pdf-Dokument - Rechtsanwälte Sauer & Sauer

Amtsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen:
32 C 2565/O9 - 18
URTEIL
Im Namen des Volkes
Im Rechtsstreit
Dr, … …, …, … Köln,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt Harald C. Sauer, Frankfurter Str. 25, 51065 Köln-
Mülheim, …,
gegen
… Europe …, vertr. d.d. Hauptbevollmächtigten …, Direktion für Deutschland, …., … Frankfurt
am Main,
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt …, …, … Frankfurt, …, Gerichtsfach: …,
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 32 -
durch Richterin …
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.2.2010 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 464,00 Euro nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 1.8.2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung in Hohe von 464,00 Euro
aus § 7 Nr. 1 a) i.V.m. Nr. 2 b) der zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsbedingungen
der Beklagten für die Lufthansa Miles & More Credit Card zu.

Hiernach hat die Beklagte als Versicherer Entschädigung bei Nichtantritt der Reise für die
dem Reiseunternehmen oder einem anderen vom Versicherten geschuldeten Rücktrittskosten/Stornokosten
zu leisten. wenn infolge eines Todes der Schwiegereltern ihm der Antritt
der Reise oder deren planmäßige Beendigung nicht zugemutet werden kann.
Der Kläger hat die Reise bzw. die Nutzung des Hotels nicht angetreten aufgrund des Todes
seines Schwiegervaters. Vorliegend handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um einen
Nichtantritt und nicht entgegen der Ansicht der Beklagten um einen Abbruch der Reise. Zwar
ist grundsätzlich eine Reise insgesamt mit der ersten Reiseleistung angetreten, jedoch hat
der Kläger vorliegend die Reise noch nicht angetreten, da der streitgegenständliche Hotelaufenthalt
nach Ansicht des Gerichts als getrennte eigene Reise zu bewerten ist.
Denn nicht nur der vom Kläger geplante gesamte Floridaaufenthalt ist eine Reise im Sinne
der Versicherungsbedingungen. Vielmehr handelt es sich auch bei einzelnen Reiseteilen, die
jeweils einzeln mit der Miles & More Credit Card bezahlt wurden, um eine Reise.
In den Bedingungen ist der Begriff Reise nicht definiert, auch wird in keiner Weise auf die
Vorschriften des BGB zum Reisevertrag verwiesen, welcher unter einer Reise eine Pauschalreise
versteht. Daher waren die Bedingungen in ihrem Lichte nach dem objektiven
Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen.
Der Begriff der Reise im allgemeinen Sprachgebrauch knüpft zunächst an tatsächliche Verhältnisse
und - vom Wortsinn her - nicht an rechtliche an. Unter einer Reise versteht man die
unterschiedliche Zwecke verfolgende und unterschiedliche Verkehrsmittel nutzende Fahrt zu
einem entfernten Ort einschließlich einer gewissen Dauer des Fortbleibens. Werden einzelne
Reiseleistungen gebucht, so wird hingegen nur dann von einer einheitlichen Reise gesprochen,
sofern bei einem Reiseunternehmen oder Reiseveranstalter verschiedene auch einzeln
buchbare Reiseabschnitte (Baukastensystem) zeitlich und örtlich aneinander anschließend
zu einem Gesamtarrangement zusammengefügt werden (OLG Saarbrücken, NJW-RR
1999, 1404; AG Bonn, NVersZ 1999, 135). Von getrennten Reisen wird hingegen gesprochen,
wenn Zäsuren den Verlauf der Ortsabwesenheit unterbrechen (OLG Saarbrücken,
NJW-RR 1999, 1404).
Der Kläger hat weder eine Pauschalreise noch eine Reise im Sinne eines Baukastensystems,
die ein Gesamtarrangement darstellt, bei einem einzigen Reiseunternehmen gebucht.
Er hat vielmehr unabhängig voneinander einzelne getrennte Reiseteile bzw. Reisen gebucht.
Zwischen den einzelnen Reisen haben auch zeitliche sowie vermutlich örtliche Zäsuren
stattgefunden, da der Kläger erst zwei Wochen nach dem Hinflug den Hotelaufenthalt wahrnehmen
wollte. Denn er ist am 17.5.2009 nach Florida geflogen, der Hotelaufenthalt sollte
erst vom 31.5.2009 bis zum 6.6.2009 in Naples stattfinden.
Eine Reise im Sinne der Versicherungsbedingungen ist nach Ansicht des Gerichts eine konkret
gebuchte Reise, nämlich die vertraglich vereinbarte Reiseleistung, für welche die Reiserücktrittskostenversicherung
abgeschlossen worden ist. Lediglich den streitgegenständlichen
Hotelaufenthalt hat der Kläger mit seiner Miles & More Credit Card bezahlt, den Flug und
Mietwagen hingegen nicht. Würde dem Versicherungsnehmer der Anspruch aus der Reiserücktrittskostenversicherung
regelmäßig verwehrt werden, wenn er unterschiedliche Reiseteile
bzw. getrennte Reisen mit verschiedenen Zahlungsmitteln bucht, so liefe in diesen Fällen
der Anwendungsbereich des Versicherungsschutzes leer, da der Versicherungsnehmer
häufig bereits die erste Reiseleistung angetreten hat.
Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt unter dem Gesichtspunkt des Verzugs aus den §§
286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann der Kläger
nicht ersetzt verlangen, da diese vorliegend nur als Verzugsschaden beansprucht werden
können, ein Verzugstatbestand diesbezüglich jedoch nicht substantiiert dargelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713
ZPO.
Die Berufung war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht
zuzulassen.