Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem ... - BLG

Ausübung des Vorkaufsrechtes nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Landwirtschaftliche Flächenverkäufe unterliegen ab einer vom jeweiligen Bundesland
festgelegten Untergrenze (Flächenumfang der Grundstücksverkäufe an einen Erwerber,
sog. wirtschaftlicher Grundstücksbegriff) der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz.
Freigrenzen für Genehmigungen
Freigrenze Freigrenze Freigrenze
Land Hektar Land Hektar Land Hektar
BY 2,0 NRW 1,0 MV 2,0
BW 2,0 ** NI 1,0 BB 2,0
HE 0,25 HH 1,0 B 1,0
RP 0,5* HB 0,25 ST 2,0
SL 0,15 SH 2,0 SN 0,5
* Bei Weinbergen 0,1 ha; TH 0,25
** Weinbau, Gartenbau 0,5 ha; in einzelnen Gemarkungen der Landkreise Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar,
Konstanz und Tuttlingen 0,1 ha wg. Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Agrarstruktur
Die Genehmigung kann von der Genehmigungsbehörde versagt werden, wenn
- die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder
- durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die
räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich
verkleinert oder aufgeteilt würden oder
- der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.
In der Regel liegt ein Versagungsgrund vor, weil landwirtschaftliche Flächen an einen
Nichtlandwirt verkauft werden sollen. Dann kann auch das Vorkaufsrecht ausgeübt
werden. Die gemeinnützigen Landgesellschaften/Landsiedlungsgesellschaften sind
vorkaufsberechtigte Stellen nach dem Reichssiedlungs- und Grundstückverkehrsgesetz.
Falls die Genehmigung zu versagen wäre, gibt die Genehmigungsbehörde den
Verkaufsfall an die jeweilige Landgesellschaft ab. Die Landgesellschaft prüft die Ausübung
rechtlich und wirtschaftlich, denn sie trägt in der Folge das Risiko. Das Vorkaufsrecht
wird ausgeübt, wenn mindestens ein aufstockungsbedürftiger, -williger
und -fähiger landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist oder die Fläche für eine kon-

krete Agrarstrukturverbesserungsmaßnahme (z. B. Flurbereinigungsverfahren) benötigt
wird. Die Landgesellschaft tritt dann zu den ursprünglichen vertraglich vereinbarten
Konditionen an die Stelle des Käufers (Ersterwerber). Danach verkauft sie die
Fläche an einen Landwirt, der die oben genannten Voraussetzungen erfüllt (Nacherwerber)
bzw. führt sie der sonstigen agrarstrukturverbessernden Verwendung zu.
Veröffentlichte amtliche Statistiken über die Prüfungen der Genehmigungsbehörden
gibt es nicht. Insofern können zu Erwerbern, deren Profession und ggf. daraus abzuleitende
Kauf- und Nutzungsmotivation keine statistisch belegten und belastbaren
Aussagen getroffen werden. Den Landgesellschaften sind nur die Fälle und die dahinterstehenden
Flächen bekannt, die ihnen zur Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts
von den Ämtern übergeben wurden.
In nachstehender Tabelle ist die zahlenmäßige Entwicklung der durch die Landgesellschaften
geprüften und ausgeübten Fälle dargestellt:
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
LG LG LG LG LG LG LG LG LG LG LG LG LG LG LG LG
gepr. ausg. gepr. ausg. gepr. ausg. gepr. ausg. gepr. ausg. gepr. ausg. gepr. ausg. gepr. ausg.
Land Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle Fälle
BY 51 6 55 7* 68 11* 90 19
BW 3 3 4 4 5 5 3 2 3 3 19 7 49 15 77 2
HE 61 15 56 10 65 14 94 17 92 14 95 13 125 16 91 23
NRW 5 3 11 5 12 9 7 6
NI 40 16 42 16 53 21 97 39 24 20 121 40 160 66 306 58
SH 5 4 14 2 18 7 33 14 43 15 60 13 50 22 69 18
MV 4 2 10 6 8 5 5 3 34 16 66 30 83 27 75 21
BB 3 1 0 0 10 6 10 2 7 6 11 8 30 17 21 14
ST 21 10 23 11 25 10 29 10 74 10 84 23 69 18 65 24
SN 88 4 77 3 142 11 122 12 67 8 72 10 74 10 47 13
TH 17 15 36 16 19 16 37 17 43 13 41 23 81 30 64 46
242 70 262 68 345 95 430 116 443 114 635 179 801 241 912 244
Quelle: BLG Erhebungen, BLG Archiv
Dem BLG liegen keine Zahlen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor
Die LEG NRW hat bis 2007 Zahlen übermittelt, ab 2007 die LEG Stadtentwicklungsgesellschaft, seit 2009 die NRW Urban
Brandenburg: Seit 1998 übt die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH das Vorkaufsrecht aus.
Die Zahl der von den Genehmigungsbehörden den Landgesellschaften zur Prüfung
der Ausübung des Vorkaufsrechts übergebenen Fälle steigt in nahezu allen Bundesländern
seit 2005. Ein gestiegenes Interesse von Nichtlandwirten an landwirtschaftlicher
Fläche ist gegeben. Besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung seit 2008.
Die Bedeutung des Vorkaufsrechts hat 2012 erneut hohe Aufmerksamkeit erfahren.
Die Landgesellschaften registrierten eine gestiegene Sensibilität und Professionalität
der Genehmigungsbehörden. Information, Erfahrungsaustausche und Schulungsveranstaltungen
zeigen demnach Wirkung. Mehrere Gesellschaften berichten von einer
„Qualitätssteigerung“ bei den zur Prüfung übermittelten Vorlagen, was auch auf eine
intensivere Bearbeitung der eingehenden Fälle schließen lässt.

