Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach vom 05

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach vom 05.02.2010
1. Präsentation der Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zur DSL-Versorgung in
Rechtenbach durch die t.i.c. the innovation company GmbH, 91227 Leinburg
Bürgermeister Frech erinnerte daran, dass die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie zur
Verbesserung der Breitbandversorgung in Auftrag gegeben habe. Deren Erstellung sei im
Rahmen eines Zuschussverfahrens erforderlich. Das Ergebnis liege nunmehr vor und werde
von Herrn Banderas erläutert:
Herr Banderas stellte mittels Laptop und Beamer die Machbarkeitsstudie und technische
Analyse für die Gemeinde Rechtenbach vor. Die Abschnitte beinhalten eine
Situationsbeschreibung, eine Bedarfsanalyse und Lösungsvorschläge. Die Situation in
Rechtenbach stelle sich wie folgt dar:
Breitbandversorgung Hauptort schlecht
VDSL(Very High Speed Digital Subscriber Line) in Rechtenbach nicht vorhanden
Kabel Deutschland in Rechtenbach nicht vorhanden
Mobilfunk HSDPA (High Speed Downlink Packet Acces) in Rechtenbach teilweise
vorhanden
Topologisch teils ungünstige Funklage
Zur Bedarfsprognose sei festzustellen, dass es derzeit 522 unterversorgte Anschlüsse gebe.
Man könne davon ausgehen, dass 55 % der Privathaushalte und 100 % der
Gewerbetreibenden eine verbesserte Breitbandversorgung wünschen. Dies wären insgesamt
296 Anschlüsse.
Um einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 70 % der Ausbaukosten zu erhalten, höchstens
100.000,00 €, müssten folgender Mindestausbau bzw. –erweiterung des Netzes
durchgeführt werden:
mindestens 1 Mbit/s Download, 300 Kbit/s Upload für Privat
hochbitratig nach begründeten Bedarf der Gewerbetreibenden
Verfügbarkeit der Bandbreite mindestens 99 % p.a.
Grundversorgung für Telefonie oder alternativen Anbieter möglich
Monatliche Gebühren im marktüblichen Rahmen
Breitband-Abdeckung für 99 % der gemeindlichen Haushalte und der
Gewerbetreibenden
Derzeit gebe es von verschiedenen Anbietern folgende Alternativen für schnelle
Internetzugänge:
Satellit,
Kabel
Breitband
Power Line
UMTS
Wimase-Breitband
Wlan-Breitband
HDSL IFC-Technik und SDSL CIFDM
Lösungsvorschläge bieten mit vertretbaren Kosten folgende Varianten:
Ausbau mit Kabelverzweiger, mit Glasfaserkabel und Outdoor DSLAM (Digital
Subscriber Line Acces Multiplexer) 3 mal durch die Deutsche Telekom mit Kosten
von ca. 140.000,00 € netto

Ausbau eines SV DSLAM (Schaltverteiler DSLAM) vor Rechtenbach mit
vorhandenen Glasfaserkabel unter der E.ON Überlandleitung nach Anfrage und
Aufstellung eines Outdoor DSLAM
Ausbau durch Fremdanbieter möglich mit Kosten von ca. 90.000,00 € netto.
Ausbau des Hauptverteilers in Lohr a. Main mit SDSL IFC (Digital Subscriber Line
Interference Cancellation) Technik mit Glasfaseranbindung und Aufstellen eines
Outdoot DSLAM
Ausbau durch Fremdanbieter möglich mit Kosten von ca. 80.000,00 € netto.
Mobilfunk der vorhandenen Funkmasten mit UMTS/HSDPA Technik.
Ausbau durch Mobilfunkanbieter möglich mit Kosten von ca. 40.000,00 € netto.
Unabhängig davon appellierte Herr Banderas an die Gemeinde bei jeder Aufgrabung im
Straßenkörper Leerrohre zu verlegen.
Zusammenfassend stellte Herr Banderas fest, dass die Bedingungen zur Verbesserung der
Breitbandversorgung aufgrund zweier Glasfaserkabel die nördlich von Rechtenbach
verlaufen, gut seien.
Zur weiteren Vorgehensweise meinte Herr Banderas, dass zunächst ein Markterkundungsund
Auswahlverfahren ähnlich einer öffentlichen Ausschreibung über mindestens 6 Wochen
hinweg durchzuführen sei. Das Auswahlverfahren habe „systemneutral“ zu erfolgen, so dass
sich die Gemeinde nicht im Vorfeld auf eine bestimmte Ausbauvariante festlegen dürfe.
