Newsletter Dialog 1/2009 über Tangente Zug-Baar, Dorfzentrum ...
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FDP Steinhausen - Aspekte der Lokalpolitik<br />
<strong>Dialog</strong> - April <strong>2009</strong><br />
<strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong> / <strong>Baar</strong>:<br />
Damit der Verkehr richtig fliesst<br />
Die <strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong>/<strong>Baar</strong> ist eines der dringlichen<br />
Strassenbauvorhaben des Kantons <strong>Zug</strong>.<br />
Sie bringt den Berggemeinden die Direktanbindung<br />
an die Autobahn sowie dem Ortszentrum<br />
von <strong>Baar</strong> und insgesamt den nordöstlichen<br />
Wohngebieten der Stadt <strong>Zug</strong> eine spürbare<br />
Entlastung. Zudem erschliesst die zweispurige<br />
Kantonsstrasse die aufstrebenden Arbeitsplatzgebiete<br />
zwischen <strong>Zug</strong> und <strong>Baar</strong>.<br />
Der Verkehr hat sich im Kanton <strong>Zug</strong> seit 1970<br />
fast verfünffacht und die kantonalen Strassenkilometer<br />
blieben beinahe unverändert. Mit der<br />
wachsenden Bevölkerung wird der Verkehr auf<br />
den Strassen wachsen und wir müssen damit<br />
rechnen, dass voraussichtlich jedes Jahr ca.<br />
1‘500 neue Fahrzeugeinlösungen im Kanton<br />
<strong>Zug</strong> erfolgen werden.<br />
Die <strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong>/<strong>Baar</strong> erfüllt nachstehende<br />
Funktionen:<br />
Diesmal mit Beiträgen von:<br />
• <strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong> / <strong>Baar</strong> - Damit der<br />
Verkehr richtig fliesst.<br />
Monika Weber, Kantonsrätin<br />
• Steinhausen – wohin mit den<br />
Jugendlichen Carina Brüngger<br />
• Zentrumsüberbauung Steinhausen<br />
Marc Meyer<br />
• Dorf nur mit <strong>Dorfzentrum</strong><br />
Max Gisler, Gemeinderat<br />
• Die FDP-Frauen Schweiz fordern ein<br />
höheres Strafmass für pornographische<br />
und sexuelle Straftaten an<br />
Kindern. Casha Frigo Schmidiger<br />
• Vom Volk bestätigt: der Bilaterale<br />
Weg mit Europa! Andreas Gadmer<br />
Verbinden<br />
Die Berggemeinden warten seit Langem auf<br />
den direkten Anschluss an die Autobahn. Die<br />
<strong>Tangente</strong> verbindet diese mit der Autobahn<br />
Richtung Zürich und Luzern/Gotthard auf dem<br />
kürzest möglichen Weg. Die Gemeinden gewinnen<br />
für neue Firmen an Attraktivität – speziell<br />
dank der direkten Autobahnverbindung<br />
nach Zürich ab 2010.<br />
Erschliessen<br />
Mit der <strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong>/<strong>Baar</strong> wird der Wirtschaftsraum<br />
<strong>Baar</strong>ermatt, Göbli, Neufeld und Neuhof<br />
besser vernetzt. Die <strong>Tangente</strong> erschliesst diese<br />
Gebiete direkt von der neuen Autobahn Zürich-<br />
Luzern. Dank der leistungsfähigeren Verkehrsinfrastruktur<br />
werden sich neue Unternehmen<br />
ansiedeln, die zusätzliche Arbeitsplätze<br />
schaffen.<br />
Entlasten<br />
Die <strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong>/<strong>Baar</strong> lenkt die Verkehrsströme<br />
sinnvoll. Der Verkehr aus den Berggemeinden<br />
fl iesst direkt auf die Autobahn statt<br />
auf Umwegen durch die Ortskerne von <strong>Baar</strong><br />
und <strong>Zug</strong>. Guthirt und Kolinplatz in <strong>Zug</strong> werden<br />
entlastet. Das Verkehrsvolumen zwischen <strong>Zug</strong><br />
und <strong>Baar</strong> nimmt markant ab. Die Automobilisten<br />
werden aktiv auf die neue Strasse geleitet,<br />
Quelle: Baudirektion des Kantons <strong>Zug</strong><br />
Staus in Wohngebieten und auf dem Weg zum<br />
Arbeitsplatz fallen mehrheitlich weg. Der öffentliche<br />
