protokoll der gemeindeversammlung vom 17 - Holderbank SO

PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 17. DEZEMBER 2007 (MONTAG)
(BUDGETGEMEINDE)
Traktandenliste:
1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler
2. Protokoll
3. Genehmigung Statuten Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu
4. Investitionen:
- Sanierung Wasserleitung Bärenwilerweg
- Sanierung Schulhaus / Mehrzweckhalle
5. Finanzplan 2008 - 2014
6. Vorstellung und Genehmigung des Voranschlages 2008
7. Festsetzung des Steuerbezugs 2008
8. Verschiedenes
Anwesend:
Stimmberechtigte:
Absolutes Mehr:
Stimmenzähler:
Entschuldigt:
Presse:
Gäste:
Vorsitz:
Protokoll:
38 Personen
33 Personen
17 Personen
Markus Nussbaumer
Alfred Dubach
Hubert Bader
Herr Löffler, Solothurner Tagblatt
Herr Muster, Solothurner Zeitung
Frau Brigitte Stadelmann, Schulleiterin
Herr Eugen Gribi, Verwalter, Olten
Urs Hubler
Margrit Born
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Die Versammlung wurde rechtzeitig einberufen, Die Traktandenliste wird genehmigt.
1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler
Urs Hubler begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Versammlung. Als
Stimmenzähler wird Markus Nussbaumer gewählt.
2. Protokoll
Die Gemeindeschreiberin verliest das Protokoll der Versammlung vom 11. Juli 2007,
welches anschliessend einstimmig genehmigt wird. Urs Hubler stellt zur Diskussion, ob das
Protokoll auch weiterhin verlesen werden soll. Wir möchten dieses künftig auf der Homepage
veröffentlichen.
Max Dettwiler stellt den Antrag, dass das Protokoll auch weiterhin an der
Gemeindeversammlung verlesen wird. Mit 22 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und
1 Ja-Stimme wird der Antrag deutlich abgelehnt.
Somit wird das Protokoll künftig im Internet publiziert und auf der Kanzlei aufgelegt und an
der Versammlung nicht mehr verlesen.
3. Genehmigung der Statuten des Zweckverbandes Sozialregion Thal-Gäu
Der Gemeindepräsident orientiert über die Sozialregion Thal, welche ab dem 01.04.2008 mit
den Gemeinden Balsthal, Aedermannsdorf, Matzendorf, Mümliswil-Ramiswil und Oensingen
starten wird. Der Lastenausgleich wird sicher erst ab 2009 funktionieren. Da Holderbank
nicht zu den „Startgemeinden“ zählt, wird das Budget 2008 noch nicht sehr stark belastet.
Die einmaligen Infrastrukturkosten von ca. Fr. 100'000. — werden auf alle 17 Gemeinden
verteilt, was pro Einwohner im 2008 Fr. 3.50 ausmacht.
Urs Hubler orientiert über die Details und Änderungen der Statuten des Zweckverbandes
Sozialregion Thal-Gäu. Diese werden von der Versammlung mit grossem Mehr
genehmigt.
Das Datum für den Beitritt können die Gemeinden selbst bestimmen. Die
Gemeindeversammlung erteilt dem Gemeinderat ebenfalls mit grossem Mehr
die Kompetenz, das Datum für den Übertritt zu bestimmen. Dies wird eventuell der
01.01.2009 oder das Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2009 sein.
Wichtig erscheint, dass wir erst beitreten, wen der Lastenausgleich zum Tragen kommt.
4. Investitionen
Sanierung Wasserleitung Bärenwilerweg
Jonas Baumgartner orientiert die Versammlung darüber, dass es sich im vorderen Teil des
Bärenwilerweg um eine alte Stemmmuffenleitung handelt, welche allgemein in sehr
schlechtem Zustand ist. Dies wurde aufgrund der vielen Leitungsbrüche in den vergangenen
Jahren festgestellt. Die Anwohner beklagen sich auch über eine schlechte Wasserqualität.
Durch den Bau der neuen Elektraverkabelung besteht die Möglichkeit, die Leitung
kostengünstig zu ersetzen, bedingt durch die Beteiligung der Elektra an den Grabarbeiten.
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Die Kosten belaufen sich auf ca. Fr. 200'000.--. Von der SGV werden wir eine Subvention
von ca. Fr. 45'000.— erhalten. Die Elektra wird sich ebenfalls an den Kosten beteiligen,
sodass für die Gemeinde Nettokosten von ca. Fr. 110'000.— verbleiben.
Die Gemeindeversammlung spricht sich mit grossem Mehr für die Sanierung der
Wasserleitung am Bärenwilerweg aus.
