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Literaturverzeichnis, Materialien, Entscheidungsverzeichnis und ...

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890 <strong>Materialien</strong><br />

• Motive zu deutschen Gesetzen<br />

— Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br />

∗ Gesetzentwurf der B<strong>und</strong>esregierung 7<br />

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BTDrs. 7/550 vom 11. 5. 1973<br />

— Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts<br />

— AVAG<br />

∗ Gesetzentwurf der B<strong>und</strong>esregierung 8<br />

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BTDrs. 10/504 vom 20. 10. 1983<br />

∗ Gesetzentwurf der B<strong>und</strong>esregierung 9<br />

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BTDrs. 11/351 vom 25. 5. 1987<br />

— ZPO-Reformgesetz<br />

∗ Gesetzentwurf der B<strong>und</strong>esregierung 10<br />

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BRDrs. 536/00 vom 8. 9. 2000<br />

— Pläne für ein Justizmodernisierungsgesetz<br />

∗ Gesetzentwurf der B<strong>und</strong>esregierung / Stellungnahme<br />

des B<strong>und</strong>esrates / Gegenäußerung der B<strong>und</strong>esregierung<br />

11<br />

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BTDrs. 15/1508 vom 2. 9. 2003<br />

∗ Bericht des Rechtsausschusses 12<br />

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BTDrs. 15/3482 vom 30. 6. 2004<br />

• Englische Gesetze<br />

— “Administration of Justice Act 1920” 13<br />

. . . . . . . . . . . . . . . . . Halsbury’s Statutes, Band 22, S. 441–447<br />

— “Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Act 1933” 14<br />

. . . . . . . . . . . . . . . . . Halsbury’s Statutes, Band 22, S. 447–459<br />

7 Erwähnt in Rn. 832 (§ 26).<br />

8 Erwähnt in Rn. 362 (§ 13) sowie in Rn. 466 <strong>und</strong> 471 (§ 14).<br />

9 Erwähnt in Rn. 568 (§ 17) sowie in Rn. 633 <strong>und</strong> 655 (§ 20).<br />

10 Erwähnt in Rn. 655 (§ 20).<br />

11 Erwähnt in Rn. 67 (§ 5).<br />

12 Erwähnt in Rn. 67 (§ 5).<br />

13 Erwähnt in Rn. 222 (§ 12) <strong>und</strong> Rn. 404 (§ 13).<br />

14 Erwähnt in Rn. 222 (§ 12) <strong>und</strong> Rn. 404 (§ 13).

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