18. öffentliche Sitzung vom 12.06.2012 - Amt Mitteldithmarschen

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Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Osterrade
Sitzung am Dienstag, den 12.06.2012 Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:31 Uhr
in Osterrade, Feuerwehrgerätehaus
Anwesend:
Vorsitzende/r
Herr Peter Hinrichsen
Mitglied
Herr Klaus-Hermann Beck
Frau Angelika Boie
Herr Johann Eggers
Herr Matthias Gosch
Herr Klaus Junge
Herr Wolfgang Knicanin
Frau Maren Lorenzen
Herr Rolf Medro
Protokollführer
Herr Maik Elmenthaler
Es fehlten:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung vom 04.06.2012
Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Er schlägt vor, den
Tagesordnungspunkt 11 öffentlich zu beraten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen
dieser Vorgehensweise zu.

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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Einwohnerfragestunde
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 29.03.2012
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Bericht der Ausschussvorsitzenden
5 Überschwemmungssituation Dorfstraße Osterrade
5.1 offene Grabenvariante
5.2 Erstellung Schachtbauwerk
6 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum 01.01.2012 bis
31.05.2012
7 Aufstellung der Teilfortschreibung des Regionalplanes IV zur Ausweisung von
Eignungsgebieten für die Windenergienutzung; zweites Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 Raumordnungsgesetz
8 Bildungsförderung in der Gemeinde Osterrade
9 Anträge
10 Verschiedenes
11 Vertragsangelegenheiten
Die Protokollführung wird von Maik Elmenthaler übernommen.

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Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Von dem anwesenden Einwohner wird keine Frage gestellt.
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 29.03.2012
Die den Mitgliedern vorliegende Niederschrift von der letzten Gemeindevertretersitzung
vom 29.03.2012 wurde bislang nicht beanstandet und Änderungswünsche werden auch jetzt
nicht geäußert. Die Niederschrift gilt mithin als genehmigt.
3. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Hinrichsen berichtet über folgende Termine:
04.04. Hauptausschuss Amt
08.04. Ostereiersammeln Osterrade
09.04. Geburtstag Erne Eggers (81 J.)
11.04. Amtsbeteiligung Windenergie
13.04. Begutachtung Windgebiet mit Frauen und Bajohr
17.04. Sitzung wegen der Gemeindewege
19.04. Termin Steuerberater wegen Beteiligung Windgebiet
21.04. Amtsbereisung (5 Gemeinden)
Geburtstag Heinrich Mumm (87 J.)
23.04. Versammlung Kindergarten
26.04. Amtsausschuss Bargenstedt
02.05. Treffen Windenergie Wrohm
04.05. Wahlbelehrung Albersdorf
06.05. Landtagswahl
07.05. Termin wegen Überschwemmung Dorfstraße
09.05. Fischereigenossenschaft Erfde
14.05. Sozialatlas Albersdorf
15.05. Notar wg. KG-Vertrag Wrohm
18.05. Überprüfung der Klärpumpen mit W. Knicanin
21.05. Geburtstag Christel Plöger (82 J.)
22.05. Termin Steuerberater Windenergie
04.06. Wehrübung Süderdorf
05.06. Offenbütteler Moor Flurbereinigung
06.06. Hauptausschuss Amt
07.06. Wegedienst
08.06. Termin Regionalplan Windenergie
10.06. Bläservereinigung (Stellv. BGM Eggers)
11.06. Bau-, Wege- und Umweltausschuss
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Seitens des Finanzausschusses gibt es keine Mitteilungen.