Nach Eingang der Angebote habe die Gemeinde über die günstigste Lösung zu entscheiden.
Danach sollte ein Zuschussantrag bei der Regierung von Unterfranken gestellt werden.
Herr Banderas sei zuversichtlich, da sich die Telekom bei der Ausschreibung beteilige. Ein
Mobilfunkausbau sei aufgrund eines vorhandenen Funkmasten möglich. Auch eine SHDSL-
IFC-Lösung könne kurzfristig durch andere Anbieter realisiert werden. Eine Welan-
Versorgung dürfte aufgrund der schwierigen Topografie ausscheiden.
Nach einer kurzen Aussprache einigte sich der Gemeinderat darauf, dass ein
Markterkundungs- und Auswahlverfahren baldmöglichst durchgeführt werden soll.
2. Vorschläge zur Optimierung der Betriebs- und Arbeitsabläufe in der
Rechtenbacher Wasserversorgung durch die Mösslein GmbH, 97816 Lohr a. Main;
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Bürgermeister Frech begrüßte zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Günther Mösslein, den er
nach einer Anregung von Gemeinderatsmitglied Stephanie Durchholz zu der heutigen
Sitzung eingeladen habe. Er solle aufzeigen, ob Einsparmöglichkeiten im Bereich
Wasserversorgung möglich seien. Außerdem seien ihm auch sicherheitsrelevante
Überlegungen an der Anlage wichtig, welche die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden
Verkehrssicherungspflichten zu beachten habe.
Herr Mösslein führte aus, dass mit Sicherheit organisatorische und technische
Verbesserungen möglich wären.
Die Mösslein GmbH wäre bereit, eine Grobanalyse durchzuführen, bei der die energetische
Ausgangslage bewertet und aufgenommen würde. Weiterhin würden rentable, rasch zu
realisierende und womöglich weiterführende Maßnahmen mit deren Einsparpotenzial
aufgezeigt. Die Kosten für die Analyse würden rund 500,00 € betragen.

Für besonders angebracht hielt Herr Mösslein die Installation einer Fernüberwachung und
Steuerung als äußerst moderne, effiziente und kostengünstige Lösung.
Letztlich sollte sich die Gemeinde überlegen, ob sie die Betreuung der
Wasserversorgungsanlage an die Mösslein GmbH übertrage. Das Unternehmen garantiere
eine Betreuung unter Beachtung der gesetzlichen und haftungsrechtlichen Vorgaben.
Der Vortrag des Herrn Mösslein fand beim Gemeinderat grundsätzlich positiven Anklang.
Er beschloss, dass zunächst die Grobanalyse durchgeführt werden soll.
Beschluss: 11 : 0
3. Bericht des Bürgermeisters zum Gespräch am 18.01.2010 bei der Regierung von
Unterfranken bezüglich der Verkehrssituation in Rechtenbach;
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Bürgermeister Frech informierte den Gemeinderat von seinem Termin an der Regierung von
Unterfranken, den er zusammen mit Herrn Landrat Thomas Schiebel bei Herrn Heiko
Brückner, dem Sachgebietsleiter für Handel und Gewerbe, Straßen- und Schienenverkehr
wahrgenommen habe. Von Landrat und Bürgermeister sei die Verkehrsproblematik in
Rechtenbach ausführlich dargestellt worden. Weiterhin habe man Herrn Brückner eine
schriftliche Stellungnahme der Gemeinde Rechtenbach und der Gebietsverkehrswacht Lohr
a. Main e. V. sowie einen Presseartikel des „Lohrer Echo“ vom 29.03.2005 zur letzten
Verkehrszählung ausgehändigt. Bürgermeister Frech ging besonders auf die starke Lärmund
Abgasbelastung für die Anwohner durch den Straßenverkehr, aber auch die dadurch
immer wieder hervorgerufenen Schäden, insbesondere in der Kanalisation der Haupt-, aber
auch Nebenstraßen ein. Weiterhin wurde nachgefragt, welche Möglichkeiten die Gemeinde
habe, den Schwerverkehr aus dem Ort herauszuhalten und die Ortsdurchfahrt für LKW zu
sperren.
Nach Aussage von Herrn Brückner sei erfahrungsgemäß der vermehrte Einsatz von
nichteinheitlichen Navigationsgeräten in den Fahrzeugen problematisch, da diese zumeist
die kürzeste Verbindung ausweisen und diese somit den Verkehr nicht um, sondern direkt
durch die Ortschaften lenken würden.
