17. öffentliche Sitzung vom 12.03.2012 - Amt Mitteldithmarschen

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Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Nordermeldorf
Sitzung am Montag, dem 12. März 2012 Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:35 Uhr
in Nordermeldorf, Ortsteil Barsfleth, Gastwirtschaft „Zur Nordsee“
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
Vorsitzender:
Bürgermeister Reimer Meyn
Mitglieder:
Gemeindevertreter Sören Boie
Gemeindevertreter Jens von Drathen
Gemeindevertreter Olaf Pries
Gemeindevertreter Jens Engel
Gemeindevertreter Bernd Popp
Gemeindevertreterin Anja Thießen
Gemeindevertreter Bernd Thießen
Gemeindevertreter Markus Grunwald
b) nicht stimmberechtigt:
Verwaltungsoberinspektor Maik Elmenthaler, Protokollführer
Gleichstellungsbeauftragte Gerda Lüders
Amtsdirektor Thomas Rieger (ab TOP 8)
c) Gäste: keine
Es fehlte: keiner
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Der Vorsitzende, Bürgermeister Reimer Meyn, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung
mit Schreiben vom 01.03.2012 Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht erhoben wurden und
dass Beschlussfähigkeit des Gremiums vorliegt.

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Tagesordnung
1) Einwohnerfragestunde
2) Genehmigung der Niederschrift der 16. Gemeindevertretersitzung vom 05.12.2011
3) Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
4) Wahl eines Mitgliedes in den Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten in Epenwöhrden
5) Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung
6) Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
7) Anträge
8) Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
9) Anfragen
Nichtöffentlich:
10) Finanzangelegenheiten
Die Protokollführung wird vom Verwaltungsoberinspektor Maik Elmenthaler übernommen.

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Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
1. Einwohnerfragestunde
Von dem anwesenden Einwohner werden keine Fragen gestellt.
2. Genehmigung der Niederschrift der 16 Gemeindevertretersitzung vom 05.12.2011
Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 05.12.2011 ist den Gemeindevertretern
zugegangen. Einwände gegen Inhalt und Form der Niederschrift sind bislang nicht geäußert
worden und werden auch jetzt nicht geltend gemacht. Die Niederschrift gilt mithin als
genehmigt.
3. Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Gemeindevertretern eine Beschlussvorlage seitens
der Verwaltung vor, die von Bürgermeister Reimer Meyn näher erläutert wird. Durch den
Rücktritt von Uwe Tjarks als Gemeindevertreter endet auch seine Mitgliedschaft im gemeindlichen
Finanzausschuss. Als neues Mitglied im Finanzausschuss wird Herr Markus Grunwald
vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Beschluss:
Zum Mitglied in den Finanzausschuss wird Herr Markus Grunwald gewählt.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
4. Wahl eines Mitgliedes in den Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten in Epenwöhrden
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage
der Verwaltung vor, die von Bürgermeister Reimer Meyn näher erläutert wird.
Durch den Rücktritt des Gemeindevertreters Uwe Tjarks endet auch seine Mitgliedschaft im
Kindergartenausschuss. Als Nachrücker in den Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten
in Epenwöhrden wird Herr Bernd Thießen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden
nicht gemacht.
Zudem bekleidete Uwe Tjarks das Amt des Vorsitzenden dieses Ausschusses. Für diesen Posten
schlägt die Gemeinde Herrn Jens von Drathen vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Beschluss:
Zum Mitglied in den Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten
Epenwöhrden wird Herr Bernd Thießen gewählt.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

