Schreiben des Vorsitzenden Landrat Dr. Hirschberger vom 28.02.2012

Der Vorsitzende
Landkreistag Rheinland-Pfalz - Deutschhausplatz 1 - 55116 Mainz
Herrn Landtagspräsidenten
Joachim Mertes
Landtag Rheinland-Pfalz
Deutschhausplatz 12
55116 Mainz
Mainz, den 28.02.2012
Az.: 967-010 Be/Mr
06131/28655-219
Hinweis:
Neue Fax-Nr.: 06131/28655-228
Herrn Ministerpräsidenten
Kurt Beck
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Herrn Hendrik Hering, MdL
Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD
Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Herrn Daniel Köbler, MdL
Vorsitzender der Landtagsfraktion der GRÜNEN
Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Frau Julia Klöckner, MdL
Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU
Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom
14.02.2012, Az.: VGH N 3/11
1 Anlage
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Mertes,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck,
sehr geehrte Frau Klöckner,
sehr geehrter Herr Hering,
sehr geehrter Herr Köbler,
mit Urteil vom 14.02.2012 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) entschieden,
dass die §§ 5 bis 13 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1
des Landeshaushaltsgesetzes 2007/2008 und den Ansätzen für die Finanzausgleichsmasse im
Haushaltsplan für das Jahr 2007 nach Maßgabe der Gründe mit Art. 49 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
(LV) unvereinbar sind; dasselbe gilt für die Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse
und die Schlüsselzuweisungen sämtlicher Folgejahre, also bis einschließlich 2011. Der Gesetzgeber
hat sowohl gegen den Grundsatz der Verteilungssymmetrie verstoßen (vertikale Komponente)
als auch gegen das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung (horizontaler Finanzausgleich).
Spätestens bis zum 01.01.2014 muss der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Neuregelung
treffen; eine rückwirkende Korrektur der beanstandeten Regelungen ist aus Gründen einer
geordneten Finanz- und Haushaltswirtschaft von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten.
Auch bleiben die von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Bestimmungen weiterhin anwendbar;
letztere Feststellung betrifft die §§ 5 bis 13 LFAG für die Jahre 2012/2013.
Der VGH stellt des Weiteren fest, dass die über Jahrzehnte gewachsene kommunale Finanzkrise
von Verfassungs wegen ein entschlossenes und zeitnahes Zusammenwirken aller Ebenen erfordert.
Die Schere zwischen den verfügbaren Finanzmitteln und dem, was die Kommunen leisten
sollen, ohne neue Schulden anzuhäufen, müsse wieder geschlossen werden. Dem ebenfalls
hochbelasteten Land falle dabei die Hauptverantwortung zu, weil es immer noch über größere
Gestaltungsmöglichkeiten verfüge als die stark fremdbestimmten Kommunen; das Land treffe insoweit
auch eine Mitverantwortung für die Kosten aus Aufgabenzuweisungen durch den Bund.
Hinsichtlich der Rechtsfolgen wird das Land aufgefordert, die Grunddotation der Kommunen
anzuheben und einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise, der auch
in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung besteht, zu
leisten (vertikale Komponente). Dabei dürfe der Gesetzgeber nicht aus den Augen verlieren, dass
die nach Art. 49 LV zu sichernde angemessene Finanzausstattung den Kommunen grundsätzlich
auch die Wahrnehmung freier, nicht kreditfinanzierter Selbstverwaltungsaufgaben ermöglichen
muss. Darüber hinaus sei es - ebenfalls aus Gründen der stark gestiegenen Soziallasten - zu erheblichen
finanziellen Ungleichgewichten zwischen den Gebietskörperschaften gekommen, die
eine Umverteilung der Finanzausgleichsmasse über den horizontalen Finanzausgleich (LFAG)
erforderlich machen.
Nach eingehenden Beratungen leitet der Landkreistag Rheinland-Pfalz hieraus die Forderungen
ab, im Wege eines Nachtragshaushaltes 2012/2013 zügig sicherzustellen, dass zugunsten
der Träger der Jugend- und Sozialhilfe in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer
verfassungskonformen Finanzausstattung der Kommunen jährlich 200 Mio. € zusätzlich
(z. B. nach dem Muster der Verteilung der Schlüsselzuweisungen B 1 - Kopfbeträge) aus
dem originären Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Weiter gehende Maßnahmen
des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs können auch nach diesseitiger Auffassung der
anstehenden Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes zum 01.01.2014 vorbehalten bleiben.
