Schreiben des Vorsitzenden Landrat Dr. Hirschberger vom 28.02.2012

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Mertes,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck,
sehr geehrte Frau Klöckner,
sehr geehrter Herr Hering,
sehr geehrter Herr Köbler,
mit Urteil vom 14.02.2012 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) entschieden,
dass die §§ 5 bis 13 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1
des Landeshaushaltsgesetzes 2007/2008 und den Ansätzen für die Finanzausgleichsmasse im
Haushaltsplan für das Jahr 2007 nach Maßgabe der Gründe mit Art. 49 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
(LV) unvereinbar sind; dasselbe gilt für die Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse
und die Schlüsselzuweisungen sämtlicher Folgejahre, also bis einschließlich 2011. Der Gesetzgeber
hat sowohl gegen den Grundsatz der Verteilungssymmetrie verstoßen (vertikale Komponente)
als auch gegen das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung (horizontaler Finanzausgleich).
Spätestens bis zum 01.01.2014 muss der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Neuregelung
treffen; eine rückwirkende Korrektur der beanstandeten Regelungen ist aus Gründen einer
geordneten Finanz- und Haushaltswirtschaft von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten.
Auch bleiben die von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Bestimmungen weiterhin anwendbar;
letztere Feststellung betrifft die §§ 5 bis 13 LFAG für die Jahre 2012/2013.
Der VGH stellt des Weiteren fest, dass die über Jahrzehnte gewachsene kommunale Finanzkrise
von Verfassungs wegen ein entschlossenes und zeitnahes Zusammenwirken aller Ebenen erfordert.
Die Schere zwischen den verfügbaren Finanzmitteln und dem, was die Kommunen leisten
sollen, ohne neue Schulden anzuhäufen, müsse wieder geschlossen werden. Dem ebenfalls
hochbelasteten Land falle dabei die Hauptverantwortung zu, weil es immer noch über größere
Gestaltungsmöglichkeiten verfüge als die stark fremdbestimmten Kommunen; das Land treffe insoweit
auch eine Mitverantwortung für die Kosten aus Aufgabenzuweisungen durch den Bund.
Hinsichtlich der Rechtsfolgen wird das Land aufgefordert, die Grunddotation der Kommunen
anzuheben und einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise, der auch
in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung besteht, zu
leisten (vertikale Komponente). Dabei dürfe der Gesetzgeber nicht aus den Augen verlieren, dass
die nach Art. 49 LV zu sichernde angemessene Finanzausstattung den Kommunen grundsätzlich
auch die Wahrnehmung freier, nicht kreditfinanzierter Selbstverwaltungsaufgaben ermöglichen
muss. Darüber hinaus sei es - ebenfalls aus Gründen der stark gestiegenen Soziallasten - zu erheblichen
finanziellen Ungleichgewichten zwischen den Gebietskörperschaften gekommen, die
eine Umverteilung der Finanzausgleichsmasse über den horizontalen Finanzausgleich (LFAG)
erforderlich machen.
Nach eingehenden Beratungen leitet der Landkreistag Rheinland-Pfalz hieraus die Forderungen
ab, im Wege eines Nachtragshaushaltes 2012/2013 zügig sicherzustellen, dass zugunsten
der Träger der Jugend- und Sozialhilfe in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer
verfassungskonformen Finanzausstattung der Kommunen jährlich 200 Mio. € zusätzlich
(z. B. nach dem Muster der Verteilung der Schlüsselzuweisungen B 1 - Kopfbeträge) aus
dem originären Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Weiter gehende Maßnahmen
des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs können auch nach diesseitiger Auffassung der
anstehenden Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes zum 01.01.2014 vorbehalten bleiben.
Nach den der Entscheidung des VGH zugrunde liegenden Feststellungen (Hinweis auch auf die in
der Anlage beigefügte Übersicht des Statistischen Bundesamtes) lagen die Kassenkredite der
rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahre 2007 um fast 120 % und im Jahr 2010 um mehr als
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