersuchungen auf der kommunalen Ebene – <strong>am</strong> Beispiel der Stadt<br />

Bünde <strong>in</strong> Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen – haben gezeigt, dass auch hier nennenswertes<br />

E<strong>in</strong>sparpotential besteht. Die Forderung des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-<br />

Pfalz, den Abbau von Bürokratiekosten auch für die Kommunen <strong>in</strong> Angriff<br />

zu nehmen, ist dadurch nur bestätigt worden. Inzwischen hat die Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaft<br />

für wirtschaftliche Verwaltung e<strong>in</strong>e Arbeitsgruppe zu dieser<br />

Frage e<strong>in</strong>gerichtet, an der auch der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz beteiligt ist.<br />

In e<strong>in</strong>er Arbeitsgruppe befassten sich – unter Beteiligung der Kommunalen<br />

Spitzenverbände – Experten mit der Frage, wie die bisherigen Ausländerbeiräte<br />

umgestaltet werden könnten, um effektiver arbeiten zu können. Das<br />

Ergebnis, die E<strong>in</strong>richtung von Migrationsbeiräten, ist vom <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

mitgetragen worden. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen<br />

von den bisherigen Ausländerbeiräten dadurch, dass ihnen auch Deutsche<br />

angehören können, die sich besonders <strong>in</strong> Migrationsfragen engagieren. Der<br />

Migrationsbeirat kann vom Geme<strong>in</strong>derat berufen werden.<br />

2. F<strong>in</strong>anzen<br />

Im Berichtszeitraum legte der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz se<strong>in</strong>en Städtef<strong>in</strong>anzbericht<br />

2007 vor. Das Steueraufkommen verblieb zwar nach dem<br />

„Rekordhoch“ 2006 auf hohem Niveau; e<strong>in</strong>e durchgreifende Besserung der<br />

städtischen F<strong>in</strong>anzen bewirkte dies jedoch nicht. Die Kassenkredite – bester<br />

Indikator für die aktuelle F<strong>in</strong>anzlage – wuchsen weiter an. Ende 2007<br />

betrugen sie für alle Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz mehr als 3 Mrd. Euro<br />

bzw. rund 800 Euro je E<strong>in</strong>wohner. Das ist – nach dem Saarland – der höchste<br />

Wert <strong>in</strong> Deutschland.<br />

Über die Studie des Statistischen Landes<strong>am</strong>tes zum „Index der kommunalen<br />

F<strong>in</strong>anzausstattung“ war im Vorjahr berichtet worden. Da Gespräche mit dem<br />

Landes<strong>am</strong>t zu ke<strong>in</strong>em Ergebnis geführt hatten, beauftragten die Kommunalen<br />

Spitzenverbände Frau Prof. Dr. Gisela Färber (Speyer), die Studie e<strong>in</strong>er kritischen<br />

Analyse zu unterziehen. Das Gutachten wurde im Berichtszeitraum<br />

vorgelegt; dar<strong>in</strong> wird festgestellt, dass die vom Statistischen Landes<strong>am</strong>t vorgenommene<br />

Rangfolge der Bundesländer bei anderen – m<strong>in</strong>destens ebenso<br />

plausiblen – Abgrenzungen völlig anders ausfällt. D<strong>am</strong>it erweisen sich die<br />

Aussagen <strong>in</strong> der Studie des Landes<strong>am</strong>tes als ohne Wert.<br />

31<br />

Kommunalwahl – Aufhebung<br />

der Sperrklausel<br />

Bürokratiekosten – auch auf<br />

kommunaler Ebene ermitteln<br />

Migrationsbeirat –<br />

e<strong>in</strong> besserer Vorschlag?<br />

Städtef<strong>in</strong>anzbericht –<br />

trotz hoher Steuern bleibt<br />

die Lage dr<strong>am</strong>atisch<br />

Index der F<strong>in</strong>anzausstattung –<br />

ohne Aussage


Software- und Beratungslösungen<br />

von PROSOZ Herten<br />

PROSOZ Herten - Ihr Implementierungspartner<br />

Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns e<strong>in</strong>fach an. Zus<strong>am</strong>men mit Ihren Fachleuten<br />

entwickeln wir e<strong>in</strong>e maßgeschneiderte Lösung, die Ihren spezifischen Anforderungen<br />

und Bedürfnissen <strong>in</strong> idealer Weise entspricht und zu e<strong>in</strong>er spürbaren Arbeitserleichterung<br />

und Kostensenkung <strong>in</strong> Ihrer Verwaltung führt.<br />

Soziales<br />

SGB II / XII - Leistungsgewährung und Fallmanagement<br />

Wohngeld, USG, AsylbLG<br />

Controll<strong>in</strong>g, Monitor<strong>in</strong>g und Statistik<br />

Jugend<br />

Soziale Dienste <strong>in</strong>kl. Fallmanagement und WiHi<br />

UVG, KITA, BPV<br />

Controll<strong>in</strong>g, Monitor<strong>in</strong>g und Statistik<br />

Bauen<br />

Bauen, Planen, Wohnen<br />

Ordnung und Sicherheit<br />

Sportstättenmanagement<br />

PROSOZ Herten GmbH - Ewaldstraße 261 - 45699 Herten<br />

Tel.: (0 23 66) 188 0 - Fax: (0 23 66) 188 – 111<br />

<strong>in</strong>fo@prosoz.de - www.prosoz.de<br />

Wir machen die Zukunft zum Progr<strong>am</strong>m!<br />

PROSOZ Herten<br />

feiert 20-Jähriges:<br />

Großes Forum<br />

„ AufSchalke“<br />

<strong>am</strong> 14. und 15. Mai 2009<br />

Weitere Infos unter:<br />

www.prosoz.de/forum2009/<br />

180x270-staedtetag.<strong>in</strong>dd 1 01.10.<strong>2008</strong> 08:40:54


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Dass die Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong>e besonders schlechte F<strong>in</strong>anzausstattung<br />

aufweisen, hat <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em im Juni <strong>2008</strong> vorgelegten „Kommunalen<br />

F<strong>in</strong>anz- und Schuldenreport Deutschland <strong>2008</strong>“ die Bertelsmann-Stiftung<br />

dargelegt.<br />

Im Berichtszeitraum legte die Landesregierung e<strong>in</strong>en Gesetzentwurf zur<br />

Novellierung des F<strong>in</strong>anzausgleichsgesetzes vor. Wesentlicher Inhalt ist die<br />

Anhebung der Schlüsselzuweisungen B1 für die kreisfreien Städte und die<br />

Landkreise. Dies erfolgt allerd<strong>in</strong>gs dadurch, dass die Rückzahlung des Verstetigungsdarlehens<br />

gestreckt wird. E<strong>in</strong>e nachhaltige Verbesserung der kommunalen<br />

F<strong>in</strong>anzsituation ist das nicht.<br />

Soweit mit dem Gesetzentwurf neue Befrachtungen des kommunalen F<strong>in</strong>anzausgleichs<br />

vorgesehen s<strong>in</strong>d, treffen diese auf klare Ablehnung des<br />

<strong>Städtetag</strong>es.<br />

Der endgültige Verteilungsschlüssel für den Geme<strong>in</strong>deanteil an der Umsatzsteuer<br />

soll – nach langjähriger Verzögerung – zum 1.1.2009 e<strong>in</strong>geführt werden.<br />

Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich der Schlüssel<br />

zus<strong>am</strong>mensetzt aus<br />

- dem Gewerbesteueraufkommen 2001 bis 2006 zu 25%<br />

- den sozialversicherungspflichtigen Entgelten der<br />

Jahre 2003 bis 2005 zu 25%<br />

- der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu 50%<br />

E<strong>in</strong>e Gewichtung mit dem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz ist<br />

vorgesehen. Für die etwa 2/3 der Mitgliedstädte des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-<br />

Pfalz führt dies zu Mehre<strong>in</strong>nahmen gegenüber dem Status quo.<br />

Im Berichtszeitraum gewann die Frage von Erlassanträgen auf Grund strukturellen<br />

Leerstands erheblich an Bedeutung. Da die Rechtsprechung die Anforderungen<br />

deutlich reduziert hat, s<strong>in</strong>d auch <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz vermehrt<br />

Erlassanträge gestellt worden. Für die Städte bedeutet dies – unabhängig<br />

von Steuerausfällen – e<strong>in</strong>en erheblichen Mehraufwand. Die Kommunalen<br />

Spitzenverbände fordern ohnedies seit Jahren die Abschaffung der spezifischen<br />

Erlassregelungen im Grundsteuerrecht und verweisen dabei auf die<br />

allgeme<strong>in</strong>en Bestimmungen der Abgabenordnung.<br />

Im Berichtszeitraum hat nun der Bundesrat mit e<strong>in</strong>er Initiative zum Jahres-<br />

steuergesetz 2009 e<strong>in</strong>e Regelung empfohlen, die die Anforderungen an Anträge<br />

auf Steuererlass bei strukturellem Leerstand schärfer fasst.<br />

In e<strong>in</strong>em Rechtsstreit haben die Stadtwerke Würzburg erreichen können, dass<br />

das Kredit<strong>in</strong>stitut, mit dem sie e<strong>in</strong> Derivatgeschäft abgeschlossen hatten,<br />

zum<strong>in</strong>dest <strong>in</strong> Teilen für Verluste aus diesem Geschäft haften. Das Gericht hat<br />

die Informationspflichten der Kredit<strong>in</strong>stitute auch gegenüber öffentlichen<br />

Kunden deutlich hervorgehoben. Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat den<br />

Sachverhalt <strong>in</strong> se<strong>in</strong>en Gremien ausführlich erörtert und <strong>in</strong> dem Zus<strong>am</strong>menhang<br />

auf die vom Deutschen <strong>Städtetag</strong> erarbeiteten Grundsätze für den<br />

Umgang mit Derivaten h<strong>in</strong>gewiesen.<br />

Spätestens zum 1.1.2009 müssen die Kommunen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz die Doppik<br />

e<strong>in</strong>geführt haben. Im Berichtszeitraum hat sich der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-<br />

Pfalz vor allem auf den Erfahrungsaustausch sowie auf die Unterrichtung von<br />

Ratsmitgliedern konzentriert. Das Geme<strong>in</strong>schaftsprojekt der Kommunalen<br />

Spitzenverbände mit dem Innenm<strong>in</strong>isterium wurde fortgeführt. Die Aufsichtsbehörden<br />

haben außerdem e<strong>in</strong>en Leitfaden für die Prüfung doppischer<br />

Kommunalhaushalte entwickelt.<br />

33<br />

F<strong>in</strong>anzausgleich –<br />

Verstetigungsdarlehen<br />

gestreckt<br />

Umsatzsteuer –<br />

Verteilungsschlüssel<br />

jetzt bestimmt<br />

Grundsteuer – Erlass wegen<br />

strukturellen Leerstands<br />

Derivate – schärfere<br />

Anforderungen an Banken<br />

Doppik – auf der Zielgeraden


VertriebsKompetenzCenter<br />

Kommunen / Wohnungswirtschaft<br />

34117 Kassel<br />

Kölnische Straße 42 – 46<br />

Tel. 05 61 / 78 89 62 34<br />

Fax 05 61 / 78 89 66 41<br />

vkc-sonderkunden@<br />

sparkassenversicherung.de<br />

W a s a u c h p a s s i e r t :<br />

Ihr öffentlicher<br />

Kommunalversicherer<br />

KRISTALL – Die kommunale Risikosteuerungsallianz<br />

ist nur e<strong>in</strong>e<br />

unserer speziellen Versicherungslösungen<br />

für Kommunen und deren<br />

Eigenbetriebe bzw. Unternehmen.<br />

Die SV SparkassenVersicherung ist der öffentliche<br />

Kommunalversicherer für die Länder Hessen, Baden-<br />

Württemberg und Thür<strong>in</strong>gen sowie für Teile von<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz. Wir s<strong>in</strong>d vor Ort und bieten besondere<br />

Versicherungslösungen, Serviceleistungen und e<strong>in</strong>e<br />

spezialisierte Betreuung für die Geme<strong>in</strong>den, Städte<br />

und Kreise sowie deren Gesellschaften und Verbände.<br />

S p a r k a s s e n - F i n a n z g r u p p e · w w w . s p a r k a s s e n v e r s i c h e r u n g . d e


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Für Diskussionen sorgte e<strong>in</strong>e Broschüre des Deutschen Städte- und Geme<strong>in</strong>debundes<br />

zur Frage der Bemessung von Kreisumlagen <strong>in</strong> der Doppik.<br />

Da <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz der Ausgleich des F<strong>in</strong>anzhaushalts e<strong>in</strong>en besonderen<br />