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Darüber hinaus wird zum Vorsitzenden dieses Ausschusses Herr Jens von
Drathen vorgeschlagen.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
5. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Durch den Rücktritt des Gemeindevertreters Uwe Tjarks endet mithin auch seine Mitgliedschaft
im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Als neues Mitglied in diesem Ausschuss wird
Herr Markus Grunwald vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Beschluss:
Zum Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung wird Herr Markus
Grunwald gewählt.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
6. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Die den Mitgliedern zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Beschlussvorlage wird seitens
des Bürgermeisters Reimer Meyn näher erläutert. Nachfragen zu den einzelnen Positionen
ergeben sich nicht.
Beschluss: a)
Die Gemeindevertretung nimmt die aus den Anlagen zu dieser Vorlage
überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Die Anlagen
sind dem Originalprotokoll beigefügt.
b)
Die Gemeindevertretung beschließt, die aus den beigefügten Anlagen ersichtlichen
überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 GO
(„Wertgrenze lt. Haushaltssatzung“) zu genehmigen. Die Anlagen sind dem
Originalprotokoll beigefügt.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
7. Anträge
Bürgermeister Reimer Meyn berichtet, dass seitens der -Erheiterung- Hartmut Böhe Betriebsges.
KG ein Antrag auf Verlängerung des Pachtvertrages für die Fläche des Standortes des
Musikzirkus gestellt worden ist. Der bisherige Pachtvertrag endet im Jahr 2013. Für die planerische
Sicherheit bittet die Familie Böhe um eine Pachtverlängerung um weitere 5 Jahre (2014

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bis einschl. 2018). Die bisherige Pacht in Höhe von 3.000,- Euro pro Jahr soll unverändert
bleiben.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich in der sich anschließenden Diskussion einig,
dass einer Pachtverlängerung der Fläche keine Bedenken entgegenstehen. Auch die Höhe der
Pachtzahlung soll unverändert bleiben.
Beschluss:
Der beantragten Pachtverlängerung der Fläche in der Gemeinde Nordermeldorf/Christianskoog
zur Nutzung als Stellfläche für den Musikzirkus wird entsprochen.
Die Pachtverlängerung soll für die Jahre 2014 bis einschl. 2018 zu
gleichen Konditionen fortgeführt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die
vertragliche Ausgestaltung gem. des Gemeindevertretungsbeschlusses vorzubereiten.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
8. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Für den Sozialausschuss berichtet Gemeindevertreterin Thießen über den Seniorennachmittag
im Februar sowie über die nächste Seniorenveranstaltung am 21. März 2012.
Für den Bau- und Wegeausschuss berichtet Gemeindevertreter Jens Engel über durchgeführte
Baumfällaktionen im Speicherkoog und weiterem Gemeindegebiet, die allesamt zur Zufriedenheit
der Gemeinde erledigt worden sind.
Bürgermeister Reimer Meyn berichtet über folgende Sachverhalte:
- Nachdem im letzten Jahr ein hoher vierstelliger Betrag für den Streudienst im Winter zur
Verfügung gestellt werden musste, wird positiv hervorgehoben, dass der Winterdienst in
diesem Winter nicht einmal in Anspruch genommen werden musste.
- Aufstellung eines Hinweisschildes zum Verkauf von Grundstücken
- Ausbuschungsarbeiten des Gemeindearbeiters
- Verhandlungen bzgl. des Stromkabeltrassenbaus
- Sanierung einiger Fahrradwege
- Diverse Wegeangelegenheiten
- Sanierung eines Teilstücks der Straße Dreihusen Richtung Kanzlei (1.400 Meter); die Sanierung
wurde beim Wegeunterhaltungsverband angemeldet und für 2012 anerkannt. Die
Gemeinde wird einen Anteil der Kosten tragen müssen.
- Umwelttag am 24.03.2012

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9. Anfragen
Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren über die Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung,
über erforderliche Wegeausbesserungen im Bereich des Speicherkoogs sowie über
Feuerwehrangelegenheiten.
Damit sind alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung abgehandelt und Bürgermeister Reimer
Meyn schließt den öffentlichen Teil um 19:40 Uhr. In der Zeit von 19:41 Uhr bis 20:34 Uhr findet ein
nichtöffentlicher Teil dieser Gemeindevertretung statt, der gesondert protokolliert wird. Nach Abschluss
des nichtöffentlichen Teils wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es findet sich keine Öffentlichkeit
mehr im Sitzungssaal an, so dass auf die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüsse verzichtet wird. Die Sitzung wird um 20:35 geschlossen.
G. g. u.
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(Vorsitzender)
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(Protokollführer)