Hans-Werner Breithausen, - Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf

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Heimat-Kurier Rengsdorf 8 Nr. 13/2013 Rengsdorf hat die Zahl der fußballbegeisterten, also sporttreibenden Kinder, Jugendlichen und auch Erwachsenen erfreulich stark zugenommen, so dass die o.g. Maßnahmen dringend notwendig sind. Dem Gemeinderat wurden die geplanten Erneuerungen und Erweiterungen des Clubhauses mitgeteilt. Nach Beratung, u.a. auch in den Ausschüssen, kamen die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu dem Schluss, die Maßnahmen mit 75.000,00 EUR zu bezuschussen. Der Beschluss hierzu erging mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme. 3. Gewährung eines Zuschusses für den TC Rengsdorf; Anbringung einer fachgerechten Parkplatzbeleuchtung und Aufbringung der Deckschicht auf dem Parkplatz; Beratung und Beschlussfassung Der Tennisclub Rengsdorf möchte mit Einbringung von Eigenleistung den Zustand des Parkplatzes durch das Anbringen einer fachgerechten Parkplatzbeleuchtung und das Aufbringen einer Deckschicht verbessern. Die Gesamtkosten für die fachgerechte Beleuchtung liegen bei ca. 2.800,00 EUR und die Materialkosten für die Deckschicht bei ca. 530,00 EUR. Ein Ratsmitglied merkte an, dass die geplante Lampe auch mit der LED-Technik ausgestattet werden könnte. Der Antrag des Tennisclubs wurde im Ältestenrat und im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Es wurde empfohlen bei Vorlage von Rechnungen insgesamt 3.000,00 EUR für diese Maßnahme von der Ortsgemeinde zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss hierzu erging einstimmig. 4. Auftragsvergabe zum Ausbau der Gehweganlage zwischen Buchenweg und B 256; Beratung und Beschlussfassung Dieser Weg wird von den Anwohnern im Schlag häufig beim Einkauf im Rewe- oder Aldimarkt genutzt. Darum soll ein Ausbau mit Verbundstein-Belag stattfinden. Es haben sechs Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter wurde bekannt gegeben. Die Maßnahme wurde im Bauausschuss besprochen. Bevor die Arbeiten zur Ausführung kommen muss im Kurvenbereich, wo bereits ein balkonmäßiger Ausbau stattgefunden hat, weiterer Platz für den Schneeräumdienst geschaffen werden. Gespräche hierzu mit den Anliegern haben bereits stattgefunden. Der Ortsgemeinde wurde empfohlen den Auftrag an den mindestfordernden Bieter zu vergeben. Der Beschluss hierzu erging einstimmig. 5. Auftragsvergabe “Straßenbeleuchtung” Schauinsland/ Auf den Weiden; Beratung und Beschlussfassung Es handelt sich um 18 Straßenlaternen mit LED-Technik. Angeboten wurde wie im mittleren Bornsweg das Modell “Campana” mit 30 Watt LED-Leuchtmittel (nur die Materiallieferung). Die Montage wird von der Firma Süwag durchgeführt. Alternativ bot die Süwag ein anderes Modell an. Da sich der Gemeinderat aber für das Modell “Campana” im ganzen Ort entschieden hatte, scheidet die Kofferleuchte aus. Ein Ratsmitglied schlug vor die Auftragsvergabe zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr durchzuführen. So könnten mehrere Straßenzüge gleichzeitig ausgeschrieben werden und ein günstigeres Angebot erzielt werden. Man könnte sogar noch weiter gehen und nach Absprache Straßen verschiedener Ortsgemeinden gleichzeitig ausschreiben. Bürgermeister Breithausen stand diesen Absprachen positiv gegenüber. Ein Ratsmitglied brachte ein, dass die Anwohner im Fall Schauinsland/ Auf den Weiden schon lange auf die Leuchten warten und dass bei einer Rückstellung der Auftragsvergabe später gegebenenfalls auch neue Anschlüsse verlegt werden müssten. Der Vorsitzende erklärte, dass man in der Zukunft Absprachen bezüglich der gemeinsamen Ausschreibung tätigen sollte. Es ergaben sich somit zwei Anträge: 1. Die Rückstellung der Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Schauinsland/ Auf den Weiden. 