Stellenwert besitzt, kommt der Thematik hier nicht die Bedeutung wie <strong>in</strong><br />

anderen Bundesländern zu.<br />

Der Bundesf<strong>in</strong>anzhof hatte im Berichtszeitraum e<strong>in</strong>e spezifische Konstellation<br />

des steuerlichen Querverbundes verworfen. Befürchtungen der Kommunalen<br />

Spitzenverbände, dies könne dazu führen, dass der Querverbund <strong>in</strong>sges<strong>am</strong>t<br />

<strong>in</strong> Frage gestellt werde, ist die F<strong>in</strong>anzverwaltung <strong>in</strong>soweit entgegengetreten,<br />

dass zu dem Urteil e<strong>in</strong> Nichtanwendungserlass ergangen ist.<br />

Gleichwohl hatten die Kommunalen Spitzenverbände seit langem angeregt,<br />

den Querverbund auf e<strong>in</strong>e rechtlich sicherere Basis zu stellen. Mit dem Jahressteuergesetz<br />

2009 soll für Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen- sowie<br />

Badebetriebe der Querverbund nunmehr im Körperschaftsteuerrecht verankert<br />

werden. Für andere Fallgestaltungen können Übergangsregelungen<br />

<strong>in</strong> Betracht kommen.<br />

3. Soziales/Jugend/Arbeitsmarkt/Gesundheit<br />

Im Dezember 2007 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />

der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen <strong>in</strong> Form der Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaften.<br />

Zur Neuregelung wird dem Bund e<strong>in</strong>e Übergangsfrist<br />

bis zum 31.12.2010 e<strong>in</strong>geräumt. Bis zu diesem Datum bleibt die bisherige<br />

Norm anwendbar. Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz sprach sich frühzeitig dafür<br />

aus, auf jeden Fall die bewährte Form der „Leistung aus e<strong>in</strong>er Hand“<br />

beizubehalten.<br />

Nachdem der Bund zunächst erklärt hatte, den Spruch des Verfassungsgerichts<br />

ohne gesetzliche Veränderungen umzusetzen, gab es im Juli <strong>2008</strong><br />

e<strong>in</strong>e überraschende Wendung. Der Bund und die Länder e<strong>in</strong>igten sich darauf,<br />

die Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaften durch Grundgesetzänderung zu erhalten. D<strong>am</strong>it<br />

würden nunmehr auch den Ländern im Bereich des Arbeitslosengeldes II<br />

Kompetenzen zukommen. Ziel soll es se<strong>in</strong>, e<strong>in</strong>e für alle Beteiligten konsensfähige<br />

Lösung zu erarbeiten, die mit e<strong>in</strong>er zufriedenstellenden, der Verantwortung<br />

von Bund und Ländern Rechnung tragenden Aufsichtsstruktur<br />

verbunden ist. Weitere Konkretisierungen wurden nicht vorgenommen. Des<br />

Weiteren hat man sich darauf verständigt, den Fortbestand des bisherigen<br />

Optionsmodells zu garantieren; e<strong>in</strong>e Ausweitung ist jedoch dem Wortlaut<br />

nach nicht vorgesehen.<br />

Der Bundesarbeitsm<strong>in</strong>ister hat zugesagt, bis zum Ende der Sommerpause<br />

Entwürfe für die Verfassungsänderung und die notwendigen Änderungen<br />

im SGB II vorzulegen. E<strong>in</strong>e endgültige Bewertung des Vorschlages ist allerd<strong>in</strong>gs<br />

erst möglich, wenn die konkrete Ausgestaltung vorliegt. Denn die<br />

entscheidenden Detailfragen, wie z.B. die Rechtsform der künftigen ARGEN,<br />

die Personalübernahme oder die Aufsicht, s<strong>in</strong>d bis dato noch nicht geklärt.<br />

In mehreren Gesprächen haben das Land und die Kommunalen Spitzenverbände<br />

Grundsätze für die Förderung von Investitionen zum Ausbau der<br />

K<strong>in</strong>dertagesbetreuung für K<strong>in</strong>der unter 3 Jahren und zur Gewährleistung<br />

des Rechtsanspruches auf e<strong>in</strong>en Betreuungsplatz für 1- und 2-jährige bis<br />

2013 bzw. 2010 vere<strong>in</strong>bart. Die erforderlichen Investitionskosten <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

werden auf <strong>in</strong>sges<strong>am</strong>t 136 Mio. Euro geschätzt, wovon der Bund<br />

zwischen <strong>2008</strong> und 2013 103 Mio. Euro beiträgt. Es ist vere<strong>in</strong>bart worden,<br />

dass das Land die Bundesmittel zunächst <strong>in</strong> voller Höhe an die Kommunen<br />

weiterreicht; sollten diese Mittel nicht ausreichen, wird die Landesförderung<br />

35<br />

Querverbund –<br />

rechtlich gesichert?<br />

ARGEN nach dem SGB II –<br />

Verankerung im Grundgesetz?<br />

Ausbau U 3 – wer f<strong>in</strong>anziert die<br />

Investitionen?


K<strong>in</strong>dergeld-<br />

Sachbearbeitung<br />

- komplex und aufwändig?<br />

Wir machen es Ihnen e<strong>in</strong>fach.<br />

E<strong>in</strong>fach anrufen:<br />

� 0 63 22 · 9 36- 456<br />

!<br />

Ihr kompetenter Partner<br />

<strong>in</strong> K<strong>in</strong>dergeld-Angelegenheiten


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

<strong>in</strong> gleicher Höhe e<strong>in</strong>treten. Land und Kommunale Spitzenverbände werden<br />

geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> jährlich e<strong>in</strong> Auswertungsgespräch über den Ausbaustand, den<br />

Mittelabfluss sowie die Kosten- und Bedarfsentwicklung führen.<br />

Besonderes Augenmerk ist dabei auf die f<strong>in</strong>anziellen Auswirkungen der<br />

Entwicklung von Baustandards für K<strong>in</strong>dertagese<strong>in</strong>richtungen, das mengenmäßige<br />

Verhältnis von K<strong>in</strong>dertagese<strong>in</strong>richtungen und K<strong>in</strong>dertagespflege sowie<br />

die Inanspruchnahme der Plätze für Zweijährige nach Inkrafttreten der<br />

vollständigen Beitragsfreiheit 2010 zu legen. Sollte sich hierbei Nachsteuerungsbedarf<br />

ergeben, werden beide Seiten e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>vernehmliche Änderung<br />

der getroffenen Vere<strong>in</strong>barung anstreben. Die Vere<strong>in</strong>barung ist Grundlage für<br />

e<strong>in</strong>e entsprechende Verwaltungsvorschrift des Landes, die derzeit erarbeitet<br />

wird.<br />

Ungeklärt ist derzeit noch die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten<br />

der K<strong>in</strong>dertagesstätten. Die Bundesbeteiligung setzt e<strong>in</strong> Zustandekommen<br />

des K<strong>in</strong>derförderungsgesetzes voraus. Falls bis zum Jahresende <strong>2008</strong> hierüber<br />

ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>igung zwischen Bund und Ländern erzielt werden kann, würde dies<br />

automatisch die Nichtigkeit der Verwaltungsvere<strong>in</strong>barung zum Investitionsprogr<strong>am</strong>m<br />

„K<strong>in</strong>derbetreuungsausbau“ bedeuten mit noch nicht abzusehenden<br />

Folgen. Das ist jedoch wohl nicht zu erwarten. Nach unserer Schätzung<br />

dürfte dann die Betriebskostenbeteiligung des Bundes für Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

zwischen 80 und 90 Mio. Euro liegen.<br />

Der <strong>Städtetag</strong> und der Landkreistag Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz haben mit dem Land, der<br />

Regionaldirektion der Agentur für Arbeit und der Liga der Spitzenverbände<br />

der freien Wohlfahrtspflege e<strong>in</strong>e Vere<strong>in</strong>barung über die Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />

und Steuerung der Hilfen für wohnungslose Menschen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

geschlossen.<br />

Ausschlaggebend hierfür war u.a. das neue SGB II, das auch den Personenkreis<br />

der wohnungslosen Menschen berührt. Obwohl e<strong>in</strong>e Vielzahl von<br />

wohnungslosen Menschen den Zugang zum SGB II f<strong>in</strong>det, lassen sie sich <strong>in</strong><br />

der Regel nicht alle<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>em Leistungssystem zuordnen. Insofern zielt die<br />

vere<strong>in</strong>barte Konzeption auf e<strong>in</strong>e Steuerung der <strong>in</strong>fragekommenden Hilfen,<br />

die nach übere<strong>in</strong>stimmender Auffassung der beteiligten Stellen gerade für<br />

diesen Personenkreis wichtig ist.<br />

Die Vere<strong>in</strong>barung sieht für die Dauer von zwei Jahren e<strong>in</strong>en Beirat vor, der<br />

die Vere<strong>in</strong>barung evaluieren und ggf. neue Steuerungsvorschläge entwickeln<br />

soll; <strong>in</strong> diesem Beirat ist der <strong>Städtetag</strong> vertreten.<br />

Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat e<strong>in</strong>en Anspruch auf Pflegeberatung<br />

begründet und sieht dafür die Bildung von Pflegestützpunkten vor. Das Gesetz<br />

ist <strong>am</strong> 01.07.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Kraft getreten. Nach e<strong>in</strong>em vorbereitenden Gespräch mit<br />

dem <strong>Städtetag</strong> und dem Landkreistag Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat das Land durch<br />

Allgeme<strong>in</strong>verfügung bestimmt, dass flächendeckend und wohnortnah Pflegestützpunkte<br />

auf der Grundlage der Beratungs- und Koord<strong>in</strong>ierungsstellen<br />

als vorhandene vernetzte Beratungs<strong>in</strong>frastruktur e<strong>in</strong>zurichten s<strong>in</strong>d. E<strong>in</strong>ig ist<br />

sich der <strong>Städtetag</strong> mit dem M<strong>in</strong>isterium dar<strong>in</strong>, das wohnortnahe niedrigschwellige<br />

System der Beratungs- und Koord<strong>in</strong>ierungsstellen flächendeckend<br />

zu Pflegestützpunkten weiterzuentwickeln. Die F<strong>in</strong>anzierungsfragen s<strong>in</strong>d<br />

derzeit jedoch noch ungeklärt; entsprechende Gespräche mit den Pflegekassen<br />

sollten bis zum Jahresende abgeschlossen se<strong>in</strong>.<br />

Die Vertragsparteien der Rahmenvere<strong>in</strong>barung gem. § 86 Abs. 3 SGB XI<br />

über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen für Leistungen der teilstationären<br />

Pflege (Tages- und Nachtpflege) <strong>in</strong> <strong>in</strong>tegrierten, angegliederten<br />

oder solitären teilstationären E<strong>in</strong>richtungen <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz haben sich<br />

37<br />

Hilfen für Wohnungslose –<br />

Vere<strong>in</strong>barung zur Koord<strong>in</strong>ation<br />

Pflegestützpunkte –<br />

wohnortnahe E<strong>in</strong>richtung<br />

vorgesehen<br />

Rahmenvere<strong>in</strong>barungen –<br />

Fahrtkostenpauschale<br />

vere<strong>in</strong>bart


����������������<br />

��������������<br />

������������<br />

����������������<br />

���������<br />

��������������������<br />

���������<br />

������������������������������<br />

��������������<br />

������������������������������������������������������������������������<br />

����������������������������������������������������������������������������<br />

������������������������������������������������������������������������������<br />

����������������������������������������������������������������������������<br />

������������������������������������������������������<br />

�������������<br />

���������������������������������������������������������������������������<br />

��������������������������������������������������������������������������<br />

���������������������������������������������������������������������������<br />

���������������������<br />

����������<br />

�����������������������������������������������������������������<br />

�������������������������������������������������<br />

���������������������������������������<br />

���������������������������������������������������<br />

���������������������������������������������������<br />

��������������������������������������������������������<br />

��������������������������������������������������������������������������<br />

����������������������������������������<br />

�����������������������������������<br />

����������������������������<br />

��������������������������������������������<br />

�������������������������������������������<br />

���������������������������������������������������


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

über e<strong>in</strong>e Änderung der Bestimmungen zur Fahrtkostenregelung verständigt.<br />