Laut Herrn Brückner müsse der Schwerverkehr bei einer Sperrung über eine zumutbare
Ableitungsstrecke geführt werden. Für die Gemeinde Rechtenbach sowie für die
umliegenden Gemeinden wie zum Beispiel Neuhütten, Partenstein oder Frammersbach,
existiere eine solche Ableitungsstrecke nicht. Außerdem sei eine Bundesstraße speziell für
ein Verkehrsaufkommen der vorhandenen Art ausgelegt.
Grundsätzlich hätten die Straßenverkehrsbehörden gemäß § 45 StVO aus Gründen der
Sicherheit und Ordnung die Möglichkeit, den Verkehr zu beschränken oder umzuleiten. Das
gleiche Recht stehe ihnen zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, zum
Schutze der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie bei erhöhtem Unfallgeschehen
zu.
Herr Brückner empfehle im konkreten Fall der Gemeinde eine Überprüfung der Lärmsituation
und eine Bestandsaufnahme der Straßenschäden vornehmen zu lassen. Zuständig hierfür
sei das Staatliche Bauamt.
Für die Ermittlung der Abgasbelastung sei das Bayerische Landesamt für Umwelt zuständig.
Angesprochen habe Bürgermeister Frech den Bezugsfall „Gemeinde Hösbach“, die ein
vorerst befristetes LKW-Durchfahrverbot erwirkt habe. Nach Aussage von Herrn Brückner sei

allerdings in Hösbach mit der parallel zur Ortsdurchfahrt verlaufenden Autobahn A 3 eine
erforderliche Ableitungsstrecke vorhanden.
Zusammenfassend stellte Bürgermeister Frech fest, dass er die Überprüfung der Lärm- und
Abgasbelastung sowie eine Bestandsaufnahme der Straßenschäden beantragen werde.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines
Netznutzungsvertrages zwischen der Gemeinde und der E.ON Bayern AG
Dem Gemeinderat wurde mit der Sitzungseinladung ein Beschlussvorschlag mit folgender
Begründung übersandt:
Der Netznutzungsvertrag ist in der Energiewirtschaft ein Vertrag zwischen dem Netznutzer
und dem Netzbetreiber. Der Netznutzer ist dabei ein Kunde, der Energie über das Netz des
Netzbetreibers bezieht und dafür Netzentgelte direkt an den Netzbetreiber bezahlt. Die
Energie selbst ist nicht Bestandteil des Vertrags.
Der Netznutzungsvertrag regelt vor allem die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen dem
Nutzer des Energieversorgungsnetzes und dem Betreiber des Netzes. Hierunter fallen
insbesondere der Datenaustausch für die Abwicklung der Netznutzung bei der Belieferung
mit Elektrizität. Dies betrifft unter anderem die Geschäftsprozesse, An- und Abmeldung,
Änderung, Mitteilung darüber, welcher Lieferant eine Entnahmestelle versorgt, die
Begleichung der Netznutzungsentgelte, die Zählwertübermittlung.
Der Vertrag ist durch den Abschluss eines bereits unterzeichneten reinen
Stromlieferungsvertrag erforderlich geworden. Die Trennung Stromlieferung und
Netznutzung wurde auf Drängen des Bayerischen Gemeindetags für die zum 01.01.2010
beginnenden Stromlieferverhältnisse eingeführt, um zukünftig
Netznutzungsentgeltänderungen direkt abbilden zu können. Für die Gemeinde besteht
außerdem der Vorteil, dass sie aufgrund ihrer Konzessionsverträge ein Rabattanspruch auf
bestimmte Nutzungsentgelte enthält. Der Rabatt wird direkt vom Nutzungsentgelt
abgezogen.
Der Netznutzungsvertrag ist einmalig abzuschließen, also unabhängig von einem
eventuellen späteren Lieferantenwechsel.
Die in dem Netznutzungsvertrag enthaltenen Regeln basieren auf dem
Energiewirtschaftsgesetz und auf den Vorgaben der Vorschriften der Bundesnetzagentur.
Ein Verhandlungs- oder Gestaltungsspielraum besteht hierfür nicht. Die Regelungen sind für
alle Netznutzer gleich, ebenso die zu berechnenden Netzentgelte, die über einen Bescheid
der Bundesnetzagentur festgesetzt werden, also nicht von der E.ON.