Verkehr kann seine Fahrpläne wieder<br />
einhalten.<br />
Vernetzen<br />
Die <strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong>/<strong>Baar</strong> ist kein Einzelbauwerk.<br />
Mehrere aufeinander abgestimmt Projekte<br />
des privaten und öffentlichen Verkehrs dienen<br />
dazu, das bestehende Netz gezielt auszubauen.<br />
Der Kanton <strong>Zug</strong> braucht funktionierende<br />
Infrastrukturen, damit er als Lebens- und Wirtschaftsraum<br />
attraktiv bleibt und im Standortwettbewerb<br />
mithalten kann. Die Arbeits- und<br />
Siedlungsräume in der Region <strong>Zug</strong> und <strong>Baar</strong><br />
sowie in den Berggemeinden werden aufgewertet<br />
und die Mobilität verbessert. Davon profi<br />
tieren alle im Kanton <strong>Zug</strong>. Mit dem Bau der<br />
Strasse werden neue Wege für Spaziergänger<br />
und Velofahrende angelegt und das bestehende<br />
Netz erweitert.<br />
Die <strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong>/<strong>Baar</strong> ist für den Kanton <strong>Zug</strong><br />
unverzichtbar. Es ist unserer Ansicht nach<br />
höchste Zeit, den Bau der <strong>Tangente</strong> voranzutreiben,<br />
damit wir wenigstens im Jahre 2020<br />
die ersehnte Verkehrsentlastung herbeiführen<br />
können. Die <strong>Tangente</strong> <strong>Zug</strong>/<strong>Baar</strong> soll verbinden,<br />
erschliessen, entlasten und vernetzen. ■<br />
Monika Weber, Kantonsrätin
Zentrumsüberbauung<br />
Steinhausen<br />
Mitten in Steinhausen, momentan als Parkplatz umfunktioniert, ist eine<br />
freie grüne Fläche. Eine freie Fläche, eine Chance – unsere Chance!<br />
Steinhausen hat in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung erlebt.<br />
Ein ehemaliges Bauerndorf steht kurz davor, eine Stadt zu werden. Die<br />
Infrastruktur in der Gemeinde ist aber noch nicht ausreichend entwickelt.<br />
Es fehlt an Einkaufsmöglichkeiten, Alterswohnungen, einer grösseren<br />
Bibliothek und einer zentraleren Ludothek. Die von der Gemeinde<br />
durchgeführte Bevölkerungsbefragung zeigte eben diese Wünsche auf.<br />
Wünsche für die die FDP schon seit längerem einsteht…<br />
Steinhausen – wohin mit<br />
den Jugendlichen<br />
An der letzten Gemeindeversammlung wurde der Betrag für die Gestaltung<br />
des Pausenplatzes um CHF 165‘000.00 gekürzt, damit den<br />
Jugendlichen keine Sitzplatzmöglichkeiten gegeben werden. Ich kann<br />
die Anliegen der Anwohner verstehen. Ich wohne in der Nähe des Schulhauses<br />
Feldheim und weiss, dass die Jugendlichen laut sein können.<br />
Es stellt sich aber die Frage: Wohin mit den Jugendlichen Es kann<br />
wohl nicht angehen, dass an einer Gewerbeschule technische Installationen<br />
vorgenommen werden die die Jugendliche fernhalten sollen. Wohin<br />
gingen wir denn früher Meine Generation hatte am Freitag keinen<br />
Ausgang, da wir ja am Samstag in die Schule mussten. Am Samstag<br />
gingen wir in die Disco und die war bis 24.00h geöffnet. Auch da gab<br />
es einige Jugendliche, die über die Stränge schlugen. Der Jugendtreff<br />
Steinhausen schliesst Freitag und Samstag um 21.00h. Und wohin gehen<br />
die Jugendlichen danach<br />
Wäre es nicht an der Zeit, dass der Gemeinderat ein Konzept erarbeitet<br />
Es wurde von der Gemeindeversammlung bereits einmal ein Kredit<br />
bewilligt und es wurde auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Resultate<br />
dieser Arbeitsgruppe wurden meines Wissens nie veröffentlicht<br />
oder umgesetzt. Mit dem Stiftungsrat des Jugendtreffs, den Jugileitern<br />
und den Schulsozialarbeiter haben wir in der Gemeinde kompetente<br />
Personen die man unbedingt einbeziehen sollte. Dafür braucht es aber<br />
