Page 1 of 10 Kinderhospiz Bergisches Land ... - Jürgen Hardt MdB

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18.01.2013
Inhaltsverzeichnis
Spatenstich für das
Kinderhospiz Bergisches Land
Neujahrsempfang der IHK
Wuppertal-Solingen-
Remscheid
Prinzentreffen des Rheinisch-
Bergisch-Märkischen-
Karnevalsverbands in
Solingen
Neujahrsempfänge der
Solinger Bezirksvertretungen
Burg/Höhscheid und Gräfrath
Neujahrsempfang der CDU
Ronsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
18. Januar 2013
am vergangenen Freitag haben mir die Vertreter der Stadtverbände
im Wahlkreis wieder das Vertrauen als Kandidat für die
Bundestagswahl geschenkt. Ich freue mich auf den Wahlkampf und
setze auf Sieg. Lassen Sie uns das Ergebnis von 2009 wiederholen
und gewinnen wir den Wahlkreis erneut direkt für die CDU!
Von den weiteren Veranstaltungen im Wahlkreis und von der ersten
Sitzungswoche in Berlin im Jahr 2013 berichte ich in diesem
Newsletter.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Hardt
Aufstellungsversammlung für
die Bundestagswahl
Treffen mit US-Stipendiaten in
Schloß Burg
Neues aus den USA von
Philipp
Podiumsteilnahme bei F.A.Z.-
Konferenz zur deutschen
Sicherheitspolitik
Als Schulabschluss von
Remscheid nach Berlin
Arbeitsessen mit dem
Britischen Staatsminister für
Europa, David Lidington MP
Gespräche in Brüssel
Treffen mit Pioniersoldaten
aus Minden
Deutschland unterstützt den
Kampf gegen den
internationalen Terrorismus in
Mali
Schönste Nachricht der
Woche
Terminvorschau für die
nächsten Tage
Kontakt und Impressum
Spatenstich für das Kinderhospiz Bergisches Land

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18.01.2013
Noch vor Weihnachten wurde der Grundstein für den Aus- und
Neubau des Kinderhospizes Burgholz gelegt. Damit hat das
großartige Engagement der Kinderhospiz-Stiftung Bergisches Land
zum Erfolg geführt. Die Kinderhospiz-Stiftung, die von der Bethe-
Stiftung, dem Caritasverband Wuppertal/Solingen und der Diakonie
Wuppertal gegründet wurde, hat sich die hospizliche Begleitung von
Kindern, die Pflege und die Betreuung von Kindern mit sehr
schweren Erkrankungen und Behinderungen zur Aufgabe gemacht.
Das Kinderhospiz Burgholz, gelegen an der Kaisereiche in
Küllenhahn zwischen Wuppertal, Solingen und Remscheid, wird die
ambulanten Kinderhospizdienste ergänzen, die Familien in ihrer
häuslichen Umgebung betreuen. Insbesondere wenn die
Pflegeperson wegen Urlaub oder Krankheit nicht da sein kann,
werden die Betreuungs- und Pflegeangebote den betroffenen
Kindern und deren Familien helfen. Das ist eine wichtige
Unterstützung für Familien in einer ohnehin schon schwierigen
Situation.
Die Vorstände der Kinderhospiz-Stiftung, Dr. Hamburger (Diakonie),
Dr. Humburg (Caritas) und Frau Roswitha Bethe (Bethe-Stiftung),
begrüßten die zahlreichen Besucher und betonten, wie wichtig dieser
Bau für viele Kinder im Bergischen sein wird.
Bild: Der Grundstein wird gelegt, u.a. von den drei
Oberbürgermeistern des Bergischen Städtedreiecks. ©kinderhospizwuppertal.de
» Alle Informationen zum Kinderhospiz Wuppertal
Neujahrsempfang der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid
Am Mittwoch letzter Woche fand der Neujahrsempfang der Industrieund
Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid statt.