Zukünftig erhält die Gemeinde unabhängig von der Rechnung des Stromlieferanten eine
Netznutzungsabrechnung.
Der Netznutzungsvertrag sieht ein Inkrafttreten am 01.01.2010 und eine unbestimmte
Laufzeit vor. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats
schriftlich gekündigt werden.
Der Bayerische Gemeindetag hat den Vertragsentwurf geprüft und den Gemeinden den
Abschluss empfohlen.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Netznutzungsvertrages Strom mit der E.ON
ab 01.01.2010 zu
Beschluss: 11 : 0

5. Ergebnisbericht zur Unterschriftenaktion gegen die B 26 n/Westumgehung und
den Zubringer nach Lohr a. Main
Bürgermeister Andreas Frech gab bekannt, dass rund 500 Unterschriften gegen den
Straßenbau geleistet worden seien. Es bestehe noch die Möglichkeit, Listen im Rathaus
abzugeben. Nach Beendigung der Aktion würden die Unterschriften an das Staatliche
Bauamt übersandt, um die Haltung der Rechtenbacher Bevölkerung zu dem
Straßenbauprojekt zu dokumentieren.
In diesem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Frech noch, dass er eine Einladung des
Staatlichen Bauamts zu einer Informationsveranstaltung über das Ergebnis der
Umweltverträglichkeitsstudie zur Planung der B 26 n am 24.02.2010 im alten Rathaus der
Stadt Karlstadt wahrnehmen werde.
6. Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Freiwilliger Landtausch auf der „Weikertswiese“
Die Verwaltungsgemeinschaft Lohr a. Main vereinbare derzeit mit Bürgerinnen und Bürger, die
sich bereit erklärt haben, an dem freiwilligen Landtausch teilzunehmen, Anhörungstermine der
bbv-Landsiedlung.
b) Gottesdienste in der Glasmacherkirche
Bürgermeister Frech mit, dass nach der Segnung der Glasmacherkirche im Juli letzten Jahres es
in der Bevölkerung Mistimmungen bezüglich der Anweisung des Bischofs aus Würzburg gab, dass
zukünftig in der Glasmacherkirche keine Messfeiern von der Pfarrei abgehalten werden dürften.
Hierfür sei lediglich die Hauptkirche vorgesehen. Nach Aussage des Bürgermeisters habe daher
Herr Pfarrvikar Thomas Geuppert nochmals Kontakt mit Herrn Bischof Dr. Friedhelm Hoffmann
aufgenommen. Es bleibe dabei, dass Messfeiern der Gemeinde grundsätzlich in der Pfarrkirche
abgehalten werden sollen. Ausnahmen hiervon können jedoch am 25.04.2010, dem Gedenktag
des Patrons der Glasmacher, des heiligen Markus, und am 26.07. dem Jahrestag der Segnung der
Glasmacherkirche, gemacht werden.
c) Kleiderbasar
Am 06./07.03.2010 finde von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der alten Schule ein Kleiderbasar statt,
dessen Einnahmen dem Kindergarten zu Gute kommen.
d) Antrag des TSV 1948 auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des
Turnhallengebäudes
Mit Schreiben vom 05.02.2010 teilte der TSV Rechtenbach mit, dass das Dach der Turnhalle von
einer Fachfirma überprüft worden sei. Danach sei es undicht und stark renovierungsbedürftig.
Auch ein Statiker sei eingeschaltet worden. Nach dessen Aussage sei das Dach sicher, doch
sollten Dachabdichtungen und weitere Energiemaßnahmen durchgeführt werden. Man werde sich
ein Konzept entwickeln lassen, welches Schritt für Schritt abgearbeitet werde. Die Sanierung
könne sich auf mehrere Jahre erstrecken. Der TSV habe bereits einen Vorantrag an den BLSV
über 120.000,00 € gestellt. Falls dieser Betrag aufgebraucht würde, müssten der TSV
Rechtenbach und die Gemeinde zu gleichen Teilen 30 % hiervon übernehmen, also 36.000,00 €.
Der Restbetrag über 48.000,00 € würde der BLSV tragen. Ein Angebot über die Dachabdichtung
liege bereits vor und belaufe sich auf ca. 40.000,00 €. Der Statiker und Energieberater habe

außerdem im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine Gemeinschaftsheizung für die öffentliche
Einrichtungen Jugendraum, Feuerwehrhaus, Sporthalle und Rathaus sinnvoll wäre, da diese, wenn
der Auftraggeber die Gemeinde sei, bezuschusst werden könne.