Danach erhalten die Tages- und Nachtpflegee<strong>in</strong>richtungen zuzüglich<br />

zu den Pflegesätzen e<strong>in</strong>e Fahrtkostenpauschale, wenn sie die Beförderung<br />

des Tages- und Nachtpflegegastes von der Wohnung zur E<strong>in</strong>richtung und<br />

zurück übernehmen.<br />

Wie <strong>in</strong> den Vorjahren gab es darüber h<strong>in</strong>aus wieder e<strong>in</strong>e Fülle weiterer<br />

Themen, die im Berichtszeitraum behandelt wurden, so u.a.<br />

- Elektronische Wirkungsanalyse <strong>in</strong> der Sozialhilfe (EWAS)<br />

- Verwaltungsreform im sozial- und jugendhilferechtlichen Bereich <strong>in</strong><br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

- Verfahren zur Umsetzung der Teilhabeplanung <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

- Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII<br />

- E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es Innovationstitels nach § 26 AGKJHG<br />

- Stärkung der <strong>am</strong>bulanten ärztlichen Versorgung<br />

- Steuerung der Sozialhilfe<br />

- Wiedere<strong>in</strong>gliederung nach § 84 SGB IX<br />

- Zuschüsse zu Lernmitteln für K<strong>in</strong>der von SGB II-Leistungsempfängern.<br />

4. Bauen/Umwelt/Verkehr<br />

Im Zus<strong>am</strong>menhang mit der Diskussion um das LEP IV aber auch nach der<br />

Bildung der Metropolregion Rhe<strong>in</strong>-Neckar ist die Frage aufgeworfen worden,<br />

ob Struktur und Aufgabenstellung der Regionalen Planungsgeme<strong>in</strong>schaften<br />

verändert werden sollten. Dabei geht es zum e<strong>in</strong>en um die Kommunalisierung<br />

des Personals, zum anderen um die Möglichkeit der Übernahme weiterer<br />

Aufgaben durch die Regionalen Planungsgeme<strong>in</strong>schaften.<br />

Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat sich aktiv <strong>in</strong> die Diskussion e<strong>in</strong>gebracht.<br />

Er hat zum e<strong>in</strong>en darauf verwiesen, dass <strong>in</strong> diesem Rahmen auch die <strong>in</strong>nere<br />

Verfassung, <strong>in</strong>sbesondere die Unterrepräsentanz der Städte thematisiert werden<br />

müsse. Zum anderen seien weitere Aufgaben der Regionalen Planungsgeme<strong>in</strong>schaften<br />

– <strong>in</strong>sbesondere mit engem Bezug zur Umsetzung regionaler<br />

Entwicklungsstrategien – dann denkbar, wenn dies von allen Mitgliedern der<br />

Planungsgeme<strong>in</strong>schaft befürwortet werde.<br />

Im Berichtszeitraum wurde e<strong>in</strong>e überarbeitete Version des Landesentwicklungsprogr<strong>am</strong>ms<br />

vorgelegt. Zwar ist formal die auch vom <strong>Städtetag</strong> kritisierte<br />

Fülle der Ziele reduziert worden, dies ist aber im Wesentlichen nur durch<br />

Zus<strong>am</strong>menfassungen geschehen. Wichtige Kritikpunkte des <strong>Städtetag</strong>es s<strong>in</strong>d<br />

nicht aufgegriffen worden. Das gilt für die unzureichende Orientierung <strong>am</strong><br />

zentralörtlichen Pr<strong>in</strong>zip ebenso wie für die Anlehnung an die aus der Entwicklung<br />

der Vergangenheit demografischen Prognosen des Statistischen<br />

Landes<strong>am</strong>tes. Das vom <strong>Städtetag</strong> abgelehnte Kooperationsgebot ist zwar<br />

für die Mittelzentren nicht mehr als Ziel formuliert, aber nicht vollständig<br />

aufgegeben.<br />

Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat im Verfahren daher noch e<strong>in</strong>mal Stellung<br />

genommen. Mit e<strong>in</strong>er Verabschiedung des LEP IV ist nun im Herbst <strong>2008</strong> zu<br />

rechnen. Als Unterstützung für die Arbeit der Ratsmitglieder hat der Verband<br />

e<strong>in</strong>en Leitfaden mit dem Titel „Verwaltungsreform und Landesentwicklung“<br />

im Herbst 2007 vorgelegt.<br />

Der von den Kommunalen Spitzenverbänden, der Architekten- und der Ingenieurk<strong>am</strong>mer<br />

veranstaltete Vergabetag jährte sich <strong>2008</strong> zum 10. Male. Im<br />

Mittelpunkt der Veranstaltung standen neben den neueren Entwicklungen<br />

im Vergaberecht auch die Auswirkungen der Rechtsprechung zur Frage von<br />

39<br />

Sozialpolitik – viele weitere<br />

Fragen<br />

Zukunft der Regionalplanung –<br />

neue Aufgabenfelder?<br />

LEP IV – <strong>Städtetag</strong> äußert<br />

sich <strong>in</strong> zweiter Runde<br />

Vergabetag –<br />

10-jähriges Jubiläum


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Grundstücksvergaben. E<strong>in</strong>e weitere Veranstaltung geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> mit dem F<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isterium<br />

und den Verbänden der Bauwirtschaft befasste sich mit den<br />

Möglichkeiten des Präqualifizierungsverfahrens zum Nachweis der Eignung<br />

von Unternehmern.<br />

E<strong>in</strong> Urteil des OLG Düsseldorf zur Vergabe von Grundstücken hat für große<br />

Irritationen bei den Städten gesorgt. Nach diesem Urteil sollte die Veräußerung<br />

von Grundstücken bereits dann dem Vergaberecht unterliegen, wenn<br />

d<strong>am</strong>it Auflagen verknüpft seien. E<strong>in</strong> Bezug zu e<strong>in</strong>er spezifischen kommunalen<br />

Aufgabe sei nicht erforderlich. Das hätte äußerst negative Folgen für klassische<br />

Instrumente der Stadtentwicklung wie z.B. städtebauliche Verträge.<br />

Inzwischen liegen <strong>in</strong> Deutschland sehr widersprüchliche Entscheidungen<br />

vor; der EuGH h<strong>in</strong>gegen hat e<strong>in</strong>e wesentlich weniger restriktive Haltung<br />

e<strong>in</strong>genommen. Es ist beabsichtigt, durch e<strong>in</strong>e Änderung im Wettbewerbsrecht<br />

die bisher geübte Praxis auch rechtlich abzusichern.<br />

Der Bund hat den Städten und Geme<strong>in</strong>den <strong>in</strong> Umsetzung der Europäischen<br />

Umgebungslärmrichtl<strong>in</strong>ie die Aufgabe übertragen, Lärmaktionspläne zu<br />

erstellen. Von der Ermächtigung, diese Zuständigkeit anderen Behörden<br />

zuzuweisen, hat das Land Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz bewusst ke<strong>in</strong>en Gebrauch gemacht.<br />

Für den <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz ist d<strong>am</strong>it e<strong>in</strong> Fall der Konnexität<br />

gegeben – das Land bestreitet dies nachdrücklich.<br />

Inhaltlich sollen die Städte Lärmaktionspläne erstellen, die sie nicht um-<br />

setzen können, weil die derzeit erfassten Verkehrsanlagen (Straßen, Eisen-<br />

bahnstrecken) <strong>in</strong> der Baulast anderer Träger stehen. Die Kommunalen<br />

Spitzenverbände haben das Land daher aufgefordert, beim Bund darauf<br />

h<strong>in</strong>zuwirken, die Rechtsnormen so zu ändern, dass den Kommunen die Erfüllung<br />

der ihnen übertragenen Aufgaben auch möglich gemacht wird.<br />

Zur Unterstützung der Städte und Geme<strong>in</strong>den hat der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en<br />

Arbeitsgruppe mit dem Geme<strong>in</strong>de- und Städtebund e<strong>in</strong>e „Handreichung“<br />

erstellt. Diese wird ständig fortgeschrieben und soll „Kochrezepte“<br />

für die Praxis anbieten.<br />

Die für Altpapier aus Haushalten <strong>am</strong> Markt zu erzielenden Preise haben das<br />

Interesse privater Entsorger an dieser Abfallfraktion, die <strong>in</strong> kommunaler Regie<br />

liegt, geweckt. In verschiedenen Gebietskörperschaften wurde versucht, die<br />

Bürger zur Entgegennahme privater Entsorgungsgefäße zu bewegen. Die<br />

Städte konnten dem durch aktive Information der Bürgerschaft über die<br />

Auswirkungen auf die Gebühren und komfortablere Leistungen der kommunalen<br />

Altpapierentsorgung begegnen.<br />

Im Berichtszeitraum ist über die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes<br />

<strong>in</strong> Anlehnung an die neue EU-Verordnung diskutiert worden. Dabei<br />

hat der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz vor allem angemahnt, das staatliche<br />

Genehmigungsverfahren abzuschaffen und die Genehmigung den Aufgabenträgern,<br />

den Städten und Landkreisen, zu übertragen. Grundlage für Verkehrs-<br />

leistungen müsse der jeweilige Nachverkehrsplan se<strong>in</strong>. Daneben hat sich der<br />

<strong>Städtetag</strong> dafür ausgesprochen, dass auch weiterh<strong>in</strong> die Direktvergabe an<br />

eigene Verkehrsgesellschaften möglich se<strong>in</strong> muss.<br />

41<br />

Vergabe von Grundstücken –<br />

ausschreibungspflichtig?<br />

Lärmaktionsplanung –<br />

Ärgernis für die Städte<br />

Durchführung der<br />

Lärmaktionsplanung –<br />

Hilfestellung durch<br />

„Handreichung“<br />

Altpapierentsorgung –<br />

„Straßen- und Häuserk<strong>am</strong>pf“<br />

Novellierung PBefG –<br />

<strong>Städtetag</strong> für Stärkung der<br />

Kommunen


Schulstrukturreform –<br />

kommunale Rechte gewahrt<br />

Mission Olympic –<br />

Speyer im Rennen<br />

1.000 Spielfelder –<br />

ke<strong>in</strong>eswegs kostenlos!<br />

E<strong>in</strong>heitlicher Ansprechpartner –<br />

noch ke<strong>in</strong>e Entscheidung<br />

5. Schule/Kultur/Sport<br />

42<br />

<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Im Berichtszeitraum hat die Landesregierung e<strong>in</strong>en Gesetzentwurf zur Änderung<br />

der Schulstruktur vorgelegt. Bis 2013 soll es ke<strong>in</strong>e Hauptschulen mehr<br />

geben. Stattdessen wird e<strong>in</strong>e neue Schulart mit der Bezeichnung „Realschule<br />

plus“ gebildet, <strong>in</strong> der Hauptschulen, Realschulen und Regionale Schulen<br />

aufgehen. Ursprünglich war vorgesehen, diese neue Schulart ausschließlich<br />

der Trägerschaft von kreisfreien Städten und Landkreisen zuzuordnen. Die<br />

kreisangehörigen Städte und Geme<strong>in</strong>den haben deswegen zu Recht e<strong>in</strong>e<br />

Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechtes rekl<strong>am</strong>iert. E<strong>in</strong>e Änderung der<br />

Schulträgerschaft ist <strong>in</strong> der überarbeiteten Fassung des Gesetzentwurfs<br />

nunmehr nicht mehr vorgesehen.<br />

Für zu erwartende Mehraufwendungen <strong>in</strong>sbesondere bei der Schüler-<br />

beförderung wollte das Land den Kommunen ursprünglich 3 Mio. Euro/Jahr<br />

als Ausgleich zahlen. Dies lehnten die Kommunalen Spitzenverbände ab;<br />

nach <strong>in</strong>tensiven Verhandlungen konnten sie erreichen, dass das Land künftig<br />

10,1 Mio. Euro/Jahr erstattet.<br />

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat den Wettbewerb „Mission<br />

Olympic“ ausgerufen, bei dem Deutschlands sportfreudigste Stadt gesucht<br />

wird. In der Endrunde bef<strong>in</strong>det sich die Stadt Speyer mit vier anderen Wettbewerbern.<br />

Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat dieses Ergebnis erfreut zur<br />

Kenntnis genommen, sieht allerd<strong>in</strong>gs die Notwendigkeit, daraus nachhaltige<br />