Nach den der Entscheidung des VGH zugrunde liegenden Feststellungen (Hinweis auch auf die in
der Anlage beigefügte Übersicht des Statistischen Bundesamtes) lagen die Kassenkredite der
rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahre 2007 um fast 120 % und im Jahr 2010 um mehr als
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150 % über dem Durchschnitt der deutschen Flächenländer. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl
des Landes betrug der überdurchschnittliche Anstieg der Kassenkredite im Zeitraum von 2001 bis
2010 rd. 300 Mio. €/p. a., im Zeitraum von 2007 bis 2010 sogar über 500 Mio. €. Dies hat zur Folge,
dass die Finanzzuweisungen aus dem originären Landeshaushalt um jährlich mindestens
300 Mio. € aufgestockt werden müssen. Mit Blick auf den subsidiären Charakter des Kommunalen
Finanzausgleichs können diese Zuweisungen des Landes auch über höhere Kostenbeteiligungen
in den maßgeblichen Leistungsbereichen der Sozial- und Jugendhilfe sichergestellt werden.
Die vorgenannten Überlegungen des Landkreistages tragen der Tatsache Rechnung, dass der
Gesetzgeber sich bei der effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung
insbesondere an der Steigerung der Soziallasten zu orientieren hat. Diese sind allein im Zeitraum
von 2000 bis 2010 um rd. 1,1 Mrd. € angestiegen, während der Anteil der Kommunen an
den im Land zur Verfügung stehenden Finanzmitteln - wie vom VGH nachdrücklich bestätigt - „zu
keiner Zeit nachhaltig erhöht“ wurde.
Mit dem am 24.02.2012 verabschiedeten Doppelhaushalt 2012/2013 hat das Land sämtliche
Sachverhalte, die für die Entscheidung des VGH maßgeblich waren, fortgeschrieben und verschärft,
insbesondere durch eine weitere Kürzung der originären Finanzzuweisungen aus dem
Landeshaushalt um 20,1 Mio. € (Wegfall der Weiterleitung eingesparter Wohngelder). Nachdem
der VGH ausdrücklich festgestellt hat, dass der vom Land geschuldete spürbare Beitrag zur Bewältigung
der kommunalen Finanzkrise nicht durch die Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfonds
abgegolten werden kann, ist damit auch das Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 einschließlich
des Landesgesetzes zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften verfassungswidrig.
Auch der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen (Drucksache 17/949 vom
17.02.2012), in welchem die Entscheidung des VGH begrüßt wird, lässt nicht erkennen, inwieweit
das Land selbst zeitnah, d. h. für den Doppelhaushalt 2012/2013, einen spürbaren Beitrag zur
Beseitigung des Verfassungsverstoßes gegen den Grundsatz der Verteilungssymmetrie leisten
will.
Wir bitten nunmehr nachdrücklich darum, die geforderten Sofortmaßnahmen umzusetzen. Alles
andere wäre weder im Blick auf die seitens des VGH herausgestellte große Bedeutung einer leistungsfähigen
kommunalen Selbstverwaltung vertretbar, noch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger
des Landes, die über höhere Abgaben und Leistungseinschränkungen zur Beseitigung der
Finanzmisere unserer Kommunen beitragen müssen, akzeptabel.
Selbstverständlich stehen wir auch zu einer kurzfristigen Erörterung unserer Positionen gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
( Dr. Winfried Hirschberger )
Landrat
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Abdruck
Herrn Staatsminister
Roger Lewentz
Ministerium des Innern, für Sport
und Infrastruktur
Schillerplatz 3 - 5
55116 Mainz
Herrn Staatsminister
Dr. Carsten Kühl
Ministerium der Finanzen
Kaiser-Friedrich-Straße 5
55116 Mainz
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
( Dr. Winfried Hirschberger )
Landrat
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