Präsident Friedhelm Sträter sprach sich vor den rund 1000 Gästen
für eine enge Kooperation zwischen den drei Bergischen Städten
aus. Um das wirtschaftliche Überleben einer jeden von ihnen zu
gewährleisten, sei eine Zusammenarbeit unumgänglich.
Nicht ganz ohne Kritik kamen wir Politiker davon, an die er die klare
Aufgabe der Verbesserung der Infrastruktur vergab. Eine Forderung,
mit der er bei mir auf offene Ohren stößt. Anschließend referierte
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Thema „Von
Engels zur E-Mobilität“. Ein besonderes Highlight war die
musikalische Begleitung der Veranstaltung durch das Symphonische
Blasorchester der Städtischen Musikschule Solingen unter der
Leitung von Benedikt Frackiewicz.
Nach 16 Jahren als IHK Präsident gibt Herr Sträter im Mai diesen
Jahres sein Amt übrigens ab. Ich werde seine klaren und deutlichen
Aussagen vermissen.
Prinzentreffen des Rheinisch-Bergisch-Märkischen-Karnevalsverbands in Solingen

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18.01.2013
Am Freitagabend fand das dritte Prinzentreffen im Rittersaal von
Schloß Burg statt. 17 Prinzenpaare und Dreigestirne aus der Region
waren zusammen gekommen. Ingrid Kliewer, die Präsidentin des
Verbandes des Rheinisch-Bergisch-Märkischen-Karnevals, begrüßte
die Anwesenden. Wir erlebten einen schönen Abend in
ausgelassener Stimmung. Neben den üblichen Orden erhielten alle
Paare auch eine große Burger Brezel.
Bild: Natürlich war auch das Solinger Prinzenpaar Carsten und
Pamela I dabei, die ich am nächsten Tag außerdem beim
Neujahrsempfang der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid traf.
©juergenhardt.de
Neujahrsempfänge der Solinger Bezirksvertretungen Burg/Höhscheid und Gräfrath
Am letzten Samstag fand in der Kemenate von Schloss Burg der
Neujahrsempfang der Bezirksvertretung Solingen-Burg/Höhscheid
statt. Viele Gäste aus Verwaltung, Politik, Vereinen und Verbänden
waren anwesend. Auch die Feuerwehr, Polizei und Kirchen waren
vertreten. Für seine 29-jährige Arbeit in der Bezirksverwaltungsstelle
wurde Bernd Siede geehrt. Auch gab es ein Wiedersehen mit dem
Solinger Prinzenpaar, welches mit großem Gefolge und dem
Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval (BDK), Volker Wagner,
anwesend war.
Am Sonntag nahm ich am Empfang der Bezirksvertretung Solingen-
Gräfrath im Klingenmuseum teil. Der Bezirksbürgermeister Udo
Voigtländer begrüßte die Anwesenden und hielt einen Rückblick auf
das vergangene Jahr und sprach auch Ziele für 2013 an. Neben
Vertretern von Vereinen, Verwaltung und Politik waren auch Dr. Rolf
Jessewitsch vom Kunstmuseum Solingen und Hajo Jahn von der
Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft anwesend.
Foto: Der Bezirksbürgermeister von Burg/Höhscheid, Paul Westeppe,
ehrt Bernd Siede für seine Verdienste als Leiter der
Bezirksverwaltungsstelle. ©CDU Burg/Höhscheid
Neujahrsempfang der CDU Ronsdorf
Am Dreikönigstag begann für mich das politische Jahr 2013 mit dem
traditionellen Neujahrsempfang der CDU Ronsdorf. Der Vorsitzende
des CDU-Stadtbezirksverbandes, Kurt von Nolting, konnte wieder in
einem voll besetzten Saal der evangelisch-reformierten Gemeinde
die zahlreichen Gäste der Partei begrüßen. Ehrengast der
Veranstaltung war der Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament und CDU-Bezirksvorsitzende Bergisches Land,
Herbert Reul.
