Hermannsburger Journal 5/2014

Ihr gutes Recht
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Zuviel Urlaub ist
ein Geschenk, zu
viel Lohn nicht
von Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht Christian Schumann
In der anwaltlichen Praxis taucht öfters
die Frage auf, was passiert, wenn der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu viel
Urlaub gewährt hat und wie es sich verhält,
wenn er darüber hinaus dem Arbeitnehmer
zu viel Lohn gezahlt hat.
Bei dem zu viel gezahlten Lohn oder
Gehalt verhält es sich grundsätzlich so,
dass der Arbeitnehmer gesetzlich dazu
verpflichtet ist, den zu viel erhaltenen
Lohn an den Arbeitgeber zurückzuzahlen.
Hat der Arbeitgeber irrtümlich eine zu
hohe Arbeitsvergütung gezahlt, ist der
Arbeitgeber gemäß §§ 812 ff. BGB zur
Rückzahlung verpflichtet. Es handelt sich
dann nämlich um eine sog. ungerechtfertigte
Bereicherung.
Diese Rückzahlungsverpflichtung besteht
insbesondere dann, wenn
– der Arbeitgeber sich einfach
verrechnet hat,
– er irrtümlich glaubt, auf Grund
tariflicher Vorschriften zur höheren
Leistung verpflichtet zu sein
– im öffentlichen Dienst der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer irrtümlich in eine zu
hohe tarifliche Lohngruppe
eingruppiert hat.
Weitere Rückzahlungsansprüche
des
Arbeitgebers können
sich dann ergeben,
wenn das Arbeitsverhältnis
irrtümlich als
sogenanntes freies
Mitarbeiterverhältnis
behandelt worden ist
und der Arbeitgeber
deshalb ein Honorar
bezahlt hat, das höher
war, als die tarifvertraglichen
Arbeitsentgeltansprüche
aus dem
Arbeitsverhältnis.
Der Arbeitgeber kann den zu viel gezahlten
Lohn allerdings nur dann zurückfordern,
wenn er sich bei der Zahlung in
einem Irrtum befunden hat. Wusste er
dagegen, dass er zur Leistung nicht verpflichtet
war, dann hat der Arbeitgeber
keinen Rückzahlungsanspruch. Auch kann
der Arbeitgeber keine Rückzahlung fordern,
wenn der Arbeitnehmer nicht mehr
bereichert ist, also das zu viel gezahlte
Geld ersatzlos weggefallen ist und kein
Überschuss mehr besteht. Dies muss
jedoch der Abreitnehmer in einem möglichen
Verfahren aktiv beweisen können.
Anders verhält es sich bei vom Arbeitgeber
zu viel gewährtem Urlaub und damit
verbundenem Urlaubsgeld.
In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber
grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung
des zu viel
gewährten Urlaubsentgeltes.
Der Arbeitgeber
hat den Urlaub bewilligt
und muss deshalb
auch das Urlaubsentgelt
für den gesamten
Urlaub bezahlen; hätte
nämlich der Arbeitgeber
nicht zu viel Urlaub
bewilligt, dann hätte
der Arbeitnehmer in
dieser Zeit gearbeitet
und dadurch sein normales
Gehalt erhalten.
Der Arbeitgeber kann
den zu viel gewährten
Urlaub auch nicht im nächsten Urlaubsjahr
vom Urlaub abziehen bzw. mit
zukünftigen Ansprüchen verrechnen, da
der Urlaubsanspruch mit jedem Jahr neu
entsteht und jeweils unabhängig voneinander
zu betrachten sind.
Bezüglich ausführlicherer Beantwortung
dieser und weiterer Fragen zu diesem
Thema, sollten Sie jedoch einen Anwalt
konsultieren. In allen arbeitsrechtlichen
Angelegenheiten sind wir insoweit Ihr kompetenter
Ansprechpartner vor Ort. SV
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