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Matthias Gosch als Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses berichtet über die
Sitzung des Ausschusses vom 11.06.2012. Der Hauptpunkt wird im weiteren Verlauf dieser
Sitzung als Tagesordnungspunkt behandelt. Darüber hinaus berichtet er über
Wegeangelegenheiten im Gemeindegebiet.
5. Überschwemmungssituation Dorfstraße Osterrade
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen den Mitgliedern eine Vorlage der Verwaltung sowie
Kostenschätzungen des Eiderverbandes und des Ingenieurbüros Sass und Kollegen vor.
Gemeindevertreter Matthias Gosch informiert über die Beratungen aus der gestrigen Sitzung
des Ausschusses, der sich intensiv mit diesem Thema befasst hat. Er macht deutlich, dass
man sich einstimmig zu folgenden Empfehlungen ausgesprochen hat:
5.1. offene Grabenvariante
Für diese Bereich wird eine Regenwasserrückhaltung in Verbindung mit einem
kontrollierten Ablauf über in offenes Grabensystem vorgeschlagen. Parallel zum
Feuerlöschteich soll das Wasser der Sielverbandsleitung aus Richtung Jützbüttel kommend
abgeleitet werden. Hinter dem Löschteich ist ein breiter befahrbarer Damm zu errichten.
Dieser soll bewirken, dass sich das Regenwasser in extremen Situationen in dem Graben und
zudem auf der Fläche anstauen kann. Durch eine Haltung von 300mm fließt das Wasser dann
kontrolliert durch ein noch zu vertiefendes Grabensystem bis hin zum Anlieger T. Gosch
(Dorfstr. 16a). Dort soll ein Anschluss an eine 500mm Haltung erfolgen, die als direkten
Zulauf für das Schachtsystem an der Dorfstraße dient. Die anliegenden Grundstücke sind
durch einen weiteren Damm vor evtl. auftretenden Hochwasserlagen zu schützen. Alle
Anwohner zeigten sich in den Vorgesprächen mit dieser Lösung einverstanden. Die
Umbaukosten dieses Projektes belaufen sich nach Kostenschätzungen auf ca. 35.000,- €. Der
Sielverband erklärte eine Zuwendung in Höhe von 12.000,- €, so dass ein Gemeindeanteil
von 23.000,- € verbleibt. Auftretende Fragen zu dieser Maßnahme werden abschließend
beantwortet. Bürgermeister Hinrichsen bittet die Verwaltung um Prüfung, ob diese
Maßnahme zuschussfähig ist.
Beschluss:
Die seitens des Eider-Treene-Verbandes vorgestellte Staufläche- und offene
Graben-Variante wird mit einem voraussichtlichen Kostenrahmen von
insgesamt 35.000,- € in Auftrag gegeben. Seitens der Gemeinde wird der
Restbetrag abzüglich des zugesagten Anteils des Sielverbandes in Höhe von
12.000,- € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die
Maßnahme zeitnah in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Gemeindevertreter Matthias Gosch war wegen Befangenheit gem. § 22 GO
ausgeschlossen.

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5.2. Erstellung Schachtbauwerk
Bürgermeister Hinrichsen erläutert die Sanierung des Schachtsystems gemäß dem
vorliegenden Angebot der Ingenieurgemeinschaft Sass und Kollegen. Er informiert über das
neue angedachte Schachtsystem, mit dem die Fließgschwindigkeit und die Abflussmenge
deutlich erhöht werden soll. Weiterhin schlägt er vor, dass trotz der insgesamt hohen Kosten
beide Maßnahmen zusammen durchgeführt werden sollten, da nur so eine verbesserte
Situation erreicht werden kann. Gemäß des Angebotes der Ingenieurgemeinschaft Sass und
Kollegen sind mit Aufwendungen in Höhe von ca. 28.000,- € zu rechnen.
Beschluss:
Die Erstellung eines Schachtbauwerkes soll auf Basis des Angebotes der
Ingenieurgemeinschaft Sass und Kollegen in Auftrag gegeben werden. Mit
dem Ingenieurbüro sind die notwendigen Arbeiten des Schachtsystems in der
Art abzustimmen, dass mögliche Einsparpotenziale erzielt werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
6. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum
01.01.2012 bis 31.05.2012
Die den Mitgliedern vorliegende Vorlage wird von Bürgermeister Peter Hinrichsen erläutert.
Fragen zu den einzelnen Positionen ergeben sich nicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die aus der Anlage 1 ersichtlichen
überplanmäßigen, bzw. außermäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Die Anlage 1
ist dem Originalprotokoll beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der Anlage 1 ersichtlichen
überplanmäßigen, bzw. außermäßigen Ausgaben gem. § 82 GO („Wertgrenze
lt. HH-Satzung“) zu genehmigen. Die Anlage 1 ist dem Originalprotokoll
beigefügt.
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