Nach einem Rückblick aus Ronsdorfer Sicht durch den
Bezirksbürgermeister Lothar Nägelkrämer, mit dem erneut
eindeutigen Bekenntnis zum Ausbau der L 419, bekräftigte auch
unser Oberbürgermeister, Peter Jung, den besonderen Stellenwert
dieser wichtigen Verkehrsader und den unverzichtbar notwendigen
Anschluss an die A 1 („Alles andere macht keinen Sinn!“). Zudem

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zeigte sich Parteifreund Jung auch beim Thema IKEA und
Stadtfinanzen zuversichtlich. Zum Schluss forderte er die
Wuppertaler eindringlich auf, die erfolgreichen und guten Seiten
unserer Heimatstadt, die Wuppertal liebens- und lebenswert machen,
stärker nach außen zu tragen.
Bild: Wie jedes Jahr war der Neujahrsempfang der CDU Ronsdorf gut
besucht. ©ronsdorf.fuer-wuppertal.de/
Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl
200 Vertreter aus den CDU-Verbänden des Wahlkreises Solingen,
Remscheid, Wuppertal-Ronsdorf und Wuppertal-Cronenberg waren
am letzten Freitag in die Veranstaltungshalle nach Solingen-
Unterburg eingeladen, um den Kandidaten der CDU im Wahlkreis
103 (vormals „104“) aufzustellen. Arne Moritz, der Vorsitzende der
CDU Solingen, war mit der Durchführung beauftragt und führte
souverän durch die Veranstaltung.
Ich habe mich von Herzen über das gute Ergebnis (157 von 185
Stimmen) gefreut! Für uns alle war es ein guter Start in das Wahljahr,
in dem die Gemeinsamkeiten der CDU im Wahlkreis und die
Entschlossenheit, mich zu unterstützen, deutlich wurden. Die
Chancen stehen gut, den Wahlkreis nach 2009 auch 2013 wieder
direkt zu gewinnen.
Doch wir dürfen uns von den guten Umfrageergebnissen nicht
einlullen lassen. Bis zum 22. September, dem voraussichtlichen
Wahltag, wird noch viel geschehen. Mit Angela Merkel an unserer
Spitze sind wir aber auch für schwierige Zeiten gut gerüstet. Denn ihr
trauen die Menschen die Bewältigung von besonderen
Herausforderungen zu, etwa in der Europa- und Außenpolitik.
Für die CDU-Landesliste NRW, über die wir am 16. März
entscheiden, hat der CDU-Bezirksvorstand Bergisches Land als
Vorschlag folgende Reihenfolge unserer Abgeordneten der Region
beschlossen:
Platz 1 für Peter Hintze, den Vorsitzenden unserer Landesgruppe
(Wuppertal I),
Platz 2 für Wolfgang Bosbach, den Vorsitzenden des
Innenausschusses (Rheinisch Bergischer Kreis),
Platz 3 für Michaela Noll, der Parlamentarischen Geschäftsführerin
(Mettmann I),
Platz 4 für Klaus-Peter Flosbach, den finanzpolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Oberbergischer Kreis),
Platz 5 für den ersten Düsseldorfer, Kollege Thomas Jarzombek,
Platz 6 für mich,
Platz 7 für die zweite Frau, Sylvia Pantel (Düsseldorf II) und
Platz 8 für den Kollegen Peter Beyer (Mettmann II).
Dabei ist jedoch zu bedenken: Nur wenn die CDU die Wahl komplett
vergeigt, wird die Liste überhaupt eine Rolle spielen. Und dieser Fall
wird bekanntlich nicht eintreten.

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Bild: Der voll besetzte Saal in Unterburg. ©juergenhardt.de
» Fotos von der Aufstellungsversammlung bei Facebook
Treffen mit US-Stipendiaten in Schloß Burg
Am letzten Samstag traf ich, ebenfalls in Solingen, die US-
Austauschschüler des Parlamentarischen Patenschafts Programmes
(PPP) des Deutschen Bundestages Rachel Rivera, Mary Muter und
Nicholas Murphy mit ihren Familien zu einem gemütlichen Imbiss im
Café Kalkum in Solingen-Oberburg. Bei strahlendem Winterwetter
genossen wir die Wärme im Café und unterhielten uns angeregt über
Deutschland und den Heimatorten der Austauschschüler in den USA.
