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Internationale Doppelbesteuerung durch Verrechnungspreise - IfA

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C. Instrumente zur Reduktion bzw. Vermeidung von Verrechnungspreisrisiken<br />

Ausnahmen:<br />

- Klärung materiell-rechtlicher Fragen (wie z.B. beim Urteil des FG Köln v. 28.7.2007<br />

zur Frage, ob Art. 9 OECD-MA eine „Sperrwirkung“ gegenüber den formalen Anforderungen<br />

der verdeckten Gewinnausschüttung entfaltet.<br />

- Verfahrensrechtliche Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (nach h.M.<br />

kann eine Verständigungsvereinbarung die Rechtskraft eines Gerichtsurteils nicht<br />

mehr <strong>durch</strong>brechen. A.A. BMF v. 13.7.2006, Tz. 13.1.4)<br />

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