GR Aktuell 03/2009 - CSU Moosach

Gemeinde Moosach
Landkreis Ebersberg
Rathausstr. 4
85665 Moosach
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am Montag, den 16.3.2009 von 19.30 Uhr bis 20.45 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Zur Sitzung sind anwesend:
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Eugen Gillhuber
Schriftführer:
Willi Röder
Gemeinderäte: 2. Bürgermeister Roman Feichtner
Robert Bauer
Christian Beham
Irmgard Bumeder
Michael Eisenschmid
Andrea Hinterwaldner
Willi Mirus
Norbert Probul
Martin Schneider
Eugen Balth. Tremmel
Herbert Weidlich
Jürgen Weidlich
Entschuldigt:
Somit sind zur öffentlichen Sitzung neben dem 1. Bürgermeister 12 Gemeinderäte anwesend.

Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2009
1. Genehmigung der Protokolle der GR-Sitzung vom 16.2.2009 und der Ausschuss-Sitzung vom
2.3.2009
Bgm. Gillhuber bat um die Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom
16.2.2009.
Beschluss: Zur Niederschrift vom 17.2.2009 zur Sitzung vom 16.2.2009 gab
es folgenden Einwand:
In TOP 4 Abs. 2 wird der Text zu den Umbauarbeiten für die
Mittagsbetreuung wie folgt geändert:
Umbauarbeiten Mittagsbetreuung inkl. der Fensterelemente in der
ehemaligen Garage ca.30.000 € - 13 : 0 Stimmen -
Bgm. Gillhuber bat um die Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung des
Ausschusses „Kindertagesstätten, Schule, Jugend und Soziales“ vom 2.3.2009.
Beschluss: Zur Niederschrift vom 4.3.2009 zur Sitzung vom 2.3.2009 gab es
keine Einwände. - 13 : 0 Stimmen -
2. Zuschuss-Antrag des META-Theater – Werkhaus Moosach
Dem Gemeinderat lag der Zuschussantrag des Meta-Theaters vom 20.2.2009 vor.
Hierin beantragt dieses einen Zuschuss in Höhe von 1.000 €.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Zuschussantrag des META-Theaters
in Höhe von 1.000 € zu. - 11 : 2 Stimmen -
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2009
3. Baugesuch zur Errichtung einer Gaube am Wohnhaus und Aufbau von Sonnenkollektoren
am Scheunendach auf Fl.Nr. 1469
Dr. J.A. Freiherr von Mahs und Elisabeth Freifrau von Mahs, Niederseeon 16, 85665 Moosach
Das Baugesuch ist als sonstiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB
genehmigungsfähig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Eine solche Beeinträchtigung liegt nach Ansicht des VG-Bauamtes nicht vor, so dass das Bauvorhaben
planungsrechtlich zulässig ist.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. - 13 : 0 Stimmen -
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2009
4. Anfrage wegen Bebaubarkeit des Grundstückes auf Fl.Nr. 82/10
Nikolaus Bender, Finkenstraße 17, 85665 Moosach
Der Grundeigentümer will mit einer formlosen Anfrage geklärt haben, ob der Gemeinderat einem
geplanten Anbau an das Wohnhaus Finkenstraße 17 zustimmen würde.
Geplant ist, eine der beiden bestehenden Wohnungen behindertengerecht umzubauen. Um die nötigen
Flächen auf einer Ebene unterzubringen, ist im Norden ein Anbau an die Doppelhaushälfte in einer
Größe von 4,50 m x 9,00 m vorgesehen. Die gem. Bebauungsplan zul. überbaubare Grundfläche wird
dabei eingehalten.
Durch einen Versprung des Anbaus nach Osten ist der Straßenverlauf berücksichtigt und trägt auch zu
einer aufgelockerten Bebauung bei.
Im Bebauungsplan ist eine Erweiterungsmöglichkeit des Wohnhauses in der beantragten
Größenordnung jedoch nach Osten vorgesehen, so dass es hinsichtlich einer Überschreitung des
Bauraumes einer Befreiung dieser Festsetzung bedarf. Für die beiden Wohnungen sind vier Stellplätze
nachgewiesen.
Beschluss: Der Gemeinderat sieht diese Abweichung vom Bebauungsplan
städtebaulich vertretbar und stellt seine Zustimmung zu einer
Befreiung dieser Festsetzung in Aussicht.
Vom Bauherrn ist eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass er
auf das im Bebauungsplan festgesetzte Baurecht auf Erweiterung
des Wohnhauses im Osten verzichtet. - 13 : 0 Stimmen -
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2009
5. Umbaumaßnahmen Münchner Straße 2
Bgm. Gillhuber teilte dem Gremium mit, dass das Ing.Büro IVM Karl-Heinz Mayer in Ebersberg mit
der Erstellung eines energetischen Gutachtens beauftragt wurde und dieser am 17.3. vor Ort sein werde,
um das Verfahren vorzustellen, bzw. zu erläutern.
Seitens des Gemeinderates wurde über die verschiedenen Möglichkeiten einer Bezuschussung
diskutiert. So sollen Anträge für das Konjunkturpaket II sowie über die KfW gestellt werden.
Das Ing.Büro soll hierbei beratend – insbesondere über die verschiedenen möglichen Darlehen bzw.
Zuschüsse der KfW – zur Seite stehen um dann weitere Maßnahmen zu beginnen.