Alle sind zufrieden in ihren Familien und gut integriert. Anschließend
besichtigten die drei Austauschschüler noch Schloß Burg. Vom
wieder geöffneten Balkon des Bergfrieds hatten wir einen tollen
Ausblick.
Bild: Mit den "PPPlern" vor Schloß Burg. ©juergenhardt.de
» Wer US-Amerikanische Austauschschüler aufnehmen möchte oder
selber in die USA Reisen will, kann sich hier informieren.
Neues aus den USA von Philipp
Mein Patenkind des Parlamentarischen Patenschafts-Programms
(PPP) Philipp hat Weihnachten und Neujahr in den USA gut
überstanden und berichtet davon in seinem Blog:
» Philipps Blog: Philippsupertramp
Podiumsteilnahme bei F.A.Z.-Konferenz zur deutschen Sicherheitspolitik
Am Donnerstag vor einer Woche veranstaltete die Frankfurter
Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in Berlin eine Konferenz zum Thema „Die
deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion“. Zu den
Themenfeldern Deutsche Souveränität, Europäische Interessen und
Internationale Verantwortung sprachen unter Anderem der frühere
Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und die ehemaligen
Botschafter in Deutschland John Kornblum (USA) und Sir Peter Torry
(Vereinigtes Königreich).
Ein Podium beschäftigte sich zudem mit folgendem Thema:
„Verantwortung heute - Zur ambivalenten Ethik staatlichen
Handelns“. Hier konnte ich neben Generalleutnant a.D. Roland
Kather, dem Direktor des Berliner Informationszentrums für
Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer und dem früheren
verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei
meine und die christdemokratische Position zu diesem Thema
vertreten.

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Dabei war mir wichtig zu betonen, dass zwischen staatlichem und
ethischem Handeln nicht grundsätzlich ein Widerspruch bestehen
muss. Die moralische Legitimität unserer Auslandseinsätze muss
außer Zweifel stehen. Das ist das Fundament, auf dem die öffentliche
Anerkennung des Dienstes unserer Soldaten im Ausland beruht.
Auch Generalleutnant a.D. Kather betonte, wie wichtig eine breite
Zustimmung durch den Bundestag für die Soldaten ist. Quintessenz
war die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion
über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Diese findet in
Deutschland leider viel zu wenig statt.
Foto: Das Podium im F.A.Z.-Atrium in Berlin-Mitte.
©www.klausweddig.com
» Weitere Informationen zur FAZ-Konferenz
Als Schulabschluss von Remscheid nach Berlin
Meine erste Wahlkreis-Besuchergruppe in diesem Jahr kam aus
Remscheid. Nach bestandenem Schulabschluss gönnten sich die
Schülerinnen und Schüler des Weiterbildungskollegs der Stadt
Remscheid eine Woche in Berlin. Natürlich durfte der Bundestag da
nicht fehlen. Bei dem Gespräch mit mir war die Gruppe vor allem an
den Plänen zu dem Design Outlet Center (DOC) in Remscheid
interessiert. Nach dem Gespräch im Reichstag nahmen die Gäste
noch live an einer Plenarsitzung teil. Der Besuch beim Bundestag
endete dann mit der Besichtigung der Kuppel.
Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern, dass Sie bald
einen Ausbildungsplatz finden oder die Schule weiterführen können.
Bild: Die Gruppe beim Gespräch im Reichstagsgebäude.
©juergenhardt.de
Arbeitsessen mit dem Britischen Staatsminister für Europa, David Lidington MP
Zu Beginn dieser Sitzungswoche traf ich am Montag den Britischen
Staatsminister für Europa, David Lidington. Bei einem Arbeitsessen,
an dem unter Anderem auch Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung
und weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilnahmen, berichtete uns der Europaminister über die in nächster
Zeit geplante Europarede des Premierministers David Cameron.