fi nanzielle Mittel. Investieren wir die CHF 165‘000.00 in unsere Jugend.<br />
Erstellen wir ein Konzept für adäquate Räume oder für mobile Jugendarbeit!<br />
Beim öffentlichen Informationsabend über die Gemeindeumfrage frag te<br />
ein Anwesender die Firma Quint, wo denn die Probleme der Gemeinde<br />
lägen. Die Antwort war, dass die Gemeinde keine grossen Probleme<br />
hätte, jedoch auf die Generationenkonfl ikte achten sollte. Toleranz nicht<br />
nur unserer älteren Bewohner gegenüber sondern auch gegenüber unseren<br />
Jugendlichen. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie man<br />
im Moment den Eindruck haben könnte. Natürlich gibt es schwarze<br />
Schafe, aber die gibt es in jeder Generation.<br />
Die Chance mit einer Zentrumsüberbauung mitten in der Gemeinde all<br />
diese Wünsche erfüllen zu können, ist einmalig. Doch wie alle grossen<br />
Projekte muss auch dieses durchdacht angegangen werden.<br />
Durchdacht heisst auch vorausschauend. Die Bevölkerungsbefragung<br />
zeigte auch den Wunsch nach einem Gemeindesaal auf. Viele stellen<br />
sich nun die Frage „Brauchen wir einen Saal“. Die Frage müsste aber<br />
viel mehr heissen „Brauchen wir morgen einen Saal“ Die Gemeinde<br />
Steinhausen wird noch weiter wachsen und damit auch die Bedürfnisse<br />
der Bevölkerung. Der Bedarf für einen Saal mag aus heutiger Sicht<br />
vielleicht noch nicht absolut dringend zu sein. Berücksichtigt man aber,<br />
dass ein Saal nicht von einem Tag auf den anderen realisiert werden<br />
kann, sieht die Antwort schon anders aus.<br />
Man braucht aber auch keine hellseherischen Fähigkeiten um vorauszusagen,<br />
dass der Saal nicht der einzige Kritikpunkt sein wird. Jeder<br />
Bestandteil wird in Frage gestellt werden. Die Frage wird wohl weniger<br />
sein, ob es den Bestandteil braucht, sondern mehr, ob dieser in der<br />
Zentrumsüberbauung realisiert werden soll.<br />
Die Antwort ist hier aber klar: JA. Unser Zentrum soll ein Ort der Begegnung<br />
werden. Ein Ort für alle Steinhauserinnen und Steinhauser.<br />
Für Jung und Alt, Familien und Singles. Und genau aus diesem Grund<br />
braucht es die Realisierung an einem Standort. Ausserdem könnten<br />
im Zentrum gleich mehrere Aktivitäten an einem Ort erledigt werden.<br />
Einkaufen, Bibliothek und Ludothek an einem Ort – was will man noch<br />
mehr<br />
Die FDP wird für die Zentrumsüberbauung weiter kämpfen. So wie wir<br />
es schon seit langem tun (und vielleicht wachen auch andere Parteien<br />
auf und nehmen sich diesem wichtigen Thema an…). Wir sind überzeugt:<br />
Steinhausen braucht eine Zentrumsüberbauung. Eine Zentrumsüberbauung<br />
für uns alle und für die Zukunft unserer Gemeinde! ■<br />
Marc Meyer<br />
Dass früher alles besser war, wurde bereits in der Antike und im Mittelalter<br />
kolportiert, aber schon damals war die Aussage falsch. Unsere<br />
Jugend ist nicht schlecht, aber und das ist nicht wegzudiskutieren: Es<br />
sind Heranwachsende, die sich in unserer Welt zurechtfi nden müssen.<br />
Helfen wir Ihnen! ■<br />
Carina Brüngger<br />
Quelle: Google Maps
Dorf nur mit <strong>Dorfzentrum</strong><br />
Steinhausen könnte dieses Jahr ein neues <strong>Dorfzentrum</strong> feiern, mit Alterswohnungen,<br />
neuem COOP, usw. Es sollte anders kommen. Die Abstimmung<br />
vom 21. Mai 2006 ging verloren. Sie war insofern positiv, als<br />
die Sache offen blieb. Brachland von 7‘000m2 an bester Lage kann sich<br />
auf die Dauer niemand leisten. Im zweiten Anlauf werden wir es also<br />
schaffen, da bin ich überzeugt.<br />
Was wollen wir schaffen und für wen Alterswohnungen und Grossverteiler<br />
scheinen unbestritten. Für einen neuen Saal braucht es Zuversicht,<br />
für weitere Ladengeschäfte viel Mut.<br />