Wirkungen zu erzielen. Der enorme Aufwand für die teilnehmenden Städte<br />

hat die Bereitschaft zur Teilnahme <strong>am</strong> aktuellen Wettbewerb deutlich<br />

gem<strong>in</strong>dert.<br />

Der Deutsche Fußballbund hat unter dem Stichwort „1.000 Kle<strong>in</strong>spielfelder“<br />

den Schulen den Aufbau solcher Sportstätten angeboten. Davon haben<br />

die Schulen auch regen Gebrauch gemacht; allerd<strong>in</strong>gs mussten die Städte<br />

feststellen, dass neben den vom DFB gestellten Materialien noch erheblich<br />

eigene Aufwendungen für die Herrichtung der Spielflächen zu tätigen s<strong>in</strong>d.<br />

H<strong>in</strong>zu kommen die künftigen Kosten für die Unterhaltung. Der <strong>Städtetag</strong><br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat das Progr<strong>am</strong>m daher sehr skeptisch bewertet.<br />

6. Wirtschaft/Stadtentwicklung<br />

Über die Notwendigkeit, e<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>heitlichen Ansprechpartner nach der<br />

Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie der EU zu schaffen, war im Vorjahr berichtet worden.<br />

Inzwischen s<strong>in</strong>d die Anforderungen an diese Stelle präzisiert worden.<br />

Dabei zeigt sich, dass zur Umsetzung noch erhebliche Arbeit geleistet werden<br />

muss. Dies hat der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>in</strong> Gesprächen mit den<br />

M<strong>in</strong>isterien und den K<strong>am</strong>mern auch hervorgehoben. Er hat zus<strong>am</strong>men mit<br />

den anderen Spitzenverbänden darauf h<strong>in</strong>gewiesen, dass der E<strong>in</strong>heitliche<br />

Ansprechpartner im Wesentlichen kommunale Aufgaben wahrnimmt und<br />

deshalb auch auf kommunaler Ebene angesiedelt se<strong>in</strong> solle. Allerd<strong>in</strong>gs sei<br />

vorher e<strong>in</strong>e Regelung zur Abgeltung des f<strong>in</strong>anziellen Mehraufwandes notwendig.<br />

Das Land hat e<strong>in</strong>e Entscheidung bisher nicht getroffen, aber zu erkennen<br />

gegeben, dass e<strong>in</strong>e Zahl von 10-12 E<strong>in</strong>heitlichen Ansprechpartnern angestrebt<br />

werde. Das bedeutet, dass e<strong>in</strong>e Abgrenzung der jeweils zugehörigen<br />

Gebietskörperschaften und K<strong>am</strong>mern erforderlich ist. E<strong>in</strong>e bundese<strong>in</strong>heitliche<br />

Regelung wird – nach derzeitigem Kenntnisstand – nicht getroffen werden.<br />

Angesichts der engen Fristen ist e<strong>in</strong>e rasche Entscheidung <strong>in</strong> der Sache<br />

nunmehr unumgänglich.


Fachmedien für Recht und Praxis<br />

����� � ������ �����������<br />

Hötzel | Flach | Lerch | Mannweiler | Weisenburger<br />

K<strong>in</strong>dertagesstättengesetz<br />

für Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

Kommentar<br />

8. Auflage 2009<br />

kartoniert<br />

ca. 200 Seiten<br />

25,– EUR<br />

ISBN 978-3-<br />

8293-0846-5<br />

Der <strong>in</strong> 8.<br />

Auflage<br />

ersche<strong>in</strong>ende<br />

Praxis-<br />

Kommentar widmet sich<br />

kompetent und leicht verständlich allen Fragen<br />

und Problemfeldern des K<strong>in</strong>dertagesstättengesetzes<br />

und nimmt zu den Ausführungsverordnungen<br />

und Verwaltungsvorschriften Stellung •<br />

Beachten Sie unsere Staffelrabatte:<br />

ab 10 Exemplare 5 %, ab 25 Exemplare 10 % ...<br />

011008<br />

Meyer<br />

Recht der Ratsfraktionen<br />

Darstellung<br />

4. Auflage <strong>2008</strong><br />

kartoniert<br />

178 Seiten<br />

22,– EUR<br />

ISBN 978-3-<br />

8293-0829-8<br />

Bei allen<br />

kommunalpolitischenEntscheidungen<br />

kommt den Fraktionen<br />

<strong>in</strong> den Kommunen große Bedeutung zu.<br />

Die Verlagsausgabe nimmt e<strong>in</strong>e realistische<br />

Betrachtung des Fraktionsrechts für Geme<strong>in</strong>den,<br />

Städte und Landkreise vor. Das Buch <strong>in</strong>formiert<br />

kompetent und zuverlässig Ratsmitglieder, Fraktionen,<br />

Parteien, Verwaltungsgerichte, Anwälte •<br />

� �� ����<br />

Kommunal- und Schul-Verlag<br />

Meffert | Müller<br />

Konnexitätsausführungsgesetz<br />

für Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

Kommentar<br />

<strong>2008</strong>, kartoniert<br />

70 Seiten<br />

18,– EUR<br />

ISBN 978-3-<br />

8293-0836-6<br />

Das Werk<br />

ist die ideale<br />

Arbeitshilfe<br />

für die öffentlicheVerwaltung<br />

und ihre Interessenvertreter<br />

- kurz für alle die e<strong>in</strong> Interesse daran<br />

haben, dass Land und Kommunen vor e<strong>in</strong>em<br />

weiteren Ause<strong>in</strong>anderklaffen von Ausgaben und<br />

E<strong>in</strong>nahmen bewahrt werden •<br />

Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG<br />

Im Grohenstück 2, 65396 Walluf<br />

Tel. 06123 - 97 97 0, Fax 06123 - 97 97 77<br />

<strong>in</strong>fo@kommunalpraxis.de<br />

www.kommunalpraxis.de<br />

�����������������������<br />

�������������� ����������������� ������������� �������������� ���������<br />

����� ������ ����������� ������ ��� �������� ����� ���� ����� �������<br />

�������� ��� ��� ��� ����������� ������� �������������<br />

��� ������������������� ����<br />

����������������� ��<br />

������� �����<br />

��������������


Lebendige Innenstadt –<br />

aber ke<strong>in</strong> BID<br />

Tourismusstrategie –<br />

Wo bleiben die Städte?<br />

Tourismusbarometer –<br />

Initiative des Sparkassen- und<br />

Giroverbandes<br />

Stellung der Städte –<br />

Städte s<strong>in</strong>d Motoren der<br />

Wirtschaftskraft<br />

Sparkassengesetz –<br />

Stimmrecht der Mitarbeiter?<br />

Vergütungsrichtl<strong>in</strong>ien –<br />

<strong>Städtetag</strong> stimmt Neuregelung<br />

zu<br />

44<br />

<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Das Leitthema der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong> 2007 war die „Lebendige Innenstadt“.<br />

Hierzu verabschiedete die Vers<strong>am</strong>mlung auch e<strong>in</strong>e Resolution, <strong>in</strong><br />

der das Land u.a. aufgefordert wurde, die Möglichkeit zur Schaffung sog.<br />

„Bus<strong>in</strong>ess Improvement Districts“ zu eröffnen. Dem hat das Land allerd<strong>in</strong>gs<br />

– wie <strong>in</strong> der Vergangenheit bereits – e<strong>in</strong>e Absage erteilt. Der <strong>Städtetag</strong> misst<br />

diesem Instrument dennoch e<strong>in</strong>en hohen Stellenwert zu.<br />

Das Land hat im Berichtszeitraum e<strong>in</strong>e „Tourismusstrategie 2015“ vorgelegt.<br />

Danach soll sich der Tourismus <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz auf besonders chancenreiche<br />

Themen konzentrieren. Dazu zählen die Bereiche<br />

- Wandern<br />

- Rad<br />

- We<strong>in</strong><br />

- Gesundheit<br />

Ergänzend kommt als übergreifendes Thema die „Kultur“ h<strong>in</strong>zu. Der <strong>Städtetag</strong><br />

hat die Formulierung e<strong>in</strong>er umfassenden Tourismusstrategie begrüßt;<br />

allerd<strong>in</strong>gs vermisst er e<strong>in</strong>e Positionierung der Städte im Land <strong>in</strong> dieser<br />

Konzeption. Auf die entsprechende Kritik hat der Tourismus- und Heilbäderverband<br />

erklärt, spezifische Lösungen geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> mit den Städten zu<br />

erarbeiten.<br />

In verschiedenen Bundesländern wird e<strong>in</strong> von e<strong>in</strong>em Unternehmen ent-<br />

wickeltes Tourismusbarometer, das wichtige Kennzahlen zur touristischen<br />

Entwicklung enthält, e<strong>in</strong>gesetzt. E<strong>in</strong> wichtiges Element ist die Auswertung<br />

von Geldtransaktionen <strong>in</strong> den Tourismusregionen, die H<strong>in</strong>weise auf die relevanten<br />

Quellmärkte geben. Auf Initiative des Sparkassen- und Giroverbandes<br />

wird das Instrument nunmehr auch <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong>gesetzt. Der<br />

<strong>Städtetag</strong> ist <strong>in</strong> den Begleitgremien vertreten.<br />

Im Zuge der Diskussion um das Landesentwicklungsprogr<strong>am</strong>m IV hat der<br />

<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong>e Ausarbeitung veröffentlicht, <strong>in</strong> der die Bedeutung<br />

der Städte für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hervorgehoben<br />

wird. Dabei wird <strong>in</strong>sbesondere herausgestellt, dass es im kreisangehörigen<br />

Raum die Mittelzentren s<strong>in</strong>d, die die Leistungskraft der Kreise<br />

maßgeblich bestimmen. Die immer wieder vorgetragene Gleichsetzung der<br />

Landkreise mit dem „ländlichen Raum“ und die daraus abgeleitete Förderpriorität<br />

für die Landkreise erweist sich <strong>in</strong>soweit als viel zu undifferenziert.<br />

Für die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und mit Arbeitsplätzen<br />

ist e<strong>in</strong>e Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Zentren daher<br />

der Erfolg versprechende Weg.<br />

Der Landtag hat im Juni <strong>2008</strong> e<strong>in</strong>e Novellierung des Sparkassengesetzes<br />

beschlossen, die im Vorfeld <strong>in</strong>tensiv mit den Sparkassen und ihren Trägern<br />

erörtert worden war. Unstrittig war die Umsetzung der Abschlussprüfer-<br />

Richtl<strong>in</strong>ie der EU; auch die Möglichkeit, im Fall der Schieflage e<strong>in</strong>er Sparkasse<br />

e<strong>in</strong>e Fusion auch gegen den Willen des Trägers bzw. die Bildung e<strong>in</strong>er<br />

Verbandssparkasse durch den Sparkassen- und Giroverband vorzunehmen,<br />

ist akzeptiert worden. Kritisch h<strong>in</strong>gegen hat der <strong>Städtetag</strong> die E<strong>in</strong>führung<br />

e<strong>in</strong>es vollen Stimmrechts der Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat bewertet.<br />

Nach den Bestimmungen des Sparkassengesetzes s<strong>in</strong>d für die Vergütungen<br />

für die Sparkassenvorstände sowie die Aufwandsentschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder<br />

vom Sparkassen- und Giroverband im E<strong>in</strong>vernehmen<br />

mit den Kommunalen Spitzenverbänden Richtl<strong>in</strong>ien zu erlassen. Nach mehreren<br />

Jahren erwies sich im Berichtszeitraum e<strong>in</strong>e Anpassung als notwendig.<br />

Dabei hat sich Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz an den Werten vergleichbarer Bundesländer<br />

orientiert. Die Richtl<strong>in</strong>ien s<strong>in</strong>d für die Sparkassenvorstände im November<br />

2007 sowie für die Verwaltungsräte im April <strong>2008</strong> erlassen worden.


