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4 AUS DEM RATHAUS
DEZEMBER 2010
Taunusstein verabschiedet Haushalt 2011 – Langfristiger Schuldenabbau
Die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Taunusstein hat
am 25. November den Haushalt
für das Jahr 2011 beschlossen.
Bei Erträgen in Höhe von rund
39 Mio. Euro und Aufwendungen
von rund 49 Mio. Euro weist der
Ergebnisplan ein Defizit von
9.818.587 Euro aus.
Dennoch nehmen die langfristigen
Kredite der größten Stadt
im Rheingau-Taunus Kreis ab, da
weniger Kredite aufgenommen
werden, als durch die jährlichen
Tilgungen abgetragen werden.
Somit werden im Jahr 2011 mehr
als 1,5 Mio. Euro an Verbindlichkeiten
bei den Banken abgebaut.
„Eine erfreuliche Entwicklung“,
so Bürgermeister und Kämmerer
Michael Hofnagel.
Weiterhin geringe
Steuereinnahmen trotz
Konjunkturaufschwung
Trotz des allgemeinen Konjunkturaufschwungs
in Deutschland
hat die Stadt Taunusstein, wie
alle anderen Kommunen auch,
allerdings mit erheblich niedrigeren
Steuererträgen zu rechnen
als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.
„Dieser Aufschwung
kommt halt leider erst in ein bis
zwei Jahren bei uns an“, so Hofnagel,
„und auch dann können
die guten Zahlen von 2008 noch
nicht erreicht werden.“
Steuern und Abgaben bleiben
aber auch 2011 stabil
Stolz ist man in der größten Stadt
des Rheingau-Taunus-Kreises
darauf, von einer Erhöhung der
Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze
abgesehen zu
haben, wäre dies doch das falsche
Signal, so Hofnagel. Will man
mittel- bzw. langfristig höhere
Grund- und Gewerbesteuererträge
erzielen, müsse Taunusstein
wettbewerbsfähig bleiben. Dies
könne sie jedoch nur, wenn
durch Ausweisung von neuen
Baugebieten junge Familien nach
Taunusstein geholt werden. Daher
wurden 700.000 Euro für den
Ankauf von Grundstücken zur
Bodenbevorratung im Haushalt
eingestellt.
Auch bleiben die Gebühren für
Wasser, Abwasser, Kindergärten
und Bestattungen unverändert.
Große Zuschussbudgets
Die Förderung von Kindern wird
in Taunusstein groß geschrieben.
Daher fiel es den Stadtverordneten
auch nicht schwer einen
Zuschussbedarf für die Kindergärten
in Höhe von rund 6 Mio.
Euro zu beschließen. Weitere
hohe Kosten verursachen die Bewirtschaftung
und Unterhaltung
der städtischen Liegenschaften
mit ebenfalls rund 6 Mio. Euro
sowie die Unterhaltung der
Straßen, Wege und Plätze in
Taunusstein. Auch dies kostet
uns jährlich ca, 3,7 Mio. Euro, so
Bürgermeister Hofnagel.
Vereine als Stütze
der Gesellschaft
In diesem Zusammenhang weist
Bürgermeister Hofnagel darauf
hin, dass trotz angespannter
Haushaltslage die städtischen
Zuschüsse auch im nächsten
Jahr, wie gerade für das laufende
Jahr geschehen, ausbezahlt
werden. Im Rahmen der Vereinsförderung
wurden nämlich
jetzt Zuschüsse an Vereine und
Vereinigungen in Taunusstein
ausgezahlt, und zwar insgesamt
rund 85.500 Euro. Unter der
Vielzahl der vorliegenden Anträge
wurden die bereitgestellten
Fördermittel entsprechend den
Richtlinien zugewiesen. „Wir
wollen damit unsere Verbundenheit
zur Leitung des Ehrenamtes
auch in schwierigen Zeiten zum
Ausdruck bringen“, so Bürgermeister
Hofnagel Überwiegend
wurden Anträge für die Jugendarbeit,
Übungsleiter, Freizeiten
sowie Anschaffung von Sportgeräten
und zur Unterhaltung von
vereinseigenen Sportanlagen
gestellt. Die bewilligten Fördermittel
unterliegen den Richtlinien
und sind von den Vereinen
entsprechend nachzuweisen, so
Hofnagel.
