10 AZR 809/11 - Fachanwalt Arbeitsrecht

nicht festgestellt. Auch der Sachvortrag der Klägerin gibt dafür nichts her. Es ist nicht zu erkennen,
dass der Verstoß des Beklagten gegen das Wettbewerbsverbot überhaupt negative Auswirkungen
auf das Geschäft und die Interessen der Klägerin gehabt hat. Bei einer solchen Sachlage verwirkt
der Vergütungsanspruch regelmäßig nicht. Durch die Anwendung des § 242 BGB dürfen die
gesetzlichen Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs, insbesondere Schaden und
haftungsausfüllende Kausalität, nicht umgangen werden.
41 c) Dass dem Beklagten für den Streitzeitraum nach der Vertragslage eine "doppelte Vergütung"
zusteht, beruht auf der einvernehmlichen Freistellung des Beklagten ohne Anrechnung
anderweitigen Verdienstes. Dieses Ergebnis kann nicht als schlechthin unangemessen angesehen
werden. Eine "doppelte Vergütung" hätte der Beklagte, wie die Klägerin einräumt, auch bei
Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit unter Einhaltung des Wettbewerbsverbots beanspruchen
können.
42 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Mikosch
Schmitz-Scholemann
Mestwerdt
Kiel
Beck
Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:
Zu OS 1.: st. Rspr., BAG 20. März 1984 - 3 AZR 32/82 -; 30. Mai 1978 - 2 AZR 598/76 - AP HGB § 60 Nr. 9 =
EzA HGB § 60 Nr. 11; 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - BAGE 119, 232
Zu OS 2.: Fortführung von BAG 15. Februar 1962 - 5 AZR 79/61 - AP HGB § 61 Nr. 1
Zu OS 4.: Anschluss an BGH 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 33; BAG
3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - BAGE 64, 298
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