Kämmerer Röder erläuterte, dass aufgrund eines persönlichen Gespräches von Kämmerer Markus Zistl
mit dem Referatsleiter der Regierung von Oberbayern, Herrn Dienersberger, eine Förderung nach dem
Konjunkturpaket II für die Mittagsbetreuung ausgeschlossen werden kann, da das Gebäude zu einem
erheblichen Teil aus Wohnungen besteht. Gefördert werden aber nur Gebäude mit einer überwiegenden
Nutzung der sozialen Infrastruktur wie etwa Schulen oder Kindertagesstätten.
Trotzdem will der Gemeinderat einen Antrag auf Bezuschussung zum Konjunkturpaket II stellen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach der Erstellung des energetischen
Gutachtens Zuschussanträge zum Konjunkturpaket II sowie bei der
KfW zu stellen. Bei letzterem sollen die verschiedenen
Möglichkeiten durch das Ing.Büro Mayer abgewogen werden.
Die bisherigen Umbauplanungen sollen dahingehend abgeändert
werden, dass anstatt 3 Toiletten nur noch 2 vorgesehen werden,
dafür aber eine Dusche eingebaut wird.
Weiters soll eine zusätzliche Türe zwischen dem Aufenthaltsraum
2 und dem Flur eingebaut werden.
Die Bestuhlung der Aufenthaltsräume soll durch einen Schreiner
durchgeführt werden. Hier wird man sich mit einem solchen in
Verbindung setzen. - 13 : 0 Stimmen -
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2009
6. Bekanntgaben
a) Gartenabfallsammlungen 2009
Bgm. Gillhuber teilte die Termine der Gartenabfallsammlungen für 2009 mit. Laut Schreiben von
Abfallberater Sporer finden diese am 27.4.2009 und 26.10.2009 statt.
b) DSL-Ausbau
Bgm. Gillhuber teilte mit, dass bis jetzt noch kein Gespräch mit Herrn Niepel von der Telekom
bezüglich eines neuen Angebotes stattgefunden hätte. Sobald das neue Angebot erstellt ist, meldet
sich Hr. Niepel kurzfristig.
In der Gemeinde Bruck wären die Eigenkosten für die Gemeinde jedoch erheblich auf nunmehr nur
noch ca. 29.000 € zurückgegangen. Dies lässt auch Hoffnungen für die Gemeinde Moosach zu,
dass die Eigenkosten für den Ausbau eines DSL-Netzes gegenüber den bisherigen Angaben der
Telekom mindern werden.
c) Sperrung der Ortsdurchfahrt Glonn
Bgm. Gillhuber teilte mit, dass die Ortsdurchfahrt Glonn aufgrund der Baumaßnahmen zur
Fernwärmeversorgung ab Anfang Juni für ca. 15 Wochen in Teilabschnitten (Zinneberger Straße,
Rotter Straße und Prof.-Lebsche-Straße) gesperrt sein wird.
7. Anfragen
a) Reparatur des Zaunes am Spielplatz
GRin Hinterwaldner fragte an, wann der Zaun am Spielplatz repariert werde. Bgm. Gillhuber wird
dies so bald es wetterbedingt möglich ist von den Gemeindearbeitern erledigen lassen.
b) Fußweg an der Grafinger Straße
GRin Bumeder fragte nach dem Stand der Verhandlungen mit den anliegenden
Grundstückseigentümern nach.
2. Bgm. Feichtner erläuterte, dass er diesbezüglich schon mit mehreren Anliegern nicht ganz
einfache Gespräche geführt habe. Hier wäre es u.U. ratsam, sich eventl. mit Herrn Arch. Schmidt in
Verbindung zu setzen, um diesen mit den weiteren Planungen und der weitere Vorgehensweise zu
beauftragen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, mit der Überplanung des Fußweges
Herrn Arch. Werner Schmidt, Brannenburg, zu beauftragen.
Bgm. Gillhuber wird in dieser Sache Kontakt mit Herrn Arch.
Schmidt auf.
Nach Absprache der Vorgehensweise soll dann das Straßenbauamt
angeschrieben werden. - 13 : 0 Stimmen -
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2009
c) Sprachberatung in Kindertagesstätten
GR Beham verwies auf das Schreiben des Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung vom
20.1.2009 bezüglich der Förderung einer/eines Sprachberater/in. Hier sollte man sich Gedanken
machen, eine/n solche/n eventl. in der Verwaltungsgemeinschaft Glonn, ggf. landkreisweit
einzuführen.
Bgm. Gillhuber wird dies in der nächsten VG-Versammlung ansprechen.
d) Alte Standarte der FF Moosach
Bgm. Gillhuber zeigte dem Gemeinderat die restaurierte Standarte der FF Moosach, welche nach
dem Willen der Feuerwehr im Eingangsbereich des Rathauses ausgestellt werden sollte.
Nach einer kurzen Diskussion über den Standort (Sitzungsraum oder Eingangsbereich) einigte sich
der Gemeinderat auf den Eingangsbereich zum Rathaus. Bgm. Gillhuber will hier bei der
Schreinerei Huber wegen der Kosten für einen Kasten nachfragen.
e) Vorberatung des Haushaltes
GR Bauer stellte den Antrag, die Vorberatungen des Haushaltsplanes künftig im öffentlichen Teil
durchzuführen.
Moosach, den 23.3.2009
Gillhuber
Röder
1. Bürgermeister Schriftführer
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