Prüfungsschemata Besitzschutzrechte

Prof. Dr. Klaus Peter Berger Grundkurs Sachenrecht WS 2013/14
Besitz verleiht zwei Arten von Rechte: Gewaltrechte des Besitzers nach §§ 859 f u.
Besitzschutzansprüche, § 861 ff.
Possessorischer (§ 863!) Besitzschutz
Gewaltrechte
Besitzschutzansprüche
§§ 859 f §§ 861 ff
Verbotene Eigenmacht (§ 858)
Possessorische Selbsthilferechte des Besitzers, § 859 BGB
Selbsthilfeberechtigter
- unmittelbarer Besitzer
- Besitzdiener (§ 860 BGB)
- Streitig, ob auch mittelbarer Besitzer (dagegen spricht, dass § 859 BGB in
§ 869 BGB nicht erwähnt ist)
Selbsthilfegegner
- Entziehender (und sein Nachfolger, § 859 Abs. 4 BGB) bzw. Störer
Selbsthilferecht
- Besitzwehr (§ 859 Abs. 1 BGB)
Droht dem Selbsthilfeberechtigten der Entzug der Sache oder wird der Besitzer
gegenwärtig in seinem Besitz gestört, so darf er Gewalt üben, um die Besitzentziehung
zu verhindern oder die Störung abzuwehren.
- Besitzkehr bei beweglichen Sachen (§ 859 Abs. 2 BGB)
Ist dem Selbsthilfeberechtigten der Besitz an einer beweglichen Sache bereits
entzogen worden, darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten
Täter mit Gewalt wieder abnehmen
- Besitzkehr bei unbeweglichen Sachen (§ 859 Abs. 3 BGB)
Ist dem Selbsthilfeberechtigten der Besitz an einem Grundstück bereits entzogen
worden, darf er sich sofort nach der Entziehung durch Entsetzung des Täters
wieder des Grundstücks bemächtigen.
Grenzen der Selbsthilfe
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 242 BGB): Selbsthilfe muss erforderlich und
angemessen sein (BGH NJW 2009, 2530 Rn. 16)

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Voraussetzungen des possessorischen Herausgabeanspruchs, § 861 BGB
I. Früherer Besitz des Anspruchstellers
- unter den Voraussetzungen von § 869 BGB auch mittelbarer Besitzer
II. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB)
- Besitzentziehung: vollständige und dauerhafte Beseitigung des unmittelbaren
Besitzes
- Ohne den Willen des früheren Besitzers (§ 858 Abs. 1 BGB)
- Ohne gesetzliche Gestattung (§ 858 Abs. 1 BGB)
III. Fehlerhafter Besitz des Anspruchsgegners (§ 858 Abs. 2 BGB)
- Anspruchsgegner hat selbst verbotene Eigenmacht geübt (§ 858 Abs. 2 S. 1
BGB) oder
- Anspruchsgegner ist Erbe des fehlerhaft Besitzenden (§ 858 Abs. 2 S. 2 Fall 1
BGB) oder
- Anspruchsgegner hat bei Besitzerwerb positive Kenntnis von Fehlerhaftigkeit
des Besitzers seines Vorgängers (§ 858 Abs. 2 S. 2 Fall 2 BGB)
- Achtung: Fehlerhafter Besitz hat nichts mit unberechtigtem Besitz zu tun!
IV. Kein Ausschluss gem. § 861 Abs. 2 BGB
- Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz des Anspruchstellers
gegenüber dem Anspruchsgegner (oder seinem Rechtsvorgänger) fehlerhaft
war (§ 858 Abs. 2 BGB, entsprechend oben III) und
- zwischen den Besitzwechseln noch nicht ein Jahr vergangen ist
V. Kein Erlöschen gem. § 864 BGB
- Anspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, wenn er nicht vorher klageweise
geltend gemacht wurde, § 864 Abs. 1 BGB
- Anspruch erlischt mit rechtskräftigem Urteil, das feststellt, dass Anspruchsgegner
Recht zum Besitz hat, § 864 Abs. 2 BGB
- Problem: Analoge Anwendung des § 864 Abs. 2 BGB auf entscheidungsreife
petitorische Widerklage
Rechtsfolge: Anspruch auf Herausgabe
- Beim Anspruch des mittelbaren Besitzers beachte § 869 S. 2 BGB
Beachte § 863 BGB: Der Anspruchsgegner kann sich (vorbehaltlich § 864 Abs. 2
BGB) auf materiell-rechtliche Einwendungen nicht berufen. Ob der Anspruchsgegner
ein Recht zum Besitz hat, ist irrelevant!

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Voraussetzungen des possessorischen Störungsbeseitigungsanspruchs, § 862
BGB
I. Besitz des Anspruchstellers
- unter den Voraussetzungen von § 869 BGB auch mittelbarer Besitzer
II. Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB)
- Besitzstörung: jeder Eingriff in die Ausübung der Sachherrschaft, der nicht Besitzentzug
ist, z.B. Benutzung, Betreten, Immissionen, Behinderung des Gebrauchs
- Ohne den Willen des früheren Besitzers (§ 858 Abs. 1 BGB)
- Ohne gesetzliche Gestattung (§ 858 Abs. 1 BGB)
III. Anspruchsgegner: Störer
- Handlungsstörer: wirkt unmittelbar durch seine Handlung auf den Besitz ein
oder
- Zustandsstörer: Störung geht von einer Störungsquelle (z.B. einer Anlage, einer
sonstigen Sache oder einem Tier) aus, die der Anspruchsgegner beherrscht,
so dass der störende Zustand mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen
ist
IV. Kein Ausschluss gem. § 862 Abs. 2 BGB
- Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer (oder dessen
Rechtsvorgänger) gegenüber fehlerhaft besitzt (§ 858 Abs. 2 BGB) und
- der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist
V. Kein Erlöschen gem. § 864 BGB
- Anspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, wenn er nicht vorher klageweise
geltend gemacht wurde, § 864 Abs. 1 BGB
- Anspruch erlischt mit rechtskräftigem Urteil, das feststellt, dass Anspruchsgegner
Recht zum Besitz hat, § 864 Abs. 2 BGB
- Problem: Analoge Anwendung des § 864 Abs. 2 BGB auf entscheidungsreife
petitorische Widerklage
Rechtsfolge:
- Anspruch auf Beseitigung der Störung, § 862 Abs. 1 S. 1 BGB
- Unterlassungsanspruch, wenn weitere Störungen zu besorgen sind, § 862
Abs. 1 S. 2 BGB
Beachte § 863 BGB: Der Anspruchsgegner kann sich (vorbehaltlich § 864 Abs. 2
BGB) auf materiell-rechtliche Einwendungen nicht berufen. Ob der Anspruchsgegner
ein Recht zum Besitz hat, ist irrelevant!