(Eigentlich war die Rede für den heutigen Freitag geplant. Cameron
hat sie jedoch auf Grund des Geiseldramas in Algerien für heute
abgesagt.)
Am 1. Januar 1973 ist Großbritannien der damaligen EWG
beigetreten. Heute, 40 Jahre später, wird der teilweise
antieuropäische Kurs der Partei des Premierministers in Europa mit
großer Skepsis betrachtet. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass
Cameron in seiner Europarede deutliche Worte für einen proeuropäischen
Kurs finden wird, hat er doch in jüngster Vergangenheit
mehrfach betont, dass der Verbleib in der EU außer Frage steht. Ein
eventuelles Referendum abzuhalten, halte ich für das falsche Signal.

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Bild: David Lidington MP ist 56 Jahre alt und seit Mai 2010 britischer
Europaminister. ©By Pontificake at en.wikipedia, CC-BY-SA-3.0, via
Wikimedia Commons
Gespräche in Brüssel
Die erste Woche des Jahres nutzte ich noch für Gespräche mit
Vertretern der EU-Kommission in Brüssel. Im Mittelpunkt stand der
Kommissionsentwurf zur Novelle der Tabakrichtlinie. Sie wird
verschärft, um vor allem junge Leute vom ersten Griff zur Zigarette
abzuhalten. In den kommenden Wochen steht das Thema auf der
Agenda des Bundestages. Ich denke, der Richtlinienentwurf ist in
weiten Teilen zustimmungsfähig.
Treffen mit Pioniersoldaten aus Minden
Noch im Dezember führte eine Abschlussfahrt einer Kompanie des
Schweren Pionierbataillons 130 aus Minden nach Berlin. Auf
Einladung meines Kollegen Steffen Kampeter MdB besuchten die
Unteroffiziere den Bundestag. Als Mitglied des
Verteidigungsausschusses sprach ich mit den Soldaten über aktuelle
Themen. Die derzeitigen und möglichen zukünftigen
Auslandseinsätze der Bundeswehr interessierten die Truppe dabei
besonders.
Bild: Die Soldaten im CDU/CSU-Fraktionsvorstandssaal im Reichstag
in Berlin. © steffen-kampeter.de
Deutschland unterstützt den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Mali
Am Mittwoch hat die Bundesregierung entschieden, dass die
Bundeswehr den Kampf der Westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die islamistischen
Terroristen in Mali mit zwei Transall-Transportflugzeugen
unterstützen wird. Ich begrüße diese schnelle und unkomplizierte
logistische Unterstützung für die Streitkräfte der ECOWAS und damit
auch für die französischen Streitkräfte. Die islamistischen Rebellen in
Mali gefährden die internationale Sicherheit. Hätten sie Erfolg bei der
weiteren Eroberung Malis, so drohte hier ein neuer Hort des
internationalen Terrorismus, der nicht nur Afrika, sondern die ganze
Welt unsicher machen würde.
Grundlage für die deutsche Unterstützung ist die UN-Resolution
2085. Eine Verwicklung deutscher Soldaten in Kampfhandlungen
zwischen regulären Truppen und Aufständischen ist nicht zu
befürchten. Deshalb bedarf es auch keiner formalen
Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zu diesem Einsatz
der Bundeswehr im Ausland. Ich begrüße, dass die Bundesregierung
den Bundestag ausführlich über ihre Überlegungen informiert und die
Erwägungsgründe für die Entscheidung dargelegt hat. Über den
weiteren Verlauf der Mission erwarte ich die zugesagte umfassende
Unterrichtung.

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Zusätzlich zu der logistischen Unterstützung mit den zwei
Flugzeugen stellt die Bundesregierung eine Million Euro an
humanitärer Hilfe für Mali bereit. Denn im Süden Malis sind zahllose
Flüchtlinge zu versorgen.
Unsere Bereitschaft, mit dieser Form der Unterstützung unseren
Beitrag zur Wiederherstellung der Ordnung in Mali zu leisten, ist das
Minimum dessen, was die UN und unsere europäischen Partner von
uns erwarten können.