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7. Aufstellung der Teilfortschreibung des Regionalplanes IV zur Ausweisung von
Eignungsgebieten für die Windenergienutzung; zweites Anhörungs- und
Beteiligungsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 Raumordnungsgesetz
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Bürgermeister Hinrichsen, dass die Kommunen
zurzeit im Rahmen des zweiten Anhörungsverfahrens Stellungnahmen zu dem Regionalplan
abgeben können. Der für die Gemeinde Osterrade tätige Landschaftsarchitekt Matthias
Frauen von der WindPlan Witthohn + Frauen GbR hat der Gemeinde eine umfassende
Stellungnahme erarbeitet, die den Mitgliedern durch den Protokollführer Elmenthaler
vorgelegt wird. Seitens der Verwaltung wird diese Stellungnahme befürwortet. Rückfragen
ergeben sich nicht.
Vor der Beschlussfassung erklären folgende Mitglieder der Gemeindevertretung
Befangenheit gem. § 22 GO: Bürgermeister Peter Hinrichsen, Maren Lorenzen, Wolfgang
Knicanin und Matthias Gosch. Die Leitung der Sitzung übernimmt der 1. Stellv.
Bürgermeister Johann Eggers.
Beschluss:
Die Gemeinden Wrohm und Osterrade begrüßen die Veränderung des
Abstandsradius für die Bebauung Altenfähre auf 400 m. Somit ergibt sich im
Nordosten Entwicklungspotenzial für das Windenergieeignungsgebiet.
Im Norden endet der Entwurf des Innenministeriums an der Grenze des
Biotopverbundsystems. Die Gemeinde Wrohm weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass es sich hierbei, auf Grundlage des
Landschaftsrahmenplans IV, allerdings nicht um einen Schwerpunktbereich
des landesweiten Biotopverbundsystems handelt. Im Rahmen der
kommunalen Landschaftsplanung hat die Gemeinde um die in diesem Bereich
vorhandenen Biotope bereits eine Pufferzone als Biotopverbundfläche
(Nebenverbundachse vorbehaltlich Nutzungsaufgabe) ausgewiesen. Im
Rahmen der weiteren planerischen Umsetzung des
Windenergieeignungsgebietes über die vorbereitende und verbindliche
Bauleitplanung wird die Gemeinde Wrohm im Norden die Gebietsabgrenzung
auf der Grundlage des Landschaftsplanes, Karte
-Entwicklung- vornehmen.
Im Osten sieht die Planung der Gemeinden Wrohm und Osterrade einen
Abstand von 800 m zur Eider vor. Die Flächen westlich und östlich der Eider
sind als charakteristischer Landschaftsraum gemäß Ziffer 5.8.2 der
Teilfortschreibung des Regionalplanes IV eingestuft, um den
Vogelflugkorridor entlang der Eider frei zu halten. Die Gemeinden Wrohm
und Osterrade haben, auch unter Berücksichtigung der "Empfehlungen zur
Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in
Schleswig-Holstein", dieses mögliche Konfliktpotenzial frühzeitig
aufgegriffen, und, in fachlicher Abstimmung mit unteren Naturschutzbehörde
des Kreises Dithmarschen sowie dem LLUR Flintbek, eine avifaunistische
Planzugerfassung in Auftrag gegeben. Die ersten Bestandserfassungen deuten
auf kein Konfliktpotenzial bzgl. des Vogelzuges hin. Der in der
Teilfortschreibung der Regionalplanung unter Ziffer 5.8.4 enthaltene
artenschutzrechtliche Vorbehalt wird im Rahmen der Bearbeitung der
landschaftsökologischen Fachgutachten berücksichtigt.
Daher sind beide Gemeinden bestrebt, das Windenergieeignungsgebiet mit
einem Abstand von 800 m zur Eider zu entwickeln, um an dieser Stelle, mit
fachgutachterlichem Nachweis, ein zusammenhängendes Gebiet für die
Windenergienutzung entstehen zu lassen. Eine Vergrößerung des
Vorsorgeabstandes zur Eider auf 1.000 m würde unweigerlich den Verlust
zumindest eines WEA – Standortes bei gleichem Erschließungsaufwand
bedeuten. Die Gemeinden bitten daher in die landesplanerische Bewertung,
neben der Standortkonzentration, ebenfalls einzustellen, dass der gesamte

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Abstimmungsergebnis:
östlich angrenzende Eiderbereich nicht durch weitere Windenergieplanungen
in Anspruch genommen wird.
Im Westen wird das Eignungsgebiet durch zwei 800 m – Radien zur bebauten
Ortslage Wrohm sowie durch die 100 m Abstände zu den Waldflächen
begrenzt. Eine Überlagerung mit dem westlich anschließenden
charakteristischen Landschaftsraum ist im Rahmen der detaillierten
Planunterlagen zur Vorbereitung der Bauleitplanung nicht erkennbar.
Im Süden wird das Eignungsgebiet durch die Abstandsradien zu der dort
anschießenden Bebauung begrenzt. Aufgrund des Planungszieles zur
Errichtung moderner und energieeffizienter 3 MW – Anlagen wird der
Abstand hier auf 450 m erweitert.
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Folgende Mitglieder waren aufgrund von Befangenheit gem. § 22 GO ausgeschlossen:
Peter Hinrichsen, Maren Lorenzen, Wolfgang Knicanin und Matthias Gosch. Sie haben
weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen.
8. Bildungsförderung in der Gemeinde Osterrade
Bürgermeister Hinrichsen übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.
Er informiert, dass die Gemeinde im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr 2012 einen
Betrag von 3.000,- € zur Bildungsförderung der Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinde
eingestellt hat. Dieser Betrag soll jetzt auch entsprechend verteilt werden. Bürgermeister
Hinrichsen schlägt vor, dass sich der Finanzausschuss in einer Sondersitzung mit diesem
Thema näher befassen und einen Verteilungsschlüssel in Zusammenarbeit mit der
Verwaltung erarbeiten möge. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung in der
Gemeindevertretung soll nicht erfolgen. Insoweit wird dem Finanzausschuss die endgültige
Entscheidung in dieser Angelegenheit übertragen.
Beschluss: Die Gemeinde Osterrade stellt im Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 3.000,-
€ zur Bildungsförderung der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde
Osterrade zur Verfügung. Der Finanzausschuss der Gemeinde soll hinsichtlich
der Verteilung dieser Mittel in einer Sitzung eine abschließende Entscheidung
treffen. Die Verwaltung wird gebeten, eine zeitnahe Finanzausschusssitzung
zu terminieren.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