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

<strong>2008</strong> feierte die Landesbank Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz ihr 50-jähriges Bestehen. Durch<br />

Staatsvertrag ist sie allerd<strong>in</strong>gs zum 1.7.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> die Landesbank Baden-<br />

Württemberg e<strong>in</strong>gegliedert worden. D<strong>am</strong>it erlischt der N<strong>am</strong>e „Landesbank<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz“; die Geschäfte werden im Wesentlichen nun durch den<br />

Standort Ma<strong>in</strong>z der Landesbank Baden-Württemberg geführt. E<strong>in</strong> kle<strong>in</strong>erer<br />

Teil wird unter dem N<strong>am</strong>en „Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz-Bank“ abgewickelt. Offen<br />

ist noch die Zukunft der bisher zur Landesbank Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz zählenden<br />

Landestreuhandstelle.<br />

7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />

Im Berichtszeitraum wurde <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong> Nichtraucherschutzgesetz<br />

verabschiedet, das <strong>am</strong> 15.2.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Kraft getreten ist. Der <strong>Städtetag</strong><br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat im Verfahren vor allem auf Umsetzungsprobleme und<br />

den zu erwartenden Verwaltungsaufwand h<strong>in</strong>gewiesen. Der Verfassungsgerichtshof<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz hat im Oktober 2007 die Anwendung des Gesetzes<br />

für <strong>in</strong>habergeführte Gaststätten mit nur e<strong>in</strong>em Gastraum ausgesetzt. In der<br />

Praxis erweist sich die Abgrenzung dieser Fälle als ausgesprochen problematisch.<br />

Es ist zu hoffen, dass <strong>in</strong> dieser Frage möglichst bald e<strong>in</strong>e Klärung<br />

herbeigeführt wird.<br />

Die Vorbereitungen zur Umstellung auf den Digitalfunk s<strong>in</strong>d im Berichtszeitraum<br />

planmäßig fortgeführt worden; daran wurden auch die Feuerwehren<br />

des Landes beteiligt. Derzeit steht im Vordergrund die Frage der Beschaffung<br />

der erforderlichen Endgeräte sowie deren Installation und Wartung. Der<br />

<strong>Städtetag</strong> ist hierzu <strong>in</strong> engem Kontakt mit der Projektgruppe des Landes. Im<br />

Anschluss daran wird es erforderlich se<strong>in</strong>, die organisatorischen Möglichkeiten<br />

der neuen Technik zu erproben.<br />

Für die noch offene Problematik der digitalen Alarmierung zeichnet sich<br />

<strong>in</strong>zwischen e<strong>in</strong>e Konzeption ab. Die technische Ausgestaltung und deren<br />

F<strong>in</strong>anzierung s<strong>in</strong>d allerd<strong>in</strong>gs bisher mit den Spitzenverbänden nicht abgestimmt.<br />

Im Berichtszeitraum legten die Hilfsorganisationen e<strong>in</strong>e Konzeption zum<br />

Katastrophenschutz vor, die u.a. auf den Erfahrungen der WM 2006 beruht. In<br />

mehreren Gesprächen wurde die Konzeption mit dem Städte- und dem Landkreistag<br />

erörtert. Dabei haben die Verbände verdeutlicht, dass die Städte und<br />

Landkreise als Verantwortliche für den Katastrophenschutz die Entscheidung<br />

über die Ausgestaltung vor Ort treffen. Sie sehen dafür <strong>in</strong> der Konzeption der<br />

Hilfsorganisationen aber e<strong>in</strong>e wichtige und wertvolle Grundlage. In e<strong>in</strong>em geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en<br />

Presseterm<strong>in</strong> ist die Konzeption im Juli <strong>2008</strong> vorgestellt worden.<br />

8. Öffentliche Verwaltung/Personal/Gleichstellung<br />

Im Berichtszeitraum wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst<br />

mit e<strong>in</strong>em für die kommunalen Haushalte schwierigen Ergebnis abgeschlossen.<br />

Die Erhöhung um etwa 5% <strong>2008</strong> und weitere 3% 2009 wird zu weiteren<br />

Rationalisierungsmaßnahmen <strong>in</strong> den Kommunen, aber auch zu steigenden<br />

Gebühren <strong>in</strong> den kostenrechnenden E<strong>in</strong>richtungen führen. Angesichts deutlicher<br />

Lohnsteigerungen <strong>in</strong> anderen Branchen muss allerd<strong>in</strong>gs auch der öffentliche<br />

Dienst darauf achten, se<strong>in</strong>e Attraktivität nicht e<strong>in</strong>zubüssen.<br />

Vor diesem H<strong>in</strong>tergrund ist die Entscheidung des Landes, über die im Vorjahr<br />

schon berichtet worden war, die Be<strong>am</strong>tenbesoldung gestaffelt zwischen 0,5%<br />

und 1,7% anzuheben, erst recht nicht zu verstehen. Inzwischen beabsichtigt<br />

das Land e<strong>in</strong>e Erhöhung der Sätze.<br />

45<br />

Landesbank –<br />

Ende nach 50 Jahren<br />

Nichtraucherschutz –<br />

auch <strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

Digitalfunk – Umstellung<br />

rückt näher<br />

Katastrophenschutz –<br />

Konzeption der Hilfsorganisationen<br />

Tarifabschluss <strong>2008</strong> –<br />

Belastung der Haushalte


Schnell, sicher und zuverlässig<br />

Sicherheit <strong>in</strong> der Datenflut – Landesverband Rhe<strong>in</strong>land setzt auf Symantec<br />

Als Kommunalverband mit rund 15.000<br />

Beschäftigten betreibt der Landschaftsverband<br />

Rhe<strong>in</strong>land (LVR) Museen und Archive,<br />

Jugende<strong>in</strong>richtungen und fast 40 Förderschulen.<br />

Im Bereich Gesundheit unterhält<br />

er elf Kl<strong>in</strong>iken, Ausbildungsstätten und<br />

das „Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen“.<br />

Diese vielfältigen Aufgabengebiete generieren<br />

pro Tag sensible Daten im Terabyte-<br />

Bereich. Dabei haben Sicherheit der IT und<br />

wirks<strong>am</strong>er Datenschutz höchste Priorität.<br />

Verantwortlich dafür ist die Informationsverarbeitung<br />

und Kommunikationstechnik<br />

des Landschaftsverbandes Rhe<strong>in</strong>land,<br />

die LVR InfoKom <strong>in</strong> Köln, als hauseigener<br />

Service-Provider. „Wir<br />

brauchen e<strong>in</strong>e effektive<br />

Bedrohungsabwehr<br />

und e<strong>in</strong>e zuverlässige<br />

Datensicherung, d<strong>am</strong>it<br />

die IT unserer Kunden<br />

jederzeit funktioniert, 24 Stunden<br />

<strong>am</strong> Tag und sieben Tage <strong>in</strong> der Woche“,<br />

erklärt Oliver Hoffmann, Geschäftsführer<br />

von InfoKom. Der LVR entschied sich daher<br />

für Symantec TM Mail Security TM , Symantec<br />

AntiVirus TM und Veritas NetBackup TM .<br />

Angriffe wirks<strong>am</strong> abwehren<br />

Bei etwa e<strong>in</strong>er halben Million e<strong>in</strong>gehender<br />

Mails monatlich muss der LVR beim Schutz<br />

vor Viren und Co. e<strong>in</strong>en zuverlässigen, erfahrenen<br />

Partner haben. Daher setzt die<br />

InfoKom auf Symantec Mail Security und<br />

Symantec AntiVirus. Nachdem die meisten<br />

„Diese Sicherheitsprozesse<br />

laufen im H<strong>in</strong>tergrund ab und<br />

bee<strong>in</strong>trächtigen die anderen<br />

Anwendungen nicht.“<br />

Sp<strong>am</strong>s <strong>am</strong> Gateway ausgefiltert wurden,<br />

prüft Mail Security jede E-Mail, um hartnäckige<br />

Schädl<strong>in</strong>ge zu entdecken, die den ersten<br />

Filter passieren konnten, um sie zu elim<strong>in</strong>ieren.<br />

Weiterh<strong>in</strong> zeigt die Mail Security<br />

im Report<strong>in</strong>g proaktiv aktuelle Bedrohungen<br />

auf und hilft so, Risiken effektiv und schnell<br />

zu bewältigen.<br />

Als dritte Instanz tritt Symantec<br />

AntiVirus auf den Plan und untersucht<br />

die File-Server regelmäßig<br />

auf Schadprogr<strong>am</strong>me. Die Lösung<br />

stoppt die Angreifer dank<br />

<strong>in</strong>novativer und <strong>in</strong>telligenter Scan-Technolo-<br />

gie und bietet mit fünf-<br />

bis 15-m<strong>in</strong>ütigen Updates<br />

stets aktuellen<br />

Schutz. „Diese Sicherheitsprozesse<br />

laufen<br />

im H<strong>in</strong>tergrund ab und<br />

bee<strong>in</strong>trächtigen die anderen Anwendungen<br />

nicht“, sagt Dirk Müller, Backup- und SAN-<br />

Adm<strong>in</strong>istrator bei InfoKom.<br />

Bislang konnte ke<strong>in</strong> Angreifer beim LVR e<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen.<br />

Und d<strong>am</strong>it das so bleibt, werden<br />

die Virendef<strong>in</strong>itionen per automatischem<br />

Update aktualisiert und geladen. Und zwar<br />

von e<strong>in</strong>er e<strong>in</strong>zigen Konsole aus. Auch das<br />

Report<strong>in</strong>g erfolgt zentral und erleichtert die<br />

Systemadm<strong>in</strong>istration. Entdeckte Angreifer<br />

werden von Symantec Mail Security automatisch<br />

gemeldet. Dann können die Kölner<br />

bequem per Fernwartung auch auf entfernten<br />

Servern E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gl<strong>in</strong>ge per Removal-<br />

Tool unschädlich machen.<br />

Confidence <strong>in</strong> a connected world.<br />

Anwenderbericht des Landschaftsverbandes Rhe<strong>in</strong>land<br />

D<strong>am</strong>it Daten jederzeit verfügbar<br />

s<strong>in</strong>d<br />

Schutz vor Angriffen alle<strong>in</strong> genügt nicht.<br />

Schließlich werden tagtäglich Geschäftsdaten<br />

generiert, die es zu sichern gilt, d<strong>am</strong>it<br />

sie jederzeit verfügbar s<strong>in</strong>d. Für die weit<br />

verzweigte Infrastruktur mit rund 350 physischen<br />

sowie 90 virtuellen Servern erfolgt<br />

dies mit Veritas<br />

NetBackup. ZuverlässigeDatensicherung,<br />

schnelle<br />

Wiederherstellung<br />

und – dank zahlreicher <strong>in</strong>novativer Funktionen<br />

– e<strong>in</strong>e besonders hohe Effizienz gaben<br />

den Ausschlag für diese Wahl. Dirk Müller<br />

ist zufrieden: „Im Durchschnitt sichern wir<br />

etwa zehn Terabyte pro Tag. Auch wenn die<br />

Datenmenge weiter steigt, s<strong>in</strong>d wir gut gerüstet.“<br />

„Auch wenn die Datenmenge<br />

weiter steigt, s<strong>in</strong>d<br />

wir gut gerüstet.“<br />

Weitere Anwenderberichte zum<br />

E<strong>in</strong>satz von Enterprise Vault f<strong>in</strong>den<br />

Sie unter<br />

www.symantec.com/de/de/<br />

bus<strong>in</strong>ess/solutions/successes<br />

Sie möchten weitere Informationen<br />

zu den Symantec Lösungen?<br />

Rufen Sie uns e<strong>in</strong>fach an unter:<br />

Tel. 089 94 30 25 00


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Die Kommunalverwaltungen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> hohem Maß darauf angewiesen, dass<br />

die Bediensteten ihre privaten Kraftfahrzeuge für dienstliche Zwecke zur<br />

Verfügung stellen. Angesichts des starken Anstiegs der Treibstoffkosten aber<br />

auch der <strong>in</strong>flationsbed<strong>in</strong>gt zunehmenden weiteren Kosten hat die Bereitschaft<br />

der Bediensteten hierzu stark nachgelassen. Da die geltende Wegstreckenentschädigung<br />

von maximal 0,30 Euro/km nicht mehr auskömmlich ist, hat<br />

der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz die Landesregierung aufgefordert, im Interesse<br />

der Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltungen e<strong>in</strong>e Erhöhung der<br />

Erstattungssätze im Reisekostenrecht vorzunehmen.<br />

Die Umstellung der Ausbildung für den gehobenen Dienst von e<strong>in</strong>em Diplom-<br />

zu e<strong>in</strong>em Bachelor-Studiengang ist im Berichtszeitraum weit vorangeschritten.<br />

In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden die Module des Studienganges<br />

erarbeitet. Derzeit wird das Akkreditierungsverfahren hierfür <strong>in</strong> die Wege<br />

geleitet. Gleichzeitig hat das Innenm<strong>in</strong>isterium e<strong>in</strong>en Gesetzentwurf zur Neuregelung<br />

der Ausbildung vorgelegt. Außerdem wird derzeit e<strong>in</strong>e neue Ausbildungs-<br />

und Prüfungsordnung erstellt. Der <strong>Städtetag</strong> hat sich dabei dafür<br />

e<strong>in</strong>gesetzt, die bewährte Form der Gastausbildung u.a. durch die Möglichkeit,<br />