Der Saal ist ja nicht mit Blick auf heute zu beurteilen. Wir müssen fragen,<br />
was in zwanzig Jahren sein könnte. Hat Steinhausen in der Agglo<br />
<strong>Zug</strong> dann noch ein eigenes Gesicht Ich glaube ja, wenn es selber an<br />
seine Zukunft glaubt und sie gestaltet. Steinhausen soll weiterhin eine<br />
Dorfgemeinschaft bilden. Diese muss sich an einem zentralen Ort treffen<br />
können. Dafür taugt eine Turnhalle im Sunnegrund nicht.<br />
Mit den Ladengeschäften ist es etwas schwieriger. Zur Zeit erleben wir<br />
Schliessungen. Im Umfeld eines neuen Grossverteilers könnten auch<br />
kleinere Geschäfte aber Chancen haben. Die Gemeinde soll sie ermöglichen.<br />
Im Jahr 2012, sechs Jahre nach der Abstimmung, wollen wir uns endlich<br />
an einem neuen <strong>Dorfzentrum</strong> freuen dürfen.■ Max Gisler,<br />
Gemeindetat<br />
Die FDP-Frauen Schweiz fordern<br />
ein höheres Strafmass für pornographische<br />
und sexuelle Straftaten an Kindern<br />
Nach der Annahme der Unverjährbarkeits-Initiative der Gruppe<br />
Marche Blanche am 30. November 2008 wurde zwischenzeitlich das<br />
Bundesamt für Justiz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf<br />
damit beauftragt, per Anfang <strong>2009</strong> erste Vorschläge zu deren Umsetzung<br />
auszuarbeiten sowie die darin enthaltenen unbestimmten<br />
Rechtsbegriffe zu definieren. Dies dient der nach der Abstimmung<br />
als fehlend bemängelten Rechtssicherheit und der Durchsetzung<br />
einer einheitlichen Rechtsanwendung. Die FDP-Frauen Schweiz<br />
befürworten dies, gehen aber noch einen grossen Schritt weiter:<br />
Auch das Strafmass dieser Taten soll aus der Ecke der Bagatell-<br />
Delikte geholt und entsprechend erhöht werden. Dies fordert Nationalrätin<br />
Doris Fiala in einer Motion, die bereits anlässlich der<br />
Herbstsession 2008 eingereicht wurde.<br />
Das Wohl des Kindes steht unangefochten an erster Stelle. Darin waren<br />
sich die Initianten der Unverjährbarkeitsinitiative und die Befürworter<br />
des Gegenvorschlags einig. Gerade in einer Zeit, in welcher entsetzliche<br />
Schandtaten an Kindern zuhauf zutage treten, in einer Zeit,<br />
in welcher via sämtlicher Kommunikationskanäle alle Spielarten von<br />
pornographischem Material ungestraft zirkulieren kann und zu strafbaren<br />
sexuellen Handlungen geradezu ermuntern, ist der Unversehrtheit<br />
der psychischen und physischen kindlichen Entwicklung höchste Beachtung<br />
zu schenken. Die derart klare Annahme der Initiative anlässlich<br />
der Abstimmung am 30. November hat zwar sämtliche Prognostiker<br />
überrascht, ist jedoch auf die hohe Emotionalität des Themas zurückzuführen.<br />
Nun ist es ein Anliegen der FDP Frauen Schweiz als ursprüngliche<br />
Befürworterinnen des Gegenvorschlags, dass möglichst rasch die<br />
in der Initiative unklar definierten Rechtsbegriffe präzisiert werden, um<br />
in der Anwendung des Artikels 123b der Bundesverfassung rechtliche<br />
Probleme von vornherein auszuschliessen. Somit soll den Opfern möglichst<br />
schnell geholfen werden können.<br />
Motion Fiala zur Erhöhung der Strafandrohung im Fall von Kinderpornographie<br />
Die FDP Frauen gehen noch einen Schritt weiter: Auch das Strafmass<br />
dieser Taten soll erhöht werden. Die Brutalität im Bereich der Kinderpornographie<br />
nimmt ebenso stetig zu wie die Schnelligkeit der Verbreitung<br />
des Materials via IT und Telecom. Die Produktion des pornographischen<br />
Materials erfolgt weltweit und deren strafrechtliche Verfolgung gestaltet<br />
sich dementsprechend schwierig. Mit der Ware gehandelt und konsumiert<br />
wird aber hier in der Schweiz in ebenso erschreckend grossem<br />