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9. Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
10. Verschiedenes
Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren über folgende Sachverhalte:
1. Gemeindevertreter Klaus Junge wurde seitens der Gemeinde zum
Tourismusbeauftragten ernannt.
2. Am 18.08. findet eine gemeinsame Fahrradtour mit der Gemeinde Offenbüttel, bei der
die Gemeinde Osterrade dieses Jahr die Organisation übernimmt. Angelika Boie und
Klaus Junge erklären ihre Bereitschaft, diese Organisation zu übernehmen.
3. Am 26.07. findet in Albersdorf, im Dithmarsenpark (Halle 22), die Vorstellung des
Prospektes für das Windenergieeignungsgebiet Osterrade / Wrohm statt.
4. Am 01.08. startet die Anteilszeichnung für das Windenergieeignungsgebiet Osterrade
/ Wrohm.
5. Seitens der Verwaltung wurde angefragt, ob Gemeindewege für eine
Kartendarstellung als Reitwege berücksichtigt werden sollen. Über diesen Punkt wird
anschließend länger diskutiert. Es wird befürchtet, dass der Gemeinde durch diese
Werbung für diese Gemeindewege als Reitweg zusätzlicher Unterhaltungsaufwand
entstehen könnte. Auf der anderen Seite will man sich aber dieser touristischen
Maßnahme nicht komplett entziehen. Es wird vorgeschlagen, dass man im Rahmen
der Verhandlungen bezüglich des Offenbütteler Moores sich ohnehin schon mit der
touristischen Ausrichtung dieses Gebietes befassen werde und dann die Ausweisung
einzelner Gemeindewege als Reitwege dann auch mitbehandeln möchte. Die jetzige
Ausweisung der Gemeindewege als Reitwege wird bei 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-
Stimme abgelehnt.
6. Die Jahreshauptuntersuchung der Kinderspielplätze steht in Kürze an.
7. Die Gemeinden Offenbüttel und Osterrade tragen jeweils zur Hälfte ungedeckte
Kosten bezüglich der Sitzungen im Bereich des Flurbereinigungsverfahrens
(Sitzungsgelder etc.).
11. Vertragsangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung ein
Vertragsentwurf vor, der von Bürgermeister Peter Hinrichsen näher erläutert wird.
Insbesondere in § 1 Nummer 1 ist eine Entscheidung hinsichtlich der anfallenden
Gewerbesteuer zu treffen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich für die
Variante 3 aus, dass der Gewerbesteuermessbetrag je zur Hälfte auf die beiden Kommunen
Wrohm und Osterrade aufgeteilt wird.
Anschließend erklären sich die Mitglieder Peter Hinrichsen, Maren Lorenzen, Wolfgang
Knicanin und Matthias Gosch für befangen. Die Leitung der Sitzung übernimmt der 1.
Stellvertretende Bürgermeistre Johann Eggers. Weiterer Beratungsbedarf wird nicht gesehen.
Beschluss:
Die Gemeinde Osterrade stimmt der vorliegenden Vereinbarung zwischen der
Gemeinde Wrohm, der Gemeinde Osterrade und der Bürgerwindpark Wrohm-
Osterrade GmbH & Co.KG zu. In § 1 entscheidet sich die Gemeinde für die
Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrages je zur Hälfte auf die Kommunen
Wrohm und Osterrade. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als
Anlage 2 beigefügt.

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Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Davon Anwesend: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Folgende Mitglieder waren aufgrund von Befangenheit gem. § 22 GO ausgeschlossen:
Peter Hinrichsen, Maren Lorenzen, Wolfgang Knicanin und Matthias Gosch. Sie haben
weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen.
Anschließend übernimmt Bürgermeister Hinrichsen erneut die Leitung der Sitzung.
Er dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:31 Uhr.
G. g. u.
Peter Hinrichsen
(Vorsitzender)
Maik Elmenthaler
(Protokollführer)