Ehrenamt und Ideenreichtum
sollen unterstützt werden
Die Vereine in Taunusstein sind
mit ihrer Vielzahl an sportlichen
und sozialen Angeboten
ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft. Sie sind
Träger unseres sozialen und
gesellschaftlichen Lebens und
repräsentieren gleichzeitig die
Stadt Taunusstein nach außen.
Das ehrenamtliche Engagement
und der Ideenreichtum in den
Vereinen prägen unser Stadtbild.
Dies sollte ein Ansporn an
alle sein und auch in Zukunft
bleiben, so der Bürgermeister.
Die von der Stadt bereitgestellten
Fördermittel tragen unter
anderem auch dazu bei, dass
das Vereinsinteresse und der
sportliche Anreiz auch weiterhin
bestehen bleibt.
Investitionen in städtische
Infrastruktur
Trotz knapper Haushaltsmittel
haben die Stadtverordneten Geld
für investive Maßnahmen zur
Verfügung gestellt. So werden
4.482.150 Euro in die Infrastruktur
der Stadt investiert.
Als größte Maßnahmen sind hier
zu nennen:
Neues
Jugendzentrum 700.000 Euro
Ankauf von
Grundstücken 700.000 Euro
Silberbachhalle
Wehen 510.000 Euro
Ortsdurchfahrt
Niederlibbach 398.000 Euro
Städtebauliche
Sanierung Wehen 350.000 Euro
Sportanlage
Halberg 250.000 Euro
Sportplatz
Neuhof 240.000 Euro
TLF 16/45
FFW Hahn 165.000 Euro
Endausbau „Auf
der Leimenkaut“ 150.000 Euro
Digitalfunk BOS
Feuerwehr 143.000 Euro
Gehwegsanierung
Niederlibbach 122.000 Euro
Fußwege 120.000 Euro
Durchstich Gottfried-
Keller-Straße 60.000 Euro
Weitere Maßnahmen unter
100.000 Euro 574.150 Euro
Haushaltssicherungskonzept
Unabhängig davon müssen jedoch
Maßnahmen getroffen
werden, um dieser negativen
Entwicklung, zumindest teilweise
entgegenzuwirken, so Hofnagel.
Ein Werkzeug hierfür ist
das sogenannte Haushaltssicherungskonzept,
das die Gemeindehaushaltsverordnung
immer
dann vorschreibt, wenn ein Ausgleich
des Ergebnishaushaltes
nicht möglich ist. Dort sind die
Ursachen für den nicht ausgeglichenen
Ergebnishaushalt zu beschreiben.
Es muss verbindliche
Festlegungen enthalten über das
Konsolidierungsziel, die dafür
notwendigen Maßnahmen und
den angestrebten Zeitraum, in
dem der Ausgleich des Ergebnishaushalts
erreicht werden soll.
Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes
für 2011
Die für 2011 vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Defizitreduzierung
beinhalten nun nicht
den verzweifelten und ohnehin
erfolglosen Versuch, die Folgen
der Finanzkrise innerhalb kürzester
Zeit aufzufangen, sondern
sollen die Konsolidierungsstrategie
konsequent fortsetzen mit
dem Ziel, das strukturelle Defizit
mittelfristig zu beseitigen.
Beschlossen wurden dazu im
Einzelnen:
Kunst­ und Musikschule
Der Zuschuss an die Wiesbadener
Musik- und Kunstschule soll
langfristig auf höchstens Euro
100.000 begrenzt werden.
Grünflächen
Im Zuge des Aufbaus eines
Grünflächenmanagements sind
Pflegestandards zu definieren
und durch Extensivierung, Nutzung
des ehrenamtlichen Engagements
von Bürgerinnen
und Bürgern oder Vereinen,
Sponsoring, Überprüfung der
Wirtschaftlichkeit der beauftragten
Pflegeleistungen oder
durch sonstige geeignete Maßnahmen
den Pflegeaufwand zu
reduzieren.