Von den Landgesellschaften geprüfte Vorkaufsrechtsfälle
2005 - 2012
350
Anzahl
300
250
200
150
100
50
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
0
bbv-LS LSBW HLG NRW
Urb.
NLG LGSH LGMV LGSA LGSA SLS ThLG
BY BW HE NRW NI SH MV BB ST SN TH
In den Landgesellschaften wurde das Vorkaufsrecht in 912 Fällen mit rund 6.215
Hektar geprüft. Die Zahl der geprüften Kauffälle stieg gegenüber dem Vorjahr um
rund 14 Prozent an, besonders ausgeprägt war die Zunahme in Niedersachsen mit
nahezu einer Verdoppelung der Vorlagen.
2010 2011 2012
ge prüft aus geübt je ge prüft aus geübt je ge prüft aus geübt je
Fälle Fälle Fall Fälle Fälle Fall Fälle Fälle Fall
LG /
SU Anz. ha Anz. ha ha Anz. ha Anz. ha ha Anz. ha Anz. ha ha
bbv-LS 55 750 7 20 2,9 68 587 11 63 5,7 90 611 19 74 3,9
LSBW 19 137 7 61 8,7 49 159 15 36 2,4 77 277 2 6 3,0
HLG 95 172 13 34 2,6 125 230 16 31 1,9 91 150 23 78 3,4
LEG
Urb 11 105 5 28 5,6 12 60 9 48 5,3 7 33 6 28 4,7
NLG 121 740 40 335 8,4 160 900 66 572 8,7 306 918 58 371 4,8
LGSH 60 439 13 68 5,2 50 494 22 213 9,7 69 446 18 81 4,5
361 2.343 85 546 464 2.430 139 963 640 2.435 126 638
LGMV 66 1.174 30 384 12,8 83 2.002 27 311 11,5 75 1.299 21 200 9,5
LGSA 11 90 8 69 8,6 30 479 17 198 11,6 21 255 14 142 10,1
LGSA* 84 984 23 231 10,0 69 867 18 185 10,3 65 1.500 24 260 10,8
SLS 72 776 10 101 10,1 74 568 10 74 7,4 47 499 13 115 8,8
ThLG 41 146 23 81 3,5 81 221 30 77 2,6 64 226 46 109 2,4
274 3.170 94 866 337 4.137 102 845 272 3.779 118 826
Sa. D 635 5.513 179 1.412 801 6.567 241 1.808 912 6.214 244 1.464
Quelle: BLG Erhebungen, BLG Archiv
* In Brandenburg ist die LGSA vorkaufsberechtigte Stelle des Landes

In 244 Fällen mit rund 1.465 Hektar Fläche (Vorjahr 241 Fälle mit 1.808 Hektar) wurde
das gesetzliche Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungs- und Grundstückverkehrsgesetz
ausgeübt. Auffällig ist die Diskrepanz zwischen den geprüften Fällen
und der Zahl der tatsächlichen Ausübung des Vorkaufsrechts. Hierzu berichten alle
Landgesellschaften, dass mögliche Zweiterwerber zwar erwerbsbereit sind, aber aufgrund
der hohen Kaufpreise und/oder der eigenen finanziellen Situation in zunehmenden
Maß wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Flächen zu erwerben.
Ausgeübte Vorkaufsrechtsfälle 2005 - 2012
70
60
50
40
30
20
10
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
0
bbv-LS LSBW HLG NRW
Urb.
NLG LGSH LGMV LGSA LGSA SLS ThLG
BY BW HE NRW NI SH MV BB ST SN TH
Quelle: BLG Erhebungen, BLG Archiv
■ Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen
und dem späteren Erwerb der Flächen durch einen Landwirt fällt jeweils
Grunderwerbsteuer an. Die Nebenkosten für den Flächenerwerb erhöhen sich dadurch
für Landwirte um bis zu 5 Prozent. Die hohen Nebenkosten durch die „doppelt“
anfallende Grunderwerbsteuer bei der Ausübung des Vorkaufsrechts werden
von Landwirten immer wieder beklagt. Dies ist auch im Kontext mit der zunehmend
zurückhaltenden Kaufbereitschaft der Landwirte bei Vorkaufsrechtsfällen zu
sehen.
06.05.2013
Goetz / BLG