Darüberhinaus werden wir einen deutschen Beitrag für die EU-
Ausbildungsmission für die Soldaten der ECOWAS leisten, über die
in den nächsten Tagen zu entscheiden sein wird.
Außerdem plädiere ich dafür, weitere deutsche Unterstützung, zum
Beispiel im Bereich der Logistik, der humanitären Versorgung und
des Sanitätswesens, wohlwollend zu prüfen.
Bild: Mali liegt in Westafrika umgeben von sieben Nachbarländern.
©Presse03 aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC-BY-SA-3.0 via
Wikimedia Commons
Schönste Nachricht der Woche
Deutschlands öffentliche Kassen haben im vergangenen Jahr
erstmals seit fünf Jahren einen Überschuss erzielt. Die Einnahmen
von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen lagen
2012 insgesamt um rund zwei Milliarden Euro über den Ausgaben.
Diese erfreuliche Entwicklung beruht auf der robusten
Wirtschaftsentwicklung und unserer soliden Wirtschafts-, Finanz- und
Arbeitsmarktpolitik. So sorgten hohe Unternehmensgewinne und eine
Rekordbeschäftigung für hohe Steuereinnahmen und einen großen
Überschuss bei den Sozialversicherungen. Damit kommen wir
unserem Ziel, 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt
vorzulegen, ein gehöriges Stück näher. Sollte die Entwicklung so
weiter gehen, könnte dieses Ziel sogar früher erreicht werden.
Terminvorschau für die nächsten Tage
18. Januar 2013
19.00 Uhr
Bürgerempfang der Bezirksvertretung Lennep
Minoritensaal, Klosterkirche Lennep, Klostergasse 8, Remscheid
19. Januar 2013
11.00 Uhr
Neujahrsempfang der Senioren Union Remscheid
Zunftstube Kolpinghaus, Palmstraße 10, 42853 Remscheid
20. Januar 2013
11.00 Uhr

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18.01.2013
Neujahrsempfang der Wirtschaftsjunioren Wuppertal
Restaurant „Rossini“, Historische Stadthalle Wuppertal
21. Januar 2013
11.00 Uhr
Besuch des Verteidigungs- und des Sportausschusses des Deutschen Bundestages beim
Integrationslehrgang der Sportschule der Bundeswehr
Warendorf
22. Januar 2013
Gemeinsame Sitzung von französischer Assemblée Nationale und Deutschem Bundestag im Rahmen der
Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages
Berlin
23. Januar 2013
12.30 Uhr
Vortrag vor dem Wirtschaftsrat Bergisches Land
Schützengesellschaft am Brill, Wuppertal-Elberfeld
19.00 Uhr
Traditionelles Muschelessen der CDU Remscheid-Hasten
Il Camino, Hastener Straße 85, Remscheid
24. Januar 2013
18.00 Uhr
Neujahrsempfang der Wehrbereichsverwaltung West und des Landeskommandos NRW mit
Amtseinführung des neuen Kommandeurs des Landeskommandos, Brigadegeneral Gorgel
Tonhalle Düsseldorf, Ehrenhof 1, 40479 Düsseldorf
25. Januar 2013
19.30 Uhr
Charity Gala der Wuppertaler Tafel
Kleiner Werth 50, 42275 Wuppertal
26. Januar 2013
10.00 Uhr
Jahreshauptversammlung der FrauenUnion Wuppertal
CDU-Geschäftsstelle, Lindenstraße 6-8, 42275 Wuppertal
11.00 Uhr
Neujahrsempfang der FrauenUnion Remscheid
CDU-Geschäftsstelle Remscheid, Konrad-Adenauer-Straße 7, 42853 Remscheid
28. Januar 2013
11.00 Uhr
feierliche Eröffnung des Vaillant Gesundheitszentrums in Remscheid
Werksgelände der Vaillant GmbH, Berghauser Straße 40, 42859 Remscheid

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Beginn der Sitzungswoche in Berlin
Kontakt und Impressum
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