Antwort der Präsidentin des Landgerichts vom 29. März 2009 auf die ...

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13-APR-2010 09:54 RA MAEFFERT
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Landgericht Hamburg
Die Präsidentin
+49 40 3901307
5.02/ 04
Landg.nctTt Hambul'll- SIIVekI"OPlatz 1 - 20355 Hlmtug
Herrn Rechtsanwalt
Uwe Maeffert
Bahrenfelder Straße 162
22765 Hamburg
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Eingegangen
1 2, April 2Dl0
I Uwe Maeffert
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SI ekingplafz 1
llvl,uslizgebaude
203fS Hamburg
~reohpartn8r: Herr Mundhenk
T elti!0n ~ 040 - 42843 - 2732
Telefax: 040 - 42843 - 4198
ze~le; 040 - 42828 - 0
E· fI ~
tian.mundhenk@lg.jus~hamburg .d.
.. Az.: 3132E.10191 . . . _ .- - . -- ., " .. - ..
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Ha~bUrg, 29.03.2009
Ihre Dienstaufsichtsbeichwerde vom 7. Februar 2010
701 Na 92/08
Sehr geehrter Herr Maeffert,
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die Präsidentin des Landgerichts hat mich beauftragt, Ihre Dienste fsichtsbeschwerde vom
07.02.2010 zu beantworten. Zum Gegenstand Ihrer DIenstaufsichtsbeschwerde machen Sie
den Inhalt des Vermerks der VRi'inLG Barrelet. vom 17.01.2010 (5. 16 Ihres Schreibens vom
07.02.2010). Danach "wamte* VRiLG Dr. Schwarz die Kollegin Barrelet am 14.01.2010 .im
scharfen Ton davor [...], diese Sachen zu kolportieren".
Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde weise ich zurück. Auch wenn man unterstellt, dass der
Vermerk die Geschehnisse am 1 ~:01.~01 0 v~1I5tän~ig wiedergibt, bi~1et .. das d~rt geschild~rte
Verhalten ke1ne Anhaltspunkte fur eine DIenstpflIchtverletzung. S([) lasst Sich zwar nicht
abSchneßend klären, was Herr Dr. Schwarz gemeint hat. Die für mich naheliegende Deutung ist
allerdings, dass Herrn Dr. Schwarz daran gelegen war, dass die auc~ in den Vermerken vom
17.01.2010 und 26.01.2010 zum Ausdruck gekommenen Missstil ' mungen zwischen den
Kollegen Barretet und Dr. Schwarz nfCht (wetter) öffentlich vor den erfahrensbete"ingten der
Sache 701 Ns 92108 ausgetragen werden. Die Deutung, dass Herr D ~ Schwarz "die Sache im
Griff" - was auch immer genau "die Sache" überhaupt ist - haben I wollte auf eine Art und
Weise, die nicht mit dem Gesetz Obereinstimmt, ist jedenfalls femli~gend. Der Wortlaut des
Vermerks läest es nicht als naheUegend erscheinen, dass Herr Or. SctiWarz "Pressionsmittel" in
Aussicht gestellt hat. Denn dann hätte er nach allgemeinem Sprachgetlrauch "drohen" müssen.
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13- RPR-2010 09:54 RR MREFFERT +49 40 3901307 S.03/04
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Die Vermerke der Kollagen Barrelat und Dr. Schwarz geben keinen Anlass. weitere
Ermittlungen in der Sache anzusteIJen. Herr Dr. Schwarz hat zu der lIorilegenden
Dienstaufsichtsbeschwerde abschließend Stellung genommen und dazu auf seinen Vermerk
vom 26.01.2010 verwiesen.
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Mit freundlichen GrOBen
Im, ftrag
Mu enk
Pr;Sidialrichter sm Landgericht
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