Tätigkeiten im europäischen Ausland e<strong>in</strong>zubeziehen, zu stärken.<br />

Im Berichtszeitraum ist der erste Schritt des sog. „Normenscreen<strong>in</strong>g“, d.h.<br />

die Überprüfung aller Rechtsvorschriften auf ihre Vere<strong>in</strong>barkeit mit der EU-<br />

Dienstleistungsrichtl<strong>in</strong>ie, von den Kommunen abgeschlossen worden. Zu<br />

prüfen war zunächst, bei welchen Normen Veränderungsbedarf besteht. In<br />

e<strong>in</strong>em zweiten Schritt s<strong>in</strong>d dann die zu verändernden Normen entsprechend<br />

anzupassen. Da gleichzeitig auch bundes- und landesrechtliche Regelungen<br />

Veränderungen unterworfen se<strong>in</strong> können, müssen auch diese <strong>in</strong> kommunale<br />

Satzungen e<strong>in</strong>gearbeitet werden.<br />

Der <strong>Städtetag</strong> begleitet das „Normenscreen<strong>in</strong>g“ <strong>in</strong> enger Abstimmung mit der<br />

Stadt Lahnste<strong>in</strong>. Es ist vorgesehen, diese Kooperation fortzuführen.<br />

Unter dem Motto „Frauen machen Kommunen stark“ hat die Landesregierung<br />

anlässlich der Vorbereitungen der Kommunalwahl 2009 dafür geworben, dass<br />

mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewonnen werden. Die Kommunalen<br />

Spitzenverbände haben diese Initiative aktiv begleitet und auch <strong>in</strong> ihrem<br />

Mitgliedsbereich um Unterstützung gebeten.<br />

Mehrere Mitgliedstädte hatten sich an den <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz mit<br />

der Bitte gewandt, im H<strong>in</strong>blick auf den Aufruf zur Unterzeichnung der Europäischen<br />

Charta der Gleichstellung e<strong>in</strong> unter den Städten abgestimmtes<br />

Vorgehen zu koord<strong>in</strong>ieren. Der Vorstand hat daraufh<strong>in</strong> beschlossen, dass der<br />

<strong>Städtetag</strong> selbst stellvertretend für die Mitglieder dieser Charta beitritt. Inzwischen<br />

ist der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong> die Liste der deutschen Unterzeichner aufgenommen<br />

worden.<br />

Die Kommunalen Spitzenverbände haben unter Federführung der KommWis<br />

e<strong>in</strong>e europaweite Ausschreibung für e<strong>in</strong> Dokumenten-Management-System<br />

(DMS) durchgeführt. An dem Verfahren haben sich auch die Kommunen<br />

des Saarlandes über ihren Zweckverband ego-Saar beteiligt. D<strong>am</strong>it soll<br />

allen Kommunen e<strong>in</strong> Instrument für die Weiterentwicklung des e-government<br />

zur Verfügung gestellt werden. Die Auswahlentscheidung ist im Juli<br />

<strong>2008</strong> getroffen worden. Für die Umsetzung s<strong>in</strong>d Pilotanwender, darunter die<br />

Städte Neustadt und Worms sowie die Geschäftsstelle des <strong>Städtetag</strong>es selbst,<br />

vorgesehen.<br />

47<br />

Reisekostenrecht –<br />

Wegstreckenentschädigung<br />

muss dr<strong>in</strong>gend erhöht werden<br />

FHöV – auf dem Weg zum<br />

Bachelor<br />

„Normenscreen<strong>in</strong>g“ –<br />

erster Schritt abgeschlossen<br />

Kommunalpolitik – mehr<br />

Frauen <strong>in</strong> die Parl<strong>am</strong>ente<br />

Europäische Charta<br />

der Gleichstellung –<br />

<strong>Städtetag</strong> unterzeichnet<br />

DMS – landesweite Lösung<br />

<strong>in</strong> Sicht


Ihr Weg zur maßgeschneiderten Open-Source-Lösung!<br />

Die moderne Verwaltung benötigt zeitgemäße IT, um<br />

ihre Aufgaben effizient bewältigen zu können. Open-<br />

Source-Lösungen spielen dabei e<strong>in</strong>e ebenso wichtige<br />

Rolle wie barrierefreie Informationsportale oder die<br />

passende Kommunikations<strong>in</strong>frastruktur. Aber wer beant-<br />

wortet Ihnen die wirklich wichtigen Fragen:<br />

n Kann ich mit Open Source me<strong>in</strong>e Ansprüche an<br />

Sicherheit, Verfügbarkeit und Zukunftsfähigkeit erfül-<br />

len und gleichzeitig die IT-Kosten drastisch senken?<br />

n Welche <strong>in</strong>frastrukturellen Veränderungen s<strong>in</strong>d für e<strong>in</strong>e<br />

effiziente Kommunikation nötig?<br />

n Wie gestalte ich barrierefreie Internetseiten, die gleich-<br />

zeitig me<strong>in</strong>en Angestellten und den Bürgern nützen?<br />

Verb<strong>in</strong>dung mit CONET herstellen ...<br />

Wir wissen, ob für Sie e<strong>in</strong>e komplette Migration oder ei-<br />

ne hybride Infrastruktur aus Microsoft, Novell und L<strong>in</strong>ux<br />

das Richtige ist, ob OpenOffice für Sie <strong>in</strong> Frage kommt,<br />

wie Sie Kommunikation ausfallsicher gestalten und wie<br />

erfolgreiche, barrierefreie Web-Lösungen aussehen.<br />

Unsere Partnerschaften mit führenden Herstellern wie<br />

Cisco, IBM, HP, Novell/SUSE, Microsoft und SAP machen<br />

uns zu e<strong>in</strong>em zuverlässigen Beratungs- und Realisie-<br />

rungspartner für Ihre maßgeschneiderte Lösung.<br />

Kunden wie der WDR, verschiedene Bundesm<strong>in</strong>isterien<br />

oder das Landes<strong>am</strong>t für Vermessung und Geobasis<strong>in</strong>for-<br />

mation Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz vertrauen unserer Expertise.<br />

Wir begleiten Sie auf Ihrem Weg <strong>in</strong> die IT-Zukunft!<br />

CONET Solutions GmbH · Geschäftsbereich Public Solutions · Theodor-Heuss-Allee 19 · 53773 Hennef<br />

Tel.: +49 2242 939-900 · Fax: +49 2242 939-393 · <strong>in</strong>fo@conet.de · www.conet.de


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

9. Verbandsarbeit<br />

Im Berichtszeitraum fand seit längerem wieder e<strong>in</strong>e Klausurtagung des Vorstandes<br />

vom 27.-29.8.<strong>2008</strong> statt. Tagungsort war Bad Dürkheim; für die<br />

Veranstaltung konnten n<strong>am</strong>hafte Referenten gewonnen werden, die über<br />

grundlegende, für die künftige Entwicklung der Städte wichtige Themen<br />

referierten (s. die Darstellung weiter unten). Es ist beabsichtigt, Klausurtagungen<br />

auch <strong>in</strong> den kommenden Jahren durchzuführen.<br />

Die gute Tradition, e<strong>in</strong>mal im Jahr e<strong>in</strong> Treffen der „Ehemaligen“ zu organisieren,<br />

fand auch im Berichtszeitraum ihre Fortsetzung. Im Juni <strong>2008</strong> trafen<br />

sich etwa 30 „Ehemalige“ <strong>in</strong> Andernach und <strong>in</strong>formierten sich über die Planungen<br />

zur Anpassung des Hafens an neue Erfordernisse. Am Nachmittag<br />

besuchten sie den wieder eröffneten Geysir <strong>in</strong> N<strong>am</strong>edy. Für das nächste Jahr<br />

ist e<strong>in</strong> Treffen <strong>in</strong> Ingelheim vorgesehen.<br />

Der <strong>Städtetag</strong> konnte im Berichtszeitraum die bestehenden Rahmenvere<strong>in</strong>barungen,<br />

<strong>in</strong>sbesondere im Rahmen der Informationstechnologie, ausbauen<br />

und erweitern. Besonders hervorzuheben ist der Service für die Mitgliedstädte<br />

zur Nutzung der Datenbank „juris“. Auch die Vere<strong>in</strong>barung über die Gewährung<br />

e<strong>in</strong>es Großkundenrabatts bei der DB AG konnte nicht zuletzt wegen der regen<br />

Inanspruchnahme durch die Kommunen verlängert werden.<br />

Die Geschäftsführung des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz engagiert sich bei der<br />

Herausgabe verschiedener kommunaler Fachzeitschriften <strong>in</strong> der Funktion als<br />

Herausgeber oder ständiger Mitarbeiter, so bei<br />

• „Geme<strong>in</strong>deverwaltung Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz“<br />

• „Praxis der Geme<strong>in</strong>deverwaltung“<br />

• „ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht<br />

Hessen-Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz-Saarland“<br />

• „Personalvertretung“<br />

Als Ergänzung zum üblichen Bewerbungstra<strong>in</strong><strong>in</strong>g <strong>in</strong> der Schule führt die Arbeitsagentur<br />

Worms zus<strong>am</strong>men mit e<strong>in</strong>er Hauptschule aus Worms e<strong>in</strong> „Planspiel<br />

Bewerbung“ durch. Den Schüler<strong>in</strong>nen und Schülern soll d<strong>am</strong>it Gelegenheit<br />

gegeben werden, unter realen Bed<strong>in</strong>gungen bei möglichen Arbeitgebern<br />

e<strong>in</strong> Bewerbungsgespräch zu führen. Für dieses Projekt stellt sich regelmäßig<br />

auch die Geschäftsstelle des <strong>Städtetag</strong>es als Gesprächspartner zur Verfügung.<br />

Zweimal im Jahr veranstaltet die DHV Speyer e<strong>in</strong>e Informationsveranstaltung<br />

für ihre Hörer<strong>in</strong>nen und Hörer, auf der mögliche Berufsfelder vorgestellt<br />

werden. Im Rahmen dieses Angebots stellt der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> mit der Stadt Ludwigshafen regelmäßig das Arbeitsfeld Kommune<br />

und Kommunale Verbände vor. Auf Grund von Rückfragen der Hörerschaft hat<br />

die Geschäftsstelle bei den Bundesverbänden erneut die E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es<br />

Stellenportals für Positionen von Akademikern angeregt.<br />

Die Kooperation mit anderen Kommunalen Spitzenverbänden wurde im Berichtszeitraum<br />

weiter <strong>in</strong>tensiviert. Zum achten Mal führten die Kommunalen<br />

Spitzenverbände <strong>am</strong> 11.6.<strong>2008</strong> e<strong>in</strong>en geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en Parl<strong>am</strong>entarischen Abend<br />

durch, der wiederum rege Resonanz fand. Grußworte an die Gäste richteten<br />

Innenm<strong>in</strong>ister Karl-Peter Bruch sowie Landtagsvizepräsident Hans-Arthur<br />

Bauckhage. Zu den im Landtag vertretenen Parteien und deren kommunalpolitischen<br />

Vere<strong>in</strong>igungen sowie zur neu gegründeten Vere<strong>in</strong>igung Freier<br />

Bürgermeister bestand auch im Berichtszeitraum e<strong>in</strong> enger Kontakt, Gleiches<br />

gilt für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.<br />

E<strong>in</strong> wichtiger Beitrag zur Zus<strong>am</strong>menarbeit ist auch die von allen drei Spitzenverbänden<br />

getragene Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaft Gleichstellung, die sich mit<br />