Ausmass, wie regelmässige Razzien der Polizei ergeben.<br />
Somit ist es gemäss der FDP Frauen Schweiz zwingend, dass solche<br />
Vergehen nicht mehr nur wie Kavaliersdelikte geahndet werden. Ein<br />
Zechpreller ist, was die Androhung des Strafmasses anbelangt, mit einem<br />
Kinderporno-Konsument und – Händler gleichgestellt. Aus diesem<br />
Grund hat FDP-Nationalrätin Doris Fiala anlässlich der Herbstsession<br />
2008 eine Motion eingereicht, in welcher der Bundesrat beauftragt wird,<br />
im Strafgesetzbuch die Strafandrohungen im Bereich der Kinderpornographie<br />
(Artikel 197) zu erhöhen. Heute wird der Schutz von Eigentum<br />
noch höher gewichtet als der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch,<br />
was ein stossendes Ungleichgewicht in der Strafandrohung ist<br />
und ein komplett falsches Signal an die Täter abgibt, das einer dringenden<br />
Korrektur bedarf. ■<br />
Casha Frigo Schmidiger
Vom Volk bestätigt:<br />
der Bilaterale Weg mit Europa!<br />
Am 8. Februar haben sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger<br />
klar für die Weiterführung des bilateralen Wegs der Schweiz mit<br />
Europa ausgesprochen. Diese erfreuliche Tatsache gelang nach einem<br />
harten Abstimmungskampf, in dem von den Gegnern auch plakativ gezielt<br />
das Negative – schwarze Raben als Metaphern für Schmarotzer<br />
–verbreitet wurde. Viele Freisinnige haben sich öffentlich engagiert für<br />
ein JA und damit zum deutlichen Abstimmungsresultat beigetragen.<br />
Der Wirtschaftsstandort Schweiz geht gestärkt aus dieser Abstimmung<br />
hervor. Der bilaterale Weg mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner wurde<br />
erneut bestätigt. Für die Unternehmen heisst das, dass in diesen<br />
schwierigen Zeiten zusätzliche Unsicherheit abgewendet werden konnte.<br />
Stabile Rahmenbedingungen sind sehr wichtige Voraussetzungen<br />
für die Wirtschaft.<br />
Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 sind insgesamt 18 Hauptabkommen<br />
mit der EU geschlossen worden. Insbesondere die Bilateralen<br />
I, welche seit dem 1.6.2002 in Kraft sind, haben Wachstumseffekte<br />
bewirkt und Arbeitsplätze gesichert. Diese positiven Auswirkungen<br />
werden von kaum jemandem bezweifelt. Zukunftsängste, wie sie vom<br />
Referendumskomitee teilweise geschürt wurden, sind keine gute Verhandlungsbasis<br />
für Abkommen zwischen Ländern.<br />
Die Schweiz will nicht isoliert sein und sie will auch nicht in einer zentralistischen<br />
Weltordnung verschwinden. Wir wollen wirtschaftlich profi tieren<br />
und politisch unabhängig bleiben! ■<br />
Andreas Gadmer<br />
Stimmverhalten in Steinhausen<br />
Anzahl Einwohner (31.12.2008): 9044<br />
Anzahl Stimmberechtigte: 5696<br />
Eingereichte Stimmzettel: 3129<br />
Stimmbeteiligung 54.9%<br />
JA-Stimmen: 1989 (63.6%)<br />
NEIN-Stimmen: 1125 (36.0%)<br />
Leere Stimmen: 15<br />
Vorstands-Team FDP Steinhausen<br />
Marc Meyer<br />
Vorstand FDP Steinhausen<br />
Präsident<br />
Monika Weber<br />
Vorstand FDP Steinhausen<br />
Kantonsrätin<br />
Impressum<br />
Max Gisler<br />
Vorstand FDP Steinhausen<br />
Gemeinderat, Abteilung Finanzen<br />
und Volkswirtschaft<br />
Casha Frigo Schmidiger<br />
Vorstand FDP Steinhausen<br />
Events & Kommunikation<br />
Carina Brüngger<br />
Vorstand FDP Steinhausen<br />
Kassier<br />
Andreas Gadmer<br />
Vorstand FDP Steinhausen<br />
Kommunikation<br />
FDP Steinhausen<br />
Postfach<br />
6312 Steinhausen<br />
www.fdp-steinhausen.ch<br />
info@fdp-steinhausen.ch<br />
Projektleitung und Chefredaktion:<br />
Casha Frigo Schmidiger<br />
The Value Company<br />
www.thevaluecompany.ch<br />
Layout und Grafi k:<br />
Robert Dierbach<br />
Dierbach Design<br />
www.dierbachdesign.ch