Straßenbeleuchtung
und Winterdienst
Durch Überprüfung der Standards
und durch verbesserte
Technik sind weitere Kosteneinsparungen
bei der Straßenbeleuchtung
zu realisieren. Weiter
ist zu prüfen, welche Einsparungen
sich bei dem Winterdienst
durch veränderte Standards
erzielen lassen.
Bestattungswesen
In Umsetzung einer Empfehlung
des Bundes der Steuerzahler ist
zu prüfen, ob Bestattungsleistungen
(z.B. das Herrichten des
Grabes und die Leichenbeförderungen
innerhalb des Friedhofes)
den privaten Bestattungsunternehmen
übertragen werden
können.
Die Gebührenkalkulation des
öffentlichen Grüns ist erneut zu
überprüfen.
Abfallwirtschaft
Im Hinblick auf die auslaufende
öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zur Regelung der Abfallwirtschaft
im Kreisteil Untertaunus
mit dem Rheingau-Taunus-Kreis
wird der Magistrat gebeten, alternativ
Vorschläge zu untersuchen,
Vergleich der Bestattungs-
gebühren in Hessen
Der Bund der Steuerzahler
Hessen e. V. und die Verbraucherinitiative
Bestattungskultur
Aeternitas e. V. führten eine
Studie mit dem Ziel durch, die
Friedhofsgebühren in Hessen zu
vergleichen.
Ausgewertet wurden die Gebühren
von sechzig hessischen
Städten und Gemeinden mit
mehr als 20.000 Einwohnern.
Weitere, größere Städte, deren
Gebühren zum Vergleich herangezogen
wurden, sind zum
Beispiel: Bad Soden, Limburg,
Darmstadt, Offenbach, Gießen,
Frankfurt, Kassel, Wiesbaden.
Die Friedhofsgebühren der
Stadt Taunusstein haben allgemein
gut abgeschnitten und
liegen meist unter dem rechne-
mit dem Ziel der nachhaltigen
Kostenstabilisierung bzw. Kostengebührensenkung.
Mobiler Mandatsträger
Weiter wurde einem Konzept
über die Einführung des mobilen
Mandatsträgers zugestimmt.
Dieses soll im Rahmen eines
Pilotprojektes im ersten Quartal
getestet werden und die Erfahrungen
im Rahmen eines Berichtes
an die Ausschüsse und an die
Stadtverordnetenversammlung
weitergegeben werden.
Spielapparatesteuer
Eine Steuer soll doch erhöht
werden, das ist Steuer auf Spielapparate
und auf das Spielen um
Geld oder Sachwerte im Gebiet
der Stadt Taunusstein. Hier sind
die Grundlagen der Erhebung
so zu erhöhen, dass Mehrerträge
von mindestens 20.000 Euro
erzielt werden.
Forst und Stadtwerke
erfolgreich
Abschließend merkt der Kämmerer
positiv an, dass der Forstwirtschaftsplan
einen Gewinn
erwirtschaften wird und die
Stadtwerke Taunusstein einen
ausgeglichenen Ergebnishaushalt
erreicht haben. Aber auch hier
werden erhebliche Investitionen
in die Sanierung und Erneuerung
des Wasserversorgungsnetzes
sowie der Abwasserleitungen
investiert.
rischen Mittelwert. Hier zwei
Beispiele:
Urnenwand
Niedrigste Gebühr: 140 Euro
Höchste Gebühr: 2270 Euro
Mittelwert: 1205 Euro
Gebühr Taunusstein: 660 Euro
Bestattungsgebühr für eine
Urnenbeisetzung
Niedrigste Gebühr: 24 Euro
Höchste Gebühr: 1100 Euro
Mittelwert: 562 Euro
Gebühr Taunusstein: 243 Euro
Lediglich die Gebühr für ein
Reihengrab und die Gebühr
für die Nutzung der Trauerhalle
liegen in Taunusstein über dem
Mittelwert.
Die nächste Ausgabe der
TaunussTeiner sTadTnachrichTen
erscheint am 9. Januar und liegt der
„LZ am Sonntag“ bei.
Redaktionsschluss ist am 30. Dezember, 12 Uhr.
Anzeigenschluss ist am 3. Januar.