49<br />

Klausurtagung – Vorstand<br />

trifft sich <strong>in</strong> Bad Dürkheim<br />

Ehemalige – diesmal <strong>in</strong><br />

Andernach<br />

Rahmenvere<strong>in</strong>barungen –<br />

e<strong>in</strong> wichtiges Angebot<br />

Kommunale Zeitschriften –<br />

<strong>Städtetag</strong> wirkt aktiv mit<br />

Planspiel Bewerbung –<br />

<strong>Städtetag</strong> unterstützt<br />

Hauptschüler<br />

Contacta – Präsentation des<br />

Arbeitsfeldes Kommune<br />

Kooperation mit Verbänden<br />

und Institutionen – <strong>Städtetag</strong><br />

im kommunalen Netzwerk


Zeigen Sie sich<br />

von Ihrer besten Seite<br />

Individuelle Gestaltung<br />

Breites Angebot<br />

Sie denken an e<strong>in</strong>e Broschüre ?<br />

Dann wenden Sie sich an uns !<br />

Informationsbroschüren mit Stil Internet<br />

Mit unseren Produkten bekommen Sie das<br />

ideale Medium für Ihre Öffentlichkeitsarbeit.<br />

Wir sorgen dafür, dass jede Broschüre auf Ihre<br />

persönlichen Ansprüche und Vorstellungen<br />

abgestimmt ist.<br />

PER<br />

Projektentwicklungsgesellschaft<br />

des Landes Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz mbH<br />

Unser Verlag bietet Ihnen Leistungen aus vielen<br />

Bereichen:<br />

� Bürger<strong>in</strong>formation<br />

� Internet<br />

� Gesundheit<br />

� Senioren & Soziales<br />

� K<strong>in</strong>der & Schule<br />

� Bildung & Ausbildung<br />

� Bau & Handwerk<br />

� Dokumentationen<br />

WEKA <strong>in</strong>fo verlag gmbh<br />

Lechstraße 2<br />

86415 Mer<strong>in</strong>g<br />

Unsere Internetportale bieten Ihnen schnelle und aktuelle<br />

Informationen aus den verschiedensten Bereichen. Ob es<br />

um Städte<strong>in</strong>formationen, um Ihre Gesundheit oder Ihre<br />

berufl iche Zukunft geht – WEKA br<strong>in</strong>gt Sie immer auf den<br />

neuesten Stand.<br />

� www.alles-deutschland.de<br />

� www.sen-<strong>in</strong>fo.de<br />

� www.kl<strong>in</strong>ik<strong>in</strong>fo.de<br />

� www.zukunftschancen.de<br />

Neu von WEKA: Der city<strong>in</strong>foclip<br />

Bilder sagen mehr als 1.000 Worte. Mit dem city<strong>in</strong>fo clip<br />

bietet sich Ihnen die Möglichkeit, Ihre Heimat <strong>in</strong>s rechte<br />

Licht zu rücken. Informationen dazu fi nden Sie unter:<br />

� www.city<strong>in</strong>foclip.de<br />

Telefon 08233 384-0<br />

<strong>in</strong>fo@weka-<strong>in</strong>fo.de<br />

www.weka-<strong>in</strong>fo.de Bild: www.photocase.de<br />

DIE PER – <strong>in</strong>novative Partner<strong>in</strong> der Kommunen<br />

Lokale Projekte, praktische Lösungen: Mit der Projektentwicklungsgesellschaft PER hat das Land Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e<strong>in</strong> Instrument der<br />

aktiven Projektsteuerung geschaffen. Mit ihren <strong>in</strong>novativen, <strong>in</strong>terdiszipl<strong>in</strong>ären Lösungsansätzen unterstützt die PER als Dienstleister<strong>in</strong><br />

Kommunen bei der Regional- und Liegenschaftsentwicklung – wie etwa der Sichtbarmachung und Erschließung des Unesco-Weltkulturerbes<br />

Limes oder dem Nutzungskonzept für die barocke Schlossanlage Malberg.<br />

Liegenschaftsmanagement: Schloss Malberg Limesentwicklung: RömerWelt Rhe<strong>in</strong>brohl PPP-Pilotprojekt: Südbad Trier<br />

Geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong> besser: Das ist das Leitmotiv von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), besser bekannt unter Public Private Partnership (PPP).<br />

Planung, F<strong>in</strong>anzierung, Bau, Betrieb und Verwertung von öffentlicher Infrastruktur werden dabei operativ von der Privatwirtschaft erbracht –<br />

mit fair verteilten Risiken und langfristig abgesicherten Qualitätsstandards. Das seit 2007 bei der PER e<strong>in</strong>gerichtete PPP-Kompetenzzentrum<br />

bietet den Kommunen wichtigen Wissenstransfer, Projektberatung und wertvollen Erfahrungsaustausch.<br />

Adolf-Kolp<strong>in</strong>g-Straße 4, 55116 Ma<strong>in</strong>z, Tel.: 0 6131/4 98 55 40, Fax: 0 6131/4 98 55 42<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@per-rlp.de, Internet: www.per-rlp.de


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Fragen der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann<br />

sowie der Frauenförderung befasst. Zu den von allen Verbänden getragenen<br />

Veranstaltungen zählt auch der jährliche Vergabetag, an dem sich auch die<br />

Architekten- und die Ingenieurk<strong>am</strong>mer als Ausrichter beteiligen. <strong>2008</strong> fand<br />

er zum zehnten Mal statt. Auch der geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>e Beirat von <strong>Städtetag</strong> und<br />

Geme<strong>in</strong>de- und Städtebund „Kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen“<br />

setzte se<strong>in</strong>e Arbeit fort.<br />

Die bewährte Zus<strong>am</strong>menarbeit mit dem Landkreistag <strong>in</strong> Fragen der Sozial-.<br />

Jugend-, Gesundheits-, Umwelt- und Schulpolitik stärkte auch im Berichtszeitraum<br />

die geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>en kommunalen Positionen. Über die von allen drei<br />

Verbänden getragene Firma KommWis wird das E<strong>in</strong>wohnerwesen betrieben.<br />

Bei der E<strong>in</strong>führung von DMS-Systemen hat die KommWis gleichfalls e<strong>in</strong>e<br />

wichtige Funktion. In verschiedenen Arbeitskreisen des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz,<br />

so <strong>in</strong> den Bereichen Brandschutz, Kommunalarchive und Informationsverarbeitung<br />

s<strong>in</strong>d auch saarländische Kommunen vertreten. Mit dem<br />

Hessischen <strong>Städtetag</strong> und dem Saarländischen Städte- und Geme<strong>in</strong>detag<br />

konnte die enge Kooperation, vor allem im Bereich der Informationstechnologie<br />

fortgesetzt werden.<br />

Der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz vertritt die Interessen der Kommunen im<br />

Bauforum, e<strong>in</strong>em Zus<strong>am</strong>menschluss der <strong>am</strong> Bauen Beteiligten unter Federführung<br />

des F<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isteriums, ferner auch im rhe<strong>in</strong>land-pfälzischen<br />

Integrationsprojekt gegen Gewalt <strong>in</strong> engen sozialen Beziehungen (RIGG). Er<br />

ist zudem <strong>in</strong> den Gremien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung<br />

(DGUV) vertreten.<br />

Vertreter der Geschäftsstelle äußerten sich darüber h<strong>in</strong>aus <strong>in</strong> Fachveranstaltungen<br />

u.a.<br />

- zur E<strong>in</strong>führung der Doppik<br />

- zur f<strong>in</strong>anziellen Situation der Kommunen<br />

- zum Risikomanagement<br />

- zur Stadtentwicklung<br />

- zum Progr<strong>am</strong>m „Soziale Stadt“<br />

- zur Situation Wohnungsloser<br />

- zur Personalpolitik im demographischen Wandel<br />

- zum e-Government<br />

- zur Stellung und Funktion des <strong>Städtetag</strong>es<br />

- zur Lärmaktionsplanung<br />

- zum Umgang mit eBay<br />

- zu Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

- zu elektronischen E<strong>in</strong>kaufsgeme<strong>in</strong>schaften<br />

Bei verschiedenen Wettbewerben, so dem Wettbewerb „Mittelstandsfreundliche<br />

Kommune“ und dem „Multimediawettbewerb“ ist die Geschäftsstelle<br />

des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>in</strong> der Jury vertreten.<br />

Die Geschäftsstelle hatte e<strong>in</strong> Konzept für die Durchführung e<strong>in</strong>es Gesundheitstages<br />

erarbeitet. Im August <strong>2008</strong> wurde e<strong>in</strong> solcher Tag im Freiherr-vom-<br />

Ste<strong>in</strong>-Haus der Kommunalen Spitzenverbände durchgeführt, zu dem auch<br />

die Kolleg<strong>in</strong>nen und Kollegen der Schwesterverbände e<strong>in</strong>geladen waren. Es<br />

gab Informationen zu gesunder Ernährung, guter Bewegung und richtigem<br />

Sitzen sowie Tipps für die persönliche Fitness. Das Angebot stieß auf e<strong>in</strong>e<br />

gute Resonanz im Hause. Der <strong>Städtetag</strong> hat das zugrunde liegende Konzept<br />

se<strong>in</strong>en Mitgliedern <strong>in</strong>zwischen zur Verfügung gestellt.<br />

Wie <strong>in</strong> den vergangenen Jahren nahm der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz wiederum<br />

zu aktuellen Themen öffentlich Stellung. Die Öffentlichkeitsarbeit<br />

des <strong>Städtetag</strong>es fand dabei große Resonanz; über sie wird regelmäßig im<br />

51<br />

Gesundheitstag –<br />

Pilotveranstaltung <strong>in</strong><br />

der Geschäftsstelle<br />

Der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong><br />

der Öffentlichkeit


Der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong> den<br />

Mitgliedsstädten<br />

Enge Zus<strong>am</strong>menarbeit mit den<br />

Bundesspitzenverbänden und<br />

der KGSt<br />

Sitzungen des Vorstandes<br />

13.9.2007 <strong>in</strong> Lahnste<strong>in</strong><br />

14.11.2007 <strong>in</strong> Bendorf<br />

13.12.2007 <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z<br />

21.2.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z<br />

24.4.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z<br />

Info-Dienst des Verbandes <strong>in</strong>formiert. Von großer Bedeutung s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> dem<br />

Zus<strong>am</strong>menhang die regelmäßig nach den Vorstandssitzungen anberaumten<br />

Pressekonferenzen.<br />

Es zählt zu den guten Traditionen des Verbandes, dass die Geschäftsstelle<br />

zu wichtigen Themen <strong>in</strong> den Mitgliedsstädten referiert. So gab es auch <strong>in</strong><br />

diesem Berichtszeitraum wieder Veranstaltungen mit Verwaltungsmitarbeitern,<br />

Ratsmitgliedern, aber auch e<strong>in</strong>er breiteren Öffentlichkeit zu aktuellen<br />

Themen, vornehmlich zum neuen Haushaltsrecht, aber auch zur Haushaltskonsolidierung,<br />

zum Landesentwicklungsprogr<strong>am</strong>m IV, zum Baurecht sowie<br />

zur Privatisierung.<br />

Regelmäßig ist der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz Gastgeber für Fachgespräche<br />

anderer Institutionen, im Berichtszeitraum z.B. <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z für den Arbeitskreis<br />

Digitales Rathaus des Deutschen <strong>Städtetag</strong>es und <strong>in</strong> Worms für das Treffen<br />

der F<strong>in</strong>anzreferenten des Deutschen <strong>Städtetag</strong>es.<br />

Sehr eng e<strong>in</strong>gebunden ist der <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>in</strong> die Arbeit der<br />

Kommunalen Geme<strong>in</strong>schaftsstelle (KGSt). Er ist Mitglied im Gutachterausschuss<br />

F<strong>in</strong>anzmanagement. Die Arbeitsgruppe „Demographie“ der KGSt führte<br />

ihre Auftaktveranstaltung <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z durch. Seit mehreren Jahren besteht auch<br />

e<strong>in</strong> enger Kontakt zur Gesellschaft für technische Zus<strong>am</strong>menarbeit (GTZ). Im<br />

Berichtszeitraum gab es Gespräche mit dem Serbischen <strong>Städtetag</strong> über die<br />

Arbeit e<strong>in</strong>es Spitzenverbandes und se<strong>in</strong>er Gremien.<br />

Darüber h<strong>in</strong>aus wirkt der <strong>Städtetag</strong> <strong>in</strong> Facharbeitskreisen der Bertelsmann-<br />

Stiftung, der Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaft für wirtschaftliche Verwaltung und der<br />

Schmalenbach-Gesellschaft mit.<br />

Der Vorstand trat im Berichtszeitraum neun Mal zus<strong>am</strong>men. Im e<strong>in</strong>zelnen<br />

befasste er sich mit den<br />

Themenschwerpunkten<br />

• Verwaltungsreform<br />

• LEP IV<br />

• Geme<strong>in</strong>dewirtschaftsrecht<br />

Gast: Staatsm<strong>in</strong>ister Karl-Peter Bruch<br />

• Vorbereitung der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />

• Stellung der Städte im Land<br />

• Verwaltungsreform<br />

• Sparkassengesetz<br />

• Zentrales Verbraucherschutz-Informationssystem<br />

• Umsetzung TVöD<br />

• Urteil des BVerfG zur Leistungsträgerschaft nach dem SGB II<br />

• Verwaltungsreform<br />

• Lärmaktionspläne<br />

• Europäische Charta der Gleichstellung<br />

• Spenden und Sponsor<strong>in</strong>g<br />

• Schulstrukturreform<br />

• Verwaltungsreform<br />

• Kommunalwahlgesetz<br />

Gast: Staatsm<strong>in</strong>ister He<strong>in</strong>z Georg B<strong>am</strong>berger<br />