2. Die Vergabe des Auftrags an die Firma Endres, Polch zum Angebotspreis von 27.010,00 EUR für die Materiallieferung und die Vergabe der Montage an die Firma Süwag, Neuwied, für einen Preis von 12.000,00 EUR. Bei der Beschlussfassung erhielt der erste Antrag fünf Stimmen und der zweite Antrag 13 Stimmen bei einer Enthaltung. 6. Information Anbringung Verkehrsspiegel im Bereich Mühlenweiher Der “Zwergenweg”, ein um die Ortsgemeinde Rengsdorf angelegter Wanderweg für Kinder quert im Bereich des Mühlenweihers die K 104 zwischen Rengsdorf und Hardert. Damit die Kinder dort besser die Straße passieren können wurde ein Verkehrsspiegel angebracht, durch den man leichter nahende Fahrzeuge erkennen kann. Zebrasteifen vor der Postfiliale In einem Schreiben an die Ortsgemeinde bemängelte ein Ratsmitglied die Verkehrssituation rund um den Zebrastreifen vor der Postfiliale. Viel zu häufig würden hier Autofahrer einfach durchfahren und so die Fußgänger stark gefährden. Das Ratsmitglied forderte, dass die Ordnungsbehörden eingeschaltet werden sollen. Diese könnten dann für eine höhere Sicherheit sorgen. Im Rahmen dieses Themas wies ein anderes Ratsmitglied darauf hin, dass auch im Bereich der Melsbacher Straße, Ortsausgang Rengsdorf, Fahrzeuge häufig auf der falschen Seite der Verkehrsinsel vorbei fahren. Hier sollten Kontrollen durchgeführt werden. Der Bürgermeister möchte sich zu diesen Themen informieren und sich dann darum kümmern. Stand Ortsumgehung B 256 Rengsdorf Ein Ratsmitglied bat über den neuesten Stand der Ortsumgehung Rengsdorf zu informieren. Der Bürgermeister erklärte, dass diesbezüglich ein Termin bei dem LBM ansteht. Eine neue Ausschreibung läuft und der Submissionstermin soll Anfang März 2013 stattfinden. 7. Einwohnerfragestunde Zebrastreifen vor der Postfiliale Im Rahmen des im Tagesordnungspunkt 6 geführten Gesprächs über den Zebrastreifen vor der Postfiliale merkte ein Einwohner an, dass man als Autofahrer von oben kommend eine sehr schlechte Sicht auf den Zebrastreifen hat. Vor allem wenn es dunkel ist kann es vorkommen, dass man einen Fußgänger übersieht. Als Lösungsvorschlag nannte er eine bessere Ausleuchtung des Zebrastreifens, das Zurückschneiden der Bäume am Rand oder das Anbringen von Drempeln nach holländischem Vorbild. Unterholz im Bereich der Waldstraße Ein Einwohner merkte an, dass das Unterholz, welches rechts und links des Weges nahe der Garagen der Waldstraße auf dem Boden liegt, nicht schön aussieht. Der Vorsitzende erklärte, dass dieses Unterholz als Lebensraum für Kleintiere dient. Die Waldflächen sollen so belassen werden. ■■ Das Forstrevier Anhausen informiert Fällung von gefährlichen Bäumen im Gemeindewald Rengsdorf Bei den letzten Baumkontrollen sind wieder einige gefährliche, nicht verkehrssichere Bäume rund um Rengsdorf identifiziert worden. Diese befinden sich unter anderem im Bereich des Rheinsteiges und des Butterpfades im Rosenberg und an der Unteren Mühle. Die Bäume werden zur Zeit durch unsere Forstwirte entfernt. Dabei kann es zur kurzzeitigen Wegesperrungen kommen. Nähere Informationen erhalten Sie bei Revierleiter Frank Krause unter der 02639-229. ■■Bekanntmachung Am 03. April 2013, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Rengsdorf eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur und dem Ausschuss für Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung statt. Die Sitzung ist nichtöffentlich! Mitglieder des Gemeinderates Rengsdorf, die dem Ausschuss nicht angehören, können gem. § 46 GemO an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen. Karlheinz