Breiter Bürgerprotest in Berlin gegen Errichtung von CO2-Endlager

Pressemitteilung
CCS-Anhörung: Breiter Bürgerprotest in Berlin gegen Errichtung von CO2-Endlager
Berlin, 27.08.2010 - Anlässlich einer Anhörung zum geplanten CCS-Gesetz im
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) protestieren heute über 80 Repräsentanten von
Bürgerinitiativen aus den potentiellen CO2-Endlagergebieten in der Altmark, Schleswig-Holstein und
Brandenburg (Märkisch-Oderland und Landkreis Oder-Spree) gemeinsam gegen die industrielle
Verspressung des Gasgemisches unter bewohnten Gebiet mit Bannern und Plakaten. Unterstützt
wurden die Bürger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood, Greenpeace Berlin
und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Gemeinsam lehnen die Bürger den derzeitigen Entwurf für ein CCS-Gesetz ab. „Wir wollen keine
Versuchskaninchen für die unausgegorenen Pläne der Energiekonzerne sein, damit diese weiterhin
Kohlekraftwerke bauen könnte“, kritisiert Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager aus
Märkisch-Oderland (Brandenburg) die Pläne der Regierung.
„Das im Gesetz vorgesehene Planfeststellungsverfahren sichert keine angemessene Beteiligung der
Bürger“, so Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-
Spree (Brandenburg). „Selbst wenn sich alle betroffenen Bürger negativ in dem Verfahren äußerten,
können Endlager trotzdem genehmigt werden. Ein wirksames Widerspruchsrecht der Bürger wäre ja
auch gegen die Konzerninteressen Vattenfalls – und bleibt dann noch der ungewisse Klageweg.
„Wenn CO2 verpreßt wird, setzen die Konzerne dort die gesamte Bevölkerung Risiken und Gefahren
aus und macht sie automatisch zu Laborratten im Freilandgroßversuch“, sagt Lothar Lehmann,
Sprecher der Bürgerinitiative „Kein CO2 Endlager Altmark“. Der Vorgang sei zu vergleichen mit der
Einführung eines neuen Medikaments: Bevor dies für den Markt zugelassen werden kann, muss es an
Probanden getestet werden. Diese stellen sich freiwillig zur Verfügung. Übertragen auf CCS-
Experimente bedeutet dies: Jeder Einzelne, der von den Risiken und Gefahren betroffen wird, muss
freiwillig dazu bereit sein, sich diesen auszusetzen. Das bedeutet: solange auch nur ein einziger
Betroffener nicht bereit ist, sich als Proband zur Verfügung zu stellen, darf das CCS-Experiment nicht
stattfinden, fordert Lehman.
„Zwar hatte Umweltminister Norbert Röttgen vollmundig erklärt, CCS nicht gegen den Willen der
Bevölkerung einzuführen, aber im neuen CCS-Gesetz findet sich diese Ankündigung aber nicht
wieder“, bemerkt Karin Lüders von der Regionalgruppe Leck der „Bürgerinitiative gegen das CO2-
Endlager“ in Nordfriesland. Zwar habe RWE im letzten Jahr den Rückzug des CCS-Projektes erklärt,
aber der rheinische Energiekonzern habe seinen Antrag zu Verpressung noch nicht zurückgezogen,
berichtet die Nordfriesin. Als „Damoklesschwert“ hänge auch noch das geplante riesige
Kohlekraftwerk in Brunsbüttel über unseren Köpfen. Deren Betreiber kündigten nämlich an, sobald
CCS einsatzbereit sei, wolle man die Technologie auch nutzen.
Bürgerinitiative „Stoppt das CO2-Endlager“ www.kein-co2-endlager.de Regionalgruppe Leck
(Schleswig-Holstein)
Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ www.co2-endlager-stoppen.de Region Landkreis Oder Spree
(Brandenburg)
Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ www.co2bombe.de Region Märkisch-Oderland (Brandenburg)

Bürgerinitiative „Kein CO2 Endlager Altmark“ www.kein-co2-endlager-altmark.de Region Altmark
(Sachsen Anhalt)
Bilder von der Protestaktion können hier kostenlos heruntergeladen werden:
http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/downloads/berlin2708/IMG_1525.JPG
http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/downloads/berlin2708/IMG_1528.JPG
http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/downloads/berlin2708/IMG_1532.JPG
http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/downloads/berlin2708/IMG_1535.JPG
http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/downloads/berlin2708/IMG_1536.JPG

Über die Bürgerinitiative
Unsere Bürgerinitiative hat sich gegründet am 02.03.2010 in Altensalzwedel. Alle Altersgruppen sind
bei uns vertreten und gehen den unterschiedlichsten Berufen nach. Die Bürgerinitiative ist absolut
parteiunabhängig.
Wir sind gegen …
• Wir wenden uns dagegen, dass eine ganze Region mit Ihrer Bevölkerung als
Versuchskaninchen für ein Experiment mit ungewissem Ausgang benutzt werden
soll.
• Die Altmark hat in den letzten Jahren große Fortschritte als touristische Region für
Naturliebhaber gemacht. Mit einem Image als Entsorgungsregion für CO2 ist es
damit dann vorbei. Auch würden Boden und Immobilien in der gesamten Region
beträchtlich an Wert verlieren.
• Wir sind eng verbunden mit der Bürgerinitiative "Gegen Steinkohlekraftwerk
Arneburg", da dieses geplante Kraftwerk die Luft verschmutzen und das dort
anfallende CO2 ebenfalls in der Altmark verpresst werden würde.
Unsere Ziele ...
• die Altmark als führenden Standort für erneuerbare Energien weiter auszubauen
• Die Möglichkeit für Erdwärmenutzung und die Anlage unterirdischer
Druckluftspeicher darf nicht durch durch CO2 Verpressung verbaut werden
• die Energiegewinnung muss sich ausrichten an der Erhaltung der Natur, den
Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Geschäftsinteressen von Konzernen
Worauf wir hinweisen ...
Wir erwarten, dass die Politiker Artikel 2 der Landesverfassung von Sachsen-
Anhalt beachten, der besagt:
„Das Land Sachsen-Anhalt ist ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.“
Und Artikel 13 lautet:
„Alle Deutschen haben das Recht, ...sich an Bürgerbewegungen zu beteiligen.“
Pressesprecher:
Lothar Lehmann
Tel.: 01577-3529246
E-Mail: presse@kein-co2-endlager-altmark.de