52<br />

<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong>


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

• F<strong>in</strong>anzausgleich 2009/2010<br />

• Index der kommunalen F<strong>in</strong>anzausstattung<br />

• Schulstrukturreform<br />

• Verwaltungsreform<br />

• Zweckverband Tierkörperbeseitigung<br />

• Neuordnung der ARGE’n nach dem SGB II<br />

• Anfragen an die Städte<br />

• Fragen der kommunalen Haftung<br />

• Regionalplanung<br />

• Kommunalpolitik auf Bundesebene<br />

• Zukunft der öffentlich-rechtlichen Banken<br />

• Kommunal- und Verwaltungsreform<br />

• Vergaberecht und Grundstücksveräußerung<br />

• Schulstrukturreform<br />

Gäste: Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus, Deutscher <strong>Städtetag</strong><br />

Staatsm<strong>in</strong>ister Karl-Peter Bruch<br />

Staatssekretär Michael Ebl<strong>in</strong>g<br />

Beigeordneter Norbert Portz, Deutscher Städte- und Geme<strong>in</strong>debund<br />

Vorstandsvorsitzender Wolfgang Schwade, GVV-Versicherung<br />

Präsident Hans-Otto Streuber, Sparkassen- und Giroverband<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

• Vorbereitung der <strong>Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung</strong><br />

• Kommunalbau<br />

• Städtef<strong>in</strong>anzbericht<br />

• Zukunft der Regionalplanung<br />

• Neuordnung der ARGE’n nach dem SGB II<br />

Gast: Dr. Thomas H<strong>in</strong>tsch, Kommunalbau Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

10. Die Gremien des Verbandes und die Geschäftsstelle<br />

Dem Vorstand des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz gehören an<br />

als Vorsitzender:<br />

Oberbürgermeister Werner Sch<strong>in</strong>eller, Speyer<br />

als stellvertretende Vorsitzende:<br />

Oberbürgermeister Jens Beutel, Ma<strong>in</strong>z (1. Stellvertreter)<br />

Bürgermeister Fritz Wagner (2. Stellvertreter)<br />

als weitere Mitglieder:<br />

Ratsmitglied Hans-Jürgen Büssow, Landau<br />

Oberbürgermeister<strong>in</strong> Birgit Coll<strong>in</strong>-Langen, B<strong>in</strong>gen<br />

Oberbürgermeister Theo Wieder, Frankenthal<br />

Oberbürgermeister Dr. Joachim Gerhard, Ingelheim<br />

Oberbürgermeister<strong>in</strong> Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen<br />

Oberbürgermeister Nikolaus Roth, Neuwied<br />

Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens<br />

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, Neustadt a.d.W.<br />

Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, Koblenz<br />

Bürgermeister Dr. Joachim Streit, Bitburg<br />

als stellvertretende Mitglieder:<br />

Oberbürgermeister Peter Labonte, Lahnste<strong>in</strong><br />

Oberbürgermeister Michael Kissel, Worms<br />

53<br />

11.6.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z<br />

13.8.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> Worms<br />

27.–29.8.<strong>2008</strong><br />

<strong>in</strong> Bad Dürkheim<br />

(Klausurtagung)<br />

25.9.<strong>2008</strong> <strong>in</strong> B<strong>in</strong>gen<br />

Vorstand


Kreisangehörige<br />

Mitgliedsstädte<br />

Fachausschüsse<br />

Oberbürgermeister Günter Laux, Mayen<br />

Beigeordneter Detlef Knopp, Koblenz<br />

Bürgermeister Wolfgang Lutz, Bad Dürkheim<br />

Bürgermeister Georg Bernard<strong>in</strong>g, Trier<br />

Bürgermeister Michael Syré, Bendorf<br />

Oberbürgermeister Andreas Ludwig, Bad Kreuznach<br />

Bürgermeister Hans Jäger, Grünstadt<br />

Bürgermeister Harald Seiter, <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

Beigeordneter Rolf Franzen, Zweibrücken<br />

Oberbürgermeister Achim Hütten, Andernach<br />

N.N.<br />

Vertreter der Landtagsfraktionen als ständige Gäste:<br />

Heribert He<strong>in</strong>rich, MdL, Koblenz und<br />

<strong>in</strong> Vertretung Günther R<strong>am</strong>sauer MdL<br />

Michael Hörter MdL, Koblenz und<br />

<strong>in</strong> Vertretung Gerd Schre<strong>in</strong>er MdL, Ma<strong>in</strong>z<br />

Dr. Peter Schmitz MdL, Ma<strong>in</strong>z und<br />

<strong>in</strong> Vertretung Dr. Stefanie Lejeune MdL, Trier<br />

54<br />

<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Vorsitzender der Konferenz der kreisangehörigen Städte:<br />

Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn<br />

Stellvertretende Vorsitzende:<br />

Oberbürgermeister<strong>in</strong> Birgit Coll<strong>in</strong>-Langen, B<strong>in</strong>gen<br />

Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr<br />

Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />

Oberbürgermeister Bürgermeister<br />

Andreas Ludwig, Bad Kreuznach Manfred Faust, Simmern<br />

Ausschuss für Wirtschaft und F<strong>in</strong>anzen<br />

Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />

Bürgermeister Oberbürgermeister<br />

Wilhelm Zeiser, Ludwigshafen Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens<br />

Ausschuss für Recht, Personal, Organisation und<br />

Verwaltungsmodernisierung<br />

Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />

Oberbürgermeister Beigeordneter<br />

Hans Georg Löffler, Jürgen Moritz, Neuwied<br />

Neustadt a.d.W.<br />

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport<br />

Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />

Beigeordneter Bürgermeister<br />

Peter Krawietz, Ma<strong>in</strong>z Ralf Claus, Ingelheim<br />

Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit<br />

Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:<br />

Bürgermeister Bürgermeister<br />

Georg Büttler, Worms Hanspeter Brohm, Speyer


<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Deutschhausplatz 1<br />

55116 Ma<strong>in</strong>z<br />

0 61 31/2 86 44-0<br />

0 61 31/2 86 44-4 80<br />

@ <strong>in</strong>fo@staedtetag-rlp.de<br />

www.staedtetag-rlp.de<br />

Die Geschäftsstelle des <strong>Städtetag</strong>es Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz ist mit 10 Mitarbeiter<strong>in</strong>nen<br />

und Mitarbeitern besetzt. Der Geschäftsstelle gehören neben dem<br />

Geschäftsführer und se<strong>in</strong>em Stellvertreter zwei weitere Referenten sowie<br />

Personal für Sekretariat und Verwaltung an. Im Berichtszeitraum beendete<br />

Brigitte Ste<strong>in</strong> nach fast 50 Jahren der Berufstätigkeit ihren Dienst beim<br />

<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz; stundenweise stellt sie ihre Erfahrungen der Geschäftsstelle<br />

aber auch weiterh<strong>in</strong> zur Verfügung.<br />

Die Aufgaben der Geschäftsstelle s<strong>in</strong>d wie folgt verteilt:<br />

- Aufgaben der Geschäftsführung<br />

- Grundsatzfragen der Kommunalverfassung und der Kommunalpolitik<br />

- Kommunale Spitzenverbände<br />

- Fragen der Europäischen Geme<strong>in</strong>schaft<br />

- Aus- und Fortbildung<br />

- Brandschutz<br />

- Sport<br />

- Stadtentwicklung<br />

- Wohnungswesen<br />

- Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen<br />

e<strong>in</strong>schließlich Sparkassen<br />

- ÖPNV<br />

- Grundlagen der kommunalen F<strong>in</strong>anzpolitik,<br />

<strong>in</strong>sbesondere kommunaler F<strong>in</strong>anzausgleich<br />

- Haushaltsrecht, Steuern<br />

- Staats- und Kommunalverfassungsrecht<br />

- Rechtspflege<br />

- Kommunaler Rat<br />

- Öffentliches Dienstrecht<br />

- Polizei- und Ausländerrecht, Straßenverkehrsrecht<br />

- Öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />

- Konversion<br />

- Schulen<br />

- Kultur<br />

- Bau- und Planungswesen<br />

- Straßen und Verkehrswesen<br />

- Wasserrecht<br />

- Öffentliche E<strong>in</strong>richtungen, <strong>in</strong>sbesondere Abfallwirtschaft<br />

- Umweltschutz<br />

- Land- und Forstwirtschaft<br />

- Sozialpolitische Angelegenheiten<br />

- Jugendhilfe und Jugendförderung<br />

- Lastenausgleich und Wohngeld<br />

- Krankenhäuser<br />

- Krankentransport und Rettungsdienst<br />

- Gesundheitspolitik<br />

- Psychiatrie<br />

- Flüchtl<strong>in</strong>gsfragen<br />

- Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann<br />

55<br />

Hausadresse der<br />

Geschäftsstelle<br />

Organisation der<br />

Geschäftsstelle<br />

Geschäftsführer<br />

Prof. Dr. Gunnar Schwart<strong>in</strong>g (I)<br />

-410<br />

eMail: schwart<strong>in</strong>g@<br />

staedtetag-rlp.de<br />

Stellvertretender<br />

Geschäftsführer<br />

Dr. Wolfgang Neutz (II)<br />

420<br />

eMail: neutz@<br />

staedtetag-rlp.de<br />

Referent<br />

Hugo Weisenburger (III)<br />

-430<br />

eMail: weisenburger@<br />

staedtetag-rlp.de


Referent<br />

Dipl.-Verwaltungswirt (FH)<br />

Markus M. Donsbach (IV)<br />

-440<br />

eMail: donsbach@<br />

staedtetag-rlp.de<br />

- Büroleitung<br />

- Innere Verwaltungsorganisation, EDV<br />

- Internet<br />

- Dokumentmanagementsystem (DMS)<br />

- E-government<br />

- Veranstaltungen<br />

- Open-Source<br />

- GeoInformationsSysteme (GIS)<br />

56<br />

IMPRESSUM<br />

<strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>2008</strong><br />

Chefsekretariat: Anke Marx ( -0 Zentrale)<br />

eMail: anke.marx@staedtetag-rlp.de<br />

Mitgliederverwaltung/ Heidi Marx ( -473)<br />

Zahlungswesen: eMail: heidi.marx@staedtetag-rlp.de<br />

Sekretariat: Kathr<strong>in</strong> Kerz ( -471)<br />

eMail: kerz@staedtetag-rlp.de<br />

Sekretariat/Post/Registratur: Nicole Immig ( -460)<br />

(ab 1.12.2007) eMail: immig@staedtetag-rlp.de<br />

Sekretariat/Bücherei: Reg<strong>in</strong>a Berghof ( -472)<br />

eMail: berghof@staedtetag-rlp.de<br />

Post/Archiv: Brigitte Ste<strong>in</strong> ( -460)<br />

(bis 30.11.2007) eMail: ste<strong>in</strong>@staedtetag-rlp.de<br />

Herausgeber: <strong>Städtetag</strong> Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz e.V.<br />

Deutschhausplatz 1<br />

55116 Ma<strong>in</strong>z<br />

Geschäftsführer: Prof. Dr. Gunnar Schwart<strong>in</strong>g<br />

Tel. 0 61 31/286 44-410<br />

Fax 0 61 31/286 44-480<br />

Redaktion Geschäftsbericht:<br />

Prof. Dr. Gunnar Schwart<strong>in</strong>g Tel. 0 61 31/286 44-410<br />

Dr. Wolfgang Neutz Tel. 0 61 31/286 44-420<br />

Hugo F. Weisenburger Tel. 0 61 31/286 44-430<br />

Dipl. Verw. Wirt Markus M. Donsbach Tel. 0 61 31/286 44-440<br />

Redaktion <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

Texte: Dieter Wiebelt<br />

Stadtverwaltung <strong>Wörth</strong> <strong>am</strong> Rhe<strong>in</strong><br />

Fotos: Paul van Schie, Franz Spitz,<br />

Dieter Wiebelt, Ludger Witte<br />

Ersche<strong>in</strong>ungsweise: jährlich<br />

Gestaltung: Cicero GmbH<br />

Pr<strong>in</strong>z-Carl-Anlage 22<br />

67547 Worms<br />

Tel. 0 62 41/41 69 12<br />

www.cicero-worms.de

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!