Kleinmann, Ortsbürgermeister ■■ Bericht über die 30. Sitzung des Gemeinderates Straßenhaus am 29.01.2013 1. Haushaltsplan der Ortsgemeinde Straßenhaus für das Haushaltsjahr 2013 - Beratung und Beschlussfassung - Herr Henn, Leiter der Finanzabteilung stellte den Haushaltsplan nebst Haushaltssatzung vor. § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. Im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge.......................1.764.270,00 Euro der Gesamtbetrag der Aufwendungen.........1.848.850,00 Euro Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag.............. - 84.580,00 Euro 2. Im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen..................1.678.470,00 Euro die ordentlichen Auszahlungen.................1.678.290,00 Euro Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen.......... 180,00 Euro die außerordentlichen Einzahlungen............................... 0,00 Euro die außerordentlichen Auszahlungen.............................. 0,00 Euro Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen.............. 0,00 Euro die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit.............. 4.000,00 Euro die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit............ 71.500,00 Euro Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.... -67.500,00 Euro die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit........... 0,00 Euro die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit.. 18.150,00 Euro Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit.-18.150,00 Euro der Gesamtbetrag der Einzahlungen..................1.682.470,00 Euro der Gesamtbetrag der Auszahlungen.................1.767.940,00 Euro Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr............... -85.470,00 Euro
Heimat-Kurier Rengsdorf 9 Nr. 13/2013 § 2 Kredite........................................ 0,00 Euro § 3 Verpflichtungsermächtigungen.0,00 Euro § 4 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf....................... 285 v.H. Grundsteuer B auf........................ 338 v.H. Gewerbesteuer auf....................... 352 v.H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, für den ersten Hund.................. 36,00 Euro für den zweiten Hund............... 60,00 Euro für jeden weiteren Hund........... 78,00 Euro § 5 Für die Entwässerung von Erschließungsanlagen (erstmalige Herstellung) - § 3 Abs. 1 Ziffer 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen - wird der Einheitssatz von 15,96 Euro/qm erhoben. § 6 Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 betrug..........7.127.264,84 Euro Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2012 betrug..........6.916.694,84 Euro und zum 31.12.2013......6.831.844,84 Euro § 7 Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 15.000,00 Euro überschritten sind. § 8 Investitionen oberhalb der Wertgrenze 10.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan 2013 nebst Haushaltssatzung. 2. Ortschronik Straßenhaus - Beratung und Beschlussfassung - Die Vorsitzende erklärte, dass das Format der Ortschronik aufgrund der Vielzahl der behandelten Themen mindestens aus 400 Seiten bestehen wird und im Hinblick auf die Kosten eines Farbdruckes in schwarzweiß abgedruckt werden soll. Herr Arno Schmidt, Dr. Lothar Kurz und Herr Karl-Erich Anhäuser haben den Inhalt für die Chronik zusammengetragen und sehr intensiv daran gearbeitet. Die Vorsitzende nahm dies zum Anlass sich bei den Chronisten für die gute Arbeit recht herzlich zu bedanken. Ferner regte sie an, dass die Chronik zur 325-Jahrfeier (05.09.2013) in Straßenhaus vorgestellt werden soll. Ortsbürgermeisterin Haas bat den Gemeinderat einen Beschluss zu fassen, ob in Zusammenarbeit mit einer der Druckereien ein Konzept für die Ortschronik Straßenhaus erarbeitet werden soll. Der Beschluss hierzu erging einstimmig. 