Die Sanierung der Turnhalle sei sinnvoll, da die jährlichen Zuschussanträge an die Gemeinde
immer höher auszufallen drohen, da die Heizkosten für das Gebäude durch die unzureichende
Abdichtung jährlich steigen.
Bürgermeister Frech sagte zu, den Zuschussantrag in die Haushaltsberatungen einfließen zu
lassen.
7. Verschiedenes
a) Straßennamensschild
Gemeinderatsmitglied Wolfgang Rek monierte, dass in der Bürgermeisterstraße ein
Straßennamensschild fehle.
Bürgermeister Frech gab an, dass dieses bereits bestellt worden sei.
b) Winterdienst
Gemeinderatsmitglied Wolfgang Rek regte an, an den Einmündungen der Straßen „Singrund“
und „Untere Siedlung“ in die B 26 die Schneehaufen zu beseitigen, da sie die Sicht
behinderten.
Gemeinderatsmitglied Dirk Matreux lobte die ausgezeichnete Arbeit der Gemeindearbeiter
beim Räumen und Streuen der Straßen. Allerdings sollten die Fahrzeuge dringend gewartet
werden, da Ölflecken festgestellt worden seien.
c) Wasserschaden in der alten Schule
Gemeinderatsmitglied Dirk Matreux erkundigte sich danach, ob die Versicherung für den
Wasserschaden aufkomme.
Bürgermeister Frech erklärte hierzu, dass der Schaden behoben und die alte Leitung mit
einer Entlüftung versehen worden sei, damit es in Zukunft nicht wieder zu derartigen Fällen
komme.
Gemeinderatsmitglied Manfred Heuer wunderte sich, dass die Leitung nicht frostsicher
verlegt worden sei.
d) Fahrbahnabsenkung in der B 26
Gemeinderatsmitglied Manfred Heuer wies darauf hin, dass sich die Fahrbahndecke offenbar
aufgrund der Kanalarbeiten im Bereich der Verkehrsinsel in der Ortsmitte gesenkt habe.
Durch das sich dort sammelnde Spritzwasser werden die angrenzenden Häuser
verschmutzt.
Regressansprüche behalte man sich vor. Abhilfe würde eine Geschwindigkeitsbeschränkung
bringen.

e) Fahrgastunterstand am Anwesen „Hauptstraße 2“
Gemeinderatsmitglied Stefanie Durchholz erkundigte sich nach dem Sachstand.
Bürgermeister Frech gab an, dass der Planungsauftrag bereits in der Novembersitzung an
das Architekturbüro Stadt + Raum, Würzburg, erteilt worden sei.
Warum das Büro nicht tätig werde, könne er nicht sagen. Sowohl Bürgermeister Frech, als
auch die Verwaltungsgemeinschaft hätten mehrmals vergeblich versucht mit Frau Scholder
Kontakt aufzunehmen.
Weiterhin wollte Gemeinderatsmitglied Stefanie Durchholz wissen, welches Honorar an das
Architekturbüro bereits gezahlt worden sei.
Bürgermeister Frech gab an, dass er in der nächsten Gemeinderatssitzung Zahlen nennen
werde.
f) Wertstoffhof am Kindergarten
Gemeinderatsmitglied Stefanie Durchholz gab eine Bitte des Kindergartenelternbeirats
weiter, nach der die Wertstoffcontainer an einer anderen Stelle aufgestellt werden sollten,
um eine Parkmöglichkeit zu schaffen.
Bürgermeister Frech meinte, dass dieses Thema schon öfters im Gemeinderat besprochen
worden sei und keine Lösung gefunden wurde. Auch sei er als 1. Vorsitzender des
Kindergartenträgervereins mit der Sache betraut.
Um dem Antrag zu entsprechen, gebe es nur zwei Möglichkeiten, nämlich eine Versetzung
an einen anderen geeigneten Platz oder die Arbeiten durchzuführen, um die Container am
bestehenden Ort in den Hang hineinzuversetzen.
Gemeinderatsmitglied Manfred Heuer regte an, die Eigentumsverhältnisse einer
Vorhaltefläche für Elektrizitätsanlagen nord-westlich des Kindergartens zu prüfen. Eventuell
ergebe sich dadurch eine Lösung.
g) Aktion „Zeit für Helden“
Gemeinderatsmitglied Christian Werthmann wies darauf hin, dass geeignete Aktionen bei
der Gemeinde angemeldet werden können.