Sanierung Schulhaus / Mehrzweckhalle
Jeannette Tschan orientiert, dass die Kant. Gebäudeversicherung aus feuerpolizeilichen
Gründen die folgenden Sanierungsarbeiten bis Ende April 2008 verlangt:
1. Realisierung eines zweiten Fluchtweges aus der Turnhalle
2. Einbau einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage
3. Installation einer Fluchtweg- und Sicherheitsbeleuchtung
4. Montage zusätzlicher Feuerlöscher
5. Kontrolle Brandabschottung Bereich Heizung/Office/Eingangshalle/Turnhalle
Die Gesamtkosten belaufen sich für die gesamte Sanierung auf ca. Fr. 84'000.--.
Die Gemeindeversammlung genehmigt den Kredit von Fr. 84'000.— sowie das
Sanierungskonzept grossmehrheitlich.
5. Finanzplan 2008 - 2014
Herr Gribi stellt uns den Finanzplan 2008 – 2014 mit einem Steuerbezug von 130 % als
Entwurf und Neubeginn anhand von Folien eindrücklich vor. Dieser wird nun laufend vom
Gemeinderat überarbeitet und angepasst. Der Verwalter weist auf unsere finanziell nicht
rosige Situation hin. Der Finanzplan zeigt unsere Grenzen deutlich auf und eine Erhöhung
des Steuerbezuges scheint unumgänglich…
Daniel Graf gratuliert Gemeinderat und Verwaltung zum Finanzplan und begrüsst es, wenn
in dieser Beziehung so weitergearbeitet wird. Eines unserer Ziele muss sein, junge Familien
usw. nach Holderbank zu holen und unser Dorf attraktiver zu machen.
6. Vorstellung und Genehmigung des Voranschlages 2008
Herr Gribi stellt das Budget 2008 im Detail vor und bedankt sich beim Gemeinderat für die
angenehme Zusammenarbeit im Zuge der Budgetverhandlungen. Es verursachte echte
Schwierigkeiten, den Aufwandüberschuss möglichst tief zu halten. Zu bedenken ist, dass nur
20% aller Ausgaben beeinflussbar sind und 43 % aller Einnahmen für die Schulen
ausgegeben werden.
Wieder einmal stellt sich die Frage, ob die Kosten der Musikschule reduziert werden können.
Einige Votanten aus der Versammlung sprechen sich für die Weiterführung der Musikschule
aus. Das Reglement wird in nächster Zeit überarbeitet.
Bedingt durch das neue Steuergesetz wird die Gemeinde nächstes Jahr 6,2 % weniger
Steuereinnahmen aufweisen, was vernünftigerweise eine Erhöhung des Steuerbezuges zur
Folge hätte!
Die Versammlung genehmigt das Budget 2008 mit einen Aufwandüberschuss von
Fr. 77'850.— mit grossem Mehr.
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7. Festsetzung des Steuerbezuges 2008
Der Gemeinderat beantragt eine Erhöhung des Steuerbezuges von 125 auf neu 130 %,
was die Versammlung mehrheitlich genehmigt.
8. Verschiedenes
Schule
Daniel Graf weist auf diverse Gerüchte hin, dass unsere Schule nicht weitergeführt, sondern
dass mit einer anderen Gemeinde zusammengeschlossen wird. Er ist dankbar dafür, wenn
hier Klarheit geschaffen wird. Urs Hubler orientiert, dass diese Diskussion mit der
Schulleiterin geführt worden ist und dass am 17. Januar 2008 ein Anlass der Schule
stattfindet, wo dieses Thema besprochen wird.
Die Frage ist, wie sich unsere Schule entwickelt und in welcher Form fortgefahren werden
kann. Der Gemeinderat befasst sich zurzeit mit einem Projekt der Schulhaussanierung
und auf jeden Fall die Weiterführung der Schule.
Simon Gerber und Daniela Koch sind dankbar für eine bessere Information, damit in der
Bevölkerung keine weiteren Ängste mehr entstehen. Die ganze Bevölkerung muss informiert
sein. (z.B. auf Homepage).
DGO
Urs Hubler orientiert, dass die Dienst- und Gehaltsordnung überarbeitet und angepasst wird.
Wasserzähler
Die Bau-/Wasserkommission hatte die Montage von Wasserzählern auf das Budget 2008
vorgesehen. Der Gemeinderat hat dies aber zurückgestellt und wird sich zuerst gründlich
damit befassen.
Fusion von Gemeinden im Thal
War Thema der Gemeindepräsidentenkonferenz – Das Interesse war nicht sehr gross.
Sicher wird der Kanton in Zukunft in dieser Beziehung „Druck machen“. Der Gemeinderat
wird sich damit befassen.
Zum Abschluss der Versammlung dankt Urs Hubler der Verwaltung, der Kanzlistin, den
Gemeinderatskolleginnen und –Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen
Anwesenden alles Gute für das neue Jahr.
Schluss der Sitzung:
21.50 Uhr
NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG:
DER PRÄSIDENT:
DIE GEMEINDESCHREIBERIN:
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