3. Toilettenanlage Marktplatz - Beratung und Beschlussfassung - Die Vorsitzende stellte fest, dass die Angebote der Firmen zur Containerbauweise, die Kostenschätzung der Verbandsgemeinde-verwaltung Rengsdorf sowie die Grundrisse der Toilettenanlage dem Gemeinderat voragen. Sie mochte einen Beschluss über die weitere Vorgehensweise fassen lassen, um die mögliche Ausführung der Toilettenanlage für die Einholung weiterer Angebote einzugrenzen. Es musste überlegt werden, ob trotz der hohen Kosten eine Edelstahlausführung im Innenbereich gewünscht ist oder ob eine Keramikausführung ausreichend ist. Zudem wäre es für die weitere Planung wichtig, ob für die Containerbauweise bzw. für eine konventionelle Bauweise ein Konzept ausgearbeitet werden soll. Ein Ratsmitglied sprach die datierte Zielset- zung zur 325 Jahrfeier für dieses Projekt an. Er hielt fest, dass diese Zielsetzung nicht mehr realistisch sei und eine Übergangslösung für die Kirmes bzw. den Jahrmarkt in Straßenhaus 2013 gefunden werden muss. Im Laufe der weiteren Beratung wollte die Vorsitzende wissen, ob generell an der Edelstahlausführung festgehalten werden soll oder eine Keramiklösung für die Ortsgemeinde die bessere Option darstellen würde. Sie wünschte im Hinblick auf die Einholung weiterer Angebote einen Beschluss darüber, ob die Containerausführung als Variante beibehalten werden soll. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, dass diese nicht mehr zur Diskussion stehen soll. 4. Festlegung von Terminen für das Jahr 2013 In diesem Jahr soll erneut eine Seniorenfeier ausgerichtet werden. Diese soll am 28.09.2013 oder am 30.11.2013 stattfinden. Am 30.11.2013 soll diese als Weihnachtsfeier ausgerichtet werden. Der Ausweichtermin wird auf den 09.11.2013 datiert. Die Vorsitzende stimmt die v.g. Termine mit den entsprechenden Vereinen und Institutionen nochmals ab und wird den Gemeinderat von etwaigen Änderungen in Kenntnis setzen. 5. Verschiedenes · Die Vorsitzende bat ein Ratsmitglied sein Konzept bzgl. des Projektes Sanierung/Erweiterung des Clubhauses vorzustellen. Das Ratsmitglied verteilte an alle Fraktionen einen Grundriss seines Konzepts und erläuterte die Einzelheiten. Im Laufe der weiteren Beratung erklärte die Vorsitzende, dass den Fraktionen jeweils ein Plan für die weiteren Überlegungen zukommen wird. · Die Vorsitzende informierte darüber, dass der Jugend- Sport- und Kulturausschuss in seiner Sitzung darüber beraten hat, die öffentlichen Einrichtungen (z.B. Dorfgemeinschaftshaus, Clubhaus) offener und transparenter auch für die jugendlichen Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Es wurde angedacht, sich mit der Jugendpflege Rengsdorf zusammenzusetzen um ein effektives Konzept zu erarbeiten. ■■ Bekanntmachung Die 31. Ratssitzung der Ortsgemeinde Straßenhaus findet am 09.04.2013 um 19.00 Uhr im Clubhaus in Straßenhaus statt Die Sitzung hat folgende Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Ortsumgehung B 256 Straßenhaus (Vorstellung von Abrückungsvarianten der bestehenden Trasse im Bereich Birkenstraße 1 - 4 und Schulstraße 12 und 14) - Beratung und Beschlussfassung - 2. Ortschronik Straßenhaus - Beratung und Beschlussfassung - 3. Überprüfung der lufthygienischen Voraussetzungen im Luftkurort Straßenhaus - Beratung und Beschlussfassung - 4. Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde - Beratung und Beschlussfassung - 5. Informationen der Ortsbürgermeisterin 6. Verschiedenes 7. Einwohnerfragestunde B. Nichtöffentlicher Teil 1. Bauanträge 2. Grundstücksangelegenheiten 3. Antrag auf Errichtung eines temporären Biergartens auf dem Marktplatz 4. Informationen der Ortsbürgermeisterin 5. Verschiedenes Birgit Haas, Ortsbürgermeisterin ■■ Bericht über die 18. Sitzung des Gemeinderates Thalhausen am 22.02.2013 1. Einwohnerfragestunde Ein Zuhörer teilte mit, dass die Verschmutzung des Burbaches sich immer noch nicht gebessert hat im Gegenteil, es läuft nach wie vor Schmutzbrühe in den Bach hinein. Es wurde in diesem Zusammenhang auch nachgefragt, was getan wird, um diese Situation zu klären bzw. was die zuständigen Behörden bis jetzt unternommen haben, um einen Ausweg aus dieser Situation zu schaffen. Die verärgerten Zuhörer drängten auf eine Schließung der Biogasanlage, denn es würde nach wie vor die Anlage befüllt. Es sei auch nicht verständlich, wie das Wasser zur Zeit geklärt wird. Bürgermeister Lemgen teilte hierzu mit, dass es so schnell wie möglich einen Termin für eine Infoveranstaltung geben wird, an der auch die SGD Nord sowie die Untere Wasserbehörde teilnehmen. Die Werte der Gewässerproben seien nach wie vor nicht besser geworden. Zur Zeit arbeitet die mobile Kläranlage nicht zufriedenstellend. Dies habe mit der Witterung zu tun, so dass die Bakterien ihre Wirkung nicht erreichen können. Der Vorsitzende gab außerdem bekannt, dass der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Strafanzeige gegen die Betreiberfirma stellen wird. Nach heftiger Diskussion war sich die Zuhörerschaft darüber einig, dass eine Bürgerinitiative gegründet werden muss sowie eine Unterschriftenaktion, um sich bei den zuständigen Behörden mehr Gehör zu verschaffen. 2. Sportplatz Thalhausen 2.1 Auftragsvergabe Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ausschreibung für den Umbau des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz vom Planungsbüro vorgenommen wurde. Die Submission hat am 15.02.2013 stattgefunden. Es lagen 8 Angebote am Eröffnungstermin vor. Die Prüfung und Nachrechnung der Angebote wurde bekannt gegeben. Von dem mindestfordernden Bieter wurden die Muster und Prüfzeugnisse des angebotenen Kunststoffrasenbelages vorgelegt. Der angebotene Kunststoffrasenbelag entspricht der ausgeschriebenen Leistung. Der SV Thalhausen kann Eigenleistungen erbringen (wie z.B. Abbau der Tore und der Bande). Weitere Eigenleistungen können nicht erfolgen, da sonst keine Gewährleistung erfolgt. Nach Beantwortung verschiedener Fragen, unter anderem, ob die Firma mit den Arbeiten sofort nach Ostern beginnen kann, erteilte der Gemeinderat dem mindestfordernden Bieter den Auftrag für die Sportplatzbauarbeiten. Der Beschluss erfolgte einstimmig. 2.2 Entwässerung Ortsbürgermeister Lemgen teilte mit, dass ursprünglich vorgesehen war, die Entwässerung über den Vorfluter in die Kanalisation zu leiten. Dies würde jedoch bedeuten, dass die Gemeinde Thalhausen zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden kann mit jährlichen Kosten von ca. 3.000,00 EUR. Aus diesem Grunde soll eine Versickerung auf dem eigenen Gelände erfolgen. 3. Verschiedenes/Informationen Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Schreiben Neue Medien Wirtschaftsforum vorliegt. Das Projekt Patenschaften soll ältere Mitbürger mit jungen Mitbürgern zusammenbringen, um die neuen Medienbereiche kennen zu lernen (wie z.B. Internet etc.) Es stellte sich die Frage, ob es hierfür überhaupt Bedarf in der Ortsgemeinde Thalhausen gibt.
Seite 1 und 2: Jahrgang 35 Nr. 13 FREITAG, 29. Mä
Seite 3 und 4: Heimat-Kurier Rengsdorf 3 Nr. 13/20
Seite 7: Heimat-Kurier Rengsdorf 7 Nr. 13/20
Seite 17: Heimat-Kurier Rengsdorf 17 Nr. 13/2

Hans-Werner Breithausen, - Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf

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